über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 24.10.2001, 16.30 Uhr, im Gemeindesaal der Kath. Kirchengemeinde St. Joseph, Münsterstr. 59


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Garcia, Lucio c) der Verwaltung

Bartholomä, Gisela - StA 61 -
Bogdahn, Gerda - StA 33 –
Marienfeld, Burkhard - StA 80 –
Strumberg, Ingo - StA 61 -


Nicht erschienen:

Brummel, Heinz - entschuldigt -

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.09.2001


2. Vorlagen

2.1 Nordstadt, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
2.2.1 Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2002 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2003 – 2006 ff. 2.2.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002 2.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
2.4 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund

2.5 Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund

2.6 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel

2.7 Nutzungsänderung der Büroräume und der Lagerhalle zu einem Gemeindehaus und Gebetsraum auf dem Grundstück Carl-Holtschneider-Str. 8 a
- Vorhaben gemäß § 334 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) –

2.8 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund

2.9 Baumfällanträge
hier: Burgweg, Zufahrt Festplatz: 5 Pappeln
Kindertagesstätte Hoeschpark, Lünener Str. 25 1 Pappel
Spielplatz Schumannstr. 1 Weichselkirsche
Sportplatzanlage Eberstraße 7 Pappeln
3. Anträge

3.1 Brennpunkt Nordmarkt

4. Eingaben

4.1 Zuschuss für die Einfassung, Bepflanzung und Pflege von 33 Baumscheiben rund um den Borsigplatz

4.2 Eingabe gegen die Umstellung der Wertstoffbehälter in der Bülowstraße


5. Stellungnahmen

5.1 Kürzungen der Angebote des DKH


Zu TOP 1.1

Herr Thomas Bahr wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird genehmigt.


Zu TOP 1.4

Herr Branghofer bittet um folgende Änderung zu TOP 3.4, letzter Satz:

Herr Branghofer gibt zu Protokoll, dass er die Vorlage nicht zustimmend zur Kenntnis genommen hat.

Ansonsten wird die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.09.2001 genehmigt.

Zu TOP 2.1

Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.10.2001, betr.
Nordstadt, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Umbau des Roxy Kinos zum Multimedialen Zentrum
hier: Sachstand

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die zuständigen Ausschüsse werden aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, sämtliche Möglichkeiten zur Neugestaltung des Straßenraumes und zur Steigerung der Attraktivität des Roxy-Kinos zu prüfen.


Zu TOP 2.2.1

Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2002 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2003 – 2006 ff.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen, den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2002 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2003 – 2006 ff. in der vorliegenden Fassung zu beschließen.


Zu TOP 2.2.2

Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen –

Die Bezirksvertretung nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen durchzuführen:

Vermögenshaushalt
Haushaltssoll 2002 322.318 ■
Reste 47.388 ■
Insgesamt 369.706 ■

Hochbau
Vincke-Grundschule: Fenstererneuerung Gebäudeteil Nord 65.000 ■ (einstimmig)
Kielhorn-Schule: Fenstererneuerung Schulhofseite 55.000 ■ (einstimmig)
Kindertreff Martha-Gillessen-Straße: Gebäudesanierung
Anfinanzierung 29.850 ■ (4 Gegenstimmen)

Grünpflege
Kielhornsschule Schulhofgestaltung 76.694,00 ■ (einstimmig)

Tiefbau
Rückbau der Gleisanlagen in der Münsterstraße von Priorstraße
bis ca. 80 m vor Mallinckrodtstraße 143.162 ■ (4 Gegenstimmen)

Ausgaben insgesamt 369.706 ■

Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2003
Vincke-Grundschule: Fenstererneuerung Gebäudeteil Süd
und Turnhalle 85.000 ■ (einstimmig)


Verwaltungshaushalt

Hochbau Haushaltssoll 2002 226.962 ■
Reste Hochbau 69 001 ■
Tiefbau Haushaltssoll 2002 77.205 ■
Reste Tiefbau 10.066 ■
Grünpflege Haushaltssoll 2002 403.000 ■
Reste Grünpflege 55.966 ■

Insgesamt 842.200 ■

Folgende Maßnahmen werden einstimmig beschlossen:

Hochbau
Hauptschule Lützowstr.: Toilettenanlagen erneuern 80.000 ■
Jugendverkehrsschule: Sanierung Sanitär, Heizung u. Elektroarb. 50.000 ■
TEK Alsenstraße, TEK Lünener Str., TEK Dürener Str.:
Materialien für Innenanstrich 15.000 ■
Hallenbad Nord: Dachsanierung 87.000 ■
Bootshaus RC Germania: Dacheindeckung und Elektroarbeiten
Anfinanzierung: 68.640 ■

Tiefbau
Instandsetzung Schäferstr. Von Kanalstr. bis Schützenstraße 77.205 ■
Instandsetzung Uhlandstr. Von Goethe- bis Haydnstraße 61.355 ■

Grünpflege
Grünpflegemaßnahmen im Haushaltsjahr 2002 für
- Vegetationsflächenpflege
- Tennenflächenpflege (Sportplätze) und
- Kinderspielplatz- und Wegeflächenreinigung 403.000 ■
Ausgaben insgesamt 842.200 ■


Der Beschluss der BV vom 21.02.2001, evtl. vorhandene Restmittel im Vermögenshaushalt
für die Erneuerung der Toilettenanlagen in der Hauptschule Lützowstraße zu verwenden, wird aufgehoben. Die Maßnahme soll aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes 2002 finanziert werden.

Alle Hochbaumaßnahmen – getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt – sind untereinander deckungsfähig.

Zu TOP 2.3

Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.09.2001, betr.
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
hier: Operationelles Programm und Startprojekte

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme, dem Rat zu empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.


Zu TOP 2.4

Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.2001, betr.
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der
Stadt Dortmund.
2. Der Ratsbeschluss vom 15.12.1994, der die Fläche “Krupp/Hoesch Phoenix-West” in Hör- de als Standort für eine Thermische Abfallbehandlungsanlage in Dortmund vorsieht, wird aufgehoben.


Zu TOP 2.5

Vorlage der Feuerwehr Dortmund vom 31.08.2001, betr.
Brandschutzbedarfsplan 2001

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Dortmund mit den Inhalten “Schutzzieldefinition”, “Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt”, “Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr” sowie die stufenmäßige Umsetzung.


Zu TOP 2.6

Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2001, betr.
Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandbericht der Verwaltung zur Kenntnis.





Zu TOP 2.7

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 07.08.2001, AZ 63/2-1-26400, betr.
Nutzungsänderung der Büroräume und der Lagerhalle zu einem Gemeindehaus und Gebetsraum auf dem Grundstück Carl-Holtschneider-Str. 8 a

Die Bezirksvertretung nimmt die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen, die Zulassung des Vorhabens zu beschließen.


Zu TOP 2.8

Vorlage des Stadtrates Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 20.09.2001
Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, Herrn Theo Schröder als Mitglied des Gestaltungsbeirates für die Stadt Dortmund und im Falle seiner Verhinderung Herrn Gerhard Meißner zu benennen.


Zu TOP 2.9

Baumfällanträge
hier: Burgweg, Zufahrt Festplatz: 5 Pappeln
Kindertagesstätte Hoeschpark, Lünener Str. 25 1 Pappel
Spielplatz Schumannstr. 1 Weichselkirsche
Sportplatzanlage Eberstraße 7 Pappeln

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 3.1

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 18.10.2001
Brennpunkt Nordmarkt

Die Bezirksvertretung lehnt mehrheitlich bei 4-Ja-Stimmen (nord-Stadtgrüne und Linkes Bündnis) und Stimmenthaltung des Bezirksvorstehers folgenden Antrag ab:

1. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung und die zuständigen Ausschüsse auf, auf
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Bezirksvertretung am 21.11.2001
3. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung und die zuständigen Ausschüsse auf, bis zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes mindestens die bestehenden Hilfsangebote auf dem Nordmarkt zu erhalten und deren Finanzierung sicherzustellen.


Zu TOP 4.1

Zuschuss für die Einfassung, Bepflanzung und Pflege von Baumscheiben

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, L.Ö.N.E! für die Einfassung, Bepflanzung und Pflege von 33 Baumscheiben rund um den Borsigplatz einen Zuschuss von 100 DM/pro Baumscheibe, insgesamt 3.300 DM, zu gewähren.


Zu TOP 4.2

Eingabe gegen die Aufstellung der Wertstoffcontainer in der Bülowstraße

Die Bewohner des Hauses Bülowstr. 43 haben die Umsetzung der Papier- und Glascontainer um 30 m zum Stinnes-Parkplatz gefordert. Die Bezirksvertretung spricht sich gegen die vorgeschlagene Umsetzung aus, da die Container dann zu weit von der Wohnbebauung entfernt wären. Die EDG ist zu bitten, einen neuen Standort vorzuschlagen, der in der Nähe der Wohnbebauung, aber für die Anwohner nicht störend ist. Sollte sich ein solcher Standort nicht finden lassen, ist der Containerstandort ersatzlos aufzugeben.


Zu TOP 5.1

Stellungnahme von Stadtrat Jörg Stüdemann vom 20.09.2001, betr.
Kürzungen der Angebote des Dietrich-Keuning-Hauses

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

“Nach den derzeit bekannten Finanzdaten sind die Kulturbetriebe Dortmund gehalten, perspektivisch bis zum Jahr 2005 ein Einsparvolumen in Höhe von 5 Mio. DM zu erbringen. Für mich steht außer Zweifel, dass auch das DKH als Teil der Kulturbetriebe in der Verpflichtung steht, sich im Rahmen seiner Finanz- und Leistungskraft solidarisch an den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu beteiligen.

Die in diesem Jahr getroffenen Einsparmaßnahmen wurden erst nach langen und sorgfältigen Überlegungen umgesetzt mit der Maßgabe, größere Einschränkungen in der Programmintensität zu verhindern. Aber natürlich beinhaltet eine Reduzierung der Öffnungszeiten eine Einschränkung in der Programmquantität und erschließt die Möglichkeit, Einsparungen im Gemeinkostenbereich (Reinigung, Wachdienst, Energie u. a.) zu erzielen.

Eine Beibehaltung der bisher getroffenen Maßnahmen ist jedoch unabdingbar, um das vorgegebene Einsparziel auch erreichen zu können. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2005 sind weder eine Reduzierung der Öffnungszeiten noch eine weitergehende Kürzung der sozialpädagogischen Angebote beabsichtigt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch nicht absehbar, ob die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen ohne weitere Leistungseinschnitte zu realisieren sein wird.

Ich bitte um Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine freundlicheren Angaben machen kann.”



Die Sitzung wird um 20.00 Uhr geschlossen.




Theo Schröder Thomas Bahr Gerda Bogdan
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
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