Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 01.10.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:40 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. sB Stefan Neuhaus
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Peter Bohnhof (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreter)

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp
Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Kindertagespflege)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Ulrich Piechota 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Tageseinrichtungen f. Kinder )
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung kaufm. Verwaltung)
Fabian Völker 57/FABIDO (Teamleiter Angebotsorganisation)

Gabriele Lieberknecht
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 01.10.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Verpflichtung der Ausschussmitglieder

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 09.05.2014

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12983-14)

2.2 1. Quartalsbericht 2014 zum 31.03.2014 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13087-14)

2.3 2. Quartalsbericht 2014 zum 30.06.2014 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13159-14)

2.4 Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12682-14)

2.5 Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12719-14)

2.6 Agenda 21 - 14. Zwischenbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13101-14)
3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -

4. Mitteilungen des Vorsitzenden
- unbesetzt -

1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden herzlich und brachte seinen Wunsch auf eine weitere gute Zusammenarbeit zum Ausdruck. Er stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Bahr benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13823-14)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (Drucksache Nr.: 13823-14):

„… die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses am Mittwoch, den 1. Oktober.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Projektwochen verschiedener FABIDO-Einrichtungen am Flughafen zu geben. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Von wem ist die Initiative für die Projektwochen ausgegangen?

2. Seit wann laufen die Planungen für die Projektwochen?

3. Wie viele und welche Kindertageseinrichtungen werden insgesamt an den Projektwochen teilnehmen?

4. Wie ist der konkrete inhaltliche Ablauf der Projektwochen?

5. Wie und in welcher Weise sind die Eltern vorab über die Projektwochen und deren Ablauf informiert worden?

6. Wie sind die GegnerInnen des Flughafens in die Projektwoche eingebunden?

7. Wie ist im Rahmen dem Projektwoche gewährleistet, dass sich auch Kinder kritisch mit dem Flughafen und den Auswirkungen auseinandersetzen können?“

Frau Schütte begründete die Dringlichkeit.

Herr Grohmann konnte sich zwar den gestellten Fragen anschließen, die auch von Seiten seiner Fraktion evtl. ergänzt würden, wenn die Antworten vorliegen. Eine Dringlichkeit sah er allerdings nicht als gegeben an.

Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 2.Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.11.2014 zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift:
Herr Grohmann wies darauf hin, dass er unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – (s. Seite 4) nach weiteren Institutionen gefragt habe, mit denen der EB Projekte durchführt.
(Hinweis: Eine Auflistung wird als Anlage zu TOP 3.1 der Niederschrift über die Sitzung am 06.11.2014 beigefügt).

Die Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO lehnten mehrheitlich (3 Ja, 8 Nein) die Aufnahme des Punktes „Projektwochen am Flughafen“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache Nr.: 13823-14, s. v. – auf die Tagesordnung ab.

(Der Punkt wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses am 06.11.2014 genommen - mit schriftlicher Stellungnahme der Verwaltung.)

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Verpflichtung der Ausschussmitglieder

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden die nachstehend aufgeführten beratenden bzw. stellv. beratenden Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO vom Vorsitzenden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Herr Nick Fischer
Frau Kathrin Giesbert
Herr Patrick Meyer

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 09.05.2014

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 09.05.2014 wurde einstimmig genehmigt.

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12983-14)

Herr Lohmann führte kurz in die Vorlage ein (s. Anlage).

Herr Grohmann dankte für die Ausführungen.
Er sah den Eigenbetrieb auf einem guten Weg. Aufgrund der guten Führung und Organisation könne mit verlässlichen Zahlen geplant werden. Das finde er bestätigt durch die Ausführungen bzw. das Testat der Wirtschaftsprüfer.

Frau Schütte-Haermeyer sah den Eigenbetrieb nicht auf einem guten Weg, weil die Einsparungen im letzten Jahr zu erheblichen Einschnitten geführt hätten. Insofern müsse der Betriebsausschuss in der nächsten Sparrunde weitere Einsparungen verhindern.

Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss FABIDO fasst gemäß § 8 Abs. 3 lit. g der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung von FABIDO wird entlastet.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2013 wird mit einem Bilanzergebnis in Höhe von 0 € festgestellt.

2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 397.026,64 € wird durch Verrechnung mit dem Gewinnvortrag in Höhe von 9.046,95 € und durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 387.979,69 € ausgeglichen.

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 2.2
1. Quartalsbericht 2014 zum 31.03.2014 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13087-14)

Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht 2014 des Eigenbetriebs FABIDO per 31.03.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
2. Quartalsbericht 2014 zum 30.06.2014 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13159-14)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13159-14-E1)

Es lag folgend Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

„…im zweiten Quartalsbericht 2014 des Eigenbetriebs FABIDO wird auf Seite 1 beschrieben, dass der für das Jahr 2014 geplante investive Zuschuss der Stadt Dortmund in Höhe von 353.600 Euro im 2. Quartal noch nicht abgerufen worden ist. Außerdem soll FABIDO zusätzliche investive Mittel für den Ausbau/Umbau der Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren erhalten.

1. In diesem Zusammenhang bitten wir um eine Erläuterung, warum die Investitionskostenzuschüsse trotz großer gesamtstädtischer Anstrengungen um mehr Kita-Plätze noch nicht eingesetzt worden sind.

2. Weiterhin bitten wir um Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang FABIDO als Träger bei dem Ausbauprogramm von Kindertageseinrichtungen durch Investoren auf städtischen Grundstücken vorgesehen ist (vgl. Drucksachen-Nr. 08799-13),

3. ob und wenn ja, welche neuen Kindertageseinrichtungen in Zukunft von FABIDO betrieben werden sollen,

4. ob es Stadtteile gibt, in denen es heute bzw. zukünftig keine (bzw. nur sehr geringfügig) städtischen Kindertageseinrichtungen gibt. Was bedeutet dies für die Elternschaft dort?“

Herr Grohmann ging kurz auf die Bitte um Stellungnahme ein.

Herr Barrenbrügge bat um detailliertere Darstellung des Punktes 6 (Sonstige betriebliche Aufwendungen). Auch sollte zukünftig in den Stellenplan eine Soll-Ist-Gegenüberstellung aufgenommen werden.

Frau Bonekamp wies darauf hin, dass die Beantwortung des 4. Punktes der Bitte um Stellungnahme durch das Jugendamt erfolgen müsse.
Anschließend ging sie kurz auf die bestehenden Ratsbeschlüsse ein, die den Trägern der freien Jugendhilfe Vorrang beim Ausbauprogramm von Kindertageseinrichtungen einräumen. Die Stadt übernimmt in diesem Fällen den kompletten finanziellen Trägeranteil für die Träger der freien Jugendhilfe. Erfolgt die Trägerschaft durch FABIDO, liegen die jährlichen Kosten für die Stadt ca. 6 % höher, da das Land bei einem öffentlichen Träger weniger Zuschüsse gibt. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation sei Seitens des Kämmerers beabsichtigt, an der Vergabe der noch zu schaffenden Einrichtungen an die Träger der freien Jugendhilfe bei einer weiteren 100 % Finanzierung festzuhalten. Letztlich wäre es eine politische Entscheidung, ob und in welchem Umfang FABIDO berücksichtigt wird, um eine ausgeglichene Trägervielfalt in den Stadtteilen zu erhalten.

Herr Lohmann teilte mit, dass bereits eine detailliertere Aufstellung zu den sonstigen betrieblichen Aufwendungen erstellt wurde (Verteilung erfolgte in der Sitzung).
Außerdem sicherte er zu, dass die Darstellung des Stellenplans zukünftig verändert werde.

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung.

Der Betriebsausschuss nimmt den 2. Quartalsbericht 2014 des Eigenbetriebs FABIDO per 30.06.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12682-14)

Es lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 21.05.2014 vor:

"Es wurden folgende ergänzende Informationen zur Vorlage verteilt:

,.. mit Rundschreiben Nr. 13/2014 vom 13.05.2014 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe -Landesjugendamt wurde den Jugendämtern der Erlass des MFKJKS zu den geplanten Landeszuschüssen für plusKITA-Einrichtungen und zusätzlichen Sprachförderbedarf zur Kenntnis gegeben.

Hiernach ist für das Jugendamt Dortmund eine Fördersumme von 2.250.000 € für plusKITA-Einrichtungen und eine Fördersumme von 1.140.000 € für zusätzliche Sprachförderung zu erwarten.

Entsprechend der Beschlussvorschläge der Vorlage wurden die Anlagen 2 und 3 der Vorlage um die konkreten Fördersummen für die einzelnen Kindertageseinrichtungen ergänzt und liegen zur Kenntnis bei.

Zur eindeutigen Verteilung der Fördermittel für zusätzlichen Sprachförderbedarf für Sprachfördereinrichtungen in Dortmund muss die Vorlage auf den Seiten 6 und 7 bei den Kriterien und Rangfolgen zur Höhe der Förderung wie folgt geändert werden:

Bei den Punkten 2 bis 6 muss es jeweils heißen:

2. Einrichtungen mit 50 bis 41 Kindern mit Sprachförderbedarf werden gemessen an der Anzahl der Kinder mit Sprachförderbedarf und der Platzzahl der Einrichtung absteigend mit zusätzlich 20.000 € (insgesamt 25.000 €) gefördert.

3. Einrichtungen mit 40 bis 36 Kindern mit Sprachförderbedarf werden gemessen an der Anzahl der Kinder mit Sprachförderbedarf und der Platzzahl der Einrichtung absteigend mit zusätzlich 15.000 € (insgesamt 20.000 €) gefördert.

4. Einrichtungen mit 35 bis 30 Kindern mit Sprachförderbedarf werden gemessen an der Anzahl der Kinder mit Sprachförderbedarf und der Platzzahl der Einrichtung absteigend mit zusätzlich 10.000 € (insgesamt 15.000 €) gefördert.

5. Einrichtungen mit 29 bis 21 Kindern mit Sprachförderbedarf werden gemessen an der Anzahl der Kinder mit Sprachförderbedarf und der Platzzahl der Einrichtung absteigend mit zusätzlich 5.000 € (insgesamt 10.000 €) gefördert.

6. Einrichtungen mit 20 und weniger Kindern mit Sprachförderbedarf werden gemessen an der Anzahl der Kinder mit Sprachförderbedarf und der Platzzahl der Einrichtung absteigend mit zusätzlich 2.500 € (insgesamt 7.500 €) gefördert.’

Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass bei Erstellung der Vorlage die genauen Beträge noch nicht feststanden und deshalb eine ergänzende Tischvorlage vor der Sitzung verteilt wurde. Herr Wawrzynek-Lukaschewitz führte kurz in die Vorlage ein und beantwortete Fragen zu der Vorlage.

Die Mitglieder des Ausschusses kamen auf Vorschlag des Vorsitzenden überein, die Vorlage auch den Bezirksvertretungen und dem Betriebsausschuss FABIDO zur Kenntnis zu geben.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig mit den oben angeführten Ergänzungen folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Sachdarstellung und Begründung vorgestellten Kriterien und die entsprechende Anerkennung der benannten Kindertageseinrichtungen als plusKITA-Einrichtungen gemäß § 16a in Verbindung mit § 21a bzw. als Sprachfördereinrichtungen gemäß § 16b in Verbindung mit § 21b des Regierungsentwurfs zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).

Die Verwaltung wird beauftragt, den insoweit anerkannten Kindertageseinrichtungen die entsprechenden Zuschüsse nach § 21a bzw. § 21b des Regierungsentwurfs zur Änderung des KiBiz zu gewähren.
Die Anerkennung gilt in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren bis zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 am 31.07.2019.

Der Beschluss „Kindertageseinrichtungen mit besonderem Unterstützungsbedarf“ Drucksache Nummer 09337-13 vom 20.03.2013 wird mit dem Beschluss dieser Vorlage aufgehoben.

Diese Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der angekündigten Revision des Kinderbildungsgesetzes zum 01.08.2014.“

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12719-14)

Es lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 21.05.2014 vor:

„Die Mitglieder des Ausschusses kamen auf Vorschlag des Vorsitzenden überein, die Vorlage auch den Bezirksvertretungen und dem Betriebsausschuss FABIDO zur Kenntnis zu geben.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund.“

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Agenda 21 - 14. Zwischenbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13101-14)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Bericht zur Kenntnis.

3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -

zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Es lagen keine Informationen vor.

Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 15.40 Uhr.

Sohn Bahr Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage zu TOP 2.1

Präsentation FABIDO JA 2013_01.10.2014.pdf

© Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus