über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 06.05.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



Sitzungsdauer: 13:00 - 14:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Anna Spaenhoff (SPD) Vorsitzende
RM Gudrun Heidkamp (SPD) i.V. für RM Uwe Kaminski sB Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
sB Schwenken (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
sB Claudia Schneiders (FDP/Bürgerliste)
sB Waltraud Hendler (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Björn Wienströer (Beschäftigtenvertreterin) i.V. für Sandra Egger
Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreter)


3. Verwaltung
StR’in Daniela Schneckenburger
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Ansgar Kleff 57/FABIDO Geschäftsbereichleiter
Tageseinrichtungen für Kinder)
Kathrin de West 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Claudia Schröter 57/FABIDO (Teamleitung Finanzmanagement)
Andrea Dennissen 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)
Christina Bembenek 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)


Nadine Konrad





Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 06.05.2022, Beginn 13:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 26.11.2021


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage
mündlicher Bericht

2.2 FABIDO 4. Quartalsbericht 2021 zum 31.12.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23776-22)

2.3 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2021
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24372-22)

2.4 FABIDO 1. Quartalsbericht 2022 zum 31.03.2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24265-22)

2.5 FABIDO Kinderbefragung 2021 - Auswertung und Wirksamkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24322-22)

2.6 Einführung des Ausbildungsganges "Praxisintegrierte Ausbildung zur/zum Kinderpfleger*in" im Eigenbetrieb FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24370-22)

2.7 Entwicklung von zwei Modellstandorten "Kindercampus" und Entwicklung einer "Servicestelle Bildungspartnerschaften"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24046-22)



2.8 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

2.9 Masterplan Sport: Abschlussbericht zum Modellprojekt "Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22963-21)

2.10 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

2.11 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)

2.12 Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)

2.13 Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)

2.14 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22895-21)

2.15 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22975-21)
hierzu -> Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 13.12.2021
(Drucksache Nr.: 22975-21-E1)

2.16 1. Jahresbericht zum „Masterplan Digitale Bildung“ (Stand 31.12.2021)
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2022
(Drucksache Nr.: 23250-21)

2.17 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021 zur Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21643-21-E3)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Ernährung in FABIDO-Kitas
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24512-22)

3.2 Betreuungssituation ukrainischer Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24514-22)


4. Mitteilungen der Vorsitzenden

4.1 Projekt Wassergewöhnung FABIDO TEK
mündlicher Bericht


Fr. Spaenhoff eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung stellvertretendes beratendes Mitglied

Frau Spaenhoff (Vorsitzende, SPD-Fraktion) verpflichtete das stellvertretende beratende Mitglied Herrn Björn Wienströer (stellv. Beschäftigtenvertreter) gem. § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Schneiders benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Barrenbrügge (CDU-Fraktion) gab zu Protokoll, dass es wünschenswert sei, dass Unterlagen, die man im Nachversand erhalte, in der Tagesordnung markiert würden.

Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung des TOP 2.1: Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage und Ukraine und Absetzung des doppelt aufgeführten TOP 2.8: Starkregen und Hochwasser“ festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 26.11.2021

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 26.11.2021 wurde genehmigt.




2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage und Ukraine

Frau Stadträtin Schneckenburger berichtete kurz über die Corona-Lage und die Betreuungssituation der ukrainischen Kinder.

Die Vorsitzende ergänzte, dass die detaillierte Beantwortung zur Betreuungssituation im Nachgang der Sitzung schriftlich erfolge.

zu TOP 2.2
FABIDO - 4. Quartalsbericht 2021 zum 31.12.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23776-22)

Herr Kunstleben (57/GF) präsentierte den 4. Quartalsbericht 2021 zum 31.12.221 (Anlage 1).

Frau Gövert (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragte, wie es zu einem Quartalsergebnis und Jahresergebnis von 0 € kommen könne, wenngleich ein Jahresfehlbetrag von 1,8 Mio. € im Jahresabschluss ausgewiesen sei. Weiterhin bat sie um nähere Erläuterung zu den überplanmäßigen Stellen und der tabellarischen Darstellung des Quartalsberichtes.

Herr Kunstleben erläuterte, dass die 200 zusätzlichen, im Stellenplan vermerkten Stellen, den Mehrbedarf aufzehren, dass es jedoch trotzdem weiterhin überplanmäßige Stellen geben werde, insbesondere Sonderstellen im Projektbereich.

Weiterhin führte Herr Kunstleben aus, dass auf die Differenzen im Jahresergebnis und Jahresabschluss unter TOP 2.3 näher eingegangen würde.

Frau Schröter (57/1-3) erklärte, dass für die tabellarische Darstellung der kumulierte Wert gewählt würde, was im Einzelnen bedeute, dass im 4. Quartal die Werte aller 4 Quartale abgebildet seien und in der Darstellung entsprechend nur der Plan-/Ist-Vergleich.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den 4. Quartalsbericht 2021 von FABIDO zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2021
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24372-22)
Herr Kunstleben präsentierte den Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2021 (Anlage 2).
Dabei ging er ausführlich auf das Jahresergebnis von – 1,8 Mio. € ein (TOP 2.1), welches aus einer Rückstellung resultiere, die gebildet wurde, um nachträglich gerichtlich geltend gemachte Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen auszahlen zu können.

Herr Grohmann (SPD-Fraktion) erkundigte sich, ob es sich um eine exemplarische Klage handle oder ob jeder Einzelne Klage einreichen müsse.
Weiterhin wolle er wissen, wie die Formulierung „soll“ bezüglich der Tilgung des Verlustvortrages, binnen 5 Jahren, zu deuten sei und welche Konsequenzen es habe, wenn dies nicht erreicht würde.

Herr Kunstleben berichtete, dass es kein Gruppenklagerecht gebe und dementsprechend abzuwarten bliebe, ob weitere Personen ihren Anspruch geltend machen werden.

Zur Formulierungsfrage führte Herr Kunstleben aus, dass es sich hier um eine Selbstbindung der Kämmerei handle. Sollte FABIDO kein positives Ergebnis erwirtschaften, müsse am Jahresende die Angleichung über eine Abschreibung auf den Beteiligungsbuchwert im städtischen Haushalt erfolgen.

Herr Dr. Neumann (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragte nach, wie viele Personen klagen könnten und wie viele bereits geklagt hätten.

Herr Kunstleben entgegnete, dass dies 15 Stellen betreffen könne, bisher jedoch nur 2 Personen geklagt hätten.

Frau Gövert fragte nach, ob alle Tagespflegepersonen anspruchsberechtigt sein könnten.
Weiterhin merkte sie an, dass innerhalb der Verbindlichkeiten ein extremer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (2020) von rd. 24,4 Mio. € zu erkennen sei und bat um nähere Erläuterung.

Herr Kunstleben erläuterte, dass nicht alle Tagespflegepersonen einen Anspruch auf eine Nachzahlung der Sozialversicherungsleistungen hätten. Voraussetzung dafür sei, dass die Tätigkeit, insbesondere im Hinblick auf den Abschluss von Betreuungsverträgen, nicht 100%ig selbstständig sei. Somit seinen explizit 5 Kinderstuben betroffen.

Frau Schröter ergänzte die Erläuterung der Verbindlichkeiten, welche aus Personalkostenerstattungen aus den Monaten November und Dezember 2021 resultierten. Zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses seien diese Positionen noch offen gewesen und bereits Anfang Januar 2022 beglichen worden.

Der Betriebsausschuss FABIDO fasst gemäß § 8 Abs. 3 lit. g der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung von FABIDO wird entlastet.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des Eigenbetriebes FABIDO folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2021, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 39.748.877,39 Euro und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.840.534,36 Euro sowie der Lagebericht werden festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dieser Verlustvortrag soll entsprechend §10 (6) EigVO NRW durch positive Jahresergebnisse in den folgenden fünf Jahren getilgt werden.

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. e der Betriebssatzung des Eigen-betriebes FABIDO folgenden Beschluss:“

Zu den folgenden Sitzungen der Gremien liegt die o. g. Beschlussvorlage zur Beratung und
Beschlussfassung vor. Im Nachgang zur Weitergabe der Vorlage stellte sich heraus, dass aus
haushaltsrechtlichen Gründen eine Ergänzung des Beschlussvorschlages zu 2. erforderlich ist. Dabei geht es um die erforderliche Genehmigung der entsprechenden außerplanmäßigen
Auszahlungen.

Der Beschlussvorschlag der Vorlage soll wie folgt ergänzt werden:

„2. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme Liebig GS - Erneuerung
der OGS-Küche in das OGS Förderprogramm.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt dazu gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW
außerplanmäßige Mehrauszahlungen in Höhe von 648.875 Euro für das
Schulverwaltungsamt im Haushaltsjahr 2021 und die Verwendung der unter dem Punkt
finanzielle Auswirkungen dargestellten Minderauszahlungen zur Deckung dieser
außerplanmäßigen Mehrauszahlungen.

Die Ausführungen unter Finanzielle Auswirkungen sind dementsprechend wie folgt zu
ergänzen:

Aufgrund der Maßnahmenverlagerung der Maßnahme „Liebig GS – Erneuerung der OGS
Küche“ (vgl. Beschlussvorschlag zu 2.) entstehen im Finanzbudget des Fachbereichs Schule
im Jahr 2021 voraussichtlich Mehrauszahlungen in Höhe von 648.875 Euro.


Die Mehrauszahlungen können in Höhe von 630.000 Euro gemäß §83 GO NRW durch
Minderauszahlungen innerhalb des Auszahlungsbudgets des Fachbereichs Schule, wie
nachfolgend dargestellt, gedeckt werden:


Eine Deckung des Restbetrages aus dem Finanzbudget des Fachbereichs Schule ist nicht
möglich. Die Deckung des Fehlbetrages i. H. v. 18.875 Euro erfolgt gemäß §83 GO NRW aus
dem Amt 75.

Begründung zur Bereitstellung der Deckungsmittel
Die Umsetzung der Maßnahme „Jugendverkehrsschule“ wurde mit Ratsbeschluss vom
18.06.2020 beschlossen.

Ursprünglich war die Durchführung für die Sommerferien 2020 geplant. Der Baubeginn hat
sich zunächst aufgrund von Kampfmittelfunden verzögert und wurde auf die Sommerferien
2021 verschoben.

Nachträglich hat sich herausgestellt, dass es ein Förderprogramm seitens der NRW.Bank
gibt, das für die Maßnahme in Anspruch genommen werden kann. Die beantragte Förderung
wurde mit Bescheid vom 22.06.2021 bewilligt. Eine Ausschreibung und Beauftragung einer
Firma war im Vorfeld aufgrund der Zuwendungsbestimmungen nicht möglich, sodass mit der
baulichen Umsetzung voraussichtlich erst in den Sommerferien 2022 begonnen werden kann.
Die Mittel wurden entsprechend im endgültigen Haushaltsplan 2022 ff. berücksichtigt.
Im Amt 75 waren bereits Finanzmittel für die Maßnahme „Liebig-GS“ geplant. Die Mittel
werden durch die Verlagerung der Maßnahme frei und können zur Deckung herangezogen
werden.

Fördermittel
Die Abwicklung der Maßnahme über das OGS-Förderprogramm mit einer Förderquote von
85 % führt in 2022 zu nicht geplanten Einzahlungen i. H. v. 440.475,10 Euro.

Teilergebnisrechnung
In der Teilergebnisrechnung der städtischen Immobilienwirtschaft ergeben sich daraus die
folgenden Auswirkungen:


Die Fördermittel werden als Sonderposten aus Zuweisungen abgebildet. Dieser wird
entsprechend der Abschreibung ratierlich ab dem 01.12.2021 ertragswirksam aufgelöst und
führt zu Mehrerträgen in der Teilergebnisrechnung des FB 65 in den Jahren 2021 sowie
2022, da die Förderung nicht Bestandteil der Planung 2021 sowie 2022 ist. Die zusätzlichen
Erträge ab dem Jahr 2023 sind in der nächsten Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
Die aktivierbaren Eigenleistungen entstehen aufgrund eigener Leistungen von
MitarbeiterInnen der städtischen Immobilienwirtschaft. Durch deren Aktivierung entstehen
Erträge, die bereits im Haushaltsansatz 2021 berücksichtigt wurden.
Die Abschreibungen sind bereits im Teilergebnisplan des FB 65 berücksichtigt. Das Budget
wird daher nicht ausgeweitet.
Die Auflösung des Sonderpostens sowie der Aufwand aus Abschreibungen erfolgen auf dem
Kostenträger 650138011000.

Ich bitte um Berücksichtigung im Rahmen der Beschlussfassung und bedanke mich für Ihr
Verständnis.

Durch die 45 FABIDO-Wirtschaftsküchen werden für die betreuten Kinder täglich eine
warme Mittagsmahlzeit und eine Zwischenmahlzeit am Nachmittag angeboten. Die Gestaltung
der übrigen Mahlzeiten liegt in der Verantwortung der Familien. Vor diesem Hintergrund
bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung unter dem o.g. TOP
um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Mahlzeiten:
a. Wie sieht das aktuelle Angebot der von den Wirtschaftsküchen erstellten Mahlzeiten
aus?
b. Wie wird das zweite Frühstück (Zwischenmahlzeit am Vormittag) in den Einrichtungen
organisiert?
c. Was bekommen Kinder, die für dieses zweite Frühstück nichts bzw. nichts im Sinne
von optiMIX Gesundes mitbekommen haben?
d. Wie hoch ist der aktuelle Anteil der regionalen Produkte sowie der Bioprodukte, die
für die Mahlzeiten verwendet werden?

2. Ernährungserziehung:
a. Welche Kitas nehmen an der Kooperation mit dem Lernbauernhof Schulte/Tigges
bzw. SoLaWi e.V..teil?
b. Wie werden diese Kitas ausgewählt?
c. Wie wird sichergestellt, dass nach und nach alle Kitas von diesem Angebot profitieren
können?
d. Gibt es eine Art Prozessbeschreibung, an der sich interessierte Kitas orientieren
können?
e. Welche Konzepte für Ernährungserziehung gibt es sowohl für Kinder als auch Eltern
und wie werden diese Konzepte bei FABIDO umgesetzt?

3. Wirtschaftsküchen:
a. Welches Potential bieten die vorhandenen Wirtschaftsküchen?
b. Wie viel und was könnte hier theoretisch produziert werden?
c. Für wen könnte hier “mitproduziert” werden?
d. Wird über solche Gemeinschaftsnutzungen nachgedacht?

4. Ernährungsrat:
Welche Zusammenarbeit zwischen FABIDO und dem in der Gründung befindlichen
Verein „Ernährungsrat“ bestehen bereits oder sind geplant?

5. Queerbeet:
Inwieweit sind FABIDO-Kitas in das Projekt Querbeet eingebunden, mit dem das
gemeinschaftliche Gärtnern zur Produktion von Lebensmitteln und Nutzpflanzen im
Sinne der "Essbaren Stadt“ unterstützt wird?

Begründung:
Die Verwaltung hat 2020 unter anderem mit einer eigenen Broschüre ausführlich über die
zertifizierte Kinderernährung optiMIX in den Wirtschaftsküchen der FABIDO Einrichtungen
informiert. Die Fragen dienen dazu, eine aktuelle Übersicht über die
Entwicklung der Ernährungssituation in den FABIDO-Einrichtungen zu bekommen.

Die Kinder ukrainischer Schutzsuchenden haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kindertagesbetreuung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Gab und gibt es Anfragen zur Aufnahme ukrainischer Kinder in den FABIDO-Einrichtungen? Wenn ja, in welcher Größenordnung?

2) Sind inzwischen ukrainische Kinder in den Einrichtungen aufgenommen worden? Wenn ja, wie viele und in welchen Einrichtungen?

3) Welche Möglichkeiten und Perspektiven sieht FABIDO generell hinsichtlich einer Aufnahme ukrainischer Kinder?

Anlage 1.pdf

Anlage 2.pdf

Anlage 3.pdf