über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 29.08.2001, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227/228


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Giese, Reinhold c) der Verwaltung

Berkemeyer, Heinz - StA 32 -
Bogdahn, Gerda - StA 33 –
Kranz, Helga - 41/DKH –
Swaton, Franz - StA 66 -

Nicht erschienen:

Brummel, Heinz - entschuldigt -


Tagesordnung

Öffentliche Sitzung


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.06.2001 2. Berichte

2.1 Widerrechtlich abgestellte Lastkraftwagen und Busse
2.2 Verbesserung der Parksituation in der Einkaufszone Münsterstraße

3. Vorlagen

3.1 Geschäftsbericht 2001 des Dietrich-Keuning-Hauses 3.2 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 02.09.2001 aus Anlass einer Großveranstaltung im Viertel rund um die Münsterstraße
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung –

3.3 Widmung der Feineisenstraße

3.4 Verlegung des Containerstandortes „Alsenstraße/Stollenstraße“

3.5 Containerstandort „Bülowstraße zwischen Arnoldstraße und Lützowstraße“

3.6 Containerstandort „Stollenstraße/Braunschweiger Straße/Nordmarkt“

3.7 Nutzung von Flächen der Grünanlage Fredenbaumpark für ein Kurzfilmprojekt

3.8 Nutzung der Grünanlage Nordmarkt von dem Allgemeinen Rundfunkverein Dortmund

3.9 Nutzung der Grünflächen am Blücherbunker für ein Straßenfest

3.10 Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße bis zum 31.12.2001

3.11 Baumfällanträge

4. Anträge

4.1 Einrichtung einer Pförtnerampelanlage im Bereich Brackeler Straße
- SPD-Fraktion -

4.2 Konzertveranstaltung „Musik im Advent“
- SPD-Fraktion – 4.3 Öffentlicher Platz vor der Commerzbank an der Kreuzung Münster-/Mallinckrodtstraße
- nord-Stadtgrüne -

4.4 Aufhebung der Durchfahrtsbeschränkungen für Radfahrer
- nord-Stadtgrüne –

4.5 Keine Kürzung der Angebote des Dietrich-Keuning-Hauses
- Linkes Bündnis Dortmund – 5. Eingaben

5.1 Antrag auf Förderung des Projektes „dortmund stories“ vom theater im depot

5.2 Antrag auf finanzielle Unterstützung vom Verein „Nördlicher Dortmunder Schützenbund e. V.“


6. Stellungnahmen

6.1 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-2005)
6.2 Bericht über Unfallschwerpunkte in der Innenstadt-Nord

6.3 Fußgängerüberweg Münsterstraße/Eberstraße

6.4 Inbetriebnahme der Brunnen im Stollenpark und vor dem Postgebäude





Nichtöffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Besetzung der RektorInnenstelle (A 14 BBO) an der Albrecht-Brinkmann-Grundschule der Stadt Dortmund

3. Bericht über Unfallschwerpunkte in der Innenstadt-Nord

4. Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund




Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1.1

Herr Bachner wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird genehmigt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.06.2001 wird genehmigt.







Zu TOP 2.1

Widerrechtlich abgestellte Lastkraftwagen und Busse
Berichterstatter: Herr Berkemeyer, Amt für öffentliche Ordnung

Herr Berkemyer führt in seinem Bericht aus, dass Lastkraftwagen über 7,5 t, die von 22.00 Uhr bis 6 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen regelmäßig parkten, ordnungswidrig handeln. Durch nächtliche Kontrollen habe die Polizei allein im Bereich Schützenstraße 50 Lkw ermittelt, bei denen sich der Tatbestand der Regelmäßigkeit erfüllt. Inzwischen habe man 17 Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten können, von denen 6 abgeschlossen seien. Das Verwarnungsgeld betrage höchstens 75 DM. Bei wiederholten Verstößen könne ein Bußgeld bis 2.000 DM festgesetzt werden.

Demgegenüber halten die Bezirksvertreter die bisherigen Maßnahmen für nicht ausreichend. Die Anwohner fühlten sich stark belästigt, die Lebensqualität im Stadtteil sei beeinträchtigt. Auch die Gehwege seien stark beschädigt, besonders in der Uhlandstraße.

Herr Swaton vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr ergänzt, dass auf dem Parkstreifen der Schützenstraße zwischen Immermannstraße und Kleiststraße Zusatzschilder „Nur für PKW“ aufgestellt werden sollen. Damit sei die rechtliche Möglichkeit gegeben, jeden parkenden Lkw über 2,8 t zu verwarnen.


Zu TOP 2.2

Verbesserung der Parksituation in der Einkaufszone Münsterstraße
Berichterstatter: Herr Swaton, Tiefbauamt

Aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung, die Parksituation für die Kunden in der Einkaufszone Münsterstraße zu verbessern, sind inzwischen Schilder aufgestellt worden, die das Dauerparken auf den Parkplätzen Priorstraße und Zimmerstraße verbieten. Von Montags bis Freitags darf nur in der Zeit von 9 – 18 Uhr und Samstags von 9 – 13 Uhr für die Dauer von 2 Stunden geparkt werden.

Die Bezirksvertreter bemängeln, dass der Beschluss hinsichtlich der Beschilderung mit konkreten Hinweisen zum jeweils anderen Teil der Münsterstraße und auf die Parkplätze noch nicht ausgeführt sei. Außerdem werden regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt erwartet.


Zu TOP 3.1

Vorlage des Dietrich-Keuning-Hauses vom 11.05.2001, betr.
Geschäftsbericht 2001 des Dietrich-Keuning-Hauses

Der Geschäftsbericht 2001 wird zur Kenntnis genommen. Die Schließung des Hauses an Sonntagen und 3 Wochen in der Ferienzeit stößt auf Kritik der Bezirksvertreter. Frau Kranz erwidert, dass die Alternative dazu gewesen wäre, Kürzungen im Programm vorzunehmen. Bei den Sparmaßnahmen habe es keine Programmbeschränkung und keine Qualitätsbeschränkung gegeben.

Zu TOP 3.2

Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 26.07.2001, betr.
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 02.09.2001 aus Anlass einer Großveranstaltung im Viertel rund um die Münsterstraße und den Nordmarkt

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die vom Bezirksvorsteher und einem Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 02.09.2001 aus Anlass einer Großveranstaltung im Viertel rund um die Münsterstraße und den Nordmarkt.


Zu TOP 3.3

Vorlage des Tiefbauamtes vom 18.07.2001, AZ 66/1-000, betr.
Widmung der Feineisenstraße

Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) i. V. m. § 15 Abs.2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Feineisenstraße gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.


Zu TOP 3.4

Vorlage der Stadtkämmerei vom 04.07.2001, AZ 20, betr.
Verlegung des Containerstandortes „Alsenstraße/Stollenstraße“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, den Containerstandort „Alsenstraße/Stollenstraße“ aufzulösen und als Ersatz den Standort „Alsenstraße / Bergmannstraße“ einzurichten.


Zu TOP 3.5

Vorlage der Stadtkämmerei vom 02.08.2001, AZ 20/1-3, betr.
Containerstandort „Bülowstraße zwischen Arnoldstraße und Lützowstraße“

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Containerstandort „Bülowstraße zwischen Arnoldstraße und Lützowstraße“ um ca. 150 m in östliche Richtung zu verlegen.


Zu TOP 3.6

Vorlage der Entsorgung Dortmund GmbH vom 24.07.2001, betr.
Containerstandort „Stollenstraße/Braunschweigerstraße/Nordmarkt“

Die Bezirksvertretung nimmt zur Kenntnis, dass bei dem o. a. Containerstandort die Anzahl der Papiercontainer auf zwei erhöht und im Gegenzug die Anzahl der Glascontainer auf einen Weißglas- und einen Grün/Braunglascontainer reduziert wird.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün, AZ 67/K, betr.

Nutzung von Flächen der Grünanlage Fredenbaumpark für ein Kurzfilmprojekt

Die Bezirksvertretung nimmt die Nutzung von Flächen im Bereich der Grünanlage Fredenbaumpark für die Durchführung eines Kurzfilmprojektes zur Kenntnis.


Zu TOP 3.8

Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün, AZ 67/1-V41/01, betr.
Nutzung der Grünanlage Nordmarkt von dem Allgemeinen Rundfunkverein Dortmund

Die Bezirksvertretung nimmt die Nutzung des Nordmarktes für die Auftaktveranstaltung zur Projektwoche für Toleranz und Völkerverständigung unter dem Motto „Schweigen ist feige“
zur Kenntnis.


Zu TOP 3.9

Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 23.07.2001, AZ 67/1-V49/01, betr.
Nutzung der Grünfläche am Blücherbunker für ein Straßenfest

Die Bezirksvertretung nimmt die Nutzung der Grünfläche am Blücherbunker für ein Straßenfest zur Kenntnis.


Zu TOP 3.10

Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 06.08.2001 vom 06.08.2001, AZ 23/GB1-2, betr.
Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße bis zum 31.12.2001

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Veranstaltungen zur Kenntnis:

14.09. – 24.09.2001 Herbstkirmes
13.10.2001 Trödelmarkt
19. – 28.10.2001 Circusgastspiel des Circus Karl Althoff-Köllner, Bamberg
03.11. und 04.12.2001 Automobilslalom des Dortmunder Motorsport-Clubs

Sie fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, bei der Genehmigungserteilung von Trödelmärkten auf dem Festplatz Eberstraße den Veranstaltern die Auflage zu erteilen, keine Benzin- oder Dieselgeneratoren (wie geschehen) dort zu betreiben.

Begründung:

Anlieger, besonders in den angrenzenden Kleingärten werden dadurch stark belästigt. Für die Zubereitung von Speisen gibt es andere, lautlose Möglichkeiten.


Zu TOP 3.11

Vorlage des Tiefbauamtes, AZ 66/7-N, betr.
Baumfällanträge
hier: Getrud-Bäumer-Realschule - 5 Pappeln, 1 Linde und 1 Mehlbeere
Im Spähenfelde 4 und 8 - 2 Eschen
Parkplatz Naturkundemuseum - 1Pyramiden-Pappel
Goethestraße 35-37 - Mehlbeere und Akazie

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 4.1

Antrag der SPD-Fraktion vom 09.08.2001, betr.
Einrichtung einer Pförtnerampel im Bereich Brackeler Straße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Pförtnerampelanlage im Bereich Brackeler Straße umgehend einzurichten.

Begründung:

Die Einrichtung von Pförtnerampelanlagen war wesentlicher Bestandteil der Ratsvorlage über die Umgestaltung des Straßenzuges Mallinckrodtstraße/Borsigstraße/Brackeler Straße von 1988. Über diese bis heute geltende Beschlusslage hat sich die Verwaltung einfach hinweggesetzt.

Seitdem hat sich die Verkehrssituation im Bereich Borsigplatz/Brackeler Straße deutlich verschärft. Insbesondere die Verlängerung der Brackeler Straße bis nach Asseln hat zusätzliche Verkehrsbelastungen gebracht. Das führt dazu, dass viele Autofahrer den Borsigplatz meiden und durch die umliegenden Wohnstraßen fahren. Diese Belastungen sind für die Anwohner nicht zumutbar.


Zu TOP 4.2

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen in der Bezirksvertretung vom 09.08.2001, betr.
Konzertveranstaltung „Musik im Advent“

Die Bezirksvertretung beschließt, im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit durch die Stadtsparkasse Dortmund – wie in den letzten Jahren - das Konzert „Musik im Advent“ im Dietrich-Keuning-Haus durchzuführen. Falls der Zuschuss der Stadtsparkasse Dortmund in Höhe von 5 000 DM zuzüglich der Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten nicht ausreichen sollte, sind die Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung zu zahlen.

Begründung:

Wie in den vergangenen Jahren stellt die Stadtsparkasse Dortmund auch im Jahre 2001 dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord einen Zuschuss von 5 000 DM für die Förderung kultureller Aktivitäten zur Verfügung. Das Konzert „Musik im Advent“ soll wegen des Erfolges in den vergangenen Jahren wiederholt werden. Auch diesmal sollen Chöre und Musikgruppen der Nordstadt das Programm im Dietrich-Keuning-Haus gestalten.


Zu TOP 4.3

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 13.08.2001, betr.
Öffentlicher Platz vor der Commerzbank an der Kreuzung Münster-Mallinckrodtstraße
hier: Namensvergabe

Die Bezirksvertretung lehnt folgenden Antrag mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen ab:

Der Platz sollte nach einer engagierten Frau aus dem Dortmunder Norden benannt werden.
Wir bitten das Frauenbüro Dortmund der Bezirksvertretung dementsprechende Vorschläge zu machen, damit ein entsprechender Name ausgesucht werden kann und der Platz eine ihm eigene Identität erhält.


Zu TOP 4.4

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 13.08.2001, betr.
Aufhebung der Durchfahrtsbeschränkungen für Radfahrer

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Durchfahrtsbeschränkungen für Radfahrer in den folgenden Straßen aufzuheben:

* Einfahrt zur Nordstraße (Anliegerstraße)
* Lambachstraße (Einbahnstraße: Öffnung für Radfahrer gegen die Fahrtrichtung)
* Kielstraße (Richtung Münsterstraße: Öffnung für Radfahrer gegen die Fahrtrichtung)
* Kapellenstraße (Richtung Bornstraße: Öffnung für Radfahrer gegen die Fahrtrichtung)
* Krimstraße (Richtung Wall: Anliegerstraße)

Begründung:

Im Innenstadt-Bereich fahren Radfahrer häufig über wenig befahrene Nebenstraßen. Das Benutzen dieser Strecken wird den Radfahrern häufig dadurch erschwert, dass es auf diesen Straßen Durchfahrtsbeschränkungen gibt. Diese sind z. B. häufig Einbahnstraßen oder Anliegerstraßen.
Zu TOP 4.5

Gemeinsamer Antrag des Linkes Bündnisses und der Fraktionen in der Bezirksvertretung vom 29.08.2001, betr.
Kürzungen der Angebote des Dietrich-Keuning-Hauses

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, keine Kürzungen der sozialpädagogischen Angebote des Dietrich-Keuning-Hauses und keine weiteren Verringerungen der Öffnungszeiten vorzunehmen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit wird aufgefordert, die sozialpädagogische Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit und Stadtteilarbeit mindestens in gleicher Qualität wie bisher sicherzustellen. Die beschlossenen Kürzungen sollen überprüft und ggf. korrigiert werden.

Begründung:

Das Dietrich-Keuning-Haus ist das zentrale Freizeit- und Begegnungszentrum des Dortmunder Nordens. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Besucherzahl von 291.735 Besucherinnen und Besuchern im Programmjahr 2000. Mit seinen kreativen Angeboten ist es für Kinder und Jugendliche ein Ort des Ausgleichs, des Lernens und der Gemeinsamkeit. Eine Verringerung der Öffnungszeiten trifft u. a. auch Programme für Seniorinnen und Senioren. Die Dortmunder Nordstadt ist ein Stadtteil mit großen sozialen und gesellschaftlichen Problemen und wurde deshalb bewusst als besonders förderungswürdig eingestuft. Es ist sich kein Zufall, dass der Rechtsextremismus hier versucht, Fuß zu fassen. Es bleibt unverständlich, einerseits die Probleme bekämpfen zu wollen und andererseits dazu bereits vorhandene Einrichtungen und Programme zu kürzen.




Zu TOP 5.1

Antrag auf Förderung des Projektes „dortmund stories“ vom theater im depot

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem theater im depot für das Projekt „dortmund stories“ einen Zuschuss von 3 500,00 DM zu gewähren. Der Antragsteller ist aufzufordern, eine Abrechnung über das Projekt einzureichen.


Zu TOP 5.2

Antrag des Vereins Nördlicher Dortmunder Schützenbund e. V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Erneuerung der Heizungsanlage

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Erneuerung der Heizungsanlage einstimmig ab, da für die Gebäudesanierung keine Kultur- und Vereinsförderungsmittel verwendet werden können.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 17.07.2001, AZ 66/6-1, betr.
Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-1005)
hier: Vorgesehene Maßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord in 2001 aus diesem Programm

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Die Vorlage des Programms „Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan(2001-2005)“ durchläuft zur Zeit die politischen Gremien. Hieraus sollen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord noch in 2001 Maßnahmen ausgeführt werden. Es handelt sich hierbei um folgende Maßnahmen.


Westseite der Burgholzstraße zwischen Dammstraße und Eberstraße

Der bereits vorhandene Radfahrstreifen auf der Westseite der Burgholzstraße nördlich Dammstraße wird bis zur Eberstasse in einer Breite von 1.75 m verlängert. Die jetzige zweispurige Verkehrsführung wird hierfür aufgegeben. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Verkehrsbelastung sind Probleme in der Verkehrsabwicklung bei einer einspurigen Verkehrsführung nicht zu erwarten.

Eberstraße zwischen Burgholzstraße und Münsterstraße

Hier werden auf beiden Fahrbahnseiten 1,50 m breite Radfahrstreifen markiert. Die Breite der Kfz-Fahrspuren verringert sich dadurch auf jeweils 3,00 m. Im Bereich der baulich angelegten Mittelinsel werden anstatt der Radfahrstreifen sogenannte Schutzstreifen (dürfen im Bedarfsfall von Lastkraftwagen überfahren werden) in einer Breite von 1,25 m angelegt. Neben den Verbesserungen für den Radverkehr dürfte sich die Maßnahme auch positiv auf das Geschwindigkeitsniveau auswirken.

Der Radfahrstreifen Richtung Osten endet am Verbindungsweg zwischen Eberstraße und südlicher Burgholzstraße rund 50 m vor der Kreuzung. Damit Radfahrer Richtung Süden (Schulzentrum) unbehindert vom Rückstau vor der Signalanlage abbiegen können, wird der Radfahrer über diesen Verbindungsweg geführt. Hierfür werden entsprechende Bordsteinabsenkungen in der Eberstraße und der Burgholzstraße angelegt und der Verbindungsweg verbreitert. Für den Kfz-Verkehr verbleiben sowohl vor der Münsterstraße als auch vor der Burgholzstraße eine Linksabbiegespur und eine Geradeaus- und Rechtsabbiegespur.

Über die beiden vorgenannten Maßnahmen hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Immermannstraße auch Angebote für Radfahrer auf der Münsterstraße zwischen Eberstraße und Verkehrsverteiler Fredenbaum geschaffen werden sollen. Hierfür laufen zur Zeit Planungen. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese der Bezirksvertretung vorgestellt.

Durch die geschilderten Maßnahmen kann das Radwegenetz weiter verdichtet werden, zumal auch Radwege bei dem in den nächsten Jahren vorgesehenen Ausbau der Lindenhorster Straße berücksichtigt sind.

Ich bitte, von den beiden vorgesehenen Maßnahmen für das Jahr 2001 Kenntnis zu nehmen.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 05.06.2001, AZ 66/6, betr.
Bericht über Unfallschwerpunkte in der Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Zu dem Unfallschwerpunkt Borsigstraße möchte ich Ihnen wir folgt berichten:

In der Zeit vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2000 haben sich insgesamt 9 meldepflichtige Unfälle im Bereich Borsigstraße zwischen der Albertstraße und dem Borsigplatz ereignet. Im Jahr 2001 haben sich bis zum 22. Februar erneut 4 Verkehrsunfälle ereignet. An diesen Verkehrsunfällen waren auch nicht unerheblich Kinder beteiligt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurde daher im letzten Jahr das Halten auf der Mittelinsel mittels Beschilderung untersagt. Mit dieser Maßnahme sollten die Sichtverhältnisse zwischen dem Fahrzeugführer und dem Fußgänger verbessert werden. Da sich der gewünschte Erfolg leider nicht eingestellt hat, wurde im April 2001 die Geschwindigkeit in diesem Abschnitt auf 30 km/h begrenzt.

Die weitere Unfallentwicklung bleibt abzuwarten.


Zu TOP 6.3

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 01.08.2001, AZ 66/6-1 V 1580, betr.
Fußgängerüberweg Münsterstraße/Eberstraße
hier: TOP 4.2, Sitzung am 14.05.2001

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

In Ihrer o. g. Sitzung haben Sie die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zur Sicherung der Abbiegespur Münsterstraße/Eberstraße hinsichtlich von Fußgängerquerungen zu erarbeiten. Nach Überprüfung der Örtlichkeiten habe ich nach Anhörung der Polizei einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) angeordnet.


Zu TOP 6.4

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 21.05.2001, AZ 66/7-N, betr.
Inbetriebnahme der Brunnen im Stollenpark und vor dem Postgebäude

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Zu dem Beschluss der Bezirksvertretung nimmt das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wie folgt Stellung:

Stollenparkbrunnen

Neben einer intensiven Grundreinigung der Brunnenanlage sind u. a. der Wasserablauf, die Abflussleitung sowie die Abdeckung zur Leitungskammer defekt und undicht. Des weiteren ist der Wasserzufluss unterbrochen und es fehlt nach dem heutigen Stand der Technik eine Brunnenkammer mit Umwälzpumpe, um die Kosten der Frischwasserzufuhr gering zu halten.

Zur Zeit ermittelt die Tiefbauverwaltung die Höhe der erforderlichen Reparatur- bzw. Investitionskosten für eine wirtschaftliche Wiederinbetriebnahme sowie die Möglichkeit der Finanzierung.

Ich kommt unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.

Brunnenanlage an der Hauptpost

Die Anlage befindet sich im Eigentum und Unterhaltung der Deutschen Post AG. Nach Rücksprache mit der dortigen Abteilung für Immobilienmanagement ist eine Inbetriebnahme aufgrund von Instandsetzungsbedarf am Rohrleitungssystem sowie Folgekosten durch Vandalismus zur Zeit nicht vorgesehen.

Ich bitte diesbezüglich um direkte Kontaktaufnahme mit der Post AG durch die Bezirksvertretung.


Nichtöffentliche Sitzung

TOP 1.1

Herr Bachner wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird genehmigt.


Zu TOP 2

Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 05.07.2001, betr.
Besetzung der RektorInnenstelle (A 14 BBO) an der Albrecht-Brinkmann-Grundschule der Stadt Dortmund

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Schulausschuss zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Schulausschuss beschließt, gem. § 21 a Schulverwaltungsgesetz der Bezirksregierung Arnsberg vorzuschlagen, die RektorInnenstelle (A 14 BBO) an der Albrecht-Brinkmann-Grundschule der Stadt Dortmund mit dem Konrektor Martin Nölkenbockhoff, z. Z. an der Marienschule in Ascheberg-Herbern, zu besetzen.


Zu TOP 3

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 05.06.2001, AZ 66/6, betr.
Bericht über Unfallschwerpunkte in der Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Zu dem Unfallschwerpunkt Westerholz möchte ich Ihnen wie folgt berichten:

Im Bereich der öffentlichen Grünanlage „Fredenbaumpark“ haben sich mehrere Unfälle durch Raser ereignet. Zur Unterbindung der „illegalen Rennen“ wird in den nächsten Tagen eine Neuordnung der Verkehrsregelung erfolgen. Es ist beabsichtigt, den Weg „Westerholz“ als Fahrradstraße auszuweisen. Inwieweit bauliche Maßnahmen durch den Betreiber der Grünfläche zur Vermeidung der „illegalen Rennen“ möglich sind, wird zur Zeit überprüft.

Um eine Ausweitung der Problematik nach entsprechenden Presseberichten (Zulauf / Nachahmung) zu vermeiden, bitte ich Sie, diesen Tagesordnungspunkt gem. § 10 ABS 2 der Geschäftsordnung für den Rat, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Weitere aktuelle Unfallschwerpunkte sind in der Innenstadt-Nord nicht zu verzeichnen.


Zu TOP 4

Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund

Von den Fraktionen werden folgende Personen vorgeschlagen:

Lothar Schröder,
Renate Krajecki,
Mark Rudolf.

Die Abstimmung bringt folgendes Ergebnis:

Lothar Schröder wird einstimmig und
Renate Krajecki mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU vorgeschlagen.
Mark Rudolf wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.



Die Sitzung wird um 20.30 Uhr geschlossen.






Theo Schröder Klaus Bachner Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
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