Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

N i e d e r s c h r i f t

über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde

am Donnerstag, dem 08. Mai 2003, 17.00 Uhr,

im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15

Teilnehmer:

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle
18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.

Mitglieder der Bezirksvertretung	Mitglieder des Rates
SPD-Fraktion	Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin)
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher)	Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter)
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher)	Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin)
Bade, Doris	nicht anwesend
Emmerich, Walter	Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin)
Faulstich, Roland	Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Heise, Harald
Krüger, Eugen	Seniorenbeirat
Migdalsky, Peter	Hesse, Hans
Ottmüller, Zita	nicht anwesend
Schreiber, Heinz	Schlömer, Elisabeth
CDU-Fraktion
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher)	Presse
Brückel, Horst	Ruhr-Nachrichten
Brückel, Claudia	Westf. Rundschau
Krause, Heinz-Peter	Stadtanzeiger
Platz, Manfred
Scheller, Günter	Referenten
Spineux, Hans-Peter	Herr Schäfer – StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung)
Bündnis 90/Die Grünen	Herr Beyna – StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung)
Hawighorst-Rüßler, Ursula
	Bezirksverwaltungsstelle Huckarde
	Führer, Frank (Bezirksverwaltungsstellenleiter)
	Göken, Jürgen (Stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter)
	Sundermann, Petra (Angelegenheiten der Bezirksvertretung)

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Zu Ziffer 1

1. Regularien

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Heise benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP

10.1 Familien-Projekt Dortmund

11.9 Baumscheiben auf dem Marktplatz Huckarde

12.10 Veranstaltung eines Spezialmarktes Kokerei

12.11 Veranstaltung einer Katzenausstellung

erweitert.

Der Titel zu TOP 3.1 wurde berichtigt: Situation und Parken im Ortskern Huckarde

(Situation und Parken auf dem Huckarder Marktplatz)

Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen bzw. Berichtigung wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung

Dortmund-Huckarde am 03. April 2003

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Zu Ziffer 2
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Frau Elfriede Olschewski, Erpinghofstr. 60, 44369 Dortmund, beklagte sich über die Geschäftspraxis der Häusser Bau GmbH bei der Vermarktung der ehemaligen Viterra-Häuser in der Erpinghof-Siedlung. Kaufinteressenten würden bei Hausbesichtigungen unangemessen auftreten und im Einzelfall sei den Mietern von potenziellen Käufern schon avisiert worden, dass sie ihre Wohnungen in einem ¾ Jahr verlassen müssten. Frau Olschewski fragte nach, ob über die Möglichkeiten des bereits eingeschalteten Mieterschutzbundes hinaus, Verwaltung oder Politik Mittel hätten, die Mieterinteressen zu schützen.

Der Bezirksvorsteher wies auf die rechtlichen Möglichkeiten des Mieterschutzes insbesondere bei Kündigungen hin. Die Bezirksvertretung könne lediglich versuchen, mit der vermarktenden Gesellschaft Gespräche zu führen, um darauf hinzuwirken, dass die Rechte der Mieter eingehalten werden.

Frau Heidrun Rennert, Vorsitzende des Gewerbevereins Huckarde, wies auf Verkehrsprobleme im Ortskern Huckardes hin, die vom durchfahrenden Schwerlastverkehr verursacht würden. Sie empfahl, an der Arminiusstraße eine Hinweisung zu den Autobahnen A2 und A45 anzubringen und bat zu prüfen, ob die Durchfahrt des Schwerlastverkehres durch eine Beschränkung des zulässigen Gesamtgewichtes verhindert werden könne.

Zur Verbesserung der Erreichbarkeit der neu angelegten Parkplätze in der Theoderichstraße regte Frau Rennert an, das Rechtsabbiegen von der Varziner Straße aus Richtung Norden in die Theoderichstraße zu ermöglichen.

Der Bezirksvorsteher erläuterte, dass auf die Parkplätze in der Theoderichstraße nach der noch ausstehenden offiziellen Übergabe besonders hingewiesen werde. Es sei ebenfalls der Wille der Bezirksvertretung, die Verkehrsführung an der Einmündung Varziner Straße/Theoderichstraße wie vorgeschlagen zu ändern. Die Mittel hierfür müssten jedoch noch bereit gestellt werden. Bezüglich der Beschilderung würden Anträge seitens der Fraktionen gestellt, über die Frau Rennert entsprechend informiert werde.

Herr Helmut Esch (Mitglied des Mieterbeirates Union-Siedlung), Pankratiusstr. 17, 44369 Dortmund, machte deutlich, dass in der Siedlung dringend ein Nahversorger benötigt werde. Da nach Pressemitteilungen die Ansiedlung des Aldi-Marktes in der Aspeystraße weiter in Frage gestellt sei, fragte er nach der Entscheidungskompetenz des Konsultationskreises und dem Stellenwert seines Votums zur Stellplatzzahl.

