N i e d e r s c h r i f t

1. Regularien

Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete der Bezirksvorsteher Frau Sigrid Hendler aus der Bezirksvertretung und dankte ihr für ihr Engagement. Danach führte er Herrn Harald Heise für die SPD-Fraktion als Nachfolger von Frau Sigrid Hendler in die Bezirksvertretung ein und verpflichtete ihn mit folgender Formel:

“Ich, Harald Heise, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine
Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.”

Herr Heise antwortete: “Ich verpflichte mich.”

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.36 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Der TOP 7.1 wurde geändert in: Infrastrukturrevision, hier: Grundschulen und Hortplätze - Gemeinsame Resolution von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen und Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

Herr Migdalsky (SPD) forderte Ergänzungen zu seinem Wortbeitrag zum Thema
“Hansa-Tower”.

Der Antrag auf diesbezügliche Ergänzung der Niederschrift wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellte richtig, dass sie sich zur Vorlage Seniorenheim Zeppelinstraße (TOP 11.2) zum Beschlussvorschlag “ III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A –“ enthalten habe.

Zur Thematik Infrastrukturrevision - Schließung von Hortplätzen äußerten sich folgende
Eltern bzw. Elternvertreter:

Die Eltern sprachen sich für den Erhalt der Hortplätze aus und bezweifelten, dass sich die Plätze ohne qualitative Einbuße zugunsten einer Ganztagsbetreuung an Schulen verlagern ließen.

Der Bezirksvorsteher verwies auf die unter TOP 7.1 zum Beschluss vorliegende gemein-same Resolution der Parteien der Bezirksvertretung, in der u. a. gefordert würde, keine Einsparungen an den Hortplätzen ohne vorherige Sachdiskussion um den Erhalt der Qualität zu führen.

Herr Peter Köhler, Schotteweg 15, 44369 Dortmund, kritisierte, dass der Teil der Westricher Grundschule an der Frohlinder Straße aufgegeben und zum nächsten Schuljahr keine Anmeldungen mehr entgegen genommen würden.



Der Bezirksvorsteher verwies auf die Beschlusslagen des Rates bzw. der Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit. Der Rat habe beschlossen, die Westricher Grundschule zu dem Schuljahresende 2004/2005 nur noch an einem Standort (Bockenfelder Straße) weiterzu-führen und den Standort an der Frohlinder Straße zu schließen. Dieser Beschluss entspreche nicht der Beschlusslage der Bezirksvertretung, die gewünscht habe, diese Entscheidung noch offen zu lassen.

Frau Brigitte Ahrens, Jungferntalstr. 42, 44369 Dortmund, bezog sich auf die Presseberichterstattung zu einem Treffpunkt von Anwohnern im Jungferntal. Entgegen der geäußerten Meinung sei dort kein Treffpunkt von Obdachlosen bzw. kein sozialer Brennpunkt, sondern seit 40 Jahren ein Ort, an dem sich Männer aus der Nachbarschaft träfen. Beschwerden, die wohl von einigen Anwohnern gekommen seien, entbehrten nach ihrer Ansicht jeder Grundlage.

Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass nicht erkennbar sei, dass an der fraglichen Stelle Ordnungswidrigkeiten oder Regelverstöße begangen würden, daher stelle sich für die Bezirksvertretung nicht die Notwendigkeit, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

Herr Ulrich Küpper (1. Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Deusen und 2. Vorsitzender der Interessengemeinschaft in Deusen), Stiegenweg 4, 44369 Dortmund, fragte Herrn Emmerich, ob ihm Informationen über die Investoren des Projektes “Hansa Tower” vorgelegen hätten.

Der Bezirkvorsteher stellte klar, das es nicht Sinn der Einwohnerfragestunde sei, an einzelne Bezirksvertreterinnen und –vertreter persönliche Fragen zu richten und verwies auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema unter TOP 13.3.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) begrüßte den vorgelegten Vorschlag der Verwaltung, die frei werdenden Flächen als Ausgleichsflächen vorzuhalten. Er legte Wert auf die Feststellung, dass die fraglichen Friedhofsflächen nicht wegen eines Bevölkerungsschwundes im Stadtbezirk entbehrlich würden, sondern wegen eines starken Anstieges der Feuerbe-stattungen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Schaffung einer Ausgleichsfläche als ökologischer Verbindung zwischen dem Revierpark Wischlingen und dem renaturierten Roßbach.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) legte dar, die Erweiterungsflächen der Bezirksfriedhöfe seien für den Fall der Schließung von Stadtteilfriedhöfen vorgehalten worden. Da letztere erhalten blieben, seien diese Flächen nicht mehr notwendig.

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
- Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Haushaltsmittel, unter Beachtung
der Vorgaben zum Haushaltssicherungskonzept
- Prüfung der Notwendigkeit zur Änderung der Verwendungsbeschlüsse

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) verwies auf die Situation des noch nicht genehmigten Haushaltes, die zur Folge habe, dass Neuinvestitionen noch nicht ausgeschrieben werden
könnten. Dies berge die Gefahr, dass nicht alle beschlossenen Maßnahmen bis zum Ende des Haushaltsjahres realisiert oder begonnen werden könnten und die betreffenden Haushaltsmittel dadurch verloren gingen. Er sprach sich daher dafür aus, eine Prioritätenliste zu
bilden, um die Maßnahmen festzulegen, die unbedingt noch in diesem Jahr begonnen
werden müssten.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte den Sachstandsbericht zur Haushaltsführung von 33/1 für die Sitzung nach der Sommerpause in Aussicht und gab eine kurze Übersicht über den Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen. Die Haushaltsreste aus den Vorjahren blieben erhalten, dafür erfolgten bei den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Einsparungen in Höhe von 3 % in 2003, 6 % in 2004 und 9 % in 2005.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) unterstrich die Wichtigkeit einer grundlegenden Einigkeit der Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit. Die Resolution lege den Willen der Bezirksvertretung dar, mit den Betroffenen in einen Dialog einzutreten, um zu sachgerechten Einsparvorschlägen zu gelangen. Er regte an, über die Organisation, Zusammensetzung und Terminierung diesbezüglicher Diskussionsrunden eine interfraktionelle Absprache noch vor der nächsten Sitzung herbeizuführen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich zunächst die gemeinsame
Basis der Bezirksvertretung, die in der Resolution zum Ausdruck komme, wandte sich
jedoch gegen die Einschätzung, dass die Sparvorschläge nunmehr vom Tisch seien. Grundsätzliches Anliegen der Betroffenen in der Diskussion um die Infrastrukturrevision bei Hortplätzen und Kleinschulen sei die Erhaltung der Betreuungsqualität, die sie bei einer Verlagerung der Hortplätze auf die Schulen in Frage gestellt sah. Bei einer Infrastrukturrevision
unter Beibehaltung der Qualität sah sie keine Einsparpotentiale gegeben. Eine Diskussion mit Eltern und Elternvertretern wolle sie nicht ausschließen. Solche Gespräche könnten jedoch lediglich eine Bestandsaufnahme liefern, da die Bezirksvertretung nicht die Kompetenz habe, abschließende Lösungen zu erarbeiten.

Herr Migdalsky (SPD) problematisierte die Formulierung, die Bezirksvertretung werde “sinnvolle und notwendige Sparbeschlüsse” mittragen. Wenn damit verbunden sei, die Grundschule in Deusen zu schließen, könne er sich damit nicht einverstanden erklären. Nach Klarstellung durch den Bezirksvorsteher, dass eine Schließung der Deusener Grundschule von der Bezirksvertretung nicht als sinnvolle Sparmaßnahme angesehen werde, erklärte sich Herr Migdalsky mit der gemeinsamen Resolution einverstanden.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich dafür aus, die Zeit bis zur nächsten Sitzung für
eine sachliche Prüfung möglicher Infrastrukturmaßnahmen an Horten und Schulen des Stadtbezirkes zu nutzen.

“Es müssen für jeden Stadtbezirk stadtbezirksbezogene Lösungen gefunden werden. Es
kann nicht sein, dass die Verwaltung generelle Vorschläge macht, die Ratsparteien diese generellen Vorschläge absegnen und wir sie dann hier nur zur Kenntnis zu nehmen haben.
Wenn man stadtbezirksbezogene Lösungen will, dann muss das von den Ratsparteien der Verwaltung auch so mitgeteilt werden.”

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte den Beschluss des Rates zur entsprechenden Vorlage StA 40 vom 28.08.2000 (10. Sitzung der BV am 28. September 2000). Am 16.11.2000 habe der Rat hierzu beschlossen, den Schulstandort der Westricher Grundschule an der Frohlinder Straße mit Ablauf des Schuljahres 2004/2005 aufzugeben und keine weiteren Anmeldungen für die Westricher Grundschule an der Frohlinder Straße zum Schuljahr 2002/2003 anzunehmen. Ferner sei beschlossen worden, den künftigen Standort der Widey-Grundschule zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem B-Plan Hu 121 festzulegen.

Der Bezirksvorsteher bestand auf Beantwortung der Frage nach der fehlenden Beteiligung der Bezirksvertretung durch die Schulverwaltung.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) begrüßte die Vorlage grundsätzlich und warf die Frage auf, ob aus dem Verkauf von Spielplätzen schon Erlöse erzielt worden seien, die dem Stadtbezirk zur Verfügung gestellt werden könnten. Darüber hinaus bat er um Beteiligung der Bezirksvertretung bei der Gestaltung neuer Spielplätze.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Bezirkvertretung bei der Auswahl der Orte für die beiden Spielplätze der AB-Maßnahme nicht beteiligt wurde.

ungsplanes Mg 159

Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich gegen die Beschlussempfehlung der Vorlage aus, da die aus der Maßnahme resultierenden Verkehrsbelastungen für Deusen nicht berücksichtigt seien. Ursprünglich seien drei Zufahrten zum Güterverkehrszentrum vorgesehen gewesen, von denen die westliche in Höhe des Gutes Königsmühle entfallen sei. Daraus ergebe sich, dass der Verkehr in südlicher Richtung nicht über die direkte Autobahnanbindung Richtung Mengede, sondern über die Deusener Straße abgewickelt werde. Die hieraus resultierenden Verkehrs- und Lärmbelastungen seien für die Deusener Bevölkerung nicht hinzunehmen. Er fordere daher die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Deusener-/Ellinghauser Straße, eine Tempo 30-Beschränkung auf der Deusener Straße bzw. die Sperrung der Deusener Straße für LKW-Verkehr oberhalb einer bestimmten Tonnage.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) unterstützte die Argumentation von Herrn Brückel und sprach sich ebenfalls dagegen aus, der Beschlussempfehlung zu folgen. Er legte dar, dass die zum Güterverkehrszentrum führende Bahnlinie gekauft worden sei, um zu einer Entlastung des Güterverkehrs auf der Straße beizutragen. Die Aussage der Vorlage, dass diese Trasse 2008 voraussichtlich 40 % des Güterverkehres von IKEA aufnehmen werde, sei zu unverbindlich. Er forderte, frühzeitig so viele Güter wie möglich über die Schiene zu transportieren. Der Wasserweg spiele nach seiner Einschätzung eine untergeordnete Rolle.

Herr Migdalsky (SPD) bekräftigte noch einmal die Argumente seiner Vorredner und sprach sich ebenfalls gegen die Beschlussempfehlung aus.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich zufrieden über die Ausweitung des Naturschutzgebietes, kritisierte jedoch den aus ihrer Sicht unangemessenen Flächenverbrauch für Logistikzentren in Dortmund.

Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion zu folgender Beschlussempfehlung zusammen:

Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen, da die aus der Maßnahme resultierenden Verkehrsbelastungen nicht zufriedenstellend geklärt sind.

Diese Empfehlung wurde einstimmig beschlossen.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich für die Durchführung von Ortsterminen aus, um die Maßnahmen von EDG, Stadtgrün und Umweltamt zu koordinieren.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah als Quintessenz der Gesprächsrunde den Vorschlag des Umweltamtes zur Durchführung von Patenschaften. Hierzu merkte sie kritisch an, dass durch solche Patenschaften die Verantwortung zu den Verursachern zurückgegeben werden solle, was für die Verwaltung die kostengünstigste Lösung sei.

Sie sei zwar nicht gegen die Durchführung solcher Aktionen, habe jedoch die Einschätzung, dass diese von begrenztem Nutzen seien. Sie sah die Verantwortung öffentlicher Stellen zur Durchführung regelmäßiger Kontrollgänge und nach wie vor das Dilemma unterschiedlicher Zuständigkeiten.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) sprach sich dafür aus, die Durchführbarkeit von Maß-nahmen zur Steigerung der Sauberkeit angesichts der Haushaltssituation realistisch zu betrachten. Er verwies auf die Vereinbarung, die bei dieser Gesprächsrunde getroffen worden sei, mit den zuständigen Stellen Ortsbegehungen durchzuführen.

Auf Nachfrage von Herrn Brückel (CDU-Fraktion) präzisierte Herr Emmerich
(SPD-Fraktion) den Antrag. Der Verein “HANSA Gesellschaft für Industriekultur” habe beabsichtigt, einen 3-teiligen Schaukasten aufzustellen, um hierin die Huckarder Sozialgeschichte darzustellen, einen Plan des Stadtbezirkes zu präsentieren und 1/3 der Fläche
Huckarder Vereinigungen zu Verfügung zu stellen. Dieser Schaukasten solle allen zur Verfügung stehen, es handele sich nicht um ein Informationsmittel, das ausschließlich der SPD vorbehalten sei. Ursprünglich habe die HANSA Gesellschaft die Finanzierung übernehmen wollen, ein Antrag der Bezirksvertretung an das Planungsamt, zusätzliche Fördermittel zur Marktplatzgestaltung zur Verfügung zu stellen, sei jedoch erfolgreich gewesen. Es stünden in 2003 ca. 50.000,-- ■ aus Spendenmitteln für weitere Maßnahmen zur Verfügung. Hierzu gebe es Überlegungen im Mittelbereich des Marktplatzes eine Säule mit Beleuchtungsanlagen und im Randbereich eine Skulptur aufzustellen. Er regte an, bis zum 14. September, dem Aktionstag auf dem Marktplatz, unter Federführung des Kulturbüros eine Diskussion über diese Gestaltungsmaßnahmen zu führen.

Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass bei Auswahl der Standorte die Erfordernisse der Pfingstkirmes berücksichtigt würden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, die Diskussion über die Gestaltungsmaßnahmen nicht von vornherein auf die vorgeschlagenen Lösungen zu beschränken, sondern auch andere Vorschläge, wie z. B. einen Brunnen oder eine Litfasssäule als Infopunkt in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Herr Brückel war der Meinung, angesichts der momentanen Spardiskussionen sei der
Öffentlichkeit eine Ausgabe in dieser Größenordnung, auch aus Spendenmitteln, nicht vermittelbar. Deshalb werde die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Emmerich hielt dem entgegen, dass die Ablehnung eines solchen Geldgeschenkes der Öffentlichkeit ebenfalls nicht vermittelbar sei. Im übrigen könne die Diskussion um die
Gestaltungsmaßnahmen ergebnisoffen geführt werden.

Mit der Ergänzung, weitere Gestaltungsmaßnahmen, wie z. B. Brunnen oder Litfasssäule
o. ä., in die Überlegungen einzubeziehen, wurde der Antrag mehrheitlich gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

Nach Diskussion der zur Verfügung stehenden Mittel und der Entscheidungsfindung für ein bestimmtes Modell wurde der Antrag einstimmig beschlossen.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) erläuterte, der Antrag resultiere aus einer Bitte von Anwohnern, auf dem Gehweg südlich der Buschstraße zusätzlichen Parkraum zu schaffen. Die Durchführbarkeit solle mit Fachleuten und den Anwohnern bei einem Ortstermin geklärt werden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah genügend Parkraum auf den Grundstücken der Anwohner vorhanden und warnte davor, die Bezirksvertretung zum
Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen zu machen.

Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/
Die Grünen) beschlossen.

Zu Pkt. 1 verwies der Bezirksverwaltungsstellenleiter auf einen anberaumten Ortstermin am 11.06.2002.

Zu Pkt. 2 erläuterte Herr Emmerich (SPD-Fraktion) gebe es keinen Beschluss der Bezirksvertretung, einen Ortstermin durchzuführen und er halte dies auch nicht für sachdienlich, da die Fachleute der Verwaltung beauftragt seien, die Ampelschaltung zu optimieren.

Nach Diskussion verschiedener Alternativen, vor allem auch im Hinblick auf ihre
Wirtschaftlichkeit wurde der Antrag dahingehend geändert, Fahrradständer an den
S-Bahnhaltestellen des Stadtbezirkes und an der Stadtbahnhaltestelle Huckarde Bushof aufzustellen.

S. TOP 11.3.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter legte dar, dass die MSR-Technik unabhängig von der Sanierung des Schulkomplexes Kirchlinde nach wie vor benötigt werde und die Mittel in Höhe von 53.500,-- ■ somit nicht für andere Maßnahmen zur Verfügung stünden.