N i e d e r s c h r i f t
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 18. Januar 2001, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 16 von z.Z. 18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Herr Willi Breuckmann (stellv. Bezirksvorsteher, CDU)
Herr Peter Migdalsky (SPD-Bezirksvertreter)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreter)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Hans Hesse (Seniorenbeauftragter)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Frau Petra Schönfelder, wohnhaft Auf der Goldbreite 12, stellte noch einmal die starke Belastung durch die Verkehrsführung in ihrer Straße heraus. Der Bezirksvorsteher erklärte, das Begehren würde in den Fraktionen diskutiert.
Herr Brückel (CDU) versprach, daß sich die Bezirksvertretung für eine Lösung einsetzen würde.
Frau Klaudia Werthmann, bat in ihrer Eigenschaft als Schulleiterin der Hansa-Grundschule um Auskunft, warum für den Neubau der Hansa-Grundschule keine Mittel im Haushaltsplan veranschlagt worden seien.
Der Bezirksvorsteher sah den Grund in der noch nicht abgeschlossenen Planung und verwies auf den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen der Bezirksvertretung unter dem Tagesordnungspunkt 2.1.3.
Frau Ingrid Schipper, wies als Mitglied der Schulpflegschaft der Hansa-Grundschule darauf hin, daß, bei den Lehrern und den betroffenen Eltern große Bedenken hinsichtlich der Realisierung des Neubaus bestehen würden. Der Bezirksvorsteher versprach den Erschienenen, daß sich die alle Fraktionen der Bezirksvertretung für einen Neubau einsetzen würden.
Herr Erdmann (SPD-Ratsvertreter) erklärte, die Förderungsanträge für den Neubau lägen bereits der Bezirksregierung in Arnsberg vor.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.13 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Bestellung eines kommissarischen Schriftführers und eines kommissarischen stellvertretenden Schriftführers.
Herr Lentner wurde einstimmig zum kommissarischen Schriftführer und Herr Göken wurde einstimmig zum kommissarischen stellvertretenden Schriftführer bestellt.
1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Scheller (CDU) benannt.
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.4 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher bat, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 3.7 zu erweitern und wies darauf hin, daß der Tagesordnungspunkt 2.3 von der Verwaltung zurückgezogen wurde.
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 30. November 2000
Herr Krause (CDU) erklärte, bei TOP 3.4 hätte die CDU-Fraktion nur zugestimmt, wenn für die Anlegung der Parkplätze kein Friedhofsgelände in Anspruch genommen würde.
Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs (generell)
Die Fraktionsvorsitzenden beklagten die geringe Mittelzuweisung für den Stadtbezirk. Aus diesem Grunde würden Zusatzforderungen (TOP 2.1.3 und 2.1.4) aufgestellt. In diesem Zusammenhang wurde auf Projekte und Maßnahmen der Bezirksvertretung DO-Huckarde hingewiesen, die im Haushaltsplanentwurf nicht berücksichtigt wurden (siehe Erinnerungsantrag unter TOP 2.1.5). Der Bezirksvorsteher sagte zu, die berechtigten Forderungen nach besserer Finanzausstattung der Bezirke und einem besseren Verteilungsschlüssel in die Ratsgremien hineinzutragen.
TOP 2.1.1 Neubau Sportplatz Bärenbruch
Das Protokoll des Gesprächs mit StD Fehlemann und StR Pehlke wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.1.2 Gemeinsamter Antrag aller Fraktionen bezügl. Neubau einer Sportanlage in Kirchlinde
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.1.3 Gemeinsamter Antrag aller Fraktionen bezügl. Haushaltsplan 2001
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.1.4 Gemeinsamter Antrag aller Fraktionen bezügl. Verbindungsweg zwischen Mallinckrodtstr. und Rahmer Str.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.1.5. Gemeinsamter Antrag aller Fraktionen (Erinnerungsantrag)
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Die Vorlage wurde - unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Änderungsbeschlüsse - einstimmig beschlossen.
2.2 Verwendung der Haushaltsmittel der BV Huckarde
- Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
- Tischvorlagen der Fraktionen
Tischvorlage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen, die Haushaltsmittel des bezirkseigenen Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes wie folgt zu verplanen:
I. Verwaltungshaushalt
1. Vereinsförderung/Repräsentation der BV
Einzelbeschlüsse der BV im laufenden HJ 18.100,-- DM
2. Grünpflege
Entsprechend Vorschlagskatalog StA 67 299.600,-- DM
3. Straßenunterhaltung
3.1 Reparatur der Gehwege in der Frohlinder Str. 25.000,-- DM
3.2 Absenkung der Gehwege in Kirchlinde 25.000,-- DM
3.3 Straßenrandgestaltungsmaßnahmen
Rahmer Str. 50.000,-- DM
3.4 Beseitigung von Frostschäden 51.000,-- DM
4. Hochbauunterhaltungsmaßnahmen
Verwendung:
4.1 Abenteuerspielplatz Rahm
(Dacherneuerung, Deckendämmung, Anstrich) 118.100,-- DM
4.2 Sportplatz Blumenkamp
(Heizungserneuerung im Umkleidegebäude) 82.000,-- DM
4.3 Sportplatz Westhusener Str.
(Heizungserneuerung im Umkleidegebäude) 96.500,-- DM
II. Vermögenshaushalt
1. Widey-Grundschule (StA 40)
(Erneuerung der Heizungsanlage) 220.000,-- DM
2. Jugendfreizeitstätte Rahm (StA 51)
(Grundinstandsetzung der Einrichtung/Fenster) 200.000,-- DM
3. Kirchlinder Str./Frohlinder Str./Bärenbruch (StA 66)
(Blindengerechter Ausbau der Verkehrs-
signalanlagen) 40.000,-- DM
4. TEK Heidegarten (StA 51)
(Klettergerät) 15.000,-- DM
5. Ortskern Huckarde (StA 33)
6. Altenhennestr./Arthur-Beringer Str. (StA 66)
(Installation einer Beleuchtung für den
Verbindungsweg 36.500,-- DM
516.500,-- DM
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Die Vorlage wurde - unter Berücksichtigung des zuvor gefassten gemeinsamen Antrages - einstimmig beschlossen.
2.3 Radverkehr in Dortmund - Fünfjahresplan
- Vorlage StA 66 und StA 61 -
Die Vorlage wurde zurückgezogen.
Zu Ziffer 3
Anträge und Anfragen der Bezirksfraktionen
3.1 Sprachkurse für Kinder von Migranten
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Spende für ein Spielgerät auf dem Huckarder Marktplatz
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen
Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen.
3.3 Rechts- vor Linksregelung auf der Varziner Straße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wurde zurückgezogen.
3.4 Haushaltsmittel/Instandsetzung der Wege Stadtteilfriedhof Huckarde
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird weitergeleitet.
3.5 Zustand der Gehwege/Frohlinder Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Teilsperrung für Lkw-Verkehr auf der Rahmer Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
Die Behandlung des Antrages wurde zurückgestellt.
3.7 Standortuntersuchung für den SB-Markt in DO-Kirchlinde
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) und Frau Auer (CDU) beschlossen.
Zu Ziffer 4
Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Baumpflege im Waldrandbereich des Rahmer Waldes - Schreiben StA 67
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.2 Ampelschaltung/Kreuzung Bärenbruch/Kirchlinder Str. - Schreiben StA 66
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.3 Kurzparkmöglichkeiten/Parkplatz Bärenbruch - Schreiben StA 66
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.4 Ablehnung Lkw-Verbot für “Auf der Goldbreite” - Schreiben StA 66
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.5 Neubau eines Pflegeheimes in D0-Huckarde - Schreiben StA 50
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.6 Haushaltsmittel für die “Alte Schmiede”, HJ 2000 - Schreiben StA 61
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.7 Fahrgastunterstand an der - Schreiben DSW
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.8 Einrichtung einer "Post-Plus-Filiale"
- Schreiben Deutsche Post
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.9 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Parkplatzerstellung Westhusener
Straße - Schreiben StA 66
Herr Emmerich (SPD) beantragte, die betroffenen Bürger im Vorfeld zu beteiligen.
Die Vorlage der Verwaltung wurde - mit der Ergänzung der Bürgerbeteiligung - einstimmig beschlossen.
4.10 Querungshilfe Varziner Straße/Bereich Junkerstraße - Schreiben StA 66
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.11 Information über die Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses
für Bürgerdienste pp - Schreiben StA 01
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.12 Einrichtung von Hundewiesen im Stadtbezirk Huckarde - Schreiben StA 67
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.13 Baubeendigungsanzeige/Gehweg Rahmer Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.14 Baumfällantrag
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 5
Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Anwohnerbeschwerde/Parksituation Dückerstraße
Der Bezirksvorsteher gab das Begehren an die Fraktionen weiter.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 18.31 Uhr beendet.
Hudy Scheller Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer
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