N i e d e r s c h r i f t
über die 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 10.09.2002
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:15 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Daniela Schneckenburger (B'90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Reinhold Giese (SPD)
Rm Christiane Adomeit (CDU)
sB Markus Besserer (CDU)
Rm Brigitte Steins (SPD) i.V. für Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Rudi Gaidosch (SPD)
Rm Brunhilde Euchler (CDU) i.V. für Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Frank Hengstenberg (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Renate Riesel (SPD) i.V. für Rm Ingeborg Kräft (SPD)
sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
sB Karla Michenbach (CDU)
Rm Siegfried Mielicki (SPD)
Rm Dieter Schneider (CDU)
Rm Ute Uhrmann (CDU)
Rm Birgit Unger (B'90/)
Rm Konrad Weber (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
Rm Gertrud Zupfer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Anne-Katrin Bohle (Arbeitsamt Dortmund)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD Deutschland)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Esther Schmidt (Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund")
4. Verwaltung:
Stadtrat Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Ralf Dallmann (zu 2.2.2)
Dr. Annette Düsterhaus
Winfried Evers
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz
Gerd Ufer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 10.09.2002, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.07.2002
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Psychiatrische Krisenversorgung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02983-02) 
2.2 Kommunale Politik für behinderte Menschen
2.2.1 Früherkennung und Frühförderung behinderter Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03028-02)
2.2.2 Beschulung behinderter Kinder;
hier: Einsatz von Integrationshelfern
Beschluss (Drucksache Nr.: 03025-02)
2.2.3 Neugestaltung der Förderung des Zentrum für Gehörlosenkultur e.V. Dortmund (ZfG)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03036-02)
2.3 Familienpolitische Leitlinie für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02937-02)
2.4 Kommunale Zuwendungsfinanzierung 2002
- Ausschussvorlage (Drucksache Nr.: 03088-02)
Unterlagen werden nachgereicht
3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
3.1 Bericht zur Suchtkrankenhilfe 2001
wurde bereits in der Sitzung am 09.07.02 zur Verfügung gestellt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Zuwanderungsgesetz
Vorschlag zur TO der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02977-02)
4.2 Krankenhilfe nach dem BSHG
Anforderung einer Stellungnahme der SPD-Fraktion nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02905-02AS)
Anlage
Neue Leistung des Arbeitsamtes - Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Dr. Daskalakis (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.07.2002
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.07.2002
zu TOP 2.1
Psychiatrische Krisenversorgung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02983-02)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02983-02AT-B)
Folgender Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen, der als Tischvorlage verteilt wurde, wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit stellt fest, dass mit dem vorliegenden Bericht der Verwaltung zur psychiatrischen Krisenversorgung der Arbeitsauftrag des Ausschusses, ein entsprechendes Konzept vorzulegen, nicht erfüllt ist.
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Ergänzung zu ihrem Bericht konzeptionell darzulegen, inwieweit im Rahmen der bereits bestehenden Hilfesysteme eine Optimierung der ambulanten Krisenversorgung für Menschen in psychischen Krisen erreicht werden kann. Dabei sollen Alternativen geprüft werden, die auf der Grundlage bestehender Finanzierungen zu einer deutlichen Verbesserung der Versorgung von Menschen, die sich in einer akuten psychischen Krise befinden, führen.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt dann den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung sichert zudem zu, den Ausschuss über den Fortgang zu unterrichten.
zu TOP 2.2.1
Früherkennung und Frühförderung behinderter Kinder
(Drucksache Nr.: 03028-02)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2.2
Beschulung behinderter Kinder;
hier: Einsatz von Integrationshelfern
(Drucksache Nr.: 03025-02)
Herr Dallmann vom Schulverwaltungsamt und Herr Süshardt vom Sozialamt führen in die Vorlage ein und beantworten die Fragen aus dem Plenum. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fasst dann einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagenen Verhandlungen zu führen und sodann kurzfristig einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.
zu TOP 2.2.3
Neugestaltung der Förderung des Zentrum für Gehörlosenkultur e.V. Dortmund (ZfG)
(Drucksache Nr.: 03036-02)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Familienpolitische Leitlinie für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02937-02)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02937-02AT-B)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen an:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit erwartet nach Ablauf eines Jahres einen Bericht der Verwaltung mit Auswertungen
=> zu den vom "familienpolitischen Netzwerk" beschlossenen und bearbeiteten Leitprojekten
=> zum Aufbau und zur Nutzung der Internetseite "Familie in Dortmund"
=> zum Angebot und zur Nutzung der "Familienhotline" im Callcenter der Stadtverwaltung
=> zur Nutzung der Anlaufstelle für Anregungen zur kommunalen Familienpolitik im Rahmen des Systems des Anregungs- und Beschwerdemanagements sowie
=> zur Einbindung von Familien in Entscheidungsprozesse insbesondere Dokumentation und Darstellung der Beteiligungsprozesse.
Mit diesen Ergänzungen empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit bei einer Enthaltung dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die "Familienpolitische Leitlinie für die Stadt Dortmund" und beauftragt die Verwaltung, Familien im Sinne dieser Leitlinie in ihrer Tätigkeit zu unterstützen und sich an der Weiterentwicklung und Fortschreibung der familienpolitischen Leitlinie für die Stadt Dortmund zu beteiligen.
zu TOP 2.4
Kommunale Zuwendungsfinanzierung 2002
(Drucksache Nr.: 03088-02)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschließt den Vorschlag der Verwaltung zur Gestaltung der Förderung der Verbände der Wohlfahrtspflege in Dortmund für das Jahr 2002.
zu TOP 3.1
Bericht zur Suchtkrankenhilfe 2001
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.1
Zuwanderungsgesetz
(Drucksache Nr.: 02977-02)
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02977-02AT)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden, während der Sitzung geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 04.09.02 an (Änderung siehe fette Unterstreichung):
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den derzeitigen Diskussionsstand zum Zuwanderungsgesetz zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die zuständigen Ausschüsse regelmäßig über die rechtliche Entwicklung zum Zuwanderungsgesetz und über dessen organisatorische Umsetzung in der Ausländerbehörde zu informieren.
2. konzeptionelle und wirtschaftliche Strukturen zur Weiterführung der gesamtstädtischen
Integrationsmaßnahme für alle in Dortmund lebenden Migrantinnen und Migranten zu
entwickeln.
zu TOP 4.2
Krankenhilfe nach dem BSHG
Bitte der SPD-Fraktion um Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02905-02AS)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung beantwortet.
| Schneckenburger | Dr. Daskalakis | Stahnke |
| Vorsitzende | Ratsmitglied | Schriftführerin |
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