Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss
zugeordneten Fachämter

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

- keine Vorlagen -



2.2 F i n a n z e n

2.2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001
hier: Beratungen über die Unterabschnitte der dem
Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter
(StÄ 01, 02, 03, 04, 05, 11, 12, 20, 21, 23)
(Drucksache Nr. 00397-00)

2.2.2 Beratung des Haushalts für das Jahr 2001 einschließlich
des Haushaltssicherungskonzeptes
dazu: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001
(Drucksache Nr.: 00268-00)



2.3 P e r s o n a l

2.3.1 Einstellung von Nachwuchskräften im Jahre 2002
(Drucksache Nr.: 00502-01)




2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t

- keine Vorlagen -




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung
B-Plan In W 103 - Tremonia -
hier: Bereitstellung einer städtischen Fläche als Ausgleichsfläche für den B-Plan In W 103
(Drucksache Nr.: 00457-01)

3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 9 des B-Planes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00438-01)

3.3 Satzung zur zweiten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990
(Drucksache Nr.: 00430-01)

3.4 Bauleitplanung
B-Plan Mg 131 - Erdbeerfeld -
hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss zum B-Plan Mg 131
III. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung

Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des B-Planes Mg 131

(Drucksache Nr.: 00716-01)

(Drucksache Nr.: 00753-01)

Bildung von Haushaltsausgaberesten 2000
(Drucksache Nr.: 00736-01)

hier: Zahlung eines Baukostenzuschusses an den Tierschutzverein
Groß-Dortmund e. V. für die Erweiterung des Hundetraktes
und Übernahme und Betrieb des Erweiterungstraktes nach
Fertigstellung im Rahmen des Gesellschaftsvertrages über
die Errichtung und den Betrieb eines Tierschutzzentrums
vom 22./23.10.1991
(Drucksache Nr.: 00719-01)

der Stadt Dortmund (dosys)”
(Drucksache Nr.: 00641-01)

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001.

Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erläuterte, dass zahlreiche
Anträge soeben erst verteilt worden seien bzw. einige noch nicht vorlägen. Deshalb
halte er eine Sitzungsunterbrechung für erforderlich, um die Unterlagen lesen zu
können.

Außerdem schlage er in Anbetracht der großen Zuhörerresonanz zum Thema “Schulen”
vor, diesen Bereich vorab zu beraten.


OB Dr. Langemeyer regte an, den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept unter
TOP 2.2.2 vorzuziehen und dabei wegen des Sachzusammenhanges auch die Vorlagen
aus der Hauptgruppe 8 der Tagesordnung – Schule – zu diskutieren.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren mit dieser Verfahrensweise ein-
verstanden.

Da keine Wortmeldungen vorlagen, wurde die Sitzung von 15.20 Uhr bis 15.50 für eine
Lesepause unterbrochen.

Anschließend wurde die Sitzung mit der Behandlung des TOP 2.2.2 sowie der Tagesord-
nungspunkte 8.1, 8.2 und 8.3 fortgesetzt.

Zu Ziffer 2
-------------

Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

- keine Vorlagen -







2.2 F i n a n z e n

2.2.2 Beratung des Haushalts für das Jahr 2001 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes
dazu: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001
(Drucksache Nr.: 00268-00)


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lagen zu diesem Tagesordnungspunkt
Anträge aller Fraktionen vor.

In die Beratung wurden auch die Vorlagen der Hauptgruppe 8 – Schule – einbezogen.


Rm Starke (SPD) wies auf das erhebliche Haushaltsdefizit hin, das es erforderlich mache,
neben der Reduzierung von Ausgaben langfristig die Einnahmeseite zu verbessern. Den
von der Verwaltung vorgelegten Bausteinen zum Haushaltssicherungskonzept werde ihre
Fraktion weitgehend zustimmen. Lediglich zu den ökologischen Ausgleichsflächen vertrete
man eine andere Auffassung.


Rm Hovermann (CDU) bezifferte den Fehlbetrag im Haushalt 2001 auf 5 % des Gesamt-
etats. Auch er sah es als notwendig an, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Der Oberbür-
germeister setze dabei auf das dortmund-project. Diese Initiative habe die CDU aufgegrif-
gen und einige Vorschläge dazu unterbreitet, die sich aus den vorgelegten Anträgen ergeben.
Insbesondere rege man an, für verschiedene Bereiche des Stadtgebietes Standortgesellschaf-
ten zu gründen, die mit einem geringen Innovationsgrad bedarfsnah und schnell Flächen an
den Markt bringen könnten.

Bei den Ausgaben habe die CDU-Fraktion den Schwerpunkt auf die Schulbau- und Sanie-
rungsmaßnahmen gelegt. Die gemeinsam mit der SPD-Fraktion formulierten Anträge be-
rücksichtigten auch die Vorgaben der Kommunalaufsicht. Danach stünden ca. 70 Mio. DM
jährlich für schulische Maßnahmen zur Verfügung. Durch die hohe Mittelbereitstellung für
schulische Maßnahmen seien aber auch Kürzungen auf anderen Gebieten, wie beispielsweise
dem Sport, unumgänglich. Die städtische Betriebe müssten zudem zur Haushaltskonsolidie-
rung beitragen.


Rm Prüsse (SPD) machte deutlich, dass es wünschenswert gewesen wäre, alle notwendigen
Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen zeitnah durchzuführen. Allerdings hätten Gespräche
mit dem Innenministerium und dem Regierungspräsidenten ergeben, dass der Handlungs-
spielraum der Stadt aufgrund gesetzlicher und haushaltsrechtlicher Vorgaben eine schnelle
Gesamtlösung kurzfristig nicht zulasse.







Anschließend erläuterte Rm Prüsse (SPD) ausführlich den vorliegenden gemeinsamen
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Nach seiner Einschätzung könnten die
Schulraumsanierungen mittelfristig bis spätestens zum Jahr 2006 abgeschlossen sein.
Sollte darüber hinaus ein akuter PCB-Sanierungsbedarf eintreten, müssten zusätzlich
alle erforderlichen Maßnahmen kurzfristig eingeleitet und die erforderlichen Mittel vom
Rat bereitgestellt werden.


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) führte aus, dass seine Fraktion
die Sanierung des Schulraumes für die absolut vordringliche Aufgabe der Stadt halte.
Aber auch der Neubau eines Berufskollegs dürfe nicht vernachlässigt werden. Das jet-
zige Gebäude sei baufällig und nicht mehr sanierungsfähig.

Es sei nicht akzeptabel, die Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen erst bis zum Jahr 2006
zu beenden. Es müssten größere Anstrengungen unternommen werden, um innerhalb von zwei Jahren die schulbaulichen Mängel zu beseitigen.

Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) begründete den folgenden
Antrag seiner Fraktion, den er als realistisches Konzept für die formulierten Ziele
bezeichnete.

Die Stadt Dortmund beantragt bei der Bezirksregierung Arnsberg eine Erweiterung des bisher genehmigten Kreditrahmens um vier Jahresraten von jeweils 30 Mio. DM, begin-
nend mit dem Haushaltsjahr 2001.

von Schulgebäuden.

Die CDU-Fraktion stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt der Sitzung am 19.03.2001 folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Erweiterung und Ergänzung der bislang vorliegenden “Bausteine zum Haushaltssicherungskonzept” dem Rat ein Konzept zur kurz- und mittel-fristigen Realisierung von Einsparpotentialen im Aufgabenbereich “Kultur- und Veranstal-tungsmarketing, Besucherkommunikation und Ticketverkauf” vorzulegen.

Der Haupt- und Finanzausschuss erwartet den umgehenden Abschluss von Kooperations-vereinbarungen verschiedener im Bereich Kulturmarketing und Ticketverkauf tätiger städtischer Veranstalter, Kulturträger und Agenturen im Sinne einer effektiven kostenspa-renden und nutzerorientierten Bündelung von Personal- und Sach- bzw. Finanzressourcen.

Wir bitten Sie, folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beschluss-fassung im Rat zur Abstimmung zu stellen:

bereits insgesamt 10 133 130,00 DM Landeszuweisungen bewilligt wurden, werden
im Jahr 2001 begonnen:

Erweiterung der Ostenberg-Grundschule
Erweiterung Ricarda-Huch-Realschule
Erweiterung Wilhelm-Röntgen-Realschule
Neubau Sporthalle an der Gesamtschule Dorstfeld.

Die dazu erforderlichen städtischen Eigenmittel in Höhe von 19 751 870,00 DM werden im Haushalt 2001 und 2002 eingestellt und wie folgt auf die Schulbau-maßnahmen verteilt:

Die bereits bewilligten Landeszuweisungen für diese Maßnahmen werden im Maßnahmeverlauf abgerufen.

Umbau der Roncalli-Grundschule
Erweiterung der Hauptschule Husen
Erweiterung der Regenbogen-Grundschule
Neubau mit Turnhalle, Hansa-Grundschule
Erweiterung und Umbau Realschule Westerfilde
Neubau mit Turnhalle, Hangeney-Grundschule
Erweiterung Marie-Reinders-Realschule
Erweiterung Brücherhof-Grundschule
Fachraum für Bäcker und Konditoren, Berufskolleg V

Zur Finanzierung der im Jahr 2001 entstehenden Kosten (Planungskosten bzw. –investive Kosten) werden im Haushaltsjahr 2001 4 000 000,00 DM eingestellt.

In den Haushaltsjahren 2002 und 2003 werden für die vorgenannten Maßnahmen insgesamt 55 Mio. DM (abzüglich der zu erwartenden Landeszuweisungen) bereit-gestellt.

In Erwägung gezogen werden sollen insbesondere die folgenden Maßnahmen

Reduzierung der Ausgabeansätze in der Straßenunterhaltung
Verzicht auf Ankäufe von Liegenschaften im Umfeld des Flughafens
Einsatz von Einnahmen aus der Veräußerung städtischen Vermögens für diesen Zweck
Anhebung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B um je 10 Punkte

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, dass der Weg, die Sanie-rungsmaßnahmen unter Beteiligung Dritter über eine private Schulsanierungsgesell-schaft zu finanzieren, ernsthaft weiter verfolgt wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend (bis zu den abschließenden Haushalts-beratungen) ein beschlussreifes, auf die Belange der Stadt Dortmund zugeschnittenes Konzept für diesen Finanzierungsweg zu entwickeln und zu bewerten, die Genehmi-gungsfähigkeit (ggf. im Rahmen der Experimentierklausel der GO NRW) ab-schließend zu klären und die haushaltsrelevanten Auswirkungen darzulegen.
Alternativ sollen die Möglichkeiten und Bedingungen einer Finanzierung über ein Sondervermögen oder eine zusätzliche Kreditaufnahme dargestellt werden.

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den folgenden Antrag:

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den folgenden Antrag:

Der Beschlussentwurf der Verwaltung zum Baustein 17 des Haushaltssicherungs-konzeptes “Reinigungsdienst” wird wie folgt geändert:

Der Ratsbeschluss vom 11.12.92, mit dem die Fremdreinigung auf maximal 50 % der Reinigungsfläche begrenzt wird, bleibt bestehen. Der Rat der Stadt Dortmund beauf-tragt die Verwaltung, mit dem Personalrat neue Konzepte zur Umsetzung dieses
Ratsbeschlusses und der dazu getroffenen Dienstvereinbarung zu entwickeln.

Um dem Ratsbeschluss und der Dienstvereinbarung entsprechen zu können, wird der Reinigungsdienst zunächst vom Einstellungsstopp ausgenommen.

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den folgenden Antrag:

Der Beschlussentwurf zum Baustein 19 des Haushaltssicherungskonzeptes “Reduzierung der Ausgabeermächtigung” wird wie folgt um Punkt d) ergänzt:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, die jeweiligen Fach-ausschüsse rechtzeitig insbesondere über wesentliche standardsenkende Maß-
nahmen und Beeinträchtigungen von politischen Projekten zu informieren und
eine politische Beschlussfassung darüber zu ermöglichen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 21 “Konzept zur Betriebs-
kostenumlage von Sporteinrichtungen”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den folgenden Antrag:

Der Beschlussentwurf zum Baustein 21 des Haushaltssicherungskonzeptes “Konzept zur Betriebskostenumlage von Sporteinrichtungen” wird wie folgt verändert:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Sportvereinen und dem Stadtsportbund Konzepte für die Reduzierung der Aufwände aus dem Betrieb städtischer Sportanlagen zu entwickeln. Diese Kon-zepte sollen ab dem 01.10.01 zu jährlichen Minderausgaben für die Stadt Dortmund im Umfang von 1 Mio. DM netto führen. Geprüft werden sollen u.a. die Übertragung der Sportstättenvergabe, der Schlüsselgewalt, der Beteiligung an den Reinigungs-diensten sowie der Erzielung von Mehreinnahmen durch Werbemaßnahmen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 7 “Einstellungsstopp
bis 2004”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den folgenden Antrag:

Der Beschlussentwurf zum Baustein 7 des Haushaltssicherungskonzeptes “Einstellungsstopp bis 2004” wird wie folgt verändert:

Der Rat stimmt der Ausnahme vom Einstellungsstopp für die Bereiche Kindertageseinrichtungen ohne Verwaltung und Schulhausmeister zu.

Der Rat lehnt es ab, für die Bereiche dortmund-project, sowie Sondervermögen 5000er-Programm und Technologiezentrum Dortmund Ausnahmen vom Ein-stellungsstopp festzulegen. Für das dortmund-projekt wird der Rat im Bedarfs-
fall über Ausnahmen vom Einstellungsstopp entscheiden.

Der Reinigungsdienst mit städtischem Personal wird zusätzlich vom Einstellungs-stopp ausgenommen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001, hier: “Beitrag der Beteiligungsunternehmen zur
Haushaltskonsolidierung”)

Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus bitten um die Zustimmung des Haupt- und Finanz-
ausschusses zu der folgenden Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Dortmund:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, beginnend mit dem Haus-
haltsjahr 2001 eine Zuführung an den städtischen Haushalt durch die städtischen
Beteiligungsunternehmen im Umfang von 20 Mio. DM jährlich zu realisieren.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001, hier: “Freiwilligenagentur”)

Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt
folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

Die im Verwaltungshaushalt eingestellten Zuschüsse in den Jahren 2001 bis 2004
sowie die im Vermögenshaushalt eingestellten Investitionszuschüsse für diese Jahre
fließen dem allgemeinen Haushalt zu. Die Haushaltsstelle “Freiwilligenagentur”
wird gestrichen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001, hier: “Einnahmeverbesserungen”)

Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich dafür aus, dass die Verwaltungsbemühun-gen um eine Verbesserung der Einnahmesituation im Verhältnis zu den Ausgaben intensiviert werden. Die entsprechenden Verwaltungseinheiten und Eigenbetriebe werden aufgefordert, bis zum Ende des Jahres 2001 Konzepte und Maßnahmevor-schläge zur Einnahmesteigerung vorzulegen, die auf einer höheren Akzeptanz von Angeboten basieren und eine Verbesserung von Serviceleistungen beinhalten.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001

Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, für den Westfalenpark ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln. Ziel sollte es sein, die Einnahmesituation durch einen deutlichen Zuwachs an BesucherInnen zu erhöhen. Zuschüsse für bauliche Investitionen müssen integraler Bestandteil für ein tragfähiges, zielgruppen-orientiertes Konzept sein. Die Zusammenarbeit mit privaten Partnern muss intensiviert werden.

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überwiesen.














Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001, hier: “Alternativfinanzierung für die Optimierung
der Organisationsform der Hochbauverwaltung”)

Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

von 2 Mio. DM werden nicht eingestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, erforderliche Mittel durch eine Optimierung des Büroflächenmanagements zusätzlich zu erwirtschaften.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001, hier: “Neustrukturierung Katasterverwaltung und
Vermesserung”)

Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Einsparpotentiale bei der Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Katasterverwaltung und Vermessung zu erschließen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, inwieweit durch regionale Kooperation und ent-sprechende Synergieeffekte Kosten eingespart werden können. Die Verwaltung
legt im Verlauf des Jahres Vorschläge zur Neustrukturierung vor.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001, hier: “Aussetzung der Programms zur Konservierung
hochwertiger Straßenbaubestände”)

Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

Das Programm zur Konservierung hochwertiger straßenbaulicher Bestände in Höhe von 5 Millionen DM wird in den Haushaltsjahren 2001 und 2002 ausgesetzt. Über eine Weiterführung entscheidet der Rat.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001, hier: “Verzicht auf Planungsmittel für den
Ausbau der B 1”)

Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden
Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

Planungsmittel für den Ausbau der B 1 werden im Jahr 2001 nicht bereitgestellt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltsberatungen, hier: “Mittel für Stadtteilzentrum Adlerstraße”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen Bündnis 90/Dir Grünen im Rathaus die folgenden Anträge:

das in einem städtischen Gebäude untergebracht ist, aus städtischen Mitteln zu sanieren. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür erforderlichen Mittel in diesem Haushaltsjahr bereitzustellen und umgehend mit den Arbeiten zu beginnen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Geschäftsführung des Stadtteil-zentrums Adlerstraße im Umfang einer halben Stelle mit Jahresbruttokosten von ca. 40 000,00 DM bis einschließlich 2004 zu bezuschussen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001, hier: “Haushaltssatzung, Anhebung der Hebesätze
für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer”)

Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden
Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

Der Rat beschließt, eine Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um 10

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den folgenden Antrag zur Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Dortmund:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die kommunale Komple-mentärfinanzierung für alle in Dortmund vorhandenen Stellen der Schwanger-schaftskonfliktberatung sicherzustellen. Der bisher im Haushalt des Jugendamtes dazu eingestellte Haushaltsansatz wird mit einer eigenen Haushaltsstelle zukünftig im Haushalt des Sozialamtes geführt; die bereits eingestellten Mittel werden über-tragen.

Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus bitten um die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses zu der folgenden Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt
Dortmund:

WIBERA-Gutachtens und der Bilanzierung des städtischen Grundvermö-
gens durch den Verkauf städtischen Grund- und Beteiligungsvermögens
zusätzlich 20 Mio. DM jährlich zu realisieren.

Der Haupt- und Finanzausschuss ist der Auffassung, dass für die Realisierung der bereits beschlossenen Schulneubau- und Erweiterungsmaßnahmen und die Sanierung der PCB belasteten Schulgebäude über die Vorschläge der Verwaltung hinaus ein erheblicher zusätzlicher Finanzierungsbedarf besteht.

Ziel ist es, die insgesamt 13 Maßnahmen, für die bereits Landesmittel bewilligt bzw. beantragt sind und die Sanierung der mit über 300 ng belasteten Schulen innerhalb von zwei Jahren durchzuführen und spätestens mit dem Ende der Sommerferien 2003 abzuschließen.

Schnelles Handeln ist erforderlich,

1. Maßnahmen 2001

Zusätzlich zu der Sanierung der 6 am höchsten mit PCB belasteten Schulen wird 2001 mit folgenden Maßnahmen begonnen:

a) Erweiterung der Ostenberg-Grundschule, Erweiterung Ricarda-Huch-Realschule, Erweiterung Wilhelm-Röntgen-Realschule
Haushaltsbelastung: 16 Mio., verteilt auf 2001 und 2002 (Gesamtkosten 22,5 Mio. abzüglich bereits bewilligter Landesmittel von 6,5 Mio.)

b) Sanierung der ebennfalls stark PCB belasteten Gebäude des Reinoldus-Schiller-Gymnasiums, der Albrecht-Dürer-Realschule und des Heisenberg-Gymnasiums.
Haushaltsbelastung: 48 Mio., verteilt auf 2001 und 2002.

2. Maßnahmen 2002

a) Im Haushaltsjahr 2002 wird begonnen mit dem Neubau der Sporthalle Gesamtschule Dorstfeld, für den bereits DM 3,6 Mio.Landesmittel bewilligt sind, und mit den Maßnahmen begonnen, die für das Schulbauförderprogramm 2001 bereits an-gemeldet sind (Umbau der Roncalli-Grundschule, Erweiterung der Hauptschule Husen, Erweiterung der Regenbogen-Grundschule, Neubau Hansa-Grundschule, Erweiterung und Umbau Realschule Westerfilde, Neubau Hangeney-Grundschule, Erweiterung Marie-Reinders-Realschule, Erweiterung Brücherhof-Grundschule, Fachraum für Bäcker und Konditoren, Berufskolleg V).
Haushaltsbelastung: ca. 44 Mio., verteilt auf die Haushaltsjahre 2001 (Planungskosten), 2002 und 2003 (Gesamtkosten 64 Mio. abzüglich zu erwartender bzw. bereits bewilligter Landesförderung).

b) Ebenfalls in 2002 wird mit der Sanierung der restlichen mit über 300 ng PCB belasteten Schulen begonnen.
Kosten: ca. 50 Mio. DM

3. Auswirkungen auf den Haushalt 2001 und das Investitionsprogramm 2002/03

Der von der Verwaltung im einzelnen zu erarbeitende Finanzierungsplan soll sich an folgenden Grundsätzen orientieren:









Im Haushaltsjahr 2001 wird der Vermögenshaushalt Schule um 34 Mio. aufgestockt
(8 Mio. für Maßnahmen unter 1.a, 24 Mio. für Maßnahmen unter 1.b, 2 Mio. Planungskosten für Maßnahmen unter 2.a).
Zur Deckung dieser Mehrausgaben wird eine zusätzliche Kreditaufnahme von 20 Mio. beim RP beantragt. 14 Mio. werden durch die von den Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossenen Haushaltsverbesserungen finanziert.

In der mittelfristigen Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 werden 74 Mio. eingestellt.
( 8 Mio. für die Fortsetzung der Maßnahmen unter 1.a, 24 Mio. für die Fortsetzung der Maßnahmen unter 1.b und 42 Mio. für die Maßnahmen unter 2.a).
Zur Finanzierung kann in einer Größenordnung von 45 Mio. auf bereits in der Haushaltsplanung 2002/03 für den Bereich Schule vorgesehene Mittel zurückgegriffen werden, die noch nicht mit anderen Maßnahmen belegt sind. Des weiteren soll auch für 2002 eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 20 Mio. beim RP beantragt werden. Die verbleibenden 9 Mio. werden durch die von den Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossenen Haushaltsverbesserungen finanziert.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.

Aktiengesellschaft oder

Da sowieso die Amateur-Vereine finanziell nicht in guter Lage sind, müssen sie die Bei-träge erhöhen. In den Vereinen sind sehr viele sozial schwache und ausländische Kinder, besonders beim Fußball (ca. 70 % im Dortmunder Norden). Da leidet die Integration dieser Menschen darunter. Das ist aber sehr wichtig für das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Haushalts- entwurf 2001 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan mit
folgenden Maßgaben zuzustimmen:

stärkt. Sie erhält die Aufgabe auch an Gebäuden etc. Graffiti zu beseitigen. Die
Kosten von Personal- und Sachausgaben betragen im Jahr 2001 DM 1 Mio. DM.

städtischen Mitteln durchgeführt.

und die Wirtschaftsförderung in Dortmund zu verbessern.

neue Zuschusshöhen festgelegt:

Freiwilligen Agentur 0
Fanprojekt 0
Deutschlandtour 0
DAB-Classic 0
Grüner Kreis 0
Freibad Derne 76 500

liche Nutzungsrecht an Dritte mit oder ohne Beteiligung der Stadt veräußert werden kann.

11. Die Finanzierung der Wohnungsbauförderung wird umgestellt. Der Eigenheimbau wird in Abhängigkeit vom Familieneinkommen und der Zahl der Kinder auf Darlehensbasis (zinsloses Darlehen bei vollständiger Rückzahlung nach 15 Jahren) gefördert. Im sozialen Wohnungsbau erfolgt die Förderung ausschließlich durch Zahlung eines Zuschusses zu den Kosten des Grundstücks. Diese werden unabhängig davon, ob eine Grunderwerb vor Baubeginn getätigt wurde, allein nach der aktuellen Bodenrichtwertkarte ermittelt. Der Förderbetrag liegt bei 30 % der Grundstücks-kosten; bei einer teilweisen Nutzung des Grundstücks für den frei finanzierten Wohnungsbau erfolgt eine anteilige Reduzierung des Förderbetrages.

13. Im Jugendamt werden 22 neu einzurichtende Stellen nicht geschaffen, es sei denn, die Verwaltung erbringt den Nachweis, dass die Kosten sich aus Einsparungen refinanzieren.

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, das Haushaltssicherungskonzept
mit folgenden Änderungen zu beschließen:

zu 1) Vor der Einlage des Entwicklungsgebietes Bergfeld in das Sondervermögen wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan herbeigeführt.


zu 4) Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Zusammenlegung der Stadtämter 01 und 02 zu überprüfen. Nach der Auflösung der Doppelspitze aus Oberbürgermeister und Oberstadtdirektor mit der Kommunalwahl 1999 erscheint eine getrennte Fortführung der Aufgaben nicht mehr zeitgemäß.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Möglichkeiten regionaler Kooperation mit den Umlandgemeinden zu überprüfen. Angelehnt an das Verwaltungskooperations-modell, das schon zwischen den Städten Gelsenkirchen, Mülheim und Oberhausen im Bereich des Katasterwesens durchgeführt wird, sollte die Stadt Dortmund auch eine Zusammenarbeit mit den Gemeinden des Kreises Unna und der Kreisverwaltung Unna anstreben.

zu 5) Im Haushaltsjahr 2001 werden die Saalbauten Barop, Scharnhorst und Mengede in die Hoheit der zuständigen Stadtbezirke übertragen. Mit der Aufgabe erfolgt auch die Übertragung des hälftigen Zuschusses aus dem Haushaltsjahr 2000.

Die betroffenen Bezirksvertretungen werden gebeten, Betreibungskonzepte für die Saalbauten – in Zusammenarbeit mit Vereinen oder privaten Betreibern – zu entwickeln. Für den Fall, dass keine Betreibungskonzepte für die Jahre 2002 ff gefunden werden können, werden die entstehenden Kosten vollständig aus den Etats der Bezirke bestritten oder die Saalbauten vermarktet.


zu 6) Die Hundesteuer wird ab dem 01.01.2002 wie folgt festgesetzt:

Attraktivitätssteigerung sofort vermarktet.

Zu 15) Neben dem allgemeinen Immobilienvermögen werden auch alle übrigen immobilienverwaltenden Bereiche überprüft, um auch dort einheitliche
und gerechte Vertragsgestaltungen zu erreichen.

Der Einstellungsstopp für den Reinigungsdienst gilt solange, bis die Verhandlungen zwischen der Dienststelle und dem Personalrat abgeschlossen sind.


zu 18) Das Angebot, Impfungen im Gesundheitsamt im Rahmen der reise- und arbeitsmedizinischen Impfstunde durchzuführen, wird eingestellt.


zu 19) Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, die jeweiligen Fachausschüsse rechtzeitig insbesondere über wesentliche standardsenkende Maßnahmen und Beeinträchtigungen von Projekten, die der Rat initiiert hat, zu informieren.


zu 20) Die Verwaltung wird die Ausschreibung des Betriebes von Hallenbädern durch
Dritte durchführen.

zu 21) Der Vereinssport in Dortmund ist breit gefächert und bietet für alle Altersschichten
der Bevölkerung Angebote. Dabei sind besonders die Angebote für Kinder und Jugendliche aber auch die zahlreichen qualifizierten Sportangebote zur Gesundheits-vorsorge und –nachsorge herausragend gestaltet und von Ehrenamtlichen getragen.

Viele dieser Angebote wären aber ohne die große Zahl von Sporthallen, Turnhallen, Gymnastikhallen und Sportplätzen, die die Stadt Dortmund errichtet hat und unter-hält, nicht durchführbar. Zum Unterhalt dieser Sportstätten sollte auch der Vereins-sport beitragen. Das Einsparziel von 1 Mio. DM p.a. muss mindestens erzielt werden.

Als haushaltsentlastenden Beitrag sieht der Rat der Stadt das Angebot des Stadtsport-bundes Dortmund an, außerhalb der festgelegten Schulnutzungszeiten die Schlüssel-gewalt über städtische Sportstätten in Dortmund zu übernehmen. Der Stadtsportbund soll dazu mit der Stadt in eine vertragliche Beziehung über die Übernahme der Schlüsselgewalt, die Organisation und Abwicklung der Nutzungsvergabe für die Sportstätten sowie die Reinigung der Sportstätten.

Analog zum Modell des Zusammenwirkens der Stadt mit dem Stadtverband der Kleingärtner soll der Stadtsportbund alleiniger Ansprechpartner für die Stadt sein und selbständig mit seinen Mitgliedsverbänden die Nutzungsvergabe, die Schlüsselübergabe und den Reinigungsdienst regeln.

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001

bzw. angekündigten Landesförderung werden zeitgerecht realisiert.

geplanten PCB-Sanierungen für folgende Schulbaumaßnahmen die Dringlichkeit
zu begründen und beim RP nach Möglichkeiten zu suchen, diese Maßnahmen noch in diesem Jahr zu beginnen und eine entsprechende Finanzierung zu erreichen:

rungskonzept als Lösungsansatz einfließen, wirtschaftlich geprüft und genehmi-
gungsrechtlich bewertet werden.

Die Dortmunder Verwaltung wird aufgefordert, sich in dieser Arbeitsgruppe ergeb-
nisorientiert einzubringen und gemeinsam ein Realisierungskonzept zu erstellen.

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001

rung und der Beschäftigung wird ab dem kommenden HH-Jahr auf die Höhe
von 30 Mio. DM pro Haushaltsjahr festgeschrieben. In diesem Betrag ist der Gesellschafterzuschuss an die Dortmunder Dienste gGmbH enthalten, der hier-
durch eine dauerhafte Planungssicherheit in angemessener Höhe zukommen soll.

2) Ab dem 01.07.2001 wird das KP “Dortmund eine saubere Sache” mit 110 neuen Maßnahmen fortgeführt. Damit werden die Reinigungsmaßnahmen innerhalb dieses Programms auch auf die Stadtbezirke ausgeweitet.

3) Es entspricht dem politischen Willen, nach Ablauf der Programme des KP 2000 Mitte des Jahres mit 200 neuen Maßnahmeplätzen fortzufahren. Deshalb werden die Haushaltsansätze unter der HHSt 7172.0000 und 7173.0000 im UA 4390 für das HH-Jahr 2001 zur gegenseitigen Deckung für die Fortführung beider Kommunalpro-gramme ASS herangezogen.

4) Die Träger der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme werden gebeten, sich bei der Bundesanstalt für Arbeit um AB-Maßnahmen zu bemühen. Die Zahl der dadurch geschaffenen Maßnahmeplätze wirkt sich mindernd auf die 200 zu schaffenden Maßnahmeplätze innerhalb des Kommunalprogrammes aus. Die Stadt Dortmund übernimmt die den Trägern dadurch entstehende Pflicht zur Spitzenfinan-zierung.

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001

dem Gesundheitsamt eingereichten und für angemessen erachteten Angebote der beiden in diesem Aufgabenfeld tätigen Organisationen Kober (SKF) und Mitternachtsmission im Haushaltsplan 2001 eingestellt. Demzufolge ist in der Haushaltsstelle 7170.0000 ein Gesamtbetrag von DM 459.000,- auszuweisen. Gemäß der Angebote der beiden Organi-sationen sind für Kober DM 239.000,- und für die Mitternachtsmission 220 000,00 DM vorgesehen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die erforderliche Deckung zu sorgen. Hierdurch signalisiert die Politik den Beteiligten die Klarheit des Verfahrens und die Sinnhaftigkeit von Leistungsdefinition, Angebotserstellung und Kostenverantwortlichkeit im Gesund-
heits- und Sozialbereich.

11. Ökologische Ausgleichsflächen

Der Rat lehnt den Beschlussentwurf der Verwaltung zum freiwilligen ökologischen
Ausgleich ab.

Die Verwaltung wird beauftragt, nachfolgende Fragen zu beantworten:

In welchen Gemeinden wird der freiwillige ökologische Ausgleich praktiziert?

Welche Maßnahmen wurden mit den eingenommenen Mitteln bisher durchgeführt?

Welche weiteren Maßnahmen können mit den vereinnahmten Mitteln finanziert
werden?

Welche Fälle sind der Verwaltung aus den Vorjahren bekannt, in denen die For-
derung nach einem ökologischem Ausgleich zum Verzicht auf Wohnungsbau
führte?


Durch die Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat-
haus vom 29.03.2001 (Haushaltssicherungskonzept, Baustein 11 “ökologische Aus-
gleichsflächen) wurde dieser Antrag als erledigt betrachtet.



Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den folgenden Antrag auf Ergänzung des zu TOP 10.2 “Finanzierbarkeit des Projektes “Dortmund – eine saubere Sache” über Gebührensatzung” eingebrachten Beschluss-vorschlages der Verwaltung:

saubere Sache” erbrachten Leistungen über Gebührensatzung zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Verfahren zur Verab-
schiedung der im Entwurf anliegenden “Satzung über die Zusatzreinigung in besonderen Bereichen und die Erhebung von Gebühren für die Zusatzreinigung
in der Stadt Dortmund” sowie zur entsprechenden Ergänzung des Straßenreini-gungsvertrages zwischen der Stadt und der EDG einzuleiten. Die Bezirksver-
tretungen werden an der Entscheidung über die im Rahmen der Zusatzreinigung
zu reinigenden Bereiche beteiligt. Das Verfahren soll rechtzeitig beendet sein, um mit der Zusatzreinigung auf Basis einer Gebührensatzung ab dem 01.07.01 begin-
nen zu können.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, auf weitere rein astethische begründete Reinigungen im Rahmen von Beschäftigungsförderungsmaßnahmen zu verzichten.

Zum genannten Tageordnungspunkt stellen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Haushaltsansatz Kommunalprogramm “Dortmund eine saubere Stadt” (7173.0000 im UA 4390) auf 1,75 Mio. DM abzusenken. Damit wird die Durchführung der in 2000 im Rahmen dieses Programms begonnen Maßnahmen sichergestellt.

Zur Fortführung des kommunalen ASS-Programms ab dem 01.07.01 werden die in der Haushaltsstelle 7173.0000 des Unterabschnitts 4390 freien Mittel für das Kom-munalprogramnm “Dortmund eine saubere Stadt” in Höhe von 5 250 000,00 DM in die Haushaltsstelle 7172.0000 desselben Unterabschnitts für das Kommunalpro-gramm “Arbeit statt Sozialhilfe” verlagert und im dazu beschlossenen Verfahren bewirtschaftet.

Zust. 5/Dez.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu
fassen:

Schulsanierung mit der Bezirksregierung Arnsberg abzustimmen.

gefügte Prioritätenliste. Die Priorisierung der Maßnahmen steht unter dem Vor-
behalt der Messreihen im Rahmen der zweimonatigen Schadstoffuntersuchungen
in Dortmunder Schulgebäuden, die vor den Sommerferien 2001 beendet werden.

zu beginnen.

rahmens genehmigt oder sich im Rahmen der Bewirtschaftung des Vermögens-
haushaltes Deckungsvorschläge ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, Maß-
nahmen entsprechend der Prioritätenliste vorzuziehen.

der Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten” berichten.

Vor der weiteren Abstimmung über den Haushalt erläuterte OB Dr. Langemeyer, dass die von den Fraktionen gewünschten Änderungen zum Haushalt durch die soeben beschlos-senen Anträge offensichtlich abgedeckt seien. Deshalb könnten seines Erachtens die Entscheidungen über die Unterabschnitte der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeord-neten Fachämter (TOP 2.2.1) in die folgende Gesamtabstimmung einfließen.

den beigefügten Aufstellungen und

nehmen, ihre Ausbildungsbemühungen über das bisherige Engagement hinaus
zu verstärken.

Angesprochen sind insbesondere Beteiligungen, die bisher überhaupt nicht aus-
gebildet bzw. ihre Ausbildungsbemühungen in den letzten Jahren zurückgefahren
haben.

bedarf hinaus.

gefordert, in diesem Sinn auf eine spürbare Ausweitung des Ausbildungsangebotes
im Konzern Stadt hinzuwirken.

B-Planes Br 163 – Gewerbegebiet Wickede-Süd offengelegte Begründung
vom 06.06.2000 der Änderung Nr. 9 des B-Planes Br 163 beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997
(BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und
41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW
2023)

Textsatzung zur geplanten Änderung Nr. 9 des B-Planes Br 163 – Gewerbe-
gebiet Wickede-Süd – für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschrie-
benen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur
zweiten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhe-
bung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990.

Mg 131 - Erdbeerfeld - vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt,

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. Der Rat beschließt den Bebauungsplan Mg 131 –Erdbeerfeld- für den unter Punkt 1. genannten Planbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 21.09.2000 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 7.2 der Beschlussvorlage genannten Änderungen als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

III. Der Rat beschließt, dem Bebauungsplan Mg 131 –Erdbeerfeld- die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 06.02.2001 beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. Der Rat beschließt, den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Mg 131 –Erdbeerfeld- als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 19 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

Mg 131 –Erdbeerfeld- die unter Punkt 2. –Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord- aufgeführten zeichnerischen und textlichen Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord ersetzt und damit außer Kraft treten werden.

Rechtsgrundlage:

§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz –LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.08.1994 (GV NRW S. 710, SGV NRW 791)

Anregungen unter Punkt 7.1 bis 7.3 nicht zu folgen sowie die unter Punkt 9 beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Entwurf des Vor-
haben- und Erschließungsplanes einschließlich der textlichen Festsetzungen
sowie der Begründung entsprechend zu ändern.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) sowie §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

sprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 9 und 10
zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 08.02.2001 dem
Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156 - Wideybachtal- beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 i. V. m. § 12 BauGB

- Wideybachtal - einschließlich der unter der vorstehenden Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 und § 12 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO

IV. Der Rat der Stadt beschließt, dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil B - (siehe Anlage) zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:

§ 12 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 GO

haben- und Erschließungsplanes Lü 156 - Wideybachtal - Teile des Landschafts-planes Dortmund-Mitte (s. Ziffer 8 dieser Beschlussvorlage) außer Kraft treten werden.

§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15.08.1994 (GV NW S. 710, SGV NW 791), geändert durch Ge-
setz vom 02.05.1995 (GV NW

Der Rat stimmt dem Regionalen Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche zu. Er beauftragt die Verwaltung, die nachfolgende Vereinbarung abzuschließen.

Rechtsgrundlage:

Gemeindeordnung für das Land Nordhrein-Westfalen (GO) § 41, Baugesetzbuch (BauGB),
§ 1 Abs. 3 – 5, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1

a) Der AUSW stimmt einstimmig dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.03.2001 mit der Bezeichnung "Masterplan Mobilität" zu und beschließt folgende Abänderung der Vorschlagsliste für den Arbeitskreis Verkehr:

-initiativen" vor. Bei dieser Gruppe können sowohl ADAC als auch ADFC, VCD, Pro Bahn und Fuß e.V. eingeordnet werden.

2. Weiter sind einzubeziehen:

- VertreterInnen von Behindertenorganisationen

- Agendabüro."

Außerdem ersetzt folgender Absatz den im Beschlussvorschlag der Verwaltung genannten Punkt 6:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Arbeitskreis Verkehr entsprechend den Vorschlägen von Politik und Verwaltung einzurichten. Aufgabe des Arbeitskreises als zentralem Dis-kussions- und Abstimmungsgremium ist es, über Ziele und Maßnahmen der künftigen Verkehrsplanung zu beraten und einen möglichst weitgehenden Konsens zu erzielen.
Der Arbeitskreis tagt viermal jährlich.

CDU-Antrages vom 12.03.2001 mit der Bezeichnung "Masterplan Mobilität"
unter der Maßgabe, dass der Arbeitskreis viermal jährlich tagt, zu. Der
CDU-Antrag hat folgenden Wortlaut:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat die Beschlussfassung der Vorlage mit folgenden Ergänzungen:

A) Der begleitende Arbeitskreis Verkehr (Verkehrsbeirat) erhält den Status eines
beratenden Gremiums und tritt vierteljährlich zusammen. Die Federführung zur Erarbeitung des Masterplanes Mobilität einschließlich der Beschluss-fassung bleibt beim Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

B) Der Arbeitskreis Verkehr arbeitet ehrenamtlich. Sitzungsgeld und Fahrtkosten werden nicht erstattet."

Buchstabe C des vorgenannten CDU-Antrages erhält folgende gegenüber dem CDU-Antrag veränderte Formulierung, die mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wird:

formulierten Nachhaltigkeitsprinzipien zu entwickeln.

verkehrlichen Vorhaben in Dortmund entwickelt. Ein Schwerpunkt des Masterplans
ist die Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationsstrategien zur Bewälti-gung des Verkehrs.

Ausschuss für das Sondervermögen ”Verpachtung Technologiezentrum Dort-
mund schlägt dem Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung Arnsberg die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Kohler Dr. Söder & Partner als Jahresab-schlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2000 vor.

Zust. StA 53


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung und den Betrieb eines Drogen-
konsumraumes im Gesundheitsamt.

tragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Jahresabschluss sowie dem Lage-
bericht des Theaters Dortmund zum 31.07.2000, insbesondere die Feststellung
nach § 53 HGrG zur Kenntnis. Der Ausschuss beauftragt die Leitung des Thea-
ters Dortmund, insbesondere

- die spartenbezogenen Plandaten unter Einbeziehung aller der aus der Ver-
pflichtung von Gästen entstehenden zusätzlichen Kosten fortzuschreiben;

- die entstehenden Gemeinkosten im Rahmen der spartenbezogenen technik-

- Abweichungen von der Erfolgsplanung regelmäßig zu prüfen und zu ana- lysieren und notwendige steuernde Eingriffe dem Werksausschuss vorzu-

- die Informationsflüsse zwischen der Theaterleitung, dem Controlling und

3. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erwartet im Rahmen der Wirt-
schaftspläne für die nächsten Spielzeiten organisier- und finanzierbare Vor-
schläge der Theaterleitung für die Sanierung des Theaters, beginnend mit
dem Bühnengebäude und für eine neue, zentral gelegene Spielstätte für das
Kinder- und Jugendtheater.

Zust. 5/Dez.


Der o. a. Tagesordnungspunkt wurde bereits zu Beginn der Sitzung behandelt.

Der Rat der Stadt beschließt zur Umsetzung der Planungen zur Errichtung der “Erlebnis-
welt Fredenbaum” in einem 1. Bauabschnitt den Aufbau des “Big Tipi” mit Gesamtkosten
in Höhe von 2 133 000,00 DM.

Sollten die erwarteten Sponsorengelder in einer Höhe von 1 913 000,00 DM nicht erbracht werden, wird der Differenzbetrag in den Vermögenshaushalt der Stadt Dortmund eingestellt.

Im Vorgriff auf den 2. Bauabschnitt werden die Kosten in Höhe von 220 000,00 DM für die Befestigung der Flächen mit Pflasterbelägen aus dem Programm URBAN II für den Stadtteil Dortmund-Nordstadt bereitgestellt.

Die Finanzierung der Gesamtkosten des 1. Bauabschnitts erfolgt aus der Finanzposition 6151 9512 0101 Nordstadt - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf.

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Vertreter der Stadt Dortmund in den Organen der Westfalenhallen Dortmund GmbH sowie in der Olympiastützpunkt Westfalen GmbH darauf hinzuwirken, dass sich die Olympiastützpunkt Westfalen GmbH an der in Gründung befindlichen Olympiastützpunkte Deutschland GmbH mit einer Stammeinlage in Höhe von EUR 1 250,00 (5 % des Stammkapitals) beteiligt.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Finanzierbarkeit der bisher im Rahmen des Projekts “Dortmund – eine saubere
Sache” erbrachten Leistungen über Gebührensatzung zur Kenntnis.

für Rundfunk Nordrhein-Westfalen 2001

Frau Monika Lührs

als Mitglied zu entsenden;

Berichterstattung” 5 000,00 DM zur Verfügung zu stellen.

© Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus