Niederschrift (öffentlich)

über die 39. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 30.01.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Naumann i.V. für Rm Balzer
Rm Schmidt i.V. für Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Heidkamp i.V. für Rm Renkawitz

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause

Rm Uhlig i.V. für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann

Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Gebel i.V. für Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt


Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof - abwesend -

b) Beratende Mitglieder:

sE Ünal – Integrationsrat i. V. für sE Tekin– Integrationsrat

c) Verwaltung

Herr Müller, 11/stv. FBL
Herr Rosen, 13/FBL
Herr Schulz, FB 3
Frau Feldmann, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Frau Fromme, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Hülsmann, 11/2

Frau Aissen, 11/3
Herr Linke, 11/1
Herr Klebs, 10/T2
Herr Kuhlmeier, 10/T2
Frau Kraft, 10/T2


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 39. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 30.01.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 29.11.2019


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt


3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

3.1.1 Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15811-19)

3.1.2 Benennung eines Beisitzers der Einigungsstelle seitens der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16408-20)

3.1.3 Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16403-20)


3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)

3.2.2 Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in für Marten
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 16172-19-E2)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2019


4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

4.1.1 Berichterstattung zum Stand des Verfahrens im Projekt Neues Rats/Gremieninformationssystem
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2019
(Drucksache Nr.: 16244-19)

4.1.2 Masterplan Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0: Sachstandsbericht zur Untersuchung des Potentials von Freier Software und Offenen Standards
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16108-19)


4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten

4.2.1 "Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16199-19)
Das "Handbuch Datenschutz" liegt in den Fraktionsgeschäftsstellen zur Einsicht vor


5. Mitteilungen des Vorsitzenden




Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bartsch benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung aufzunehmen: Es wird vorgeschlagen, die Vorlage unter TOP 3.1.4 zu behandeln.


Die Tagesordnung wird mit dieser Erweiterung festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 29.11.2019

Die Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 29.11.2019 wird genehmigt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt
3. Personal


3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

zu TOP 3.1.1
Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15811-19)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2019 zur Kenntnis.



zu TOP 3.1.2
Benennung eines Beisitzers der Einigungsstelle seitens der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16408-20)

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund bestellt als Ersatz für den zum 28.02.2020 ausscheidenden Beisitzer der Einigungsstelle nach dem LPVG NW den folgenden Nachfolger:

Ø Für Herrn Reinold Plätz: Herrn Dirk Müller



zu TOP 3.1.3
Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16403-20)

Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, das Zustandekommen der unterschiedlichen Verhältnisse der Beförderungen von Frauen und Männern aufgeschlüsselt zu bekommen.

Die Verwaltung sagt zu, nächste Sitzung im Rahmen des Gleichstellungsberichtes darauf einzugehen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den nachstehenden Bericht zur Kenntnis.



zu TOP 3.1.4
Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes (ausschließlich Beschäftigte).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16453-20)

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob man Aussagen darüber treffen könne, welche Erfahrungen die Stadt Düsseldorf mit dieser Maßnahme gemacht habe?

Frau Aissen (11/3) erläutert, dass die Stadt Düsseldorf dies als Versuchsprojekt eingeführt habe. Valide Zahlen lägen derzeit noch nicht vor. Die Erprobungsphase in Dortmund und Düsseldorf bleibe erstmal abzuwarten.

Herr Uhr (Stadtrat) weist darauf hin, dass in Düsseldorf die Zulage anhand der geleisteten Schichten berechnet werde. In Dortmund werde eine pauschale Zulage gewährt. Die beiden Modelle seien somit sehr unterschiedlich und nicht vergleichbar.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion es befürworte hier ein Zeichen der Wertschätzung zu setzten. Gleichzeitig hoffe er, dass mit dem neuen Ausbildungsgang eine deutliche Verbesserung der personellen Situation in diesem Bereich eintrete.

Herr Weber (CDU-Fraktion) fragt nach, wie viele Beamte derzeit im Außendienst tätig seien? Weiterhin bittet er darum, die Vorlage nachträglich dem ABöAB zur Verfügung zu stellen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, wie sich die rückwirkende Zahlung begründe?

Frau Aissen teilt mit, dass derzeit 3 Beamte im Außendienst beschäftigt seien. Bezüglich der Rückwirkenden Zahlung erklärt sie, dass im Dezember 2019 der Beschluss gefasst wurde, dieses Thema anzugehen. §37 des TVöD gibt die Möglichkeit 6 Monate rückwirkend zum Zahlungsziel Januar 2020 eine Zulage zu gewähren.


Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen (ausschließlich Beschäftigte) im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes analog der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften i.H.v. 127,00 Euro monatlich (zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) rückwirkend ab dem 01.07.2019 und zunächst befristet bis zum 30.06.2023.




3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgenden Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 28.11.2019 vor:



Herr Tölch (SPD-Fraktion) bittet darum, den Antrag im Kontext mit dem Arbeitsprogramm von Dosys zu beraten.

Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich dem Vorschlag von Herrn Tölch an. Es wäre wünschenswert, wenn Dosys bis dahin eine Übersicht über die Personalbedarfe vorlegen könne.

Der Ausschuss für Personal und Organisation verschiebt den Antrag in seine nächste Sitzung.



zu TOP 3.2.2
Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in für Marten
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 16172-19-E2)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung vom 04.12.2019 vor:

Dem Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den o.g. Vorgang zur Kenntnis.



4. Organisation


4.1 IT-Angelegenheiten

zu TOP 4.1.1
Berichterstattung zum Stand des Verfahrens im Projekt Neues Rats/Gremieninformationssystem
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2019
(Drucksache Nr.: 16244-19)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Überweisung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung vom 10.12.2019 vor:

Herr Gebel (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass in der Projektgruppe besprochen worden sei, dass zukünftig keine besonderen Geräte mit benötigt würden, sondern ein Zugriff überall per App erfolgen können soll.

Dem Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Überweisung der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis.


zu TOP 4.1.2
Masterplan Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0: Sachstandsbericht zur Untersuchung des Potentials von Freier Software und Offenen Standards
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16108-19)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstand zur Untersuchung des Einsatzpotenzials von Freier Software und Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zur Kenntnis.



4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten

zu TOP 4.2.1
"Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16199-19)

Herr Gebel (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) weist darauf hin, dass die DSGVO bereits 2016 in Kraft getreten sei und nicht, wie in der Vorlage benannt 2018. Hierbei handele es sich nur um eine Übergangsfrist. Er bittet darum, zu beachten, dass bei der Veröffentlichung möglichst wenige Medienbrüche entstehen. Weiterhin bitte er darum, den Bereich der Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Zudem seien in den Dokumenten Datum und Unterschrift völlig ausreichend, Ortsangaben seien nicht mehr zu tätigen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und zum Datenschutzmanagementsystem zur Kenntnis.



5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt





Schilff Bartsch Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
© Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus