Niederschrift

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 08.11.2000, 16.30,
im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227/228

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmeister, Willi
Ingold, Willi
Jost, Christel
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Lachmuth, Gabriele
Luckow, Brigitte
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Jörder, Birgit


b) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Bühmann, Geord - StA 53 -
Erlbruch, Helga - Sozialdienst katholischer Frauen e. V. -
Smolka, Andreas - Sozialdienst katholischer Frauen e. V. -
Wilfahrt, Elisabeth - Sozialdienst katholischer Frauen e. V. -

Nicht erschienen:

Hoffmann, Hans-Peter - entschuldigt -
Kussin, Michael - entschuldigt -


Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13. September 2000


2. Berichte

2.1 Bericht von Herrn Smolka über die Arbeit des Sozialdienstes kath. Frauen e. V.

2.2 Bericht über die mögliche Entwicklung der Straßenprostitution
Berichterstatter: Herr Bühmann, Gesundheitsamt


3. Vorlagen

3.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

3.2 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Güterverteilzentrum - GVZ - Feineisenstraße
(Bebauungsplan InN 213 - Südlich Derner Straße)

3.3 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001

3.4 Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6
hier: Übersicht für das Jahr 2000

3.5 Vereinsförderung

3.6 Baumfällanträge
hier: Fredenbaum, Weg südlich Heizwerk AWO 1 Buche
Garten Dietrich-Keuning-Haus, neben KiTa Leopoldstraße 11 Pappeln
Fredenbaum, südlich Heizwerk AWO 1 Eiche
Fredenbaum, Eingang: Lindenhorster Straße 1 Esche
Fredenbaum, Hauptweg zum Mendesportplatz, nördlich großer Teich 1 Eiche
Alsen-,/Streckenstraße, 2. Baum rechts vor KiTa 1 Esche
Fredenbaum, Festwiese gegenüber Spielplatz 1 Acersaccharinum
Fredenbaum, Nähe Joggingpfad, südlich Eingang Lagerplatz an der Lindenhorster Straße 1 Ahorn
Fredenbaum, auf der Wiese, westlich der Gaststätte 1 Eiche
Fredenbaum, südöstlich Teichzunge 1 Pappel
Fredenbaum, nördlich Hauptweg Lindenhorster Str. - Mendesportplatz
1 Rotbuche
Fredenbaum, nördl. Hauptweg zur Gaststätte Schmiedingslust 1 Rotbuche
Zwischen Stollenpark und Bergmannstraße ggü WEZ 9 Pappeln
Nordmarkt, Bereich zur Mallinckrodtstraße 7 Pappeln, 1 Ahorn
Magdeburger Str. Kleingartenanlage Fredenbaum an der Gut-Heil-Str. 2 Pappeln

3.8 Vorschlag für die Sitzungstermine 2001



4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Alkohol-Konsum auf öffentlichen Straßen und Plätzen
- Antrag der SPD-Fraktion -

4.2 Metadon-Substitution
- Antrag der SPD-Fraktion -

4.3 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU-Fraktion -

4.4 Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Bezirksvertretung in der
Nordstadt
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -


5. Eingaben

5.1 Gewaltprävention

5.2 Festplatz Eberstraße

5.3 Eishalle am Dietrich-Keuning-Haus

5.4 Verkehrsberuhigung und Neugestaltung Dürener Straße

5.5 Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001" im Stadtbezirk Innenstadt-Nord


6. Stellungnahmen

6.1 Verkehrsverhältnisse Uhlandstraße

6.2 Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnbaulos S 10, Brüderweg - Hamburger Straße

6.3 Bericht über die geplanten Verkehrsführungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Baulos S 10 mit den Bahnhöfen Lippestraße und Ostentor

6.4 Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf der Eberstraße



Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Frau Jost wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die Tagesordnung wird gebilligt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.09.2000 wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Bericht über die Arbeit des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF)

Der Leiter der Einrichtung, Herr Smolka, berichtet über die Arbeit des SkF, der seit über 100 Jahren auf sozialem Gebiet tätig ist. Zu seinen Aufgaben gehören Erziehungsberatungsstelle, ambulante Erziehungshilfen, betreutes Wohnen, Jugendschutzstelle, Cafe Kober.

Die Jugendschutzstelle ist eine Pflichtaufgabe des Jugendamtes, berichtet deren Leiterin, Frau Erlbruch. Kinder und Jugendliche werden dort aufgenommen, wenn es nicht zu verantwortn ist, dass sie zuhause bleiben. Die Einrichtung an der Münsterstraße 57 war im letzten Jahr zu 96 % ausgelastet, der NRW-Schnitt liegt dagegen nur bei 80 %.

Die Leiterin des Cafe Kober, die Sozial- und Sexualpädagogin Elisabeth Wilfahrt, weist darauf hin, dass diese Einrichtung im Jahr mit 185 000 DM von Stadt und Land unterstützt würde. Ihre Arbeit wollen die fünf Mitarbeiterinnen an der Ravensberger Straße ausweiten, statt dreimal pro Woche an sechs Tagen präsent sein. 240 000 DM würde das verstärkte Engagement kosten.


Zu TOP 2.2

Bericht über die mögliche Entwicklung der Straßenprostitution
Berichterstatter: Herr Bühmann, Gesundheitsamt

Dass sich der Straßenstrich im Frühjahr in die Ravensberger Straße zurückgezogen habe, bewertet Herr Bühmann als Chance, die allerdings auch Geld koste. Die Verwaltung will der Verwaltung deshalb vorschlagen, die fehlenden 55 000 DM zur Verfügung zu stellen. Herr Bühmann befürchtet, dass sich der Straßenstrich wieder in Wohngebiete verlagern würde,
wenn Institutionen wie die Prostituiertenhilfe Kober nicht jetzt, zu Beginn der dunklen Jahreszeit, verstärkt Präsenz zeigten.


Zu TOP 3.1

Vorlage des Dezernates 3 vom 12.09.2000, AZ 3/Dez., betr.
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Die Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt.






Zu TOP 3.2

Vorlage des Umweltamtes, AZ 60/2-2, betr.
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Güterverteilzentrum - GVZ - Feineisenstraße (Bebauungsplan In N 213 - Südlich Derner Straße)

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu TOP 3.3

Vorlage des Grünflächenamtes vom 27.09.2000, AZ 67/4, betr.
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Waldbauplanung für das Winterhalbjahr 2000/2001 zur Kenntnis.


Zu TOP 3.4

Vorlage des Dezernates 6, AZ 6/Dez.-Con., betr.
Projekte und Daueraufgaben imDezernat 6
Übersicht für das Jahr 2000

Die Bezirksvertretung nimmt den aktuellen Stand der Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 3.5

Vereinsförderung 2000

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Im Rahmen der Vereinsförderung 2000 werden den nachstehend aufgeführten Vereinen folgend Förderbeträge gewährt:

Freier Spielmannszug Dortmund-Nord e. V. 500,-- DM
Narrenzunft Blau-Weiß 500,-- DM
Knappenunterstützungsverein GLÜCK AUF 1867 Dortmund 200,-- DM
Die Nordstadtmusikanten e. V. 300,-- DM
Funker-Chor im Nördlichen Dortmunder Schützenbund 400,-- DM
Förderverein Lessing-Grundschule e. V. 600,-- DM
Förderverein Grundschule Kleine Kielstraße 600,-- DM
Förderverein Vincke-Grundschule 600,-- DM
Förderverein Albrecht-Brinkmann-Grundschule 600,-- DM
Förderkreis Nordmarkt-Grundschule 600,-- DM
Förderverein Diesterweg-Grundschule 600,-- DM
Interessengemeinschaft Münsterstraße e. V. 1 000,-- DM
insgesamt 6 500,-- DM







Zu TOP 3.6

Baumfällanträge
hier: Fredenbaum, Weg südlich Heizwerk AWO 1 Buche
Garten Dietrich-Keuning-Haus, neben KiTa Leopoldstraße 11 Pappeln
Fredenbaum, südlich Heizwerk AWO 1 Eiche
Fredenbaum, Eingang: Lindenhorster Straße 1 Esche
Fredenbaum, Hauptweg zum Mendesportplatz, nördlich großer Teich 1 Eiche
Alsen-,/Streckenstraße, 2. Baum rechts vor KiTa 1 Esche
Fredenbaum, Festwiese gegenüber Spielplatz 1 Acersaccharinum
Fredenbaum, Nähe Joggingpfad, südlich Eingang Lagerplatz an der Lindenhorster
Straße 1 Ahorn
Fredenbaum, auf der Wiese, westlich der Gaststätte 1 Eiche
Fredenbaum, südöstlich Teichzunge 1 Pappel
Fredenbaum, nördlich Hauptweg Lindenhorster Str. - Mendesportplatz 1 Rotbuche
Fredenbaum, nördl. Hauptweg zur Gaststätte Schmiedingslust 1 Rotbuche
Zwischen Stollenpark und Bergmannstraße ggü WEZ 9 Pappeln
Nordmarkt, Bereich zur Mallinckrodtstraße 7 Pappeln, 1 Ahorn
Magdeburger Str. Kleingartenanlage Fredenbaum an der Gut-Heil-Str. 2 Pappeln

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 3.7

Vorschlag für die Sitzungstermine 2001

Die vorgeschlagenen Sitzungstermine werden einstimmig gebilligt.


Zu TOP 4.1

Antrag der SPD-Fraktion vom 24. 10.00, betr.
Alkohol-Konsum auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme:

Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen und Plätzen in der Nordstadt nimmt ein solches Ausmaß an, dass Anwohnerinnen und Anwohner in erheblichem Maße gestört werden.

Wir bitten um Prüfung, welche Maßnahmen, die über die bisher unternommenen Aktivitäten hinausgehen, ergriffen werden können, um diesen Alkohol-Konsum einzuschränken bzw. komplett zu untersagen.

Wir schlagen folgende Einzelschritte vor:

1. Alle Spielplätze in der Nordstadt werden als solche ausgewiesen. Die Beschilderung als Grünflächen wird überall ersetzt durch die Beschilderung als Spielplätze.

2. Auf dem Nordmarkt, im Blücherpark und im Stollenpark wird die Fläche der Spielplätze so verändert, dass jeweils auf dem gesamten Platz der Alkoholkonsum untersagt werden kann. Zu prüfen ist, ob dafür jeweils der gesamte Platz als Spielplatz ausgewiesen werden muss oder ob es die Möglichkeit gibt, die Flächen als dem Spielplatz gleichgestellt auszuweisen, damit keine komplette Umzäunung notwendig wird. Ausnahmegenehmigungen für Feste sollen von dieser Regelung unberührt bleiben.


3. Der Verzehr von Alkohol in unmittelbar Nähe von Verkaufsstellen oder Lebensmittelläden wird - durch Sonderaktionen - in verstärkter Weise kontrolliert und geahndet.

4. Das Urinieren in der Öffentlichkeit wird in Zukunft in jedem Fall als Ordnungswidrigkeit angesehen und mit einem Ordnungsgeld geahndet.

5. Die Öffnungszeiten der Selterbuden werden generell auf 22 Uhr begrenzt.


Zu TOP 4.2

Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2000, betr.
Metadon-Substitution

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme:

Die Metadon-Substitution an zentraler Stelle in der Bornstraße wird den Erfordernissen, die mit dem Programm verbunden sind, nicht mehr gerecht, weil gerade diejenigen Personen, denen innerhalb der Durchführung des Programms nur sehr schwer dauerhaft geholfen werden kann, zentral zusammengeführt werden und sich täglich als eine der Problemgruppen auf dem Nordmarkt einfinden.

Zur Abhilfe dieses Problems schlagen wir folgende Schritte vor:

a) Die Metadon-Ausgabe wird dezentralisiert und findet in der Zukunft - wie bisher schon für den Großteil der Metadon-Substituenten üblich - in jedem möglichen Fall über Arztpraxen statt.

b) Sofern diese Regelung wegen fehlender Krankenversicherung nicht greift, soll eine dezentrale Metadon-Ausgabe als Alternative geprüft werden. Denkbar wäre diese z. B. durch einen Metadon-Bus oder ein vergleichbares Verfahren.

Wir schlagen vor, im Vorfeld zu prüfen, für welche Anzahl von Personen welche Regelung angewendet werden kann.


Zu TOP 4.3

Anfrage der CDU-Fraktion, betr.
Nutzung von städtischen Räumlichkeiten

Die CDU-Fraktion bittet um schriftliche Antwort folgender Anfrage:

1. Welche städtischen Räumlichkeiten werden im Stadtbezirk Innenstadt-Nord an Dritte
zur Verfügung gestellt?

2. Wer (Vereine, Institutionen, Private etc.) ist Nutzer dieser städtischen Räumlichkeiten?

3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt?

Wir bitten, die Fragen 2. und 3. getrennt nach den einzelnen Räumlichkeiten zu beantworten.






Zu TOP 4.4

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2000, betr.
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Bezirksvertretung in der Nordstadt

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen ab:


Zu TOP 4.5

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 08.11.00, betr.
Ausweisung von Tempo-30 in der Immermannstraße für einen begrenzten Zeitraum

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Immermannstraße für einen begrenzten Zeitraum als Zone 30 auszuweisen. Aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahndecke sind die Lärmbelastungen für die Anwohner sehr hoch. Bis zur Fertigstellung der Umbaumaßnahme wird deshalb die Ausweisung für notwendig erachtet.


Zu TOP 5.1

Eingabe des Sicherheitsforums Nord vom 20.10.2000, betr.
Gewaltprävention

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 1 Gegenstimme:

Die Bezirksvertretung erwartet, dass das Projekt "Gewaltprävention" unverzüglich umgesetzt wird.


Zu TOP 5.2

Eingabe des Schausteller-Vereins "Rote Erde" Dortmund e. V. vom 25.09.00, betr.
Festplatz Eberstraße

Die Eingabe soll an die Verwaltung zur Prüfung weiter geleitet werden. Die Bezirksvertretung empfiehlt, den Platz sachgerecht herzurichten. Die vorgeschlagene Finanzierung aus dem Programm "Urban 2000 - 2006" ist aber nicht möglich.


Zu TOP 5.3

Eingabe der Graf-Konrad-Grundschule vom 26.09.00, betr.
Eislaufhalle am Dietrich-Keuning-Haus

Der Bezirksvorsteher informiert über die Arbeit des interfraktionelles Arbeitskreises, der sich für die Beibehaltung der Eislaufhalle ausgesprochen hat. Nach neuen Erkenntnissen ist der Finanzbedarf bei weitem nicht so hoch wie ursprünglich angenommen.


Zu TOP 5.4

Eingabe von Nicole Steins, Dürener Straße 21, vom 17.09.2000, betr.
Verkehrsberuhigung und Neugestaltung Dürener Straße

Die Eingabe ist an die Verwaltung weiterzuleiten. Es soll geprüft werden, welche anderen verkehrsberuhigten Maßnahmen außer den Plateauerhöhungen in Frage kommen könnten.


Zu TOP 5.5

Eingabe des Stadtsportbundes e. V. vom 13.07.2000, betr.
Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001" im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen dem Stadtsportbund e. V. für die Veranstaltung "Basketball um Mitternacht" einen Zuschuss von 1250 DM zu gewähren.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 14.08.2000, AZ 66/6-1, betr.
Verkehrsverhältnisse Uhlandstraße

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes vom21.08.2000, AZ 69/3, betr.
Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnbaulos S 10, Brüderweg - Hamburger Straße

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.


Zu TOP 6.3

Bericht über die geplanten Verkehrsführungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Baulos S 10 mit den Bahnhöfen Lippestraße und Ostentor

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Zu TOP 6.4

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 14.09.2000, betr.
Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Eberstraße

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.



Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.






Theo Schröder Christel Jost Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin Bezirksvertretung © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus