2.1 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2000 -Verwaltungs- und Vermögenshaushalt –
Er forderte alle Mitglieder der Bezirksvertretung auf, die Zusatzforderungen der Fraktionen breit zu diskutieren, sich zu einigen und sie gemeinsam zu verabschieden. Alle Ratsvertreter des Stadtbezirkes seien dadurch aufgefordert, diese Beschlüsse auch im Rat offensiv zu vertreten. Sollte sich im Rat keine Mehrheit für diese Forderungen finden, so seien die Ratsvertreter in der Pflicht, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 23.03.2000 ihr Scheitern zu erläutern.
Konkret auf die Vorlagen eingehend erinnerte er an die in seiner krankheitsbedingten Abwesenheit geführten Abstimmungsgespräche mit der CDU-Fraktion und bedauerte, daß die zur Verfügung stehenden 519.100,00 DM des Vermögenshaushaltes nicht wie früher üblich und viel gelobt zur Sanierung eines Objektes verwandt würden, sondern gesplittet worden seien. Das sei dieses Mal akzeptabel, aber auf Dauer der falsche Weg.
Da die Aufteilung der bezirkseigenen Mittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes abgestimmt seien mit der CDU-Fraktion, überließ er dieser die Darstellung der Aufteilung. Stattdessen ging er auf die in der Vergangenheit für notwendig gehaltenen Forderungen der Bezirksvertretung ein, die im Haushaltsplanentwurf nicht berücksichtigt worden seien.
- Bau eines Kreisverkehrs im Einmündungsbereich Mallinckrodtstraße und Bärenbruch
Der Antrag wurde gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich beschlossen.
- Instandsetzung oder Neubau der Hansa GS
- Je 500.000,00 DM Planungskosten im Haushalt 2000 pro Standort
- Konzeptionserarbeitung zur Standortsicherung des Freibades Hardenberg auf der Basis der 4. Ausbaustufe
- Fehlender Kinder- und Jugendtreff in Deusen
- Bau Sportplatz Kirchlinde (Bärenbruch)
- Vorziehen des Umbaus der Rahmer Straße
Zu Ziffer 3