N i e d e r s c h r i f t
über die 6. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 11. April 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Frank (bis Pkt. 7.1)
Bandulewitz Münch, Detlef
Biegemeier nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Mielicki
Dr. Köhler Mohr
Lenz Monegel
Mader Reinbold
Mielicki, Barbara Reppin
Milde Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus c) Seniorenbeirat
Rohr Frau Solf
Schädel (ab Pkt. 4.1) d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch (bis Pkt. 7.3)
Wiemer e) Verwaltung
Albrecht – Bauordnungsamt
Klüh – Amt für Bürgerdienste
Gast: Hirschfeld – Dortmunder Stadtwerke
f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - stellv. Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung erweitert die Tagesordnung um eine nichtöffentliche Sitzung:
- TOP 1. Genehmigung der Niederschriften nichtöffentliche Sitzungen am 01.02.2000 und 07.03.2000
- TOP 2. Personalangelegenheiten
Ein Antrag auf Beratung des Top 7.1 in nichtöffentlicher Sitzung wird mehrheitlich abgelehnt.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 07.03.2000
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Benennung einer neuen Straße in Do-Aplerbeck/921. projektierte Straße
(Nordumgehung zwischen Märtmannstraße und Marsbruchstraße)
3.2 Trödelmarktveranstaltungen des Veranstalters Christian Wessel, Johannisstr. 27,
41749 Viersen, am 14.05., 11. u. 12.06., 10.09. und 08.10.2000 auf dem Gelände der Fa. Tridelta Dortmund GmbH, Ostkirchstr. 177, 44287 Dortmund
4. Anhörungen
4.1 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.03.2000 verteilt
4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 198 - Schöner Pfad - sowie 105. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: 1. Verkleinerung des Änderungsbereiches der Flächennutzungsplan-Änderung
2. Verkleinerung des Planbereiches
3. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung
4. Offenlegungsbeschluss zur 105. Änderung des Flächennutzungsplanes
5. Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan Ap 198
6. Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
4.3 Bauleitplanung; 94. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Beschluss zur Verkleinerung des Bereiches der 94. Änderung des Flächennutzungs-
planes
II. Offenlegungsbeschluss
4.4 Flughafen Dortmund-Wickede
hier: Planfeststellungsverfahren gem. Luftverkehrsgesetz
4.5 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
4.6 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
4.7 Errichtung von Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Ap 192
- Stadtkrone Ost – südlich der Stockholmer Allee
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 14.12.1999 verteilt -
(s. auch Schreiben des Bauordnungsamtes )
4.8 Energiegutachten Stadtkrone Ost
4.9 Umbenennung der Stadtbahnhaltestelle -Am Rosenplätzchen-
5. Mitteilungen
5.1 Bericht der Dortmunder Stadtwerke zum Sammelruf-Taxi
5.2 Betreute Seniorenwohnungen an der Köln-Berliner-Straße
5.3 Information zur Toilettensanierung im Gebäude Hirschweg der Busenbergschule
5.4 Herstellung einer Linksabbiegespur (Markierung) auf der Emschertalstr. in Richtung Sölde
5.5 Verkehrsverhältnisse im Kreuzungsbereich Lichtendorfer Str./Nelkenstr./Eichholzstr.
5.6 Verlängerung der Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Straße in
Höhe der Aplerbecker Grundschule
5.7 Reiten im Aplerbecker Wald
5.8 Bereitstellung eines Festplatzes im Bereich der Begonienstraße
5.9 Untersuchung von Böden und Vegetation im Umfeld des Stahlwerks Phoenix in Do-Hörde
5.10 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund; Bericht 1999
5.11 Haltestelle Aplerbecker Schulstr.; hier: Abpfostung der Halteposition in Richtung Süden
5.12 Ausbau der Nathmerichstraße in Dortmund-Sölde
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Planungen und Nutzungen des Grundstücks ehemals Braunmüller, Marsbruchstr. 133
6.2 Ausbau der Bundesautobahn A 1
6.3 Fahrbahnreparatur Höchstener Straße
6.4 Verkehrsüberwachung Bodieckstraße
6.5 Erdarbeiten auf dem Gelände westlich der Schulstraße in Do-Lichtendorf
6.6 Straßenbau am Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede
7. Anträge
7.1 Sanierung des Umkleidegebäudes am Sportplatz Sölderholz
7.2 Ausbesserung Verbindungsweg zwischen Bergparte und Schürener Straße
7.3 Erstellung eines Konzeptes zur Beseitigung der Pflanze -Bärenklau- im Stadtbezirk
7.4 Halteverbot an der Fuldastraße
7.5 Querungshilfe für Fußgänger über den Apolloweg
7.6 Gefahrenbeseitigung bei der Altenbegegnungsstätte Schürener Straße 91
7.7 Überprüfung der Kanaldeckel Berghofer Str. auf Funktionsfähigkeit
7.8 Sicherung oder Beseitigung der Mauerreste Einmündung Am Büter/Schürener Straße
7.9 Ausbesserung Schürener Vorstadt und Schwarzer Weg bis Nagelpötchen
7.10 Beabsichtigte Bebauung nordöstlich Schüren-Ost im Schürener Feld
7.11 Schulraumsanierung im Bezirk Aplerbeck
7.12 Säuberung der Flächen entlang des Verbindungsweges zwischen Realschule
Aplerbeck und dem Parkplatz an der Strickerstraße
7.13 Einseitiges Parkverbot im Bereich der Häuser Lehmkuhle 1,3,5 und 7
8. Anfragen
8.1 Haltepunkt ÖPNV Wichburgstraße sichern
- Anfrage CDU-Fraktion –
8.2 Sauberkeit Jugendfreizeitstätte Schüren und Fußweg an der Emscher von Haus Rodenberg
- Anfrage CDU-Fraktion –
8.3 Gefahrenpunkt östlicher Gehweg Sölder Str. 46/48
- Anfrage CDU-Fraktion –
8.4 Altenbegegnungsstätte Sölder Str.; hier: Verbesserung der Erreichbarkeit
- Anfrage SPD-Fraktion –
8.5 Bekämpfung des Riesenbärenklaus
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Mader
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 01.02.2000
Auf Seite 7 zu TOP 5.3 muß es im vorletzten Absatz, letzter Satz richtig heißen:
“Der im Randbereich aufgeforstete Schützenplatz .......”
Frau Breidenstein merkt zu TOP 5.1 auf Seite 6 an, dass der teerhaltige Asphalt nicht für
30 000,-- DM entfernt, sondern hierfür ein weiteres Spielgerät gekauft wird.
Die korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Meuser, Bergmeisterstr. 22, 44269 Dortmund bemängelt den unbegehbaren Zustand der
Wege im Aplerbecker Wald.
Der Bezirksvorsteher verweist auf den Tagesordnungspunkt 5.7.
Außerdem bemängelt Herr Meuser, dass der Weg entlang der Emscher von Schüren zum
Haus Rodenberg derart mit Unrat verdreckt ist. Besteht die Möglichkeit der Säuberung und
evt. Anbringung eines höheren Zaunes durch die Geschäftsleute.
Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass die Geschäftsleute in diesem Bereich ständig
Säuberungsaktion durchführen. Er wird diese Angelegenheit aber nochmals aufgreifen.
Frau Mandelartz-Kurz, Schulstr. 11, 44289 Dortmund berichtet über die Einrichtung eines
runden Tisches mit der Stadt Schwerte bezüglich des Reitens im Bereich Schwerter Wald.
Sie bietet der Bezirksvertretung Aplerbeck ebenfalls an, auch für den Bereich des Apler-
becker Waldes einen runden Tisches einzurichten.
Der Bezirksvorsteher wird diese Anregung zu gegebener Zeit aufgreifen.
Herr Terhoff, Am Potacker, regt an, ein Hinweisschild “Verbot für LKW” Untere Pekingstr.
bereits im Einmündungsbereich Meinbergstr./Ecke Pekingstr. aufzustellen, um so zu ver-
hindern, das Lkw´s trotz Verbots in die Untere Pekingstr. fahren und dort nur unter schwierigen Wendemanövern (Rückfahrtsfahren) wieder herauskommen.
Der Bezirksvorsteher wird sich mit der Verwaltung in Verbindung setzen, damit dieses Hinweisschild kurzfristig aufgestellt wird.
Zu TOP 3.1 Benennung einer neuen Straßen in Do-Aplerbeck/921. projektierte Straße
(Nordumgehung zwischen Märtmannstraße und Marsbruchstraße)_______
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, dass die 921. projektierte Straße (Nordumgehung
zwischen Märtmannstraße und Marsbruchstraße) den Namen
“Rodenbergstraße”
erhält.
Zu TOP 3.2 Trödelmarktveranstaltungen des Veranstalters Christian Wessel, Johannisstr. 27,
41749 Viersen, am 14.05., 11. u. 12.06., 10.09., und 08.10.2000 auf dem Gelände der
Fa. Tridelta Dortmund GmbH, Ostkirchstr. 177, 44287 Dortmund__________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Durchführung der o.g. Trödelmärkte des Ver-
anstalters Christian Wessel, Johannisstr. 27, 41749 Viersen, auf dem Gelände der Fa.
Tridelta Dortmund GmbH, Ostkirchstr. 177, nicht zu.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat bereits in ihrer Sitzung am 02.11.1999 Trödelmarktver-
anstaltungen eines anderen Veranstalters auf dem real-Gelände an der Schleefstr. beschlossen. Da die Folgen der terminlichen Festlegungen nicht abschätzbar sind, werden zu hohe verkehrliche Belastungen im Stadtbezirk nicht auszuschließen sein.
Zu TOP 4.1 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999
Herr Klüh vom Amt für Bürgerdienste berichtet über die Absicht zur Stärkung der Bezirks-
vertretungen und über die Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.1999.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Mitglieder des Rates einstimmig, folgende
Punkte bei der Stärkung der Arbeit der Bezirksvertretung zu beachten:
- Dringlichkeitsentscheidungen (§ 34 BauGB) bei der Genehmigung von Bauvorhaben sollen generell zuerst der Bezirksvertretung und erst anschließend dem Fachausschuss vorgelegt werden. Dies gilt ebenfalls für Genehmigungen von Einzelbaumaßnahmen im
Rahmen von bestehenden oder in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen.
- Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und Verfahren nach § 34 BauGB erhält die
die Bezirksvertretung ein Mitbestimmungsrecht, das nur durch den Rat, aber nicht
durch den Fachausschuss überstimmt werden kann.
- Für die bauliche Instandhaltung der städtischen Immobilien muss der Etat der Bezirks-
vertretung drastisch erhöht werden.
- An Mittelrückflüssen durch Straßenbaumaßnahmen und Energieeinsparungen, die mit
Geldern der Bezirksvertretung bezahlt werden, ist die Bezirksvertretung zu beteiligen.
- Beschlüsse der Bezirksvertretungen über Grundstücks- und Immobilienangelegen-
heiten in der nicht öffentlichen Sitzung.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt die Verwaltung mit der Um- setzung der Arbeitsergebnisse des Workshops “Stärkungen der Bezirksvertretungen” zu beauftragen.
Für den von der Verwaltung einzurichtenden Arbeitskreis werden von jeder Fraktion je ein Ratsmitglied und ein Mitglied einer Bezirksvertretung benannt.
Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 5.1 Bericht der Dortmunder Stadtwerke zum Sammelruf-Taxi
Herr Hirschfeld von den Dortmunder Stadtwerken berichtet über die Einrichtung von Sammelruf-Taxis.
Die Buslinie 431 hat ein Fahrgastaufkommen von 300 täglich, die Buslinie 441 ein Fahrgast-
aufkommen von 2000 wochentags von Montag bis Freitag. Aufgrund des geringen Fahrgast-
aufkommens ist eine wirtschaftliche Ausweitung nicht möglich. Es wird angedacht wochentags nach 20.00 Uhr, samstags ab 16.00 Uhr und sonntags ein Anrufsammeltaxi anzubieten. Der Preis pro Fahrt könnte 3,70 DM betragen. Die Dortmunder Stadtwerke werden der Bezirksvertretung nach Prüfung nochmals einen Bericht geben.
Zu TOP 5.2 Betreute Seniorenwohnungen an der Köln-Berliner-Straße
Herr Albrecht vom Bauordnungsamt sowie der Architekt Weiland stellen der Bezirksvertretung
Aplerbeck die überarbeiteten Pläne vor. Bei dem Staffelgeschoss handelt es sich nicht um ein echtes Staffelgeschoss im Sinne der Bauordnung. Außerdem werden die Werte für die Abstandsnähe unterschritten. Daher ist eine Befreiung von den Festsetzungen erforderlich.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht sich nicht in der Lage ohne eine Bauvoranfrage bzw. einen Bauantrag zum jetzigen Zeitpunkt eine Befreiung von den Festsetzungen zu erteilen. Sie fordert den Investor auf, schnellstmöglich eine Bauvoranfrage bzw. einen Bauantrag zu stellen und diesen zusammen mit einer schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung zu den Befreiungen von den Festsetzungen bis zur Sitzung im Mai vorzulegen.
Zu TOP 4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 198 – Schöner Pfad – sowie 105. Änderung des
Flächennutzungsplanes
hier: 1. Verkleinerung des Änderungsbereiches der Flächennutzungsplan-Änderung
2. Verkleinerung des Planbereiches
3. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung
4. Offenlegungsbeschluss zur 105. Änderung des Flächennutzungsplanes
5. Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan Ap 198
6. Beschluss zur Anordnung einer Umlegung____________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung nochmals eindringlich, den Mangel an Kindergartenplätzen im Bereich Berghofen durch Einrichtung eines städt. Kindergartens zu beheben.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit 16 gegen 3 Stimmen zu beschließen:
1. den Änderungsbereich der 105. Änderung des Flächennutzungsplanes – Schöner Pfad –
um die Flächen südöstlich der Hüllbergstraße zu reduzieren.
2. den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Ap 198 – Schöner Pfad – um
die Flächen südöstlich der Hüllbergstraße sowie um das Teilstück der Straße Schöner Pfad
zwischen Wittbräucker Str. und Obermarkstr. zu reduzieren.
3. das Ergebnis der durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf Ap 198
und zur 105. Änderung des Flächennutzungsplanes zu prüfen und die Verwaltung zu beauf-
tragen, das Bebauungsplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 198 unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgeranhörung fortzuführen.
4. die 105. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 der Vorlage der Ver-
waltung beschriebenen Planbereich und den Erläuterungsbericht vom 07.02.2000 öffent-
lich auszulegen.
5. den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Ap 198 – Schöner Pfad – für
den unter Ziffer 2 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Planbereich und der Begründ-
ung vom 07.02.2000 zuzustimmen und die öffentliche Auslegung (gleichzeitig teilweise
Änderung der Satzung über die im Zusammenhang bebauten Ortsteile für den Bereich
Berghofer Mark) zu beschließen.
6. für einen Teilbereich die Anordnung einer Umlegung zu beschließen. Der Umlegungsbe-
reich ist unter Punkt 3 der Vorlage der Verwaltung beschrieben.
Zu TOP 4.3 Bauleitplanung; 94. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Beschluss zur Verkleinerung des Bereiches der 94. Änderung des Flächennutzungs-
planes
II. Offenlegungsbeschluss_________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck weist darauf hin, dass im Betreff der Vorlage die Be-zeichnung “Schürener Feld” fehlt. Außerdem ist in den beigefügten Plänen der Bau
der B 236 n noch nicht eingezeichnet. Die Bezirksvertretung bittet darum, demnächst der Vorlage aktuelle Pläne beizufügen. Außerdem wünscht sie Auskunft, was auf Seite 10 der Vorlage, letzter Spiegelstrich mit der 110 kV-Station der DEW gemeint ist.
Das Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung weist auf den Beschluss der Bezirks- vertretung hin, auf eine Anbindung der Marsbruchstraße an die B 1 zu verzichten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung darüber zu berichten, ob im Gebiet der Wohnsiedlung Schüren-Ost weitere Wohnbebauung geplant ist.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass im Flächennutzungsplan die Fläche im Bereich zwischen Rosenplätzchen und Am Büter weiterhin Bestandteil der 94. Änderung bleiben und von landwirtschaftlicher Fläche in die Fläche für Land- und/oder Forstwirtschaft geändert werden soll. Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt diese Fläche als Wohnbaufläche ab und verweist auf ihren Beschluss, dieses Gebiet in den Flächenpool
als Ausgleichsfläche aufzunehmen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt die Vorlage der Verwaltung zur Bauleitplanung, 94. Änderung des Flächennutzungsplanes , hier: I. Beschluss zur Verkleinerung des Bereiches
der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes und II. Offenlegungsbeschluss mit 12 gegen 7 Stimmen ab.
Zu TOP 4.4 Flughafen Dortmund-Wickede
hier: Planfeststellungsverfahren gem. Luftverkehrsgesetz
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung der Vorlage zurück. Sie wünscht Auskunft über die Anzahl der Einwender und bittet darum, jedem Bezirksvertretungsmitglied die Pläne zur Verfügung zu stellen, die auch die Einwender erhalten haben.
Zu TOP 4.5 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig im Wege der Grund- satzentscheidung die Sanierung der mit PCB und anderen Schadstoffen belasteten Schulge- bäude im Stadtbezirk Aplerbeck auf der Grundlage des vorgeschlagenen Sanierungs- konzeptes im Rahmen einen Mehrjahresprogrammes zu beschliessen.
Zu TOP 4.6 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)____________________
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne wünschen, dass beim Ausbau der Albrecht-Dürer-Realschule eine neue Turnhalle und ein Atrium Berücksichtigung finden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000 ein- stimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zu beauf- tragen, die zum Ausgleich des dargestellten Schulraumfehlbedarfs notwendigen Schulbau- maßnahmen zeit- und sachgerecht umzusetzen.
Zu TOP 4.7 Errichtung von Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Ap 192
- Stadtkrone Ost – südlich der Stockholmer Allee__________________________
Von der Bezirksvertretung Aplerbeck werden weiterhin Zweifel geäußert, das die Zulässigkeit nach § 33 Abs. 2 BauGB für die Errichtung von Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Be- bauungsplanes Ap 192 gegeben ist. Sie fordert deshalb die Verwaltung auf, dies durch das Rechtsamt der Stadt Dortmund überprüfen zu lassen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die durch die Verwaltung vorgestellten Bauvorhaben zur Kenntnis.
Zu TOP 4.8 Energiegutachten Stadtkrone-Ost
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, bei der Vermarktung weiterer Wohnbauflächen und bei der Erstellung von öffentlichen und gewerblichen Bauten verstärkt klimaschonende Vorgaben in die abzuschließenden Kaufverträge mit aufzunehmen. Dies können u. a. niedrige Energiekennwerte sein, oder aber auch die Vorgabe sog. Energie- bilanzen. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen ist zu prüfen, ob die Beleuchtung von Straßen und Plätzen mit sog. Solarleuchten erfolgen kann.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorlage der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Absicht der Entwicklungsgesellschaft Stadtkrone Ost zuzustimmen, energierelevante Regelungen in Kauf- verträgen vorzunehmen und das Beratungskonzept umzusetzen.
Zu TOP 4.9 Umbenennung der Stadtbahnhaltestelle “Am Rosenplätzchen”
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorhaben der Dortmunder Stadtwerke zuzustimmen, die Haltestelle “Am Rosen- plätzchen” in “Stadtkrone-Ost” umzubenennen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass gleichzeitig mit der Umbenennung der Stadtbahnhaltestelle Am Rosenplätzchen auch die Umgestaltung der Haltestelle durchgeführt wird (Installierung eines Aufzuges).
Zu TOP 5.3 Information zur Toilettensanierung im Gebäude Hirschweg der Busenbergschule
Der Bezirksvorsteher informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Begehung der Toilettenräume im Gebäude Hirschweg der Busenbergschule am 20.03.2000.
Durch den Mitarbeiter des Gesundheitsamtes wurden bei der Begehung keine Anhaltspunkte für eine übermäßige Krankheitserregerbelastung bei äußerer Betrachtung gefunden. Die Sauberkeit sei durchaus vergleichbar mit anderen Schultoilettenanlagen. Eine übermäßige Geruchsbelästigung sei nicht festzustellen.
Wegen der von den Lehrern und Eltern beklagten zeitweiligen unerträglichen Geruchsbe- lästigung will Herr Sadowski vom Schulverwaltungsamt unverzüglich durch das Tiefbauamt den Zustand der Kanalisation im Bereich der Toilettenanlagen prüfen lassen. Des weiteren gab er an, dass zusätzlich Mittel im Rahmen des Haushaltes 2000 zur Verfügung stünden. Wegen des dringenden Sanierungsbedarfs sei dem Hochbauamt ein Planungs- und Ausfüh- rungsauftrag zur Sanierung der Toilettenräume erteilt worden. Es sei mit einem Kostenrahmen von ca. 260 000,-- DM zu rechnen. Die Sanierungsarbeiten werden noch in 2000 abge- schlossen. Die Arbeiten sollen möglichst während der Sommerferien 2000 durchgeführt werden.
Zu TOP 5.4 Herstellung einer Linksabbiegespur (Markierung) auf der Emschertalstr. in Richtung Sölde
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 24.02.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.5 Verkehrsverhältnisse im Kreuzungsbereich Lichtendorferstr./Nelkenstr./Eichholzstr.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen-
verkehr vom 10.02.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.6 Verlängerung der Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Straße
in Höhe der Aplerbecker Grundschule________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung nochmals um Überprüfung der
Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Straße/Aplerbecker Str./
Sölder Kirchweg und nicht wie der in der Antwort der Verwaltung genannte Bereich
Köln-Berliner-Straße/Märtmannstr.
Zu TOP 5.7 Reiten im Aplerbecker Wald
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 17.03.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8 Bereitstellung eines Festplatzes im Bereich der Begonienstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom
28.02.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.9 Untersuchung von Böden und Vegetation im Umfeld des Stahlwerks Phoenix in Do-Hörde
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 5.10 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund; Bericht 1999
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 1999 zur Kenntnis und spricht der Musikschule, der Volkshochschule und der Stadtteilbibliothek ihren Dank für die
überaus guten Ergebnisse und die geleistete Arbeit aus.
Zu TOP 5.11 Haltestelle Aplerbecker Schulstr.; hier: Abpfostung der Halteposition in Richtung Süden
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke vom 23.03.2000 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 11 gegen 7 Stimmen bei einer Enthaltung, die jetzigen Haltestellen an der Aplerbecker Schulstraße zu Fahrbahnrandhaltestellen auszubauen und diese Maßnahme aus den Mitteln der Schulwegsicherung zu finanzieren. Ferner bittet sie die Dortmunder Stadtwerke Wartehallen aufzustellen.
Außerdem bittet die Bezirksvertretung das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr ihr die Überprüfungsergebnisse (Kostenermittlung für Erhöhung des vorhandenen Bürgersteiges und Einrichtung eines Buskaps) mitzuteilen.
Zu TOP 5.12 Ausbau der Nathmerichstraße in Dortmund-Sölde
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 08.03.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Planungen und Nutzungen des Grundstücks ehemals Braunmüller, Marsbruchstr. 133
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 24.03.2000 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, am weiteren Verfahren beteiligt zu werden.
Zu TOP 6.2 Ausbau der Bundesautobahn A 1
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom
14.03.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.3 Fahrbahnreparatur Höchstener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen-
kehr vom 09.03.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.4 Verkehrsüberwachung Bodieckstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Ordnungsamtes vom
24.02.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.5 Erdarbeiten auf dem Gelände westlich der Schulstraße in Do-Lichtendorf
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom
01.03.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.6 Straßenbau am Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede
Die Bezirksvertretung Aplerbeck ist mit der Antwort des Planungsamtes nicht zufrieden. Die Fragen sind nicht ausreichend beantwortet worden. Sie wünscht, das das Planungsamt ausführlichere Angaben zu den folgenden Fragen macht:
- Wurde die Straße ohne Planungsrecht gebaut (für Baustraße zu hoher Ausbau-
standard – Bürgersteig )
- Was ist mit der Straße beabsichtigt. Welchen Nutzen hat sie.
- Besteht die Möglichkeit eine zeitliche Begrenzung für die Straße auszusprechen.
Zu TOP 7.1 Sanierung des Umkleidegebäudes am Sportplatz Sölderholz
Der stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Sachstand zur Sanierung des Umkleidegebäudes am Sportplatz Sölderholz. Nach Auskunft der Verwaltung wurde die Heizkörperverkleidung am 05.04.2000 angebracht. Außerdem hat das Umkleidegebäude einen neuen Innenanstrich erhalten. Die Heizkörper-Ventile sind noch nicht ausgetauscht, werden jedoch am 12.04.2000 nach einer Überprüfung bei Bedarf ausge- tauscht.
Im Verlauf der Diskussion wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung des Antrages des Bezirksvorstehers gestellt. Diesem Antrag wird mit 11 gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung entsprochen.
Der vom Bezirksvorsteher gestellte Antrag ist nach den o. g. Ausführungen im Punkt 1 erledigt und zu Punkt 2 gibt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 12 gegen 7 Stimmen eine Absichtserklärung ab, die Umkleidegebäude am Sportplatz Sölderholz bei der Haushaltsberatung 2001 zu berücksichtigen.
Im Anschluss geben die Herren Schädel, Tillmann und Neuhaus sowie Frau Biegemeier persönliche Erklärungen zu Protokoll.
Herr Schädel gibt persönlich zu Protokoll, dass er über die Beschuldigung in der Begründung des Antrages des Bezirksvorstehers (der schlechte Zustand sei von den Mitgliedern der jetzigen Bezirksvertretung nur in Teilen zu verantworten) befremdet ist.
Herr Tillmann gibt persönlich zu Protokoll, dass die vorab genannten Äußerungen ungeschickt formuliert seien, aber nicht den vermuteten Inhalt hätten.
Herr Neuhaus und Frau Biegemeier geben persönlich zu Protokoll, dass sie befremdet darüber sind, dass der Bezirksvorsteher keine Erklärung zu den aufgeworfenen Fragen zu seinem Antrag abgegeben hat.
Zu TOP 7.2 Ausbesserung Verbindungsweg zwischen Bergparte und Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, den Verbindungsweg zwischen der Schürener Straße und der Bergparte in der Höhe des neuen Sportplatzes (Gully) auszubessern.
Zu TOP 7.3 Erstellung eines Konzeptes zur Beseitigung der Pflanze “Bärenklau” im Stadtbezirk Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, ein Konzept für die Beseitigung
der Pflanze “Bärenklau” (Herkulesstaude) im Stadtbezirk Aplerbeck zu entwickeln und be-
kannte Schwerpunkte mitzuteilen.
Zu TOP 7.4 Haltverbot an der Fuldastraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 10 gegen 6 Stimmen bei 2 Ent- haltungen auf, die Ausschilderung mit Haltverbotschildern an der Fuldastraße im Bereich
Leineweg/Werrastraße (nördliche Straßenseite) vorzunehmen.
Zu TOP 7.5 Querungshilfe für Fußgänger über den Apolloweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck weist nochmals auf ihren früheren Beschluss zur Vollver- ampelung Wittbräucker Str./Apolloweg/Kleine-Schwerter-Str. hin.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 16 zu 2 Stimmen auf, eine Querungshilfe (Zebrastreifen) in Höhe der Bäckerei Wulff zu bauen.
Zu TOP 7.6 Gefahrenbeseitigung bei der Altenbegegnungsstätte Schürener Str. 91
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, mit einfachen und kosten- günstigen Mitteln den Hof vor der Altenbegegnungsstätte Schürener Straße 91 wieder in einen begehbaren Zustand zu versetzen.
Zu TOP 7.7 Überprüfung der Kanaldeckel Berghofer Str. auf Funktionsfähigkeit
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, auf der Berghofer Str. alle
Kanaldeckel auf die Funktionsfähigkeit der Gummi-Zwischenringe zur Schalldämpfung zu
überprüfen und wenn erforderlich auszuwechseln.
Zu TOP 7.8 Sicherung oder Beseitigung der Mauerreste Einmündung Am Büter/Schürener Straße
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück, da die Mauer im 3. Quartal komplett abge-
rissen werden soll.
Zu TOP 7.9 Ausbesserung “Schürener Vorstadt” und “Schwarzer Weg” bis Nagelpötchen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Anliegerstraße
“Schürener Vorstadt” und den daran anschließenden “Schwarzen Weg” bis zum Nagel-
pötchen auszubessern. Sollte sich herausstellen, dass die Schlaglöcher in den Straßen durch Befahren von Lkw`s im Rahmen der Renaturierung der Emscher entstanden sind, so ist der
Verursacher für evtl. Schäden haftbar zu machen.
Zu TOP 7.11 Schulraumsanierung im Bezirk Aplerbeck
Im Schulausschuss und Rat der Stadt Dortmund wurde im Zusammenhang mit den Be- schlüssen zum Haushalt 2000 auf Antrag von Bündnis 90/Grüne und CDU eine bisher noch unverplante Erhöhung des Etats zur Schulraumsanierung um weitere 10 Mio. DM beschlossen. Daraus ergebnis sich auch für alle sanierungsbedürftigen Schulen im Bezirk Aplerbeck weitere Investitionspotentiale in diesem Haushaltsjahr.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beauftragt die Schulverwaltung einstimmig, bis zur Sitzung der Bezirksvertretung am 09.05.2000 eine Aufstellung über alle Sanierungs- und Ausbaubedarfe aller Schulen im Bezirk Aplerbeck zu erstellen, die bisher in den Planungen für das Haushaltsjahr 2000 noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Bezirksvertretung wird anlässlich dieser Aufstellung in der Maisitzung einen Beschluss fassen über die ihres Erachtens am dringendsten noch zu erledigenden Maßnahmen, um anschließend die Schul- verwaltung umgehend mit der Entwicklung eines Umsetzungskonzeptes zu beauftragen.
Zu TOP 7.12 Säuberung der Flächen entlang des Verbindungsweges zwischen Realschule Aplerbeck
und dem Parkplatz an der Strickerstraße_______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 14 gegen 1 Stimmen bei 3 Ent-
haltung, die Flächen entlang des Weges zwischen der Realschule Aplerbeck und dem
Parkplatz an der Strickerstraße östlich von Karstadt säubern zu lassen.
Zu TOP 7.13 Einseitiges Parkverbot im Bereich der Häuser Lehmkuhle 1, 3, 5 und 7
Der Antragsteller stellt seinen Antrag zurück.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 – 8.5 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Haltepunkt ÖPNV Wichburgstraße sichern
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Änderung oder Ver-
legung des Haltepunktes Wichburgstraße – unter Angabe der entstehenden Kosten – mög-
lich ist.
Zu TOP 8.2 Sauberkeit Jugendfreizeitstätte Schüren und Fußweg an der Emscher von Haus Rodenberg zur Gevelsbergstraße_______________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist, den Unrat und Müll in den oben genannten Bereichen durch die Dortmunder Dienste beseitigen zu
lassen.
Zu TOP 8.3 Gefahrenpunkt östlicher Gehweg Sölder Str. 46/48
Durch einen Anlieger wird an der oben genannten Örtlichkeit darauf hingewiesen, dass der östliche Bürgersteig auf einer Länge von 26 Metern lediglich eine Breite von 80 cm aufweist, wohingegen der Bürgersteig auf der gegenüberliegenden Seite eine Breite von 150 cm besitzt. Nach den Beobachtungen des Anliegers muss bei der Begegnung zweier Fußgänger häufig ein Fußgänger auf Grund der geringen Breite die Fahrbahn benutzen. Der Gehweg wird insbesondere von Kindern der nahegelegenen Grundschule für den Schulweg genutzt.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind der Verwaltung oder der Polizei Unfälle bekannt, die auf einen zu schmalen Gehweg
2. Sind in der Vergangenheit bereits Überlegungen durch die Verwaltung bezüglich einer Gehwegverbreiterung angestellt worden?
3. Wenn nein, wie könnte eine solche Gehwegverbreiterung aussehen?
4. Welche Kosten würden dadurch entstehen?
Zu TOP 8.4 Altenbegegnungsstätte Sölder Str.; hier: Verbesserung der Erreichbarkeit
Die Bezirksvertretung fragt die Verwaltung, ob es möglich ist, durch eine Öffnung in der
Umzäunung des hinter der Begegnungsstätte liegenden Kinderspielplatzes, die Er-
reichbarkeit zu verbessern.
Zu TOP 8.5 Bekämpfung des Riesenbärenklaus
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Grünflächenamt um Auskunft, mit welchen Maß-
nahmen in diesem Jahr gegen das weitere Ausbreiten des gefährlichen Riesenbärenklaus
(Herkulesstauden), aber auch des japanischen Knöterichs vorgegangen werden soll. Be-
sonders betroffen sind im Bezirk Aplerbeck z. B. der Bahndamm an der Strickerstraße,
das Gebiet des Schulzentrums, die Emscherufer etc.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.50 Uhr.
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