Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde s.B. Heinrich Gähner benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Wunsch der Verwaltung kam es zu einer Reihe von Veränderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung. Diese lautete wie folgt:

2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

3.2 Halbjahresbericht des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03307-02)

2.1 Präsentation der Ergebnisse des GO-TO-DO-Projektes
- mündlicher Bericht -

2.2 Bericht zu internationalen Aktivitäten von WBF-Do und dortmund-project
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03415-02)

2.7 Wirkungsanalyse Beschäftigungsförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03411-02)

2.4 Existenzgründungen in Dortmund fördern und sichern - Förderantrag der WBF-Do beim Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (MWMEV) des Landes NRW für das Gründungsnetzwerk Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03322-02)

2.6 Überblick über den Bearbeitungsstand der Urban II-Projekte im Bereich Lokale Ökonomie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03420-02)
dazu: Vorschlag zur TO der CDU-Fraktion mit der Bezeichnung "Projektstand URBAN II"
(Drucksache Nr.: 03354-02)

2.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Start des Teilprojekts "Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03259-02)

2.3 Bericht über die Arbeit des Büros Jugend und Arbeit sowie über die Umsetzung des Landesprogramms Jugend in Arbeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03418-02)

2.8 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
dazu: Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 29.10.2002 (Drucksache Nr. 03503-02)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Zusammenarbeit zwischen Schulverwaltungsamt und dortmund-project
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03168-02)







4. Anfragen / Anträge

4.1 Optimierung Wirtschaftsförderung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03398-02)
dazu: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.10.2002
(Drucksache Nr.: 03398-02AT-C) sowie
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.10.2002
(Drucksache Nr.: 03398-02AT)

4.2 Umsetzung der Vorschläge der "Hartz-Kommission" in Dortmund
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 03434-02)
dazu: Bitte um Stellungnahme vom 29.10.2002 (Drucksache 03434-02AS)

Die Tagesordnung wurde einstimmig in der geänderten Form festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 18.09.2002

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 18.09.2002.

2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 3.2
Halbjahresbericht des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 03307-02)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Halbjahresbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.1
Präsentation der Ergebnisse GO-TO-DO-Projektes
- mündlicher Bericht -

Herr Dr. Küpper (WBF-Do) führte aus, dass das Projekt GO-TO-DO aus der Landes-Mittelstands-Initiative MOVE entstanden sei, in deren Rahmen es einen Wettbewerb innovativer Ideen zur Unternehmensgründung und Unternehmensansiedlung gegeben habe. Ziel diese Projektes sei es, ein Expertensystem in deutscher und englischer Sprache aufzubauen, in dem in erster Linie ausländische Interessenten Informationen bekommen, die man benötigt, wenn man nach Dortmund kommen und sich hier ansiedeln möchte.

Herr Holtrup (WBF-Do) präsentierte ausführlich die Internet-Seiten, die zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht freigeschaltet sind. Diese Freischaltung sei aber für die nahe Zukunft geplant. Er wies darauf hin, dass auch eine Verbindung zu den Internetseiten der WBF-Do, aber auch eine Ausrichtung auf das Dienstleistungszentrum Wirtschaft erfolgt sei.

RM Starke (SPD) gab zu Bedenken, dass auch von den Standardseiten der Stadt Dortmund und der WBF-Dortmund Links vorgesehen seien müssen, über die eine Verbindung zum Projekt ermöglicht wird.

zu TOP 2.2
Bericht zu internationalen Aktivitäten von WBF-Do und dortmund-project
(Drucksache Nr.: 03415-02)

Dr. Küpper (WBF-Do) führte in die Thematik ein und stellte kurz dar, wie daran gearbeitet wird, den Wirtschaftsstandort Dortmund mit mehr internationaler Kompetenz auszustatten.

Herr Finke (WBF-Do) und Herr Tata (dortmund-project) präsentierten anhand eines Folienvortrages die von der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und dem dortmund-project getätigten internationalen Aktivitäten (Anlage 1).

Dr. Küpper ergänzte, Ziel dieser Präsentation im Ausschuss sei es, darzustellen, wie vielseitig die Arbeit in diesem Bereich ist und dass diese sehr dauerhaft angelegt sein müsse.

RM Dr. Eiteneyer (CDU) und Herr Schreiber (IHK) bemängelten, dass die unter Punkt 2 getroffenen Aussagen für den Bereich des Technologiezentrums widersprüchlich seien.
Herr Dr. Küpper (WBF-Do) sicherte zu, dem Protokoll eine redaktionelle Änderung dieser Textpassage beizufügen. Der neue Text lautet: "In Branchen, die nicht direkt im Fokus des dortmund-project stehen, übernimmt die WBF-Do, je nach Art des Kundenwunsches über die Firmenbetreuung oder das Team Branchenentwicklung die Federführung und beteiligt fachlich betroffene Partner, wie z. B. die TechnologieZentrum GmbH, e-port GmbH, dortmund-project."

Darüber hinaus signalisierte RM Dr. Eiteneyer (CDU), dass auch die Arbeit im Bereich Internationales" zwischen WBF-Do und dortmund-project Synergie-Effekte liefern sollte. Dies sei mit ein Punkt, der unter Punkt 4.1 der Tagesordnung mitbehandelt werden müsse.

RM Ollech (SPD) begrüßte die Präsentation und bat darum, in regelmäßigen Abständen kurze Informationen über den Fortlauf der Aktivitäten zu erhalten.

Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis und stimmte der Ressourcen- und Arbeitsplanung zu.


zu TOP 2.7
Wirkungsanalyse Beschäftigungsförderung
(Drucksache Nr.: 03411-02)

Bei den Mitgliedern des Ausschusses herrschte einhellig die Meinung, dass die vorgelegte Beschlussvorlage verdeutliche, welch hervorragende Arbeit von der WBF-Do im Bereich der Beschäftigungsförderung geleistet werde. Dieses sei besonders zu würdigen, da dieses mit einem sehr geringen Eigenanteil verbunden sei. Auch werde die Arbeit im Bereich der Dortmunder Beschäftigungsförderung häufig als modellhaft bezeichnet.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Wirkungsanalyse Beschäftigungsförderung zur Kenntnis.



zu TOP 2.4
Existenzgründungen in Dortmund fördern und sichern - Förderantrag der WBF-Do beim Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (MWMEV) des Landes NRW für das Gründungsnetzwerk Dortmund
(Drucksache Nr.: 03322-02)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt Dortmund, die WBF-Do damit zu beauftragen, den Förderantrag beim MWMEV NW für das Gründungsnetzwerk Dortmund zu stellen.


Darüber hinaus empfahl der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die WBD-Do mit der Durchführung des Projektes "Existenzgründungen in Dortmund fördern und sichern". Die Beauftragung geschieht vorbehaltlich der Förderung des Projektes für die Jahre 2003 - 2005 durch das MWMEV NW.



zu TOP 2.6
Überblick über den Bearbeitungsstand der Urban II-Projekte im Bereich Lokale Ökonomie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03420-02)
dazu: Vorschlag zur TO der CDU-Fraktion mit der Bezeichnung "Projektstand URBAN II"
(Drucksache Nr. 03354-02)

Neben der Beschlussvorlage der Verwaltung lag zusätzlich ein Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 02.10.2002 mit der Bezeichnung "Projektstand URBAN II" (Drucksache Nr.: 03354-02) vor.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Überblick über den Bearbeitungsstand der URBAN II-Projekte im Bereich Lokale Ökonomie zur Kenntnis.



zu TOP 2.5
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Start des Teilprojekts "Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
(Drucksache Nr.: 03259-02)

Herr Beyer (WBF-Do) erläuterte auf Nachfrage von RM Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), dass die vorerst auf 2 Jahre beschränkte Laufzeit mit einer Option der jeweils jährlichen Verlängerung bis maximal zum 31.07.2007 auf den ursprünglichen Ratsbeschluss zum Projekt URBAN II aus November 2001 zurückzuführen sei.
Die auf Seite 4 dargestellte Übersicht stelle die finanzielle Ausstattung für das gesamte Projekt dar; es gebe aber bereits eine ABM-Förderzusage des Arbeitsamtes für den ersten Teil der Laufzeit. Für die restliche Laufzeit würden aber weiterhin nach alternativen Finanzierungen, z. B. einer Trägerschaft Dritter, gesucht.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt Dortmund, den Start des genannten Teilprojektes "Netzwerk Übergang Schule in Beruf" im Programmschwerpunkt 2 der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II ab dem 01.12.2002 zu beschließen.



zu TOP 2.3
Bericht über die Arbeit des Büros Jugend und Arbeit sowie über die Umsetzung des Landesprogramms Jugend in Arbeit
(Drucksache Nr.: 03418-02)

Herr Beyer ergänzte die Vorlage dahingehend, dass es sich bei dem Programm "Jump-in" um ein Bundesprogramm handele, welches in der Finanzierung nicht mit dem Landesprogramm "Jugend in Arbeit" nicht zusammenhänge.





Im Rahmen einer Neuorganisation solle erreicht werden, die Zahl der Ansprechpartner für das Regionalsekretariat zu verringern. Eine Lösungsmöglichkeit solle der ESF-Konsensrunde Anfang Dezember unterbreitet werden.
Eine Integration Jugendlicher auf den Berufsmarkt sei schwierig; es wäre auch wünschenswert, eine Evaluierung vornehmen zu können, um die Ursachen bewerten zu können. Diese sei aber nur mit einem großen Aufwand möglich.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht über die Arbeit des Büros Jugend und Arbeit sowie über die Umsetzung des Landesprogramms Jugend in Arbeit zur Kenntnis. Sie kamen überein, dass die Vorlage auch dem Kinder- und Jugendausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.



zu TOP 2.8
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
dazu: Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 29.10.2002
(Drucksache Nr. 03503-02)

* Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine Bitte um Stellungnahme nach § 14 Abs. 1 GeschO der CDU-Fraktion vom 29.10.2002 vor (Drucksache Nr.: 03503-02) vor.

RM Dr. Eiteneyer (CDU-Fraktion) begründete den Antrag, da die Kenntnis der Eckdaten der finanziellen Ausstattung der WBF-Do für die Haushaltsberatungen von Interesse seien und bis zur Einbringung des Wirtschaftsplans der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in den Fraktionen diese schon weitestgehend abgeschlossen sein. Des weiteren bat der die Verwaltung um eine Einschätzung, ob der vor einiger zeit gefasste Beschluss die WBF-Do am Standort Töllnerstraße zu zentrieren, weiter Bestand haben solle.

Herr Dr. Küpper (WBF-Do) stellte dar, dass dieser Beschluss sehr wohl weiter Bestand habe. Grund dafür sei insbesondere eine stärkere Kommunikationsfähigkeit bei einer räumlichen Zusammenlegung der einzelnen Geschäftsbereiche. Die Umbauarbeiten, die für das nächste Jahr geplant seien, fänden ihren Niederschlag im Wirtschaftsplan.
Er sei froh, dass die politische Führung der Stadt Dortmund einhellig der Meinung sei, dass gerade in Zeiten schwacher Konjunktur die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und das dortmund-project das richtige Mittel seien, einen Umschwung in Dortmund herbeizuführen. Aus diesem Grunde sollen diese von den allgemeinen Sparmaßnahmen (5 % Kürzung der Haushaltsansätze) ausgenommen werden.
Der Wirtschaftsplan, der zur Sitzung am 04.12.2002 vorgelegt werde, sei sowohl für 2003 als auch für die Finanzplanjahre im wesentlichen ausgeglichen. Eventuelle Kürzungen seien auch nur noch in einigen wenigen Positionen möglich.

RM Hengstenberg (CDU) gab zu Bedenken, dass erneut über den Umzug in die Töllnerstraße nachgedacht werden solle, da sich die Umbaukosten schätzungsweise auf 500.000 ■ belaufen dürften. Dabei sollten ebenfalls die Parkplatzsituation und die Barrierefreiheit des Gebäudes eine Rolle spielen. Des weiteren werde das Ziel der räumlichen Nähe dadurch außer Kraft gesetzt, das ein Geschäftsbereich weiterhin ausgegliedert und im Gebäude Ostwall 60 untergebracht werden müsse.

Herr Dr. Küpper (WBF-Do) bekräftigte am Fortbestand des Umzugplanes, da diese Überlegungen bereits durchdacht worden seien. Das Gebäude in der Töllnerstraße befinde sich im Eigentum der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Eine Barrierefreiheit sei bei dem geplanten Umbau jedoch voraussichtlich nicht zu verwirklichen.

Herr Schlickewei (WBF-Do) stellte dar, dass sowohl der Geschäftsbereich 3 - Zentrale Dienste -, als auch die Liegenschaftsverwaltung im Januar 2003 aus der Töllnerstraße ausgezogen seien und anschließend direkt mit den Umbaumaßnahmen begonnen werde. Für Ende Juni/Anfang Juli seien die Umzüge aus der Hohen Straße geplant.