Niederschrift

über die 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung
am 21.05.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Prüsse
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Zupfer i. V. für Rm Poschmann
Rm C. Neumann i. V. für Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Schulz i. V. für Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“

c) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 21.05.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Strategische Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung Dortmund; Themen und Arbeitsfelder 2008-2018

dazu liegen Ihnen bereits vor:
- Vorlage der Verwaltung vom 23.10.2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10276-07)
- Vorlage der Verwaltung vom 02.04.2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11465-08)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10276-07-E1)
dazu erhalten Sie:
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 16.04.2008
- wird nachgereicht -

2.2 Branchenbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11674-08)

2.3 Jahresbericht dortmund-project 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11673-08)

2.4 Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-08)

2.5 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2007
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11604-08)

2.6 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2007
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11737-08)

2.7 Mikrofinanzinstrument NORDHAND eG und Qualifizierung in der Metall- und Elektroindustrie in der Dortmunder Nordstadt - Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11895-08)

2.8 Dortmunder Ergebnisse 2007 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11860-08)

2.9 Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2009-31.12.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11851-08)

2.10 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Entwicklung der Flächen der Westfalenhütte
hier: Abschluss der Rahmenplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11331-08)

3.2 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Heinrich Ollech (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Strategische Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung Dortmund; Themen und Arbeitsfelder 2008-2018

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben den Vorlagen der Verwaltung vom 23.10.2007 (Drucksache Nr.: 10276-08) und vom 02.04.2008 (Drucksache Nr.: 11465-08) ein Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 16.04.2008 vor.

Darüber hinaus lagen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge der Fraktionen vor:

CDU-Fraktion vom 15.04.2008

1. Bei allen angesprochenen Projekten im Zeitfenster bis 2018 wird die Wirtschaftsförderung aufgefordert, dass verbindliche Erledigungsfristen auf der Grundlage von Zielvereinbarungen für jeweils ein Jahr festgelegt werden. Dabei kommt es darauf an, die einzelnen Arbeitsschritte so konkret wie möglich zu fassen, um ein wirksames Controlling zu ermöglichen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung wird daher einmal pro Jahr über den jeweiligen Zielerreichungsgrad der einzelnen Indikatoren informiert.
2. Bei der Definition der strategischen Ziele fehlt die Förderung der Produktionswirtschaft völlig. Eine reine Fokussierung auf (Hoch-)Technologie, Forschung und Entwicklung sowie Handel und Handwerk lässt unberücksichtigt, dass auf absehbare Zeit hinaus auch das produzierende Gewerbe eine bedeutende Rolle in der Dortmunder Wirtschaft spielen wird. Die Wirtschaftsförderung Dortmund wird daher aufgefordert, die Produktionswirtschaft als strategisches Ziel weiterzuverfolgen.
3. Die Idee der Modellstadt Gute Arbeit wird nicht befürwortet. Sie indiziert zunächst, als ob keine gute Arbeit in Dortmund vorhanden wäre. Diese Annahme löst bereits ein Imageproblem aus. Auch kann es nicht darum gehen, Dortmund zu einer Musterstadt für Arbeits- und Rahmenbedingungen zu machen, die exportabhängige Unternehmen benachteiligen. Ein Experimentierfeld für eine Humanisierung des Arbeitslebens ist angesichts europaweiter Anstrengungen zu einer Vereinheitlichung in den Mitgliedsstaaten eher kontraproduktiv.

4. Die Arbeitsgruppe "Zukunft der Arbeit" ist um die Arbeitgeberverbände zu erweitern.


SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen im Rathaus

Kommunale Wirtschaftsförderung dient der Stärkung des Gemeinwohls und muss dazu beitragen, dass wirtschaftliche Entwicklung in Dortmund mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung des ökologischen Systems sowie sozialer Gerechtigkeit und Stabilität verknüpft wird. Aus dem „Bericht zur sozialen Lage“ ergeben sich auch für die Wirtschaftsförderung deutliche Schlussfolgerungen, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Gesamtstadt zu erreichen.
Im Einzelnen bemüht sich die Wirtschaftsförderung in Zukunft insbesondere um folgende neue Initiativen:
1. Bündnis für Gute Arbeit schaffen
Dortmund soll ein Bündnis für Gute Arbeit schaffen und sich damit als Stadt der fairen Beschäftigung profilieren. Die Wirtschaftsförderung soll dazu ein Netzwerk der zentralen Akteure der Wirtschaft (IHK, Kammern, Gewerkschaften, Forschungsinstitute etc.) zusammenzuführen.
Für die stadteigenen Unternehmen und Konzerne sind Standards fairer Beschäftigung zu entwickeln. Gleiches gilt für die Vergabepraxis der Stadt als Auftraggeber. Beim Wirtschaftsförderungspreis der Stadt sollen diese Standards Entscheidungskriterium werden. In diesem Zusammenhang soll die Wirtschaftsförderung auch den neu eingeführten Betriebsauftrag für die Schaffung einer "Familienbewussten Arbeitswelt" ausarbeiten und mit Inhalten sowie Projekten füllen.
2. Menschen und Unternehmen am Standort Dortmund halten
Mit der Technischen Universität Dortmund und dem Technologiepark verfügt die Stadt über gute Voraussetzungen, den Strukturwandel weiter voran zu treiben. Anstatt auf den „großen Investor von außen“ zu warten, sollten intensive Anstrengungen unternommen werden, die Abgängerinnen und Abgänger der Hochschulen in Dortmund dazu zu bewegen, ihre berufliche in Entwicklung in Dortmund zu starten und fortzusetzen – entweder als Beschäftigte in der Region oder als Gründerinnen und
Gründer neuer Unternehmen.
Zudem gibt es in Dortmund viele Menschen, die eine Ausbildung abgeschlossen haben, die in Deutschland nicht anerkannt wird. Deshalb sollte die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der Agentur für Arbeit ein Programm entwickeln, wie die im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen gezielt nutzbar gemacht werden können.
Der Wirtschaftsstandort Dortmund als Teil des Ruhrgebiets kann nicht losgelöst von den Nachbarstädten betrachtet werden. Zumindest bei mittleren und größeren Standortentscheidungen ist nicht nur der kommunale, sondern immer auch der regionale Arbeitsmarkt betroffen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, Unternehmen mit Verlagerungsabsichten zumindest in dieser Arbeitsmarktregion zu halten.
Die Standortkonkurrenzen innerhalb der Region müssen abgebaut und gemeinsam der Standortwettbewerb mit Wirtschaftsmetropolen wie München, Stuttgart, Frankfurt, Hannover, Berlin und Hamburg aufgenommen werden. Dortmund und das Ruhrgebiet brauchen sich hierbei nicht zu verstecken.
3. Unternehmen mit Migrationshintergrund fördern
In den 13 Aktionsräumen brauchen wir eine Stärkung der lokalen Ökonomie – etwa in Form eines speziellen „Nordstadtprogramms“ – und gezielte Beratungsdienstleistungen für Unternehmen. Das Dienstleistungszentrum Wirtschaft soll in allen 13 Aktionsräumen mit Ansprechpartnern vertreten sein. Darüber hinaus muss sich das Dienstleistungszentrum Wirtschaft mit Fachkräften ausstatten, die solche Unternehmen auch in der Muttersprache beraten können. Sprachbarrieren zur Verwaltung sind abzubauen.
Unternehmer/innen aus den sogenannten Sozialräumen selbst stellen ihrerseits ein bislang noch nicht ausgeschöpftes Potenzial an Ausbildungsbetrieben dar, dessen Erschließung die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit den Kammern vorantreiben sollte. Hierzu müssen die Möglichkeiten von Wirtschaftsförderung und Stadt z. B. in der Vergabepraxis intensiviert werden.
4. Ökologische Ökonomie stärken
Die Wirtschaftsförderung sollte die vielfältigen Ansätze zur ökologischen Stadtentwicklung positiv begleiten und durch gezielt darauf ausgerichtete Marketingstrategien für ein günstiges Innovationsmilieu sorgen. Aus dem Label „Hauptstadt des Fairen Handels“ wird im Hinblick auf die Stärkung der wirtschaftlichen Potenziale zu wenig gemacht. Für ein ökologisches Dortmund ist ein Markenzeichen zu entwickeln.
Ergänzend muss die Wirtschaftsförderung eine Adressdatei von spezialisierten Beratungsunternehmen aufbauen. Für die Unternehmen in Dortmund müssen Effizienztechnologien und das notwendige Spezialwissen nutzbar gemacht werden. Hierbei kann auf die mehrjährigen Erfahrungen aus dem Landesprogramm zum Ökoprofit aufgebaut werden.
5. Interkommunale Kooperation verbessern
Mit den angrenzenden Nachbarstädten und -kreisen ist in Anlehnung an das „Regionale Einzelhandelskonzept“ ein „Regionales Gewerbe- und Industrieflächenkonzept“ zu erarbeiten. Hierzu gehört auch eine Ermittlung von „Wärmeinseln“, damit Unternehmen mit einer hohen Energienachfrage aus Gründen der Energieeffizienz im Umfeld von Wärmeproduzenten ein Standort angeboten werden kann.
Für „großflächige“ An- und Umsiedlungsvorhaben müssen interkommunale Gewerbeflächen ausgewiesen werden (Beispiel Gneisenau). Die Aufteilung des Aufkommens aus der Gewerbesteuer und die Verteilung der Vorlauf- und Erschließungskosten werden dabei vertraglich vereinbart. Hierzu gibt es bereits eine Vielzahl Praxisbeispiele aus anderen Ruhrgebietskommunen.


In der Reihenfolge der in der letzten Sitzung diskutierten Fragen wies Herr Mager darauf hin, dass die Wirtschaftsförderung sich innerhalb der Aktionsräume bei der Umsetzung des Aktionsplanes Soziale Stadt einbringen wird. Das Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW) wird in den Sozialbüros, die in den 13 Aktionsräumen eingerichtet werden, personell präsent sein und sich in die jeweiligen wirtschaftsrelevanten Teilprojekte einbringen.

Der zweite Themenkomplex befasste sich mit der Förderung von KMU und Handwerk. Im Rahmen profilbildender Lokaler Ökonomie hält die Wirtschaftsförderung bereits entsprechende Angebote vor und wird dies auch fortsetzen. Ein gelungenes Beispiel ist das Generationen.Center, dass kürzlich im Ortskern von Dortmund-Hörde, zusammen mit den lokalen Handwerksbetrieben und Dienstleistern, eröffnet wurde.

Unter dem Oberbegriff der Ökologischen Ökonomie wies Herr Mager auf die Themen Energieeinsparung und Effizienztechnologien hin. Zudem werde die Wirtschaftsförderung zusammen mit der Kreishandwerkerschaft und der Handwerkskammer spezifische Beratungsangebote im DLZW vorhalten. Diese Anregung werde gerne aufgegriffen, ebenso wie das Thema der Erschließung neuer Märkte für Dortmunder Firmen im Umfeld CO2-reduzierender Technologien.

Zum Thema ´Förderung der Vielfalt´ und Übertragung von Projekten aus dem URBAN II-Programm auf weitere Stadtbezirke wies Herr Mager auf die Beispiele ´Generationen.Zukunft´ und ‚Nordhand’ hin.

Zum Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich des Herunterbrechens von Zielzahlen auf Jahreswerte wies Herr Mager darauf hin, dass die Indikatoren nochmals gesichtet wurden, verbunden mit dem Vorschlag, mit dem 2. Halbjahresbericht 2008 eine entsprechende Berichtsstruktur vorzustellen. Des weiteren wird die Aufgabenstellung im Branchenbericht und dem Jahresbericht dortmund-project aufgegriffen.

Zum Aspekt der Produktionswirtschaft wies Herr Mager darauf hin, dass die Industrie in Dortmund, insbesondere die Produktions- und Fertigungswirtschaft im Rahmen der Gesamtstrategie einen bedeutenden Stellenwert hat, der in der Textfassung des Strategiepapiers auch herausgearbeitet ist. Zum Thema Modellstadt Gute Arbeit wies Herr Mager darauf hin, dass die Arbeitsgruppe Zukunft der Arbeit um einen Vertreter der Unternehmerverbände erweitert wird.

Rm Dr. Littmann wies auf die kritisch-differenzierte Haltung der Fraktion FDP/Bürgerliste hin. Positiv gewertet werde insbesondere die mittestandsfreundliche Verwaltung. Hervorzuheben sei auch, dass sich die Vorlage etwas bescheidener lese als ihre Erstausgabe Ende 2007. Dass der Strukturwandel vollendet sei, sei relativiert worden, was auch eine realistischere Sicht auf die Lage hier in Dortmund darbiete.

Gleichzeitig gebe es auch gute und positive Entwicklungen in Dortmund, die es zu begrüßen gelte, z.B. das TechnologieZentrum. Schließlich habe Wirtschaft auch etwas mit Stimmung zu tun.

Auch in mittelständischen Unternehmen gäbe es viele gute Entwicklungen. Ein Beispiel sei die Entwicklung Hoesch Spundwand, stellvertretend für viele, wo es noch vor einigen Jahre kriselte und wo jetzt an Expansion gedacht werde.

Kritisch wies Rm Dr. Littmann auf die ihres Erachtens z.T. unrealistischen Zielprojektionen hin. Letztendlich sei es auch zentrales Ziel ihrer Fraktion, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Hier sei Dortmund, im negativen Sinne, nach wie vor sehr weit vorne, insbesondere im Vergleich der sogenannten Halb-Millionen-Städte.

Schließlich wies Rm Dr. Littmann darauf hin, dass Dortmund im Vergleich mit anderen Halb-Millionen-Städten einen relativ hohen Anteil an Einwohnern unter 18 Jahren aufweist. Das sei einerseits gut, weil Jugend ja auch Zukunft darstelle. Auf der anderen Seite zeige sich, dass die Schwerpunkte in Stadtteilen mit größeren sozialen Problemen lägen. In diesem Zusammenhang spielen Bildungs- und Ausbildungsfragen eine zentrale Rolle.

Insgesamt kämen die Punkte Bildung, Berufsausbildung und Abbau von Arbeitslosigkeit in diesem Strategiepapier zu wenig vor. 10 Themen mit 76 Projekten seien zu wenig fokussiert auf die Kernthemen.

Als Gegenbeispiel einer Halb-Millionen-Stadt nannte Fr. Dr. Littmann Stuttgart (deutlich höherer Anteil von Ausländern als in Dortmund, gleichzeitig deutlich höherer Anteil von Hochqualifizierten als in Dortmund und eine deutlich geringere Arbeitslosenquote bzw. eine deutlich geringere Quote von ALG II-Empfängern).

Dortmund müsse, aus seiner „Belegschaft“ von 580.000 Menschen mehr herausholen, sie müsse besser qualifiziert sein. Dies würde in der Vorlage zu wenig berücksichtigt. Die Berufsausbildung käme nur an zwei Punkten vor, das gewichtige Problem von geringer Schulausbildung und Schulabgängern ohne Abschluss werde hingegen nicht thematisiert.

Zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gäbe es 2 oder 3 konsensfähige Punkte, allerdings sei in einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit das Projekt ´Modellstadt der Guten Arbeit´ eine falsche Schwerpunktsetzung.

Insgesamt betrachtet lehne die Fraktion FDP/Bürgerliste diese Vorlage ab.
Rm Ulrich wies darauf hin, dass man bereits in der letzten Sitzung bereit war über den Tagesordnungspunkt zu beschließen. Nun wolle man die Vorlage seitens der CDU-Fraktion in den Rat durchlaufen lassen. Zur Begründung wies Rm Ulrich auf den gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin, der in der Kürze der Zeit nicht mehr gewürdigt und besprochen werden konnte. Dies solle in der nächsten Ratssitzung erfolgen.

Rm Tönnes führte für die Antragsteller aus, dass ein Durchlaufen lassen nachvollziehbar sei.. Der Antrag liege seit gestern vor.

Ergänzend wies Rm Tönnes darauf hin, dass Wirtschaftsförderung dem kommunalen Gemeinwohl dienen muss, was einen deutlichen Unterschied zu den Ausführungen von Rm Dr. Littman markiere. Sie verstehe Wirtschaftsförderung als Hilfe zur Selbsthilfe oder in dem Sinne „schlechte Arbeit sei besser als gar keine Arbeit“. Dies sei aus seiner Sicht nicht Ziel einer Wirtschaftsförderung, sondern genau der Aspekt der Gemeinwohlorientierung sei wichtig. Insofern sei das Projekt ´Gute Arbeit´ schon ein zentraler Punkt. Es sei ein deutliches Signal, dass sich die Wirtschaftsförderung mit dem Themenkomplex gute Arbeit beschäftigt, und dazu zählen auch die Themen Bildung und Berufsbildung. Auch sei im Antrag angesprochen, dass man versuchen solle, Schulabschlüsse aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung mit zu ermöglichen. Diese Aufgaben liege eigentlich in der Zuständigkeit des Landes. Im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten einer Kommune solle dies aber unterstützt werden.

Zum Beispiel Stuttgart wies Rm Tönnes darauf hin, dass Stuttgart keine montanindustrielle Geschichte wie das Ruhrgebiet habe. Insofern sei dies ein unpassendes Beispiel. Nichts desto trotz sollte sich Dortmund und das Ruhrgebiet an der Region Stuttgart orientieren, dies seien Konkurrenten auf dem Markt. Es ginge weniger um Konkurrenzen innerhalb des Ruhrgebietes, sondern darum, dass das Ruhrgebiet und Dortmund sich mit Städten wie Stuttgart oder Frankfurt misst.

Rm Matzanke wies darauf hin, dass man sich einig sei, den Antrag in den Rat durchlaufen zu lassen.

Ergänzend wies sie darauf hin, dass aus Ihrer Sicht das Strategiepapier nicht zu umfangreich sei oder sich verzettele.

Der Bericht zur sozialen Lage habe Eingang in das Strategiepapier der Wirtschaftsförderung gefunden. Es würden viele richtige Themen aufgegriffen.
Wichtig sei, nicht auf 10 Jahre genau zu planen, aber die Marschrichtung festzulegen, mit den entsprechenden Korrekturmitteln, die ja auch von allen Parteien eingefordert worden seien. Insgesamt sei dies ein gutes Papier, genügend Gegensteuerungsinstrumente seien auch eingebaut.

Rm Hübner kritisierte den gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wies auf die, seiner Meinung nach, Realitätsferne des Antrags hin. Auch würden 90% der Dortmunder Unternehmen nicht berücksichtigt.
Eine Förderung von Unternehmen mit Migrationshintergrund bedeute im Grunde eine Konzentration auf die Nordstadt, obwohl es noch genügend andere Unternehmen in Dortmund gäbe.
Ökologische Ökonomie sei prinzipiell zu begrüßen, es gäbe aber noch andere Branchen, die im Grunde genommen auch diese Unterstützung bräuchten.
Eine Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit sei immer das Ansinnen der CDU gewesen, auch der IHK. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Entwicklung der Fläche in Groppenbruch.

Rm Spieß wies darauf hin, dass ein ´Bündnis für gute Arbeit´ aus Sicht der SPD eine wichtige Initiative sei und hier deutliche Unterschiede zur Fraktion FDP/Bürgerliste und zur CDU-Fraktion gesehen werden. In diesem Zusammenhang wies er auf Seite 19 des Strategiepapiers der Wirtschaftsförderung hin. Es gehe um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu fairen Bedingungen und nicht um „lieber eine schlechte Arbeit als gar keine Arbeit“.

Rm Spieß betonte insbesondere den 1. Punkt des gemeinsamen Antrages von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Schreiber bot auch im Namen von Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft, DGB und Agentur für Arbeit den Antragstellern ein vertiefendes Gespräch vor der nächsten Ratssitzung über die im gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen aufgeworfenen Themen und Fragen an.

sB Drüll wies auf ordnungspolitische Bedenken hin, ob ein ´Bündnis für gute Arbeit´ in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung gehöre. Er wies zudem darauf hin, dass die Stossrichtung der Verwaltungsvorlage durch den Antrag verändert worden sei, was Diskussionsbedarf auslöse. Bezüglich der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse handele es sich um eine Bundesangelegenheit, die im Ausschuss für Wirtschaftsförderung nicht beschlossen werden könnte.

Zum Thema ´Förderung von Unternehmen mit Migrationshintergrund´ werden – so sB Drüll- vergaberechtliche Aspekte bei der Förderung dieser Unternehmensgruppe angesprochen, die seines Erachtens zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen führte.
Zur Bewertung des Themas ´Ökologische Ökönomie´ wies sB Drüll auf das Landesprogramm zu Ököprofit hin.
Zum Thema ´Interkommunale Kooperation verbessern´ wies sB Drüll auf die Notwendigkeit aber auch auf die praktischen Schwierigkeiten hin.

Rm Tönnes wies auf die Bedeutung der Gemeinwohlorientierung im Rahmen des Antrags hin. Der kommunale Zuschuss der Wirtschaftsförderung rechtfertige sich vor allem daraus, neue sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitsverhältnisse zu schaffen. In diesem Kontext sei auch die Vergabethematik im Rahmen des Antrags zu sehen. Es gehe darum, ein Qualitätssiegel gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften, der Arbeitsagentur sowie der Handwerkskammer ins Leben zu rufen, und die ´Geiz ist Geil-Mentalität´ abzulegen. Dies könne auch beim Wirtschaftsförderungspreis als Entscheidungskriterium berücksichtigt werden.

Herr Weber wies ausdrücklich auf den ersten Satz des Antrages: „Kommunale Wirtschaftsförderung dient der Stärkung des Gemeinwohls“ hin. Dies sei überhaupt keine Frage, denn sonst würde die Industrie- und Handelskammer die Wirtschaftsförderung betreiben, und zwar nach den Interessen der Industrie- und Handelskammer und ihrer Mitglieder. Eine kommunal verantwortete Wirtschaftsförderung habe die Interessen des Gemeinwohls in besonderer Weise zu berücksichtigen und ein Blick in die Gemeindeordnung würde dies bestätigen.

Herr Weber bot die jeweiligen Kompetenzen der beratenden Mitglieder bei der Konkretisierung des Antrages an, um Missverständnisse auszuräumen und Gewichtungen richtig zu setzen. Die Kompetenzen und Interessen der beratenden Mitglieder sollten eingebracht werden, um einen möglichst breiten Konsens zu einer tragfähigen Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu erhalten, dazu gehöre Qualifizierung, aber auch ´Gute Arbeit´, Lokale Ökönomie, Ebenso wie technologieorientierte Wirtschaftsförderung und andere Themen.

Rm Hübner wies darauf hin, dass die Anmerkungen von IHK und des DGB und der Handwerkskammer als Bedenken zu interpretieren seien.

Rm Dr. Littmann wies im Hinblick auf die Diskussion um die „Geiz ist Geil – Mentalität“ darauf hin, dass Wirtschaft aus mehr bestehe als aus Unternehmen und Arbeitnehmern, nämlich aus der Abnehmer- und Nachfragerseite. Wirtschaft funktioniere nicht über Volksbildungsinitiativen oder über staatlich gelenkte Preise. Darum seien die diesbezüglichen Passagen aus dem gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abzulehnen.

Herr Mager wies darauf hin, dass es in seinem Interesse sei, möglichst viele Mitglieder des Ausschusses für die Strategie der Wirtschaftsförderung zu gewinnen und dies in der letzten Sitzung auch schon betont worden sei. Er sei davon überzeugt, dass die Breite der Zustimmung oder Nichtzustimmung dieses Gremiums auch etwas zu tun habe mit der Akzeptanz der Wirtschaftsförderung in Dortmund und darüber hinaus.
Zu den Hinweisen von Rm Dr. Littmann wies Herr Mager darauf hin, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit und das Thema Bildung nicht unterrepräsentiert, sondern zentrale Themen im Strategiekonzept seien.

Herr Mager wies darauf hin, dass es Ziel der Wirtschaftsförderung sei, dass erfolgreiche Unternehmen in Dortmund Arbeitsplätze, die heute vorhanden sind, sichern können und dass sie über ihre Entwicklungsperspektiven an diesem Wirtschaftsstandort neue Arbeitsplätze schaffen. Diese Arbeitsplätze wiederum sollten nach Möglichkeit geeignet sein für Menschen, die keine Arbeit haben oder für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt kommen. Junge Frauen und Männer sollen in zukunftsträchtigen Berufen Arbeit finden und nicht zu neuen Kunden der Bundesanstalt für Arbeit oder der ARGE werden. Dies sei die Hauptzielsetzung der Wirtschaftsförderung.

Um diese Ziele zu erreichen, biete das Strategiekonzept unter dem Motto „Quo vadis“ einen notwendigen Korridor und Leitstrahl für die nächsten 10 Jahre an. Die 76 Aktivitäten oder Projekte seien kaskadenförmig eine unmittelbare Ableitung von einem formulierten strategischen Ziel und leisten ihren jeweiligen Beitrag dazu. Die Themenbildung im einzelnen und der Abbau der Arbeitslosigkeit, die ja untrennbar miteinander verbunden seien, finde in Teilbereichen auch in einer ressortübergreifenden Verantwortung statt, in dem bereits mit dem Fachbereich Schule, den Bildungsträgern und mit den ausbildenden Unternehmen Allianzen aufgebaut worden seien.

Es sei nicht alles neu, sondern auch z. T. auch Modifizierungen und Fortführungen bestehender und bewährter Arbeitsmethoden.

Zum Vergleich mit Stuttgart wies Herr Mager darauf hin, dass Stuttgart den industriellen Aderlass, den unsere Region hinter sich habe, nicht zu bewältigen gehabt habe. Stuttgart belege schon historisch gesehen eine führende wirtschaftliche Position, was etwas mit der Wirtschafts-, Industrie- und Unternehmensstruktur dort zu tun habe. Gleichzeitig wies Herr Mager auf das Interesse Stuttgarts hin, auch von Dortmund zu lernen, was bereits zu einem Vortrag in Stuttgart und zu einem Delegationsbesuch in Dortmund geführt hat. Gleichzeitig möchte Stuttgart mit Dortmund kooperieren, z. B. wenn es darum geht, unternehmensnahe Angebote, wie die des DLZW, in Stuttgart der eigenen Wirtschaft zu offerieren oder auf den Feldern der Immobilien- und Standortentwicklung.

Herr Mager betrachte den gemeinsame Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht als eine Abkopplung von dem, was strategisch geplant sei, sondern als thematische Zuspitzung. Wenn Wirtschaftsförderung allerdings nur das machen solle, was in dem Antrag steht, dann sei keine Zustimmung angeraten. Darum ginge es hier aber gar nicht. Wichtig sei das Strategiekonzept als Ganzes und dass dieses Akzeptanz finde. Die Ausrichtung der Einzelprojekte, die Schwerpunktbildungen und die Priorisierungen im einzelnen können laufend politisch gestaltet werden.

Herr Mager wies darauf hin, das ihm keine andere Wirtschaftsförderung in Deutschland bekannt sei, die sich mit einem solchen Indikatoren- und Kennzahlensystem messen lasse. Auch dies sei letztlich als Prozess zu verstehen, als Angebot zu einem Dialog darüber, ob die Erreichung oder Nichterreichung solcher Zahlen eine geeignete Methode ist, insgesamt das Thema Wirtschaftsförderung in Dortmund und die wirtschaftliche Entwicklung dieses Standortes voranzubringen.

Die Vorlagen sowie die vorliegenden Anträge wurden ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.2
Branchenbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11674-08)
zu TOP 2.3
Jahresbericht dortmund-project 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11673-08)
zu TOP 2.4
Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-08)

Die Tagesordnungspunkte 2.2 bis 2.4 wurden gemeinsam behandelt.

Herr Mager stellte ausführlich die vorgelegten Berichte vor und gab dazu erläuternde Informationen.
Er hob die neu gewählte Gestaltung der Berichte hervor, da diese es ermögliche, die Berichte den Zielgruppen entsprechend ausgerichtet zusammenzustellen.

Rm Ollech lobte die ausführlichen Berichte, die einen sehr guten Überblick über die Arbeit der Wirtschaftsförderung Dortmund geben. Er zog das Fazit, dass insgesamt positive Entwicklungen in vielen Bereichen der Dortmunder Wirtschaft zu verzeichnen seien.
Es sei jedoch festzustellen, dass die Einführung der Studiengebühren zu Rückgängen bei der Zahl der Studenten geführt habe, wodurch auch Auswirkungen auf den bereits bestehenden Fachkräftemangel im Bereich der IT-Wirtschaft zu befürchten seien.

Auch könne man feststellen, dass die zur Verfügung stehenden freien Flächen auf absehbare Zeit für den Bedarf der Branche Logistik nicht ausreichen werden.
Auch Rm Reppin lobte, dass sehr umfangreich über eine Vielzahl von Branchen berichtet werde, was auch möglich sei, weil von der Wirtschaftsförderung der direkte Kontakt zu den Unternehmen gesucht werde.

Die bundesweit negative Entwicklung in der Versicherungs- und Dienstleistungsbranche habe bislang noch keine Auswirkungen auf den Standort Dortmund. Dennoch sollte bereits zum jetzigen Zeitpunkt Instrumentarien entwickelt werden, die es ermöglichen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alternative Arbeitsplätze in berufsnahen Branchen anbieten zu können.

Herr Mager wies darauf hin, dass seit der Einführung der Studiengebühren sich die Anzahl der Studierenden deutlich verringert habe, es sei derzeit aber nicht abzusehen, ob dies auch eine Auswirkung auf die tatsächliche Zahl der Studienabsolventen haben werde.

Er bestätigte, dass der Wirtschaftsförderung der persönliche Kontakt zu den Unternehmen besonders wichtig sei. Auch würden die genannten zahlen das reale Bild der einzelnen Branchen wiederspiegeln.

In Bezug auf den Hinweis von Rm Reppin stellte Herr Mager dar, dass diese Entwicklungen selbstverständlich auch der Wirtschaftsförderung bekannt seien, es aber aus den regelmäßigen Kontakten mit den in Dortmund ansässigen Versicherungsunternehmen derzeit keinerlei Hinweise auf mögliche Veränderungen bekannt seien.
Es sei aber in der Vergangenheit festzustellen gewesen, dass diejenigen, die aus dieser Branche ihren Arbeitsplatz verloren haben, über Kompetenzen verfügen, die auch von anderen Branchen, z. B. von IT-Unternehmen, genutzt werden.
Auch sei man aufgrund der bestehenden Arbeitsstrukturen gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit in der Lage, auf Entwicklungen reagieren zu können.

Herr Ellerkamp ergänzte, dass die Entwicklungen nicht immer eindeutig verlaufen. Trotz einer bundesweit rückläufigen Entwicklung der Versicherungs- und Dienstleistungsbranche sei in Dortmund ein positiver Trend zu verzeichnen. Dies hänge u. a. auch mit der engen Vernetzung der Unternehmen an den Standort zusammen, z. .B. über branchenspezifische Ausbildungseinheiten oder der Hochschulen.

Grundlage der zusammengetragenen Daten seien in erster Linie öffentliche Statistiken, die verwertbare Vergleiche mit andern Städten zulassen.

Rm Tönnes lobte die Detailtiefe, die in den einzelnen Branchen zu erkennen seien.
Besonders positiv bewertete er auch die begleitenden Textbeiträge der einzelnen Branchenvertreter.
Auch würde deutlich, dass z. B. dem Fachkräftemangel durch die Entwicklung zu Familienbewussten Unternehmen entgegengewirkt werden könne.

Herr Weber bestätigte, die Aussage von Herrn Mager, dass es durch die informellen Netzwerkstrukturen gelungen sei, in einigen Fällen gefährdete Arbeitsplätze zu sichern.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Branchenbericht 2008, den Jahresbericht dortmund-project 2007 sowie den Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2007
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11604-08)

Rm Dr. Littmann bat um Einschätzung des Wirtschaftsprüfers, ob die geringe Eigenkapitalquote der Wirtschaftsförderung von ca. 20 % kritisch zu bewerten sei.

Sie bat darum, den Beschluss erst in der nichtöffentlichen Sitzung zu fassen, da vorher noch offene Fragen geklärt werden müssten.

Herr von der Kluse als zuständiger Wirtschaftsprüfer wies darauf hin, dass bei der Bewertung der Eigenkapitalquote zu berücksichtigen sei, dass es sich bei der Wirtschaftsförderung um eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung ohne eigene Rechtsform handele. Aus seiner Sicht sei dies aufgrund der Tatsache, dass dahinter die Rechtsperson Stadt Dortmund stehe, ausreichend und angemessen.

Auf die Anmerkung von Rm Dr. Littmann, dass das Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund hingegen über eine Eigenkapitalquote von ca. 50 % verfüge, führte Herr Schubert (zuständiger Wirtschaftsprüfer für das Sondervermögen) aus, dass bei der Beurteilung der Eigenkapitalquote auch Sonderposten wie z. B. Investitionen und Zuschüsse ausgewiesen und der Eigenkapitalquote hinzugerechnet werden sollten. So ergebe sich, dass die wirtschaftliche Eigenkapitalquote höher ausfalle als die rechtliche.

Herr Mager ergänzte, dass bei den beiden Betrieben (Wirtschaftsförderung und Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum) unterschiedliche Risiken bestehen und auch andere Volumen bewegt werden, so verfüge das Sondervermögen über Fördermittel in Höhe von ca. 160 Mio. €.
Die Wirtschaftsförderung selbst setze die Ressourcen ein, um die Technologieprojekte und die Infrastruktur zu finanzieren.

Er räumte ein, dass es sicherlich unterschiedliche Sichtweisen auf die Risiken gebe, die in den beiden Betrieben liegen, allerdings sehe er keinen Anlass, um, festgemacht an der Eigenkapitalausstattung, die Risikoabdeckung aus dem jeweiligen Betrieb heraus in Frage zu stellen. Bei beiden Betriebe würden sich die Risiken in einem Rahmen bewegen, die durch die jeweils eigene, nicht durch die Mutter Stadt Dortmund abzudeckende, Eigenkapitalquote gewährleistet ist.

Hinweis der Geschäftsführung:

In der nichtöffentlichen Sitzung erfolgte folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss der Wirtschaftsförderung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.

Darüber hinaus empfiehlt Ausschuss für Wirtschaftsförderung dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2007 wird mit einem Jahresgewinn in Höhe von 131.890,26 € festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 131.890,26 € wird an den städtischen Haushalt abgeführt.
3. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung als Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 2.6
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2007
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11737-08)

Herr Mager stellte dar, dass sich der Jahresverlust des Sondevermögens – wie bereits in den Vorjahren auch - mit der Gesamtfinanzierungsstruktur zu erklären sei.

Er hob in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Ergebnisse der Studie der Westfälischen Wirtschaftsuniversität Münster hervor, welche belegen, dass die positiven Effekte, die aus dem umfangreichen Investitionsvolumen erzielt werden, sowohl für Dortmund als auch für die Region weitaus höher sind, als die jährlichen Fehlbeträge.



Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ folgenden Beschluss:
Darüber hinaus empfahl der Ausschuss für Wirtschaftsförderung dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ wird mit einem Jahresverlust in Höhe von -2.055.084,26 EUR festgestellt.
2. Der Jahresverlust in Höhe von -2.055.084,26 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Für den Gesamtbetrag erfolgt eine Verrechnung mit der Allgemeinen Rücklage.
3. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung als Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 2.7
Mikrofinanzinstrument NORDHAND eG und Qualifizierung in der Metall- und Elektroindustrie in der Dortmunder Nordstadt - Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11895-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Zwischenbericht zum URBAN-II-Projekt „Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Dortmunder Ergebnisse 2007 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11860-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitspolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2009-31.12.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11851-08)

Herr Mager wies darauf hin, dass das Land NRW bereit sei, die Regionalagenturen auch in den Jahren 2009 und 2010 finanziell in dem bisherigen Umfang zu unterstützen, damit dort die Projekte weitergeführt und neue, innovative, modellhafte Projekte realisiert werden können.

Auf Rückfrage von Rm Tönnes führte Herr Mager aus, dass bislang strukturelle Veränderungen in diesem Bereich nicht erkennbar seinen und die Regionalagenturen bis zum Jahr 2013 im operationellen Programm der Landesregierung verankert sind.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund – Wirtschaftsförderung Dortmund – die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet über den 31.12.2008 hinaus bis zum 31.12.2010 zur regionalen Umsetzung der arbeitspolitischen Programme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales fortführt.

zu TOP 2.10
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager gab Hinweise zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

* Das Land Nordrhein-Westfalen plant, landesweit vier neue Fachhochschulen einzurichten sowie die Studienplätze an fünf weiteren Standorten auszuweiten. Es sei aber damit zu rechnen, dass Städte, die bereits über eine Fachhochschule verfügen, keine neue erhalten werden, sondern nur eine Erhöhung der Studienplätze zu erwarten haben. * Aus der Branchenuntersuchung des Dortmunder Hotelmarktes habe sich eine positive Entwicklung in diesem Bereich ergeben.
* Das Unternehmen Schirmer Kaffee werde seine Produktion am Standort Dortmund ab dem 01.07.2008 ausweiten.
* erfolgreiche Veranstaltung zum Venture Capital Round Table im Harenberg City-Center mit ca. 130 Teilnehmern

Dazu wies Herr Mager auf das Konzept Ruhr hin, welches den Ausschussmitgliedern als
Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde.

Auf Rückfrage von Rm Tönnes stellte Herr Mager dar, dass die Gebietskörperschaften selbst
eine Priorisierung der über 250 genannten Projekte vornehmen werde und an die
Landesregierung empfehlen werde.

Herr Ellerkamp wies darüber hinaus auf eine Veranstaltung zum Thema „Unternehmerinnen nutzen das Internet“ hin.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Entwicklung der Flächen der Westfalenhütte
hier: Abschluss der Rahmenplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11331-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Rahmenplanung Westfalenhütte als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung und beauftragt die Verwaltung, alle zukünftigen Planungen (z.B. Bauleitpläne, Projektentwicklungen, Planungen von Investoren, Wettbewerbe, Planungsgutachten) und Maßnahmen auf der Grundlage der vorliegenden Rahmenplanung durchzuführen.


zu TOP 3.2
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)

Rm Ulrich merkte an, dass die CDU-Fraktion der Vorlage mit Ausnahme der unter den Punkten 12 – 15 genannten Maßnahmen zustimmen werde.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfahl dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der vorgenannten Anmerkung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programm-jahr 2009 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2009 - .






Prüsse Ollech Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus