N i e d e r s c h r i f t

über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung,
am 15.05.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Nichtöffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 12:00 - 13:15 Uhr

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Brigitte Steins (SPD) i. V. für RM Marion Barsch (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Angela Schilling (SPD) i. V. für RM Franz-Josef Drabig (SPD)
RM Dr. Helmut Eiteneyer (CDU)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Dieter Schneider (CDU) i. V. für RM Thomas Pisula (CDU)
RM Ernst Prüsse (SPD)
RM Udo Reppin (CDU)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Jutta Starke (SPD)
RM Klaus Stratenwerth (F.D.P.)
RM Manfred Zuch (CDU) i. V. für RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Birgit Unger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Dr. Hermann Bömer (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Heinrich Gähner (SPD)
sB Herbert Scmusz (CDU)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Heinz Middendorf

3. Beratende Mitglieder:
Dietmar Barfuss
Martin Klebe
Günter Reichel
Klaus Brenscheidt

4. Verwaltung:
Dr. Utz Ingo Küpper, WBF-Do
StR Ulrich Sierau
Thomas Ellerkamp, WBF-Do
Udo Mager, StA 05
Konrad Hachmeyer-Isphording, StA 05
Andrea Milberg, WBF-Do


5. Gäste:
Harald Heinze, DSW
Ursula Klischan, Projektgesellschaft Phoenix-Ost



Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Zukunftsstandort Phoenix - Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04237-03) Vorlage in Recherche-Datenbank


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.


1. Regularieren

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Udo Reppin (CDU) benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Wirkungsverbot nach gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.








Zu TOP 2.
Zukunftsstandort Phoenix - Sachstandsbericht
(Drucksache Nr. 04237-03)

Herr StR Sierau stellte fest, dass die vorgelegte Beschlussvorlage den vorläufigen Höhepunkt in der Entwicklung des Standortes Phoenix darstellt. Des weiteren wies er darauf hin, dass weitere Vorlagen zu dieser Thematik dem Rat und den Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dabei handele es sich u. a. um eine Darstellung denkbarer Nutzungsziele für die Flächen des Thyssen-Krupp-Konzerns, die ergebnisoffen diskutiert werden solle.

Man habe sich bemüht, für die Fläche Phoenix ein Konzept zu entwickeln, welches einerseits stadtökologischen Umbau ermöglicht, aber andererseits auch dem wirtschaftlichen Strukturwandel Rechnung trägt.

Auch deutete er darauf hin, dass auf der östlichen Fläche noch eine Firma mit produzierendem Gewerbe ansässig sei, mit der Gespräche über eine Verlagerung bereits geführt wurden.

Herr Ollech sprach sich dafür aus, bei einer solchen Verlagerung darauf zu achten, dass auf jeden Fall die Arbeitsplätze in Dortmund erhalten bleiben.

Herr Dr. Eiteneyer signalisierte, dass es aus Sicht der CDU-Fraktion noch einige offenen Fragen, z. B. zur Finanzierung oder zur Altlastenproblematik gebe und empfahl, alle diese Fragen im Vorfeld einer Beschlussfassung zu klären, um eine 2. Situation wie bei Dorstfeld-Süd zu vermeiden.

Er wies darauf hin, dass insbesondere die westliche Fläche von einer besonderen Bedeutung für die Dortmunder Wirtschaftförderung sei, man aber auch eine Konkurrenzsituation zu anderen Standorten vermeiden müsse.

Herr Dr. Bömer bemängelte, dass ein Konzern wie Thyssen-Krupp sich nach so langer Zeit aus Dortmund verabschiede, aber an einer Sanierung der belasteten Grundstücke nicht beteilige.

Er merkte an, dass man im verkehrlichen Bereich von Phoenix-West eine Trasse für die Stadtbahn vorhalten sollte und begrüßte, dass in dem Energiekonzept regenerative Energien Berücksichtigung finden sollen.

Des weiteren deutete er auf einige Zielkonflikte für den östlichen Teil der Fläche hin, da die Qualität des Sees als Naherholungsinfrastruktur auch davon abhänge, wie nah die Bebauung an den See herangeführt werde. Bei dem Verkehrskonzept müsse die Straßenführung durch den geplanten Grünzug noch einmal diskutiert werden. Auch werde eine Verbindung der beiden Teilbereiche bei einer ökologischen Lösung hohe Kosten verursachen.

Herr Sierau erläuterte ausführlich die avisierten Fördermöglichkeiten für dieses Projekt, man könne diese aber noch nicht abschließend beziffern.

In puncto Altlastenproblematik lägen die abschließenden Gutachten noch nicht vor, eine vorläufige Bewertung des Umweltamtes habe aber ergeben, dass nicht mit unbeherrschbaren Problemen zu rechnen sei. Die Kosten für die anstehende Sanierung stünden dazu in Relation.

Frau Starke wies darauf hin, dass dieses Projekt zwar hohe Kosten verursache, aber andererseits auch viele Aufträge an Firmen generiert würden und in weiteren Schritten auch private Investitionen getätigt werden. Man habe somit die Möglichkeit, einer Rezession entgegenzuwirken. Es sei nicht nur von Interesse, wie viele Arbeitsplätze durch dieses Projekt geschaffen würden, sondern die Umsetzung des Projektes an sich sei aus wirtschaftspolitischer Sicht sehr interessant und wichtig.

Frau Unger merkte kritisch an, dass durch die kurzfristige Beschlussfassung eventuell Risiken nicht richtig bewertet werden können.

Herr StR Sierau entgegnete, dass die Beschlussfassung wichtig sei, um die Förderung sicherzustellen.



Herr Dr. Küpper deutete auf die Konkurrenzsituation im Bereich der Förderung mit anderen Projekten in Nordrhein-Westfalen hin. Eine Beschlussfassung signalisiere den entscheidenden Stellen in Düsseldorf und in Brüssel – aber auch den zu beteiligenden Partnern -, dass dieses Projekt die volle Rückendeckung aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft habe.

Durch das Projekt Phoenix werde man die Attraktivität des Standortes Dortmund verbessern, was eine zentrale Rolle bei der überregionalen Vermarktung spiele.

Die Flächen bilden in den nächsten Jahren einen zentralen Bereich der neuen Ansiedlungspotenziale der Wirtschaftförderung.

Des weiteren machte Herr Dr. Küpper deutlich, dass es durch die Entwicklung dieses Standortes keine Konkurrenz der einzelnen Standorte untereinander geben müsse. Es sei in erster Linie wichtig, Dortmund an sich als Standort in der überregionalen Akquirierung zu präsentieren.

Nach ausführlicher Diskussion wurde die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet.







Prüsse Reppin Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus