Niederschrift
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 05.04.2000, 16.30,
im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227/228


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmeister, Willi
Ingold, Willi
Jost, Christel
Klammt, Hans Jochen
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Luckow, Brigitte
Tominski, Ernst
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Kräft, Ingeborg
Giese, Reinhold

c) der Verwaltung

Bartholomä, Gisela - StA 61 -
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Marienfeld, Burkhard - 80/WBF DO -
Spottke, Werner - StA 32 -

Nicht erschienen:

Hoffmann, Hans-Peter


Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord vom 1. März 2000

2. Berichte

2.1 Die gewerberechtliche Verantwortlichkeit von Gastwirten vor dem Hintergrund der
ordnungsbehörlichen Schließung der Gaststätte Schützeneck
Berichterstatter: Herr Spottke, Amt für öffentliche Ordnung

3. Vorlagen

3.1 Aufbau eines Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüros in der Dortmunder Nordstadt
- Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier Projekt "L.Ö.N.E.! - Lokale Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt entwickeln

3.2 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)

3.3 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden

3.4 Vorbescheid für die Nutzung eines Fachmarktes für Büro- und Papierbedarf im Erdgeschoß des Gebäudes Bornstraße 185
- Bauvorhaben nach § 34 (1) BauGB -

3.5 Schlußbericht über die von der BV In-Nord für 1999 beschlossenen Hochbau- maßnahmen

3.6 Verlegung der Omnibushaltestelle vor dem Hause Uhlandstraße 41

3.7 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Stadtbahnstrecke 95 (Ost-West-Strecke)
hier: östlicher Tunnelabschnitt - Hamburger Straße - sowie Anbindung der Borsigplatzlinie

3.8 Baumfällantrag
hier: 3 Birken, 1 Ahorn, 2 Pappeln, 1 Baumhaselnuss Schule/Spielplatz Lützowstraße

3.9 Nordstadt- Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Moderationstraining im Bereich nachbarschaftlicher Konfliktberatung - Qualifizierung der Akteure


4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Sport- und Erholungsanlage Hoesch-Park
- Antrag der SPD-Fraktion -

4.2 Hafenkonzert vor dem Alten Hafenamt
- Antrag der SPD-Fraktion -

4.3 Sanierung des Kioskgebäudes auf dem Nordmarkt
- Antrag der CDU-Fraktion -

4.4 Konzept für die Uhlandstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion -

4.5 Ampelschranken Mallinckrodtstraße und Brackeler Straße
- Anfrage der CDU-Fraktion -

4.6 Tempo-30-Zone, Eberstraße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4.7 Tempo-30-Zone Immermannstraße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

4.8 Freibad Stockheide und Hoesch-Park
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

4.9 Kinder- und Teen's Treffs in der Stahlwerkstraße
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -


5. Eingaben

5.1 Straßenprostitution und Folgeerscheinungen
- Unterschriftenaktion des Nachbarschaftskreises "Rund um Hannibal und Heroldstraße"

5.2 Finanzielle Unterstützung für das Frühlingsfest des Kindergartens Blücherstraße


6. Stellungnahmen

6.1 Immissionsmessung Mallinckrodtstraße

6.2 Errichtung von öffentlichen Toiletten

6.3 Neubau Mallinckrodtstraße zwischen Born- und Brunnenstraße

6.4 Brachfläche Mallinckrodtstraße

6.5 Pflege von Baumscheiben





Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Brummel wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um den Tagesordnungspunkt

3.9 Nordstadt- Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Moderationstraining im Bereich nachbarschaftlicher Konfliktberatung - Qualifizierung der Akteure

erweitert.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 01.03.2000
wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Bericht über die gewerberechtliche Verantwortlichkeit von Gastwirten vor dem Hintergrund der ordnungsbehördlichen Schließung der Gaststätte Schützeneck

Herr Spottke berichtet, dass die Gewaltbereitschaft der rechten Szene deutlich zugenommen habe. Gemeinsam mit der Polizei sei überlegt worden, was in Bezug auf die Gaststätte Schützeneck getan werden konnte. Das Ergebnis ist, die Schankwirtschaft ist wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit des Gastwirtes im Wege der sofortigen Vollziehung geschlossen worden.

Herr Spottke stellt klar, dass die Schließung des Lokals anderen Gastronomen zur Warnung dienen solle, der Szene unter dem Schutz einer Konzession eine neue Bleibe zu bieten. Das ziehe den Entzug der Schankerlaubnis nach sich.


Zu TOP 3.1

Vorlage der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 09.03.2000, Az WBF-DO, 61/2-2, betr.
Aufbau eines Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüros in der Dortmunder Nordstadt
- Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier Projekt "L.Ö.N.E.! - Lokale Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt entwickeln

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mehrheitlich gegen 7 Stimmen zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verein Miteinander Leben e. V. einen Vertrag über die Durchführung des Projektes "L.Ö.N.E.! - Lokale Ökonomie in der Dortmunder Nord-
stadt entwickeln!" mit einer dreijährigen Laufzeit abzuschließen und hierfür Mittel in Höhe von max. 833 500,00 DM bereitzustellen. In diesem Betrag sind 300 000,00 DM zur Förderung von Teilprojekten wie Öffentlichkeitsarbeit, "Nordstadtmesse" u. a. enthalten, die dem Verein nicht in einem Betrag, sondern auf Antrag projektbezogen im Einzelfall bewilligt werden.

An den Gesamtprojektkosten i. H. v. 833 500,00 DM beteiligen sich das Stadtplanungsamt mit 679 000,00 DM, die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-DO) mit 154 000,00 DM.

Die auf das Stadtplanungsamt entfallenden Kosten i. H. v. 679 000,00 DM sind unter der Haushaltsstelle 6150 9872 0101 - Nordstadt - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf - Weiterleitung von Zuschüssen an Dritte - wie folgt veranschlagt:

Haushaltssoll 2000 150 000,00 DM
Haushaltssoll 2001 225 000,00 DM
Haushaltssoll 2002 225 000,00 DM
Haushaltssoll 2003 79 000,00 DM

Der Anteil der WBF-DO i. H. von 154 000,00 DM wird aus Mitteln des Kommunalen Arbeitsmarktfonds finanziert, für den im Wirtschaftsplan der WBF-DO im Rahmen der mittel- fristigen Finanzplanung Mittel bis zum 31.12.2003 bereitstehen.

Die inhaltliche Federführung für das Gesamtprojekt liegt bei der WBF-DO.


Zu TOP 3.2

Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000, Az 40/3, betr.
Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die zum Ausgleich des dargestellten Schulraumfehlbedarfs notwendigen Schulbaumaßnahmen zeit- und sachgerecht umzusetzen.


Zu TOP 3.3

Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000, Az 40/2, betr.
PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluß zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt im Wege der Grundsatzentscheidung die Sanierung der mit PCB und anderen Schadstoff belasteten Schulgebäude auf der Grundlage des vorgeschlagenen Sanierungskonzeptes im Rahmen eines Mehrjahresprogrammes.


Zu TOP 3.4

Vorlage der Bauordnungsamtes vom 25.02.2000, aAz 63/2-1-23661, betr.
Vorbescheid für die Nutzung eines Fachmarktes für Büro- und Papierbedarf im Erdgeschoss des Gebäudes Bornstraße 185
- Bauvorhaben nach § 34(1) BauGB -

Die Bezirksvertretung nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.





Zu TOP 3.5

Vorlage des Hochbauamtes vom 23.02.2000, Az 65/Vertrieb, betr.
Schlussbericht über die von der BV In-Nord für 1999 beschlossenen Hochbaumaßnahmen

Die Bezirksvertretung nimmt den Schlussbericht über Hochbaumaßnahmen im Jahre 1999 zur Kenntnis und beschließt einstimmig Mehrausgaben für die TEK Lünener Straße in Höhe von 20 000,00 DM.


Zu TOP 3.6

Vorlage von 7/Dez. vom 07.03.2000, betr.
Verlegung der Omnibushaltestelle vor dem Hause Uhlandstraße 41

Die Bezirksvertretung nimmt die Verlegung der Haltestelle auf die südliche Fahrbahn der Mallinckrodtstraße östlich der Uhlandstraße zur Kenntnis.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Stadtbahnbauamtes vom 18.02.2000, betr.
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Stadtbahnstrecke 95 (Ost-West-Strecke)
hier: Östlicher Tunnelabschnitt Hamburger Straße sowie Anbindung der Borsigplatzlinie

Die Bezirksvertretung nimmt den Baubeginn für die Verlegung von Gas- und Wasserleitungen im Bereich der nördlichen Hamburger Straße von Ende April/Anfang Mai d. J. zur Kenntnis und erinnert an ihren Beschluss vom 08.12.1999, die Umleitungsstrecke für die Baustelle Kaiserstraße über das Thyssengelände zu führen.


Zu TOP 3.8

Vorlage des Grünflächenamtes vom 14.02.2000, Az 67/3-N, betr.
Baumfällantrag
hier: 3 Birken, 1 Ahorn, 2 Pappeln, 1 Baumhaselnuss Schule/Spielplatz Lützowstraße

Die Bezirksvertretung nimmt den Baumfällantrag zur Kenntnis und fragt an, ob der Beschluss der Bezirksvertretung, die zu fällenden Bäume mit Banderolen zu kennzeichnen, inzwischen ausgeführt wird.


Zu TOP 3.9

Vorlage des Planungsamtes vom 04.04.2000, Az 61/2-2, betr.
Nordstadt - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Moderationstraining im Bereich nachbarschaftlicher Konfliktbearbeitung - Qualifizie-
rung der Akteure

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Planerladen e. V. eine Vereinbarung über die Durchführung des Projektes "Moderationstraining im Bereich nachbarschaftlicher Konflikt-
bearbeitung" zu Kosten von 250 000,00 DM abzuschließen.




Zu TOP 4.1

Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2000, betr.
Sport- und Erholungsanlage Hoesch-Park

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Um- und Neugestaltung des Hoesch-Parkes zu entwickeln. Ziel soll es sein, ein attraktives Aufenthaltsangebot zu schaffen und das Angebot an sportlicher Betätigung zu erweitern. Sport und Kultur sind so zu verbinden, dass auch auswärtige Besucher verstärkt den Park besuchen.

Begründung:

Der Hoeschpark dient den Bewohner der östlichen Nordstadt als Grün-, Sport- und Erholungsfläche. Gerade wegen der hohen Anzahl jüngerer, meist ausländischer BewohnerInnen im Borsigplatzviertel ist von einem erhöhten Bedarf an Sportmöglichkeiten auszugehen. Ebenso wohnen in diesem Viertel zahlreiche ältere BewohnerInnen, die ein Interesse an Erholungsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe haben. Schließlich liegt der Park in einem Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf, so dass eine Umgestaltung ebenso Möglichkeiten zu Qualifizierungsmaßnahmen von arbeitslosen Jugendlichen bietet wie die Möglichkeit, einen Raum für multikulturelle Begegnungen zu schaffen.


Zu TOP 4.2

Antrag der SPD vom 16.03.2000, betr.
Hafenkonzert vor dem Alten Hafenamt

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das 3. Hafenkonzert durchzuführen. Die Kosten in Höhe von rd. 4000 DM sind aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen. Die Fraktionen sind an den Vorbereitungen zu beteiligen.


Zu TOP 4.3

Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Sanierung des Kioskgebäudes auf dem Nordmarkt

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung soll ein Konzept zur Nutzung und Sanierung des ehemaligen Kioskgebäudes und der Toilettenanlage auf dem Nordmarkt erstellen. Hierbei soll ggf. die Erweiterung des Gebäudes im Hinblick auf die verstärkte Nutzung im Rahmen des KuKsAN Projektes und die Einbindung der jetzigen Nutzer bei der Durchführung der Arbeiten berücksichtigt werden.

Begründung:

Der Pavillon auf dem Nordmarkt ist entgegen aller bisherigen Aussagen nicht attraktiver gemacht worden. Die optimale Lage des Gebäudes und die Rückgewinnung des Nordmarktes durch verstärkte Aktivitäten auf dem Platz rechtfertigen es, das Erscheinungsbild zu verbessern und die Nutzungsmöglichkeiten zu erweitern.





Zu TOP 4.4

Anfrage der CDU-Fraktion, betr.
Konzept für die Uhlandstraße

Wann wird uns das in der 2. Bezirksvertretungssitzung vom 10.11.1999 beantragte Konzept zum Thema Uhlandstraße vorgelegt?


Zu TOP 4.5

Anfrage der CDU-Fraktion, betr.
Ampelschranken Mallinckrodtstraße und Brackeler Straße

Wann wird die Anfrage zu den "Ampelschranken Mallinckrodtstraße und Brackeler Straße" aus der 2. Bezirksvertretungssitzung vom 10.11.1999 beantwortet werden?


Zu TOP 4.6

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen vom 17.03.2000, betr.
Tempo-30-Zone Eberstraße

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen, die Eberstraße als Zone 30 auszuweisen und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung dauerhaft zu über- wachen.

Begründung:

Durch den Neubau familiengerechten Wohnraums auf dem CEAG-Gelände ergibt sich in der Eberstraße die Situation, dass verstärkt Kinder in den Straßenverkehr mit einbezogen werden müssen und deren Belange besonders berücksichtigt werden sollten.

Durch das hohe Verkehrsaufkommen, insbesondere durch den Schwerlastverkehr ergibt sich ein erhebliches Gefahrenpotential für die Anwohner. Derzeit sind keine verkehrspolitischen Maßnahmen zur Sicherung der Fußgänger und Radfahrer hinsichtlich einer Reduzierung des Verkehrs ersichtlich bzw. durchgeführt. Dies führt dazu, dass das Überqueren der Straße in erheblichen Maße für Fußgänger eine Gefahr bedeutet.

Um den Anwohnern eine sichere Benutzung der Straße zu garantieren, bitten wir die Anord- nung durchzuführen. Die ist ein wichtiger Schritt, um Verkehrsunfälle mit Kindern zu vermeiden.


Zu TOP 4.7

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.03.2000, betr.
Tempo-30-Zone Immermannstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen die Ausweisung der Immermannstraße als Tempo-30-Zone

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, auf der Immermannstraße in Fahrtrichtung Uhlandstraße im Bereich zwischen Schützenstraße und Uhlandstraße durch Fahrbahnmarkie- rungen den Schwerlastverkehr von der Häuserseite fernzuhalten (ohne dass die Linksabbiege- spur entfällt) und so die Lärmbelästigung durch das Befahren der Straßenbahnschienen und der Pflastersteine einschränken.

Begründung:

Eine ähnliche Wohnsituation wie in der Eberstraße existiert ebenfalls in der Immermannstraße. Durch den Neubau der "Papageiensiedlung" muss auch hier verstärkt auf die Belange der hier wohnenden Kinder hinsichtlich des Straßenverkehrs geachtet werden. Erschwerend ist auch hier der Schwerlastverkehr zu nennen, der für die Fußgänger und Radfahrer eine erhebliche Gefährdung bedeutet.

Eine Kilometerbegrenzung auf 30 km/h ist hier notwendig, um
1. die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und
2. den Verkehrslärm durch den schlechten Straßenzustand zu reduzieren.

Die Einführung Tempo 30 heißt hier die Wohnqualität und Sicherheit der Bürger zu verbessern.


Zu TOP 4.8

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.03.2000, betr.
Freibad Stockheide und Hoesch-Park
hier: Sachstandsbericht über die aktuellen Entwicklungen und Planungen

Wir bitten um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14.1 der Geschäftsordnung


Zu TOP 4.9

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.03.2000, betr.
Abriss und Neubau der durch Pilzbefall betroffenen Nebengebäude im Kinder- und Teen's Treff in der Stahlwerkstraße

Die Nebengebäude des Kinder- und Teen's Treffs in der Stahlwerkstraße können seit ca. 2 Jahren wegen akuter Gesundheitsgefährdung durch Pilzbefall nicht mehr genutzt werden.

Wir bitten um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14.1 der Geschäftsordnung.


Zu TOP 5.1

Eingabe des Nachbarschaftskreises "Rund um Hannibal und Heroldstraße" vom 24.02.2000, betr. Straßenprostitution und Folgeerscheinungen

Herr Spottke nimmt zu der Eingabe aus der Sicht des StA 32 Stellung. Die Beschwerden des Nachbarschaftskreises hätten dazu geführt, dass die Polizei den Druck verstärkte. Dadurch habe sich der Straßenstrich in die Ravensberger Straße verlagert. Da die Ravensberger Straße weder zum Sperrbezirk gehöre noch ein Wohngebiet sei, biete sich eine gemeinverträgliche Lösung an.

Die Eingabe wird hinsichtlich der Forderungen zum Unterbinden des Freier-Such-Verkehrs an StA 66 zur Stellungnahme weitergeleitet.


Zu TOP 5.2

Antrag des Kindergartens Blücherstraße vom 17.03.2000, betr.
Finanzielle Unterstützung für das Frühlingsfest

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen, dem Kindergarten Blücherstraße für das Frühlingsfest einen Betrag von 300 DM zu gewähren.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme des Umweltamtes vom 15.03.2000, betr.
Immissionsmessung Mallinckrodtstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

1997 wurden auf der Grundlage der seinerzeit verfügbaren Daten die Immissionskonzentrationen der verkehrsbedingten Luftschadstoffe an allen stark befahrenen Dortmunder Straßen errechnet. Diese Untersuchungen stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der 23. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (23.BimSchV). Für die Mallinckrodtstraße wurden keine Überschreitungen von Prüfwerten ermittelt.

Im September 1997 wurden an der Mallinckrodtstraße Verkehrszählungen durchgeführt, die gegenüber den 1997 verwendeten Daten eine Zunahme des Verkehrs zeigen. Die Berechnungen wurden daher mit den neueren Verkehrsdaten wiederholt. Auf Basis dieser Daten wurden zwischen Nordmarkt und Bornstraße Schadstoffkonzentrationen errechnet, die gegenüber den Werten von 1997 leicht erhöht sind.

Um dieser sensiblen Fragestellung gerecht zu werden und der aktuellen Situation entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen, sind weitere Untersuchungen erforderlich. Es wurde daher mit dem Planungsamt vereinbart, baldmöglichst eine erneute Verkehrszählung auf der Mallinckrodtstraße durchzuführen. Auf Basis dieser Daten werden dann die erforderlichen Untersuchungen durchgeführt, um die Schadstoffbelastung abschließend zu ermitteln.

Über die Ergebnisse der Untersuchungen werde ich unaufgefordert berichten.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 07.02.2000, Az 66/1-1, betr.
Errichtung von öffentlichen Toiletten in der Münsterstraße und im Umkreis der Linienstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Der Ratsbeschluss vom 29.09.1994 legt die Anzahl und die Standorte (14) der sog. City-Toiletten", die aufgrund des mit der Fa. Wall geschlossenen und mit Wirkung vom 01.07.1993 geltenden Vertrages inzwischen aufgestellt wurden, endgültig fest.

Diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden, vollautomatischen und behindertengerechten Toilettenanlagen stehen im Eigentum der Fa. Wall und werden von ihr laufend unterhalten (Wartung, Kostentragung bzgl.. Wasser, elektr. Strom etc., Entsorgung). Fa. Wall vereinnahmt auch die Benutzungsentgelte. In Kompensation stellt die Stadt der Fa. Wall im gesamten Stadtgebiet Standflächen (Öffentliche Grundstücke/Verkehrsflächen) für die Aufstellung ihrer Werbeanlagen zur Verfügung.

Hinsichtlich der nunmehr von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord begehrten weiteren "City-Toiletten" ist folgendes anzumerken:

Standort Linienstraße

Dieser Standort wurde bereits bei der betr. Diskussion in den Jahren 1993/1994 vom Grünflächenamt ins Spiel gebracht, aber seinerzeit wegen gewichtigerer Standorte in der genannten Ratsvorlage unter nicht berücksichtigt vorgestellt und so vom Rat akzeptiert.

Standort Fußgängerzone Münsterstraße

Dieser Standort war seinerzeit nicht im Gespräch. Solch weitere "City-Toiletten" können sicherlich nur über eine Vertragserschließung mit der Fa. Wall bei gleichzeitiger Zurverfügugstellung städt. Flächen für weitere Werbeanlagen aufgestellt werden. Anzahl und Standorte hat, wie schon dargelegt, der Rat jedoch festgelegt. Ich sehe daher keine Möglichkeit, Ihr Anliegen zu realisieren.

Die Stellungnahme wird als unzureichend angesehen, da sie keine befriedigende Antwort auf den Beschluss der Bezirksvertretung gibt.


Zu TOP 6.3

Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes vom 24.02.2000, betr.
Neubau Mallinckrodtstraße zwischen Born- und Brunnenstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:
Die Baugenehmigung für das Neubauvorhaben im o. a. Bereich wurde am 20.12.1999 erteilt. Die Stadtbahngleise sind in diesem Bereich zurückgebaut worden. Versorgungsleitungen sind ebenfalls in den künftigen Gehwegbereich zurückverlegt worden. Nach unserem Informationstand wird mit der Baumaßnahme umgehend begonnen. Nach Fertigstellung der Hochbumaßnahme wird der Gehweg sowie Radweg und Parkstreifen der Mallinckrodtstraße in diesem Bereich nach den geänderten Ausbauplänen wieder hergestellt.


Zu TOP 6.4

Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes vom 02.03.2000, Az 69/2-2, betr.
Brachfläche Mallinckrodtstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Die Umgestaltung der Mittelinsel der Mallinckrodtstraße zwischen Alsenstraße und Bornstraße gehört zur Rückbaumaßnahme der provisorisch verlegte Straßenbahnschienen im Zuge der Stadtbahnmaßnahme Baulos 21 von Brunnenstraße bis Bergmannstraße.

Die Gleise werden zur Zeit nicht mehr benutzt und sind in Teilbereichen der Mallinckrodt- straße bereits zurückgebaut. Die noch vorhandenen Gleise westlich der Bornstraße können zur zeit noch nicht ausgebaut werden, weil sie bei einer möglichen Variante einer alternativen Betriebszuführung für die Baumaßnahme Boulevard Kampstraße eventuell noch benötigt werden. Der Rückbau kann daher frühestens beauftragt werden, wenn diese Variante aus den Überlegungen ausgeschieden ist.

Die Entscheidung fällt nicht vor Juli d. J., das bedeutet, dass mit der Ausschreibungen für diesen Rückbau nicht vor Ende der Sommerferien begonnen werden kann.


Zu TOP 6.5

Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 17.02.2000, betr.
Pflege von Baumscheiben

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Seitens des Grünflächenamtes wird die Initiative der Bezirksvertretung, Anlieger für die Übernahme von Pflegschaften zu gewinnen, sehr begrüßt.


Selbstverständlich ist die Leitung des zuständigen Gartenunterhaltungsbezirkes gerne bereit, potentielle Paten, sofern diese durch die Bezirksvertretung gewonnen werden, vor Ort fachlich zu beraten und bei der Erstherrichtung der Baumscheiben - Bodenvorbereitung - zu unter-
stützen. bzw. die Pflanzflächen selbst vorzubereiten.

Wie im Antrag ausgeführt, sollte das Pflanzenmaterial aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werden.



Die Sitzung wird um 20.10 Uhr geschlossen.






Theo Schröder Heinz Brummel Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
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