N i e d e r s c h r i f t
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 13.06.2001 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Adden, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
b) Ratsvertreter:
Frebel, Wolfram
c) Schriftführerinnen:
Kleyer, Hannelore - Bezirksverwaltungsstelle Eving - (bis TOP 2)
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving - (ab TOP 2)
Verhindert sind:
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Bromba, Helmut
Ehlert, Enrico
Jäkel, Jasmin
Unterkötter, Hans-Jürgen
Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 16. 30 – 16.40 (zu TOP 2.4 )
Ende : 16.45
Tagesordnung:
1. Bestellung der neuen Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving – Frau Dorothee Lindemann-Güthe – zur Schriftführerin der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
2. Regularien
2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
2.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2.3 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 02.05.2001 – Öffentlicher und Nichtöffentlicher Teil –
2.4 Feststellung der Tagesordnung
3. Vorlagen
3.1 Bauleitplanung; 75. Änderung des Flächennutzungsplanes; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 215n – Eisenstraße –
hier:
I. u. II. Aufhebung von Ratsbeschlüssen;
III. Beschluss, den Bebauungsplan Flächennutzungsplan zu ändern (Nr. 75.);
IV. Beschluss, den Bebauungsplan In N 215 n aufzustellen;
V. Beschluss, den Bebauungsplan 205 zu ändern, die Bebauungspläne In N 203;
In N 205 und Ev 115 teilweise zu ändern;
VI: Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
3.2 Bauleitplanung; 35. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellung des Bebauungsplanes In N 210 n – östlich Bornstraße –
hier:
I. Beschluss zur Aufhebung der Ratsbeschlüsse vom 30.06.1988 und 29.02.1996 zur
35. Änderung des Flächennutzungsplanes – Industriegebiet östlich Bornstraße – und
zum Bebauungsplan In N 210 – Bereich östlich der Bornstraße –;
II. Beschluss, den Flächennutzungsplan zu ändern (35. Änderung –östlich Bornstraße–)
III. Beschluss, den Bebauungsplan In N 210 – östlich Bornstraße – (neu) aufzustellen;
IV. Beschluss, die Bebauungspläne In N 203, In N 205 und Ev 115 teilweise zu ändern;
V. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
3.3 Bauleitplanung; 128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Mg 159
– Güterverteilzentrum Dortmund-Ellinghausen –
hier:
I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (128. Änderung)
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 129
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
3.4 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung der Erschließungsanlage “Gärtnerstraße” im Stadtbezirk Dortmund-Eving nach § 125 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1)
3.5 Widmung von Straßen
3.6 Anlage (Straßenverzeichnis zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
– Antrag der Anlieger Feldbrandweg auf Übertragung der Reinigungspflicht
3.7 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-2005)
3.8 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000
3.9 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe – Bericht 2000 –
3.10 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
4. Stellungnahmen
4.1 Kürzung von Haushaltsresten im Zuge der Haushaltskonsolidierung
4.2 Schulwegsicherung Preußische Straße – Einsatz von mobilen Verkehrsberuhigungselementen
4.3 Verkehrsverhältnisse Brechtener Straße
4.4 Änderung der Signalisierung des Kreuzungsbereiches Kemminghauser Straße / Walther-Kohlmann-Straße
4.5 Einrichtung von Parkplätzen auf dem Grundstück Deutsche Straße / Grubenwehrweg
4.6 “Park and Ride” Anlagen in Brechten und westlich Oetringhauser Straße
4.7 Verkehrsverhältnisse auf der Holthauser Straße im Bereich der Stallgemeinschaft Rohleder
4.8 Abstandsflächen zur bestehenden Bebauung Schiffstraße 10 und 12 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße
5. Anträge
5.1 SPD-Fraktion
5.1.1 Instandsetzung des Fußweges nördlich der Grävingholzstraße zwischen Zuweg zum Sportplatz und der Graf-Konrad-Grundschule
5.1.2 Abpfostung Hessische Straße zwischen Osterfeldstraße und Deutsche Straße
5.1.3 Einrichtung eines “Bolzplatzes” auf dem Gelände Ecke Osterfeldstraße und Burgholzstraße
5.1.4 Einführung eines Sole- und Elektrolyseverfahrens im Evinger Hallenbad
5.2 CDU-Fraktion
5.2.1 Lückenbebauung Wittichstraße 203
5.2.2 Einrichtung einer Spielstraße “In den Hüchten” ab Hausnummer 51
6. Anfragen
6.1 SPD-Fraktion
6.1.1 Errichtung einer Querungshilfe auf der Straße Schiffhorst in Dortmund-Brechten
6.2 CDU--Fraktion
6.2.1 Pflege und Reinigung des Kinderspielplatzes Wartenburgstraße / Bergstraße
6.2.2 Fahrbahnmarkierungen auf der Holthauser Straße
7. Ausbau Seilerstraße
hier: Ergänzende Ausführungen zum Protokoll des Ortstermines
8. Bauliche Missstände an der Theodor-Heuss-Realschule
hier: Protokoll des Ortstermines am 24.04.2001
9. Benennung von drei Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für die “Containerkommission”
10. Eingaben an die Bezirksvertretung
10.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung zur Vereinsförderung im Stadtbezirk
hier: Unterstützung der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine bei der Anschaffung einer Bühne
10.2 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung zur Vereinsförderung im Stadtbezirk
hier: Antrag des Stadtsportbundes auf finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht”-Tour 2000/2001
10.3 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung zur Vereinsförderung im Stadtbezirk
hier: Unterstützung des Gospel-Chors Eving bei der Anschaffung von Gospelroben
10.4 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung zur Vereinsförderung im Stadtbezirk
hier: Unterstützung der Jugendfreizeitstätte Eving bei der Durchführung der “Breakdance Meisterschaft”
10.5 Verwendung der Mittel der Stadtsparkasse Dortmund zur Kulturförderung im Stadtbezirk
hier: Unterstützung der Chorgemeinschaft Eving bei der Durchführung eines Konzertes am 24.11.2001 im Heisenberg-Gymnasium ---------------------------------------------
Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)
Da keine Fragen von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern (Zuhörerinnen / Zu-
hörern) gestellt werden, eröffnet der Bezirksvorsteher um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 1:
Bestellung der neuen Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving – Frau Dorothee Lindemann-Güthe – zur Schriftführerin der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
Die neue Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle – Frau Lindemann-Güthe – wird – einstimmig – zur Schriftführerin der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bestellt.
Zu TOP 2:
Regularien
Zu TOP 2.1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.
Frau Hüsken – SPD-Fraktion – erklärt, dass bei ihr bei der Beratung des Tagesordnungspunktes 10.6 (Unterstützung des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Brechten e.V.) Ausschließungsgründe gem. §§ 43 Abs. 2, 31 GO und entsprechender Fassung von § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vorliegen.
Frau Hüsken wird an dieser Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes nicht teilnehmen.
Zu TOP 2.2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Flunkert wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 2.3:
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 02.05.2001 – Öffentlicher und Nichtöffentlicher Teil –
Von der Vertreterin der Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – sowie dem Ratsmitglied Bündnis '90 / Die Grünen – Herrn Frebel – wird beanstandet, dass die Genehmigung der Niederschrift der 20. nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung – wenn kein Diskussionsbedarf besteht – im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen soll.
Die Genehmigung der nichtöffentlichen Niederschrift der 20. Sitzung wird auf diese Beanstandungen hin zurückgestellt und soll im Anschluss an die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit – in einer nichtöffentlichen Sitzung – erfolgen. ---------------------------------------------
Zur Genehmigung der öffentlichen Niederschrift stellt der Vertreter der DVU – Herr Stanko – den Antrag, seinen Redebeitrag zu den Tagesordnungspunkten 3.1 und 3.2 - Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen – wegen seines grundsätzlichen Charakters – in die Niederschrift aufzunehmen.
Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – abgelehnt.
Im Anschluss wird der öffentliche Teil der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving - am 02.05.2001 – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – genehmigt.
Zu TOP 2.4:
Feststellung der Tagesordnung
Die SPD-Fraktion beantragt mit einer Tischvorlage die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt:
TOP 5.1.5: Abriss der Trinkhalle auf dem Evinger Marktplatz – Bayrische Straße
Der Abriss der Trinkhalle wurde von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving erstmalig in der Sitzung am 11.06.1997 beschlossen. Dringende Gründe, die eine Erweiterung der Tagesordnung und somit eine – erneute -– Beschlussfassung zum Abriss der Trinkhalle in der heutigen Sitzung rechtfertigen würden, werden seitens der CDU-Fraktion und der Bündnis '90 / Die Grünen nicht gesehen.
Obwohl sich nach Ansicht der SPD-Fraktion die problematische Situation im Umfeld dieser Trinkhalle (Alkoholkonsum und Urinieren in der Öffentlichkeit ) für die Anwohner in einem unerträglichen Maß gesteigert hat – und bei einem warmen Sommer mit einer Zunahme der Probleme zu rechnen ist – zieht der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung aufgrund der ablehnenden Haltung der CDU-Fraktion und Bündnis '90 / Die Grünen zurück. ---------------------------------------------
Auf – einstimmigen – Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:
TOP 5.3.1: Beseitigung einer Gefahrenquelle auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”
TOP 5.3.2: Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung des Spielplatzes Grävingholzstraße als Hundewiese
TOP 5.3.3: Anhebung des Bürgersteiges vor den Häusern der Kemminghauser Straße 68 bis zur Höhe des Süggelweges
TOP 10.6: Verwendung der Mittel der Stadtsparkasse Dortmund zur Kulturförderung im Stadtbezirk
hier: Unterstützung des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Brechten e.V. bei der Durchführung des Sommerfestes “Brechten feiert miteinander” am 01.09.2001
TOP 11: Stadtbahn Dortmund, Baulos 86
Dortmund-Brechten, HST Brechten bis Stadtgrenze (Brambauer Straße)
hier: Verkehrsführung während der Gleisbauarbeiten.
Des Weiteren verständigt sich die Bezirksvertretung Dortmund-Eving darauf, den Tagesordnungspunkt 4.5 vorzuziehen und ummittelbar im Anschluss an TOP 2.4 zu behandeln.
Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 13.06.2001 – einstimmig – genehmigt.---------------------------------------------
Der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – gibt zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Erklärung zur Niederschrift:
“Der Bezirksvorsteher missachtet das Recht der demokratisch gewählten Mandatsträger, besonders des Vertreters der Bürgerliste e.V.
Seit der letzten Kommunalwahl fällt auf, dass der Bezirksvorsteher und die SPD-Fraktion große Schwierigkeiten haben, ein Mindestmaß an Anstand und Fairness an den Tag zu legen.
Häufige Ungeduld, Eingriff in Wortbeiträge und missbilligende Äußerungen belegen dies. Damit muss endlich Schluss sein!
Die Bürgerliste missbilligt besonders das Vorgehen bei der Behandlung ihrer Anträge zur heutigen Sitzung. Hier hat der Bezirksvorsteher gezeigt, wie er ohne Rechtsgrundlage auch zukünftig mit der Rolle von Mandatsträgern ohne Fraktionsstatus umzugehen gedenkt. Die Bürgerliste verurteilt dies auf Schärfste!
Der Vertreter der Bürgerliste wird als Ausdruck seiner demokratischen Haltung am heutigen weiteren Sitzungsverlauf nicht teilnehmen.”
Im Anschluss gibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – ebenfalls eine Erklärung, die im Wortlaut folgt, zur Aufnahme in die Niederschrift ab:
“ Seit der Kommunalwahl am 12.09.1999 zeigen sich ständig neue und gravierende Probleme in der Zusammenarbeit und der öffentlichen Darstellung zwischen dem Bezirksvorsteher und verschiedenen Mitgliedern der Bezirksvertretung, betroffen davon ist besonders die CDU-Fraktion.
Wir fragen heute nicht erneut nach den Hintergründen!
Die CDU-Fraktion erklärt, dass für sie nun mit dem ständigen Machtgehabe seitens des Bezirksvorstehers Schluss ist. Die SPD in dieser Bezirksvertretung hat bis heute nicht gelernt, demokratische Spielregeln durchzusetzen.
Deshalb sind wir jetzt nicht bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir belegen dies mit den fünf wichtigsten Punkten:
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass der Führungsstil des Bezirksvorstehers von Mitgliedern aller Fraktionen und auch von Mandatsträgern ohne Fraktionsstatus mehrfach kritisiert und zurückgewiesen wurde.
Im nichtöffentlichen Teil der 2. Sitzung der Bezirksvertretung am 13.09.2000 wurde die Vertretung des Bezirksvorstehers und die notwendige Informationsweitergabe angesprochen. Wegen der nichtöffentlichen Beratung wird deshalb an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen.
Ob Marschmusik oder Blasmusik konnte letztendlich nicht geklärt werden; die in der Presse wiedergegebene Äußerung des Bezirksvorstehers zum Bürgerprotest am Burgweg wurde von der CDU-Fraktion scharf kritisiert und als “völlig daneben” bewertet.
Das Vorgehen ohne rechtzeitige Information zur Bebauung westlich Evinger Straße wurde in der Sondersitzung am 27.03.2001 behandelt. Die CDU-Fraktion stellte fest, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung arglistig getäuscht werden sollten. Eine schlüssige und nachvollziehbare Erklärung des Bezirksvorstehers blieb aus.
Der absolute Höhepunkt in der jetzigen Legislaturperiode wurde durch die Nichtaufnahme der Anträge des Vertreters der Bürgerliste in die Tagesordnung der Sitzung am 13.06.2001 erreicht.
Die CDU-Fraktion wirft dem Bezirksvorsteher die vorsätzliche Rechtsbeugung der gültigen Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vor.
Nach der vorab mündlichen Mitteilung des Bezirksvorstehers, dass er so rechtmäßig verfahren habe, wurde seitens der CDU-Fraktion eine Prüfung vorgenommen. Diese hat ergeben, dass die zurzeit gültige Satzung dem Bezirksvorsteher dieses Recht nicht einräumt, da der Rat über die Änderungen voraussichtlich erst in der Oktobersitzung 2001 einen Beschluss fassen wird.
Die dargestellten Aufzählungen sind nur einige Beispiele die zeigen, dass es an der Zeit ist, die SPD als Inhaber der absoluten Mehrheit aufzufordern, für ein verantwortliches und demokratisches Verhalten und einem der Verantwortung entsprechenden Führungsstil des Bezirksvorstehers zu sorgen.
Die CDU-Fraktion stellt erneut fest, dass das Vertrauen in die Neutralität des Bezirksvorstehers nicht gegeben ist.
Mit dem ständigen Gerede muss in dieser Bezirksvertretung Schluss gemacht werden.
Wir sind auch für die Kontrolle des Bezirksvorstehers gewählt worden, unsere erste Aufgabe ist jedoch der politische Auftrag der Bürger, für diesen haben wir die Zeit und Verantwortung zu verwenden.
Wir setzen heute ein deutliches Zeichen und bringen es auf den Punkt, die CDU-Fraktion wird an dieser Beratung der weiteren Tagesordnung nicht teilnehmen.”
Nach Abgabe dieser Erklärungen verlassen die Mitglieder der CDU-Fraktion und der Vertreter der Bürgerliste den Sitzungssaal.
Während einer darauffolgenden Unterbrechung der Sitzung verlässt der Vertreter der DVU ebenfalls den Sitzungssaal.
Nach Beendigung der Unterbrechung gibt die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – folgende Erklärung ab:
“Ich möchte mich den Ausführungen meines Vorredners der CDU-Fraktion anschließen.
Wir halten es für eine politische Willkür, wie mit den Anträgen von politischen Vertretern verfahren wird, die keinen Fraktionsstatus haben. Die anderen Probleme wurden bereits von Herrn Neumann angeführt. Wir halten es für zwingend erforderlich, dass anders mit diesen Anträgen verfahren wird. Schon alleine um die Transparenz auch für den Bürger deutlich zu machen, was hier an politischen Diskussionen eigentlich geführt werden sollte. Aus diesem Grunde schließe ich mit den Entscheidungen meiner beiden Vorredner an.”
Nach einem Antrag der Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festzustellen, stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Beschlussunfähigkeit fest.
Da die für eine Sitzung der Bezirksvertretung die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl an Mitgliedern nicht mehr anwesend ist, ist die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving um 16.45 Uhr beendet.
Böttger Flunkert
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied
Lindemann-Güthe Kleyer
Schriftführerin Schriftführerin
© Stadt Dortmund
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© Dortmunder Systemhaus