Niederschrift

über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 17.04.2002, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227,228

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) des Rates
Garcia, Lucio
Giese, Reinhold

c) der Verwaltung
Andexer, Manfred - Grundstücks-, Entwicklungs- und VerwaltungsGmbH -
Bartholomä, Gisela - StA 61 -
Beyer, Joachim - 80/WBF -
Berkemeyer, Heinz - StA 32 -
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Jeschka, Axel - StA 63 -
Dr. Küpper, Utz Ingo - 8/GF -
Marienfeld, Burkhard - 8/WBF -
Swaton, Franz - StA 66 -

Nicht erschienen:

Lehmann, Johann Ludwig

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 27.02.2002

2. Berichterstattung

2.1 Verkehrssituation an der Hauptpost, Kurfürstenstraße 2 Herr Swaton, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr

3. Soziales, Familie und Gesundheit

3.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen

4. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

4.1 Errichtung eines fachärztlichen Kompetenzzentrum auf dem Grundstück Königshof 1/Steinstraße 42
- Vorhaben gemaß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch unter Zulassung einer Befreiung gem. § 1 Abs. 1 Baugesetzbuch –

4.2 Auflösung des Containerstandortes “Herder Straße/Mallinckrodtstraße”

4.3 Umbenennung eines Teiles der “Lessingstraße”

4.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
5. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

5.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006



6. Mitteilungen 6.1 Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der Großveranstaltung “Mittelalterlich Spectaculum” im Fredenbaumpark


Zu TOP 1.1

Herr Hoffmann wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Genehmigung der Bezirksvertretung um den

TOP 4.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
hier: Quartiersmanagement Nordstadt: Ergebnisse des Auswahlverfahrens

erweitert.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 27.02.2002 wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Verkehrssituation an der Hauptpost, Kurfürstenstraße 2
Berichterstatter: Herr Berkemeyer, Amt für öffentliche Ordnung
Herr Swaton, Amt für Tiefbau und Straßenvekehr

Die Verkehrsituation an der Hauptpost, wo die Postkunden im absoluten Halteverbot parken und nachfolgende Autofahrer einen Stau verursachen, sei der Verkehrsüberwachung seit Jahren bekannt, berichtet Herr Berkemeyer. Trotz intensiver Überwachungsmaßnahmen könne die Situation nicht verbessert werden. Dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr sei deshalb vorgeschlagen worden, die Linksabbiegespur von der Kurfürstenstraße zur Grünen Straße aufzuheben und eine zweite Fahrspur Richtung Nordausgang Hbf einzurichten.

Herr Swaton kann zu dem Vorschlag noch keine Stellungnahme abgeben. Zunächst sollen die Auswirkungen, insbesondere auch die Kosten geprüft werden. Eine Verkehrszählung wird in Aussicht gestellt.


Zu TOP 3.1

Vorlage von Dez 5 vom 06.03. 2002, betr.
Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen

Die Ausführungen der Verwaltung zum Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen werden zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung erwartet Vorschläge der Verwaltung, wie die Situation verbessert werden kann.


Zu TOP 4.1

Vorlage vom Baumordnungsamt vom 25.03.2002, AZ 63/2-1-28022, betr.
Errichtung eines fachärztlichen Kompetenzzentrums auf dem Grundstück Könighof 1/Steinstraße 42
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. Baugesetzbuch unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InN 217 (Überschreiten der Baugrenzen und der Geschossflächenzahl) zu erteilen, zur Kenntnis.


Zu TOP 4.2

Vorlage der Stadtkämmerei vom 14.01.2002, AZ 20/1-3, betr.
Auflösung des Containerstandortes “Herder Straße/Mallinckrodtstraße”

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Auflösung des Containerstandortes “Herderstraße / Mallinckrodtstraße”.


Zu TOP 4.3

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.02.2002, AZ 66/1-III, betr.
Umbenennung eines Teiles der “Lessingstraße”

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Das westliche Teilstück der bisherigen “Lessingstraße” (von der “Martha-Gillessen-Straße” bis zur “Speestraße”) wird umbenannt und erhält den Namen “”Clemens-Veltum-Straße”.




Zu TOP 4.4

Vorlage des Planungsamtes vom 02.04.2002, betr.
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
Quartiermanagement Nordstadt; Ergebnisse des Auswahlverfahrens

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ergebnisse des Trägerauswahlverfahrens zum Projekt “Quartiersmanagement Nordstadt” zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme, der Empfehlung der Jury zu folgenden und das Quartiersmanagement (QM) für die Quartiere “Borsigplatz” “Nordmarkt” und “Hafen” entsprechend der in der Vorlage dargestellten Form mit nachfolgender Änderung unter der Federführung und in Verantwortung der Stadt Dortmund von lokalen Trägern durchführen zu lassen:

Seite 9 Abs. 4 Satz 2 ist wie folgt zu ändern:

Im Rahmen einer offenen Ausschreibung ist interdisziplinär ausgerichtetes Personal mit Erfahrungen in der Gemeinwesen- bzw. Quartiersarbeit für die Tätigkeit zu gewinnen.
(Diese Änderung wird einstimmig bei 1 Enthaltung getroffen.)


Zu TOP 5.1

Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 04.03.2002, betr.
Programmschwerpunkt 2 “Förderung der Lokalen Ökonomie” – Startprojekte 2002 hier: Start von sieben Teilprojekten

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung, den Start von folgenden Teilprojekten im Programmschwerpunkt 2 der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II zum 01.05.2002 zu beschließen:

1. Controlling Metall-Handwerk
2. Handwerksähnliche Betriebe
3. Individuelle Beratung nach Betriebsauflösung, unter der Voraussetzung, dass die Laufzeit auf 1 Jahr begrenzt wird
5. Berufliche Integration von Migrantinnen
6. Initiative für Geringqualifizierte

Die Teilprojekte

4. Kulinarische Nordstadt
7. Professionalisierung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften

sind von der Verwaltung zurückgezogen worden.








Zu TOP 4.4 und 5.1

EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II “2000 - 2006

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig für die Projekte der “EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006” folgende Kriterien:

Bürgerbeteiligung muss aktiviert und gestärkt werden

· Bürger/innen begreifen ihre Lebenswelt als gestaltbar und veränderbar;
· Bürger/innen akzeptieren eine eigenständige Verantwortung für ihre Lebenswelt;
· Bürger/innen erfahren Politik, Organisationen, Vereine und Verbände als gleichberechtigte Partner für ihre Anliegen.

Engagement muss erkennbar werden als gesellschaftliches und politisches Handeln des einzelnen

· Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen muss organisiert werden – Chancen werden aufgezeigt, Versammlungsräume angeboten, Entscheidungswege transparent gemacht;
· Bürger/innen erfahren die Chancen, die in gemeinsamen Abstimmungsprozessen liegen, auf konkretes Handeln gerichtet;
· Verschiedene Interessen werden kleinräumig miteinander vernetzt und in Beziehung gesetzt.


Die Projekte sind dem Wohle des Stadtteils, nicht dem Wohle des Trägers verpflichtet

· Quartiersmanager verpflichten sich zu enger Kooperation mit Politik und Verwaltung, die über die reine Berichterstattung weit hinausgeht. Für die Politik gehört dazu die Ausarbeitung und Vorlage eines Rahmenplanes für die Gestaltung von Verträgen in den entsprechenden Gremien.
· Die Federführung des Planungsamtes für das Projekt wird von den Trägern uneingeschränkt anerkannt. Die Zielvereinbarungen zwischen Planungsamt und Trägern werden politischen Gremien vorher zur Entscheidung vorgelegt.
· Controlling findet aus politischer, fachlicher und bewilligungsrelevanter Sicht statt (Kriterien der Projektvergabe). Zum Controlling gehört zwingend die Möglichkeit, auf Vertragslaufzeiten nach Kriterien der Effizienz und Auftragserfüllung einwirken zu können.

Folgender Antrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich bei 6-Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen abgelehnt:

Die Bezirksvertretung sieht die gezielte und konsequente Sprachförderung ausländischer Mitbürger als Grundvoraussetzung für den Projektstart der URBA II – Initiative an und beauftragt die Verwaltung, einzelne jetzt vorgeschlagene Startprogramm mit Sprachförderung zu begleiten.



Zu TOP 6.1

Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund, betr.
Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der Großveranstaltung “Mittelalterlich Spectaculum” im Fredenbaumpark

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der Großveranstaltung “Mittelalterlich Spectaculum” im Fredenbaumpark zur Kenntnis.

Dem Veranstalter ist zur Auflage zu machen, dass er Hinweise auf Parkplätze gibt, damit die Besucher ihren PKW ordnungsgemäß zum Parken abstellen. Er hat eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, die dafür sorgen, dass die Autofahrer Parkplätze anfahren.




Die Sitzung wird um 20.30 Uhr geschlossen.



Theo Schröder Hans-Peter Hoffmann Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung





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