N i e d e r s c h r i f t

über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung,
am 11.06.2003
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:10 - 16:40 Uhr

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Barsch (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Franz-Josef Drabig (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU) i. V. für RM Dr. Helmut Eiteneyer (CDU)
RM Marzell Grote (CDU)
RM Frank Hengstenberg (CDU)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Ernst Prüsse (SPD)
RM Udo Reppin (CDU)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Brigitte Steins (SPD) i. V. für RM Jutta Starke (SPD)
RM Klaus Stratenwerth (F.D.P.)
RM Matthias Ulrich (CDU) ab 15:40 Uhr
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Dr. Hermann Bömer (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Heinrich Gähner (SPD)
sB Herbert Scmusz (CDU)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Erkan Kara
sE Heinz Middendorf

3. Beratende Mitglieder:
Dietmar Barfuss
Martin Klebe
Stefan Schreiber
Eberhard Weber

4. Verwaltung:
Dr. Utz Ingo Küpper, WBF-Do
Thomas Ellerkamp, WBF-Do
Joachim Beyer, WBF-Do
Herbert Schlickewei, WBF-Do
Dr. Claudia Keidies, WBF-Do
Harriet Ellwein, WBF-Do
Dietmar Poth, WBF-Do
Beate Seeger, WBF-Do
Karl-Heinz Strohbusch, WBF-Do
Volker Ruff, WBF-Do
Dagmar Milbradt, WBF-Do
Konrad Hachmeyer-Isphording, 05/dortmund-project
Karl-Friedrich Ostholt, 61/AL
Vera Nienkemper-Hausmann, 61/6

5. Gäste:
Ludger Schürholz, Geschäftsführer der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft mbH zu TOP 2.1
Hermann Brandt, Wirtschaftsprüfer, PwC Deutsche Revision zu TOP 5


Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g

für die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung,
am 11.06.2003, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 30.04.2003

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 15.05.2003

2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

2.1 Vorstellung der Arbeit der Entwicklungsgesellschaft Stadtkrone-Ost mbH
- Bericht der Geschäftsführerin Ursula Klischan -

2.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Start des Teilprojekts "Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04283-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

2.3 KPFM -Kontinuierliche betriebliche Personalentwicklung, regionale Fachkräfteentwicklung, arbeitsorientierte Modernisierung
Weiterentwicklung eines spezifischen Dortmunder Arbeitsmarktmonitoringansatzes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04351-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

2.4 Existenzgründungsberatung bei der WBF-DO: Neuausrichtung und Ergebnisse 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04393-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

2.5 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in I/2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04329-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.2 Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des ThyssenKrupp-Konzerns in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04152-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.3 Innenstadt Nord - Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
Hier: Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW an die Arbeiterwohlfahrt zum Um- und Ausbau des Gebäudes in der Gneisenaustraße 1 zu einem Bildungs- und Qualifizierungszentrum
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04314-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

4. Anfragen, Anträge

4.1 Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 28.04.2003 zum Thema "Verwendung von Recyclingmaterialien"
hier: Stellungnahme der Verwaltung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04258-03-ASC) Stellungnahme zum TOP in Recherche-Datenbank
- Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt mündlich -

5. Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zum 31.12.2002
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04344-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass
der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau RM Riesel benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen einstimmig festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 30.04.2003

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 30.04.2003.



zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 15.05.2003

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 15.05.2003.




2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 2.1
Vorstellung der Arbeit der Entwicklungsgesellschaft Stadtkrone-Ost mbH
- Bericht der Geschäftsführerin Ursula Klischan -

Der Bericht erfolgte statt durch Frau Klischan durch den Geschäftsführer Herrn Schürholz.

Herr Dr. Küpper führte in das Thema ein. Die Stadtkrone Ost EntwicklungsGmbH ist aufgrund der Lage der Stadtkrone Ost gebildet worden. Die Stadtkrone Ost gehört zu den sechs Führungsstandorten, die im Rahmen des dortmund-projectes neben der City-Entwicklung als die entscheidenden Standorte für Dortmund gekennzeichnet wurden und in denen die Entwicklung der modernen, neuen Branchen erfolgen soll. Dorthin soll sich auch die entsprechende Flächennachfrage orientieren. Die Stadtkrone Ost ist unter dem Thema Electronic Commerce und Electronic Business angetreten. Dies basierte auf einer Vereinbarung zwischen allen Beteiligten und den Gesellschaftern der Stadtkrone in den Immobilienmarktgesprächen zu Beginn der aktiven Flächenentwicklung.
Herr Dr. Küpper bezeichnete die Stadtkrone Ost als den östlichen Eckpfeiler einer räumlichen Entwicklungsstrategie, die es für die Hauptbürostandorte in Dortmund gibt. Er stellte anhand einer Folie das räumliche Ordnungskonzept dar, das auch ein Eckpunkt der Gesamtstrategie - die Entwicklung hochwertiger Standorte entlang der Achse B 1/A 40 mit den Nebenlagen, wie TechnologiePark, Phoenix West und Stadtkrone Ost - ist. Hier ist auch die leistungsfähigste Infrastruktur zu finden.
Anschließend zeigte Herr Dr. Küpper die Marktentwicklung insgesamt in Dortmund im Jahr 2003 auf. Voraussichtlich werden in Dortmund bessere Ergebnisse in 2003 als in 2002 erzielt werden können. In den ersten fünf Monaten in 2003 wurden bereits 75 % des Vorjahresumsatzes erzielt, im Bereich der mittelgroßen Flächen gibt es eine Nachfragebelebung. Die Region Dortmund hält sich im Gesamtbild trotz des ungünstigen konjunkturellen Gesamtumfeldes relativ gut.

Herr Schürholz stellte die Arbeit der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft mbH vor (siehe Anlage). Die Gesellschaft ist 1997 gegründet worden.

Herr Pisula bat um Auskunft darüber, ob der ursprüngliche Vermarktungshorizont von 20 Jahren eingehalten werden wird. Er wünscht sich mehr mittelständische Unternehmen auf der Fläche.

Frau Brauer fragte nach dem prozentualen Anteil der Unternehmen aus der Region, da diese vorrangig dort angesiedelt werden sollten, und ob es Optionen auf bestimmte Grundstücke gibt.

Herr Drabig verdeutlichte, dass trotz der Strukturkrise mehr Flächen verkauft werden konnten als geplant war. Er verwies auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die sich bereits neben Unternehmen, wie Bertelsmann, dort angesiedelt haben. Er hob insbesondere den Preis als bemerkenswert hervor und gab München als Gegenbeispiel dazu an. In München-Unterföhring hat sich eine Medienlandschaft entwickelt, für die die Flächen zu Dumping-Preisen abgegeben wurden. Die Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft nimmt dagegen relativ hohe Marktpreise, so dass die Gesellschafter mit den Flächen etwas verdienen können.
Herr Drabig bestärkte Herrn Schürholz, wie bisher weiterzumachen, da der Mix zwischen Wohnen und Arbeiten sowie der Mix in den Unternehmensstrukturen gut sei.

Auf die Frage des Herrn Pisula erläuterte Herr Schürholz, dass der ursprüngliche Vermarktungszeitraum 20 Jahre umfasste. Zur Zeit geht die Entwicklungsgesellschaft in den Geschäftsplänen von 12 Jahren aus. Sowohl kleine als auch größere Unternehmen wurden bei Interesse mit passenden Flächen versorgt. Herr Schürholz wies darauf hin, dass bei seiner Darstellung auf den Folien in der Regel zwar nur die größeren Firmen genannt wurden, die Firmenstruktur zeige aber einen gesunden Mix.
Das Grundstück im Eckbereich der B 236/B 1 hat eine Größe von 53.000 qm und ist nach der Absage des Herrn Dr. Materna in der Größe nicht wieder nachgefragt worden. Bisher ist das Grundstück in der Form verblieben, um auf verschiedene Anfragen reagieren zu können. Ggf. kann es auch geteilt werden. Derzeitig besteht eine geringere Nachfrage nach Grundstücken in der ersten Reihe. Nachfragen erfolgen nach Grundstücken in zweiter Reihe, die als Gewerbegebiet ausgewiesen sind.
Zur Frage der Frau Brauer nach Firmen aus der Region gab Herr Schürholz die Information, dass es Umzüge von Firmen innerhalb Dortmunds, aber auch innerhalb der Region auf die Flächen der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft gegeben habe. Auch international habe die Gesellschaft agiert, aber hier gab es bisher geringe Resonanz.
Zu den Grundstückspreisen stellte Herr Schürholz dar, dass in direkter Nachbarschaft am Flughafen auf Holzwickeder Stadtgebiet der Gewerbepark am Airport liegt. Dort werden Grundstücke günstiger angeboten. Trotzdem sind in der Stadtkrone Ost gute Architekturen und Nutzer vertreten. Für ein Gewerbegrundstück wird ein Preis von 200,00 €/qm erschließungsbeitragsfrei als Verhandlungsbasis für die zweite Reihe an der B 1 und ein Preis von 281,-00 €/qm für Wohnungsbau genannt. Die Preise werden so abgenommen.

Herrn Schürholz antwortete auf die Frage des Herrn Dr. Bömer, ob es zur Arbeit der Entwicklungsgesellschaft auch gehöre, in verschiedene Entwicklungsprojekte hineinzugehen, dass der Standort verkauft werden müsse. Die Grundstücke müssen mit einem inhaltlich hochwertigen Thema belegt werden.

Herr Dr. Küpper verstärkte die Auffassung, dass Standortgesellschaften in Dortmund nicht nur Immobilienbesitzer sind, sondern in Partnerschaft mit der Stadt und anderen auch Themen voran gebracht werden müssen, um dadurch Nachfrage zu erzeugen. Auf der Stadtkrone Ost musste die Stadt anfangs stark initiativ werden, inzwischen werden die Initiativen weitergeführt und von den Partnern, die dort heute tätig sind, getragen. Die WBF-Do entlastet sich dadurch, denn z. B. auf der EXPO REAL und der MIPIM kommt es zu gemeinsamen Auftritten, so dass dadurch auch die Kosten reduziert werden können. Beispielsweise gibt es auch eine Vermarktungsverabredung mit der LEG in der Form, dass jährlich die Aktivitäten zur Vorbereitung oder Unterstützung der Vermarktung definiert werden, die dann umgesetzt werden sollen. Solche Immobilienentwickler werden nach Auffassung des Herrn Dr. Küpper in Dortmund benötigt. Das jetzige Thema Mobile Commerce führt die Kernkompetenz der Stadtkrone Ost weiter.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den mündlichen Bericht des Herrn Schürholz zur Arbeit der Entwicklungsgesellschaft Stadtkrone-Ost mbH zur Kenntnis.



zu TOP 2.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Start des Teilprojekts "Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei"
(Drucksache Nr.: 04283-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage zur Kenntnis und empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung des Projektes "Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei" mit Umbaukosten in Höhe von bis zu 818.000,00 EUR. Das Projekt wird im Programmschwerpunkt 2 "Lokale Ökonomie" im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II ab dem 01.07.2003 bis zum 31.12.2004 durchgeführt.

Durch das genannte Projekt werden nach Ablauf der Förderphase keine Folgekosten für den städtischen Haushalt entstehen.



zu TOP 2.3
KPFM -Kontinuierliche betriebliche Personalentwicklung, regionale Fachkräfteentwicklung, arbeitsorientierte Modernisierung
Weiterentwicklung eines spezifischen Dortmunder Arbeitsmarktmonitoringansatzes
(Drucksache Nr.: 04351-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stimmte einstimmig dem Projektantrag der WBF-Do zu. Vorbehaltlich des entsprechenden Zuwendungsbescheids des Landes NRW wird die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beauftragt, das Projekt gemeinsam mit den benannten Partnern umzusetzen.



zu TOP 2.4
Existenzgründungsberatung bei der WBF-DO: Neuausrichtung und Ergebnisse 2002
(Drucksache Nr.: 04393-03) Vorlage in Recherche-Datenbank
- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2003 mit der Bezeichnung "Existenzgründungsberatung bei der WBF-DO: Neuausrichtung und Ergebnisse 2002" (Drucksache-Nr. 04393-03-ATC) Recherche

Herr Dr. Küpper wies auf die Daten in der Vorlage hin. Diese zeigen, dass die Restrukturierung der Aktivität im Bereich der Existenzgründung Sinn macht. Die Fallzahlen steigen und es besteht eine enge Verknüpfung der Fälle aus dem zum dortmund-project, aus den start2grow-Wettbewerben heraus. Die Betreuung aus einer Hand bei der WBF-Do wurde noch verstärkt durch die Flächennachweis- und die Finanzierungsberatung im Geschäftsbereich Firmenbetreuung. Im Jahr 2002 hat die Arbeit dieses Teams zu etwa 550 Arbeitplätzen in Dortmund geführt, d. h., es ist im gleichen Niveau wie in 2001 geblieben. Durch die Kammern, das Arbeitsamt und das Team bei der WBF-Do zusammen entstehen schätzungsweise jährlich ca. 1.000 - 1.200 Arbeitsplätze durch Geschäfts- und Firmeneröffnungen.

Auf die Frage des Herrn Dr. Brunsing nach einer Zufriedenheitsanalyse oder einem Controlling erläuterte Herr Ellerkamp, dass z. Zt. ein Projekt mit der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer - auch in Abstimmung mit der Landesregierung - geplant sei. In diesem Projekt geht es darum, alle Gründer, die beraten werden, in den ersten drei Jahren nach der Beratung intensiv zu beobachten und zu befragen. U. a. wird es auch um die Zufriedenheit mit der Beratung gehen, aber auch darum, ob die Angebote stimmen. Bei diesem Projekt wird im wesentlichen darauf abgestellt werden, wie sich die Unternehmen in den ersten Jahren entwickeln und wieviel Arbeitsplätze aus den Unternehmen entstehen. Herr Ellerkamp vermutete, dass in der Unternehmensfestigungsphase der ersten drei Jahren nach der Gründung die Firmenbetreuung noch verbessert werden könnte. Zu diesem Zeitpunkt treten die eigentlichen Probleme in den Unternehmen auf und spezialisiertere Unterstützung und Beratung muss angeboten werden, um den Unternehmen ein kontinuierliches Wachstum zu ermöglichen.

Herr Pisula begründete den Antrag der CDU-Fraktion.

Frau Brauer befürwortete im Namen der SPD-Fraktion, das Netzwerk im Bereich Existenzgründung weiter zu spannen und auch Private einzubeziehen. Zum vorgelegten CDU-Antrag fragte Frau Brauer nach der Finanzierung. Sie sah die Hauptaktivitäten in der WBF-Do und bei den Kammern, so dass der CDU-Antrag abzulehnen sei.

Herr Schreiber sprach sich für die IHK für den Ansatz des Netzwerkes aus, der bereits gelebt werde. Er machte deutlich, dass der Existenzgründungsbereich als sehr sensibel anzusehen sei. Die Unternehmen haben selten entsprechenden Kapitalbestand, der dann bei Falschberatung nicht ausreiche. Sowohl Existenzgründung als auch Unternehmensberatung sind keine geschützten Begriffe, so dass gute Existenzgründungen an schlechter Beratung bereits gescheitert seien.
Herr Schreiber empfahl, weiterhin die Betreuung durch die Kammern oder die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sicherzustellen. Einen Freibrief über die Zulassung zur Existenzgründungsberatung wollte er nicht ausstellen.

Herr Dr. Bömer schloss sich der Stellungnahme der Frau Brauer und des Herrn Schreiber an. Die Existenzgründungsberatung sah er als gut organisiert an. Er sprach sich weiter dafür aus, Aufträge ggf. an Spezialisten zu vergeben.

Herr Dr. Küpper gab an, dass Existenzgründungsvorgänge, die einer z. B. technisch oder Marketing qualifizierten Unterstützung bedürfen, von Externen unterstützt werden sollten. Z. B. im MST-Bereich durch die Möglichkeiten der MST.factory GmbH oder das ECC. Es sollte hier aber kein Hauptabnehmer festgelegt werden. Die WBF-Do hat Interesse an einer solchen Unterstützung, aber es fehlen derzeitig hierfür die Finanzierungsmittel.
Herr Dr. Küpper erläuterte außerdem, dass evtl. ein neues Fördervolumen mit dem Land mit Unterstützung der Kammern erreicht werden kann. Sollte das Budget zur Verfügung gestellt werden, wird die WBF-Do als der vereinbarte Netzknoten die Mittel wie im Antrag der CDU-Fraktion beschrieben - nur nicht auf einen Auftragnehmer fokussiert - kanalisieren.

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2003 mit der Bezeichnung "Existenzgründungsberatung bei der WBF-DO: Neuausrichtung und Ergebnisse 2002" (Drucksache-Nr. 04393-03-ATC) wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit abgelehnt.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht "Existenzgründungsberatung bei der WBF-DO - Neuausrichtung und Ergebnisse 2002" zur Kenntnis.



zu TOP 2.5
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Herr Dr. Küpper informierte darüber, dass derzeitig der Umzug in das Dienstgebäude Töllnerstraße erfolgt, der auch zu technischen Störungen führen kann.

Herr Ellerkamp gab Informationen über folgende Themen:

- den Standort der Firma Luhns

- die Informationsveranstaltung in der Nordstadt zum Thema "Öffentliche Förderung für Betriebe in der Nordstadt"

- das ehemalige Bundeswehrdepot im Bereich Sölde


- die Vermarktungsagentur für den Kreis Unna, die Städte Hamm und Dortmund namens InLog bei der Transport-/Logistik-Messe vom 20.05 - 25.05.2003

- die Fa. Salomon

- das Unternehmen Brzosko auf dem Standort Minister-Stein.


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in I/2003
(Drucksache Nr.: 04329-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

Auf die Frage des Herrn Dr. Brunsing nach dem Projektbudget erläuterte Herr Hachmeyer-Isphording, dass das Gesamtbudget aus 5,2 Mio. € bestehe. Es sind noch Auszahlungen für das Jahr 2002 durchzuführen, z. B. Gründungswettbewerbe und Preisgelder.

Insgesamt befindet sich das dortmund-project mit den bereits erfolgten Auszahlungen noch unterhalb des rechnerischen vierteljährlichen Durchschnitts des Jahres 2003.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Quartalsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des ThyssenKrupp-Konzerns in Dortmund (Drucksache Nr.: 04152-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

Frau Brauer machte für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf geltend. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die SPD-Fraktion Interesse daran habe, die Flächenentwicklung zu betreiben. Sie betrachtete die Vorlage als Zielvorstellung, die mit Blick auf eine bedarfsgerechte Wirtschaftsflächenentwicklung weiter zu konkretisieren sei. Zu Punkt 30 der Anlage 1 - Werk Union, Rheinische Straße - machte sie darauf aufmerksam, dass es sich hier um den derzeitigen Produktionsstandort Hoesch Spundwand mit ca. 580 Mitarbeitern handelt. Die vorgesehene Büronutzung könnte aufgrund der Lärmimmissionen des jetzigen Werkes für den Standort kontraproduktiv sein. Es muss hier in der planerischen Feststellung ein Bestandsschutz für Hoesch Spundwand gewährleistet werden.

Herr Pisula machte an Beispielen fest, dass in der Anlage 1 auch Flächen auftauchen, die bereits verbraucht oder die als Restflächen kaum nutzbar sind.

Herr Ostholt stellte dar, dass die Erstellung des Flächennutzungsplans der Grund für die Vorlage war. Mit den Grundbesitzern in Dortmund, die über Flächen in nennenswertem Umfang verfügen und die für die Stadtentwicklung von Interesse sind, hat die Verwaltung gesprochen und ihre Nutzungsvorstellungen mit den städteplanerischen Vorstellungen abgeglichen. Der Abstimmungsprozess mit dem ThyssenKrupp-Konzern hat ca. zwei Jahre gedauert. Da der Konzern über wesentliche Schlüsselgrundstücke für die weitere Entwicklung dieser Stadt verfügt und weil ein abgestimmtes Konzept mit dem Grundstückseigentümer vorliegen sollte, wurde in diesem Fall eine Vorlage für die Politik gefertigt. Herr Ostholt verdeutlichte, dass aufgrund des langen Abstimmungsprozesses inzwischen bereits manche Flächen der geplanten Nutzung zugeführt wurden. Ein Teil der Flächen bietet die Möglichkeit, bei Inanspruchnahme von gewerblichen Flächen den erforderlichen Ausgleich auch auf den Grundstücksflächen von ThyssenKrupp vorzusehen.

Am Beispiel des Punktes 30 der Anlage 1 machte Herr Ostholt fest, dass es im einzelnen um detailliert mit ThyssenKrupp abgestimmte Nutzungsziele für den Gesamtbestand von 1.136 ha gehe. Mit ThyssenKrupp wurde vereinbart, keinen Beschluss im Vorfeld der Aufstellung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen, sondern endgültig über die Nutzung der Flächen beim endgültigen Beschluss über den Flächennutzungsplan im März/April 2004 befinden zu lassen. Trotzdem laufen zwischenzeitlich weitere Gespräche mit ThyssenKrupp hinsichtlich der Nutzung der Grundstücksbestände, als nächstes ist die Fläche der Westfalenhütte mit 470 ha betroffen. Voraussichtlich werden 200 - 250 ha wieder einer gewerblich-industriellen Nutzung, Schwergewicht Logistik, zugeführt.

Aufgrund der Anregung des Herrn Pisula, bei anderen Eigentümern größeren Grundbesitzes auch eine Vorlage zu fertigen, erläuterte Herr Ostholt, dass bei anderen Flächen, z. B. des Bergbaus und der DB, das Vorgehen anders war. Die Bergbauflächen befinden sich zum Großteil bereits in der Entwicklung, zum Teil gibt es schon konkrete Entwicklungskonzepte oder Planvorstellungen. Die DB verfügt in Dortmund über eine Vielzahl von Flächen. Über die größeren Flächen gibt es schon Nutzungskonzepte, z. B. Güterbahnhof Ost und Süd. In der Regel besitzt die DB kleinere Flächen, die zur Arrondierung eines bestehenden Gewerbegebietes dienen könnten. Bei ThyssenKrupp wurde dieses Verfahren gewählt, da es sich bei den Flächen um ein riesiges, zu großen Teilen ungenütztes Flächenareal handelt, das im Vorfeld des Flächennutzungsplanes abstimmungsbedürftig war.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiter an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat.


zu TOP 3.3
Innenstadt Nord - Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
Hier: Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW an die Arbeiterwohlfahrt zum Um- und Ausbau des Gebäudes in der Gneisenaustraße 1 zu einem Bildungs- und Qualifizierungszentrum (Drucksache Nr.: 04314-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gab dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt - vorbehaltlich einer 90%igen Förderung durch das Land NRW aus dem Programm "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf" und einer vom Maßnahmeträger vorzulegenden Wirtschaftlichkeitsprüfung - die Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW in Höhe von 277.050,38 € (= 90%) und des notwendigen städtischen Anteils in Höhe von 30.783,38 € (= 10%) an die Arbeiterwohlfahrt. Die Verwaltung wird beauftragt, die vertraglichen Vereinbarungen abzuschließen. Die Maßnahme ist an die maßgebliche Beteiligung von Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Maßnahmeträgern gebunden.
Die Finanzierung erfolgt über die Finanzposition 6151 9512 0101 - Nordstadt (Investitionsmaßnahmen) Weiterleitung von Zuschüssen an Dritte, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf - und ist für die Jahre 2003 und 2004 vorgesehen. Für das Jahr 2003 sind Mittel in Höhe von insgesamt 100.000 € (davon 10.000 € städtischer Eigenanteil) und für das Jahr 2004 Mittel in Höhe von 207.833,76 € (davon 20.783,38 € städtischer Eigenanteil) vorgesehen.
Die anteiligen Landesmittel werden unter der Finanzposition 6151 3614 0101 - Landeszuweisung Nordstadt (Investitionsmaßnahmen) Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf - vereinnahmt.

4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 28.04.2003 zum Thema "Verwendung von Recyclingmaterialien", hier: Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04258-03-ASC) Stellungnahme zum TOP in Recherche-Datenbank
- Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 04.06.2003 (Drucksache Nr.: 04258-03St) Stellungnahme der Verwaltung in Recherche-Datenbank

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die schriftliche Stellungnahme des Herrn StD Fehlemann vom 04.06.2003 (Drucksache-Nr. 04258-03St) zur Kenntnis.

zu TOP 5.
Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zum 31.12.2002
(Drucksache Nr.: 04344-03) Vorlage in Recherche-Datenbank

Herr Schlickewei verwies auf das positive Jahresergebnis von 71.000,00 €. Es waren keine Beanstandungen festzustellen. Weitere Einzelheiten zum Prüfungsbericht sind Bestandteil der Anlage zur Vorlage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Im Wirtschaftsplan 2002 kamen die Projekte URBAN II und KPFM hinzu, so dass das Finanzvolumen und die Mitarbeiterzahl sich erhöhten. Mit der Beteiligungsverwaltung und dem Gemeindeprüfungsamt wurde die Verfahrensweise vereinbart, dass der eigentliche Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungs- gesellschaft im nichtöffentlichen Teil der Werksausschusssitzung behandelt wird.

Herr Pisula machte im Namen der CDU-Fraktion den Vorschlag, den Jahresabschluss der WBF-DO im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zusammen mit TOP 2.1 zu behandeln.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung signalisierte hierzu Einverständnis.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung hat die Vorlage im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung weiter beraten.



P r ü s s e R i e s e l S k o d z i k
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus