Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 19.11.2015
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Heinz-Dieter Düdder

Rm Bernhard Klösel
Rm Susanne Meyer
Rm Roland Spieß
Rm Franz-Josef Rüther
Rm Michael Taranczewski

CDU-Fraktion
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod, stellv. Vorsitzender
Rm Reinhard Frank
Rm Erwin Bartsch i. V. f. Rm Benedikt Penning
Rm Joachim Pohlmann
Rm Friedrich-Wilhelm Weber i. V. f. Rm Udo Reppin
Rm Jendrick Suck

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Dirk Logermann i. V. f. Rm Svenja Noltemeyer
Rm Matthias Dudde i. V. f. Rm Claudia Plieth
Rm Barbara Brunsing i. V. f. Rm Martina Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Carsten Klink, Vorsitzender

Fraktion FDP/ Bürgerliste
Rm Lars Rettstadt i. V. f. Rm Dr. Thomas Reinbold

Fraktion AfD
Rm Peter Bohnhof i. V. f. Rm Andreas Urbanek

2. Verwaltung
Frau Böker, FB 1Herr Dallmann, FB 40
Frau Pradel-Wippenfeld, FB 80Herr Lehmann, FB 40
Herr Lizan, FB 11Herr Burkholz, FB 51
Herr Visarius, FB 20Herr Hibbeln, FB 51
Frau Ben Sassi, FB 20Herr Süshardt, FB 50
Herr Mehlgarten, FB 20Herr Tschöpe, FB 50
Herr Kopp, FB 20Herr Kruse, FB 52
Herr Schultz, FB 21Herr Hobrecht, FB 52
Herr Löschner, FB 41/BlHerr Oesterling, FB 19
Herr Mietze, FB 41 BlHerr Wichmann, FB 19
Herr Neusel, FB 41 Bl
Herr Lahn, FB 41 Bl
Frau Tasillo, FB 32
Herr Spaenhoff, FB 33		Herr Flenner, FB 65
Herr Krietemeyer, FB 65
Frau Uehlendahl, FB 66
Herr Schnelle, FB 70
Herr Aschenbrenner, FB 37

3. Rechnungsprüfungsamt

Frau SeybuschFrau Jäger
Frau AdamskiFrau Kalning
Herr Bartsch
Herr Frank		Frau Litschke
Herr Vorspohl
4. Gäste

Herr Gusovius, GPA
(Gemeindeprüfungsanstalt)

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 19.11.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.09.2015


2. Prüfungsberichte

2.1 Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund im Jahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02634-15)

2.2 Prüfung der Verwahr- und Vorschusskonten - PB 29/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01780-15)

2.3 Prüfung der Ermächtigungen zur Anordnung von Zahlungen - PB 28/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02572-15)

2.4 Abrechnung der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 mit dem Land - PB 36/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02945-15)

2.5 Prüfung des Kostenersatzes bei Feuerwehreinsätzen - PB 26/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02541-15)

2.6 Heimunterbringung im Ausland - PB 31/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02694-15)

2.7 Unvermutete Prüfung der Kassen des Nord- und des Südbades - PB 34/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02624-15)

2.8 Durchführung von Vergabeverfahren mit dem Schwerpunkt: Bewirtschaftung und Abwicklung von Rahmenverträgen - PB 25/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02576-15)

2.9 Prüfung der Entwicklung der Stundenlohnarbeiten im Bereich der "Handwerkerkopplung" der Städtischen Immobilienwirtschaft - PB 33/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02692-15)

2.10 Prüfung der Erteilung von Erlaubnissen für den Personenverkehr (Taxikonzessionen) im Tiefbauamt - PB 30/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02590-15)


3. Verschiedenes

3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)

3.2 Prüfung der Verwendung von Zuwendungen und Zahlungen an Vereine im Amt für Angelegenheiten des OB und des Rates (FB 1) - PB 03/2015
hier: Bericht des FB 1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02606-15)

3.3 Umsetzungsbericht der Wirtschaftsförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02966-15)

3.4 Stellungnahme der Kulturbetriebe zum Prüfungsbericht Bibliotheksverfahren ADIS/BMS - PB 07/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02982-15)


3.5 Belegprüfung der Straßen- und Kanalbaumaßnahme Derner Straße - PB 43/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02803-15)

3.6 Abschlussbericht über die durchgeführte Prüfung von 2 Hochbaumaßnahmen der Städt. Immobilienwirtschaft (FB 65)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02688-15)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Carsten Klink - um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Hoffmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu, den TOP 3.5 „Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Belegprüfung der Straßen- und Kanalbau­maßnahme Derner Straße“ sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Sitzungsteil unter TOP 2.2 zu behandeln.

Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung wie veröffentlicht festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.09.2015

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.09.2015 wird einstimmig genehmigt.


2. Prüfungsberichte


zu TOP 2.1
Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund im Jahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02634-15)

Rm Spieß (SPD) bittet zu erläutern, wieso unter Anwendung gleicher gesetzlicher Vorschriften eine Vielzahl von unterschiedlichen Auffassungen bestehe.

Herr Gusovius, Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), erläutert, dass es regelmäßig unterschiedliche Bewertungsmodalitäten von Sachverhalten und unterschiedliche Rechtsauf­fassungen gebe. Es habe ein Ausräumungsverfahren stattgefunden. In zwei Fällen hätten unter­schiedliche Auffassungen vorgelegen; eine schriftliche Stellungnahme hierzu habe die Stadt gegenüber der GPA nicht abgegeben. Die nunmehr vorliegenden Stellungnahmen habe die GPA erst mit Übersendung der heutigen Sitzungsunterlagen erhalten.

Rm Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) fragt nach Reaktionen der Kommunalaufsicht und der Abrechnung der Schoko-Tickets in anderen Städten.

Herr Gusovius (GPA) führt aus, dass ein rechtswidriges Handeln, welches ein unmittelbares Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfordern würde, nicht festgestellt worden sei. Häufig werde im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen auf den Bericht der GPA Bezug genommen. Im Hinblick auf die Buchungspraxis von Zuschüssen gebe es eine unterschiedliche Rechtsauf-fassung zwischen GPA und Aufsichtsbehörden einerseits und der Stadt Dortmund andererseits. Aus den Unterlagen sei nunmehr zu entnehmen, dass die Stadt die bisherige Buchungspraxis weiter aufrechterhalten wolle. Hierüber werde die GPA die Aufsichtsbehörde informieren.
Hinsichtlich der Abrechnungspraxis der Schokotickets würde in vielen kreisfreien Städten ebenso verfahren. Eine Subvention des ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehrs) sei nicht kritisiert worden, diese solle aber transparent dargestellt werden.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bittet u.a. zu begründen, wie die unterschiedliche Höhe des Fehlbetrages des Jahres 2012 zustande komme.

Herr Mehlgarten, Kämmerei (FB 20) und Herr Gusovius (GPA) erläutern ausführlich die unter­schiedliche Interpretation der Regelungen der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) zur Berechnung des Jahresfehlbedarfes. Daraus ergebe sich der Unterschied des strukturellen Ergebnisses.
Aus der Diskussion ergab sich der Vorschlag, die betroffenen Fachausschüsse einzubinden.

Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss nach kontroverser Diskussion
mehrheitlich, mit drei Gegenstimmen, folgenden Beschluss:

Unter Hinweis auf § 105 GO NRW hat der Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vom 10.06.2015 sowie die Stellungnahmen der Fachbereiche zum Bericht zur Kenntnis genommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, den Rat der Stadt Dortmund über die wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung und über das Ergebnis seiner Beratungen zu informieren.

Darüber hinaus hält der Rechnungsprüfungsausschuss eine Befassung der betreffenden Fach­ausschüsse mit dem Bericht der GPA für sinnvoll.


zu TOP 2.2
Prüfung der Verwahr- und Vorschusskonten - PB 29/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01780-15)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), führt in die Prüfungsinhalte und -feststellungen ein und teilt mit, dass für die Problematik der Ausgleichsbuchungen laut Information von dosys. keine technische Lösung zur Verfügung gestellt werden könne.

Rm Frank (CDU) möchte wissen, wo die Konten geführt werden und ob es zu diesem Thema weitere Prüfungen gebe.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), teilt mit, dass es ich um Konten verschiedener Fachbereiche handele, die Buchung erfolge dezentral. Die Problematik würde in anderen Fachbereichen aufgegriffen.
Aufgrund der gestellten Fragen schlägt Frau Seybusch vor, diese zu protokollieren und mit der Bitte um Beantwortung an die Fachbereiche weiterzuleiten.

Fragen:

§ Warum gibt es laut Aussage von dosys. keine Möglichkeit, den Saldenausgleich technisch durchzuführen ?

§ Weshalb erfolge die Darstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten nicht in einzelnen Beträgen?

§ Werden die Mitarbeiter hinsichtlich der Buchungen geschult? § Gibt es Zuständigkeitsregelungen hinsichtlich der Verantwortlichen?

§ Handelt es sich bei den 1,6 Mio. offenen Posten, lediglich um die in den geprüften Fach­bereichen? § Was passiert mit diesen offenen Posten? § Wie löst man das Problem für die Zukunft?

Zur Frage von Rm Bartsch (CDU) teilt Frau Jäger (FB 14) mit, dass die offenen Posten bis in das Jahr 2006 zurückreichen. Es handele sich rein faktisch nicht zwingend um offene Posten. Über­wiegend seien lediglich Ausgleichsbuchungen nicht durchgeführt worden. Zur Klärung der Vielzahl von offenen Posten sei eine technische Lösung unabdingbar.

Rm Düdder (SPD) weist auf die in der Stellungnahme der Verwaltung aufgeführte neue Geschäftsanweisung hin und bittet, diese dem Rechnungsprüfungsausschuss bis zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Der Vorsitzende, Rm Klink (Die Linke & Piraten), fasst zusammen, dass die Fragen zu proto­kollieren sind und an die Fachbereiche mit der Bitte um schriftliche Beantwortung bis zur nächsten Sitzung, weitergeleitet werden.
Darüber hinaus solle dem Rechnungsprüfungsausschuss bis zur nächsten Sitzung die neue Geschäftsanweisung vorgelegt werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.3
Prüfung der Ermächtigungen zur Anordnung von Zahlungen - PB 28/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02572-15)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Abrechnung der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 mit dem Land - PB 36/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02945-15)

Rm Klösel (SPD) regt an, den Bund zu bitten, die niedrigen Sätze von 21 € Erfrischungsgeld/pro Person, den Kostenentwicklungen anzupassen.

Rm Frank (CDU) empfiehlt, die Anpassung der Kostenentwicklung insgesamt aufzugreifen.

Herr Spaenhoff, Leiter der Bürgerdienste (FB 33), sagt zu, die Weiterleitung der Anregung zu überprüfen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss regt an, dass das zuständige Dezernat die pauschale Wahl­kostenerstattung in Hinblick auf die Entwicklung der Kosten überprüft und ggfls. an die zu­ständigen Gremien mit der Bitte um Anpassung weiterleitet.


zu TOP 2.5
Prüfung des Kostenersatzes bei Feuerwehreinsätzen - PB 26/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02541-15)

Rm Spieß (SPD) fragt, ob die Vertretungsregelung für den erkrankten Sachbearbeiter vollzogen sei, bzw. wann sie vollzogen werde.

Herr Aschenbrenner, Leiter des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (FB 37), erklärt, dass sich die Organisationsverfügung, die eine Neuaufstellung des Bereichs Finanz- und Kassenwesen beinhalte, in der Abstimmung befände. Mit der Umsetzung rechne er im 1. Quartal 2016.

Rm Taranczewski (SPD) bemängelt, dass die Vertretung so lange nicht geregelt worden sei. Hierfür sei keine Organisationsverfügung nötig.

Herr Aschenbrenner (FB 37) hebt hervor, dass er an die im Kassengeschäft Beschäftigten, hohe Anforderungen stelle. Der Bereich sei nun in größere Gruppen umstrukturiert worden, sodass mehr Vertretungsoptionen bestünden.

Rm Frank (CDU) fragt nach, ob es nun zu einer Anpassung der Entgeltordnung komme.

Herr Aschenbrenner (FB 37) stellt in Aussicht, dass eine Vorlage zu Anpassungen der Entgelt-ordnung im 1. Halbjahr 2016 in den Rat gehen solle.

Rm Spieß (SPD) versteht nicht, warum die Entgeltanpassung so spät erfolge.

Herr Aschenbrenner (FB 37) verweist auf die personelle Unterbesetzung. Organisations-verfügung und Entgeltordnung würden im selben Bereich bearbeitet.

Rm Klösel (SPD) sieht regelmäßige Kostenanpassungen als erforderlich an.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) verweist auf den Ratsbeschluss, den es hierzu bereits gebe. Spätestens alle zwei Jahre solle die Entgeltordnung angepasst werden. Er hofft, dass die Feuer­wehr dies nun umsetzten werde.
Rm Frank (CDU) betont, dass die letzte Anpassung im Jahr 2008 stattgefunden habe.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis und fasst bei zwei Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss erwartet, dass die Anpassung der Entgeltordnung bis Mitte 2016 vorgelegt wird.

Des Weiteren erwartet er, dass entsprechend der Beschlussfassung des Rates regelmäßige Kostenanpassungen erfolgen.


zu TOP 2.6
Heimunterbringung im Ausland - PB 31/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02694-15)

Zum o.a. Tagesordnungspunkt liegen den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses nach­folgende Anfragen/Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung vor:

I. Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.11.2015 (Drucksache Nr. 02694-15-E1)
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, folgende Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses am 19.11.2015 schriftlich zu beantworten:

1. Wer sind die privaten Träger, bzw. wer bewirbt sich als Träger, die die Kinder betreuen?

2. Sind mehrere Kinder bei Familien untergebracht?

3. Wer spricht die Empfehlungen zur Unterbringung der Heim- / priv. Trägerschaft aus?

4. Warum werden unterschiedliche Tagessätze angesetzt?

5. Wer unterscheidet über die Höhe der vorgenannten Gelder?

6. Wann werden Kinder in der Regel zurückgeführt, bzw. unter welchen Voraussetzungen?

7. Wann werden die noch im Ausland betreuten Kinder wieder zurückgeführt?

8. Hat es Konsequenzen in der Verwaltung gegeben, weil die gesetzlichen Vorgaben bei der
Unterbringung der Kinder nicht eingehalten wurden?


II. Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 18.11.2015 (Drucksache –Nr. 02694-15-E3)

Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung der jeweiligen Maßnahmen, mit den jeweiligen
Kosten und der jeweiligen gegenüberstehenden erbrachten Leistung pro Fall.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern, in denen die jeweilige Unterbringung erfolgt ist wird
erbeten.


III. Tabelle der Verwaltung vom 19.11.2015 (Drucksache Nr. 02694-15-E4) zum o.a. Antrag
der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache –Nr. 02694-15-E3)
Nr. Name Vorname Hilfeart/Leistung Kosten/Tag Land
1 A. M. § 34 SGB VIII 152,88 € Spanien
2 A. B. § 34 SGB VIII 189,99 € Spanien
3 B. S. § 34 SGB VIII 170,38 € Portugal
4 D. M. § 34 SGB VIII 152,88 € Spanien
5 E. A. § 34 SGB VIII 152,88 € Spanien
6 H. A. § 34 SGB VIII 152,88 € Spanien
7 H. C. § 34 SGB VIII 152,88 € Spanien
8 K. V. § 34 SGB VIII 152,88 € Spanien
9 K. J. § 34 SGB VIII 167,24 € Estland
10 L.D. § 34 SGB VIII 152,88 € Spanien
11 M. T. § 42 SGB VIII 170,38 € Polen
12 N. R. § 34 SGB VIII 198,27 € Spanien
13 P. M. § 34 SGB VIII 189,00 € Polen
14 R. Y. § 34 SGB VIII 152,88 € Spanien
15 R. A. § 34 SGB VIII 189,99 € Spanien
16 R. J. § 34 SGB VIII 197,72 € Spanien
17 R. K. § 35 SGB VIII 178,62 € Polen
18 S. L. § 34 SGB VIII 152,88 € Spanien
19 S. D. § 34 SGB VIII 158,66 € Spanien
20 S. A. § 34 SGB VIII 305,29 € Spanien
21 S. D. § 34 SGB VIII 158,66 € Italien
22 S. C. § 34 SGB VIII 198,18 € Spanien
23 T. M. § 34 SGB VIII 152,88 € Spanien
24 W. N. § 41 SGB VIII 167,24 € Estland
25 Z. C. § 34 SGB VIII 170,38 € Polen

Der Vorsitzende, Rm Klink (Die Linke & Piraten), weist darauf hin, dass die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02694-15-E2) zur Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 02694-15-E1) im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu behandeln ist, da schützenswerte Interessen zu wahren sind.

Rm Frank (CDU) fragt nach den Gründen für die unterschiedliche Höhe der Tagessätze und erläutert ferner die Fragestellungen seiner Fraktion.

Rm Klink, Vorsitzender (Die Linke & Piraten), kritisiert, dass die Tabelle keine Leistungsüber­sicht enthalte. Er bittet darzustellen, welche Leistungen in den einzelnen Leistungspaketen ent­halten seien.

Herr Burkholz, Leiter des Jugendamtes (FB 51), erläutert, dass es sich bei der Betreuung im Aus­land ausschließlich um individualpädagogische Maßnahmen handele, die u.a. aus Kapazitäts­gründen im Inland nicht erbracht werden könnten. Wirtschaftlich betrachtet, seien Auslandsmaß-nahmen fast um die Hälfte günstiger.

Rm Klink, Vorsitzender (Die Linke & Piraten), hebt hervor, dass nicht die Auslandsmaßnahmen infrage gestellt worden seien, sondern die fehlende Transparenz der Leistungen. Ferner sei es in hohem Maße kritikwürdig, dass die gesetzliche Verpflichtung der turnusmäßigen Besuche von den Mitarbeitern des Jugendamtes nicht eingehalten worden sei.

Herr Burkholz (FB 51) erklärt, dass individuelle Leistungen erbracht würden, die auf Grundlage einer Entgeltvereinbarung inclusive Leistungsmerkmale, vom Träger kalkuliert und abgerechnet würden.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) fragt, ob die Unterbringung der Jugendlichen in einer psychiatrischen Klinik nicht sinnvoller sei und darüber hinaus auch ein anderer Kostenträger in Betracht käme.

Herr Burkholz (FB 51) teilt mit, dass die Jugendlichen bereits in 2-3 stationären Einrichtungen betreut worden seien und danach, aufgrund eines Gutachtens, die Individualbetreuung erfolgt sei.

Aus Sicht von Rm Taranczeweski (SPD) verdeutliche der Bericht, dass hinsichtlich der Aus­landsmaßnahmen ein Konzept von FB 51 zwingend erforderlich sei; dieses müsse der Fach­ausschuss einfordern.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) betont die Notwendigkeit regelmäßiger Vor-Ort-Besuche. Aus Gründen der Neutralität müsse die Reisekostenübernahme aus dem Budget des Jugendamtes finanziert werden.

Der Vorsitzende, Rm Klink (Die Linke & Piraten), teilt abschließend mit, dass dieses Thema im Fachausschuss ausführlich behandelt wurde.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Unvermutete Prüfung der Kassen des Nord- und des Südbades - PB 34/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02624-15)

Rm Frank (CDU) fragt nach der angekündigten einheitlichen Arbeits- und Dienstanweisung.

Herr Kruse, Geschäftsleiter der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (FB 52), sichert zu, diese nachzureichen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Durchführung von Vergabeverfahren mit dem Schwerpunkt: Bewirtschaftung und Abwicklung von Rahmenverträgen - PB 25/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02576-15)

Rm Spieß (SPD) fragt, wie den Beschäftigten bei der Umsetzung des Leitfadens für die Neuaus­schreibung von Rahmenverträgen geholfen werde.

Herr Oesterling, Fachbereichsleiter des Vergabe- und Beschaffungszentrums (FB 19), erläutert die organisatorischen Änderungen näher und betont, dass nun der Bereich 19/2 sowohl für die Vorbereitung als auch und für die Durchführung von Rahmenverträgen zuständig sei.
Der Leitfaden diene als erste Arbeitshilfe für die Fachbereiche. FB 19 würde dann im Dialog mit dem jeweiligen Fachbereich die fachspezifischen Bedarfe bis zur wirklichen Vergabereife ent-wickeln.

Rm Spieß (SPD) möchte wissen, ob die Erstellung eines vollständigen Verzeichnisses aller ab­geschlossenen Verträge in Arbeit sei.

Herr Oesterling (FB 19) weist auf ein inzwischen erstelltes Verzeichnis hin; dieses werde laufend aktualisiert.

Rm Taranczewski (SPD) bemängelt die späte und aus seiner Sicht unzureichende Umsetzung
bisheriger Zusagen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Prüfung der Entwicklung der Stundenlohnarbeiten im Bereich der "Handwerkerkopplung" der Städtischen Immobilienwirtschaft - PB 33/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02692-15)

Rm Frank (CDU) verweist auf die Stellungnahme der Städt. Immobilienwirtschaft (FB 65) und fragt, ob die vorgesehenen Maßnahmen bereits umgesetzt seien.

Herr Flenner, stellv. Fachbereichsleiter der Städt. Immobilienwirtschaft (FB 65), teilt mit, dass mit zahlreichen Maßnahmen bereits begonnen worden sei. Darüber hinaus werde eine Dienst-anweisung erstellt. Hierzu würden jedoch zunächst die Ergebnisse der laufenden Prüfung ab-gewartet.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.



zu TOP 2.10
Prüfung der Erteilung von Erlaubnissen für den Personenverkehr (Taxikonzessionen) im Tiefbauamt - PB 30/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02590-15)

Rm Spieß (SPD) hinterfragt die Reihenfolge der Bearbeitung von Anträgen und die Verkehrs­sicherheit der eingesetzten Fahrzeuge. Er betont, dass die seit 12 Jahren unveränderte Gebühren­staffelung im Jahr 2016 schnellstmöglich angepasst werden müsse.

Rm Taranczewski (SPD) fragt, warum das Tiefbauamt für Taxikonzessionen zuständig sei.

Frau Uehlendahl, Leiterin des Tiefbauamtes (FB 66), erläutert u. a. näher, warum geregelt wer­den müsse, dass nicht zu viele Taxen im Stadtgebiet unterwegs sind.
Zur Entscheidung, die Anzahl der Taxikonzessionen auf einem Level zu halten, die in Zu­sammenarbeit mit der IHK und der Taxivereinigung getroffen worden sei, gebe es nur eine mangelhafte Dokumentation. Die Dokumentation werde ab sofort verbessert.
Bei den Fahrzeugen lege in der Regel eine TÜV-Abnahme vor. Die Liste hierüber würde aller­dings nur einmal im Jahr ausgedruckt. Das Intervall würde nun verkürzt, um den TÜV-Bestand zeitnah prüfen zu können.
Mit der Straßenverkehrsbehörde sei damals die Aufgabe der Taxikonzessionen zum Tiefbauamt gekommen.
Das Thema Gebührenstaffelung werde jetzt aufgegriffen und behandelt.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) regt an, die sofortige Löschung von Taxikonzessionen bei TÜV-Ablauf in die Satzung mit aufzunehmen, falls es dort noch nicht vermerkt ist.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

3. Verschiedenes

zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)

Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet die Vorlage ohne Empfehlung weiter.


zu TOP 3.2
Prüfung der Verwendung von Zuwendungen und Zahlungen an Vereine im Amt für Angelegenheiten des OB und des Rates (FB 1) - PB 03/2015
hier: Bericht des FB 1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02606-15)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht des FB 1 Kenntnis.


zu TOP 3.3
Umsetzungsbericht der Wirtschaftsförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02966-15)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Umsetzungsbericht der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Stellungnahme der Kulturbetriebe zum Prüfungsbericht Bibliotheksverfahren ADIS/BMS - PB 07/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02982-15)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Maßnahmenkatalog der Kulturbetriebe, Geschäfts-bereich Bibliotheken, zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Belegprüfung der Straßen- und Kanalbaumaßnahme Derner Straße - PB 43/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02803-15)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Dezernats 7 zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Abschlussbericht über die durchgeführte Prüfung von 2 Hochbaumaßnahmen der Städt. Immobilienwirtschaft (FB 65)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02688-15)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Klink – um 17:25 Uhr geschlossen.




Klink Hoffmann Kalning
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus