Niederschrift (öffentlich)

über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 05.02.2020
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 20:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam
Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Gudrun Feldmann,
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur (bis 18:00 Uhr)
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Wilfried Ziesmann
Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte
Thorsten Balzer (unentschuldigt)

Parteilos
Dorothea Moesch (unentschuldigt)

b) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken 33/ZD


c) Berichterstatter

Frau Niedergethmann Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Herr Rohr Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Frau Dörfler Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Herr Eickmann Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Herr Ledune Wirtschaftsförderung
Herr Dr. Bonzio Verkehrsplaner
Herr Szajstek Verkehrsplaner
Herr Mädel Fa. Hagedorn
Frau Harbach Fa. Hagedorn
Herr Pyszny Fa. Segro

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.02.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitglied

1.3 Hinweise

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.3.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3.2 Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede sind gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 27.11.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Bauleitplanung MG 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper- hier insb. Verkehrskonzept (vgl. Ds. Nr.:16385-20)
Berichterstattung
Berichterstatter: Verkehrsplaner, Verwaltung, Investor

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner im Volksgarten Mengede
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15219-19-E1)

4.2 Verkehrssituation am Burgring
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16566-20)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2020
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 16568-20)

5.2 Finanzielle Unterstützung des Projektes "Formel Respekt 2020"
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 16569-20)

5.3 Finanzielle Zuwendung "Wodanstraßenfest 2020"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16570-20)

5.4 Zuwendung für die "Erneuerung der Flutlichtanlage Sportplatz im Odemsloh"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16586-20)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

7.1 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

11.2 25%-Regelung beim Wohnungsbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2)

11.3 Vorbescheid für den Abbruch eines Wohngebäudes und Errichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle, Marksweg 17, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 300
-61/5-2-050169-
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16205-19)

11.4 Verwendung von Restmitteln für eine Fahrradabstellanlage im Volksgarten Mengede
(Drucksache Nr.: 16587-20)

11.5 Bauleitplanung, Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 – ehemaliges Kraftwerk Knepper –
hier: Informationsvorlage zum Stand des Verfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16385-20)

12. Anfragen

12.1 Ersatzhaltestelle an der kath. Kirche, Dortmund-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16561-20)

12.2 Malakowturm Zeche Westhausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14698-19-E2)

12.3 Mauer an der Hunnenboke, Dortmund-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16564-20)

12.4 verwildertes Grundstück am Schenkebierweg 1, Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16565-20)

12.5 Installation des historischen Bahnhofsdachs am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13666-19-E2)

12.6 Aufstellung von Photovoltaikmodulen an Autobahntrassen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16578-20)

12.7 Stand des Verfahrens zur Weiterentwicklung des Standorts der Stiftung "Help and Hope" auf "Gut Königsmühle"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16579-20)

12.8 Sachstandsanfrage: Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Ammerstraße und Wodanstraße in Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11187-18-E1)

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – überörtliches Verkehrskonzept
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14939-19-E5)

13.2 Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Kreuzungsbereich Brietenstr. / Im Odemsloh, Westerfilde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16581-20)

13.3 Verbesserung der Beleuchtungssituation am Fußweg TEK Dachstraße in Nette
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16582-20)

13.4 Verkehrssituation und Baugrundstück Schlossstraße/ Ecke "Im Odemsloh" in Bodelschwingh
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16583-20)

13.5 Gefährdung von Fußgängern an der Mengeder Str. in Höhe des AWO-Wohnheims
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15488-19-E1)

13.6 Gewerbeentwicklung ehem. Zechengelände Westhausen, Bodelschwingh
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16592-20)

14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

14.1 Information zum halbjährigem Grundwassermonitoring des Grundwassers im Umfeld des Altlastenstandortes "Bezolanlage Hansemann"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15215-19-E1)

14.2 Ergänzung des Freizeitangebots im Hansemannpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04913-16-E1)

14.3 Abgebautes Spielgerät Kurve Siegburgstraße / Am Amtshaus
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09998-18-E1)

14.4 Stand der Planungen zum Brückenneubau Mooskamp
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14664-19-E1)

14.5 Straßenverkehrszeichen "Vorfahrt gewähren", Schloßstraße und Im Odemsloh in Dortmund-Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10274-18-E1)

14.6 Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Mengede im Winterhalbjahr 2019/2020
Beantwortung
(Drucksache Nr.: 14950-19-E1)

14.7 Installation von Defibrillatoren im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 15214-19-E2)

14.8 Wiederholung Ortstermin zur Parksituation in Westerfilde, Im Odemsloh und Umfeld der "Vonovia"-Siedlung und Wartehäuschen Bushaltestelle Boschkamp
Protokoll Ortstermin
(Drucksache Nr.: 15221-19-E2)

14.9 Konzeptentwicklung Hansemannpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09050-17-E2)




Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kuckuk benannt.

zu TOP 1.2
Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitglied

Der Bezirksbürgermeister verpflichtet Herrn Wilfried Ziesmann seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und alle weiteren Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen.

Herr Ziesmann verpflichtet sich, hiergegen erhebt sich kein Widerspruch

zu TOP 1.3
Hinweise
zu TOP 1.3.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Adam weist darauf hin, dass das Mitwirkungsverbot für ihn bei TOP 5.3 zutrifft.

zu TOP 1.3.2
Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede sind gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.

Der Vorsitzende wies auf die Regelungen zu Ton- und Bildaufnahmen gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin und bat, diese zu beachten.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen festgestellt.
Da der Tagesordnungspunkt (TOP) 1.3 mit Hinweisen und Tagesordnung doppelt belegt worden ist, wird der TOP 1.3 „Tagesordnung“ zu TOP 1.4.
Weiterhin wird der bisherige TOP 1.4 hierdurch zu TOP 1.5.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 27.11.2019

Die Niederschrift über die 45. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 27.11.2019 wurde bei einer Enthaltung (SPD-Fraktion) einstimmig mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 11.4 (S. 10) „Becken drei“ zum besseren Verständnis ergänzen um „des Hochwasserbeckens Ellinghausen“

TOP 11.5 (S. 11) Abs. 1 korrekte Schreibweise: „Schaarstraße“
Abs. 2 muss wie folgt ergänzt werden: Die SPD-Fraktion und die Fraktion B´90/Die Grünen bemängeln, dass Mengede flächenmäßig der zweit größte Stadtbezirk ist


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Königsheide 67; Do-Ellinghausen
(Drucksache Nr.: 13868-19-E12)
Ein Anwohner aus der Königsheide berichtet, dass bereits vor 2 Jahren mehrere Anwohner ihr Anliegen der Bezirksvertretung vorgetragen haben. Die Bezirksvertretung, insbesondere einzelne Damen hätten sich zwar sehr bemüht, jedoch habe sich seitdem nichts verändert. Im Gegensatz, die Probleme nehmen zu. Inzwischen parken vor dem Haus die Fahrzeuge der Gäste aller Nationen und nicht nur PKW, sondern auch Baufahrzeuge. Entsprechende Fotos liegen vor.

Weder die Verwaltung wird tätig, noch berichtet die heimische Presse inzwischen über diese Vorgänge, daher haben die Anwohner 10 Fragen an die Verwaltung gerichtet (diese werden als Anlage angefügt).

Die Polizei kommt, aber das Hauptproblem der Nutzung des Gebäudes muss von der Verwaltung gelöst werden.

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung nimmt die Sachverhaltsbeschreibung zur Kenntnis und leitet die Frage an die Fachverwaltung mit der Bitte um Beantwortung (an Beschwerdeführer und Bezirksvertretung) weiter.

zu TOP 2.2
Bauleitplanung, Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes MG 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper-

Ein Anwohner aus dem Langenacker fragt, wie man die Anwohner vor Lärm und Feinstaub schützen will.

Durch die Bautätigkeiten werden Straßen und Gehwege verschmutzt. Die Straßen werden gereinigt, die Gehwege leider nicht.

Wird der Radweg zur Emsinghofstraße auch vom Langenacker aus nutzbar sein?

Herr Mädel (Fa. Hagedorn) teilt mit, dass die Lärmschutzwände in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden.

Herr Rohr (Stadtplanungsamt) ergänzt, dass noch nicht alle Gutachten vorliegen, insbesondere die für Lärm und Feinstaub müssen noch erfolgen. Hierbei wird der Schutz der Anwohner berücksichtigt. Der Radweg wird über das Gelände verlaufen, damit ist ein Zugang möglich. Es ist eine öffentliche Erschließung geplant, die Fragen werden von der Verwaltung mitgenommen.

Ein Anwohner der Straße Auf dem Brauck berichtet, dass diese Straße bereits heute den Zugang zur Autobahn aus Ickern darstellt. Das Verkehrskonzept könne nur funktionieren, wenn das Autobahnkreuz ausgebaut wird.

Ein weiterer Anwohner der Straße möchte wissen, ob der aktuelle Bebauungsplan bereits eine Bebauung / Nutzung zulässt. Außerdem möchte er wissen, ob Fahrzeuge über 3,5 t als LKW gelten und alle bis 3,5t über die Nierhausstraße fahren dürfen.

Herr Dr. Bonzio (Büro BBW/ Verkehrsplanung) erläutert, dass LKW unterschiedlich definiert werden. Laut Straßenverkehrsrechtlich sind dies Fahrzeuge ab 7,5t. Daher hängt dies vom zukünftigen Nutzer ab. Der Schwerlastverkehr soll über den Langenacker fahren.

Frau Niedergethmann (Stadtplanungsamt) teilte mit, dass erst, wenn heute die Bezirksvertretung das „GO“ geben würde, kann man sehen, ob einzelne Maßnahmen genehmigt werden können. Dies wird dann gerne in der Bezirksvertretung und in der anstehenden Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt.

Rein rechtlich könne bereits heute auf bestehendes Baurecht zurückgegriffen werden. Dies sei jedoch nicht geplant, solange kein belastbares Konzept vorliegt. Der B-Plan soll jedoch in den nächsten 1 ½ Jahren umgesetzt werden, sonst könne auch ein Investor nicht durchhalten.

Herr Tölch bedankte sich für die Beantwortung der Fragen. Eine Empfehlung hierzu ergeht unter TOP 11.5

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bauleitplanung MG 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper- hier insb. Verkehrskonzept (vgl. Ds. Nr.:16385-20)

Herr Tölch begrüßte die zahlreichen Berichterstatter der Verwaltung, des Verkehrsplanungsbüros, der Firmen Segro und Hagedorn.

Frau Niedergethmann (Bereichsleiterin beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) erläutert zu Anfang, dass das vorliegende Verkehrskonzept noch nicht das Bebauungsplanverfahren ist. Dieses Gutachten ist notwendig, um parallel zu den Sanierungsarbeiten den Bebauungsplan zu erarbeiten. Es ist somit eine „Zwischennachricht“ um mit Straßen NRW in Gespräche eintreten und weitere Gutachten, z.B. für Lärm, Emissionen,…) beauftragen zu können.

Auch mit Castrop-Rauxel habe man sich verständigt, wie der zu erwartende LKW-Verkehr geregelt werden könne. Wohngebiete sollen nicht belastet und der LKW-Verkehr soll schnell auf die Autobahnen geführt werden.

Frau Niedergethmann bekundet, dass der heutige Entscheidungsprozess sehr wichtig ist, um ein Votum zu erhalten und an dem Konzept weiter zu arbeiten.

Die gewünschte Bürgerinformationsveranstaltung erfolgte bisher nicht, weil man noch im Entscheidungsprozess stecke. Im Rahmen des Offenlegungsprozesses werde man diese gerne durchführen.

Leider tagt heute der Ausschuss parallel, daher werde man Herrn StR Wilde per Telefon über das anstehende Abstimmungsverfahren informieren.

Herr Dr. Bondzio (Ingenieurgesellschaft Brilon, Bondzio, Weiser für Verkehrswesen mbH) stellt die Verkehrsuntersuchung zur Nachfolgenutzung am ehemaligen Kraftwerksstandort Gustav Knepper vor (vgl. Anlage zu Top 11.5).

Folgende Ergänzungen / Anmerkungen zum Folienvortrag wurden gemacht:

· Folie 3: Bei diesem Gelände handelt es sich um ein „Filetstück“ auf Grund der sehr guten verkehrlichen Anbindung an das Autobahnnetz.
· Folie 4: Zukünftig wird die Oestricher Str. durch bauliche Maßnahmen zur Befahrung gesperrt. Stattdessen wird es eine neue Straße durch das Baugebiet geben, die die Nierhausstraße mit dem Langenacker verbindet. Diese Straße wird für den Allgemeinverkehr frei gegeben.
· Folie 8: Die Auswirkungen für diesen Bebauungsplan ergeben sich, wenn man den Nullfall mit dem Planfall vergleicht. Hier wurden „sichere Zahlen“ verwendet.
· Folie 10: Unterstellt man 2 Fahrten pro LKW (An- und Abfahrt), ergeben sich 3.800 Fahrten. Insgesamt (inkl. PKW und LKW) sind es 9.336 Fahrten / 24h. In den Spitzenstunden werden in Summe ca. 700 Fahrten erwartet.
· Folie 11: Auf Nachfragen, wie sich der Verkehr für Mengede auswirken wird, führte Herr Dr. Bondzio aus, dass 25% über Castrop und 75% über Langenacker fahren würden, davon 20% des Pkw- Verkehrs über Mengede. Hierbei handelt es sich um Ziel- und Quellverkehr, keinen Durchgangsverkehr. LKW wollen schnell auf die Autobahn. Der „Widerstand“ durch Mengede hindurch (Königshalt, Burgring, Königsheide) ist mit 9 Ampeln und einer Querung zu groß. Da die Nierhausstraße eine nur mangelhaft ausgebaute Landesstraße sei, werde hier nur der PKW-Verkehr abgeführt. Auch entlaste der neue Radweg durch das Plangebiet die Nierhausstraße. Hier könne man den Standstreifen als Radweg nutzen. Dann gäbe es eine gute Ost-West und Nord-Süd-Verbindung. Auf den Einwand, dass der Radweg der Nierhausstraße aktuell auf Platz 9 bei Straßen NRW sei, was einen Baubeginn ca. 2032 bedeutet, merkte Herr Dr. Bondzio an, dass die Radwegeplanung aktuell in den Focus rutscht und daher die Jahreszahlen nicht mehr relevant sind. Auch die Emsinghofstraße erhält einen Anschluss an den neuen Radweg.

· Folie 13: Hauptzwangspunkte sind die Brückenbauwerke, da diese weder zeitlich, noch finanziell mittelfristig änderbar sind. Da es keine neuen Brückenbauwerke geben wird, kann der vorhandene Platz nur anders aufgeteilt werden (vgl. Folie 14). Auf die Frage, ob bereits Ergebnisse zur Tragbarkeit der Brücken (Anfrage im Landtag) vorlägen, bestätigte Herr Dr. Bondzio die Tragbarkeit der einen Brücke, das andere Ergebnis stehe noch aus.
· Auf den Hinweis, dass dadurch das Problem vom Königshalt in die Auf-/Abfahrt der Autobahnen verlagert wird und es bereits heute einen Rückstau auf dem Königshalt gibt, teile Dr. Bondzio mit, dass das Ruhrgebiet grds. ein Problem mit überfüllten Autobahnen habe. Gerade das Kreuz A2/A45 steht im vordringlichen Ausbauplan der Bundesverkehrswegeplanung. Daher kann diese Problematik hier jedoch nicht berücksichtigt werden. Durch getrennte Abbiegespuren auf dem Königshalt und in der Abfahrt zum Königshalt zusammen mit gesteuerten Lichtsignalanlagen wird ein Rückstau auch im Bereich der Autobahnauffahrt und auf dem Königshalt verhindert. Auch könne die zweite Spur (Auffahrt zu den Autobahnen /Knotenpunkt 1) verlängert werden. Hierfür ist jedoch Straßen NRW zuständig. Nach dem Vortrag gab es weitere Diskussionspunkte:
· Die Frage, ob Radfahrer und der öffentliche Verkehr bei dem Ausbau der Knotenpunkte beachtet werden, bejahte Herr Dr. Bondzio. Aber hier wurden eher vorsichtige Schätzungen zu Grunde gelegt. Die Fuß- und Radwegeplanung ist jedoch Bestandteil der Planungen. Auch werde der Radweg aus Bodelschwingh zukünftig von den Fußgängern durch Lichtsignalanlagen getrennt und somit sicherer. Auch die Anregung, zur Busverbindung des Bf Mengede mit Knepper durch HCR wird durch die Verwaltung aufgegriffen.
· Aktuell werden auch die Bahnflächen freigehalten, um sie später noch regenerieren zu können. Auch die Fa. Segro bestätigt, dass dies ein wesentlicher Entscheidungsgrund für die Fläche war. Da jedes Bauvorhaben ein Lärmschutzgutachten benötigt, würde auch hier der Lärmschutz eingehalten.
· Ein Kreisverkehr könne nicht umgesetzt werden, da dieser max. 2000 Fahrzeuge aufnehmen kann und somit unterdimensioniert wäre. Ein „Turbokreisverkehr (mehrspurig) ist für Fußgänger und Radfahrer ungeeignet.
· Herr Pyszny (Fa. Segro) bot an, sich vergleichbare Flächen im innerstädtischen Bereich von Düsseldorf anzusehen. Dort gäbe es zwei große Gitterhallen und Gewerbeansiedlung und das Verkehrskonzept funktioniert. Da man bei „Knepper“ jedoch noch in einem sehr frühen Stadium ist, steht noch keine Vermarktung der Fläche an. Üblich ist jedoch ein Logistikunternehmen (z.B. Schenker, DHL,…) und Gewerbe.
· Herr Dr. Bondzio widersprach dem Einwand, dass die Erhebung in 05/19 stattgefunden habe und doch jeder wisse, dass das Verkehrsaufkommen im Herbst höher sei. Das Verkehrsaufkommen sei nicht höher, aber durch die angepasste Fahrweise an die schlechteren Wetterbedingungen nimmt die Leistungsfähigkeit der Straßen ab.
· Auf den Einwand, dass noch viele Fragen ungeklärt seien und die Zustimmungen von Land, Bund, Straßen NRW, DB,…. alle noch ausständen und auch weitere zukünftige bereits bekannte Projekte nicht berücksichtigt seien, die Nutzung durch Logistik aber bereits feststehe erwiderte Frau Niedergethmann, dass eine Grundsatzentscheidung, wie sie heute getroffen werden soll, keinen Bebauungsplan ersetze. So lange gäbe es auch keine Nutzung. Aber der aktuelle Bebauungsplan ließe bereits heute eine teilweise Nutzung zu, die dann jedoch verkehrstechnisch betrachtet werden müsste. Herr Pyszny versicherte, dass man aktuell keine Vermarktung beabsichtige, auch nicht der Fläche, für die Planrecht gilt. Man wolle eine Entwicklung im Zusammenhang. Hierfür habe man 3-5 Jahre nach Planrecht einkalkuliert. Jedoch sind auch die finanziellen Ressourcen eines Investors begrenzt. Auch suchen Logistik-Unternehmen neben der verkehrlichen Anbindung auch Mitarbeiter aus der Region.
· Auf die Frage, ob eine neue Autobahnauffahrt vom geplanten Kreisverkehr Haberlandstraße/ Bodelschwingher Straße geprüft wurde, erläuterte Herr Dr. Bondzio, dass diese Lösung abgelehnt wird, da der südliche Verkehr dann hierher ausweichen würde und so Wohngebiete belastet würden.
· Herr Mädel (Fa. Hagedorn) lobt den bisher immer konstruktiven Austausch. Er stehe auch heute noch im Wort, was das Verfahren angeht. Trotzdem können heute nicht alle Fragen geklärt werden: was passiert wo, wann? Heute gehe es darum Lösungen aufzuzeigen, auch wenn nicht alle Probleme gelöst werden können. Die aufgezeigte Lösung ist ein Stufenmodell für eine anzunehmende „schlimmste Nutzung“, die tatsächliche Nutzung kann später viel weniger Verkehr erzeugen. Die heute dargestellte Maximalbetrachtung wird jedoch benötigt, um Straßen NRW hierfür Lösungen aufzuzeigen, damit es im Verfahren überhaupt weiter geht. Und hierfür wünscht man sich heute ein Votum der Bezirksvertretung Mengede.
· Es wurde eingewendet, dass es in und um Mengede bereits mehrere Logistikflächen gäbe. Man wünsche sich gut bezahlte Arbeitsplätze, kein Billiglohnsegment, dies bringe keine Kaufkraft. Auch seien die Umweltbelastungen durch Logistik sehr hoch und in der Vergangenheit wurden Feinstaubmessungen für Mengede immer abgelehnt. Laut Wirtschaftsförderung sollen keine weiteren Logistikflächen ausgewiesen werden. Herr Pyszny bittet darum die Anfragen abzuwarten, auf dem Gelände gäbe es einen Gi- und einen GE-Bereich. Herr Ledune (Wirtschaftsförderung) stellte klar, dass es sich hier bereits um GI-Fläche handle und somit keine weiteren Flächen ausgewiesen werden.
· Bei der Digitalisierung des Geländes wird laut Herrn Rohr (stellv. Bereichsleiter beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) auch die Nachbarbebauung, wenn möglich, mit eingebunden. Ebenso wird die Versorgung der LKW-Fahrer (Sanitäranlagen,…) bei der Bauleitplanung mit berücksichtigt. Grundsätzlich müsse jetzt aber erst über die Verkehrsplanung entschieden werden, da diese ein entscheidender Baustein im Nutzungsgerüst ist. Danach wird es einen Vorentwurf geben. Diese Schritte stehen aus, bis dahin müssen erste Gespräche mit Straßen NRW geführt werden, damit daraus Vereinbarungen über Pflichten abgeleitet und vereinbart werden können. Der Bezirksbürgermeister bedankte sich für die rege Diskussion und den angenehmen Austausch. Man werde nun im Rahmen der Einwohnersprechstunde auch Anwohnern die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und im Anschluss über die Vorlage (TOP 11.5) beschließen.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner im Volksgarten Mengede
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15219-19-E1)

Die SPD-Fraktion weist auf die Zwischennachricht zum bereits gestellten Antrag hin. Daher ist ein erneuter Antrag nicht notwendig.

Die Geschäftsführung wird jedoch gebeten, die Eingabe zum Antrag an die Fachverwaltung weiter zu leiten.

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Verkehrssituation am Burgring
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16566-20)
Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch berichtet, dass er mit den Bürgern Kontakt aufgenommen hat, da er persönlich angeschrieben worden sei.

Da es bereits in der Sitzung am 08.05.19 einen Antrag der SPD-Fraktion „Ganztägiges Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t für Königsheide/Burgring/Königshalt und Erstellung eine Verkehrskonzeptes für den Stadtbezirk Mengede“ (DS-Nr.: 14083-19) gegeben hat, soll die Eingabe durch die Geschäftsführung der Fachverwaltung zum Vorgang gegeben werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die dargestellte Vorgehensweise einstimmig.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2020
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 16568-20)
Die Fraktion B´90/Die Grünen loben die Mengeder Ferienspiele als ein Vorzeigeprojekt, da hier verschiedene Träger und Organisationen den Kindern im Stadtbezirk über sechs Wochen Angebote machen.

Die SPD-Fraktion wird dem Antrag stattgeben, damit die Ferienspiele durchgeführt werden können.

Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag ebenfalls, weist jedoch wie in den Vorjahren auf die Problematik mit den Honorarkräften hin.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Mengeder Ferienspiele, wie beantragt, mit 17.170 € zu unterstützen.


zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung des Projektes "Formel Respekt 2020"
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 16569-20)

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag, ebenso jedoch den Vorschlag, dass die Schulen enger eingebunden werden sollen, indem sie Zuschüsse für den Bau von Seifenkisten bei der Bezirksvertretung beantragen können. Dies würde das Teilnehmerfeld und die Zuschauerzahl vergrößern.

Die Fraktion B´90/Die Grünen bittet noch einmal den Austragungsort zu überdenken, da dieser bisher nicht gut angenommen wird.

Beschluss:
Die Bezirksfraktion Mengede beschließt einstimmig das Projekt „Formel Respekt“ mit
6.000 € zu unterstützen.

zu TOP 5.3
Finanzielle Zuwendung "Wodanstraßenfest 2020"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16570-20)

Herr Adam nahm an der Abstimmung nicht teil (vgl. TOP 131).

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, das Wodanstraßenfest mit 3.000 € zu unterstützen.

zu TOP 5.4
Zuwendung für die "Erneuerung der Flutlichtanlage Sportplatz im Odemsloh"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16586-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, dass die Flutlichtanlage maximal bis zur Deckungslücke, welche nicht durch Drittmittel oder andere Zuschüsse gefördert ist, unterstützt wird.

Die Gelder werden erst bewilligt und ausgezahlt, wenn die Abrechnung durch die Sport-und Freizeitbetriebe und die entsprechenden Drittmittel-Förderbescheide vorgelegt wurden.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

zu TOP 7.1
Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

Die Fraktion B´90/Die Grünen weist darauf hin, dass bei zwei Grundschulen jeweils eine Eingangsklasse entfällt. Damit erreichen die Klassen die maximale Größe. Die Dezernentin für den Bereich Schule möge beim Land darauf hinwirken, dass die maximale Klassenstärke 25 Schüler nicht übersteigt.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass die Schülerzahlen der Jeanette-Wolff-Schule drastisch sinken. Daher ist zu befürchten, dass die Schule irgendwann geschlossen wird.


Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2019/20 und der Statistikzahlen vom 15.10.2019 mit den gemachten Anmerkungen zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Die SPD-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass man auch Projektbriefe aus dem Stadtbezirk Mengede wiederfindet.

Die Fraktion B´90/Die Grünen wies u.a. auf das Projekt „Vogelwiese“ hin. Hier ist die Finanzierung nicht gesichert, da die Stadt über die vorhandenen Fördermittel noch nicht entschieden hat. Da dieses Projekt von einem Verein aus Mengede vorgeschlagen wurde, besteht die Möglichkeit, einen Antrag im Rahmen der Vereinsförderung zu stellen.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

zu TOP 11.2
25%-Regelung beim Wohnungsbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur „25% Regelung beim Wohnungsbau“ zur Kenntnis.





zu TOP 11.3
Vorbescheid für den Abbruch eines Wohngebäudes und Errichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle, Marksweg 17, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 300
-61/5-2-050169-
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16205-19)

Die Fraktion B´90/Die Grünen merkt an, dass das alte Gebäude 1 1/2 geschossig war und das neue 2 geschossig werden soll.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulässigkeit des Vorhabens.




zu TOP 11.4
Verwendung von Restmitteln für eine Fahrradabstellanlage im Volksgarten Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16587-20)

Die Geschäftsführung teilt mit, dass das Grünflächenamt im Rahmen der Aufwertung des Volksgarten Mengede eine neue Fahrradabstellanlage im Eingangsbereich plant. Diese Anlage wird voraussichtlich 20.000 € kosten. Hierfür stünden Restmittel aus bereits abgeschlossenen Maßnahmen im Volksgaten i.H.v. 7.000 € zur Verfügung.

Um die fehlenden 13.000 € investiv zur Verfügung stellen zu können, können die noch nicht belegten Restmittel aus 2019 (die bisher für Preissteigerungen vorbehalten waren) i.H.v. 10.000 € genutzt werden. Weiterhin kann die Bezirksvertretung einen Beschluss aus 2016 für Infrastrukturmaßnahmen am Saalbau aufheben, da für die bisherigen Maßnahmen diese Mittel bisher nicht benötigt wurden. Sollten zukünftig doch noch Mittel benötigt werden, müssten diese aus abgerechneten Maßnahmen bereitgestellt werden.

Die Geschäftsführung bat daher den Beschluss vom 30.11.2016 „Erneuerung Infrastruktur Saalbau Mengede“ aufzuheben und aus den investiven Restmittel aus 2019 weitere 8.000 € für die Fahrradanlage zur Verfügung zu stellen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Bau der neuen Fahrradabstellanlage, hebt den Beschluss zur „Infrastruktur am Saalbau Mengede“ vom 30.11.2016 auf und stellt weitere 8.000 € aus Restmitteln 2019 zur Finanzierung zur Verfügung.


zu TOP 11.5
Bauleitplanung, Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 – ehemaliges Kraftwerk Knepper –
hier: Informationsvorlage zum Stand des Verfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16385-20)

Die CDU-Fraktion wird sich enthalten, da nicht alle Punkte geklärt sind und weitere Anträge stellen, was noch erwartet wird. In dem Konzept sind keine Lösungen zu erkennen. Die noch offenen Fragen Richtung Bund und Land sind entscheidend.

Die Fraktion B´90/Die Grünen hofft, dass die Anregungen der Bezirksvertretung, die im Rahmen der Berichterstattung gemacht wurden, mitgenommen und berücksichtigt werden. Im Vertrauen darauf, dass diese auch in die Gespräche mit Straßen NRW einfließen, wird die Vorlage empfohlen.

Die SPD-Fraktion empfiehlt die Vorlage nur mit Anmerkungen. Es bleibt die Frage, was passiert, wenn die Anregungen bei Straßen NRW abgelehnt werden.

Die Fraktion Linke & Piraten wird die Vorlage empfehlen, trägt die vorgetragenen Bedenken aber mit.

Die Berichterstatter machen noch einmal deutlich, dass die Empfehlung benötigt wird, damit man mit Lösungsvorschlägen mit Straßen NRW überhaupt sprechen kann.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion), dem Vorschlag der Verwaltung, das Bauleitplanverfahren auf der Grundlage des vorgestellten Verkehrskonzeptes weiterzuführen, mit folgenden Anmerkungen zu folgen:

- Die Infrastruktur muss angepasst werden.
- An den Knotenpunkten müssen Emissionsmessungen durchgeführt werden.
- Auf der Straße „Auf dem Brauck“ darf kein Querungsverkehr entstehen.
- Die bereits geforderte Bürgerinformationsveranstaltung muss durchgeführt werden.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Ersatzhaltestelle an der kath. Kirche, Dortmund-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16561-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Malakowturm Zeche Westhausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14698-19-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Mauer an der Hunnenboke, Dortmund-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16564-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Verwildertes Grundstück am Schenkebierweg 1, Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16565-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Installation des historischen Bahnhofsdachs am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13666-19-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Aufstellung von Photovoltaikmodulen an Autobahntrassen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16578-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.





zu TOP 12.7
Stand des Verfahrens zur Weiterentwicklung des Standorts der Stiftung "Help and Hope" auf "Gut Königsmühle"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16579-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.

zu TOP 12.8
Sachstandsanfrage: Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Ammerstraße und Wodanstraße in Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11187-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.


13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – überörtliches Verkehrskonzept
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14939-19-E5)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig.

zu TOP 13.2
Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Kreuzungsbereich Brietenstr. / Im Odemsloh, Westerfilde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16581-20)
Die Fraktion B´90/Die Grünen erläutert zum Antrag, dass die Bauern mit ihren „Großfahrzeugen“ so langsam fahren, dass sie dadurch andere gefährden. Deshalb soll im Kreuzungsbereich die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt werden, am besten mit einem Hinweisschild (Kreuzung/ Fußgänger).

Da bereits heute die Geschwindigkeitsbegrenzung vielfach nicht eingehalten wird, sind entsprechende Kontrollen notwendig.




Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen mit den gemachten Anmerkungen bei 7 Enthaltungen (4 CDU-Fraktion, 1 SPD-Fraktion, 2 Fraktion Die Linke & Piraten) und einer Gegenstimme (SPD-Fraktion) mehrheitlich.

zu TOP 13.3
Verbesserung der Beleuchtungssituation am Fußweg TEK Dachstraße in Nette
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16582-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen bei 4 Enthaltungen (1 Fraktion Die Linke & Piraten, 3 SPD-Fraktion) einstimmig.

zu TOP 13.4
Verkehrssituation und Baugrundstück Schlossstraße/ Ecke "Im Odemsloh" in Bodelschwingh
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16583-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt bei einer Enthaltung (SPD-Fraktion) den Antrag der Faktion B´90/Die Grünen einstimmig.

zu TOP 13.5
Gefährdung von Fußgängern an der Mengeder Str. in Höhe des AWO-Wohnheims
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15488-19-E1)

Beschluss
Der Antrag wurde zurückgenommen, da erst die Antwort der Verwaltung abgewartet werden soll.

zu TOP 13.6
Gewerbeentwicklung ehem. Zechengelände Westhausen, Bodelschwingh
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16592-20)

Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab, da es sich hierbei um Privatgelände handelt.

Die Fraktion B´90/Die Grünen merkt an, dass dieses Vorhaben Bestandteil der Nordwärts Projekte ist, daher könne die Bezirksvertretung Anträge stellen. Im Zweifelsfall müsse das Gelände geteilt werden um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.

Beschluss
Die Fraktion B´90/Die Grünen zieht den Antrag zurück.


14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

zu TOP 14.1
Information zum halbjährigem Grundwassermonitoring des Grundwassers im Umfeld des Altlastenstandortes "Benzolanlage Hansemann"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15215-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Ergänzung des Freizeitangebots im Hansemannpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04913-16-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Abgebautes Spielgerät Kurve Siegburgstraße / Am Amtshaus
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09998-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Stand der Planungen zum Brückenneubau Mooskamp
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14664-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Straßenverkehrszeichen "Vorfahrt gewähren", Schloßstraße und Im Odemsloh in Dortmund-Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10274-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.6
Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Mengede im Winterhalbjahr 2019/2020
(33)
(Drucksache Nr.: 14950-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Installation von Defibrillatoren im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 15214-19-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.8
Wiederholung Ortstermin zur Parksituation in Westerfilde, Im Odemsloh und Umfeld der "Vonovia"-Siedlung und Wartehäuschen Bushaltestelle Boschkamp
(33)
(Drucksache Nr.: 15221-19-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Protokoll zum Ortstermin zur Kenntnis.

zu TOP 14.9
Konzeptentwicklung Hansemannpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09050-17-E2)
vgl. Top 14.2

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.






Herr Tölch Herr Kuckuk Frau Klein
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