N i e d e r s c h r i f t

über die 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 23.05.2001, 15.07 Uhr
im Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentlicher Teil:
Beginn: 15:07 Uhr
Ende: 16.52 Uhr

Anwesend waren:

Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
RM Marion Bade
RM Sabine Brauer
RM Friedhelm Siemund - für Herrn RM Franz-Josef Drabig
RM Helmut Harnisch
RM Heinrich Ollech
RM Ernst Prüsse
RM Renate Riesel
RM Jutta Starke
SB Heinrich Gähner


CDU-Fraktion
RM Dr. Helmut Eiteneyer - bis 16.30 Uhr -
RM Marzell Grote
RM Frank Hengstenberg
RM Christiane Krause
RM Thomas Pisula
RM Udo Reppin
RM Matthias Ulrich
SB Herbert Scmusz


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
RM Dr. Hermann Bömer
RM Birgit Unger


Sachkundige Einwohner:
Karl-Heinz Middendorf
Erkan Kara





Beratende Mitglieder:
Dietmar Barfuss - Handwerkskammer Dortmund -
Günter Reichel - Kreishandwerkerschaft -
Stefan Schreiber - IHK zu Dortmund -
Eberhard Weber - DGB Östliches Ruhrgebiet-

Geschäftsleitung WBF DO:
Dr. Utz Ingo Küpper
Thomas Ellerkamp
Joachim Beyer
Herbert Schlickewei
Udo Mager - Leiter Projektbüro "dortmund-project" -

Beschäftigtenvertreter/in:
Christel Pfeiffer

Verwaltung:
Dr. Claudia Keidies - WBF-DO -
Dietmar Poth - WBF-DO -
Joachim Grahl - WBF-DO -
Horst-Günter Nehm - StA 20 -


Geschäftsführung:
Cornelia Irle - StA 01 -




Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnet die öffentliche Sitzung um 15.07 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird Herr Reppin benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


1.3 Feststellung der Tagesordnung

Folgende Tagesordnung liegt vor: 1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 28.03.2001

2. Vorlagen der Kämmerei
2.1 Bericht über die Geschäftsentwicklung des 1. Quartal 2001 des Sondervermögens
"Verpachtung Technologiezentrum"
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00935-01)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten 4. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Aktivitäten der WBF-Do in Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Xi'an und dem CIM
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00942-01)

5. Anfragen, Anträge
5.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.2001 mit der Bezeichnung "Standortgesellschaften und Entwicklungsschwerpunkte"
- Der Antrag wurde dem Rat am 05.04.2001 vorgelegt -
5.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2001 mit der Bezeichnung "Fortentwicklung des Eigenbetriebes "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund"
5.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2001 mit der Bezeichnung Delegation
"dortmund-project" 6. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Zu 1. Regularien

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung




Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 28.03.2001

Frau Krause weist darauf hin, dass sie in der 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 28.03.2001 anwesend war. Die Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 28.03.2001 wird einstimmig genehmigt.


Zu 2. Vorlagen der Kämmerei Zu 2.1 Bericht über die Geschäftsentwicklung des 1. Quartal 2001 des Sondervermögens
"Verpachtung Technologiezentrum"
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00935-01)

Herr Dr. Küpper fasst die wesentlichen Aussagen der Vorlage zusammen und weist darauf hin, dass zwei Drittel der Flächen der Softwarefabrik im ehemaligen Betriebsgebäude des Max-Planck-Institutes bereits belegt sind. Der Kaufvertrag zum Erwerb des Gebäudes von der Rhenus AG durch e-port ist inzwischen abgeschlossen. Die Fördergespräche mit der Landesregierung laufen zur Zeit. Auch hinsichtlich des Bio-MedizinZentrums liegt die Förderzusage des Landes noch nicht vor.

Herr RM Ulrich fragt, ob es Verzögerungen für die zukünftigen Pächter des e-port gibt, da Rhenus noch bis zum 31.03.2001 Pächter in dem Gebäude bleiben wird und ob es durch den ausstehenden Förderbescheid des Landes Verzögerungen hinsichtlich des Bio-MedizinZentrums gibt. Er möchte wissen, ob die Erweiterung des Qualitätszentrums wegen der Anpassung zu einer Kostensteigerung führen wird.

Herr Dr. Küpper erläutert, dass das e-port jetzt schon tätig ist und sich regional in Kooperation mit Partnern positioniert hat. Hinsichtlich des Bio-MedizinZentrums gibt es konkrete Vorplanungen mit der Firma Assmann. Der Förderbescheid wird in Kürze erwartet. Die Erweiterung des Qualitätszentrums führt zu keiner Kostenerhöhung, die Kostendeckel sind bereits beschlossen.

Herr Nehm erläutert, dass bei der Erweiterung des Qualitätszentrums keine weitere Kostensteigerung vorgesehen ist.

Frau RM Unger regt an, dieses Thema noch mal auf die Tagesordnung am 20.06.2001 zu nehmen.

Beschlussvorschlag:


Zu 3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten Zu 4. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Zu 4.1 Aktivitäten der WBF-Do in Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Xi'an und dem CIM
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00942-01)

Herr Grahl erläutert die Vorlage. Frau RM Unger fragt, wieviel Unternehmen sich beteiligen und welche Refinanzierungshöhe zu erwarten ist. Dies sollte im nichtöffentlichen Teil dargestellt werden.

Herr sB Gähner fragt nach den Ergebnissen der letzten drei Jahre und welche Kontakte entstanden sind.

Herr RM Reppin möchte wissen, welchen Nutzen diese Zusammenarbeit hat, welche Branchen einbezogen werden und ob sich chinesische Firmen in Dortmund ansiedeln werden.

Herr Dr. Küpper stellt dar, dass durch den Export Arbeitsplätze in Dortmund entstehen und das die WBF-Do Kontakte von Firmen unterstützt. Die Firmen knüpfen ihre eigenen Kontakt untereinander.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.



Zu 5. Anfragen, Anträge

Zu 5.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.2001 mit der Bezeichnung "Standortgesellschaften und Entwicklungsschwerpunkte"
- Der Antrag wurde dem Rat am 05.04.2001 vorgelegt -
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.2001 mit og. Bezeichnung
- Antrag der Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23.05.2001 mit og. Bezeichnung

Zu 5.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2001 mit der Bezeichnung "Fortentwicklung des Eigenbetriebes "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund"

Herr Dr. Küpper gibt einen Zwischenbericht über den aktuellen Stand des Projektes "Benchmarking" zur Fortentwicklung des Eigenbetriebes WBF-DO.
a) Es werden Städte unterschiedlicher Größenklassen und damit auch unterschiedlicher fachlicher Arbeitsaufträge an die WiFö-Gesellschaften über einen Kamm geschoren; b) Die Kennzahlen und Kriterien sind nur zum Teil von einer Kommune oder einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft direkt zu beeinflussen; c) Wichtige Kennzahlen fehlen, bzw. bestimmte Leistungen sind kaum in Kennzahlen darstellbar (z. B. Branchennetworking); d) Kennzahlen sollen i.d.R. aus Quotientien von Output zu Input gebildet werden (z.B. Zahl der Firmenansiedlungen im Verhältnis zu den vorhandenen personellen oder finanziellen Ressourcen). Damit werden implizit stark vereinfachte Ursache-Wirkungshypothesen unterstellt, die i.d.R. sehr fragwürdig sind (´ Black-Box-Modell´); e) Überwiegend wird nur der ´traditionelle´ Aufgabenkanon der WiFö betrachtet, wie er insbesondere in kleinen Wirtschaftsförderungsgesellschaften typisch ist; der gesamte Bereich der Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung sowie spezifische neue Anforderungen der "New Economy" an die WiFö werden kaum thematisiert; f) Der Erhebungsaufwand ist erheblich (insbesondere bei Vollerhebungen).
Herr RM Dr. Eiteneyer schlägt vor, dass der Ausschuss über das weitere Verfahren informiert wird. Fehlerhafte Rankings bei den Vergleichen sollten von den Durchführenden bereinigt werden.

Herr Weber weist darauf hin, das vergleichbare Städte ihre Probleme diskutieren und austauschen sollten. Dadurch können vergleichbare Städte voneinander lernen. Die WBF-Do hat sich im Rahmen vergleichbarer Städte gut positioniert.

Herr Schreiber erläutert, dass die gleiche Problematik auch die IHK’s betreffen und z.B. die IHK Bodensee nicht mit der IHK zu Dortmund vergleichbar ist. Es darf bei den Vergleichen keine Adaptionen anderer Städte geben, sondern die Städte müssen sich fragen, in welchen Segmenten sind andere Städte gut und wie haben sie es gemacht. Nur so können die Städte voneinander lernen.



Zu 5.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2001 mit der Bezeichnung Delegation
"dortmund-project" Zu 6. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Herr Dr. Küpper weist auf das Faltblatt "Netzwerk Job Rotation NRW" hin und bittet die Mitglieder um Unterstützung des Programms. Er erläutert, dass die International School of Management am 09.06.2001 eröffnet wird und am 15.06.2001 die offizielle Einweihungsfeier stattfindet.

Herr Dr. Küpper weist die Mitglieder auf die Einladung zum Dortmund Empfang beim Medienforum in Köln am 25.06.2001 hin.

Herr Ellerkamp berichtet von der Logistikmesse in München, an der die Stadt zusammen mit Firmen aus der Region (u.a. e-port mit zwei Gründungsunternehmen) teilgenommen hat.

Der Ausschussvorsitzende, Herrn RM Prüsse, schließt die öffentliche Sitzung um 16.52 Uhr.





P r ü s s e R e p p i n I r l e
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