-N i e d e r s c h r i f t-
über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 23. Oktober 2001, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
-N i e d e r s c h r i f t-
über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 23. Oktober 2001, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, im weiteren Verlauf der Umsetzung zu prüfen,:
1. Eine flächendeckende Gesamtkonzeption für den Radverkehr im Stadtbezirk Innenstadt-Ost – unter Zuhilfenahme externen Sachverstandes –ist zu erwägen. Hierbei werden die Anregungen von VCD und ADFC zur Weiterentwicklung des Radverkehrs eingearbeitet.
2. Zusätzlich soll der Radverkehr im Stadtbezirk Innenstadt-Ost durch die Aufnahme folgender Grundsätze gefördert werden:
Grundsätzliche Anforderungen
Die Schaffung eines schlüssigen und zusammenhängenden Radwegenetzes für den Stadtbezirk ist als eine längerfristige Maßnahme anzusehen. Ausreichende Radwege sind Radfahrstreifen auf der Straße, denn nur sie erfüllen die Zielvorgabe, »durchgängig vorhandene, sichere, komfortabel nutzbare und möglichst direkt geführte Radwege« zur Verfügung zu stellen.
Kurzfristig zu realisieren sind hingegen Schutzstreifen an Signalanlagen (z.B. Prinz-Friedrich-Karl-Str. vor der Kreuzung Heiliger Weg), vorgezogene Aufstellflächen an den Signalanlagen und eine Wegweisung zu den wichtigsten Zielen im Stadtbezirk. Darüber hinaus ist mit einer stadtbezirksbezogenen Öffentlichkeitsarbeit zu beginnen. Als eine erste Maßnahme für diese Öffentlichkeitsarbeit ist z.B. die Möglichkeit der Kleinreparatur von Fahrrädern an den Schulen (z.B. Ricarda-Huch-Realschule oder Gesamtschule Gartenstadt) auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Beschleunigungsprogramm
Schikanen und Umwege, die den Radverkehr behindern und RadfahrerInnen gefährden, sollen nach und nach beseitigt werden. (Besonders gefährlich und umständlich ist z.B. die Verkehrsführung am Südbad, in der Kaiserstraße und Klönnestraße/Im Spähenfelde.)
Gerade geführte Radwege, die möglichst ohne Umwege zum Ziel führen, sollen entstehen. (Bei Radwegstummeln vor Kreuzungen wird die Benutzungspflicht aufgehoben. Poller und Masten auf Radwegen werden entfernt.)
Radwegebau
In der Regel werden neue Radwege auf der Fahrbahn abmarkiert; bei kombinierten Rad-/Fußwegen an gebauten Straßen wird die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben. Sie werden als Fußweg mit dem Zusatz »Radfahrer frei« ausgeschildert.
Verkehrsführung und Beschilderung werden vereinheitlicht. (Radfahrer werden durch die uneinheitliche Verkehrsführung in Dortmund nicht nur behindert, sonder auch gefährdet. Mal ist die Radfahrerampel in 1,60 m Höhe direkt an der Radfahrfurt angebracht, mal 20 m entfernt über mehrere Fahrbahnspuren entfernt. Die Ampeln sollten direkt an der Halteposition in Augenhöhe der Radfahrer angebracht werden.)
Gleichberechtigung des Radverkehrs
In Zukunft soll auf Vorfahrtstraßen auch die Vorfahrt von RadfahrerInnen erhalten werden. (Bislang werden durch Verschwenkung und Verlegung die Radrouten häufig aus dem Vorfahrtsbereich herausgenommen und dadurch unübersichtlich und umständlich.)
Öffnung von Einbahnstraßen
Einbahnstraßen sollen in der Regel für RadfahrerInnen in der Gegenrichtung befahrbar werden.
Hauptachsen des Radverkehrs im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Die Hauptachsen des Radverkehrs Hörde-City (-Hbf.), Brünninghausen/Westfalenpark-City (-Hbf.) und Brackel-City (-Hbf.) führen durch den Stadtbezirk Innenstadt-Ost. Entsprechend der Zielsetzung sind hier Radwege zu schaffen, die zugleich den Radverkehr innerhalb des Stadtbezirks und die Erreichbarkeit der Ziele City und Hbf. verbessern.
Die Ost-West-Hauptachse ist der »Hellweg«:
· Am Körner Hellweg sind sichere und komfortabel nutzbare Radwege einzurichten, die nicht nur das Erreichen des dortigen Einzelhandels, sondern auch eine schnelle Verbindung in die City ermöglichen.
· Mit der Zielrichtung City ist die Fortsetzung auf beiden Seiten der Hamburgerstraße vorzusehen. Dadurch ist eine verbesserte Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs verbunden, die jedoch jenseits der Grenzen des Stadtbezirks durch die Einrichtung durchgängiger und direkt geführter Radwege entlang der östlichen und nördlichen Seite des Schwanen-, Burg- und Königswalls unterstützt werden muss.
· Mit der Zielrichtung Einzelhandel Kaiserstraße und Ostenhellweg ist der Radweg Kaiserstraße zu verbessern. Der Radweg ist durchgängig auch bei der Einmündung von Straßen zu markieren.
Zu den Nord-Süd-Hauptachsen gehören die Semerteichstraße/Vosskuhle/Von-der-Goltz-Straße/Klönne-straße, Märkische Straße, Ruhrallee und Hohe Straße/Ardeystraße:
· Neben der Markierung von Radstreifen (südliche Semerteichstraße ab der B1 und Vosskuhle) ist die Kreuzung Vosskuhle/Im Defdahl für den Radverkehr sicherer zu gestalten. Kurzfristig kann dies durch Abmarkierungen in der Straße Im Defdahl geschehen.
· Es wird angezweifelt, ob die Radwege an der Märkischen Straße und an der Ruhrallee den Vorgaben der StVO entsprechen. In weiten Teilen ist die geforderte lichte Breite von 1,75 m nicht vorhanden. Es stellt sich die Frage, welche sicheren Radverbindungen die Stadtverwaltung kurzfristig hier vorsieht.
· Auf der Hohen Straße ist ein Radfahrstreifen zwischen der Markgrafenstraße und der Saarlandstraße und weiter bis zum Wall einzurichten.
Zentren des Stadtbezirks
Neben den Hauptachsen sind die innerbezirklichen Radwege zu verbessern. Hier sind die Einzelhandelszentren Körner Hellweg, Kaiserstraße und Saarlandstraße zu nennen. Neben der Erreichbarkeit dieser Zentren sind auch durchgängige Radfahrstreifen entlang dieser Straßen einzurichten. Diese Maßnahme wird zusammen mit der Schaffung von Abstellmöglichkeiten ein entscheidender Schritt zur verbesserten und sicheren Nutzung der dortigen Einkaufsmöglichkeiten sein.
zu TOP 3.4
Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt) -Drucksachen Nr:-01495-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 60 zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund –Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost-
Schreiben StR Sierau vom 20.09.2001
Vorgeschlagen als Mitglieder für den Gestaltungsbeirat für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wurden aus den Reihen der Bezirksvertretung Herr Hartleif und Herr Tönnes.
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 6 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen gegen 7 Stimmen der CDU-Fraktion und 1 Stimme der FDP Herrn Tönnes für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in den Gestaltungsbeirat zu entsenden.
zu TOP 3.6
Nutzung der Grünfläche westl. Nussbaumweg / nördl. Geßlerstr. Für einen Kinderspielplatz
Anfrage Stadtplanungsamt vom 18.09.2001
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig unter Erhöhung des eigenen Haushaltsansatzes (Hauptnutzer werden nicht aus dem Bereich der Wohnbebauungen Innenstadt- Ost sondern aus dem Bereich des Stadtbezirkes Brackel kommen) den Bereich als Spielplatz zu sichern.
zu TOP 3.7
Terminplanung für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2002
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Terminplanung zur Kenntnis.
zu TOP 3.8
Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
Davidisstraße (vor der Schule)
Davidisstraße (vor dem Bolzplatz)
Arndtstr. 57 (Kinderspielplatz Westseite) Sorbus
Arndtstr. 57 (Kinderspielplatz Westseite) Birke
Westfalendamm (Mittelstreifen, Höhe Wittekindshof) Linde
Westfalendamm (Mittelstreifen, Höhe Wittekindshof) Linde
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
4. Anträge und Anfragen der Fraktionen
zu TOP 4.1
Kindertheaterfestival 2002 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Die Bezirksvertretung veranstaltet im Jahr 2002 im Musik- und Kulturzentrum Güntherstraße ein mehrtägiges Kindertheaterfestival “Bücher auf der Bühne” in eigener Regie.
Die im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit von der Stadtsparkasse im Jahr 2001 gespendeten 5.000 DM werden in das kommende Jahr übertragen und gemeinsam mit den für das Jahr 2002 zu erwartenden 5.000 DM für diesen Zweck bereitgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, alle weiteren Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.
Begründung:
Das erst vor wenigen Jahren ins Leben gerufene Kindertheaterfestival ist dem Rotstift der Stadt Dortmund zum Opfer gefallen. In den vergangenen Jahren hatte die Bezirksvertretung das Festival immer mit 5.000 DM aus den “Sparkassenmittel” unterstützt.
Der Löwenanteil war aus dem gesamtstädtischen Haushalt finanziert worden. Dort sind die Mittel gestrichen worden.
Wir wollen das Kindertheaterfestival fortsetzen im Rahmen unserer Möglichkeiten. In Gesprächen mit dem Kulturbüro hat sich gezeigt, dass ein in Eigenregie veranstaltetes Festival mit einem Kostenaufwand von etwa 10.000 DM finanzierbar ist, wobei eine Reihe zusätzlicher Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt wurden. An 4 Tagen werden 4 verschiedene Stücke aufgeführt, wobei vormittags die Schulen beteiligt werden und nachmittags der Besuch offen ist für jedes Kind. Das Kindertheaterfestival hat viele Kinder in der Vergangenheit erreicht und war eine kulturelle Bereicherung in unserem Stadtbezirk. Darauf wollen wir auch in Zukunft nicht verzichten. Wenn wir die ersten Erfahrung mit diesem ersten in Eigenverantwortung organisierten Kindertheaterfestival gemacht haben – insbesondere bezüglich Kosten und Ablauf-, ist zu entscheiden, ob wir das Kindertheaterfestival in jedem Jahr aus eigenen Mitteln anbieten können.
zu TOP 4.2
Sicherheit und Sauberkeit in den U-Bahn-Stationen
Antrag SPD Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, sich bei den Dortmunder Stadtwerken dafür einzusetzen, dass in den U-Bahn-Haltestellen Karl-Liebknecht-Strasse, Märkische Strasse und Stadthaus die Notrufstandorte besser kenntlich gemacht werden, z.B. durch beleuchtete Hinweistafeln.
Außerdem werden die DSW gebeten, an der Haltestelle Karl-Liebknecht-Strasse mehr Sicherheits- und Sauberkeitskontrollen durchzuführen. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf das Treppenhaus zur Salzwedeler Strasse zu legen.
Begründung:
Die Nutzungshäufigkeit der Systeme des Öffentlichen Nahverkehrs hängt unter anderem vom
subjektiven Sicherheit- und Sauberkeitsempfinden der Nutzer ab. Daher sollten gerade dort, wo Missstände auffällig geworden sind, unverzüglich Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
zu TOP 4.3
Ruhender Verkehr auf der Märkischen Straße
Antrag SPD Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf der Märkischen Strasse und der angrenzenden Anliegerstrassen südlich der B1 – insbesondere zu Zeiten von Veranstaltungen im Westfalenpark - weiter zu verstärken.
Begründung:
Vermehrtes Parken auf den Gehwegen entlang der Märkischen Strasse bringt Konfliktsituationen u.a. mit den Nutzern des nebenlaufenden Radweges mit sich. Bei Veranstaltungen im Westfalenpark
werden zudem auch die angrenzenden Anwohnerstrassen (Himpendahlweg, Natherweg, Raiderweg) trotz Verkehrsüberwachung so zugeparkt, dass sie von Rettungswagen oder Feuerwehrfahrzeugen nicht mehr befahren werden könnten.
zu TOP 4.4
Ruhender Verkehr im Bereich der Vosskuhle
Antrag SPD Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in den an die Vosskuhle angrenzenden Anliegerstrassen (v.a. Gerhart-Hauptmann-Strasse, Thomas-Mann-Strasse, Bronnerstrasse) während der Bürozeiten zu verstärken.
Begründung:
Der Parkdruck durch die Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe entlang der Vosskuhle führt zu verstärktem ordnungswidrigem Parken in den angrenzenden Wohngebieten, welches im Ernstfall eine Durchfahrt von Rettungswagen und Feuerwehrfahrzeugen behindern könnte.
zu TOP 4.5
Verkehrssituation Von-der-Berken-Strasse
Antrag SPD Fraktion
Der Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird nach Diskussion zurückgezogen; stattdessen wird der schriftliche Antrag der SPD Fraktion nach Ergänzung von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig beschlossen:
Da sich die Gefährdungs-Situation im Bereich der Kindertagesstätte v.-d.-Berken-Strasse bis jetzt nicht verbessert hat, wird die Verwaltung gebeten, mögliche weitere Maßnahmen zur Sicherung der Kinder zu überprüfen bzw. ihre Ablehnung zu begründen.
Hierzu zählen
- Zebrastreifen
- Parkverbot und Abpfostung im Kurvenbereich
- LKW-Durchfahrverbot für bestimmte Strassen
- Neue/erweiterte Beschilderungen für LKW-Lieferverkehre
- Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen (z.B. durch Parkscheiben) für die Abholer der KiTa-Kinder
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach Diskussion mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Frau Bartelt folgenden Antrag, wobei zuvor die Ziffern 3. und 4. angefügt wurden :
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie der Angstraum unter den Brücken am Heiligen Weg durch eine bessere Ausleuchtung der Gehwege beseitigt werden kann.
2. Des Weiteren ist darzustellen, wie das Durchtropfen verschmutzten Regenwassers verhindert werden kann.
Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Bereich südlich des Großmarktes haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass, bedingt durch die schlechte Beleuchtung, der Bereich unter den Brücken am Heiligen Weg bedrohlich wirkt. Eine deutlich verbesserte Ausleuchtung der Gehwegbereiche soll das Sicherheitsgefühl von durchgehenden Personen erhöhen.
Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass unter den Brücken durchtropfendes Regenwasser Verschmutzungen der Bekleidung verursacht. Hier sollte geprüft werden, auf welchem Wege und mit welchem Aufwand dies verhindert werden kann.
zu TOP 4.4
Geplanter Spielplatz in der Von-den-Berken-Strasse
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
An der Ecke Deggingstraße/Von-den-Berken-Straße liegt ein Grundstück, das sich nach den bisherigen Informationen im Besitz der Bundesvermögensverwaltung befindet. Nach Angaben von Bürgerinnen und Bürgern aus der Nachbarschaft wird dieses Grundstück bereits seit längerer Zeit nicht genutzt und ist zwischenzeitlich vollkommen verwildert.
Bereits im Jahr 1997 hat das Jugendamt in dem Bericht zur Spielplatzsituation im Stadtbezirk Innenstadt-Ost darauf hingewiesen, dass auf diesem Grundstück die Einrichtung eines Spielplatzes vorgesehen ist. Für diesen Bereich besteht ein Fehlbedarf an Spielplatzfläche in der Größenordnung von ca. 1.300 qm.
Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20. November bitte folgende Fragen beantworten:
· Wie stellt sich der Fehlbedarf an Spielplatzfläche für die Versorgungsbereiche (07/06/07 und 07/06/08) aktuell dar?
· Wie viele Kinder in welchen Alterstufen leben aktuell in diesem Bereich?
· Zu welchem Zeitpunkt ist eine Realisierung des Spielplatzes möglich (insb. Verfügbarkeit des Grundstücks und haushaltsmäßige Absicherung der Herstellung)?
· Ist der vorgesehene Spielplatz planungsrechtlich gesichert – bzw. gab und gibt es für dieses Grundstück Bauvoranfragen zur Bebauung?
zu TOP 4.8
Baumfällungen an der Baurat-Marx-Allee
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
Auf dem Grundstück der ehemaligen VEW-Verwaltung an der Baurat-Marx-Allee ist es in den letzten Tagen zu Fällungen von Bäumen in größerem Umfang gekommen. Hierunter sollen auch Bäume gewesen sein, die nach Angaben aus der Anwohnerschaft nach der Baumschutzsatzung nicht hätten gefällt werden dürfen.
Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20. November bitte folgende Fragen beantworten:
· Was sind die Gründe für die Baumfällungen?
· Waren sämtliche Baumfällungen beantragt und genehmigt?
· Welche Kompensationsmaßnahmen werden vorgenommen?
5. Haushaltsberatungen
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen-
Vorlage des Stadtamtes 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01441-01-
(Wurde zur 18. Sitzung versandt)
Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem TOP 5.3 behandelt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die folgende Mittelverwendung für die Restmittel (s. Vorlage vom 23.08.2001-StA 33- unter Kenntnisnahme des 1. Zwischenberichtes) und der Haushaltsmittel 2002 (Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002: hier Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im UA 0020-Bezirksvertretungen vom 23.10.2001)
1. Im Bereich Hochbau werden im Verwaltungshaushalt aus den Resten folgende Maßnahmen finanziert:
- Uhland Grundschule (Sanierung der Fassade Nr. 8) 57.000 ■
- TEK Hainallee ( Erneuerung der Sanitäranlagen Nr. 30) 94.000 ■
Gesamt 177.000 ■
Bei einer Restsumme von 182.823,34 ■ aus Vorjahren im VerwHH
(Hochbau,Grünpflege und Tiefbau) verbleiben somit: 5.823 ■
Diese Summe wird zusammen mit der Restsumme aus dem lfd.
Verwaltungshaushalt 2001 Tiefbau: 9.855 ■
Zzgl. Haushaltsmittel 2002 VerwHH 12.443 ■
in folgende Tiefbaumaßnahmen investiert:
* Hohe Straße / Markgrafenstraße 10.226 ■
* Körner Hellweg / Berlinerstraße 7.669 ■
Werden folgende Hochbaumaßnahmen finanziert:
- Uhland Grundschule (Fenstererneuerung Turnhalle Nr. 7) 17.000 ■
- Max-Planck-Gymnasium (Erneuerung der Fensteranl. Nr. 24) 162.000 ■
Gesamt (Differenzausgleich nach Endabrechnung aus lfd. HHjahr) 179.000 ■
- Max-Planck-Gym (Erneuerung der Fenster Übergang Nr. 23) 96.000 ■
- Max-Planck-Gym (Erneuerung der Fenster Hptgebäude Nr. 25) 84.000 ■
- Uhland Grundschule (Erneuerung der Elektroinstal. Nr. 10) 49.220 ■
- Uhland Grundschule (Sanierung des Kellergeschosses Nr. 11) 46.000 ■
- Uhland Grundschule (Sanierung Heizungsanlage Nr. 12) 55.990 ■
- Uhland GS (Sanierung Kellergeschoss Turnhalle Nr. 6) 27.500 ■
Zwischensumme (221.543 ■ VerwHH Hochbau 2002 + 169.167 ■
Restsumme VermHH 2002 (215.324 ■)
- Uhland GS (Erneuerung Schwingboden Nr. 5) 111.000 ■
Gesamt 501.710 ■
Diese Maßnahme (Uhland GS ,Erneuerung des Schwingboden) soll aus den Restmitteln bzw. Ersparnissen der Blockvergabe an der Uhland-Grundschule als letzte Maßnahme durchgeführt werden . Wenn die Mittel nicht ausreichen erfolgt eine neue Beschlussfassung bzgl. der Erneuerung des Schwingbodens .
Alle geplanten Mittel sind im jeweiligen Bereich des Max-Planck-Gymnasiums bzw. im jeweiligen Bereich der Uhland-Grundschule gegenseitig deckungsfähig.