N i e d e r s c h r i f t

über die 18. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 27. September 2001, 15.00 Uhr,
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1

Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss
zugeordneten Fachämter

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.1 Kanalbau Uni-Umland
- Im Weißen Feld -
(Drucksache Nr.: 01183-01)

2.1.2 Kanalerneuerung Westendorfstraße und Nebenstraßen
(Drucksache Nr.: 01335-01)

2.1.3 Kanalerneuerung Heckelbeckstraße/Elsborn
(Drucksache Nr.:: 01385-01)

2.1.4 Beitritt der WBF-Do in den Verein My-Bird.de
(Drucksache Nr.: 01315-01)

2.1.5 Anbau eines Aufzuges an die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 01305-01)

2.1.6 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.09.2001 mit der Bezeichnung
"Gut Altmengede"




2.2 F i n a n z e n

2.2.1 Finanzsituationsbericht über die Entwicklung der städtischen Einnahmen und Ausgaben
Stand II. Quartal 2001 (01.01.2001 - 30.06.2001)
(Drucksache Nr.: 01515-01)

2.2.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 12.09.2001 mit der Bezeichnung "Geldmittel für Instandhaltungsaufgaben"

2.2.3 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 27.09.2001 mit der Bezeichnung "Bericht zum Haushalt 2001"




2.3 P e r s o n a l

- keine Vorlagen -



2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t

- keine Vorlagen -



3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße
(Drucksache Nr.: 01119-01)

3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 8 des B-Planes Ap 125 - Ringofenstraße -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 01257-01)

3.3 Bericht der Verwaltung über Ausgleich und Ersatz und Einrichtung von Ökokonten für die
Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01353-01)

3.4 Verkehrserschließung Konzerthaus
(Drucksache Nr.: 00979-01)

3.5 Satzung der Stadt Dortmund zur Erhaltung baulicher Anlagen im Bereich der Siedlung Tremonia vom 10.01.1984 und Stellplatzablösesatzung vom 09.07.1996 (Satzung nach § 51 Abs. 6 Landesbauordnung)
hier: Umstellung der Entgelte von DM auf EURO ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01403-01)

3.6 Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
(Drucksache Nr.: 01197-01)

3.7 Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01388-01)

3.8 Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01212-01)

3.9 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage markt ("Alter Markt") einschließlich ihrer Zuwegungen zum Westenhellweg "Am Trissel", "Salzgasse" sowie des Bereichs des Marktes ("Alter Markt") zwischen Betenstraße und Westenhellweg
(Drucksache Nr.: 01215-01)

3.10 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Klemensstraße von Rheinische Straße bis Ende einschließlich Verbindungsflächen zur Herdstraße / Herdstraße von Rheinische Straße bis Bahnlinie (Stützmauer) Deutsche Bahn AG (Gesamtmaßnahme)
(Drucksache Nr.: 01216-01)

3.11 Satzung zur dritten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 23 vom 08.06.1990)
(Drucksache-Nr.: 01480-01)

3.12 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr. 00954-01)



4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Verstärkte Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung im Bereich überregionaler und internationaler Akquisition
(Drucksache Nr.: 01430-01)



5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -


6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Neubau einer Maßregelvollzugseinheit mit 54 Plätzen auf dem Klinikgelände des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Leni-Rommel-Straße
hier: Verfahren gemäß § 80 der Bau0rdnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NRW)
- öffentliche Bauherren-

- Vorhaben gemäß § 34 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

- Berichterstattung durch Stadträtin Greive -

Bebauung der Kirchumfelder St. Reinoldi und St. Petri
(Drucksache Nr.: 01455-01)

Für Flugzeuge am Flughafen Dortmund
(Drucksache Nr.: 01598-01)

(Drucksache Nr.: 01547-01)

Zum Punkt 3.14 hatte die Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) zunächst beantragt, die Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung zunehmen, da der Planfest-stellungsbeschluss in der Sache die Verhältnisse am Flughafen abschließend regele und deshalb
kein Handlungsbedarf bestehe.

Rm Hovermann (CDU) wies auf eine Informationsveranstaltung zum Thema „Flughafen“ am heutigen Tage in Aplerbeck hin. Für die teilnehmenden Ratsmitglieder sei es wichtig, die Positionen der Fraktionen im Ausschuss zu diskutieren.

Der Geschäftsordnungsantrag von Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.


Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss festgestellt.

Zu Ziffer 2

Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses


2.0 Sicherheitslage in Dortmund

- Berichterstattung durch Stadträtin Greive -

StR’in Greive gab zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Sachdarstellung:

In einer ersten Reaktion auf den Terroranschlag habe die Verwaltungsspitze noch am selben Tag, also dem 11. September, in Abstimmung mit dem Polizeipräsidenten die Krisen- und Einsatzstäbe auf Seiten der Polizei und der Stadt in Ruf- und Alarmbereitschaft gesetzt.

Der städtische Krisenstab mit der Bezeichnung LUK, gleich Leitungs- und Koordinierungsgruppe, setze sich zusammen aus dem Oberbürgermeister, vertreten durch die Rechtsdezernentin als Kata-strophen- und Brandschutzdezernentin, den Amtsleitungen der Feuerwehr, des Ordnungsamtes, des Gesundheitsamtes, des Umweltamtes, des Tiefbauamtes, der Pressestelle und des Bauordnungs-amtes, einem Verbindungsbeamten der Polizei sowie Assistenzkräften. Erforderlichenfalls würden weitere Fachbereiche oder aber auch Verkehrs- und Versorgungsbetriebe wie Dortmunder Stadt-werke und Dortmunder Energie und Wasser hinzugezogen.

Parallel dazu richte die Berufs-Feuerwehr bei Großschadensereignissen und drohenden Krisen einen operativen Einsatzstab ein, in dem neben der Feuerwehr auch die Rettungsdienste und Hilfsorgani-sationen vertreten seien. Dieser operative Einsatzstab sei auch am 11. September unverzüglich in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Nach der Alarmierung am 11. September habe die Stadt ständigen Kontakt mit der Polizei, der Bezirksregierung und dem Innenministerium.
Ebenso bestehe über einen Verbindungsoffizier Kontakt zum zuständigen Verteidigungs-Bezirks-Kommando 34 in Arnsberg.

Folgende Sicherheitseinschätzung vom Abend des 11. September habe auch heute noch Gültigkeit:
Nach den Erkenntnissen der Polizei aber auch der Stadt ergäben sich zur Zeit keinerlei Gesichts-punkte, die einen Terroranschlag hier in Dortmund möglich erscheinen ließen. Natürlich habe man große Versammlungsstätten wie das Westfalenstadion und die Westfalenhallen und auch U-Bahnen, Bahnhöfe und einen Flughafen, die ein mögliches Ziel sein könnten. Doch hier unterscheide man sich nicht von anderen Großstädten in Deutschland, in denen das Risiko genauso hoch oder genauso gering sei. Sie betone aber auch ausdrücklich, dass dies die Lageeinschätzung von heute sei.

Sicherlich seien viele Menschen, Behörden und Institutionen wachsamer geworden. Der Polizei-präsident habe gestern in einer Einschätzung der Lage gesagt:

„Zur Zeit gibt es einfach Nichts. Keine Ausschreitung, keine Zwischenfälle, keine Auffälligkeiten, einfach nichts!“

Nichts desto trotz habe die Polizei ihre Präsenz und Streifentätigkeit verstärkt, weil es hier auch einfach um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen gehe. Durch eine Vielzahl von Maß-nahmen auch im kleinen werde versucht, unsere Stadt noch sicherer zu machen.

So muss sich zum Beispiel jeder Mensch, der in eine unserer Feuerwachen jemanden besuche, mit dem Personalausweis ausweisen. Besucher des Florianturmes werden gebeten, größere Gepäck-stücke in Schließfächern, die sich im Eingangsbereich des Florianturmes befinden, zu deponieren.

Unter besonderer Beobachtung habe man eine Vielzahl von Objekten gestellt. Dies seien zum einen amerikanische und jüdische Einrichtungen und Firmen. Die Polizei habe diese Einrichtungen ange-sprochen und Hilfe und Unterstützung angeboten. Die Bezirksbeamten redeten mit den Menschen in den Moscheevereinen und Teestuben. Ein anfängliches Misstrauen sei gewichen und die Menschen fühlten sich durch die Präsenz und Ansprache der Polizei sicherer.

Aber auch Firmen und Produktionsstätten, die gefährliche Stoffe lagern oder herstellen, würden einer intensiven Beobachtung unterzogen. Hierfür gebe es, und dies auch schon vor dem 11. Sep-tember, besondere gesetzlich vorgeschriebene Sonderschutzpläne in Abstimmung mit der Feuerwehr.

Der Kampf gegen den Terrorismus sei kein Kampf gegen den Islam. Leider müsse man, was menschlich sicherlich in der derzeitigen Lage nachvollziehbar und verständlich sei, feststellen, dass Begrifflichkeiten wie Islam, Muslime und Fundamentalisten mit in den terroristischen Topf gewor-fen würden. In Nordrhein-Westfalen leben etwa 1 Million Muslime, von denen etwa nur 1 %, also 10 000, laut dem Innenministerium aktive Mitglieder islamistischer Organisationen sei und darunter befürworte wiederum nur eine Minderheit Gewalt und Terror als Mittel zur Umsetzung ihrer re-ligiösen Ziele.

Man sei auf dem Weg der Integration unserer ausländischen Bürger in der zurückliegenden Zeit ein ganzes Stück vorangekommen. Ob es die Gesprächskreise der Kirchen und der Moscheevereine seien, die Einbürgerungskampagne der Stadt oder das Migrationskonzept, was derzeit vorbereitet werde. All dies seien Schritte, die unser Zusammenleben verbesserten.

Zur Zeit sei die Sorge, dass es aus Angst vor Muslimen oder orientalisch aussehenden Menschen zu Zwischenfällen innerhalb der Dortmunder Bevölkerung kommen könnte größer, als die Angst vor einem Anschlag in Dortmund. Es sei daher ganz wichtig, die vorhandenen Dialogstrukturen zu erhalten, ja sogar gerade in dieser schwierigen Situation noch weiter auszubauen. Nach den Terror-anschlägen von New York und Washington rücke die Welt enger zusammen. Das wünsche sie sich auch für Dortmund und bitte daher alle Menschen, Parteien, Verbände und Institutionen, ebenfalls enger zusammen zu rücken und einen Beitrag für den Frieden in unserer Stadt zu leisten.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Kanalneubau im Rahmen des Bebauungsplanes
Lü 174 - Im Weißen Feld - mit einem Kostenaufwand in Höhe von 3,0 Mio DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0577 wie folgt vorgesehen:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich der Westendorfstraße und Nebenstraßen mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1 800 000,00 DM.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich der Heckel-beckstraße und der Straßen Elsborn und Auf der Goldbreite (in Teilbereichen) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1 000 000,00 DM.

Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Beitritt der WBF-Do zum Verein My-Bird.de. Vertreter der WBF-Do in den Gremien des Vereins ist der Leiter des Geschäftsbereichs Firmen, Technologien.

Auf Wunsch von Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) wurde vereinbart, den Antrag heute als eingebracht anzusehen und in die nächste Tagesordnung des Haupt- und Finanz-ausschusses aufzunehmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße, von Oskarweg bis zur Spichener Straße, ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.

I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 - Ringofenstraße offengelegte Begründung vom 26.10.2000 der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 -1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).

II. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur geplanten Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 - Ringofenstraße - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig, dass aufgrund der folgenden anliegenden Unterlagen

(Drucksache-Nr.: 01353-01)

(Drucksache Nr.: 01353-01)

(Drucksache Nr.: 01353-01 AT)

die Verwaltung Stellung nimmt.

Mit dieser Maßgabe empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt,

Unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend zu be-schließen.

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Bezirksvertretung Innenstadt-West vor:

Bis zu dieser Klärung sollen die folgenden Positionen als Empfehlung an den Rat verstanden werden:

Die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für die Empfehlung.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Verkehrskonzept für die Erschließung des Konzerthauses zu. Er fordert die Veranstalter auf, Verhandlungen mit der Dortmunder Stadtwerke AG zu führen, mit dem Ziel, bei Veranstaltungsaufnahme Kombitickets anbieten zu können. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, keine direkte Busvorfahrt vorzusehen und beauftragt die Verwaltung, die Busvorfahrt im Bereich Kuckelke zu organisieren.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat beschließt, dass der im § 6 der Satzung der Stadt Dortmund zur Erhaltung der baulichen Anlagen im Bereich der Siedlung “ Tremonia “ genannte DM-Betrag in Höhe “50 000,00 DM“ mit Wirkung ab dem 01.01.2002 durch “25 000,00 Euro“ ersetzt wird.

2. Der Rat beschließt, dass die in der Stellplatzsatzung genannten DM-Beträge wie folgt durch Euro Beträge ersetzt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Planung der B 1 wird im Grundsatz zugestimmt. Die städtischen Anregungen, Forderungen und Bedenken gem. Ziffer 6 sind zu berücksichtigen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgaben-gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Ge-biet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzungen zur Änderung der vorge-nannten Satzung vom 07.03.1979 und vom 21.12.1981
Markt ( "Alter Markt" ) einschließlich der Zuwegungen zum Westenhellweg "Am Trissel",
"Salzgasse" sowie des Bereichs des Marktes ( "Alter Markt" ) zwischen Betenstraße und Westenhellweg

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgaben-gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Ge-biet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzungen zur Änderung der vorge-nannten Satzung vom 07.03.1979 und vom 21.12.1981
Klemensstraße von Rheinische Straße bis Ende einschließlich Verbindungsflächen zur Herdstraße/ Herdstraße von Rheinische Straße bis Bahnlinie (Stützmauer) Deutsche Bahn AG (Gesamtmaß-nahme)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 23 vom 08.06.1990)

Bebauung der Kirchumfelder St. Reinoldi und St. Petri
(Drucksache Nr.: 01455-01)

Zust. StA 61


Die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

(Drucksache Nr.: 01598-01)

Zust. StA 61

In einer ausführlichen Diskussion wurde die Entwicklung des Flughafens Dortmund erörtert. Die SPD-Fraktion kündigte an, dass für sie eine Entscheidung über die Vorlage in der nächsten Rats-sitzung möglich sei. Die CDU-Fraktion hielt es für erforderlich, beim Regierungspräsidenten eine Fristverlängerung für die Entscheidung zu beantragen, um alle derzeit relevanten Fragen, wie bei-spielsweise eine Verspätungsregelung, zu klären. Allerdings sollte der Luftfahrtbehörde signalisiert werden, dass der Rat zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für Flugzeuge am Flughafen Dortmund eine positive Haltung einnehme, die ggfls. auch befristet sein könne.

Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erklärte unter Hinweis auf das Planfeststellungsverfahren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sehe keinen Anlass, die bestehenden Regelungen zu verändern.


Die Beratungsunterlagen wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

(Drucksache Nr.: 01547-01)

Zust. StA 61

Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) wies daraufhin, dass im vorliegenden Fall lediglich drei Preis- und Leistungsangebote eingeholt worden seien. Daraus ergebe sich die Frage, ob dieses Verfahren mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt wurde.

Die Antwort soll in der Ratssitzung am 04.10.2001 gegeben werden.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung beauftragt die Ingenieurgemeinschaft Schnüll Haller und Partner aus Hannover, den Masterplan Mobilität fachtechnisch zu begleiten.

Die Kosten des Auftrages belaufen sich auf rund 393 000,00 DM und werden bei der Haushaltsstelle 610094020001 (besondere stadtentwicklungspolitische Projekte) nachgewiesen.

Rm Dr. Eiteneyer (CDU) führte aus, dass sich mit dem Aufgabenfeld Wirtschafts- und Beschäfti-gungsförderung der Eigenbetrieb, das dortmund-project sowie das Referat für internationale Be-ziehungen bei StA 02 befasse. Die jährlichen Kosten lägen bei einem Betrag von rund 30 Mio. DM. Seine Fraktion habe die Sorge, dass durch die Vielzahl der beteiligten Dienststellen Reibungsverluste entstünden. Aus diesem Grunde sei es notwendig, eine Diskussion über die Optimierung der Arbeits-organisation zu führen.

Die Vorlage lehne die CDU-Fraktion ab, weil nicht klar sei, ob die entstehenden erheblichen Kosten in einem vertretbaren Verhältnis zur Effizienz und Produktivität der Maßnahme stünden.


Nach Ansicht von OB Dr. Langemeyer sei es sicherlich ratsam, über die kommunale Wirtschafts-förderung zu sprechen, um Inhalte und Abläufe zu optimieren. Es gebe aber neben den Kerndienst-stellen viele Ämter der Stadt, die ebenfalls erhebliche Beiträge auf diesem Sektor leisteten. Zu nennen seien beispielsweise die Planung und Bauordnung sowie die Liegenschafts- und Tiefbau-verwaltung.

Im Rahmen der internationalen Orientierung der Dortmunder Wirtschaftsförderung müsse die Koordination der internationalen Aktivitäten verbessert werden. Wenn interessierte ausländische Firmen nach Dortmund kämen, sei es notwendig, sie durch kompetente ortskundige Mitarbeiter zu betreuen, wobei dies insbesondere für Behördenwege gelte. Das Interesse ausländischer Firmen am Standort Dortmund weise eine steigende Tendenz auf. Mit der Einrichtung der Stellen werde quali-tativ und quantitativ auf diesen Prozess reagiert. Den entstehenden Kosten stünden die Abgaben der in Dortmund neu angesiedelten Unternehmen gegenüber.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der Verstärkung der internationalen Aktivitäten der WBF-Do im Rahmen der mit Vorlage vom 18.04.2001 (Drucksache Nr. 853-01) bereits erörterten Gesamtstrategie der Stadt zur Unterstützung von Internationalisierungsprojekten zu. Der Rat der Stadt beschließt

- Vorhaben gemäß § 34 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2001 vor:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Zustimmung zum Bauvorhaben erst dann zu erteilen, wenn von der Landesregierung als Veranlasser des Baus der Maßregelvollzugseinheit eine Finanzierung geschaffen worden ist, die die Gemeinden oder ihre Zweckverbände nicht zusätzlich belastet.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu verpflichten, mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger der Maßregelvollzugseinrichtung einen Vertrag darüber zu schließen, dass die Sicherheitskonzeption der Anlage höchsten Ansprüchen genügt.


Außerdem lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 27.09.2001 vor:

Der Bauherr wird aufgefordert, Änderungswünsche aus den politischen Gremien und dem Forensik-Beirat, sofern sie äußere Gestaltungsmerkmale des Gebäudes und die Übergänge zu angrenzenden Wohngebieten und dem Sicherheitskonzept nicht entgegenstehen, zu berück-sichtigen.

Noch in diesem Jahr wird eine BürgerInneninformationsveranstaltung im Stadtbezirk durchgeführt, um die Planungen vorzustellen und ggfls. weitere Anregungen entgegen-zunehmen.



Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vor:

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird folgender Antrag gestellt:

Der Beirat für die Forensische Klinik DO-Aplerbeck wird aufgefordert, eine Bürgerinformations-veranstaltung durchzuführen, bei der kompetente Fachleute das Bauvorhaben vorstellen.

Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig zu.

Außerdem wird der Forensik-Beirat und die Forensik-Bauplanung einstimmig gebeten, der Bezirks-vertretung Aplerbeck die Berichte ihrer Beratungen und Planungen zukommen zu lassen.


Im Haupt- und Finanzausschuss bestand Einvernehmen, die Beratungsunterlagen ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weiterzuleiten.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Tischtennisclubs Huckarde 58 e.V. und Vorsitzenden im Tischtenniskreis Dortmund, Herrn Karl-Heinz Morher, wegen seiner besonderen Verdienste um den Sport in Dortmund zu verleihen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz die Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen Opernhaus mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 18 528 285,60 DM in den Jahren 2002 bis 2005 (Anlage 1).
Die Planung, Erstellung des Leistungsverzeichnisses, die Bauleitung und Projektsteuerung erfolgt durch die Ingenieurgemeinschaft Beneke.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus den im Vermögensplan des Theaters für die einzelnen Haushaltsjahre bereitzustellenden Mittel.
Die Verwaltung wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2002 Verpflichtungserklärungen in einem Gesamtvolumen von maximal 18,5 Mio. DM für die Realisierung der Maßnahme: „Sanierung der bühnentechnischen Einrichtung Opernhaus“ abzugeben.
Der Rat der Stadt stimmt dem veränderten Vermögensplan 2001/2002 und Investitionsplan für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2004/2005 des Theaters zu.

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vor:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erkennt die Notwendigkeit einer Neubestuhlung des Opernhauses an. Er fordert die Kulturverwaltung aber auf, Möglichkeiten einer „Stuhlpatenschaft“ zu überprüfen, um so zumindest einen Teil der Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 1,1 Mio. DM mittels Sponsorengeldern aufzubringen.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der Neubestuhlung des Opernhauses mit Gesamtkosten in Höhe von ca.
1,1 Mio. DM zu.
Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Realisierung der Maßnahme im Jahre 2002 eine ent-sprechende Verpflichtungserklärung abzugeben; im Wirtschaftsplan 2002/2003 - Haushaltsjahr
2003 - ist eine entsprechende Darlehnsaufnahme für das Theater vorzusehen und durchzuführen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die im Sachverhalt und den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Euro - Eintrittspreise für den Besuch der Pflanzenschauhäuser, für die Teilnahme an Führungen des Botanischen Gartens Rombergpark, für den Besuch des Westfalenparks und für die Auffahrt
auf den Florianturm.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt gem. § 6 der Betriebssatzung den ermittelten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Westfalen-Revision GmbH geprüften Jahresabschluss – vor-behaltlich der Bestätigung durch die Bezirksregierung Arnsberg - fest.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Angebot des Vereins "Zoofreunde Dortmund e. V." anzunehmen, im Dortmunder Zoo als Bauherr unter Finanzierung der Planungs- und Bauleitungs-kosten ein "Regenwaldhaus Südostasien" zu errichten und es nach Fertigstellung in das städtische Vermögen zu entlassen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Hälfte der mit 8,5 Mio. DM projektierten Gesamtkosten in Höhe von 4,25 Mio. DM zur Verfügung zu stellen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Dortmund.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über die durchgeführten und noch nicht durch-geführten Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt zur Kenntnis.