über die 39. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 30.01.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Naumann i.V. für Rm Balzer
Rm Schmidt i.V. für Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Heidkamp i.V. für Rm Renkawitz

Rm Klösel i.V. für Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Uhlig i.V. für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Gebel i.V. für Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof - abwesend -

b) Beratende Mitglieder:

sE Ünal – Integrationsrat i. V. für sE Tekin– Integrationsrat

c) Verwaltung

StR Uhr, 8/Dez.
Herr Zilian 10/FBL

Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen
im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes (ausschließlich
Beschäftigte).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16453-20)

zu TOP 3.1.3
Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16403-20)

Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, das Zustandekommen der unterschiedlichen Verhältnisse der Beförderungen von Frauen und Männern aufgeschlüsselt zu bekommen.

Die Verwaltung sagt zu, nächste Sitzung im Rahmen des Gleichstellungsberichtes darauf einzugehen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den nachstehenden Bericht zur Kenntnis.



zu TOP 3.1.4
Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes (ausschließlich Beschäftigte).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16453-20)

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob man Aussagen darüber treffen könne, welche Erfahrungen die Stadt Düsseldorf mit dieser Maßnahme gemacht habe?

Frau Aissen (11/3) erläutert, dass die Stadt Düsseldorf dies als Versuchsprojekt eingeführt habe. Valide Zahlen lägen derzeit noch nicht vor. Die Erprobungsphase in Dortmund und Düsseldorf bleibe erstmal abzuwarten.

Herr Uhr (Stadtrat) weist darauf hin, dass in Düsseldorf die Zulage anhand der geleisteten Schichten berechnet werde. In Dortmund werde eine pauschale Zulage gewährt. Die beiden Modelle seien somit sehr unterschiedlich und nicht vergleichbar.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion es befürworte hier ein Zeichen der Wertschätzung zu setzten. Gleichzeitig hoffe er, dass mit dem neuen Ausbildungsgang eine deutliche Verbesserung der personellen Situation in diesem Bereich eintrete.

Herr Weber (CDU-Fraktion) fragt nach, wie viele Beamte derzeit im Außendienst tätig seien? Weiterhin bittet er darum, die Vorlage nachträglich dem ABöAB zur Verfügung zu stellen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, wie sich die rückwirkende Zahlung begründe?

Frau Aissen teilt mit, dass derzeit 3 Beamte im Außendienst beschäftigt seien. Bezüglich der Rückwirkenden Zahlung erklärt sie, dass im Dezember 2019 der Beschluss gefasst wurde, dieses Thema anzugehen. §37 des TVöD gibt die Möglichkeit 6 Monate rückwirkend zum Zahlungsziel Januar 2020 eine Zulage zu gewähren.


Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen (ausschließlich Beschäftigte) im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes analog der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften i.H.v. 127,00 Euro monatlich (zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) rückwirkend ab dem 01.07.2019 und zunächst befristet bis zum 30.06.2023.




3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgenden Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 28.11.2019 vor:

Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften an andere Gremien überwiesen:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15415-19-E14)

Antrag 20:
Stellenplan für das Dortmunder Systemhaus (StA 10)
Zur Unterstützung des Dortmunder Systemhauses werden 15 Stellen entsprechend der Stellungnahme des Personalrates vom 17.10.2019 geschaffen (siehe tabellarische Aufstellung Seite 2).

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) und Herr Tölch (SPD-Fraktion) schlagen vor, den Antrag an den Ausschuss für Personal und Organisation zu überweisen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Personal und Organisation.

Hierzu liegt vor Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag(SPD-Fraktion, Fraktion B‘90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten)(Drucksache Nr.: 16172-19-E2):

…die Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bitten um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung
· Die Einstellung eines*er Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in für Marten (Statistische Unterbezirke 741, Marten Ortskern, und 742, Siedlung Germania) mit Sitz in einer Vor-Ort-Dependance im Ortskern Marten vorzunehmen. Der/die Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in soll bei „nordwärts“ angesiedelt werden.
· Einen ca. einjährigen Innovationsprozess „Vision Marten 2025“ zu initiieren.
· Schnelle Hilfen und das langfristige Ziel einer deutlichen Revitalisierung und Profilierung eines noch lebenswerteren Martens einzuleiten.Eine in diesem Pilotprojekt entwickelte Methodik könnte angepasst auch auf andere Stadtteile übertragen werden.

Begründung
Etwa ein Drittel der Martener Einwohner*innen beziehen Transferleistungen in Form von Grundsicherung oder Leistungen nach dem SGB II. Dies wirkt sich auch auf die Kaufkraft und damit auf die lokale Angebotsvielfalt an Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs für die Bevölkerung aus. Der Geschäftsbesatz wird ebenso durch die Nähe zum Indupark in Oespel geprägt. Viele Ladenlokale im Ortskern Marten stehen leer oder werden fehlgenutzt. Teile der Geschäfts- und Wohnimmobilien lassen einen hohen Sanierungsstau erkennen. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Lütgendortmund (InSekt) und die Entwicklungsberichte aus den Bürgerdialogen 1.-4. in Marten treffen bereits Aussagen zur Entwicklung in Marten. Zu den Bedürfnislagen der Bürger*innen bestehen Voruntersuchungen des Projektes KuDeQua, der bürgerschaftlichen Vereinigung „Martener Forum“ und anderer örtlicher Akteure aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Ein zentrale*r städtische*r Ansprechpartner*in ist ein eminent wichtiger Baustein für alle weiteren Entwicklungen in Marten.

Die Aufgaben des/der Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuers*in sollen sein:
· Zentrale*r Ansprechpartner*in für alle Bürger*innen Martens, bürgerschaftliche Vereinigungen, Vereine, Politik und gewerblicher Wirtschaft in den Themenfeldern Lokale Ökonomie, Gewerbeflächen-Management und Quartiersentwicklung mit dem Blick auf die Weiterentwicklung eines integrierten städtebaulichen Ansatzes zu sein.
· Er*Sie stellt durch permanente Präsenz und Erreichbarkeit in einem Büro vor Ort, Koordination von Aktivitäten und Entwicklung von Zukunftsperspektiven „das Gesicht der Stadt Dortmund“ in Marten dar.
· Er*sie befindet sich in ständigen Austausch mit anderen tangierten kommunalen Fachbereichen und Eigenbetrieben (Bauordnungsamt, Ordnungsamt, Seniorenbüro, Stadterneuerung, Wirtschaftsförderung, usw.). Sie stimmen ihre geplanten Aktivitäten in Marten mit ihm*ihr ab. Der*die Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in besitzt hier ein Mitspracherecht. Eigene konkrete Projekte werden von ihm*ihr angestoßen.
· Ein Kataster der gewerblichen und Wohnungsleerstände, der Eigentums- bzw. Nutzungsverhältnisse im Ortskern Martenzu erstellen, pflegen und fortzuschreiben.
· Kontakte zu Immobilienbesitzern*innen, Ladenpächtern*innen, politischen und bürgerschaftlichen Akteuren, Experten*innen auch im Wege der aufsuchenden Beratung zu knüpfen und pflegen. Ggf. sollen Netzwerke gegründet oder wiederbelebt werden.
· Die Einzelfallberatungen und die Begleitung von Immobilieneigentümern*innen im Bauantrags- und Planungsverfahren zu übernehmen. Beraten werden Hauseigentümer*innen und Ladenpächter*innen, welche ihre gewerblichen Immobilien neu vermieten, umbauen oder sanieren möchten. Von erfolgreichen Einzelfallhilfen geht eine Signalwirkung aus.
· Die Initiierung Moderation und Durchführung eines ca. einjährigen Innovationsprozesses „Vision Marten 2025“ liegt in den Händen des/der Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuers*in. Maßgeblich beteiligt werden die Bürgerschaft, bürgerschaftliche Vereinigungen, Vereine, Politik, die gewerbliche Wirtschaft und Experten*innen. Die „Vision Marten 2025“ wird zum Leitbild bei der Ausrichtung der weiteren Schritte und kann abgewandelt in andere Stadtteile übertragen werden.

AUSW, 04.12.2019:

Frau Rm Neumann-Lieven erläutert zunächst die Hintergründe des o.a. Antrages und bittet um Zustimmung.

Herr Rm Waßmann stellt für seine Fraktion die Frage, welche Aufgabe die Wirtschaftsförderung hier eigentlich noch wahrnehme. Man wisse, dass diese hierzu, aus der Organisationsform heraus, in den Stadtbezirken ihre Zuständigkeit habe. Von daher gehöre seiner Meinung nach diese Angelegenheit zunächst, zwecks Beratung in den Wirtschaftsförderungsausschuss (AWBEWF) und bezüglich eventueller Stellenschaffungen ebenso in den Ausschuss für Personal und Organisation (APO).

Herr Rm Gebel führt hierzu an, dass die grundsätzliche Idee unter Beteiligung von Mitarbeitern/innen der Wirtschaftsförderung entstanden sei, bevor man sich dazu entschlossen hätte den heute vorliegenden Antrag zu stellen.

Herr sB Tietz ergänzt hierzu, dass es für den Stadtteil Marten schon einige Konzepte gebe. Hierzu gehe es jetzt darum, diese mit einer qualifizierten Person umzusetzen, um hier weitere „Trading-Down-Effekte“ dieses Stadtteils zu vermeiden.

Frau Rm Neumann-Lieven informiert darüber, dass sich die Wirtschaftsförderung Ende nächsten Jahres aus dem Projekt „Meilenstein“ zurückziehen werde. Damit sei der Mietvertrag dann wahrscheinlich hinfällig, wenn man nicht andere Wege finde, das Ganze auf „andere Beine“ zu stellen. Man könne sich dennoch vorstellen, dass sich die Wirtschaftsförderung dieses nochmal mit ansehe. Da die Finanzierung aber über das Projekt „nordwärts“ erfolgen würde, wäre die Wirtschaftsförderung hier nur noch tangential beteiligt.

Herr Rm Waßmann verdeutlicht, dass seine Fraktion den Antrag, ohne vorherige Beteiligung des AWBEWF und des APO, heute ablehnen werde.

Mit dem Hinweis, dass die Angelegenheit auch dem Wirtschaftsförderungsausschuss (AWBEWF) und dem Ausschuss für Personal und Organisation( APO) zur Kenntnis vorgelegt werden soll, erfolgt die Beschlussfassung zum o. a. Antrag wie folgt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste sowie Fraktion AfD) folgenden Beschluss:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung
· Die Einstellung eines*er Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in für Marten (Statistische Unterbezirke 741, Marten Ortskern, und 742, Siedlung Germania) mit Sitz in einer Vor-Ort-Dependance im Ortskern Marten vorzunehmen. Der/die Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in soll bei „nordwärts“ angesiedelt werden.
· Einen ca. einjährigen Innovationsprozess „Vision Marten 2025“ zu initiieren.
· Schnelle Hilfen und das langfristige Ziel einer deutlichen Revitalisierung und Profilierung eines noch lebenswerteren Martens einzuleiten. Eine in diesem Pilotprojekt entwickelte Methodik könnte angepasst auch auf andere Stadtteile übertragen werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 15.11.2019 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Ausschuss für Personal und Organisation dafür Sorge zu tragen, dass die Bezirksvertretungen an das neue Rats/Gremieninformationssystem angebunden werden, dies umfasst insbesondere die Ausstattung mit den erforderlichen technischen Hilfsmitteln für die Bezirksvertreter*innen.
Im Rahmen dessen soll auch die Geschäftsführung der Bezirksvertretung mit eingebunden werden.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und zum Datenschutzmanagementsystem zur Kenntnis.