Niederschrift

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 28.03.2001, 16.30 Uhr,
im Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmeister, Willi
Ingold, Willi
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Luckow, Brigitte
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Garcia, Lucio

b) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -


Nicht erschienen:

Böcker, Siegfried - entschuldigt -
Branghofer, Max - entschuldigt -
Jost, Christel - entschuldigt -
Hoffmann, Hans-Peter - entschuldigt -

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21. Februar 2001


2. Vorlagen

2.0 Ergebnis der Einwohnerversammlung am 15.03.01 zum 3. Bauabschnitt Blücherpark

2.1 Haushaltsplan 2001
hier: Einzelplan 2 Vermögenshaushalt - Schulen -
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001

2.2 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen

2.3 Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund

2.4 Errichtung der "Erlebniswelt Fredenbaum"
hier: Aufbau des "Big Tipi" - 1. Bauabschnitt (Baubeschluss)

2.5 Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße bis zum 30.06.2001

2.6 Baumfällantrag
hier: Leibnizstraße/Westerbleichstraße - 1 Pappel


3. Anträge und Anfragen der Fraktionen

3.1 Auslobung eines Wettbewerbs für die am besten gestaltete Baumscheibe
- Antrag der SPD-Fraktion -

3.2 Möblierung im Zusammenhang mit der Erneuerung der Münsterstraße
- Antrag der CDU-Fraktion -

3.3 Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes auf den Stadtteil Innenstadt-Nord
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

3.4 Burgtor - Tor zur Nordstadt
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -


4. Eingaben

4.1 Stellungnahme der Träger des Sozialpädagogischen Nordstadtprogramms zu Kürzungen des kommunalen Förderprogramms

4.2 Eingabe der Auslandsgesellschaft NRW e. V. zu Verschmutzungen im Bereich der Westerbleichstraße

4.3 Hinweis auf Verstoß gegen das Rauschmittelgesetz auf dem Kinderspielplatz Spohr- straße


5. Stellungnahmen

5.1 Fuß- und Radweg parallel zur Brackeler Straße zwischen Friedrich-Hölscher-Straße und dem Parkplatz von Thyssen-Krupp

5.2 Widerrechtlich abgestellte Lastkraftwagen und Busse


Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Frau Lachmuth wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Mit Zustimmung der Bezirksvertretung wird die vorgeschlagene Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt

2.0 Ergebnis der Einwohnerversammlung am 15.03.01 zum 3. Bauabschnitt Blücherpark

erweitert.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 21.02.2001 wird mit folgender Änderung genehmigt:

"Zu TOP 1.3

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass der Sachstandsbericht zum Umbau des Roxy-Kinos von der Tagesordnung abgesetzt werden müsste, weil die Verhandlungen zwischen der Kinobetreiberin und dem Gebäudeeigentümer noch nicht abgeschlossen seien. Herr Kussin erklärt, dass nach seiner Information die Verhandlungen mit der Kinobetreiberin und dem Gebäudeeigentümer aktuell als gescheitert zu betrachten seien. Er kritisiert, dass die BV trotz zweimaliger Beantragung des Tagesordnungspunktes nicht über den Sachstand informiert werde.
Ansonsten wird die vorgeschlagene Tagesordnung angenommen."

Zu TOP 2.0

Ergebnis der Einwohnerversammlung am 15.03.01 zum 3. Bauabschnitt "Blücherpark"

Herr Schröder berichtet über das Ergebnis der Einwohnerversammlung zum 3. Bauabschnitt "Blücherpark" am 15.03.2001 (siehe hierzu das als Anlage beigefügte Protokoll).

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Hoffmeister) bei Stimmenthaltung des Bezirksvorstehers folgenden gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion:

Wir beantragen, den 3. Bauabschnitt "Blücherpark" dahingehend zu ändern, den Pilzunterstand zu entfernen und stattdessen nicht überdachte Sitzmöglichkeiten zu schaffen.


Zu TOP 2.1

Haushaltsplan 2001
hier: Einzelplan 2 Vermögenshaushalt - Schulen -
Entwurf des Haushaltssicherungskonzept 2001

Einzelplan 2 Vermögenshaushalt - Schulen -

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Hoffmeister):

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Entwurf des Haushaltsplanes 2001 (Einzelplan 2 - Vermögenshaushalt Schulen-) zu beschließen.

Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord spricht sich für den Erhalt der Stadtteilbücherei Innenstadt-Nord aus.

Der Beschlussentwurf der Verwaltung ("Die Zweigbibliothek Nord ist aufzugeben. Die Räumlichkeiten sind für schulische Zwecke als Ersatz für Pavillons zu nutzen.") wird abgelehnt.

Begründung:

Der Erhalt der Stadtteilbücherei ist insbesondere für spezielle Zielgruppen unverzichtbar. So sind 50 % der Nutzer ausländische Mitbürger, wobei der Anteil der türkischen Mitbürger davon wiederum 51 % beträgt; des weiteren sind über 20 andere Nationalitäten (hier besonders: Russen) vertreten. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen beträgt 69 %.

Die Schulen der Nordstadt, die keine eigene Bücherei betreiben, kooperieren eng mit der Stadtteilbücherei, um bei den Schülern Bedürfnisse zum Lesen geeigneter Literatur zu wecken.

Im übrigen wird angezweifelt, dass die Räumlichkeiten für die schulische Nutzung ausreichen. Bevor keine weiteren Informationen (Raumkonzept, Finanzierung) vorliegen, kann das auch nicht geprüft werden.


Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (SPD-Fraktion):

Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes wird abgelehnt.

Begründung:

Das Anhörungsrecht der Bezirksvertretung wird nicht gewahrt. Die Informationen sind zu dürftig, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.



Zu TOP 2.2 und 2.3

Vorlagen des Dezernates 3 vom 21.02.2001 und 26.02.2001, betr.
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
sowie
Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund

Die Vorlagen werden lediglich eingebracht, Beratung und Beschlussfassung erfolgen in der nächsten Sitzung am 02.05.2001


Zu TOP 2.4

Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 07.03.01. betr.
Errichtung der "Erlebniswelt Fredenbaum"
hier: Aufbau des "Big Tipi" - 1. Bauabschnitt

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen bei 5 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt lehnt die Umsetzung der Planungen zur Errichtung der "Erlebniswelt Fredenbaum" in einem 1.Bauabschnitt den Aufbau des "Big Tipi" mit Gesamtkosten in Höhe von 2 133 000,00 DM ab.

Begründung:

Bei der Vorstellung des Projektes in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat die Verwaltung zugesichert, dass keine Kosten für den 1. Bauabschnitt entstehen. Die Transportkosten würde die Fa. Weise übernehmen und für das "Big Tipi" seien Sponsorengelder in Aussicht gestellt.

Außerdem lässt die Vorlage einige Fragen offen. Welche Folgekosten entstehen? Wie ist die Haltbarkeit? Gibt es möglicherweise einen kommerziellen Betreiber?

Mit den Finanzmitteln könnte Sinnvolleres in der Nordstadt gemacht werden.


Zu TOP 2.5

Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 28.02.01, AZ 23/GB1-2, betr.
Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße bis zum 30.06.2001

Die Bezirksvertretung nimmt zur Kenntnis, dass folgende Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße bis zum 30.06.2001 geplant sind:

01.03.2001: Automobilslalom des Dortmunder Motorsportclubs e. V.

06.04. - 22.04.2001: Osterkirmes

30.04. - 13.05.2001: Circusgastspiel des Circus Fliegenpilz

03.06. u. 04.06.2001: Trödelmarkt





Zu TOP 2.6

Vorlage des Grünflächenamtes vom 06.02.2001, AZ 66/7-N, betr.
Baumfällantrag

Die Bezirksvertretung nimmt folgenden Baumfällantrag zur Kenntnis:

1 Pappel an der Mauer an der Grundstücksgrenze KSP, Bolzplatz im Bereich Leibnizstr./ Westerbleichstraße


Zu TOP 3.1

Antrag der SPD-Fraktion vom 12.03.2001, betr.
Auslobung eines Wettbewerbs für die am besten gestaltete Baumscheibe

Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.


Zu TOP 3.2

Antrag der CDU-Fraktion vom 12.03.2001, betr.
Möblierung im Zusammenhang mit der Erneuerung der Münsterstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Bei der anstehenden Erneuerung der Münsterstraße soll die Verwaltung prüfen, ob durch Werbefirmen eine Möblierung der Fußgängerwege kostenneutral erfolgen kann. Das Aufstellen von Kiosken oder Toiletten ist hierbei zu berücksichtigen. Eine entsprechende Vorlage ist den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Die Firma Wall hat der Stadt allgemein die Aufstellung von Bänken, Kiosken und Toiletten und deren Finanzierung durch Werbung dargestellt. Bei der desolaten Finanzlage der Stadt besteht hier die Möglichkeit, Kosten einzusparen und anderweitig im Stadtbezirk zu verwenden.


Zu TOP 3.3

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2001, betr.
Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes auf den Stadtteil Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der nächsten BV-Sitzung über die auch die Nordstadt betreffenden Bausteine des Haushaltssicherungskonzeptes und die bis dato vorliegenden Veränderungslisten zum Haushaltsplan-Entwurf 2001 zu berichten.


Zu TOP 3.4

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2001, betr.
Burgtor - Tor zur Nordstadt

Wir bitten um Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Punkten:

· Ist es geplant, im Sinne einer Imageverbesserung der Nordstadt den Bereich Burgtor
neu zu gestalten und aufzuwerten?

· Falls ja, wie sehen die vorkonzeptionellen Überlegungen aus?

· In welchen Zeitrahmen sollen diese Verbesserungen erfolgen?

· Sind Haushaltsmittel eingestellt bzw. angemeldet (Haushalt 2002ff)?


Zu TOP 4.1

Eingabe der Träger des Sozialpädagogischen Nordstadtprogramms zu Kürzungen des kommunalen Förderprogramms

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Träger des Sozialpädagogischen Nordstadtprogramms zu Kürzungen des kommunalen Förderprogramms zur Kenntnis. Die Stellungnahme soll an das Jugendamt weitergeleitet werden.


Zu TOP 4.2

Eingabe der Auslandsgesellschaft NRW e. V. zu Verschmutzungen im Bereich der Westerbleichstraße

Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe der Auslandsgesellschaft NRW e. V. zu Verschmutzungen im Bereich der Westerbleichstraße sowie die hierzu eingeholte Stellungnahme der EDG zur Kenntnis.


Zu TOP 4.3

Hinweis auf Verstoß gegen das Rauschmittelgesetz auf dem Kinderspielplatz Spohrstraße

Die Bezirksvertretung nimmt den Hinweis auf Verstoß gegen das Rauschmittelgesetz auf dem Kinderspielplatz Spohrstraße zur Kenntnis.


Zu TOP 5.1

Stellungnahme von StR Dipl. Ing. Sierau vom 19.02.2001,betr.
Fuß- und Radweg parallel zur Brackeler Straße zwischen Friedrich-Hölscher-Straße und dem Parkplatz von Thyssen-Krupp

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

"Sehr geehrte Herren,

sicherlich trifft die Aussage zu, dass sowohl seitens der Tiefbau- als auch der Planungsverwaltung die von Ihnen angesprochene Wegeverbindung als sinnvoll eingestuft wird. Die Öffnung des Betriebsweges des Lippeverbandes würde zu einer wichtigen Netzergänzung und Ost-West-Verknüpfung für den Radverkehr führen.

Nach meiner Kenntnis war seinerzeit die Trägerschaft für dieses Vorhaben StA 66 zugeordnet worden, was im übrigen auch der generellen Geschäftsverteilung entspricht.

Unter Verweis auf die dort fehlenden Budgetmittel ist in den letzten Tagen an den Leiter des Umweltamtes die Frage nach einer Finanzierungsmöglichkeit aus den Haushaltsansätzen für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gerichtet worden. Vorbehaltlich einer genauen Maßnahmebeschreibung und Kostenkalkulation hat daraufhin Herr Dr. Grote nähere Prüfung zugesichert.

Unter dem Eindruck der aktuell an den Rat herangetragenen Empfehlung, die als "1:1-Regelung" bezeichnete Erhebung von freiwilligen ökologischen Beiträgen für städtebauliche Projektentwicklungen im unbeplanten Freiraum wieder aufzuheben, sehe ich mich derzeit außerstande, diese Zusicherung aufrecht zu erhalten.

Bedenken Sie bitte, dass sich nicht nur die für Ihr vorgeschlagenes Projekt benötigten Mittel aus eben dieser Einnahmeposition speisen. Selbst die originär aus der Landschaftsplanung resultierenden Maßnahmen müssen inzwischen unter Rückgriff auf die ökologischen Beiträge finanziert werden.

Insofern bitte ich um Verständnis, dass im Falle eines Ratsbeschlusses zur Aufhebung der 1:1-Regelung zunächst eine Neubewertung der Prioritäten vorzunehmen ist. Seien Sie gleichwohl meines Einsatzes versichert, bei den anstehenden politischen Beratungen die Finanzierungsspielräume für Projekte dieser Art auch weiterhin offen zu halten."


Zu TOP 5.2

Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 27.02.2001, AZ 32St, betr.
Widerrechtlich abgestellte Lastkraftwagen und Busse

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

"Bereits seit geraumer Zeit hat das Ordnungsamt im Stadtbezirk Innenstadt-Nord aufgrund der bekannten Problematiken seine Überwachungsfrequenzen mit den verschiedensten Mitarbeiter/innen erhöht. Dies gilt neben der Ordnungspartnerschaft insbesondere auch für die Verkehrsüberwachung.

Aufgrund des aktuellen Beschlusses der BV Innenstadt-Nord wurde Kontakt mit der Polizeiinspektion Nord aufgenommen, um abzusprechen, inwieweit gemeinsame Aktionen zu dem gewünschten Erfolg führen können. Dieses Gespräch hat mittlerweile stattgefunden.

Im Ergebnis der Gespräche bleibt festzuhalten, dass die PI Nord den benannten Bereich in der Zeit zwischen 22.00 - 6.00 Uhr bestreifen wird. Die Verkehrsüberwachung wird in der verbleibenden Zeit von 6.00 - 22.00 Uhr ihre Frequenzen einrichten. Der Informationsaustausche zwischen Polizei und Verkehrsüberwachung wird noch weiter intensiviert.

Jeder LKW/Bus über 7,5 t soll erfasst werden. Es erfolgt eine Dokumentation der Regelmäßigkeit unter Prüfung, ob es sich um ein Wohn- oder Mischgebiet handelt. Zunächst werden die Halter gebührenpflichtig verwarnt, bei Wiederholungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - angehört und mit einer Ordnungsverfügung unter Anwendung des im Einzelfall geeigneten Zwangsmittels (Zwangsgeld/Ersatzvornahme) belegt.

Parallel dazu wird die Verkehrsüberwachung Kontakt mit dem Amt für Straßenverkehr und Tiefbau aufnehmen, um die Möglichkeiten zu erörtern, durch verkehrsregelnde bzw. bauliche Maßnahmen dem widerrechtlichen Parken Einhalt zu gebieten. Des weiteren werden alle Mitarbeiter/innen der Verkehrsüberwachung und der Ordnungspartnerschaft, die im Stadtbezirk Innenstadt-Nord dienstliche Aufgaben wahrnehmen, aufgefordert, Gewerbetreibende auf die ihnen obliegenden Pflichten hinzuweisen."





Die Sitzung wird um 18.20 Uhr geschlossen.



Theo Schröder Gabriele Lachmuth Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin Bezirksvertretung © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus