Niederschrift (öffentlich)
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 06.02.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm´in Birgit Jörder (SPD)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
sB Fabian Erstfeld (SPD) i. V. für sB Lars Wedekin (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
RM Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
sB Andrea Wiesemann (SPD)
sB Andrea Wille (Die LINKE/PIRATEN)
Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Rosemarie Liedschulte (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Jörg Rüppel (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
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5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Michael Steffens – BL 5/Dez
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/FBL stellv.
Claudia Kokoschka – 41/KB
Detlef Woltering – 41/BGL
Dr. Johannes Borbach-Jaene – 41/BI
Dr. Dr. Elke Möllmann - 41/MU
Levent Arslan – 41/DKH
Bernd Kruse – 52/GL
Dr. Frank Brandstätter - 52/GL
André Knoche - 52/1
Ute Spreen – 52/4
Harriet Ellwein – 1/GB III
6. Gäste:
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 06.02.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.12.2017
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
2.1 Zukunftskonzept Zoo Dortmund 2023; hier Neubau Papageienanlage
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09872-18)
2.2 Sportförderrichtlinie
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09665-17-E2)
2.3 Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09910-18)
2.4 Übertragung von verschiedenen landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08508-17)
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
3.1 Förderung der freien Kulturszene in Dortmund aus dem Etat der Bezirksvertretungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09599-17-E1)
3.2 Finanzierung des Linksextremismus in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 09894-18)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09894-18-E1)
3.3 Klangvokal
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10035-18)
3.4 Kooperation Stadt- und Landesbibliothek (StLB) mit der Universitätsbibliothek Dortmund (UB) und dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der TU Dortmund zur kostenfreien gegenseitigen Nutzung der Bibliotheken
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09891-18)
4. Angelegenheiten des Theaters
4.1 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016/17
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09775-17)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
5.2 Stadterneuerung: Integriertes Handlungskonzept Derne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09186-17)
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird durch die Ausschussvorsitzende Frau Rm Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Jörder fest, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Ferner weist die Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dingerdissen benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.12.2017
Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.12.2017 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 2.1
Zukunftskonzept Zoo Dortmund 2023; hier Neubau Papageienanlage
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09872-18)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig den Neubau der Papageienanlage im Rahmen des Zukunftskonzeptes Zoo Dortmund 2023.
zu TOP 2.2
Sportförderrichtlinie
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09665-17-E2)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Zu den Fragen der Fraktion „Bündins90/Die Grünen“ nimmt die Verwaltung wie folgt
Stellung:
Frage 1:
In 2016 wurden 129.870,90 € an 46 unterschiedliche Sportvereine gewährt und ausgezahlt.
Handelt es sich bei der Fördersumme vollständig um kommunale Mittel?
Antwort:
Die Mittel zur Förderung von vereinseigenen Anlagen kommen aus dem städtischen Haushalt.
Frage 2:
Laut RPA-Bericht wurden in den Jahren 2014 bis 2016 an 8 Vereine insgesamt Förderungen
in Höhe von 28.513,98 € ausgezahlt, ohne dass überhaupt ein Antrag vorgelegen hat. Wer hat
die Bewilligung auf Grundlage welcher Kriterien erteilt?
Antwort:
Nach den derzeit gültigen Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund Ziffer 6.1.2,
vorletzter Absatz, sind Anträge auf Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen für
die Unterhaltung vereinseigener Anlagen in der Regel bis zum 31. März schriftlich für das
laufende Wirtschaftsjahr zu stellen. Bei 7 der im Prüfbericht genannten Vereine wurde der
Antrag entweder persönlich oder telefonisch gestellt, aber nur unzureichend dokumentiert.
Bei dem Vorgang „TV Brechten“ handelt es sich nicht um einen Zuschuss zur Unterhaltung
vereinseigener Anlagen, sondern um eine Auszahlung von Mitteln der Bezirksvertretung für
die Erstellung eines Kunstrasenplatzes, daher liegt hier kein Antrag vor. Die jeweilige
Bewilligung wurde von dem zuständigen Sachbearbeiter erteilt und von der damaligen
Geschäftsbereichsleitung genehmigt.
Frage 3:
In welcher Verantwortung liegt die Überprüfung der Fördervoraussetzungen?
Antwort:
In der Verantwortung der zuständigen Sachbearbeitung.
Frage 4:
In der Vergangenheit wurde für jeden geförderten Verein grundsätzlich eine eigene
Vereinsakte mit der Berechnung der Fördersumme und den Bewilligungsbescheiden angelegt.
Seit dem Jahr 2015 werden keine Vereinskarten mehr geführt. Wer hat die geänderte
Aktenführung angeordnet? Was war der Grund für die Änderung?
Antwort:
Die Umstellung auf elektronische Aktenführung in Form einer tabellarischen Datenbank
wurde unter dem Motto „papierarmes Büro“ von der damaligen Geschäftsbereichsleitung
angeordnet.
Frage 5:
Warum sind die vom RPA benannten Sachverhalte bei der turnusmäßigen Innenrevision in
den betroffenen Jahren nicht aufgefallen?
Antwort:
Bis zum Jahr 2015 standen Personalressourcen im Umfang von nur maximal 10 Std./Woche
für die Tätigkeiten der Innenrevision zur Verfügung. Die Kapazitäten reichten gerade aus, um
die pflichtigen Revisionsaufgaben erledigen zu können (Prüfung der Zahlläufe,
Kassenbücher, Bürokassen, Kreditorenstammdaten, Niederschlagungen). Mit Blick auf die
Notwendigkeit, die Prüfungstätigkeiten auszuweiten, wurden inzwischen durch
organisatorische Maßnahmen die Arbeitszeitanteile der Innenrevision aufgestockt.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass es sich aus ihrer Sicht um eine kurze und lapidare Antwort handele. Bis auf die Tatsache, dass es jetzt eine Aufstockung der Innenrevision und den Hinweis auf die elektronische Aktenführung gäbe, sei nicht erkennbar, wie zukünftig mit dem Verfahren zur Vergabe der Sportpauschale umgegangen werde. Auch bei einer elektronischen Aktenführung sei es notwendig, immer wieder Daten zu hinterlegen.
Herr Knoche (52/GBL) führt aus, dass aus seiner Sicht nicht das zukünftige Verfahren gefragt gewesen sei. Er weist auf darauf hin, dass wohl aus den Angaben einer Vorlage des FB 14 im Rechnungsprüfungsausschuss eine Aussage getroffen worden sei. Dort sei gefragt worden, wer die geänderte Aktenführung angeordnet habe und welcher Grund hierfür maßgeblich gewesen sei. Grund sei der Wunsch nach einem papierarmen Büro gewesen. Die geänderte Aktenführung habe teilweise wohl dazu geführt, dass es in der Zuordnung keine eindeutigen Ergebnisse gab. Zukünftig werde es wieder Vereinsakten geben.
Herr Kruse (52/GF) teilt ergänzend mit, dass es um eine Förderung gehe, die Vereine auf Grundstücken, die sie selbst bewirtschaften, in Anspruch nehmen können. Es sei eine Umstellung der Aktenführung erfolgt. In diesem Zusammenhang sei es dann dazu gekommen, dass einige Anträge auf Förderung fehlten und nachgereicht werden müssten bzw. müssen. Die Auszahlung der Fördergelder an sich sei trotzdem korrekt gewesen.
Herr Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob es im vorliegenden Falle auch einen Vorgesetzten gäbe.
Herr Knoche teilt mit, dass der Sachbearbeiter die Verantwortung trage und die sachliche und rechnerische Richtigkeit bestätige und der direkte Vorgesetzte prüfe nicht neu, er gäbe die Zahlung frei.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09910-18)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grüne) hält die Kostensteigerung für sehr hoch. Die Baukostensteigerung seit 2015 betrage 20 %. Weiterhin hätte sie gerne eine Erläuterung zum Begriff Submission.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) führt aus, dass seine Fraktion sehr kontrovers über die Vorlage diskutiert habe. Das Vorziehen der 3. Stufe sei aus seiner Sicht in Ordnung, jedoch sei beispielsweise die Anfrage der Bezirksvertretung zum Thema Lärmschutz, Beeinträchtigung der Anwohner etc. noch offen. Weiterhin sehe er noch nicht die durch die damalige Beschlussvorlage festgelegte Betrachtung der 3. Stufe.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, ob bei der Kostenberechnung eine Dynamisierung kein Bestandteil der Überlegungen gewesen sei.
Herr Knoche (52/1 GBL) erläutert, dass eine Submission erfolgt, wenn eine Ausschreibungsfrist verstrichen ist. Die Verantwortlichen setzen sich zusammen und öffnen und sichten gemeinsam die bis dahin versiegelten Angebote.
Desweiteren verhalte es sich klassischerweise so, dass die Sportanlage als Bestand und Altanlage ohne den Blick auf Bau- und Planungsrecht mit Naturrasen und Kunststofflaufbahn versehen worden wäre. Die Verwaltung habe sich jedoch entschlossen, das Stadion bis zu einer möglichen 3. Ausbaustufe weiter zu qualifizieren und das Plangebiet zu erweitern. Das Thema Regenrückhaltebecken sei bei Erstellung der damaligen Beschlussvorlage noch nicht absehbar gewesen und hätte jetzt betrachtet und neu gerechnet werden müssen. Bei der Bürgerversammlung sei der Hochwasserschutz auch Thema gewesen. Diese Kosten schlügen nun zu Buche. Die Steigerung der Kosten sei von den städtischen Fachleuten geprüft und ein Ergebnis der Marktsituation. Ein weiterer Punkt bei der Bürgerversammlung war die Frage des Lärmschutzes. Herr Knoche teilt mit, dass die Anwohner bei der geplanten Nutzung nicht über das erlaubte Maß hinaus belästigt würden.
Er weist ergänzend darauf hin, dass die Adresse des Leichtathletikstadions geändert wurde, damit die Besucher beispielsweise über das Navigationssystem nicht über das Wohngebiet Hacheneyer Straße geführt werden.
Die Frage, ob von Beginn an eine Dynamisierung hätte eingeplant werden müssen, könne er im Moment nicht beantworten, er müsse dies selbst nachfragen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung der Baukosten zur Realisierung der ersten Ausbaustufen in Höhe von ca. 500.000 € (Netto).
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Bau der Beachvolleyballanlage bereits in der ersten Ausbaustufe zu realisieren.
zu TOP 2.4
Übertragung von verschiedenen landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Dortmund auf die
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08508-17)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis.
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 3.1
Förderung der freien Kulturszene in Dortmund aus dem Etat der Bezirksvertretungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09599-17-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Die o. g. Anfrage der CDU-Fraktion bittet um eine schriftliche Aufstellung, welche
Kultureinrichtungen und Kulturprojekte in den Jahren 2016 und 2017 (bisher) aus dem Etat
der einzelnen Bezirksvertretungen gefördert worden sind. In der Aufstellung ist der genaue
Betrag für jede einzelne Zuschusszahlung bzw. Fördersumme darzustellen.
Dazu möchte ich Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen:
1. Zu unterscheiden ist zwischen a) eigenen Mitteln der Bezirksvertretungen, zu deren
Verwendung der Kulturverwaltung keine Informationen vorliegen sowie
b) Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund für die Stadtteilkulturarbeit und
Interkulturarbeit, die jährlich vom Kulturbüro für die Stadtteilkulturarbeit bei der
Sparkasse beantragt und den Stadtbezirken nach deren Beschlussfassung über Projekte
zur Verfügung gestellt werden. Die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf der Basis der
Richtlinien für die Förderung der Stadtteilkulturarbeit sowie der Interkulturarbeit in
den Stadtbezirken.
2. Das Budget für die Förderung der unter b) genannten kulturellen Projekte in den
Stadtbezirken aus Spendenmitteln der Sparkasse beträgt 48.000 € jährlich. Pro
Stadtbezirk stehen 3.000 € für Stadtteilkulturprojekte und 1.000 € für interkulturelle
Projekte zur Verfügung.
3. Mit den unter 1 b) genannten Mitteln werden unter anderem von Initiativen in den
Stadtbezirken initiierte Stadtteilkulturfeste, Lesungen und Theateraufführungen in den
Stadtteilbibliotheken, Chorkonzerte in Bürgerhäusern oder Kirchen, internationale
Feste, Jazzfrühschoppen und Jugendprojekte gefördert. Detaillierte
Einzelauflistungen für die Jahre 2016 und 2017 sind- ebenso wie die gültigen
Förderrichtlinien- im Anhang beigefügt (siehe Anlagen).
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Finanzierung des Linksextremismus in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 09894-18)
hierzu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09894-18-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:
Am 25. August 2017 verbot der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére das linksextreme, gewaltverherrlichende Internetportal „linksunten.indymedia“. In der darauffolgenden Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deckte diese die kommunale Unterstützung des gewaltbereiten Linksextremismus auf. Auch in Freiburg finanzierte die Stadt mit öffentlichen Steuermitteln den „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ mit rund 282.000 Euro. Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen fanden die Behörden Waffen in dem linksextremen „Kulturtreff“. In Dortmund ereignete sich in der Nacht vom 14.10.2017 ein Angriff durch ca. 40 Linksextreme aus dem Umfeld des linken Szenetreffs „Nordpol“ in der Münsterstraße auf Polizisten. Die Linksextremen attackierten die Beamten mit Schlägen und Flaschenwürfen.
Auf Anfrage der SPD-Fraktion zur Förderung der „Freien Kulturarbeit“ in Dortmund, zählte der Stadtkämmerer Stüdemann in seiner Antwort vom 20.11.2017 u.a. die Förderung des „Nordpol - junge Punkszene in der Nordstadt“ durch das Kulturbüro der Stadt auf.
Die AfD-Fraktion ist angesichts der hohen Gewaltbereitschaft der „Nordpol“- Besucher gegenüber Polizeibeamten empört über diese städtische Förderung linksextremer Strukturen.
Die AfD-Fraktion bittet die Stadtverwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie steht die Verwaltung zu zukünftigen Fördermaßnahmen, die direkt oder indirekt dem „Nordpol“ oder anderen linksextremen Veranstaltungsträgern (wie z.B. den Organisatoren des Anarchistischen Parkfestes) zu Gute kommen?
- Welche konkreten Veranstaltungen im „Nordpol“ wurden finanziell gefördert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Veranstaltung, Projekt, Förderbetrag)
- Wurde die Zweckgebundenheit der Mittelverwendung durch die Stadtverwaltung kontrolliert?
- Kann die Stadtverwaltung ausschließen, dass Mittel aus der Kulturförderung dem gewaltbereiten Linksextremismus zugeführt wurden?
- Existiert ein Rechenschaftsbericht der „Nordpol“- Betreiber über die Verwendung der städtischen Mittel? (Wenn ja, bittet die AfD-Fraktion um Vorlage dieses Rechenschaftsberichts)
- Wurden in der Vergangenheit Rechenschaftsberichte über die Verwendung der Fördermittel für politische Tendenzveranstaltungen von der Stadtverwaltung eingefordert?
In Anbetracht der erheblichen Gewaltattacken auf Polizisten, die vom Umfeld des linksextremen Szenetreffs „Nordpol“ ausgingen, beantragt die AfD-Fraktion die Streichung aller Fördermaßnahmen für das „Cafe-Nordpol“.
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt weiterhin folgende Antwort der Verwaltung vor:
Die Anfrage der AFD-Fraktion beantworten wir wie folgt:
Frage 1: Wie steht die Verwaltung zu zukünftigen Fördermaßnahmen, die direkt oder
indirekt dem „Nordpol“ oder anderen linksextremen Veranstaltungsträgern (wie z.B.
den Organisatoren des Anarchistischen Parkfestes) zu Gute kommen?
und
Frage 2: Welche konkreten Veranstaltungen im „Nordpol“ wurden finanziell gefördert?
(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Veranstaltung, Projekt, Förderbetrag)
Das Kulturbüro der Stadt Dortmund hat im Rahmen seines Schwerpunkt-Förderprogramms
zur „Förderung der Populären Musik/Popkultur“ einmalig eine Konzertreihe mit regionalen
Bands unterstützt, die in den Räumen des „Nordpol“ stattgefunden haben.
Förderungsempfänger war der ULI e.V. (Unabhängige Ladeninitiative e.V., Braunschweiger
Str. 22, 44145 Dortmund). Die Förderung umfasste insgesamt 3 Konzerte:
- 26.02.2017 Bands: „Deceits“, „Empty“ und „Direwolves“
- 11.03.2017 Bands: “ZilZalp”, “Organa” und “No Matter Where We Go”
- 24.03.2017 Bands: “Pyro One”, “AMK”, “Pest & Cholera” und “Babakunin”
Zur Durchführung dieser Konzertreihe wurde dem ULI e.V. ein Zuschuss in Höhe von
2.114,29 Euro zur Verfügung gestellt.
Zu der Frage, wie die Verwaltung zu zukünftigen Fördermaßnahmen steht, die direkt oder
indirekt dem „Nordpol“ zu Gute kommen könnten, kann ohne eine Prüfung des
entsprechenden, konkreten Sachverhalts im Einzelfall pauschal keine Aussage getroffen
werden. Anzumerken ist in diesem Kontext, dass die vorgenannte Förderung nicht dem
„Nordpol“ zu Gute kam, sondern als Kulturfördermaßnahme unmittelbar
Regionale/Dortmunder Bands unterstützt hat.
Frage 3: Wurde die Zweckgebundenheit der Mittelverwendung durch die
Stadtverwaltung kontrolliert?
und
Frage 5: Existiert ein Rechenschaftsbericht der „Nordpol“- Betreiber über die
Verwendung der städtischen Mittel? (Wenn ja, bittet die AfD-Fraktion um Vorlage
dieses Rechenschaftsberichts)
Ja. Der zuwendungsrechtlich geforderte Verwendungsnachweis wurde ordnungsgemäß mit
den notwendigen Belegen und einem kurzen Sachbericht erbracht. Die Unterlagen können bei
Bedarf im Kulturbüro eingesehen werden.
Frage 4: Kann die Stadtverwaltung ausschließen, dass Mittel aus der Kulturförderung
dem gewaltbereiten Linksextremismus zugeführt wurden?
Für den vorgenannten Förderfall kann auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden
Unterlagen davon ausgegangen werden, dass dies nicht erfolgt ist, da die Mittel für
Künstlergagen und veranstaltungsbezogene Nebenkosten (Technik, Werbung) verwendet
wurden.
Frage 6: Wurden in der Vergangenheit Rechenschaftsberichte über die Verwendung der
Fördermittel für politische Tendenzveranstaltungen von der Stadtverwaltung
eingefordert?
Im Kulturbüro ist nur der dargestellte Förderfall bekannt. Zu vermuteten „politischen
Tendenzveranstaltungen“ liegen keine Erkenntnisse vor. Die in der Anfrage genannten
Ereignisse am 14.10.2017 stehen in keinem Zusammenhang mit der geförderten Konzertreihe.
Herr Urbanek (AfD-Fraktion) teilt mit, dass die Aussage, dass ohne eine Prüfung in einem konkreten Sachverhalt pauschal keine Aussage zu weiteren Förderungen des Treffs „Nordpol“ getroffen werde, ihn nicht zufriedenstelle. Seine Fraktion werde die Situation weiterhin beobachten und sich bei weiteren Abstimmungen zu diesem Thema zukünftig enthalten.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass der Verein „Unabhängige Ladeninitiative e. V.“ gefördert worden sei, der Bandveranstaltungen durchgeführt habe und nicht der Treff „Nordpol“ direkt. Die Entscheidung über die Förderung populärer Musik und Popkultur solle zukünftig nicht am Tisch des Kulturbüros stattfinden. Es gebe einen Beirat mit unterschiedlichen Beteiligten, die in Dortmund Musikveranstaltungen durchführen und Vorschläge zur Förderung machen. Es sei geplant, mit den Vertretern des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit eine Richtlinie oder ähnliches zu erarbeiten um festzulegen, welche musikalischen Aktivitäten tolerabel und unterstützenswert seien, um so Missverständnisse möglichst ausschließen zu können.
Herr Urbanek bittet darum, dass der Beirat zukünftig mehr auf mögliche Gewaltbereitschaft achten solle, die mittelbar oder unmittelbar sein könne.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum keine Vorverurteilungen zu treffen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Klangvokal
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10035-18)
hierzu Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10035-18-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet die Verwaltung einen Sachbericht zu Klangvokal entsprechend der im September 2016 gefassten Beschlussvorlage zur Drucksache Nr.: 04966-16 vorzulegen.
Begründung:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung vom 21.09. 2016 beschlossen, dass nach der Verlängerung der Laufzeit von Klangvokal dem zuständigen Fachausschuss jährlich ein Sachbericht mit einer Darstellung der Gesamtkosten und der Finanzierung des Festivals, den erzielten Einnahmen und Besucherzahlen sowie der
Anzahl der Veranstaltungen und der verkauften Tickets vorgelegt wird.
Der Jahresbericht 2016 sowie der Jahresbericht 2015 können von der Verwaltung vorgelegt werden, dies ist jedoch nur im nichtöffentlichen Sitzungsteil möglich. Die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung wäre entsprechend zu erweitern.
Mit dieser Vorgehensweise erklären sich die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig einverstanden.
zu TOP 3.4
Kooperation Stadt- und Landesbibliothek (StLB) mit der Universitätsbibliothek Dortmund (UB) und dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der TU Dortmund zur kostenfreien gegenseitigen Nutzung der Bibliotheken
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09891-18)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis und ermächtigt einstimmig die Kulturbetriebe Dortmund – Geschäftsbereich Bibliotheken – mit der Universitätsbibliothek Dortmund (UB) und dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der TU Dortmund einen Kooperationsvertrag zur kostenfreien gegenseitigen Nutzung der Bibliotheken abzuschließen.
4. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 4.1
Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016/17
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09775-17)
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach der Streuung der Messergebnisse hinsichtlich der Betonqualität, die in der Risikobewertung genannt seien und bittet um Erklärung, welche Schwierigkeiten man auf sich zukommen sehe.
Herr Ehinger (42/GfD) führt aus, dass er diese Frage nicht im Detail beantworten könne. Es sei aber so, dass die Festigkeit des Betons oft sehr unterschiedlich sei und nicht immer der Planung entsprochen habe. Die Kosten für diese Position könnten daher durchaus auch einmal komplizierter und teuer sein als geplant.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass ihre Fraktion es positiv sehe, dass es bei der Jungen Bühne mit dem anstehenden Architektenwettbewerb einen Schritt weiter gehe.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) nimmt den vorgelegten Jahresabschluss und Lagebericht positiv zur Kenntnis.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass er ebenfalls die Entwicklungen bei der Jungen Bühne gut finde. Er fragt, ob es für die weiteren Aktivitäten eine Zeitplanung gebe.
Herr Stüdemann teilt mit, dass die Verfügbarkeit des Standortes für die Junge Bühne erst gegeben sei, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen wurde. Der Rat der Stadt habe aber nach Abschluss des Architektenwettbewerbs über die Baukosten einen Beschluss zu fassen. Danach müsse man mit einem Zeitablauf von 2 – 3 Jahren rechnen, bis das Projekt realisiert sei.
Frau Brunsing fragt, ob die Möglichkeit bestehe, dass sich die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit Teile des Werkstattumbaus einmal ansehen könnten.
Herr Ehinger teilt mit, dass eine solche Besichtigung wegen der Größe des Ausschusses in zwei Gruppen erfolgen könne.
Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) bittet Herr Ehinger, entsprechende Terminvorschläge an die Politik zu geben.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Theater Dortmund einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
Die Geschäftsleitung des Theaters wird entlastet.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgende Beschlüsse zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss des Theater Dortmund zum 31.07.2017, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von T€ 39.530, einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 3.064 und der Lagebericht werden festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.063.632,23 € wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 2.704.061,37 € ausgeglichen. Der verbleibende Verlust in Höhe von 359.570,86 € wird aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.
5. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2018
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2018
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2018
(Drucksache Nr.: 08567-17)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung am 25.01.2018 vor:
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung am 23.01.2018 vor:
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegen folgende Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes, des Seniorenbeirates, der Bezirksvertretung Mengede und der Bezirksvertretung Eving vor:
Behindertenpolitisches Netzwerk aus der Sitzung vom 14.11.2017:
TOP 4.3
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
Beschluss
Der Rat nimmt
a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.
Das BPN gibt nach einstimmiger Beschlussfassung folgende Empfehlung:
„Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Kuratorium des Projekts Nordwärts, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW aufzunehmen, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.
Begründung:
Ziel des Projekts Nordwärts ist die Verbesserung der Lebensumstände in den betroffenen Gebieten. Dazu zählt unserer Ansicht nach auch die Herstellung von Barrierefreiheit. Die Agentur Barrierefrei NRW hat die Kompetenz, darin umfassend zu beraten. Sie ist auch in der Lage Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen.“
Seniorenbeirat aus der Sitzung vom 30.11.2017:
zu TOP 4.3
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
Dem Seniorenbeirat liegt die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017 vor.
Der Seniorenbeirat unterstützt den Beschluss des Behindertenpolitischen Netzwerkes und schließt sich der Empfehlung an.
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes folgenden, um Punkt c) erweiterten (fett) Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt
a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.
c) das Kuratorium des Projekts Nordwärts nimmt, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW auf, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.
Bezirksvertretung Mengede aus der Sitzung vom 29.11.2017:
zu TOP 11.5
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede beklagten sich über fehlende Informationen. Daher soll zur nächsten Sitzung am 07.02.2018 ein/e BerichterstatterIn eingeladen werden, um über alle Nordwärts-Projekte in Mengede zu berichten. Der Hintergrund hierfür liegt in der Tatsache begründet, dass nicht sämtliche vorgeschlagenen oder beschlossenen Projekte in dem Sachstandsbericht aufgelistet wurden. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass Mengede bei der Internationalen Gartenausstellung der Metropole Ruhr 2027 nicht fehlen darf.
Somit wurde folgende Empfehlung abgegeben:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) mit den o. g. Anmerkungen dem Rat
a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)
zur Kenntnis zu nehmen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.
Bezirksvertretung Eving aus der Sitzung vom 06.12.2017:
TOP 11.1
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt
a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)
zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.
c) auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die bereits eingereichten Projektsteckbriefe für Eving weiter zu qualifizieren und entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Anmerkungen der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis und empfiehlt unter Einbeziehung der Empfehlungen aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk, des Seniorenbeirates und der Bezirksvertretung Eving einstimmig folgenden, um die Punkte c) und d) erweiterten (in Fett) Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt
a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.
c) das Kuratorium des Projekts Nordwärts nimmt, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW auf, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.
d) auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die bereits eingereichten Projektsteckbriefe für Eving weiter zu qualifizieren und entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Einbeziehung der vorangegangenen Empfehlungen einstimmig folgenden, um Punkt c) erweiterten (in Fett) Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt
a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.
c) das Kuratorium des Projekts Nordwärts nimmt, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW auf, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.
Aufgrund von Beratungsbedarf lässt der Ausschuss für Personal und Organisation den Punkt d) (Empfehlung der Bezirksvertretung Eving) ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen:
d) auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die bereits eingereichten Projektsteckbriefe für Eving weiter zu qualifizieren und entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, der Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation zu folgen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation einstimmig an.
zu TOP 5.2
Stadterneuerung: Integriertes Handlungskonzept Derne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09186-17)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz das Integrierte Handlungskonzept Derne mit den lfd. Nrn. -1- bis -11- in Höhe von insgesamt 6.050.000 € während der Jahre 2020 bis 2026 und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagenen Projekte zur Beantragung von Fördermitteln weiter zu qualifizieren und zur Förderung anzumelden.
Für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen werden die Fachbereiche gemäß ihrer Zuständigkeit und Erfordernisse, den jeweiligen Gremien entsprechende Planungs- und Durchführungsbeschlüsse zur Entscheidung vorlegen.
Jörder Dingerdissen Helfer
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführer
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus
