über die 20. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
am 17.11.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 10:00 - 11:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU) stellv. Vorsitzender
RM Regine Stephan (CDU) i. V. f. RM Thomas Bahr
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Piraten)


Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Daniela Schneckenburger
Klaus Burkholz
Constance Bock (Richter) i. V. f. Peter Prause
Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) i. V. f. Annette Kienast
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Peter Rennert (Jugendamtselternbeirat, fr. Stadtelternrat)

3. Verwaltung
Andreas Hibbeln
Harald Landskröner
Daniel Pilz

Sabine Kübler StA 50

4. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht



Nicht anwesend waren:

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Annabelle Brandes (Agentur für Arbeit)
Susanne Wächter (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Jens Hebebrand (Humanistischer Verband)
Aniss Boumashouli (Islamische Gemeinden)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Regine Kreickmann (JobCenterDortmund)
Gabriele Beckmann (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 17.11.2016, Beginn 10:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
(Der Haushaltsplanentwurf wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat für die Sitzung des Rates am 29.09.2016 zur Verfügung gestellt)


3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
- unbesetzt -


4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche
- unbesetzt -


5. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


6. Informationen aus den Bezirksvertretungen
- unbesetzt -


7. Mitteilungen des Vorsitzenden







1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Mais benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Frau Schütte-Haermeyer wird sich weder an der Beratung noch an der Abstimmung zu TOP 2.4 „Erweiterung der sozialpädagogischen Angebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien im Einzugsbereich des Nordmarktes“, Drucksache Nr.: 05322-16, beteiligen.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass aus der Sitzung des Ausschusses am 09.11.2016 noch drei weitere Vorlagen auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen:

TOP 2.2 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspaket für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ - Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
Drucksache Nr.: 05388-16

TOP 2.3 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i. R. d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 05888-16

TOP 2.4 Erweiterung der sozialpädagogischen Angebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien im Einzugsbereich des Nordmarktes
Beschluss
Drucksache Nr. 05322-16

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den

TOP 2.5 Erweiterung der Entgeltordnung der Teilnehmerbeiträge für pädagogische
Veranstaltungen in der Kinder- und Jugendförderung
Empfehlung
Drucksache Nr.: 05292-16

Die Mitglieder folgten dem Vorschlag, die neuen TOP 2.2 – 2.5 vorzuziehen und vor TOP 2.1 „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017“, Drucksache Nr.: 05389-16, zu behandeln.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung


zu TOP 2.2
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)
Behindertenfahrdienst
Auszug: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2016
(Drucksache Nr.: 05199-16)
Behindertenfahrdienst
Auszug: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2016
(Drucksache Nr.: 05199-16)

Es lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.11.2016 vor (Drucksache Nr. 05199-16):

„… Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion AfD folgenden, gemeinsamen Antrag:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt fest, dass der Ratsbeschluss vom 10.12.2015 durch die Verwaltung objektiv nicht umgesetzt werden kann.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert die Verwaltung auf, die Kündigung des Vertrages mit DEW21 ab dem 01.01.2017 rückgängig zu machen. Der Behindertenfahrdienst soll weiterhin ohne Qualitätseinbußen zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert den Rat auf, die 600.000 € für den Behindertenfahrdienst aus dem Memorandum (Drucksache-Nr.: 05388-16) raus zu nehmen und dem Etat zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, ggfs. im Jahr 2017 eine Vorlage vorzulegen, wie der Behindertenfahrdienst in Zukunft ohne Qualitätseinbußen dauerhaft organisiert werden kann. Dies sollte in den Masterplan Mobilität integriert werden.“


Es lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 08.11.2016 vor (Drucksache Nr. 05199-16):

„… Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk begrüßt die heutige Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit mit folgenden Bausteinen:
Die Kündigung des Vertrages mit DEW zur Durchführung des Behindertenfahrdiensts zum 01.01.2017 wird zurückgenommen.
Im „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ - Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 wird die Einsparung von 600.000 € im Behindertenfahrdienst gestrichen.
Im Rahmen des Masterplans Mobilität wird die Entwicklung des Behindertenfahrdiensts mit dem Ziel geprüft, ein Konzept für den Behindertenfahrdienst ohne Qualitätsverluste zu erstellen.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt bei einer Enthaltung folgenden geänderten Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis, dass der Ratsbeschluss vom 10.12.2015 zur Reform des Dortmunder Behindertenfahrdienstes (Drucksache Nr.: 02461-15-E4), mit dem finanzielle Einsparungen erzielt werden sollen, ohne dass Qualitätseinbußen eintreten, so nicht umsetzbar ist. Finanzielle Einsparungen werden nur durch Qualitätsabbau erreicht werden können.

Gestrichen wird (in rot):

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die beschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen umsetzungsreif durchzuprüfen und dem Rat sowie den sachberührten Beiräten und Ausschüssen die Prüfungsergebnisse zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Die aktuellen Mobilitäts-Angebote für Menschen mit Behinderungen in Dortmund erfüllen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Mobilität nicht.

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Rat der Stadt Dortmund um folgende Beschlussfassung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zwischenstand der Erarbeitung für ein Nahmobilitätskonzept für Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Masterplans Mobilität im Rat, seinen Gremien und dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorzustellen. Grundlage dieses Auftrags ist die Beschlussfassung des Rates zum Initiativantrag des Behindertenpolitischen Netzwerks „Dortmunder Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen“ (Drucksache-Nr.: 00804-15). In der Beratung dieses Antrags wurde beschlossen, dass das Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Masterplans Mobilität mit erarbeitet werden soll.

2. Der Rat erwartet, dass im Rahmen des Masterplans Mobilität die Mobilitätsbedürfnisse der Dortmunderinnen und Dortmunder mit Behinderungen erfasst werden. Nur auf Basis dieser Analyse kann der erforderlichen Umfang und die notwendige Qualität des Angebots im Behindertenfahrdienst definiert werden.

3. Bis zu dieser Definition des erforderlichen Umfang und der notwendige Qualität des Angebots im Behindertenfahrdienst und einem Ratsbeschluss zur Entwicklung des Behindertenfahrdiensts wird es keine organisatorischen, finanziellen und personellen Veränderungen bzw. Reduzierungen des Behindertenfahrdiensts geben.“

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in der Anlage 1 - Entwurf der Maßnahmenliste Memorandum 2017- in der Spalte „Entscheidung durch“ mit „Rat“ gekennzeichneten Maßnahmen. Er beauftragt die Fachbereiche für den Haushaltsplan 2017 im Rahmen des Memorandums mit deren Umsetzung. Im Bedarfsfall sind durch die zuständigen Fachbereiche Einzelvorlagen zur weiteren Umsetzung vorzulegen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die übrigen Memorandumsmaßnahmen der
Anlage 1 - Entwurf der Maßnahmenliste Memorandum 2017- zur Kenntnis.

Aktuell sind dabei auch rund 20 Kindermütter, also Mütter unter 16 Jahren, zu verzeichnen. Diese Mütter sind überwiegend rumänische Staatsbürgerinnen und gehören meist zur Ethnie der Roma. Einhergehend mit der oftmals kulturell begründeten jungen Mutterschaft gehen einerseits der Abbruch des Schulbesuches und andererseits eine sehr abhängige Einbindung in das Familiensystem, das Bildung für Frauen nicht vorsieht. Die jungen Mütter sind in aller Regel nicht krankenversichert, sie nutzen die Sprechstunde für nicht Krankenversicherte beim Gesundheitsamt.

Um den Kinderschutz zu gewährleisten, Schulbesuche der Mütter mittelfristig wieder zu ermöglichen, eine Heranführung an unser frühkindliches Bildungssystem zu schaffen und Armutskarrieren über Generationen zu unterbrechen, ist eine gezielte Unterstützung durch die Jugendhilfedienste notwendig.“


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 05389-16-E7):

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss stellt fest, dass aufgrund der vorhandenen Bedarfe vieler Eltern, der zusätzlichen Zuwanderung vieler Familien mit Kindern, aber auch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofes ein weiterer Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren notwendig ist.

2. Der Ausschuss stellt fest, dass es mittel- und langfristige Zielsetzung sein und bleiben muss, eine bedarfsdeckende Versorgung durch Plätze in Kindertageseinrichtungen zu erreichen.

3. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass zur Deckung des wachsenden Bedarfes die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in der Kindertagespflege ein flexibles und schnelles Instrument sein kann.

4. Der Ausschuss stellt fest, dass dafür vorübergehend eine Ausweitung der Quote der Betreuungsplätze in der Kindertagespflege in Kauf genommen wird.

5. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Konzeption zum Ausbau der Plätze zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen.

6. Die für die Schaffung der Plätze benötigten finanziellen Mittel sind unterjährig bereitzustellen.“


Herr Grohmann begründete den Antrag seiner Fraktion.

Frau Dr. Tautorat meldete noch Beratungsbedarf an. Sofern eine Abstimmung über die Anträge erfolge, werde sie sich enthalten.

Herr Barrenbrügge verwies darauf, dass – wie eingangs mitgeteilt – seine Fraktion sich bei allen Anträgen enthalten werde.

Frau Schütte-Haermeyer schlug vor, die beiden Anträge ihrer Fraktion (Drucksache Nr.: 05389-16-E5 und -E6) ohne Empfehlung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften weiterzuleiten. Ggf. könnte über den Antrag Drucksache Nr.: 05389-16-E7 im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt werden, zu dem sie Zustimmung signalisierte.

Herr Grohmann zeigte sich einverstanden mit dem Vorschlag von Frau Schütte-Haermeyer und ging noch einmal die Intention des Antrages seiner Fraktion ein.

Auf die Nachfragen von Herrn Gora und Herrn Rennert teilte Herr Burkholz mit:

- Personelle Ausstattung im Bereich Kindertageseinrichtungen
Normalerweise wäre die vom Rat beschlossene Versorgungsquote von 35 % im Kindergartenjahr 2016/2017 erreicht worden. Aufgrund der Zuzugszahlen und damit verbunden dem Anstieg der Kinderzahlen hat sich in den letzten 3 Jahren eine Veränderung ergeben. Perspektivisch gesehen liege die Ausbauquote anhand der vorliegenden Elternbefragung und der aktuellen Zahlen jetzt bei 41 %. Das bedeute, dass eine Umstrukturierung der Abteilung 51/3 erforderlich ist, um die entsprechenden Maßnahmen intensiver planen zu können. Hinzu komme, dass es immer schwieriger werde, geeignete Grundstücke an den benötigten Standtorten zu finden. Die Planungsprozesse werden länger.
Das wurde bereits seit 2015 jugendamtsintern diskutiert. Im Rahmen der Budgetgespräche wurde mehr Personal für den Bereich 51/3 beantragt bzw. entsprechende Gespräche geführt. Hinzu komme, dass es durch die KiBiz-Änderung weitere Förderprogramme gebe, die wiederum abgearbeitet werden müssen.
Im letzten Jahr wurden 3 zusätzliche Stellen realisiert. Der Bedarf sei allerdings höher. Man habe sich darauf verständigt, für den Bereich Beratung und Förderung aktuelle eine Personalbedarfsbemessung durchzuführen.