Der Bezirksvorsteher erläuterte, dass der Konsultationskreis beratende Funktion und keine Entscheidungskompetenz habe. Diese liege beim Rat, der am 22. Mai eine Entscheidung treffen werde. Er verwies auf die diesbezügliche Vorlage an die Bezirksvertretung Huckarde unter TOP 11.2 und das positive Votum, das von der Bezirksvertretung zu erwarten sei.

Herr Rüdiger Schankat, Oberfeldstr. 25, 44369 Dortmund, kritisierte die seines Erachtens unzumutbare Lärmbelästigung, die durch die Vielzahl der Buslinien, die die Haltestelle Oberfeldstraße anführen, verursacht werde.

Der Bezirksvorsteher sagte zu, die Angelegenheit prüfen und ihm eine entsprechende Nachricht zukommen zu lassen.

Ende der Einwohnerfragestunde um 17.19 Uhr.

Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung

3.1 Situation und Parken im Ortskern Huckarde

Mündliche Berichterstattung: Herr Schäfer und Herr Beyna

- StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) -

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Schäfer und Herrn Beyna vom Amt für öffentliche Ordnung.

Herr Schäfer stellte zunächst Aufbau und Arbeitsschwerpunkte des Amtes für öffentliche Ordnung vor. Als Beispiele für die erfolgreiche Arbeit seines Fachbereiches nannte er u. a. die Eindämmung illegaler Gewerbeausübung auf privaten Trödelmärkten und die Schließung von ca. 300 Teestuben.

In ca. 40.000 Fällen im Jahr würden die Außendienstbeamten ermittelnd tätig. Pro Jahr würden ca. 70.000 präventive oder repressive Maßnahmen von den Ordnungspartnern durchgeführt. Zu den Aufgaben gehöre auch die Durchführung von Maßnahmen nach dem Landeshundegesetz. In Dortmund seien ca. 1.500 sogenannte Listenhunde erfasst, die als potenziell gefährlich eingestuft seien. Die Dunkelziffer werde wesentlich höher geschätzt. Daneben seien ca. 3.000 Hunde gemeldet, für die aufgrund ihrer Größe (+ 20 kg oder + 40 cm) eine Meldepflicht bestehe. Insgesamt seien in Dortmund ca. 22.000 Hunde gemeldet.

Herr Beyna gab einen Überblick über den Aufgabenbereich der Abteilung für Verkehrsüberwachung, insbesondere für den Bereich Parkverstöße im Ortskernbereich Huckardes. 1998 sei das bis dahin bestehende Straßenverkehrsamt aufgelöst und auf folgende Bereiche aufgeteilt worden: Die Aufgabe der Verkehrsregelung (z. B. Anordnungen durch Beschilderung) werde nun vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr versehen und der Aufgabenschwerpunkt Zulassungen von den Bürgerdiensten, u. a. auch in den Verwaltungsstellen. Die Verkehrsüberwachung dagegen liege in der Zuständigkeit der Abt. 3 des Ordnungsamtes und umfasse Beschäftigte im Innendienst (13 Planstellen), Außendienst (41 Stellen) sowie 11 Beschäftigte in der Geschwindigkeitsüberwachung.

Der Ortskernbereich Huckardes werde von einem Team überwacht, das einmal täglich zu unterschiedlichen Zeiten vor Ort sei, daneben aber noch weitere Bereiche des Stadtgebietes kontrllieren müsse. Herr Beyna erinnerte an die Situation auf dem Huckarder Marktplatz zur Jahreswende 2002/2003, als das Ordnungsamt eingeschaltet wurde, um dort Parkverstöße zu ahnden. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien 27 Fahrzeuge abgeschleppt und über 100 Bußgelder verhängt worden. Durch diese Maßnahmen sei es gelungen, den Marktplatz innerhalb eines kurzen Zeitraumes von parkenden Fahrzeugen frei zu bekommen.

Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl von Verstößen gegen die Parkscheibenpflicht bzw. Höchstparkdauer auf den Stellplätzen entlang der Rahmer Straße. Auch die Huckarder Straße sei ein Schwerpunkt der Verkehrsüberwachung im Ortskern Huckardes.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) legte dar, Ziel der Einladung der Vertreter des Ordnungsamtes, die auf einen Antrag der SPD-Bezirksfraktion zurück gegangen sei, sei es Informationen über das Parkverhalten im Ortskernbereich Huckardes zu erlangen. Hierdurch solle die Frage zu beurteilt werden, ob in weiteren Bereichen eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden solle. Darüber hinaus stehe man bei den Gewerbetreibenden Huckardes im Wort, die Auswirkungen der Parkscheibenregelung auf der Rahmer Straße zu analysieren, um ggf. Maßnahmen daraus ableiten zu können. Nach Meinung von Herrn Emmerich reichten die dargestellten Informationen jedoch nicht aus, um auf ihrer Basis Entscheidungen über die zukünftige Gestaltung der Parkraumbewirtschaftung im Kernbereich Huckardes zu treffen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, ob es Informationen über die Nutzungsfrequenz der einzelnen Parkplätze im bewirtschafteten Bereich gebe, ob eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bereiche des Ortskernes sinnvoll sei und ob aus Sicht der Verkehrsüberwachung eine Parkraumbewirtschaftung mit Parkscheibe oder Parkautomat optimaler sei. Im übrigen habe Huckarde kein Parkplatzproblem, sondern ein Problem mit Dauerparkern im Ortskern. Wenn es gelänge, die Dauerparker in andere Bereiche hin zu verlagern, sei genügend Parkraum für Kurzzeitparker vorhanden.

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) sprach sich gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Straßenbereiche und auch gegen die Installation von Parkscheinautomaten aus.

Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) interessierte sich für die Frage, ob aus Sicht der Verkehrsüberwachung in Huckarde kontrollierbar sei, in wie weit Verstöße durch das Nachstellen der Parkscheiben begangen würden.

Herr Beyna führte aus, dass die Möglichkeit der Kontrolle von Verstößen im Zusammenhang mit Falscheinstellungen oder Nachstellen der Parkscheiben abhängig sei von der Kontrolldichte.

Herr Schäfer sah einen für Nebenzentren typischen Parkdruck im Kernbereich Huckardes gegeben und regte an, Gespräche zwischen Politik und fachzuständigen Stellen der Verwaltung zu führen mit dem Ziel, die Möglichkeit der Schaffung weiteren Parkraumes auszuloten.

Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass nach Abschluss der Umgestaltungsmaßnahmen im Kernbereich Huckardes insgesamt deutlich mehr Parkplätze zur Verfügung stünden als vor Beginn der Maßnahme einschließlich der Parkplätze auf dem Marktplatz vorhanden gewesen seien.

Herr Emmerich griff den Vorschlag von Herrn Schäfer auf und kündigte an, interfraktionelle Gespräche mit Experten der Verwaltung führen zu wollen, um nach Lösungen zu suchen, das Parken in Huckarde zu erleichtern.

Herr Brückel warf die Frage auf, ob eine Ausweitung der erlaubten Parkzeit auf 3 oder 4 Stunden aus Sicht der Verkehrsüberwachung sinnvoll sei.

Herr Beyna bezweifelte dies und hielt eine Ahndung des Dauerparkens bei Ausweiten der Parkzeit für schwieriger.

Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Schäfer und Herrn Beyna für ihre ausführliche Berichterstattung.

Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- keine Vorlagen -

Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung Haushaltsmittel BV Huckarde 2003 (Verwaltungshaushalt)

- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und

SPD-Bezirksfraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

- Die Vorlage des StA 30 (Rechtsamt) wurde bereits zur 37.Sitzung am 03.04.2003

versandt -

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) beantragte, in der Vorlage folgende Passagen zu streichen: auf Seite 3 der Vorlage § 2 Abs. 4 komplett und § 3 Abs. 2, 1. Satz. Damit solle erreicht werden, dass im AUSW nicht gegen ein Votum der Bezirksvertretung entschieden werden könne. Dies sei in der lfd. Legislaturperiode bereits 3 mal der Fall gewesen: beim Einkaufszentrum in Kirchlinde, bei der Bebauung der Freifläche Zollernstraße/Frohlinder Straße und beim Hansa-Tower. Zwar sei es erforderlich, dass in kontroversen Fragen ein Gremium die Befugnis zur letztendlichen Entscheidung besitze, im vorliegenden Fall müssten aber noch einvernehmliche Wege gefunden werden. Der Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion zu dieser Beschlussvorlage solle erreichen, dass in dem Arbeitskreis, der sich mit der Änderung der Hauptsatzung beschäftigt, über diesen Punkt erneut nachgedacht werde. Die SPD-Ratsfraktion habe hierzu bereits Bereitschaft signalisiert.

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) unterstützte den Änderungsantrag für die CDU-Bezirksfraktion.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah eine gewisse Berechtigung für eine Letztentscheidungskompetenz des AUSW, da dieser die gesamtstädtischen Interessen im Blickfeld habe. Wenn die SPD-Ratsfraktion noch Beratungsbedarf habe, plädiere sie dafür, die Behandlung der Vorlage in der Bezirksvertretung zu verschieben.

Herr Brückel sah die Bezirksvertretungen im Falle einer Letztentscheidungskompetenz des AUSW geschwächt und sprach sich dagegen aus.

Einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen) wurde zur Vorlage der folgende abweichende Beschluss gefasst: Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt folgende Passagen zu streichen: auf Seite 3 der Vorlage § 2 Abs. 4 komplett und § 3 Abs. 2, 1. Satz.

Zu Ziffer 7
7. Schule

- keine Vorlagen -

Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I – Außensportanlagen –

- Vorlage Dez4 -

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) hielt die Vorlage für eine der wichtigsten, die der Bezirksvertretung Huckarde in den letzten Jahren vorgelegt wurde. Sie mache deutlich, welcher Wandel sich in den letzten drei Jahrzehnten im Bedarf an Sportstätten vollzogen hätte. Besonders die Hallenbäder seien vom geänderten Freizeitverhalten betroffen. Trotz sinkender Besucherzahlen müsse eine Kommune aber eine gewisse Zahl an Hallenbädern zur Verfügung halten, wobei dies die bekannten finanziellen Auswirkungen habe.

Die Vorlage lege dar, dass in den Stadtbezirken die Politik mit den Sportvereinen in einen Dialog eintreten müsse, um für die kommenden Jahre eine Sportstättenentwicklungsplanung aufzustellen. Er rege daher an, dass der Bezirksvorsteher zu gegebener Zeit zu solchen Gesprächen einlade.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah das geänderte Sport- und Freizeitverhalten in der Vorlage wiedergespiegelt. Als problematisch sah sie an, dass für den Stadtbezirk Huckarde lediglich der Bereich Arthur-Beringer-Straße berücksichtigt sei. Sie könne sich eine Ausweitung des Angebotes jedoch auch z. B. für Wischlingen vorstellen. Frau Hawighorst-Rüßler sprach sich dafür aus, in die Planungen nicht nur die Sportvereine, sondern auch andere Träger aus dem Fun-Sportbereich bzw. Stellen, wie das Jugendamt, die sich mit ähnlichen Angeboten befassen, einzubeziehen.

Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) kritisierte, dass die Sportanlagen in Deusen aus seiner Sicht nicht genügend in die Entwicklungsplanung einbezogen seien.

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) sah es als problematisch an, dass Hallenbäder zu großen Teilen von Vereinen und Schulen belegt würden, so dass nur noch wenige Zeit für den freien Besucherverkehr bleibe. Auch dieser Umstand spiele bei den rückläufigen Besucherzahlen eine Rolle.

Der Bezirksvorsteher sagte zu, die Anregung zur Durchführung von Gesprächen mit den Vereinen aufzunehmen.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

8.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2002 –

- Vorlage StA 41/BGL (Kulturbetriebe) -

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah Defizite im Bildungsbereich, insbesondere was das Angebot der VHS anbelange. Die Leiterin der VHS habe ihr gegenüber dargelegt, dass es im Stadtbezirk der erforderlichen Infrastruktur (Räumlichkeiten) für ein attraktives Angebot fehle. Gerade im Stadtbezirk Huckarde mit seinen steigenden Einwohnerzahlen sei es nicht tragbar, das Angebot der VHS zu reduzieren. Sie schlug vor, mit der VHS und anderen Bildungsträgern in einen Dialog über Entwicklungsmöglichkeiten im Stadtbezirk einzutreten.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) war der Meinung, dass vor allem die Veranstaltungen, die mit Mitteln der Sparkasse gefördert worden seien, Erfolg gehabt hätten. Da dies aber nur eine Anschubfinanzierung sei, sei es aus seiner Sicht wichtig zu prüfen, ob diese Angebote nach Fortfall der Finanzierung eigenständig lebensfähig seien.

Herr Emmerich kritisierte, dass für den Stadtbezirk Huckarde keine Besucherzahlen der Musikschule vorlägen. Zur Angebotsentwicklung der VHS hinterfragte er, was damit gemeint sei, dass im EDV-Bereich wegen „des fehlenden erwachsenengerechten Ambientes des Veranstaltungsortes“ nur 8 Seminare von 12 angebotenen hätten realisiert werden können. Er forderte konkrete Informationen hierüber, damit die Politik in die Lage versetzt werde, entsprechende Abhilfe zu schaffen.

Positiv hervor zu heben sei seit Jahren die Arbeit der Stadtteilbibliothek unter der Leitung von Frau Hammerschmidt-Riegert.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

8.3 20. Kirchlinder Woche

- Schreiben Interessengemeinschaft Kirchlinde -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Familien-Projekt Dortmund

- Vorlage 5/Familien-Projekt Dortmund -

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) zitierte die Vorlage, nach der im Schuljahr 2003/2004 sechs Grundschulen im Stadtbezirk nicht im Projekt berücksichtigt seien, da die baulichen Voraussetzungen nur durch Neubau und umfangreiche Umbaumaßnahmen geschaffen werden könnten, die innerhalb dieses Zeitraumes nicht realisierbar seien. Dies betreffe lt. Vorlage auch die Grafen-Grundschule in Deusen. Dort seien seines Erachtens die räumlichen Voraussetzungen sehr wohl gegeben und die Schulleiterin hätte dies auch in ihrem Antrag nachgewiesen. Zwar befinde sich der fragliche Raum nicht in der Schule, er liege jedoch in unmittelbarer Nähe in freigewordenen Räumlichkeiten des Kindergartens der Ev. Kirche. Die Kirchengemeinde habe einen Raum zur Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt und es sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, warum dieser Lösungsvorschlag nicht berücksichtigt worden sei.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) erinnerte an den Elternprotest gegen die im Rahmen der Infrastrukturrevision geplante Auflösung von Hortplätzen. Im Gegensatz dazu sei nun alles einvernehmlich gelaufen, was an der guten Vorarbeit der Verwaltung, der Ratsgremien und Kooperationsgemeinschaften, wie freien Trägern, gelegen habe. In den entscheidungsbefugten Gremien bestünde ein grundsätzlicher Konsens in Bezug auf die Vorlage.

Es sei festzustellen, dass Dortmund verglichen mit anderen Gemeinden in NRW überproportional beteiligt sei, denn statt ursprünglich geplanter 12 Schulen seinen nun 17 im Projekt berücksichtigt. Mit zwei Schulen sei der Stadtbezirk Huckarde innerhalb Dortmunds ebenfalls überproportional berücksichtigt. Für die Mehraufwendungen habe die Bundesregierung insgesamt 4 Milliarden € bereit gestellt. Dennoch stelle er folgenden Zusatzantrag:

Die Bezirksvertretung beschließt: Der Bezirksvorsteher wird gebeten, der Angemessenheit entsprechend, spätestens aber 6 Monate nach Umsetzungsbeginn, in einer Sitzung der Bezirksvertretung, die Betreuungskonzepte der beteiligten Schulen des Stadtbezirks Dortmund-Huckarde vorzustellen.

An der Vorstellung sollten beteiligt sein:

· die zuständige städtische Verwaltungsstelle
· die Schulleitungen der Gilden-Grundschule und Hangeney-Grundschule
· die Sprecher Schulvertretungsorgane der vorgenannten Schulen
· die Vertreter der Kooperationspartner

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes, wenn gewünscht, können Eltern von Schülerinnen und Schülern die an der Maßnahme beteiligt sind, ihre Erfahrungen und gewünschte Änderungen mitteilen.

Aus heutiger Sicht sei es verfrüht, bereits jetzt diese Gespräche zu führen. Es sollten zunächst Erfahrungen gesammelt und ein Erfahrungsaustausch nach ca. einem ½ Jahr stattfinden, auf dessen Basis ggf. Veränderungsvorschläge unterbreitet werden könnten.

Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) kündigte an, dass sich die Grafen-Grundschule am Auswahlverfahren 2004/2005 in jedem Fall beteiligen werde. Er hoffe, dass bis dahin andere Räumlichkeiten gefunden würden und legte dar, dass seines Erachtens eine Förderung zusätzlicher Wohnbebauung in Deusen erfolgen müsse, da ansonsten die Zahl der Kinder im Kindergarten und somit auch in den Schulen weiterhin abnähme.

Herr Brückel war der Ansicht, dass der Stadtbezirk Huckarde nicht überproportional beteiligt sei, da drei Stadtbezirke keine Anträge gestellt hätten und somit auch nicht berücksichtigt worden seien. Es sei den Kindern der Grafen-Grundschule nicht zuzumuten, auf andere Stadtbezirke auszuweichen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah den Grund für die breite Zustimmung zur Vorlage darin gegeben, dass sich die Stadt Dortmund auf Druck des Bürgerbegehrens davon verabschiedet habe, die Horte in die Finanzierung mit einzubeziehen. Es sei jedoch festgestellt worden, dass die Nachfrage nicht so groß sei, so dass man auf die Aufgabe der Horte verzichten und die Hortplätze zunächst für zwei Jahre weiter laufen lassen könne.

Zwar sei die Finanzierung des Projektes geregelt, es fehlten jedoch noch die pädagogischen Konzepte, Aussagen zur Organisation der Arbeitsabläufe und welche Kooperationspartner mit welchem Fachpersonal, in welchen Räumlichkeiten, mit wie vielen Kindern arbeiten würden. Sie hoffe daher im Sinne der SPD-Bezirksfraktion, dass in einem ½ Jahr mehr Informationen vorlägen, um die offenen Fragen diskutieren zu können.

Im übrigen seien viele der betreffenden Betreuungsplätze bereits vorher vorhanden gewesen. Es seien Plätze, die bereits in den Projekten „Betreute Grundschule“ und „Schule von 8.00 bis 15.00 Uhr“ geschaffen worden waren. Diese würden jetzt umgewandelt, um eine bessere Finanzierung zu erhalten, was auch in Ordnung sei. Man müsse aber dem Eindruck entgegen treten, es würden 500 neue Hortplätze geschaffen.

Frau Brandt (SPD-Ratsvertreterin) legte dar, dass das Familienprojekt ein zentrales Thema der Politik geworden sei. Durch das neue Konzept der offenen Ganztagsschule, welches ein Teil des Familienprojektes sei, würde für alle Kinder Dortmunds ein pädagogisches Angebot geschaffen, das für die Eltern z. B. auch in den Ferien verlässlich sei. Für die Kinder bedeute dies nicht nur Betreuung, sondern beinhalte auch persönlichkeitsbildende Maßnahmen. Dazu sei es aber dringend notwendig, dass Jugendhilfe und Schule aufeinander zugingen und sinnvolle Konzepte gemeinsam erstellten. Diese könnten durchaus von Schule zu Schule unterschiedlich sein. Es müsse aber sichergestellt werden, dass eine pädagogische Fachkraft diese Angebote verantwortlich erbringe.

Herr Emmerich wandte sich dagegen, das Betreuungsangebot quasi als Fortsetzung des Unterrichts in den Nachmittagsstunden zu realisieren. Die betreuten Kinder, deren Eltern im Arbeitsprozess stünden, bräuchten vielmehr Angebote zur Freizeitgestaltung.

Herr Brückel sprach sich für gezielte Förderung lernschwacher Kinder im Rahmen der Ganztagsbetreuung aus.

Frau Hawighorst-Rüßler hielt die Einrichtung eines ganztägigen Bildungsangebotes für nicht finanzierbar.

Der oben zitierte Zusatzantrag der SPD-Bezirksfraktion wurde einstimmig beschlossen.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung;

Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Hu 117 – verlängerte Arminiusstraße – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

hier: I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB)

II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB in Verbindung mit

§ 3 Abs. 2 BauGB

- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) zitierte Pkt. 4 der Vorlage und bezweifelte, dass an der fraglichen Stelle kein Bedarf für einen Kinderspielplatz vorhanden sei. Er bat um Informationen über die Kinderzahl in diesem Gebiet.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) verwies auf die Entscheidung des Kinder- und Jugendausschusses, an dieser Stelle aufgrund geringer Kinderzahl keinen Spielplatz anzulegen. Da der Ausschuss in diesen Angelegenheiten ein alleiniges Entscheidungsrecht habe, sei eine weitere Diskussion überflüssig.

Herr Brückel wollte eindeutig festgestellt wissen, ob in dieser Angelegenheit die gesetzlichen Vorschriften eingehalten würden, die Bauherren dazu verpflichten, bei Bedarf Kinderspielmöglichkeiten anzulegen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass im Bereich der Neubausiedlung Huckarder Heide bereits ein großer Spielplatz vorhanden sei. Dieser sei wesentlich besser geeignet, die Anforderungen zu erfüllen als ein kleiner Spielplatz in dem fraglichen Bereich.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

11.2 Bauleitplanung;

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Hu 142 – Einzelhandelsstandort Dortmund-Huckarde, Aspeystraße

hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung

II. Beschluss zur Erweiterung des Bebauungsplanbereiches
III. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 142
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B

- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) plädierte dafür, eine Ausgleichsfläche für die fragliche Maßnahme im Stadtbezirk Huckarde durch Aufforstung hier befindlicher Brachflächen zu schaffen und regte an, die Verwaltung zu bitten, Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen vorrangig in dem jeweilig betroffenen Stadtbezirk zu realisieren.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies noch einmal auf die kontrovers diskutierte Frage der Stellplatzzahl. Auch ihre Partei stehe der Ansiedlung eines Nahversorgers an dieser Stelle positiv gegenüber. Es bestehe jetzt die Zusage, dass der Aldi-Markt im Ortskern Huckardes erhalten bleibe. Des weiteren sei nun auf Betreiben ihrer Partei eine Regenwasserversickerung auf dem betreffenden Grundstück vorgesehen worden. Darüber hinaus bleibe auch eine Fußwegeverbindung zur S-Bahn-Haltestelle erhalten. Aus den genannten Gründen stimme sie der Vorlage zu.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sah die Bezirksvertretung gegenüber der Bürgerschaft im Wort, die Ansiedlung eines Nahversorgers an dieser Stelle zu unterstützen.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

11.3 Errichtung einer Basisstation für das Mobilfunknetz Vodafone D2 auf dem Grundstück

Hülshof, Gemarkung Huckarde, Flur 4, Flurstück 0

- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 BauGB -

- Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) -

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) begrüßte die Standortwahl, da im unmittelbar umliegenden Bereich keine Wohnbebauung vorhanden sei und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erhob aus ästhetischen Gründen Bedenken gegen eine Installation von Antennen auf einem historischen Bauwerk wie dem Förderturm. Sie bat darum, die Anregung ins Protokoll aufzunehmen, dass die Antennen in der Weise ausgerichtet werden sollten, dass die schädliche Auswirkungen auf die nächstgelegenen Wohngebiete ausgeschlossen werden.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

11.4 Bauvorhaben im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde

hier: Um- und Neubaumaßnahmen im Bereich Zeppelinstraße/Mailoh

- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Herr Ollech (SPD-Ratsvertreter) nahm an der Beratung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil und verließ den Sitzungssaal.

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) äußerte die Hoffnung, dass der Bauträger nach der erfolgten Schaffung des Planungsrechts auch zügig mit der Realisierung der Baumaßnahmen beginnen werde.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) begrüßte die Maßnahme für die SPD-Bezirksfraktion, da der betreffende Bereich durch Modernisierung bzw. Neubauten aufgewertet werde.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die planungsrechtliche Einstufung des Vorhabens nach § 34 BauGB als Baulückenschließung und forderte ein formelles Planverfahren durch Aufstellung eines Bebauungsplanes mit entsprechender Bürgerbeteiligung. Dazu stellte sie den folgenden Zusatzantrag:

„Die Bezirksvertretung spricht sich für die Durchführung eines Bauleitverfahrens für das Gebiet östlich und westlich des Bereiches Zeppelinstraße/Mailoh aus und fordert die Verwaltung auf, entsprechend tätig zu werden.“

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

11.5 Sanierungskonzept Kokerei Hansa

- Vorlage StA 60 (Umweltamt) -

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) erneute die Forderung seiner Fraktion, im Bereich nördlich der Kokerei eine Gewerbefläche zu schaffen. Darüber hinaus forderte er Informationen darüber, welche Gebäude genau abgerissen werden sollen und über den Umfang der von der Deutschen Steinkohle durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen. Herr Brückel bezweifelte, dass die geplanten Abdeckungen der kontaminierten Bereiche ausreichend seien, die von Giften im Boden ausgehenden Gefahren auszuschließen. Vor allem aus letzterem Grunde sei seine Fraktion gegen diese Vorlage.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah eine Komplettsanierung einer Altlastenfläche, wie der Kokerei, wegen der damit verbundenen immensen Kosten als nicht finanzierbar an. Insofern müsse man mit dieser Fläche leben und sie einer Nutzung zuführen. Dies könne auch eine Nutzung als Denkmal sein. Die DSK sei als Eigentümerin auch nach Entlassung des Geländes aus der Bergaufsicht für den Zustand und die Sicherheit der Fläche verantwortlich. Das Umweltamt habe sich in mehreren Bereichen mit seinen Forderungen durchgesetzt, was die Aufbringung einer dickeren Abdeckung bzw. die vollständige Dekontaminierung bestimmter Bereiche anbelange. Trotzdem bestünden aus ihrer Sicht noch Zweifel, ob das Areal, z. B. als Parkanlage, zu nutzen sei. Deshalb sei sie für Außenluftmessungen leichtflüchtiger kokereispezifischer Stoffe auch im Bereich nördlich der Kokerei, um bei einer öffentlichen Nutzung der Fläche eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen. Problematisch sei jedoch vor allem, dass der auf dem Gelände befindliche Gasometer vom Abriss mitbetroffen sei. Dieser sei eine Landmarke, die die Identität des Stadtbezirks prägen würde und sie fordere Informationen darüber, welche Anstrengungen unternommen worden seien, den Gasometer zu erhalten, bzw. einer andere Nutzung zuzuführen und wie hoch hierfür die Kosten seien. Deshalb stelle sie folgenden Zusatzantrag:

Die Bezirksvertretung spricht sich für den Erhalt des Gasometers auf dem Kokereigelände aus und bittet die Verwaltung, alle Anstrengungen zu unternehmen für den Erhalt und eine sinnvolle Nutzung. Sie bittet um Informationen des Eigentümers über bisherige Aktivitäten und Verhandlungen für die mögliche Sicherung und konzeptionelle Nutzung.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) unterstützte den Zusatzantrag von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Gasometer sei integraler Bestandteil einer Kokerei und deshalb im Zusammenhang mit dem Industriedenkmal zu erhalten. In einer Stadt wie Dortmund würden solche Nutzungen jedoch wirtschaftlich gegenüber Konkurrenzangeboten betrachtet. Es habe eine Vielzahl von Vorschlägen einen Erhalt des Gasometers gegeben und die ungefähren Erhaltungs- und Betriebskosten seien der Verwaltung bekannt.

Wegen der starken Kontaminierung von Kokereiböden sei es seines Erachtens ausgeschlossen, dass eine Grundsanierung des Areals finanzierbar sei. Eine solche Grundsicherung sei jedoch Voraussetzung für eine Vermarktung des Bereiches, auch für mögliche Gewerbeansiedlungen. Es sei ausgeschlossen, dass die Eigentümerin die hierfür notwendigen finanziellen Aufwendungen erbringen und die fragliche Fläche verkaufen würde. Deshalb sei die vorgeschlagene Nutzung des Geländes der einzig gangbare Weg.

Die Entlassung aus der Bergaufsicht verlagere die Zuständigkeit für den Zustand des Geländes zum Umweltamt, hierdurch stiegen die Einflussmöglichkeiten der Kommune.

Frau Krause (CDU-Ratsvertreterin) verwies auf eine avisierte Vorlage der Verwaltung mit Nutzungsvorschlägen für die Kokereiflächen, die noch vor der Sommerpause erwartet werde. Aus finanziellen Gründen sprach sie sich gegen die Erhaltung des Gasometers aus, zumal mit der Kokerei Zollerverein im Ruhrgebiet bereits ein Industriedenkmal als Bestandteil des Weltkulturerbes vorhanden sei. Aus diesem Grunde sah sie eine Denkmalwürdigkeit der Kokerei Hansa nicht gegeben.

Frau Krause verwies auf eine Pressekonferenz des Planungsdezernenten Herrn Sierau zu dieser Vorlage, durch die in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden sei, das Gelände der Kokerei werde vollständig grundsaniert. Sie sprach sich dagegen aus, der Bevölkerung zu suggerieren, dass das Gelände sauber sei, wenn dies nicht den Tatsachen entspreche.

Herr Brückel sah eine Gefährdung der Nutzer des Kokereigeländes aufgrund der Kontaminierung der Böden als gegeben an.

Der Bezirksvorsteher legte Wert auf die Feststellung, dass der Planungsdezernent bei der Pressekonferenz in keiner Weise geäußert habe, dass die fraglichen Flächen vollständig grundsaniert würden. Die Darstellungen von Herrn Sierau seien an keiner Stelle über den Inhalt der Vorlage hinaus gegangen. Des weiteren habe Herr Grote (Leiter des Umweltamtes) auf mehrfache Nachfrage hin eindeutig bestätigt, dass im Rahmen der jetzigen Nutzung der Kokerei Gefährdungen für Besucher ausgeschlossen seien. Wer weiterhin behaupte, dass Gefahren für die Besucher bestünden, der bezichtige die zuständigen Stellen der Falschaussage und müsse Strafantrag gegen diejenigen stellen, die zulassen, dass Menschen dort auf dem Gelände arbeiten.

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Bezirksfraktion wurde der folgende Zusatzantrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen:

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

11.6 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003

- Vorlage StA 60 (Umweltamt) -

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

11.7 Ampelanlage am Kreuzungsbereich Winkelstraße/Rahmer Straße/Aspeystraße

hier: Verbesserung der Situation für Kraftfahrzeuge, die aus der Winkelstraße kommen und die Rahmer Straße in westlicher Richtung befahren wollen.

- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.8 Sporthalle Kirchlinde

hier: Fahrtrichtungsschilder anbringen

- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.9 Baumscheiben auf dem Marktplatz Huckarde

- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und

SPD-Bezirksfraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen

12.1 Stadterneuerung „Ortskern Huckarde“

Huckarder Marktplatz

Schaffung von Möglichkeiten zur Stromentnahme bei Veranstaltungen außerhalb der

Wochenmarktzeiten

hier: 34. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 28.11.2002 TOP 11.7

- Schreiben 6/Dez. -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.2 Wegweisung zu Parkplätzen im Ortskernbereich Huckarde

hier: 35. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 23.01.2003 TOP 11.6

- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.3 Wegweisung für den Radverkehr

- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkte, dass es keine Wegweisung von Westerfilde nach Huckarde gebe. Diese könne durch den Rahmer Wald geführt werden. Sie bat darum, dies als Anregung in das Protokoll aufzunehmen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.4 Widmung von Straßen

a) Stichstraße südlich der Straße „Alter Hellweg“

b) Widmungserweiterung eines Verbindungsweges „Buschstraße / Am Hangenden“

- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.5 Schaffung von Parkplätzen südlich der Oberfeldstraße zwischen Huckarder Allee und

Hülshof

hier: 23. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 29.11.2001 TOP 11.18

- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) erneute den Vorschlag der SPD-Bezirksfraktion, nach Aufgabe des Bushofes den fraglichen Bereich als Parkplatz zu verwenden.

Auf Nachfrage von Herrn Brückel (CDU-Bezirksfraktion) wurde klar gestellt, dass der betreffende Bereich nicht im Bereich des Verlaufes der künftigen Stadtbahnzulaufstrecke liegt.

Frau Krause (CDU-Ratsvertreterin) erinnerte an einen Ratsbeschluss, der beinhalte, dass für die Stadtbahnzulaufstrecke nach Kirchlinde innerhalb der nächsten sieben Jahre keine Planungen erarbeitet würden.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.6 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung

hier: Änderungswünsche der Bezirksvertretung Huckarde

- Schreiben 33/Lü-BV -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.7 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.8 Veranstaltung einer Siku-Börse

- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.9 1 Baumfällantrag

Schreiben StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.10 Veranstaltung eines Spezialmarktes Kokerei

- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.11 Veranstaltung einer Katzenausstellung

- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 13
13. Anfragen

13.1 Energieberg Dortmund

- Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen -

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13.2 Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen

- Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen -

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 19.45 Uhr beendet.

Hudy Heise Führer Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
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