Niederschrift (öffentlich)

über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 05.11.2019
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz Entschuldigt
Dirk Hartleif bis TOP 11.8
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Alessia Mainardi
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht bis TOP 11.8
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Knut Warnstorf bis TOP 11.8
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Marcell Ewert StA 66
Fabian Menke StA 66
Stefan Thabe StA 61
Andreas Meißner StA 61
Gernot Willeke StA 40
Dietmar Anhalt EB 70
Carsten Kambach EB 70
Simone Uhlmann StA 33
Alexander Schmidt Auszubildender

c) Gäste

Margit Hartmann Entschuldigt
Horst Wesnigk Seniorenbeirat
Irina Bürstinghaus Entschuldigt


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 05.11.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 17.09.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung des Fachbereichsleiters StA 61
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15629-19)

3.2 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen
(Die Vorlage wurde bereits in der September-Sitzung behandelt)

Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15069-19)

3.3 Einrichtung von Fahrradstraßen
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15317-19)
3.4 Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ – hier: Radverkehrsinfrastruktur am Wallring - Entwurfsplanung
Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15153-19)

3.5 Kanalbaumaßnahmen 2020ff. der Stadtentwässerung Dortmund
(Die Vorlage wurde bereits in der September-Sitzung behandelt)

Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14934-19)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Nutzung ehem. Robert-Schumann-Berufskolleg in der Sckellstr.
(geschoben aus der September-Sitzung)

Eingabe
(Drucksache Nr.: 15632-19)

4.2 Parksituation in der Stadtrat-Cremer-Allee / Karl-Prümer-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15672-19)

4.3 Bauvorhaben Saarlandstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15837-19)

4.4 Verkehrssituation am Bertholdshof
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15850-19)

4.5 Parkbanknutzung am Körner Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15852-19)

4.6 Verkehrssituation vor der Winfried-Grundschule, B54
Eingabe des Arbeitskreises zur Schulwegsicherheit der Winfried-Grundschule
(Drucksache Nr.: 08944-17-E6)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)



5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15605-19)

5.3 Antrag auf Unterstützung für den Gartenverein Walter Engelbert e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15639-19)

5.4 Bereitstellung von Restmittel für die Junior Card 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15692-19)

5.5 Antrag des Gartenvereins Hohwart e.V. auf finanzielle Unterstützung einer neuen Hebeanlage
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 15154-19-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste:
Überweisung der Vorlage "Organisatiorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten" (Drucksachen Nr.: 14968-19)
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2019
(Drucksache Nr.: 14292-19)

hierzu -> Vorlage: "Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten"
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 14968-19)

6.2 Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19)

6.3 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Quartiersentwicklung „Max-Eyth-Straße“
- Auslobung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15653-19)

11.2 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13958-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2019
(Drucksache Nr.: 13958-19)

hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2019
(Drucksache Nr.: 13958-19)


11.3 Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019
(Drucksache Nr.: 15000-19)


11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
(geschoben aus der Juni-Sitzung)

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13231-19)

11.5 Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19)

11.6 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

11.7 Barrierefreie Fußwegeverbindung zwischen Kaiserstraße/Arthur-Schulze-Engels-Platz und Robert-Koch-Platz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15829-19)

11.8 Protokoll des Runden Tisches zum Thema "Verkehrs- und Parkproblematik in der südl. Gartenstadt"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13892-19-E2)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2019
(Drucksache Nr.: 15280-19)


11.9 Baumscheibe vor der JVA (Errichtung eines Fahrradhauses bzw. einer Fahrradabstellanlage)
mündl. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 11162-18-E2)

11.10 Gartenstadtradweg: Namensgebung
((bereits in der September-Sitzung)

(Drucksache Nr.: 13182-19-E1)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Südbad 26.10.2019
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes

Schreiben StA 52
(Drucksache Nr.: 15627-19)

13. Anfragen

13.1 Mehr Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15831-19)

13.2 Baustelle Oberschlesierstraße 21
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15832-19)

13.3 Erneuerung Bürgersteig Tewaagstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15834-19)



13.4 Planungen der Verwaltung zum Robert-Koch-Platz
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15835-19)

13.5 Baumpflanzungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15859-19)

13.6 Erneut "Verlängerung des Geh- und Radweges und Erstellung einer Grünanlage zwischen Klönnestraße und Weißenburger Straße"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 07935-17-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dammer auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Illmer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitertet bzw. ergänzt:





Nachversand

TOP 11.11 Zusätzlicher Haltepunkt „Kronprinzenstraße“ der S-Bahnlinie S 4 zur Erschließung der östl. Innenstadt


TOP 11.12 Verkehrssituation Friedenstr.
Mitteilung StR Rybicki

TOP 12.2 Baumfällanträge


Weiter wird die Sitzung um einen nichtöffentlichen Teil ergänzt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 17.09.2019

Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 17.09.2019 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Nutzung des ehemaligen Berufskollegs Sckellstraße

Anwohner fragen nach dem Sachstand zur Nutzung des o.g. Geländes und bitten um Erhalt des Grüngürtels. Weiter wird eine Nutzung als Schulstandort angeregt. (s. TOP 4.1)

Die Frage nach der angekündigten Bürgerinformationsveranstaltung, wird von dem Fachbereichsleiter des StA 61 dahingehend beantwortet, dass diese erst nach Vorliegen der erforderlichen Gutachten stattfinden wird. Als Zeitraum nennt er das 1. Halbjahr 2020.


zu TOP 2.2
Verkehrs- und Parproblematik in der südl. Gartenstadt

Die Sprecherin der Bürgerinitiative bedankt sich ausdrücklich bei der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für die Durchführung des „Runden Tisches“ und die konstruktive Diskussion.


zu TOP 2.3
Schulwegsicherung Winfried-Grundschule

Vertreter des Arbeitskreises Schulwegsicherung der Winfried-Grundschule erinnern an die eingereichten Unterschriftenlisten und die Vorschläge zur Verbesserung der Situation.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung des Fachbereichsleiters StA 61
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15629-19)

Herr Bezirksbürgermeister Dammer stellt den neuen Fachbereichsleiter 61 – Herrn Thabe - vor und sichert eine gute Zusammenarbeit zu.

Nach kurzer Einführung beantwortet dieser Fragen u.a. zu folgenden Themen:

Er kündigt an, die Entwicklung Stadtbezirk übergreifender Radwege vorantreiben zu wollen. Weiter ist ein großräumiges Verkehrskonzept für die Gartenstadt geplant.


zu TOP 3.2
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen
(bereits in der September-Sitzung)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15069-19)

Der Vertreter des Fachbereichs Schulen beantwortet die Fragen aus der September-Sitzung. An der Landgrafen- und der Hohwart-Grundschule besteht ein Bedarf (Primarbereich) an Schulraum, wobei mittlerweile an der Hohwart-Grundschule zur Deckung des Bedarfs Container aufgestellt worden sind. Die bauliche Realisierung an der Landgrafen Grundschule wird zurzeit geprüft. Aus schulorganisatorischer Sicht ist der Standort Sckellstraße nicht für den Primarbereich geeignet. Der vorhandene Bedarf für den Sekundarbereich kann ohne den Schulstandort Sckellstraße gedeckt werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Einrichtung von Fahrradstraßen
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15317-19)

Der Vertreter des Tiefbauamtes erläutert die Merkmale einer Fahrradstraße beispielhaft anhand der Straße „Lange Reihe“ und auf den anschließenden Straßen Am Ostpark und Robert-Koch-Straße,

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist darauf hin, dass die Pflasterkissen auf der Robert-Koch-Str. zu breit sind und Radfahrer dadurch zu dicht an die geparkten Autos fahren müssen. Das angeordnete „Schrägparken“ auf der „ Straße Lange Reihe „ und im Bereich S-Bahn soll überprüft werden. Des Weiteren ist es sinnvoll, Lücken im Radwegenetz zu schließen, um ein sicheres Radfahren zu ermöglichen.

Als weiteres Vorgehen wird ein Ortstermin vor der Dezember-Sitzung mit einem Vertreter des Tiefbauamtes dem Fahrradbeauftragten, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und Herrn Düdder als örtlich zuständigem Ratsvertreter geben.


Es wird ein abschnittsweises Vorgehen vorgeschlagen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ – hier: Radverkehrsinfrastruktur am Wallring - Entwurfsplanung
Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15153-19)

Der Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes stellt die Entwurfsplanung für den Umbau der Radverkehrsinfrastruktur am Schwanen- und Ostwall anhand eines Simulationsfilmes vor. Weiter kündigt er eine Vorlage zum Thema „Fahrradstraße Arndtstraße“ für die Sitzung am 28.01.2020 an.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt

zu TOP 3.5
Kanalbaumaßnahmen 2020ff. der Stadtentwässerung Dortmund
(Die Vorlage wurde bereits in der September-Sitzung behandelt)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14934-19)

Die Vertreter der Stadtentwässerung geben Auskunft zu folgenden Kanalbaumaßnahmen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden


zu TOP 4.1
Nutzung ehem. Robert-Schumann-Berufskolleg in der Sckellstr.
(geschoben aus der Sep. Sitzung)
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15632-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung.





zu TOP 4.2
Parksituation in der Stadtrat-Cremer-Allee / Karl-Prümer-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15672-19)

s. TOP 11.8.


zu TOP 4.3
Bauvorhaben Saarlandstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15837-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung.


zu TOP 4.4
Verkehrssituation am Bertholdshof
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15850-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung.


zu TOP 4.5
Parkbanknutzung am Körner Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15852-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und der Fraktion Die Linke & Piraten (2) die Verwaltung zu beauftragen die Bänke entfernen zu lassen.


zu TOP 4.6
Verkehrssituation vor der Winfried-Grundschule, B54
Eingabe des Arbeitskreises zur Schulwegsicherheit der Winfried-Grundschule
(Drucksache Nr.: 08944-17-E6)

Der Vertreter des Tiefbauamtes gibt einen Überblick über den Sachstand. Eine Tempobeschränkung auf 30 km/h ist nicht möglich, da es sich um eine Bundesstraße und Hauptverkehrsachse handelt. An der Kreuzung Ruhrallee/Landgrafenstraße werden, die Radwege nach endgültigem Abschluß der dortigen Fahrbahn-erneuerungsmaßnahmen in rot markiert und sämtliche Fußgängerfurten in weiß neu markiert.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um erneute Überprüfung der Ampel-schaltung. Eine Querung muss im kindgerechten Tempo sichergestellt sein. Weiter ist die Aufbringung von Piktogrammen und eines Dialogdisplays zu prüfen. Die Aufstellung der Beschlüsse der Bezirksvertretung ist über die Geschäftsführung zu beantworten und wird an den Arbeitskreis weitergeleitet.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.


zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15605-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung der Vorlage einstimmig in die Sitzung am 03.12.19.



zu TOP 5.3
Antrag auf Unterstützung für den Gartenverein Walter Engelbert e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15639-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost nimmt den Antrag des Gartenvereins Walter Engelbert e. V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung dem Verein 5.000,-- € zu Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Bereitstellung von Restmittel für die Junior Card 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15692-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und Herrn Illmer (parteilos) 13.000,-- € aus konsumtiven Mitteln 2019 für die Junior Card 2020.


zu TOP 5.5
Antrag des Gartenvereins Hohwart e.V. auf finanzielle Unterstützung einer neuen Hebeanlage
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 15154-19-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost nimmt den Antrag des Gartenvereins Hohwart e. V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung dem Verein weitere 1.600,-- Euro zu Verfügung zu stellen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung









zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste:
Überweisung der Vorlage "Organisatiorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten" (Drucksachen Nr.: 14968-19)
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2019
(Drucksache Nr.: 14292-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung und die Überweisung des Rates der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung am 26.09.19 zur Kenntnis.


zu TOP 6.1.1
Vorlage: "Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten"
Vorlage: "Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14968-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost nimmt die Vorlage sowie die Überweisung des Rates vom 26.09.2019 zu Kenntnis.

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt hierzu folgende Stellungnahme des Personalrates vor:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstandsbericht zur organisatorischen Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten sowie die Stellungnahme des Personalrates zur Kenntnis.




zu TOP 6.2
Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (3), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.


zu TOP 6.3
Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den nachfolgenden Beschluss zu fassen.

Standortvorschläge für die „Nette Toilette“ sind der Geschäftsführung mitzuteilen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit



zu TOP 10.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15163-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Nachgang den Beschluss zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage 1 dargestellten Schritte zur Kenntnis und beschließt folgende Maßnahmen:

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Quartiersentwicklung „Max-Eyth-Straße“
- Auslobung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15653-19)

Der Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamts erläutert die Vorlage und das darin beschriebene Qualifizierungsverfahren. In dem für den 03.12.19 geplanten Auftaktkolloquium sind u.a. der Bezirksbürgermeister In-Ost als Vertreter der politischen Gremien anwesend. Die Verwaltung wird seitens der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gebeten, die relevanten Informationen zu transportieren, spätestens jedoch die ersten Entwürfe der Zwischenpräsentation zum 15.01.20 vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13958-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Nachgang den Beschluss des Rates der Stadt Dortmund sowie die Empfehlungen des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün und des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die auf Langfristigkeit ausgelegte Grünflächenstrategie für das öffentliche Grün der Stadt. Ziel ist die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum durch ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement.



zu TOP 11.2.1
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2019
(Drucksache Nr.: 13958-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Nachgang den Beschluss des Rates der Stadt Dortmund sowie die Empfehlungen des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün und des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis.



zu TOP 11.2.2
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2019
(Drucksache Nr.: 13958-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Nachgang den Beschluss des Rates der Stadt Dortmund sowie die Empfehlungen des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün und des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Empfehlung des Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.



zu TOP 11.3.1
Energiebericht 2018
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019
(Drucksache Nr.: 15000-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstand zur Kenntnis.



zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
(geschoben aus der Juni-Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13231-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich – ohne Änderung - mit den Stimmen der SPD-Fraktion (3), der CDU-Fraktion (3), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020 zu beschließen.



zu TOP 11.5
Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (3), der CDU-Fraktion (3), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos), bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss


zu TOP 11.6
2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.



zu TOP 11.7
Barrierefreie Fußwegeverbindung zwischen Kaiserstraße/Arthur-Schulze-Engels-Platz und Robert-Koch-Platz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15829-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Der Grünen:

„Barrierefreie Fußwegeverbindung zwischen Kaiserstraße /Arthur-Schulze-Engels-Platz und Robert-Koch-Platz

Die Bezirksvertretung Innenstadt -Ost beauftragt die Verwaltung, folgende dringende Maßnahmen möglichst kurzfristig umzusetzen:

• Die vorhandene Sperrfläche an der Ecke Robert-Koch-Straße/Düsseldorfer Straße 20 soll dauerhaft und verlässlich, etwa durch den Einbau von Pollern, freigehalten und barrierefrei ausgebaut werden (flachere Bordabsenkung).
• Beim Gehweg an der Ecke vor der Robert-Koch-Straße 3 sollen zwei bis drei Poller stets den ungehinderten Durchgang gewährleisten.

Begründung:

Für mobilitätseingeschränkte Fußgänger*innen gleicht die o. g. Verbindung aufgrund falsch parkender Autos meist einem Hindernisparcours. Die Verwaltung wird um Abhilfe gebeten“


zu TOP 11.8
Protokoll des Runden Tisches zum Thema "Verkehrs- und Parkproblematik in der südl. Gartenstadt"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13892-19-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des „Runden Tisches“ zu Kenntnis und beschließt wie folgt:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) folgendes Vorgehen zur Verkehrssituation:

Verkehrssituation
Die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird wegen Beratungsbedarf unterbrochen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2), Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Marcinkowski (parteilos), bei Enthaltung von Frau Gruyters und Frau Meinardi (Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) folgendes Vorgehen zur Parksituation:

Parksituation

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Mitteilung der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis. (s. TOP 4.2)
zu TOP 11.8.1
Anregung bzgl. ruhender Verkehr in der südlichen Gartenstadt
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2019
(Drucksache Nr.: 15280-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zu Kenntnis.


zu TOP 11.9
Baumscheibe vor der JVA (Errichtung eines Fahrradhauses bzw. einer Fahrradabstellanlage)
mündl. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 11162-18-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Bereich durch das Tiefbauamt zu pflastern. Nach Abschluss der Pflasterarbeiten wird im Zuge eines Ortstermins die Aufstellung einer Fahrradabstellanlage bzw. eines Fahrradhäuschens abgestimmt.


zu TOP 11.10
Gartenstadtradweg: Namensgebung
((bereits in der September-Sitzung)
(Drucksache Nr.: 13182-19-E1)

Der Namensvorschlag der Freunde des Hoeschmuseums (aus der Sitzung am 17.09.19) lautet wie folgt:

„Hoesch-Hafenbahn-Weg“




Begründung:

Die im Volksmund als Hafenbahn bezeichnete Eisenbahnverbindung, die am 05.11.1907 eröffnet und bis Anfang 2002 betrieben wurde, stellte eine bedeutende infrastrukturelle Einrichtung dar. Sie bildete über viele Jahrzehnte ein strategisches Glied in der logistischen Kette der Dortmunder Hüttenindustrie, da sie –ihrerseits mit dem Dortmunder Hafen verbunden - Erze und andere Rohstoffe zwischen der Westfalenhütte und dem Werk Phoenix transportierte, zeitweilig über Torpedowagen au Roheisen. Darüber hinaus waren zahlreiche metallverarbeitende Unternehmen, wie die Maschinenfabrik Gustav Schade, an diese Bahnverbindung angeschlossen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung zur Namensgebung in die Sitzung am 03.12.19.


zu TOP 11.11
Zusätzlicher Haltepunkt „Kronprinzenstraße“ der S-Bahnlinie S4 zur Erschließung der östlichen Innenstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15669-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Ausschuss nimmt das Standortkonzept für die neue Station zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die DB AG und den VRR bei den Planungen zur Realisierung zu unterstützen und stimmt dem Vorschlag zur Benennung der Station zu. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen als Antwort auf die Anfrage DS-Nr. 14323-19 zur Kenntnis.



zu TOP 11.12
Verkehrssituation Friedensstraße
Schreiben des Herrn StR Rybicki (Dez7)
(Drucksache Nr.: 10467-18-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung folgender Maßnahmen:


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Südbad 26.10.2019
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben StA 52
(Drucksache Nr.: 15627-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung „Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes“ zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 15995-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


13. Anfragen


zu TOP 13.1
Mehr Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15831-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt angesichts des Klimawandels das Angebot der Trinkwasserbrunnen durch die DEW21 ausdrücklich und möchte es ausweiten:

• Ist die Installation weiterer Trinkwasserbrunnen möglich, etwa in Körne und/oder an der Saarlandstraße/Alter Mühlenweg (im Rahmen der zurzeit laufenden Leitungsverlegung)?

• Ist es möglich, das Trinkwasser in flachen Becken zu sammeln (als Wasserstelle für Tiere bzw. zur Luftbefeuchtung) und/oder in benachbarten Grünflächen versickern zu lassen (z. B. am Kaiserbrunnen), so dass es den Bäumen zugutekommt?“



zu TOP 13.2
Baustelle Oberschlesierstraße 21
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15832-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung zur Verwaltung.

Seit Januar 2019 befindet sich im Bereich Oberschlesierstr. 21 eine offene Baustelle, die den Bürgersteig und den Hauseingang 21 blockiert.
Nach Rückfragen beim Tiefbauamt (Herr Krause) und bei der Firma Rohrleitungsbau Münster sowie dem Ordnungsamt wurde ein Bombenverdacht geäußert.

Weitere Rückfragen beim Kampfmittel Räumdienst blieben unbeantwortet.
Jetzt ist die Baustelle mit einem Brett abgedeckt, wann sind die Bauarbeiten endlich beendet?“


zu TOP 13.3
Erneuerung Bürgersteig Tewaagstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15834-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Nachdem der behindertengerechte Weg im Bereich der Anlage des KGVs 1906 in der Tewaagstr. mit Mitteln der BV eingerichtet wurde, fehlt jetzt noch die geplante Erneuerung des Bürgersteiges zwischen U-Bahn-Haltestelle und neuem Weg. Wann erfolgt die Umsetzung dieses Vorhabens?“



zu TOP 13.4
Planungen der Verwaltung zum Robert-Koch-Platz
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15835-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der SPD- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um Sachstandsmitteilung zu etwaigen Überplanungen des Robert-Koch-Platzes.

Begründung: Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sind bisher keine Planungen hierzu bekannt, noch hat sie selbst einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt. Sofern tatsächlich Planungen aufgenommen worden sind, wird die frühzeitige Mitteilung und Beteiligung des Gremiums erwartet.“



zu TOP 13.5
Baumpflanzungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15859-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

„In den vergangenen Tagen ist es ohne Sturmeinwirkung zu überraschenden
Baumbrüchen gekommen. Laut Verwaltung war dies trotz regelmäßiger Kontrollen nicht
vorhersehbar und ist dem Klimawandel geschuldet.
Es betraf auch sogenannte Zukunftsbäume, die eigentlich sich dem verändernden
Stadtklima besser anpassen können.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:

- Sind vor diesem Hintergrund einheitliche Alleen besonders gefährdet?
- Beabsichtigt die Verwaltung bei der Ersatz-/ Neupflanzung nach dem Grundsatz
der Artenvielfalt vorzugehen?“


zu TOP 13.6
Erneut "Verlängerung des Geh- und Radweges und Erstellung einer Grünanlage zwischen Klönnestraße und Weißenburger Straße"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 07935-17-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Mit Vorlage Drucksache Nr.: 07935-17 wurde der Bezirksvertretung lnnenstadt-Ost
ein Baubeschluss für die Verlängerung des Geh- und Radwegs und Erstellung einer
Grünanlage zwischen Klönnestraße und Weißenburger Straße für die Sitzung am
07 .11.2017 vorgelegt. Nachdem nunmehr fast zwei Jahre vergangen sind kann
festgehalten werden, dass die Erstellung der Grünanlage gelungen ist: Diese hat sich
durch erneute Verwilderung des Geländes in weiten Teilen selbst erstellt. Des
Weiteren befinden sich mutmaßlich auf der geplanten Anlage noch Baracken sowie
ähnliche bauliche Anlagen mit Schrebergartencharakter einschließlich partieller
Großgeflügelhaltung (siehe Bilder auf beigefügter Anlage). Auf Höhe des
Amtsgerichts bzw. der Staatsanwaltschaft und somit im mutmaßlichen Bereich der
Rampe zur Weißenburger Straße ist eine Baustelle eingerichtet, an der anscheinend
Rohrleitungen verbaut werden. Östlich dieser Baustelle wurde eine größere, mittels
Bauzäunen eingefriedete Schotterfläche erstellt, die augenscheinlich als Parkplatz
genutzt wird (siehe jeweils weitere Bilder auf der beigefügten Anlage). Der auf
Seite 4 der o. a. Vorlage angekündigte Baubeschluss für die Rampen wurde der
Bezirksvertretung bisher nicht vorgelegt.

1. Warum wurde die Fertigstellung der o. a. Erschließungsanlage aufgegeben?
2. Falls in der Beantwortung der Frage zu 1. die Aufgabe des Projekts bestritten
wird: warum wurde die Anlage bisher nicht erstellt?
3. Ist die oben beschriebene und auf den Bildern zu erkennende Parkplatzanlage
bauordnungsrechtlich genehmigt?
4. Falls ja, wer nutzt diese Anlage und warum ist sie genehmigt?“



Udo Dammer Christian Illmer Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus