Niederschrift (öffentlich)
über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 25.01.2023
Messe Westfalenhallen, Halle 1U
Sitzungsdauer: 12:00 - 14:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heymann
Rm Ixkes-Henkemeier
Rm Keßler
Rm Rüther
Rm Giebel i. V. für Bm Schilff
Rm Schlienkamp
CDU-Fraktion
Rm Bahr
Rm Becker
sB Dr. Küpper
Rm Nienhoff
Rm Reppin
Fraktion B90/Die Grünen
Rm Brenker
Rm Dr. Neumann
Rm Noltemeyer ab 12:50 Uhr
Rm Stackelbeck
Rm Wiesner
Fraktion DIE LINKE +
sB Tenbensel
sB Sträter
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Klug
Die Fraktion Die Partei
sB Stock
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Kaczmarek Handwerkskammer
Frau Reiter DGB
d) Beschäftigtenvertretung:
Herr Winkler Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Frau Marzen Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Corzilius Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lenkeit Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Böcker Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Korbmacher Wirtschaftsförderung Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 25.01.2023, Beginn 12:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 16.11.2022
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
lag bereits zur Sitzung am 16.11.2022 vor
2.6 Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
lag bereits zur Sitzung am 16.11.2022 vor
2.7 Mehrweggeschirr für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26319-22)
2.8 Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.09.2022 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26455-22)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
3.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
2. Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 25861-22)
3.3 Quartierskoordination Marten - 2. jährliche Berichtsvorlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25570-22)
3.4 Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Schytomyr (perspektivisch Städtepartnerschaft)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26814-23)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Entwicklung der Insolvenzen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26312-22-E2)
4.2 International students & Expat Service Center for international executives from science and business
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24924-22-E3)
4.3 Aktuelle Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in der City
Stellungnahme der Verwaltung
- mündlicher Bericht -
4.4 Situation des Dortmunder Standortes von Galeria Karstadt Kaufhof
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 26930-23)
4.5 Biotechnologie- und Medizintechnik-Unternehmen in Dortmund
Stellungnahme der Vewaltung - mündlicher Bericht -
4.6 Teilnahme an den Deutschen Biotechnologietagen (DBT)
Beantwortung der Anfrage, ergänzendes Schreiben der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25670-22-E2)
4.7 Beschilderung für auswärtige Besucher
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26882-23)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Rüther - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Olaf Schlienkamp (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:
2.9 Durchführung eines Projekts zum Thema „Dortmund 2030: zirkulär und gemeinwohlorientiert wirtschaften“ im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Zukunft Region“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26986-23)
Die Dringlichkeit wird von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.
Darüber hinaus soll der Punkt 3.4 direkt im Anschluss an TOP 2.4 behandelt werden.
Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 16.11.2022
Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 16.11.2022 wird mit einer redaktionellen Änderung im Bereich der Anwesenheit einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Die Verwaltung berichtet zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund:
* Die Kunstausstellung Phoenix des Lumiéres in der Phoenix Halle wird eröffnet. Es handelt sich um eine Ausstellung, die darüber hinaus noch in Städten wie Amsterdam, Paris oder Dubai gezeigt wird.
* Der Termin für die Besprechung zum Dortmunder Wirtschaftspreis wird in der kommenden Woche stattfinden.
* Aus Mitteln der Wirtschaftsförderung wurde zum Ende des letzten Jahres ein Wettbewerb ausgerufen, bei dem sich Unternehmen bewerben konnten, die Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen. Insgesamt wurde 21 Unternehmen eine Unterstützung gezahlt.
* Der Wettbewerb Geschmackstalente startet mit einer zweiten Runde.
* Ebenfalls in der kommenden Woche findet die 3. Wirtschaftsflächenkonferenz statt.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
Frau Marzen berichtet anhand einer Folienpräsentation (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) zum Thema „Zukunft der Arbeit Dortmund als Herausforderung der Wirtschaftsförderung“.
Auf Nachfrage von Rm Nienhoff erläutert Frau Marzen, dass man die Woche der Arbeit nutzen wolle, um die regionalen Partner auf den Standort aufmerksam zu machen. Dazu werde man einen Medienpartner einbinden, um eine große Öffentlichkeit zu erreichen. Dazu werde man auch in einigen Bereichen über sogenannte paid content-Beiträge versuchen, auf Dortmund hinzuweisen.
Frau Reiter weist darauf hin, dass bei der Beschäftigung immer wichtig sei zu unterscheiden, wie viele der Beschäftigten in Voll- bzw. Teilzeit arbeiten.
Bei der geplanten Kampagne solle man ein besonderes Augenmerk auf jüngere Menschen legen, um diesen aufzuzeigen, welche Perspektiven es für sie am Standort gibt.
Rm Stackelbeck schlägt vor, auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) einbinden sollte.
Sie dankt Frau Marzen für den Vortrag, da dieser die positiven Entwicklungen am Dortmunder Arbeitsmarkt hervorgehoben habe.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
Frau Marzen gibt folgende Informationen zu aktuellen Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung:
* Die 6. Dortmunder Wissenschaftskonferenz wird sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Energie beschäftigen.
* Gemeinsam mit den Partnern aus der Wissenschaft findet im Projektor auf dem Westenhellweg eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Stadt im Wandel“ statt.
* Die Website zum Masterplan Wissenschaft wurde neu aufbereitet. Derzeit wird an einem Sachstandsbericht zum Masterplan gearbeitet.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa
Herr van der Pütten berichtet zu den Schwerpunkten der Tätigkeiten seines Teams für internationale Beziehungen. Einige ausgewählte Projekte sind:
· EU-Mission 100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030
· I-Resilience goes Europe
· ECLEI
· EURO 2024
· Eurocities
· Rat der Gemeinden Europas
· Sprachkurse für Mitarbeitende in der Verwaltung
· Intensive Öffentlichkeitsarbeit für Dortmund, auch über die Stadt selbst hinaus
· Hilfslieferungen in die Ukraine
· Blick auf die Schwerpunktthemen der Europäischen Kommission und deren Umsetzbarkeit für Dortmund
Insgesamt lasse sich aber feststellen, dass das Image, welches Dortmund im Ausland genießt, durchaus positiv ist. Erst letztens sei eine Delegation aus Kanada vor Ort gewesen und sich insbesondere für die Strukturen und für die Umsetzung des Themas Wasserstoff interessiert.
Darüber hinaus berichtet Herr van der Pütten auf Nachfrage, dass man natürlich auch im Nachgang zu der Naturkatastrophe Kontakt zur Partnerstadt Buffalo und Unterstützung angeboten habe. Auch die Verbindung junger Menschen zu Europa sei ein wichtiger Baustein der Arbeit, insbesondere bei Veranstaltungen rund um den Europatag Anfang Mai.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Schytomyr (perspektivisch Städtepartnerschaft)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26814-23)
Rm Stackelbeck regt an, bei der Vereinbarung zur Solidaritätspartnerschaft in die Themenfelder, die neben der humanitären Hilfe gewährt werden sollen, explizit auch den Studierendenaustausch aufzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion unter Einbeziehung der vorgenannten Anregung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Entwicklung einer Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zur Kenntnis und beschließt in Konsequenz die folgenden Punkte:
Der Rat der Stadt Dortmund
- beauftragt die Verwaltung, eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Schytomyr (Ukraine) einzugehen und diese bis zum Jahr 2025 zu einer Städtepartnerschaft auszubauen.
- beauftragt die Verwaltung, prioritär humanitäre Hilfe in Schytomyr zu leisten sowie die Stadt beim Wiederaufbau zu unterstützen.
zu TOP 2.5
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 2.6
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 2.7
Mehrweggeschirr für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26319-22)
Rm Dr. Neumann signalisiert Unterstützung des Projektes, auch wenn es nicht der ursprünglichen Intention entspricht. Die Verwaltung habe in der Vorlage aber transparent dargestellt, warum es sinnvoll ist, zwei Produkte zu empfehlen.
Rm Garbe hält dies nicht für sinnvoll, weshalb seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde.
Rm Ixkes-Henkemeier hätte die Einführung eines einheitlichen Systems für Dortmund bevorzugt, erkenne jedoch die Gründe, warum dies nicht möglich ist.
Herr Corzilius erläutert auf Nachfrage von Rm Ixkes-Henkemeier zur Art der Unterstützung der Gastronomen, dass man zunächst schaue, wie sich die Nachfrage gestalte. Zum Ende des vergangenen Jahres habe man noch einmal einen Hinweis an die Dortmunder Gastronomen gegeben und erkannt, dass ein Teil bereits sehr gut aufgestellt sei, ein anderer Teil jedoch das Thema noch nicht aufgegriffen hat.
sB Dr. Klug merkt an, dass das Verfahren zur Auswahl der Produkte sehr transparent gestaltet wurde.
sB Sträter zeigt auf, das auch Menschen mit geringen Einkommen die Möglichkeit erhalten sollten, sich an den Mehrwegsystemen beteiligen zu können.
Auf Nachfrage von Rm Reppin führt Herr Corzilius aus, dass ein Teil des Budgets verwendet werden soll, um die städtischen Ausgabestellen mit Mehrwegsystemen auszustatten. Aber natürlich sollen auch die Gastronomen in Unternehmen mit städtischer Beteiligung dieses umsetzen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,. Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Workshopreihe „Mehrwegsystem für Dortmund“ zur Kenntnis und beauftragt die Wirtschaftsförderung mit der Einführung eines Unterstützungsprogramms zur beschleunigten Einführung von Mehrwegbechern und -behältern in Dortmund.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Wirtschaftsförderung mit der Umsetzung einer Marketingkampagne zur Bewerbung des Unterstützungsprogramms und zur Sensibilisierung der betroffenen Unternehmen für die Mehrwegangebotspflicht.
3. Der Rat der Stadt Dortmund gibt die im Haushaltsbegleitbeschluss 2022 mit der Bezeichnung „Einführung eines Dortmunder Mehrwegbechers-to-go“ mit einem Sperrvermerk versehenen Mittel in Höhe von 150.000 € frei.
zu TOP 2.8
Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.09.2022 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26455-22)
Rm Reppin begrüßt die Entwicklung, deutet aber auf das Risiko bei der Zinsentwicklung hin.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.09.2022 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Durchführung eines Projekts zum Thema „Dortmund 2030: zirkulär und gemeinwohlorientiert wirtschaften" im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Zukunft Region"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26986-23)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,. Europa, Wissenschaft und Forschung fasst mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beschließt im Falle eines positiven Förderbescheids durch den Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH das Projekt „Dortmund 2030: zirkulär und gemeinwohlorientiert wirtschaften“ im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Zukunft Region“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durchzuführen.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 3.2
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
2. Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 25861-22)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 15.12.2022 folgenden Beschluss gefasst hat:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt folgende gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW vom Oberbürgermeister und der Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Erläuterungen zum Kostenstand und zum investiven Mehrbedarf zur Kenntnis und beschließt die Baukostenerhöhung zur Durchführung der Teilmaßnahme „Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße“ (DS-Nr. 15300-19 und DS-Nr. 19907-21) um 1.200.000 €.
Damit erhöht sich die Projektsumme von bisher 6.149.000 € auf insgesamt 7.349.000 €.
Hiervon entfallen 7.313.743,54 € auf die Investitionsmaßnahme und 35.256,46 € auf konsumtive Anteile.
Die Teilmaßnahme wird durch Zuwendungen der EU, des Bundes und des Landes NRW
gefördert. Die bisher bewilligte Förderung der Maßnahme beträgt 4.763.700 € (90 % der bisher bewilligten zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 5.293.000 €).
Für die erste Baukostenerhöhung wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg ein weiterer Förderantrag eingereicht. Vorbehaltlich der von der Bezirksregierung Arnsberg in Aussicht gestellten Bewilligung würden sich die Zuwendungen um weitere 853.000 € auf insgesamt 5.616.700 € erhöhen.
Vorbehaltlich der noch ausstehenden Bewilligung beträgt der städtische Eigenanteil somit 1.732.300 €.
zu TOP 3.3
Quartierskoordination Marten - 2. jährliche Berichtsvorlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25570-22)
Der Ausschuss für ‚Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den 2. Sachstandsbericht zum „Pilotprojekt: Exemplarische Erprobung eines Modells „Koordinator*in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung der Entwicklungsaktivitäten in Marten“ zur Kenntnis.
4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
Entwicklung der Insolvenzen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26312-22-E2)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
International students & Expat Service Center for international executives from science and business
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24924-22-E3)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Aktuelle Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in der City
mündlicher Bericht
zu TOP 4.4
Situation des Dortmunder Standortes von Galeria Karstadt Kaufhof
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 26930-23)
Die Punkte wurden gemeinsam beraten.
Es liegt folgende Bitte um Stellungnahme (Drucksache Nr.: 26930-23) vor:
„ …die Verwaltung wird um einen aktualisierten mündlichen Sachstandsbericht zum Dortmunder Standort von Galeria Karstadt Kaufhof gebeten. Dieser soll auch die weitere Umsetzung von Punkt 2 des Beschlusses des Rates vom 9.11.2022 (beschlossener Antrag auf
Drucksache Nr.: 26320-22-E1) umfassen.“
Die Präsentation von Frau Marzen und Herrn Corzilius ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
sB Tenbensel weist darauf hin, dass es wichtig sei zu verdeutlichen, welche Bedeutung ein solches Warenhaus für den Standort habe.
Rm Garbe bezeichnet es als unternehmerische Entscheidung, ob das Haus in der bisherigen Größe weitergeführt wird. Er hoffe, dass die Leerstände, welches es in der Thier Galerie geben soll, nicht zu einem weiteren Problem führen werden. Zum Erhalt der Arbeitsplätze könne die Politik selbst nichts beitragen.
Rm Reppin merkt an, dass einerseits die Kundenfrequenz im Warenhaus deutlich geringer sei als früher und auch deutlich weniger Personal anzutreffen sei.
Rm Schlienkamp bezeichnet es als sehr verantwortungsvolle Aufgabe der Wirtschaftsförderung, dem Unternehmen Hilfe stellend beiseite zu stehen.
Rm Ixkes-Henkemeier bestätigt, dass bereits an anderer Stelle im Stadtgebiet genau diese Problematik der zu großen Verkaufsflächen aufgegriffen wurde und nach alternativen Nutzungen gesucht wird. Für den Erhalt des Standortes sei es wichtig, ein neues und gangbares Konzept zu entwickeln.
Auf Nachfrage von Rm Noltemeyer führt Herr Corzilius aus, dass man in erster Linie die zentralen Leerstände rund um den Westenhellweg erfasse. Bei der Umsetzung konzentriere man sich dann zunächst auf die zentralen Flächen bzw. die Flächen, bei denen es konkrete Anfragen gibt. Das Projekt Anstoß wird auch über den 31.12.2022 hinaus fortgeführt.
Frau Marzen gibt zu bedenken, dass bei den Leerständen auch immer die Eigentümer der Einzelhandelsimmobilien eingebunden und ihr Einverständnis zeigen müssen. Darüber hinaus wolle man versuchen, die Charaktere der einzelnen Quartiere in den zukünftigen Belegungen wiederzufinden.
Herr Dr. Mikunda sei eingeladen worden, um einen weiteren Impuls für die Entwicklung der City zu geben, dies aus seiner eher Marketing-geprägten Sicht. Aus baulicher Sicht habe man auch Herrn Prof. Sonne von der TU und auch weitere lokale Experten eingebunden.
Rm Nienhoff bestätigt, dass die Entwicklung in der Innenstadt weiter in Bewegung ist. Er schlägt vor, in die Quartiersbildung die unterschiedlichen Beteiligten einzubinden und miteinander zu vernetzen.
Auf Nachfrage von Rm Reppin, ob der Verwaltung Erkenntnisse zu den Mietpreisentwicklungen in den einzelnen Lagen vorliegen, entgegnet Herr Corzilius, dass die Preise auch in Dortmunder gefallen sind, allerdings gelte dies auch für die anderen Standorte.
Die tatsächlichen Konditionen, zu denen die Verträge dann abgeschlossen werden, seien der Verwaltung jedoch nicht bekannt. Man wisse aber, dass es einige Vermieter gebe, die Entgegenkommen zeigen, um Dinge am Standort zu bewegen.
Eine Erhebung der Mietpreise werde man den Fraktionen im Nachgang zur Verfügung stellen.
Eine Kartierung der Nebenzentren sei derzeit nicht umsetzbar, so Herr Corzilius zur Rückfrage von Rm Ixkes-Henkemeier. Allerdings seien die Leerstände in der Regel den Ansprechpartner*innen in den Bezirken bekannt.
Zu den Kundenfrequenzen sei zu sagen, dass diese im Januar deutlich angestiegen sei. Hierbei handele es sich um Ergebnisse einer digitalen Zählanlage, so dass eine qualifizierte Aussage zur Kaufkraft aus den Zahlen nicht abgeleitet werden könne.
Frau Marzen macht darauf aufmerksam, dass jedoch innerhalb des Einzelhandels durchaus entsprechende Erhebungen bzw. Marktauswertungen vorliegen. Eine reine Auswertung der Daten von Wirtschaftsauskunftsunternehmen sei wenig hilfreich, weil diese die Vielzahl von Filialisten, die es in Dortmund gibt, nicht für den Standort erfasse.
sB Dr. Klug bittet bei zukünftigen Terminen zum Thema Galeria Karstadt Kaufhof um Einbindung der Lokalpolitik (wie bereits vom Rat beschlossen).
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Biotechnologie- und Medizintechnik-Unternehmen in Dortmund
Frau Marzen gibt anhand einer Folienpräsentation, die der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt ist, einen aktuellen Sachstand.
Auf Nachfrage von Rm Nienhoff, ob durch die derzeitige Zinsentwicklung bei Gründungen eine erhöhte Nachfrage an Risikokapital besteht, erklärt Frau Marzen, dass dies momentan noch nicht der Fall sei. Derzeit gebe es viele Unternehmen, die bereit sind, sich in solchen Bereichen zu engagieren. Allerdings sei die Nachfrage nach entsprechenden Laborflächen größer als die der tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen.
sB Dr. Küpper merkt an, dass die neuesten Zahlen besagen, dass die Investitionen im Bereich der Biotechnologie im Jahr 2022 um ca. 60 % im Vergleich zu 2021 zurückgegangen sind. Es sei durchaus vorstellbar, dass sich dieser Trend auch auf Dortmund auswirken könne.
sB Dr. Klug bezeichnet es als wünschenswert, wenn ein solch wichtiges Thema auch in der Stadtgesellschaft und in den Medien präsenter dargestellt würde.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 4.6
Teilnahme an den Deutschen Biotechnologietagen (DBT)
Beantwortung der Anfrage, ergänzendes Schreiben der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25670-22-E2)
Auf Nachfrage von sB Dr. Küpper, ob das Engagement als ausreichend angesehen wird, verdeutlicht Frau Marzen, dass diese Liste ja nur die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung enthalte. Darüber hinaus würden ja auch die Partner, mit denen man sich im engen Austausch befinde, weitere Messen und Kongresse besuchen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die ergänzende Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 4.7
Beschilderung für auswärtige Besucher
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26882-23)
Es liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 26882-22-E1) vor:
„1. Der AWBEWF beauftragtet die Verwaltung, das aktuelle Beschilderungskonzept für
auswärtige Besucher in der City vor dem Hintergrund des neuen Stadtmarketings zu überarbeiten und die Hinweisschilder für öffentliche Einrichtungen (TU Dortmund, Gerichte, Krankenhäuser etc.) auf ihre Aktualität zu überprüfen. Einen Sachstandsbericht und etwaige Anpassungsvorschläge sind dem AWBEWF in seiner Sitzung am 23. August 2023 vorzulegen.
2. Der AWBEWF bittet die Verwaltung des Weiteren um einen Sachstandsbericht zur
Umsetzung der Maßnahme 37 „Beschilderungen TU Dortmund“ im Masterplan
Wissenschaft (Drucksache Nr.: 09180-13).
3. Der AWBEWF beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH des Bundes das Aufstellen von weiteren „touristischen Unterrichtungstafeln“ an den Autobahnen in Dortmund zu prüfen.
Begründung:
Auch wenn auswärtige Besucher sich inzwischen verstärkt auf die Navigationsgeräte in ihren Autos bzw. entsprechende Apps auf ihren Smartphones stützen, stellen Hinweisschilder nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Orientierung dar. Im Zuge der Ausweitung des City-Managements erscheint es daher nach Auffassung der CDU-Fraktion im AWBEWF sinnvoll, die derzeitige Hinweisschildsystematik zu überprüfen und ggf. neu zu konzeptionieren. Hierbei ist insbesondere auch die Aktualität dieser Hinweisschilder von Bedeutung. So haben einige Institutionen ihren Standort gewechselt oder ihren Namen geändert. Ein Beispiel hierfür ist die Technische Universität (TU) Dortmund, welche bis 2007 Universität Dortmund hieß. Folgerichtig hat der Masterplan Wissenschaft in Maßnahme 37 auch eine flächendeckende Anpassung der Hinweisbeschilderung vorgesehen.
Hier ist ein Bericht zum Stand der Umsetzung angebracht, da die entsprechende Beschlussfassung nun rund zehn Jahre zurückliegt.“
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beschließt einstimmig den o. g. Zusatz-/Ergänzungsantrag.
Die öffentliche Sitzung wurde um 14:40 Uhr vom Vorsitzenden Rm Rüther beendet.
Rüther Schlienkamp Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftührerin
Input Frau Marzen zu Top Beschäftigungsförderung 25.1.23 Protokoll.pdf 
Präsentation City Anfrage CDU 220125.pdf 
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus
