01 Dortmund, 06.06.2001
F 2 20 12
N i e d e r s c h r i f t
über die 15. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 31. Mai 2001, 15.00 Uhr,
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1


Anwesend waren: OB Dr. Langemeyer
Bm’in Wendzinski SPD
Bm Miksch CDU

Rm Diekneite SPD
Rm Fischer SPD
Rm Giese SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SPD
Rm Sohn SPD
Rm Starke SPD
Rm Tech SPD

Rm Frank CDU
Rm Hengstenberg CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Leniger CDU
Rm Liedschulte CDU
Rm Neumann CDU
Rm Ulrich CDU
Rm Reppin CDU

Rm Branghofer DVU (beratendes Mitglied)

Rm Keller Linkes Bündnis (beratendes Mitglied)


Von der Verwaltung
waren anwesend: StD Fehlemann
StR’in Greive
Herr Dr. Küpper
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
StVD Weber
StOVR Feuler


Gast: Herr Dr. Stephan Articus Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Deutschen Städtetages
T A G E S O R D N U N G



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.05.2001



2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.0 Internationale Beziehungen
(Drucksache Nr.: 00853-01)
Vortrag von Herrn Dr. Stephan Articus
-Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages-

2.1.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
(Drucksache Nr.: 00651-01)

2.1.2 Kanalerneuerung Parallelkanal Heckelbecke/Mühlenbach
(Drucksache Nr.: 00675-01)

2.1.3 Kanalbau Haldenstraße
(Drucksache Nr.: 00662-01)

2.1.4 Kanalerneuerung in der Straße "Auf dem Kranz"
(Drucksache Nr.: 00694-01)

2.1.5 Kanalerneuerung Hörder Straße
(Drucksache Nr.: 00690-01)

2.1.6 Kanalerneuerung Schüruferstraße/Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 00763-01)

2.1.7 Lagebericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, 01.01. - 31.03.2001
(Drucksache Nr.: 00903-01)

2.1.8 Beschaffung elektronischer Stimmenzählgeräte
(Drucksache Nr.: 00950-01)




2.2 F i n a n z e n

- keine Vorlagen -



2.3 P e r s o n a l

- keine Vorlagen -



2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t

2.4.1 Optimierung der städtischen Unternehmensbeteiligungen





3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Landschaftsplan Dortmund-Süd
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss,
Beifügen der "Allgemeinen Erläuterungen"
(Drucksache Nr.: 00386-01)

3.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 236 n - Harkortshof -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00685-01)

3.3 Bauleitplanung
Änderung Nr. 6 des B-Planes Hö 111 - Öffentliche Einrichtungen westlich der Wellinghofer Straße -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00514-01)

3.4 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des B-Planes Lü 121 - Zeche Oespel I/II -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00862-01)

3.5 Ausbau der Wittbräucker Straße im Rahmen der Verkehrskonzeption Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 00630-01)

3.6 I. Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
II. Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e. V. (BVB)
(Drucksache Nr.: 00640-01)

3.7 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan - VEP)
- ehemalige Hoesch-Röhrenwerke -
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00874-01)

3.8 Leitbilderstellung "Städteregion Ruhr 2030"
(Drucksache Nr.: 00645-01)

3.9 Widmung der Dorstfelder Allee
(Drucksache Nr.: 00914-01)

3.10 Stadterneuerung
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderungsprogramme 2000 bis 2002
(Drucksache Nr.: 00805-01)




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -




5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -




6. Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -




7. Kultur, Sport, Freizeit

- keine Vorlagen -






8. Schule

8.1 Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von
Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 00735-01)




9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -




10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Westfalenhallen Dortmund GmbH
Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren
(Drucksache Nr.: 00906-01)

10.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienegesetz (Fleisch- und Geflügelfleischhygienegebührensatzung)
(Drucksache Nr.: 00875-01)

10.3 Revierpark Wischlingen GmbH
-Änderung des Gesellschaftsvertrages-
(Drucksache Nr.: 00977-01)




11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

- keine Vorlagen -



Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer
eröffnet und geleitet.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.







Zu Ziffer 1

Regularien


1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Starke (SPD) benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW


OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


1.3 Feststellung der Tagesordnung


Gem. § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurde folgender Punkt von der Tagesordnung abgesetzt:

3.1 Landschaftsplan Dortmund-Süd (Drucksache Nr.: 00386-01)


Außerdem wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Punkt

10.3 Revierpark Wischlingen GmbH
wegen grundsätzlichen Beratungsbedarfs auf die Sitzung des Ausschusses im September vertagt.


Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig
festgestellt.


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.05.2001


Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 14. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am 03.05.2001.






Zu Ziffer 2

Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.0 Internationale Beziehungen
(Drucksache Nr.: 00853-01)
Vortrag von Herrn Dr. Stephan Articus
-Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages-


Zust. StA 02


Nach der Begrüßung durch OB Dr. Langemeyer referierte Herr Dr. Articus über das Thema
“Die Stellung der Städte und ihre Einflussmöglichkeiten in Europa”.

Die Europapolitik habe großen Einfluss auf die Kommunen, ohne dass sie sich in irgendeiner Weise an der Kommunalpolitik orientiere. Zunächst habe man geglaubt, dass die deutschen Städte auf die Europapolitik mit einer Abwehrhaltung reagieren könnten. Nach ca. 10 Jahren sei klar, dass dieses Verhalten keinen Erfolg gehabt habe. Sowohl die Kommunen als auch die kommunalen Spitzen- verbände anderer europäischer Staaten seien nicht mehr bereit, das deutsche Festhalten an eigenen Strukturen zu teilen. Stattdessen werde die Bereitschaft nach einem europäischen Dialog gefordert.

Darüber hinaus bestehe die Frage, ob man sich als Kommunen oder Städte aufstelle. Die Ent- scheidung sei zunächst zugunsten der kommunalen Interessenvertretung gefallen, um sich ein
möglichst starkes Gehör verschaffen zu können. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten aber
gezeigt, dass die Gemeinsamkeiten nur sehr gering vorhanden seien, so dass einzelne Gruppen,
wie z. B. die großen Städte, ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt sahen. Deshalb ha-
be sich eine große Zahl deutscher Städte zu den Eurocities zusammengeschlossen. Der Deutsche Städtetag übernehme für diese Organisation eine geschäftsstellenähnliche Funktion.

In Nordrhein-Westfalen werde die Möglichkeit diskutiert, ob sich die Städte des Landes im
Brüsseler Büro der Landesvertretung niederlassen könnten. Man stehe einer solchen Überlegung
ablehnend gegenüber, da durch sie Signalwirkung ausgehe und andere Bundesländer genauso
agieren könnten. Das führte dann zu einer großen Zahl einzelner Vertretungen und verhindere
das Auftreten mit einer Stimme.

Erschwerend komme hinzu, dass man gegenüber dem Europäischen Parlament und der Kommission
keine Chance habe, Positionen zu vertreten, wenn sie lediglich nationale Bedeutung hätten. Interes-
sieren würden nur Standpunkte, die von Kommunen verschiedener europäischer Länder mitgetragen
würden. Für diese Abstimmung fehle es aber bisher an einem europäischen kommunalen Spitzen-
verband. Es gebe zwar Eurocities und den Rat der Gemeinden und Regionen Europas, allerdings sei
von Nachteil, dass Eurocities nur Städte ab 250 000 Einwohner aufnähme. Beim Rat der Gemeinden
und Regionen Europas sei zwischen den Mitgliedstädten Nord- und Südeuropas bis heute nicht defi-
niert, ob diese Organisation eine europäische Partnerschaftsbewegung oder ein europäischer Lobbyverband sei.

Darüber hinaus gebe es noch den Ausschuss der Regionen. Von den 24 Sitzen, die den deutschen
Ländern zustünden, verfügten die Städte lediglich über 3, so dass deren Stellung als äußerst schwach
bezeichnet werden müsse.
Vor diesem Hintergrund sei in Zukunft eine Vertretungsstruktur erforderlich, die auf einen euro-
päischen Kommunalverband hinauslaufe, in dem die Städte eine starke Rolle spielten. 60 % der
europäischen Bevölkerung lebten in Großstädten.

Der Städtetag unterhalte gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund
ein Brüsseler Büro mit 3 Mitarbeitern. Die Einrichtung funktioniere allerdings nicht besonders gut.
Die Mitarbeiter könnten nur dann handeln, wenn die 3 Verbände vorher entsprechende Vereinba-
rungen getroffen hätten. Dieser Prozess dauere jeweils recht lange, so dass es oft für Initiativen
zu spät sei. Der Städtetag werde sich deshalb bemühen, in Zukunft ein eigenes Büro in Brüssel
einzurichten.

Wichtig sei, dass es in Europa eine starke kommunale Interessenvertretung gebe, in der die Stimmen
der Großstädte besonderes Gewicht haben müssten.


Bm’in Wendzinski bezeichnete ihre Arbeit als Vertreterin der Stadt Dortmund in Eurocities als nicht
besonders zufriedenstellend. Man habe versucht, die Stellung der Städte in Europa zu festigen, aller-
dings sei dies durch fehlenden Einfluss recht schwierig. Nachteilig sei auch, dass die Beratungen bei
Eurocities ausschließlich in englischer Sprache erfolgten.


Am Beispiel der Energierechtsthematik verdeutlichte OB Dr. Langemeyer, dass der Meinungsbil-
dungsprozess in Deutschland sehr schwerfällig sei und deshalb auf europäische Entwicklungen
kein oder nur wenig Einfluss genommen werden könne. Wichtig sei, sich rechtzeitig auch mit an-
deren kommunalen Partnern aus europäischen Ländern einzubringen. Deshalb habe ein optimaler
Informationsfluss besondere Bedeutung.


Rm Giese (SPD) erläuterte, dass es keine Alternative zu Europa gebe. Allerdings bestünden zahl-
reiche Hemmnisse durch eine überdimensionierte Demokratie. Bezogen auf den sozialen Bereich
sehe er deshalb aufgrund zeitaufwendiger Abstimmungsvorgänge erhebliche Schwierigkeiten, ein-
heitliche Standards auf einem angemessenen Niveau zu gewährleisten.


Rm Hovermann (CDU) hielt es für sinnvoll, in Brüssel – wie auch in Partnerstädten – Anlaufstellen
einzurichten, die für Vereine, Verbände und Unternehmen wichtige Informationen für Auslandskon-
takte bereithalten sollten.

Außerdem bezeichnete er den Fremdsprachenunterricht an Schulen sowie eine Intensivierung des
Schüleraustausches für wesentliche begleitende Maßnahmen. Mit diesen Themen sollte sich der Ausschuss zu gegebener Zeit ausführlich befassen.


OB Dr. Langemeyer erklärte, dass bei der Wirtschaftsförderung ein Europabüro eingerichtet worden sei und auch in Zukunft wichtige Servicefunktionen ausfüllen werde. Darüber hinaus halte er es für wichtig, dass die Strukturen, die der Deutsche Städtetag zur Verfügung stelle, genutzt und gefordert würden.

Die jetzt bei StA 02 eingerichtete Anlaufstelle sei hinsichtlich der Informationsbündelung ein we-
sentlicher Schritt nach vorne.

Im Bereich Städtepartnerschaften sollte man zudem neben den traditionellen Aktivitäten auch part-
nerschaftliche Einzelprojekte einbeziehen. Dadurch bestünde die Möglichkeit, in Zukunft zu einem
kooperativen Netzwerk der Städte zu kommen.
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstand und die Neuausrichtung im Bereich der internationalen Beziehungen zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss einen jährlichen Bericht über die internationale Arbeit vorzulegen.


2.1.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
(Drucksache Nr.: 00651-01)


Zust. StA 66


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Protokollauszug aus der
Bezirksvertretung Hombruch zur Information vor:

Die Bezirksvertretung Hombruch weist darauf hin, dass die Vorlage auf Seite 2 zwei redaktionelle
Fehler enthält:

1. Die Kanalerneuerung “Mergelteichstraße” gehört zum Stadtbezirk Hombruch.
2. Statt Kanalerneuerung “Dorstenholzweg” muss es richtig heißen “Drostenholzweg”.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9513 0022 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 1 000 000,00 DM
Verpflichtungsermächtigung 2001 z. L. 2002 1 100 000,00 DM


2.1.2 Kanalerneuerung Parallelkanal Heckelbecke/Mühlenbach
(Drucksache Nr.: 00675-01)


Zust. StA 66


Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0825 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2000 (Haushaltsreste) 200 000,00 DM
Ausgaben 2001 100 000,00 DM
Ausgaben 2002 400 000,00 DM

2.1.3 Kanalbau Haldenstraße
(Drucksache Nr.: 00662-01)


Zust. StA 66


Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0848 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 600 000,00 DM
Ausgaben 2002 800 000,00 DM


2.1.4 Kanalerneuerung in der Straße "Auf dem Kranz"
(Drucksache Nr.: 00694-01)


Zust. StA 66


Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0806 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 100 000,00 DM
Ausgaben 2002 400 000,00 DM
Ausgaben 2003 500 000,00 DM


2.1.5 Kanalerneuerung Hörder Straße
(Drucksache Nr.: 00690-01)


Zust. StA 66


Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0807 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 100 000,00 DM
Ausgaben 2002 500 000,00 DM
Ausgaben 2003 100 000,00 DM


2.1.6 Kanalerneuerung Schüruferstraße/Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 00763-01)


Zust. StA 66


Ausgaben 2001 300 000,00 DM (überplanmäßig)
Ausgaben 2002 1 200 000,00 DM


2.1.7 Lagebericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, 01.01. - 31.03.2001
(Drucksache Nr.: 00903-01)


Zust. StA 10/Sys.


Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Lagebericht des Dortmunder Systemhauses, Eigen-
betrieb der Stadt Dortmund, für den Zeitraum 01.01. – 31.03.2001 zur Kenntnis.


2.1.8 Beschaffung elektronischer Stimmenzählgeräte
(Drucksache Nr.: 00950-01)


Zust. StA 12


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vom
29.05.2001 vor:


Bei der Festsetzung der Stimmbezirke werden im Benehmen mit den Bezirksvertretungen vorrangig
die gute Erreichbarkeit und die Akzeptanz der Wahllokale berücksichtigt.


Unter Einbeziehung des Antrages der SPD-Fraktion vom 29.05.2001 fasst der Haupt- und Finanz-
ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, 285 elektronische Stimmenzählgeräte zur Durchführung von
Wahlen pp. zu beschaffen.



2.2 F i n a n z e n

- keine Vorlagen -


2.3 P e r s o n a l

- keine Vorlagen -



2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t

2.4.1 Optimierung der städtischen Unternehmensbeteiligungen


Das Thema wird in der nichtöffentlichen Sitzung beraten.




Zu Ziffer 3

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Landschaftsplan Dortmund-Süd
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss,
Beifügen der "Allgemeinen Erläuterungen"
(Drucksache Nr.: 00386-01)


Zust. StA 60


Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.





3.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 236 n - Harkortshof -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00685-01)


Zust. StA 61
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf






3.3 Bauleitplanung
Änderung Nr. 6 des B-Planes Hö 111 - Öffentliche Einrichtungen westlich der Wellinghofer Straße -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00514-01)


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu
fassen:


3.4 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des B-Planes Lü 121 - Zeche Oespel I/II -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00862-01)


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss
zu fassen:








I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 1 des B-Planes

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr.1 desB-Planes Lü 121


3.5 Ausbau der Wittbräucker Straße im Rahmen der Verkehrskonzeption Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 00630-01)


Zust. StA 66


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu fassen:





3.6 I. Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
II. Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e. V. (BVB)
(Drucksache Nr.: 00640-01)


Zust. StA 61


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lagen zwei Protokollauszüge aus den
Bezirksvertretungen Innenstadt-West und Hombruch vor. Danach haben beide Bezirksver-
tretungen die Vorlage abgelehnt; die Bezirksvertretung Hombruch hat darüber hinaus zwei
Anregungen gegeben.

Die Bezirksvertretung Hombruch spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Flächen
der heutigen Kleingartendaueranlage Ardeyblick nicht als Optionsfläche für die Westfalenhallen
Dortmund GmbH vorzusehen, sondern als Grünzone, Naherholungsgebiet und Kleingartenanlage
zu erhalten.

Die Bezirksvertretung Hombruch hält es unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Landschafts-
schutzes für unabdingbar, die Flächen an der Stockumer Straße östlich der Kleingartendaueran-
lage “Goldener Erntekranz” dauerhaft als Pufferzone für die Bolmke zu erhalten. Eine Verlage-
rung des Sportplatzes auf die Finnenbahn trägt ebenfalls zur Beeinträchtigung des Naturschutz-
gebietes bei und wird abgelehnt.


Die Protokollauszüge der Bezirksvertretungen Innenstadt-West und Hombruch wurden zur
Kenntnis genommen.


Außerdem lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgende Empfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt Ziffer 4 des Antrages der
CDU-Fraktion vom 15.05.2001 mit Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus und der SPD-Fraktion ab.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt mit Mehrheit der Stimmen
der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion, so-
weit er Ziffer 5 betrifft, zu:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem Beschlussvorschlag mit
folgender Ergänzung zu:

4. Die Verwaltung soll Vorschläge unterbreiten, wir durch B-Pläne Bestand und Zukunft des
5. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beauftragt die Verwaltung, bei
Unter Berücksichtigung der Änderung, dass die Ziffer 5 des CDU-Antrages Ziffer 4 des Beschluss-
vorschlages wird, empfiehlt der AUSW dem Rat der Stadt Dortmund mit Mehrheit der Stimmen
der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion folgende Beschlussfassung:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die konzeptionellen Kernaussagen zum Veranstaltungs-
2. Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich - für die Realisierung der BVB-Stellplätze auf dem derzeitigen Luftbadgelände,
- für die Anbindung der geplanten BVB-Stellplätze an die Straße Im Rabenloh/ - für die Herstellung der Verlängerung der Straße Strobelallee als Fußgängerallee
3. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Standortuntersuchung für die Rea-

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses
für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen.


3.7 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan - VEP)
- ehemalige Hoesch-Röhrenwerke -
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00874-01)


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich der Änderung Nr. 1 des vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes (VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - um die nach Osten und Westen an den Kreisverkehr anschließenden Grundstückszufahrten in einer Länge von ca. 10 m zu erweitern. Der neue Änderungsbereich ist unter Punkt 1 der Vorlage beschrie-ben.





II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 1 des VEP – ehe-malige Hoesch-Röhrenwerke - geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 10 zu berücksichtigen und den VEP-Änderungsentwurf sowie die Begründung entsprechend zu ändern.

III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 1 des vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes (VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - offengelegte Begründung vom 18.01.2001 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter

IV. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrie-benen Änderungsbereich als Satzung.
3.8 Leitbilderstellung "Städteregion Ruhr 2030"
(Drucksache Nr.: 00645-01)


Zust. StA 61

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:







3.9 Widmung der Dorstfelder Allee
(Drucksache Nr.: 00914-01)


Zust. StA 66


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss
zu fassen:


3.10 Stadterneuerung
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderungsprogramme 2000 bis 2002
(Drucksache Nr.: 00805-01)


Zust. StA 61




Zu Ziffer 4

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -


Zu Ziffer 5

Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 6

Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 7

Kultur, Sport, Freizeit

- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 8

Schule


8.1 Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von
Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 00735-01)


Zust. StA 40







Zu Ziffer 9

Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 10

Finanzen und Liegenschaften

10.1 Westfalenhallen Dortmund GmbH
Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren
(Drucksache Nr.: 00906-01)


Zust. StA 20


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss
zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

- dass die Stadt Dortmund eine Vereinbarung über das Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren mit der Westfalenhallen Dortmund GmbH – wie im Sachverhalt beschrieben – abschließt,
- dass der Kämmerer ermächtigt wird, die notwendigen Zahlungen überplanmäßig zu bewilligen. 10.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienegesetz (Fleisch- und Geflügelfleischhygienegebührensatzung)
(Drucksache Nr.: 00875-01)


Zust. StA 32


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss
zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienegesetz (Fleisch – und Geflügelfleischhygienegebührensatzung).





10.3 Revierpark Wischlingen GmbH
-Änderung des Gesellschaftsvertrages-
(Drucksache Nr.: 00977-01)


Zust. StA 20


Die Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung vertagt.




Zu Ziffer 11

Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung




Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.55 Uhr von OB Dr. Langemeyer
beendet.






D r . L a n g e m e y e r S t a r k e
Oberbürgermeister Ratsmitglied






W e b e r
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