Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

N i e d e r s c h r i f t

über die 2. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft
am 10.02.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:25 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender

SPD:

Herr RM Berndsen

Frau RM Brauer

Frau RM Falkenstein-Vogler

Herr RM J. Fischer

Herr RM Harnisch

Frau RM Lührs

Herr RM Utech i. V. für Herrn Ollech bis 17.10 Uhr

Herr RM Ollechab 17.10 Uhr

Herr RM Schilff

Frau RM Weyer

CDU:

Frau RM Bitter

Frau RM Horitzkyi. V für Herrn RM Follert

Herr RM Monegel

Herr RM Knieling

Herr RM Reppin

Herr sB Scmusz

Bündnis 90/Die Grünen:

Herr RM Krüger

Herr RM Tönnes

2. Beratende Mitglieder:

Herr Pohl – Beschäftigtenvertreter

Frau Tischler – Beschäftigtenvertreterin

3. Verwaltung:

Herr StD Fehlemann – 7/Dez.

Herr Klüh – Büro 7/Dez.

Herr Liebig – 65/WL

Herr Flenner – 65/GB 2

Herr Völkmann – 65/GB 3

Herr Koch – 65/GB 4

Herr Frank – 65/Con
Herr Jücker – 65/4 GO
Herr Funke – 65/4 EM

4. Gäste:

Herr Schepers – Westfalen-Revision GmbH

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft,
am 10.02.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 09.12.2004

2. Angelegenheiten des Werksausschusses

2.1 Sanierung Südbad
Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01065-05)

2.2 Sachstandsbericht: Sanierung Stadion Rote Erde
- Mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 01098-05)

2.3 Energiebericht 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01049-05)
Anlage: Energiebericht 2003

2.4 Investitionsentscheidung CAFM
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01078-05)

2.5 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs "Städtische Immobilienwirtschaft" für das Wirtschaftsjahr 2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00753-05)
Anlage: Jahresabschlussbericht 2003

2.6 Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00754-05)

3. Informationen aus der Werkleitung

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Brauer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit wird die Tagesordnung einstimmig um TOP 2.7 „Auswirkungen der „Walter Bau“-Insolvenz auf die Schulbausanierung“ erweitert. Der TOP selbst wird vor TOP 2.3 behandelt.

Für die Sprecher der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Frau Brauer und Herrn Krüger, stellt sich die Frage, ob es bei der Sanierung des Südbades (TOP 2.1) und der Sanierung des Stadions Rote Erde (TOP 2.2) überhaupt Beratungsbedarf gebe, zumal die Verwaltung monatlich über den Stand der Sanierung des Südbades die Fraktionen schriftlich informiere und der Rat der Stadt erst acht Tage zuvor die Sanierung des Stadions Rote Erde beschlossen habe. Herr StD Fehlemann erklärt, es gebe bei beiden Sanierungsmaßnahmen durchaus neue Sachstände, über die er den Ausschuss unterrichten wolle.

Unter Einbeziehung der o. g. Erweiterung ist die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung – ohne Gegenstimme – angenommen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 09.12.2004

Einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten des Werksausschusses

zu TOP 2.1
Sanierung Südbad
Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01065-05)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 01065-05-E1) (wurde nachgereicht)

Herr Lenkeit, Projektleiter Südbad, erläutert mittels Power-Point-Präsentation den Stand der Sanierungsarbeiten (s. Anlagen):

· Der Zeitplan der Wiedereröffnung am 30.03.2006 werde eingehalten.
· Der Kostenrahmen von 13,4 Mio. € werde nach derzeitigem Stand nicht überschritten.
· 23, der insgesamt 34 zu beteiligenden Gewerke seien schon ausgeschrieben.
· Der historische Eingang werde mit zeitgemäßem Materialien rekonstruiert.
· Die Glasfassade bekomme einen integrierten Sonnenschutz.
· Das 50 m-Bassin werde mit Edelstahl verkleidet.

Ein Edelstahl-Becken habe den Vorteil, dass es langfristig dicht sei und keine optische Beeinträchtigung des Gesamtbildes ergebe. Zudem bestehe eine Formbarkeit der Rinne, die gerade mit Blick auf die Wellen-Beruhigungszeit für Wettkampfsportler von großer Bedeutung sei. Die Experten der Rheinisch-Westfälischen-Technischen Hochschule in Aachen hätten über 630 Messungen vorgenommen und für das Südbad eine ideale Lösung gefunden, die der Qualität der von den Schwimmvereinen geforderten „Finnen-Rinne“ in nichts nachstehen solle.

Herr StD Fehlemann erklärt auf Nachfrage von Frau Brauer, dass die zukünftigen Nutzer, sprich Sportvereine, noch nicht über die technische Machbarkeit und Vorzüge einer Dortmunder Rinne unterrichtet seien. Diese ideale Lösung sei in dieser Sitzung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Im Bereich der ehemaligen Damen-Umkleideräume werden Zu- und Abwasserleitungen installiert. Der Flächenausbau mit rund 300 qm Fläche sei Sache des späteren Nutzers. Die Vermarktung der Fläche erfolge durch die Sport- und Freizeitbetriebe.

Herr Dr. Eiteneyer äußert die Bitte, das Gespräch mit den Sport- und Freizeitbetrieben zu suchen, damit sich auch der gewerblich genutzte Bereich bei Wiedereröffnung des Bades ansehnlich darstelle.

Die Anregung von Herrn Krüger, für die interessierte Öffentlichkeit einen „Tag der offenen Baustelle“ anzubieten, wird von der Verwaltung aufgegriffen und umgesetzt.

Auf Nachfrage von Herrn Monegel, die Landesförderung betreffend, erklärt Herr Liebig, dass die Akquise der Fördergelder Sache des Fachbereiches sei und dazu im Ausschuss keine Antwort gegeben werden könne.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Tischvorlage und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Sachstandsbericht: Sanierung Stadion Rote Erde
- Mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 01098-05)
- (Drucksache Nr.: 01098-05E/1) (wurde nachgereicht)

Herr StD Fehlemann nimmt Bezug auf die Tischvorlage. Der vorgelegte Zeitplan der Sanierungsarbeiten sei mit den Sport- und Freizeitbetrieben und mit den nutzenden Vereinen detailliert abgestimmt worden. Besonders betont Herr StD Fehlemann, dass alle im Zeitdiagramm dargestellten Punkte einen möglichen Gesamtausbau des Stadions Rote Erde nicht einschränken oder behindern werde. Besonderes Augenmerk gelte der Umfeldgestaltung im Bereich Turnweg und Schwimmweg. Das betreffe die Begrünung, aber auch die Absicht, die sogenannte ‚fliegende Gastronomie’, die sich bislang auf den Böschungen des Stadions aufhalte, in geordnete Bahnen zu lenken.

Da die Kosten für die Umfeldgestaltung (Fahrradabstellplatz Schwimmbad bzw. ortsfeste Verkaufsstände) nicht in den Sanierungskosten für das Stadion Rote Erde enthalten seien, fordert Herr Krüger, eine entsprechende Beschlussvorlage in die Gremien einzubringen. Herr StD Fehlemann entgegnet, eine solche Vorlage sei nicht notwendig, da er gemeinsam mit seinem Kollegen, Herrn StR Sierau, die Meinung vertrete, bei Unterschreitung des Ansatzes „Masterplan Veranstaltungszentren“ und weiterer verfügbarer Restgelder das Umfeld des Stadions in gebotener Form gestalten zu können.

Die Nachfrage von Herrn Reppin, ob die Montage der Sitzschalen, die anstelle der ehemaligen Holzbänke installiert werden sollen, mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt worden sei, beantwortet die Verwaltung im Nachgang durch Protokollvermerk mit ‚ja’.

Der Ausschuss nimmt die Tischvorlage und die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Auswirkungen der "Walter Bau"-Insolvenz auf die Schulbausanierung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01165-05)
(wurde nachgereicht)

Herr Koch nimmt zur Dringlichkeitsanfrage der CDU wie folgt Stellung:

Im Zuge der alternativen Finanzierung sei die Perlu Grundstücks- und Vermietungsgesellschaft in Dortmund damit beauftragt worden, die Schadstoffsanierung und ganzheitliche Sanierung an fünf Schulen durchzuführen. Diese Vermietungsgesellschaft habe sich die Fa. Walter Bau als Vertragspartner gesucht. Für die Fa. Walter Bau sei am 01.02.2005 vom Amtsgericht Augsburg die vorläufige Insolvenz verkündet worden. Der Insolvenzverwalter prüfe zur Zeit alle bestehenden Aufträge. Er habe darum gebeten, keine vertragsbedingten Maßnahmen vor dem 15.02.05 einzuleiten. Die vorläufige Betriebsführung sei sichergestellt. Betroffen seien das Gymnasium Schweizer Alle, das Bert-Brecht-Gymnasium, die Droste-Hülshoff-Realschule, die Hauptschule Kirchlinde und die Westricher Grundschule. Zur Zeit werden dort selbstverständlich von anderen Subunternehmern der Fa. Walter Bau keine Arbeiten mehr fortgeführt.

Auf Nachfrage von Herrn Krüger, ob es bei zeitlichen Verzögerungen ein vertraglich festgelegtes Druckmittel gebe, antwortet Herr Liebig, es sei im Einzelfall ein Abwägungsprozess vorzunehmen, ob sich eine solche Klausel wirtschaftlich lohne. Solche vertraglichen Regelungen schlagen erfahrungsgemäß in der Preiskalkulation zu Buche und rechneten sich demzufolge nicht. Man solle der Spekulation nicht weiter nachgehen und das Votum des Insolvenzverwalters am 15.02.05 abwarten.

Der Vorsitzende richtet die Bitte an Herrn StD Fehlemann unmittelbar nach dem 15.02.05 schriftlich den Ausschuss über den Sachstand und das weitere Prozedere zu informieren.
(Nachrichtlich: Am 16.02.05 haben die Fraktionsgeschäftsstellen eine Zwischennachricht erhalten.)

zu TOP 2.3
Energiebericht 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01049-05)

Herr Funke erläutert mittels Power-Point-Präsentation den vorliegenden Energiebericht.

Anschließende Nachfragen und Anregungen führten zu folgendem Ergebnis:

· Die Verwaltung legt den Energiebericht 2004 bis zur Sommerpause dem Werksausschuss vor.

· Gleichfalls bis zur Sommerpause leitet die Verwaltung dem Ausschuss eine Beratungsvorlage zu, in der die unterschiedlichsten Formen der Energieversorgung, insbesondere der Einsatz regenerativer Energien aber auch Einspareffekte aufgezeigt werden.

· Die Verwaltung wird prüfen, ob Anreizsysteme geeignet sind, auf das Nutzerverhalten einzuwirken. Ebenso setzt sich die Verwaltung mit dem Vorschlag auseinander, den Bezirksvertretungen regelmäßig Bericht zu erstatten, mit dem Ziel, in einfacher Form den aktuellen Energieverbrauch der einzelnen Objekte bekannt zu geben.

· Die Nachfragen von Herrn Krüger,

- inwieweit die im Haushaltssicherungskonzept 2002 geforderte Einsparung in Höhe

von 1,5 Mio. € noch erreichbar sei,

- wie sich die Flächen (Zu- und Abgänge) in den Jahren 2002 bis 2004 entwickelt

hätten und

- zur anteilmäßigen Energieersparnis in den genannten Jahren,

beantwortet die Verwaltung durch Anlage zum Protokoll

(

s. Anlage

Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Investitionsentscheidung CAFM
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01078-05)

Anhand einer grafischen Darstellung (s. Anlage), erläutert Herr Liebig die Verwaltungsvorlage.

Die anschließende Aussprache führt zu folgenden Feststellungen:

· Die im Beschlussvorschlag genannten Investitionskosten werden nicht überschritten (Herr Liebig).
· Die angeschaffte Software ist mit SAP kompatibel (Herr StD Fehlemann).
· Herr Krüger legt bei Vertragsabschluss nahe, unvorhersehbare Folgekosten bei Einführung der Software durch Klausel auszuschließen.

Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft beschließt einstimmig die Beschaffung und Einführung eines CAFM-Systems mit einer Gesamtinvestition i. H. v. 327.026,89 €.

zu TOP 2.5
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs "Städtische Immobilienwirtschaft" für das Wirtschaftsjahr 2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00753-05)
- Präsentation (Drucksache Nr.: 00753-05E/1) (wurde nachgereicht)

Herr Schepers, Vertreter der Westfalen-Revision GmbH, erläutert die Prüfung des Jahresabschlusses und nimmt gleichzeitig Bezug auf die Tischvorlage. Zusammenfassend kommt er zu folgenden Feststellungen bzw. Hinweisen:

· Eine Verbesserung des betrieblichen Mahnwesens, den stadtinternen Bereich betreffend, sei erforderlich.

· Abstimmungsprobleme mit dem kameral geprägten Umfeld seien zu verringern.

· Die Eigenkapitalquote sei mit 0,5 % zu gering.

· Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk sei am 25.08.2004 gegeben worden.

Die anschließende Beratung kommt zu folgendem Ergebnis:

· Herr Liebig sagt zu, dass geprüfte Jahresergebnis 2004 bis zum 30.06.2005 vorzulegen. Angestrebt werde eine schwarze Null. Ob der Verlust aus den Jahren 2003 gänzlich in 2004 ausgeglichen werden könne, bleibe offen.

· Die Eigenkapitalquote könne, so Herr Liebig, nicht sehr hoch sein, da der Eigenbetrieb kein Immobilienvermögen besitze.

· Es besteht der Wunsch (RM Krüger) den Wirtschaftsplan 2006 noch in diesem Jahr zur Beratung und Empfehlung vorgelegt zu bekommen.

Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:

Der Rat der Stadt beschließt

1. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2003 des Eigenbetriebs „Städtische Immobilienwirtschaft“,

2. die Entlastung der Werkleitung,

3. den Jahresverlust 2003 in Höhe von 535.101,07 € auf neue Rechnung vorzutragen.

zu TOP 2.6
Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00754-05)

Herr Liebig erläutert die Vorlage:

· Der Wirtschaftsplan sei so sparsam kalkuliert, wie der städt. Haushalt es vorgebe.

· Er lasse keine großen Sprünge zu.

· Die kalkulierten Erlöse sein die, die der Haushalt an den Eigenbetrieb leisten könne. Diese Abstimmung sei wichtig und minimiere die Risiken.

· Der Eigenbetrieb dürfe aus steuerrechtlichen Gründen keine Gewinne erwirtschaften. Sollte sich ein solcher Gewinn abzeichnen, würde das unmittelbar eine Senkung der Leistungsentgelte zu Folge haben.

· Bezogen auf die Produktkosten sei der Eigenbetrieb durchaus mit der freien Wirtschaft vergleichbar.

Als ganzheitlicher Servicedienstleister, so Herr StD Fehlemann, werde der Eigenbetrieb profitable Großprojekte als auch defizitäre Kleinprojekte durchführen. Natürlich sei dem Kunden eine entsprechende Mischkalkulation schwer vermittelbar. Er gibt zu Protokoll, dass der Wirtschaftsplan 2005 mit seinen Zuschüssen und Projekten, die im Haushalt stünden, ganz eng am „Schrammbord“ stehe. Spielräume, gleich welcher Art, gebe es nicht. Der Eigenbetrieb könne nur hoffen, dass Partner und Kunden ihnen Aufträge geben, pünktlich die Leistungen bezahlten und keine unerwarteten Energiepreissteigerungen zu verzeichnen seien.

Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2005.

2. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro aufzunehmen.

3. Informationen aus der Werkleitung

Auf Vorschlag des Vorsitzenden spricht sich der Ausschuss für eine Sondersitzung am 16.03.2005, 15.00 Uhr im Ratssaal aus.

Als mögliche Themen benennt Herr Dr. Eiteneyer:

- „Rinke“-Gutachten
- Gebäudereinigungsgutachten
- Jahresarbeitsprogramm 2005 des Eigenbetriebes
- Verknüpfung von Haushaltsplan-Ansätzen und Wirtschaftsplan

D r . E i t e n e y e r	B r a u e r	H e i n k e
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführer

Anlagen:

Antwort_Protokoll_Sitzung100205A.pdf

Energiebericht2003Ausschuss.pdf

praesentation_ausschuss_050210.pdf

Südbad_Rinnenoptimierung.pdf