N i e d e r s c h r i f t
über die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung,
am 04.12.2002
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 19:00 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Barsch (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Franz-Josef Drabig (SPD)
RM Dr. Helmut Eiteneyer (CDU)
RM Marzell Grote (CDU) bis 18.50 Uhr
RM Frank Hengstenberg (CDU)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Ernst Prüsse (SPD)
RM Udo Reppin (CDU)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Jutta Starke (SPD)
RM Klaus Stratenwerth (F.D.P.)
RM Dieter Schneider (CDU) i. V. für RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Birgit Unger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Dr. Hermann Bömer (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Heinrich Gähner (SPD)
sB Herbert Scmusz (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
keine Mitglieder anwesend
3. Beratende Mitglieder:
Dietmar Barfuss bis 17.35 Uhr
Anne-Kathrin Bohle bis 17.35 Uhr
Günter Reichel
Stefan Schreiber bis 16.55 Uhr
4. Gäste:
Herr Dr. Beyer, Dortmunder Hafen AG
5. Verwaltung:
Dr. Utz Ingo Küpper, WBF-Do
Thomas Ellerkamp, WBF-Do
Joachim Beyer, WBF-Do
Herbert Schlickewei, WBF-Do
Udo Mager, StA 05
Dr. Claudia Keidies, WBF-Do
Dietmar Poth, WBF-Do
Karl-Friedrich Ostholt, StA 61
Dagmar Milbradt, WBF-Do
Volker Ruff, WBF-Do
Joachim Fröchtling, StA 20
Jörg Jacoby, StA 20
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 30.10.2002
2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
2.1 Positionierung der Branche Logistik und des Standortes Hafen im gesamtstädtischen Rahmen von Wirtschafts- und Standortentwicklung (WBF)
- mündlicher Bericht -
dazu als Gast eingeladen: Herr Dr. Beyer, Hafen AG
2.2 Bedarfsuntersuchung für die Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- mündlicher Bericht -
2.3 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2003 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03489-02) 
2.4 Erstellung der Rahmenkonzeption und Zielvereinbarung mit dem Land NRW zur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03608-02)
2.5 Profilbildung und integrierte Standortentwicklung der Dortmunder Wirtschaft am Beispiel der IT-Wirtschaft und
ausgewählten Anwenderbranchen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03590-02)
2.6 Bericht über die Teilnahme an der Gewerbeimmobilienmesse EXPO REAL 2002 in der Zeit vom 28.10. - 30.10.2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03599-02)
2.7 Projektbericht Dortmunder Mentoring-Programm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03569-02)
2.8 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Wirtschaftsplan 2003 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03559-02)
3.2 dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in III/2002
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03473-02)
3.3 Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund; hier: Aktions- und Terminplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03314-02)
4. Anträge und Anfragen
4.1 Optimierung Wirtschaftsförderung
Antrag der CDU-Fraktion vom 25.10.2002 (Drucksache Nr.: 03398-02AT-C)
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.10.2002 (Drucksache Nr.: 03398-02AT)
Beschluss
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Marzell Grote (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 30.10.2002
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 30.10.2002.
Zu 2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
zu TOP 2.1
Positionierung der Branche Logistik und des Standortes Hafen im gesamtstädtischen Rahmen von Wirtschafts- und Standortentwicklung (WBF)
- mündlicher Bericht -
Herr Dr. Küpper führte ein, dass der Ausschuss bei der Diskussion über die Arbeitsbeziehungen zwischen der Wirtschaftsförderung und der Standortgesellschaften beschlossen habe, einmal jährlich mit den Geschäftsleitungen eben dieser Standortgesellschaften zu diskutieren.
Die Rede von Herrn Dr. Beyer, Hafen AG, ist der Niederschrift als Anlage zur Niederschrift beigefügt.
Herr Hengstenberg (CDU) stellte dar, dass der Hafen Dortmunds größtes zusammenhängendes Gewerbe- und Industriegebiet sei.
Der Rat der Stadt habe sich dafür entschieden, den Hafen als Standortgesellschaft zu betrachten, damit von dort aus Perspektiven für die weitere Entwicklung erarbeitet werden können. Dafür sei es von besonderer Bedeutung, was ein Hafen aus stadtpolitischer Sicht zu leisten vermöge. Ein Hauptaugenmerk sei auf die Flächenentwicklung und die Zusammenarbeit mit Parallelhäfen zu legen.
Auf Nachfrage von Herrn Ollech (SPD) legte Herr Dr. Beyer dar, dass bei der Schaffung eines Bootsanlegers zunächst die Nachfrage betrachtet werden müsse.
Herr Prüsse (SPD) wies darauf hin, dass es für den Dortmunder Hafen wichtig sein müsse, eine gesunde Abwägung zwischen Berufs- und Freizeitschifffahrt zu erreichen.
Einigkeit herrschte über die Wichtigkeit der Beibehaltung der Dortmunder Eisenbahn. Diese stelle einen wichtigen Aspekt in der Entwicklung weiterer Industrieflächen dar.
zu TOP 2.2
Bedarfsuntersuchung für die Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- mündlicher Bericht -
Herr Ostholt führte wie folgt aus:
“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat die Verwaltung im Zusammenhang mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes damit beauftragt, die Flächen Westfalenhütte, Salinger Feld, Brechtener Niederung und Groppenbruch hinsichtlich ihrer Eignung auf gewerbliche Nutzung zu untersuchen, sowie einer Flächenbedarfsprognose hinsichtlich der Verfügbarkeit gewerblich industrieller sowie Büro- und Dienstleistungsflächen.
Die Gutachter der Büros GrünPlan und Planquadrat haben sich mit der Nachfragesituation nach Flächennutzungen im gewerblich industriellen Bereich beschäftigt. Die Anzahl der in Dienstleistungs-berufen im weitesten Sinne Beschäftigten liegt in der Zwischenzeit zwischen 75 und 80 %. Nur noch ein relativ geringer Teil der Beschäftigten hier in der Stadt ist im gewerblich industriellen Bereich beschäftigt. Dies kulminiert auch darin, dass wir hier in Dortmund eigentlich nur noch ein einziges echtes GI-Gebiet haben, was diesen Namen verdient und das ist der Hafen.
Zur Flächennachfrage hat das Gutachten ergeben, dass die Flächennachfrage sich in etwa mit den Werten deckt, die wir selber der Prognose zum Flächennutzungsplan zugrunde gelegt haben. Wir hatten eine Flächennachfrage für die nächsten 15 Jahre in einer Größe von 550 ha angenommen. Das Gutachten kommt zu einer prognostizierten Flächennachfrage von 500 ha. Der Unterschied von 50 ha ist zum einen durch unterschiedliche Flächenansätze bei der Westfalenhütte bedingt und zum anderen nur auf unterschiedliche Erhebungsarten zurückzuführen.
Insgesamt geht der Gutachter von einer verhaltenen Flächennachfrage im gewerblich industriellen Bereich aus und trifft die Aussagen, das dort die Flächenansprüche in aller Regel standortgebunden sind. Im Bereich Logistik wird die von der Stadt im Rahmen des Flächennutzungsplanes betriebene Flächenvorsorge die Nachfrage abdecken.
Groppenbruch/Achenbach
Der östliche Teil der Fläche Mengede Groppenbruch/Achenbach weist geringeres Konfliktpotenzial gegenüber einer industriell gewerblichen Nutzung aus als der westliche Teil. Jedoch wären bei einer Nutzung die Attraktivität des dort befindlichen Brockenscheider Wegs als Wanderweg sowie ein ausreichender Abstand zum Herrenteier Bach zu gewährleisten. Eine Verknüpfung an das auf dem ehemaligen Zechengelände errichtete Gewerbe- und Industriegebiet Minister Achenbach 1 / 2 in Lünen biete den Vorteil, das auf bestehende Infrastrukturen zurückgegriffen werde könne und eine Erschließung des Gebietes über Straßen möglich sei. So könnten ohne Wohngebiete oder ökologische Belange allzu stark zu tangieren 30 ha als Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen werden.
Brechtener Niederung
Dieser Raum weist ein hohes Konfliktpotenzial gegenüber einer gewerblich industriellen Nutzung auf. Das Gebiet hat eine hohe Bedeutung für den Biotopverbund und für den Naturhaushalt sowie eine besondere Qualität für das Landschaftserlebnis. Es übernimmt ökologische Ausgleichsleistungen; eine Inanspruchnahme des Bereiches ist nicht ausgleichbar. Auch besteht eine hohe Bedeutung für die landwirtschaftliche Nutzung. Eine Inanspruchnahme der Brechtener Niederung als Gewerbe- und Industriegebiet wird von den Gutachtern ausgeschlossen.
Westfalenhütte
Der größte Teil der Westfalenhütte weist bei einer möglichen Wiedernutzung ein geringes Konfliktpotenzial gegenüber einer industriell gewerblichen Nutzung aus. Eine Wiedernutzung deckt sich auch mit den Freiraumzielvorstellungen des Umweltqualitätskonzeptes, falls der Erhalt von Vernetzungselementen, z.B. Bahnbegleitflächen, gewährleistet ist. Große Teile der Westfalenhütte können für gewerbliche Nutzungen wieder eingesetzt werden.
Salingen/Persebeck
Hier ist die Bewertung ähnlich wie bei der Brechtener Niederung. Dieser Raum hat ein hohes Konfliktpotenzial gegenüber einer gewerblichen industriellen Nutzung; das Salinger Feld hat eine große Bedeutung für das Freiraum- und Biotopverbundsystem. Der Suchraum weist darüber hinaus gute Bedingungen für landwirtschaftliche Nutzungen aus. Um die Bewirtschaftung dieser Flächen zu gewährleisten, sind die Flächen als Existenzgrundlage für die Landwirtschaft zu erhalten. Das Resümee aus all dem ist, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Suchräume Salingen und Persebeck im Rahmen der Flächennutzungsplanneuaufstellung aufzugeben und nicht als gewerbliche industrielle Bereiche darzustellen.
Als Austausch dafür würde die Fläche Groppenbruch/Achenbach mit 30 ha neu im Entwurf des Flächennutzungsplanes als gewerblich industrieller Bereich dargestellt.
Der Gutachter macht zu den gewerblich industriellen Flächenausweisungen allerdings ein paar zusätzliche Bemerkungen. Die Gewerbeflächenreserven, die im neuen Entwurf des Flächennutzungsplanes dargestellt werden, würden für den genannten Zeitraum nur ausreichen, wenn die bisher betriebene Reaktivierungspolitik in Dortmund fortgesetzt wird und wenn die Förderungen durch Bund, Land und EU auch über den Zeitraum 2006 / 2008 hinaus - das ist im Moment eigentlich der Endzeitpunkt , wonach Mittel aus bspw. Ziel 2 sowie analogen Programmen der EU für eine Reaktivierung von Flächen zur Verfügung stehen – uneingeschränkt fortgesetzt wird.
Es wird sicherlich möglich sein, eine Reihe von Reaktivierungsflächen, die wir hier in Dortmund haben, ohne zusätzliche Mittel von Dritten auch weiterhin gewerblich industriellen oder Büronutzungen zuzuführen und diese Flächen zu reaktivieren. Diese Flächen sind dann anschließend auch zu tragbaren Preisen vermarktungsfähig. Aber bei bestimmten Teilen - und das sind erhebliche Flächenpotenziale - geht dies angesichts des Preisgefüges, welches wir hier für den gewerblich industriellen Sektor im ganzen Ruhrgebiet haben, nicht.
In Teilbereichen der Westfalenhütte, auf Flächen wie Phoenix-Ost und Phoenix-West, deren Reaktivierung ansteht, wird es ohne eine Förderung nicht möglich sein, diese Flächen wieder für Folgenutzungen aufzuschließen, weil sie dann angesichts der hohen Kosten bei der Reaktivierung nicht zu vernünftigen Preisen vermarktungsfähig sind.
Der Gutachter führt weiter aus, das Standortanforderungen einzelner Unternehmen es erforderlich machen können, mit Flächenausweisungen zu reagieren, die noch nicht Bestandteil des Flächennutzungsplanentwurfes sind. Hierbei handelt es sich um verhältnismäßig kleinteilige Ergänzungen in Bereichen, die einem latenten Entwicklungsdruck ausgesetzt sind, z.B. im Bereich des Technologiezentrums und des Technologieparks.
Die Flächennutzungsplandarstellungen haben wir in der Zwischenzeit an die Gesamtsituation angepasst. Dies bedeutet gegenüber dem alten Flächennutzungsplan von 1985, dass wir im Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes 537 ha Gewerbe- und Industrieflächen zugunsten von anderen Nutzungen aufgeben. Von diesen 537 ha, die wir aufgeben, führen wir 356 ha Freiraumnutzungen zu und 26 ha einer Nutzung als Wasserfläche, weisen 104 ha als Mischgebietsflächen aus und 51 ha als Wohnbauflächen.
Das bedeutet in der Gesamtbilanz:
Von diesen 537 ha werden 382 ha als Freiraumnutzungen zugeführt, dem ganzen stehen gegenüber insgesamt 69 ha an gewerblich industriellen Neuausweisungen bzw. an Neuausweisungen für Büroflächen.
Dazu muss man allerdings wissen, dass die größte Fläche, die sich in diesen 69 ha befindet, eine Fläche ist, die auch im Entwurf des alten Flächennutzungsplanes bereits drin war, nämlich die Fläche Buddenacker, die alleine 31,7 ha umfasst.
Die beiden nächsten Flächen sind dann der alte Flughafen, auch eine Reaktivierungsfläche, wo wir beabsichtigen 15 ha für gewerbliche Nutzungen darzustellen, und die Fläche Ravensberger Straße östlich Bornstraße in einer Größe von 13,2 ha.
Die anderen drei Teilflächen, die hier noch zur Debatte stehen, sind Flächen unter 5 ha Größe.
Die Änderungen die sich dann im Verhältnis Freiraum zur gewerblichen industriellen Nutzung ergeben, d.h., also Freiraum wird in gewerbliche Flächen umgewandelt, sind 59 ha. Dem stehen dann insgesamt 382 ha gegenüber, bei denen dann definitiv aus grau grün wird. Das Ganze wird mit wesentlichen Änderungen, die wir auch noch im Wohnsiedlungsbereich vorgenommen haben, dazu führen, dass wir insgesamt in der Gesamtbilanz die Freiflächensituation der Stadt, was immer die Potenzialdarstellungen natürlich des Flächennutzungsplans betrifft, so verändern werden, das es zu einem Nettogewinn an Freiraum kommt, und zwar wird der Anteil an Freiraum von jetzt 44 % auf knapp 49 % steigen.
Für beide Sektoren, sowohl Wohnraumdarstellungen wie auch der Wirtschaftsflächen, gilt, das dies aus unserer Sicht eine Darstellung für alle denkbaren Fälle ist, d.h. nach unserer jetzigen Einschätzung müsste dieser Flächenbedarf auch ausreichen.
Wir haben auch in der Beteiligung von Trägern bis jetzt keine generelle Kritik bekommen, was die Dimensionierung dieser Flächenausweisungen angeht. Selbstverständlich gibt es Anregungen und Bedenken zu Einzeldarstellungen, aber mit der Gesamtbilanz müsste es eigentlich reichen; allerdings immer unter der Voraussetzung, dass die Förderung für größere Reaktivierungsflächen hier nicht abbricht.
Wir haben in der Vergangenheit erreicht, das wir gewerblich industrielle Nutzungen zu 85 % auf Reaktivierungsflächen durchgeführt haben. Wenn wir diesen Flächennutzungsplan so umsetzen können, wie er im Entwurf aussieht, kommen wir etwa auf eine Quote von 93 %, d.h. also, wir sind, was gewerblich industrielle Flächen auch Büroflächen angeht, praktisch in einer Recyclingwirtschaft.”
Frau Unger begrüßte, dass die Suchräume Brechtener Niederung und Salingen/Persebeck derart ökologisch wertvoll eingestuft wurden, dass eine gewerbliche industrielle Nutzung nicht mehr angedacht ist.
Herr Drabig stellte insbesondere die Westfalenhütte als einen Schlüsselbereich der Entwicklung dar. Eine Finanzierung durch Förderung sei unabdingbar. Mit dieser Entwicklung seien aber auch weitere Infrastrukturmaßnahmen verbunden, da sich z. b. die Verkehrsströme gegenüber früheren Zeiten verändert hätten. Es sei nun wichtig, für die Flächen, die aus der möglichen Nutzung herausgenommen worden seien, äquivalenten Ersatz zu schaffen und entsprechend zu entwickeln.
Unter Bezugnahme auf das Gebiet Salingen gab Herr Dr. Eiteneyer zu Protokoll, dass seiner Meinung nach ein Zupflastern der Landschaft mit Windkrafträdern keine ökologisch vorteilhafte Maßnahme sei. Er warnte jedoch auch davor, fest mit einer weiteren Förderung zum Ausbau der Reaktivierungsflächen über 2006 hinaus zu rechnen. Die Fördervolumina würden nach einer Osterweiterung der EU stark heruntergefahren werden. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoll, ein Alternativszenario für diese Bereiche zu entwickeln.
Herr Dr. Küpper verstärkte das Interesse der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung an der Fläche Groppenbruch, welches zwar nicht sofort umzusetzen sei, aber verkehrstechnisch sehr gut erschlossen werden könne.
Herr Schreiber verwies auf seine Aussage vom 30.10.2002 bezüglich der Überplanung von Gewerbegebieten durch Grünflächen, signalisierte aber den bereits bestehenden Kontakt mit dem Stadtplanungsamt.
Die Fraktionen begrüßten die von Herrn Ostholt vorgestellte Bedarfsuntersuchung für Wirtschaftsflächenentwicklung, wiesen aber darauf hin, dass noch viele weitere Punkte in die Überlegungen mit einbezogen werden müssen.
zu TOP 2.3
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2003 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 03489-02)
Frau Brauer (SPD) begrüßte für die SPD-Fraktion den Beschluss des Verwaltungsvorstandes, das Budget der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund trotz der Haushaltslage bei 100 % zu belassen, da man einen Motor der Dortmunder Wirtschaft nicht mit weniger Energie betreiben könne.
Herr Schlickewei wies auf Rückfrage der SPD-Fraktion darauf hin, dass die starke Steigerung beim Aufwand für Gutachten und Honorare auf den Zuweisungen und Zuschüssen für die Projekte im Rahmen von URBAN II beruhe.
Die Nachfrage der CDU-Fraktion, wie es beabsichtigt sei, gegen die in der Finanzplanung jährlich reduzierte Landesförderung gegenzusteuern, stellte Herr Schlickewei dar, dass die Finanzplanung jährlich um die neu bewilligten Fördermittel fortgeschrieben werde.
Herr Ellerkamp klärte auf, dass die Zahlen der in der Produkt- und Leistungsplanung ausgewiesenen Firmenkontakte in 2 Monaten des Jahres detailliert erfasst und auf das gesamte Jahr hochgerechnet würden.
Herr Dr. Küpper kündigte für 2003 eine Vorlage an, die die Auslandskontakte noch einmal darstellen wird. Dabei sei besonders zu bemerken, dass die Partnerschaft mit Xi´an 10 Jahre besteht.
Im Anschluss an die ausführliche Diskussion empfahl der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
- beschließt den Wirtschaftsplan 2003 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
- stellt den Erfolgsplan 2003 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf aus dem
Verwaltungshaushalt in Höhe von 6.974.500 Euro fest,
- stellt den Vermögensplan 2003 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss der Stadt Dortmund in Höhe von
45.000 Euro fest,
- nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2003 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,
- beschließt die Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2006 (Anlage 2)
- ermächtigt die WBF-Do ein Darlehen vom Kapitalmarkt in Höhe von 106.000 Euro für
Investitionen aufzunehmen,
- nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2003 zur Kenntnis (Ziffer 3 der Vorlage und Anlage 3).
zu TOP 2.4
Erstellung der Rahmenkonzeption und Zielvereinbarung mit dem Land NRW zur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2003
(Drucksache Nr.: 03608-02)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht der Verwaltung zur Erstellung der Rahmenkonzeption und Zielvereinbarung mit dem Land NRW zur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Landes-ESF-Programme zur Kennntis.
zu TOP 2.5
Profilbildung und integrierte Standortentwicklung der Dortmunder Wirtschaft am Beispiel der IT-Wirtschaft und ausgewählten Anwenderbranchen
(Drucksache Nr.: 03590-02)
Frau Unger (B´90) machte darauf aufmerksam, dass der Anteil der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in der Höhe maximal festgeschrieben werden sollte.
Der Beschlussvorschlag wurde entsprechend ergänzt.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Teilnahme der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-Do) am Wettbewerb zum Innovationsprogramm NRW und die erfolgte Einstufung als Gewinnerprojekt zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt die Durchführung des Projektes durch die WBF-Do gemeinsam mit den Kooperationspartnern nach erfolgter Bewilligung. Die WBF-Do wird ermächtigt zur Durchführung des Projektes Aufträge in Höhe von 154.210 Euro, bei einem Eigenanteil von maximal 61.884 Euro zu vergeben.
zu TOP 2.6
Bericht über die Teilnahme an der Gewerbeimmobilienmesse EXPO REAL 2002 in der Zeit vom 28.10. - 30.10.2002
(Drucksache Nr.: 03599-02)
Herr Dr. Küpper signalisierte, dass er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Angaben zur Finanzierung machen werde.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht über die Teilnahme an der Gewerbeimmobilienmesse EXPO REAL 2002 zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Projektbericht Dortmunder Mentoring-Programm
(Drucksache Nr.: 03569-02)
Frau Dr. Keidies berichtete ausführlich über die von der Regionalstelle Frau und Wirtschaft gewonnenen Erkenntnisse des Modellprojektes “Dortmunder Mentoring-Programm”.
Besonders hervorzuheben sei hierbei, dass neben den Kontakten, die durch die Teilnahme am Projekt entstanden sind, nicht nur die Mentees (Nachwuchskraft), sondern auch die Mentoren (erfahrene Führungskraft) einiges an Erfahrungen aus diesem Projekt ziehen konnten. Für das Jahr 2003 sei ein weiteres Projekt mit 25 Tandems (Mentor und Mentee) geplant.
Frau Brauer (SPD) regte an, bei der Fortführung des Projektes stärker mittelständische Unternehmen einzubeziehen, da es in Großunternehmen auch auf andere Weise möglich sein müsse, Personalentwicklung zu betreiben.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Projektbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp gab folgende Anmerkungen:
· Die Verlagerung der Fa. Afflerbach müsse bis Ende 2005 erfolgt sein. Derzeit verstärke man die
Kontakte zur Suche eines Alternativstandortes, auch dahingehend, dass man einen Makler
eingeschaltet habe.
· Aus einem vergleichenden Immobilienbericht der Städte Dortmund und Essen gehe hervor, dass
Dortmund im Bereich der Vermietung von Büroflächen zwar nicht mehr an den Wert des Jahres
2000 heranreiche, sehr wohl aber im Vergleich zum Jahr 2001 steigende Zahlen vorweisen
könne.
· Beim Unternehmen WorldCom (früher UUNet) habe es durch die Schwierigkeiten, in denen sich
das Unternehmen befinde, in Dortmund, dem zentralen Steuerungskonten für die gesamte
Bundesrepublik Dortmund, zu einer Reduzierung um 90 Mitarbeiter gegeben (von 400).
Herr Mager gab an, dass vom Land nunmehr eine Förderung für das GO-TO-DO-Projekt in Höhe von 600.000 Euro bis zum Jahre 2005 vorliege.
Zu 3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Wirtschaftsplan 2003 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
(Drucksache Nr.: 03559-02)
Herr Jacoby erläuterte auf Rückfrage der Fraktion B´90, dass die Verluste jährlich durch eine Entnahme aus der Kapitalreserve ausgeglichen würden. Dazu diene eine Eigenkapitalquote von ca. 30 %, die durch Grundstücke erreicht werde, die dem Sondervermögen zugeführt werden.
Herr Drabig bemängelte, dass aus dem Gesamtzahlenwerk nicht zu entnehmen sei, wie sich diese aufaddieren. Es fehle eine Aufschlüsselung zu den einzelnen Projekten.
Darauf entgegnete Herr Jacoby, dass im Jahr 2003 für das Sondervermögen Technologiezentrum Dortmund eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werde, die eben diese projektbezogenen Aussagen ermögliche.
Herr Dr. Küpper wies darauf hin, dass der starke Finanzierungsbedarf daraus resultiere, dass die Projekte sich noch in der Anfangsphase befinden. In den Folgejahren werde sich dieses umkehren (interner Verlustausgleich durch positive Deckungsbeiträge).
Nach ausführlicher Diskussion kamen die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung überein, die Vorlage ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten.
zu TOP 3.2
dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in III/2002
(Drucksache Nr.: 03473-02)
Herr Dr. Eiteneyer (CDU) bemängelte, dass der vorgelegte Bericht starke Differenzen zwischen Plan- und Ist-Zahlen aufweise und auch die Mittelbindungen einen großen Betrag ausmachen. Unter diesen Umständen halte er es durchaus für legitim, über eine Reduzierung der Planansätze für die Folgejahre nachzudenken.
Herr Mager wies diese Überlegung zurück. Eine Begründung liege darin, dass dem dortmund-proejct entgegen den Vorschlägen von Mc Kinsey ein geringeres Budget zur Verfügung gestellt worden sei. Insbesondere im Personalbereich sein es notwendig, fehlendes Personal durch Ankauf von Leistungen mit einer Finanzierung aus den Projektbudgets zu kompensieren. Der hohe Betrag bei den Mittelbindungen resultiere aus dem verspäteten Beginn des Projektes im Jahr 2000. Auch sei zu beachten, dass durch die Haushaltskonsolidierung im Jahre 2002 lediglich 95 % der ursprünglich veranschlagten Mittel zur Verfügung stünden.
Frau Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterbreitete den Vorschlag, den Betrag der Mittelbindungen, der sich aus dem verspäteten Beginn des Projektes ergeben habe, eingespart und zum Ausgleich des städtischen Defizits verwendet werden solle.
Sie bemängelte, dass die Quartalsberichte zum II. und III. Quartal durch die Wahl unterschiedlicher Überschriften und daraus resultierender Zusammenfassung von Plan-Daten und Rücklagen nicht mehr vergleichbar sein.
Herr Drabig (SPD) lehnte den Vorschlag zur Einsparung der Mittelbindungen ab. Auch in anderen Bereichen der Verwaltung sei eine solche Verfahrensweise üblich.
Herr Dr. Küpper und Herr Mager verdeutlichten, dass sich die Mittelbindungen auch daraus ergäben, dass einige Projekte verschoben wurden, aber dennoch stattgefunden haben und auch teilweise Auftragsvergaben erst später veranlasst werden konnten. Die Mittel seien für diese Aufgabenerledigungen jedoch fest eingeplant, die Mittel des Jahres 2003 seien dafür nicht ausreichend.
Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werde jedoch eine neue Liste vorgelegt, mit der eine Vergleichbarkeit der Zahlen des II. und III. Quartals wieder gegeben sei.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Quartalsbericht zur
Kenntnis.
zu TOP 3.3
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund; hier: Aktions- und Terminplan
(Drucksache Nr.: 03314-02)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den vorgelegten Aktions- und Terminplan zur Kenntnis.
Zu 4. Anträge und Anfragen
zu TOP 4.1
Optimierung Wirtschaftsförderung
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen Anträge der CDU-Fraktion vom 25.10.2002 (Drucksache Nr.: 03398-02-ATC) und der SPD-Fraktion vom 30.10.2002 (Drucksache Nr.: 03398-02-AT) sowie ein gemeinsamer Antrag dieser beiden Fraktionen vom 04.12.2002 (Drucksache Nr.: 03398-02-AT-GM) vor.
Die Sprecher der Fraktionen erklärten zu Beginn der Diskussion, dass der gemeinsame Antrag die beiden vorherigen, die aus der letzten Sitzung verwiesen worden waren, ersetze.
Herr Ollech (SPD) begründete den Antrag, dass damit dem Schreiben des Regierungspräsidenten zum Haushaltssicherungskonzept 2002 Rechnung getragen werde, über Einsparungen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nachzudenken.
Herr Dr. Eiteneyer (CDU) gab zu Protokoll, dass die Organisationsuntersuchung von Dritten, also z. B. dem Rechnungsprüfungsamt oder dem Dortmunder Systemhaus durchgeführt werde.
Herr Dr. Küpper (WBF-Do) wies darauf hin, dass eine solche Untersuchung aus seiner Sicht unnötig sei. Er werde aber selbstverständlich diesen Beschluss an den zuständigen Dezernenten weiterleiten. Des weiteren bemängelte er, dass aus dem Antrag keine konkrete Auftragsstellung für die Organisationsuntersuchung zu erkennen sei.
Im Anschluss an die Diskussion fasste der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Eine Organisationsuntersuchung soll Optimierungs- und Effizienzpotentiale der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung aufdecken und Verbesserungsvorschläge entwickeln.
Prüsse Grote Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus