Niederschrift (öffentlich)
über die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 14.11.
Saal der Partnerstädte
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:55 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Beckmann
Herr Böckler
Frau Cüceoglu
Herr Dückering
Herr Gungl
Frau Herzog
Herr Logermann für Frau Landgraf
Frau Sigrid Meyer
Frau Opitz
Herr Ossau
Herr Salomon
Herr Schmidt (stv. Vorsitzender und Sitzungsleitung)
Herr Volkert
Frau Susanne Meyer für Frau Weyer
Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Zeuch (Protokoll)
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 14.11.2017, Beginn 17.00 Uhr
Saal der Partnerstädte
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 05.09.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
3.1 Bericht aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks in den Ausschüssen, Gremien, Beteiligungsverfahren, Arbeitsgruppen...
Kenntnisnahme
3.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08581-17-E2)
3.3 TOP Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Behindertenpolitischen Netzwerks
„Dialog: Mehr Partizipation wagen!“ - gemeinsame Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine kommunalpolitische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09390-17)
3.4 Termine des Behindertenpolitischen Netzwerks 2018
Kenntnisnahme
4. Verwaltungsvorlagen
4.1 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08365-17)
4.2 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark – Realisierungswettbewerb
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08470-17)
4.3 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
4.4 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07254-17)
5. Verschiedenes
Herr Richard Schmidt – stv. Vorsitzender des Behindertenpolitischen Netzwerks- eröffnet um 17.00 Uhr als Sitzungsleiter die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes im Rathaus, Saal der Partnerstädte und begrüßt die Anwesenden.
Herr Kai Gungl wird zum Stellvertreter für Herrn Friedrich-Wilhelm Herkelmann benannt. Herr Schmidt stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass Herr Gungl rede- und stimmberechtigt ist.
Die Gebärdendolmetscher/innen werden begrüßt. Da Frau Sterling-Meyer bis zu dem Zeit-punkt noch nicht anwesend ist, werden die Gebärdendolmetscher/innen bis 17.15 Uhr warten und dann bei Nichterscheinen von Frau Sterling-Meyer aus der Sitzung entlassen.
Die Schriftdolmetscher/innen für Frau Gertrude Herzog werden begrüßt, sowie Frau Zeuch für die Geschäftsführung des BPN.
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Siegfried Volkert wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Sitzungsleiter wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte. Sollte ein Mitwirkungs-verbot bestehen, möge derjenige sich melden. Es erfolgte keine Meldung.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Schmidt stellt fest, dass fristgemäß eingeladen worden ist. Die Unterlagen sind rechtzeitig versandt worden
Es gibt noch Nachversand:
- Ein Antrag von Herrn Richard Schmidt:
Zeitnahe Einstellung von „Senioren heute“ auf der Homepage der Stadt Dortmund. Dies wird unter 3.5 der Tagesordnung aufgenommen
- Die Vorlage „Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels“ wird unter 4.5 der Tagesordnung aufgenommen.
Herr Schmidt fragt, ob es weitere Ergänzungen, Wünsche zur Tagesordnung und, ob es Gegenstimmen zu der festgelegten Tagesordnung gibt.
Weitere Wünsche, Ergänzungen und Gegenstimmen zur Tagesordnung gibt es nicht.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 05.09.2017
Herr Schmidt stellt die Frage, ob es Ergänzungen oder Änderungswünsche gibt. Da dies nicht der Fall ist, gilt die Niederschrift vom 05.09.2017 als genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Herr Schmidt eröffnet die Einwohnerfragestunde und teilt mit, dass an dieser Stelle von allen Anwesenden Fragen gestellt werden können.
Frau Herzog hat zwei Anliegen, die sie ansprechen möchte.
1. Es geht um die FM-Anlage am Dortmunder Hauptbahnhof am Info-Schalter. Sie funktioniert in letzter Zeit andauernd nicht. Heute hat sie einen Mitarbeiter gebeten, den dortigen Techniker Bescheid zu sagen und die Mitglieder des Schwerhörigenvereins zu benachrichtigen (wg. Menschen mit Hörgeräten). Man hat versprochen, sich darum zu kümmern. Frau Herzog: Ich hoffe, dass es so laufen wird. Falls es nicht läuft, möchte ich mich an das BPN wenden, da dies schon längere Zeit so ist.
Herr Schmidt schlägt vor, das Anliegen unter Verschiedenes aufzunehmen und einen Beschluss durch das BPN zu fassen. Dann kann sich die Geschäftsführung des BPN an die Bahnhofsverwaltung/ das Bahnhofsmanagement wenden.
Frau Herzog ist einverstanden.
2. Anliegen: Frau Herzog hat eine Rollstuhlfahrerin am Sonntagabend im Krankenwagen ins Krankenhaus in die Notaufnahme begleitet. Als sie abends um 22.30 Uhr fertig war, gab es keine Transportmöglichkeit mehr. Frage an das BPN: Wie ist das möglich, dass Menschen im Rolltuhl abends spät nicht mehr aus der Notaufnahme nach Hause gebracht werden können.
Herr Volkert: Wenn das Krankenhaus keinen Transportschein ausstellt, ist natürlich auch kein Transportunternehmen zuständig. Sobald das Krankenhaus die Notwendigkeit ausstellt, wird ein Transportunternehmen einen Transport durchführen. Herr Volkert bietet an, das Krankenhaus direkt anzusprechen, wenn Frau Herzog Datum und Klinik nennt. Frau Herzog: Klinikum, Notaufnahme. Eine Mail soll direkt an Herrn Volkert und Frau Zeuch gesandt werden, dann kann die geschilderte Problematik bei dem morgigen Termin (Volkert, Zeuch, GF Klinikum) direkt angesprochen werden.
Der Punkt ist damit bearbeitet.
Herr Schmidt fragt nach weiteren Anliegen.
Herr Peitzmeier:
Es geht wieder um die „Tackerampeln“, die nicht tackern. Vor drei Wochen ist es sehr negativ an der Stadttheaterkreuzung aufgefallen. Jeder kennt die große Straße, sie ist sehr laut und es tackert nur zart und sanft. Diese Kreuzung ist für blinde und stark sehbehinderte Menschen nicht überquerbar und nutzbar. Dies hatte ich per Mail schon mitgeteilt und frage nach, ob es seitens des BPN eine Antwort für mich gibt.
Herr Schmidt erklärt, dass das Anliegen angekommen ist. Wir sind dort gewesen um uns einen Eindruck zu verschaffen. Die Beschreibung ist korrekt. In den nächsten Tagen wird es nicht nur deswegen mit Mitarbeitern des Tiefbauamtes ein Gespräch geben. In der Tat ist dies ein Dauerproblem. Laut Herrn Schmidt sind es vermutlich noch die alten Hammerschlägeteile. Er weiß nicht, inwieweit diese lauter gestellt werden können. Herr Schmidt: Dies müssen wir im Gespräch mit dem Tiefbauamt klären.
Weitere Frage von Herrn Peitzmeier: Bezieht sich das nur auf diese Kreuzung? Wir kennen ja diese Problematik.
Vor einem Jahr wurde die Kreuzung Zillestraße in der Presse als modellhaft bezeichnet. So dachte ich, dass es in Zukunft nur noch diese Kreuzungen gibt, die prima nutzbar sind.
Herr Schmidt: Das wäre auch mein Wunsch, dies wird aber wahrscheinlich erst in ca.10 Jahren oder noch später so sein. Das Problem ist, dass an vielen Stellen noch die alten „Tackerampeln“ stehen. Wir haben keinen Rechtsanspruch bei den alten Ampeln. Nichtdestotrotz müssen wir dem nachgehen.
Ergänzung durch Herrn Peitzmeier: Im Frühling wurde an der Brackeler Straße ein Zusatzgerät neu installiert. Dies ist aber auch nicht so wie in der Zillestraße. Herr Schmidt: An diesem Punkt sind wir dran. Es gibt ganz viele Gespräche im Hintergrund. Daran wird gearbeitet. Die Rückmeldungen der Betroffenen aus Brackel liegen uns vor.
Herr Schmidt fragt nach weiteren Anliegen. Dies ist nicht der Fall.
Ende der Einwohner/innenfragestunde um 17.30 Uhr.
3. Aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
3.1 Bericht aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks in den Ausschüssen, Gremien, Beteiligungsverfahren, Arbeitsgruppen...
Herr Schmidt stellt die Frage, ob es wichtige Themen/Entscheidungen aus den Ausschüssen/Gremien gibt.
Frau Beckmann, die im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie tätig ist, berichtet Folgendes:
1. In Absprache mit Frau Vollmer hat Frau Beckmann dort einen Antrag platziert mit
der Frage, wie viele stationäre Plätze der Eingliederungshilfe es gibt.
Es wurde die Frage gestellt, wie viele Kinder nach § 85 a außerhalb in stationären Einrichtungen und in Pflegefamilien untergebracht sind und aufgrund welcher Behinderungen und welchen Störungsbildes. Nach Auskunft des Landschaftsverbandes gibt es i. R. der Behindertenhilfe für Kinder und Jugendliche zu wenig Plätze. Zur Vervollständigung wurde eine Anfrage an das Jugendamt gerichtet um ein Gesamtbild zu bekommen darüber, welchen Bedarf es gibt.
2. Frau Beckmann berichtet: Wir waren glücklich, dass es im Jugendamt eine Person gab, die für Inklusion in der Jugendhilfe zuständig war, Frau Skender. Leider ist Frau Skender nicht mehr da. Frau Vollmer hat einen Brief an die Leitung des Jugendamtes gerichtet mit der Bitte, die Stelle wieder zu besetzen. Eine Antwort gibt es noch nicht, soweit ich weiß. Wir bleiben aber an dem Thema.
Siegfried Volkert wurde von Herrn Schmidt gebeten aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu berichten.
Herr Volkert erklärt, dass es derzeit nichts zu berichten gibt. Der Sozialausschuss tagt erst in einer Woche. Thema wir dort auch der Haushalt sein. Aber dazu gibt es in dieser Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt.
Petra Opitz, die im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit tätig ist, berichtet Folgendes:
Voriges Jahr gab es die Anfrage zur Errichtung eines Denkmals für Zwangsarbeiter am Phoenix-See. Ich habe angeregt, dies auch barrierefrei zu gestalten. Dieser Antrag ist auch angenommen worden.
Weiterhin wird ein Aufzug auf dem Hansaplatz errichtet. Hierzu hatte sie angeregt, einen Durchlader anzubringen. Dies ist auch im Ausschuss so aufgenommen und protokolliert worden.
Danach hatte Frau Opitz keinerlei Informationen erhalten, wie und ob dies dann tatsächlich auch so umgesetzt wird und was aus den Vorschlägen wird.
Sie hat selbst versucht, eigenständig Nachforschungen zu betreiben, um zu erfahren, ob ihre Anregungen bei beiden Projekten umgesetzt werden. Frau Opitz: Für eine ehrenamtlich Tätige ist es sehr schwierig die zuständigen Stellen zu erreichen.
Frau Opitz schlägt vor:
1. Das BPN stellt einen Antrag, dass unaufgefordert berichtet wird, ob die Vorhaben so um-gesetzt werden/wurden oder falls dies nicht möglich ist, warum nicht und dass in Gesprächen nach Lösungen gesucht wird.
2. In den Ratsvorlagen werden Belange Personal und Belange Finanzen abgearbeitet und auf-geführt. Es sollten auch die Belange zur Barrierefreiheit aufgeführt werden. Damit es klar wird, dass dies berücksichtigt und immer angegangen wird und man muss nicht immer hinterherhaken.
Frau Opitz spricht noch die Schließung des Dorstfelder Hallenbades (Westbad) und den Umbau des Bades Wischlingen an. Auch hierzu hat sie ihre Anmerkungen im Ausschuss gemacht. Das Problem wird nach ihren Aussagen auch hier wieder ähnlich sein, dass sie wahrscheinlich auch nicht informiert werde und keinerlei Informationen erhalten werde, was mit ihren Anregungen passiert.
Herr Schmidt: Ich gehe davon aus, dass wir über Planungen informiert werden und diese uns vorgestellt werden. Dass wir unaufgefordert über Planungen informiert werden, hierzu gibt es m. W. einen gemeinsamen Antrag von BPN, Integrationsrat, Seniorenbeirat.
Die Anmerkungen von Frau Opitz werden in dem Protokoll der Sitzung aufgeführt und in einer der nächsten Vorstandssitzungen besprochen.
Frau Zeuch gab zu den Vorgaben der Vorlagen noch Erläuterungen und erklärte, dass sie selbst bereits auch Bestrebungen hat und es ihr Anliegen ist, dass die Prüfung der Barriere-freiheit/Inklusion/Belange der Menschen mit Behinderungen in den Vorlagen aufzunehmen und hat dies bereits angesprochen. Sie wird dies gerade auch vor dem Hintergrund der Vorlage zum Dortmunder Inklusionsplan 2020, die auch beinhaltet, dass die gleichberechtigte Teil-habe ein Querschnittsthema sein soll, weiter angehen.
Bezüglich des Aufzuges hat Frau Zeuch bei der zuständigen Stelle der Stadtverwaltung angerufen und in Erfahrung bringen können, dass dort -wie empfohlen und besprochen- ein sog. Durchlader eingebaut wird.
Frau Herzog berichtet aus dem Seniorenbeirat:
In der Sitzung des Seniorenbeirates am 12.10. war eine Integrationsbeauftragte der Caritas von der Sozialfachberatung, die über die Arbeit für Menschen mit Migrationshintergrund berichtet hat.
Frau Cüceoglu aus dem Integrationsrat berichtet über ein Projekt der Lebenshilfe in dem drei Damen für behinderte Menschen mit Migrationshintergrund tätig sind. Sie bieten kultursensible Beratungen an und sprechen sieben Sprachen. Viele geflüchtete Menschen haben Behinderungen und wissen nicht an wen sie sich wenden können. Die Damen werden sich und das Projekt im Integrationsrat vorstellen.
Herr Schmidt bedankt sich für die Information und erklärt, dass hierzu auch Information über Mail verteilt worden sind.
Frau Susanne Meyer, Ratsmitglied berichtet aus dem Rat. Aufgrund des Antrages der Linken soll ein Geländer an der Treppe angebracht werden, was ja auch im Sinne des BPN ist. Die Stufen vor dem Rathaus sind mittlerweile markiert. Sie glaubt, dass dem Antrag auch stattgegeben wird. Allerdings muss das Geländer dann schnellstmöglich angebracht werden, da das Rathaus ab 2020 umgebaut wird. Kurz vorher wäre es zu spät. Frau Meyer erklärt: Wir werden es versuchen und schauen, was die Verwaltung dazu sagt.
Frau Opitz berichtet aus der AG Kommunikation
Mittlerweile wird ein Facebook Workshop angeboten und durchgeführt. Mit einem Facebook-Auftritt soll das BPN moderner werden. Einige Leute aus dem BPN nehmen an den Schulungen teil.
Die AG Kommunikation hatte einen Ideenwettbewerb ausgelobt, der am 22.10. endete. Es sind mehr als 20 Bewerbungen eingegangen, über 20 Logos und 16 Sprüche.
Fünf Personen sind in der Jury. Die Ideen wurden der Jury zur Verfügung gestellt. Frau Opitz: Wir sind gespannt auf die Auswertung. Die Jury hat bis zum 25.11.2017 Zeit, die Bewertungen mitzuteilen. Frau Vollmer und Frau Opitz werden die Rückmeldungen der Jury getrennt voneinander auszählen, damit eine korrekte Ermittlung gewährleistet ist.
Die offizielle Preisübergabe ist am 04.12.2017 beim Empfang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hier im Rathaus.
Im nächsten Jahr wird sich die AG Kommunikation dann wieder den ursprünglichen Aufgaben zuwenden und Kontakt zu verschiedenen Zielgruppen aufbauen, damit das BPN noch bekannter wird.
3.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
(Drucksache Nr.: 08581-17-E2)
Herr Schmidt: Thema ist der Fahrdienst. Ein Punkt ist uns gelungen, dass Einsparungen von 600.000 € nicht im Haushaltsplan für 2018 stehen.
In der letzten Forum-Sitzung, die keine Beschlüsse fassen kann, gab es diesbezüglich einen Antrag, der in dieser Sitzung zur Diskussion und Abstimmung gestellt wird.
Frau Sigrid Meyer wird gebeten den Antrag vorzulesen.
In dem Antrag gibt es noch ein weiteres Anliegen nach mehr Transparenz bzgl .der Finanzen und zu erfahren, wer diesen Fahrdienst überhaupt nutzt. Es hat seitens des Sozialamtes einen Fragenbogen an die Nutzer/innen des Fahrdienstes gegeben an uns und an der Geschäftsführung vorbei. Wir wissen nicht, wie das Ergebnis ist. Unser weiteres zentrales Anliegen ist, den Bedarf genau zu kennen. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Fahrdienst noch ausgebaut werden müsste. Darum wurde der Antrag in der letzten Forums-Sitzung diskutiert.
Verlesen des Antrages durch Frau Sigrid Meyer:
„Wir bitten um die Zustimmung des Behindertenpolitischen Netzwerks zu den folgenden Punkten:
1. Das Behindertenpolitische Netzwerk begrüßt, dass von den geplanten Einsparungen im
Behindertenfahrdienst in Höhe von 600.000 € p.a. Abstand genommen wurde
2. Das Behindertenpolitische Netzwerk setzt sich für eine ausreichende Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen in den Prozessen wie „MP Mobilität 2030“, Beirat Nahmobilität u.a. ein und bittet dazu um Unterstützung des Rates der Stadt Dortmund.
3. Das Behindertenpolitische Netzwerks wünscht eine dem jetzigen und zukünftigen Be-darf angemessene finanzielle Ausstattung des Behindertenfahrdiensts.
Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, ergänzend zum Beschlussvorschlag zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 (Drucksache-Nr. 08581-17) eine wissenschaftliche Untersuchung zum aktuellen und zukünftigen Bedarfs an Leistungen eines Behindertenfahrdiensts in Dortmund in Auf-trag zu geben. Die Ergebnisse sollen zu den Haushaltsberatungen für 2019 vorliegen.“
Herr Schmidt fragt, ob der Antrag von allen sachlich (akustisch wie inhaltlich) verstanden worden ist und stellt ihn zur Diskussion.
Frau Susanne Meyer (Ratsvertreterin) teilt mit, dass dies auch Thema in der heutigen Sozial-fraktion war. Es wird ein neues Konzept geben. Die Verwaltung wird dies bereitstellen. Es wird durch alle Fraktionen gehen und dann diskutiert werden. Von daher wird Frau Susanne Meyer sich jetzt der Stimme enthalten, dies aber unterstützen, damit das BPN keine Einsparungen des Behindertenfahrdienstes hinnehmen muss. 1,736 Millionen sind für den Behindertenfahrdienst vorgesehen. Sie möchte gerne abwarten, zu welchem Urteil die Verwaltung kommt. Das wird wahrscheinlich Anfang des nächsten Jahres sein.
Herr Ossau -Bürgerliste FDP-Fraktion- hat sich über diesen Antrag, der nach seiner Auffassung als Zusatzantrag dem Rat eingereicht werden kann, auch Gedanken gemacht. Ziel muss es sein, einen funktionierenden und den Anforderungen genügenden Fahrdienst zu stellen. Hinsichtlich des Weges ist er geteilter Meinung. Er ist kein Wirtschaftspolitiker, kein Finanz-politiker. Gleichwohl stellt er sich aber die Frage: Wo kommt der Kürzungsbetrag der Verwaltung her? Wie sind die Zahlen fundiert? Ich weiß nicht, was unter der wissenschaftlichen Studie genau zu verstehen ist. Wenn es eine universitäre Studie sein soll, die einen fünfstelligen Betrag kostet, kann man das Geld sinnvoller ausgeben. Die Studie würde auch nichts anderes machen als bei den Ausrichtern die Statistik aus den letzten Jahren zusammentragen und daraus die Prognose für die Zukunft entwickeln. Das könnte man direkter und günstiger durchführen. Mit dem Geld für die Studie können schon viele Menschen transportiert werden. Der Bedarf muss feststehen und dann ist jemand zu suchen, der das Angebot erfüllt. Der richtige Weg wäre: In der Öffentlichkeit zu schauen, wer bietet was zu welchem Preis an. Man wird dann effektiver und schneller zum Ziel kommen. Die Bedarfsberechnungen sollten zu Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund würde er dem Zusatzantrag lediglich in Punkt 2 zustimmen, Punkte 1 und 3 ablehnen.
Herr Gungl äußert: Aus rein betriebswirtschaftlicher Sichtweise macht es Sinn diesen Antrag jetzt zu stellen. Die Abfolge muss gewahrt werden zwischen der Antragstellung des Behindertenpolitischen Netzwerkes, der Belange der Menschen mit Behinderungen im Stadtgebiet Dortmund und den Beschlüssen in Teilen der Stadt Dortmund. Wichtig ist nicht darauf zu vertrauen, dass die Belange der Menschen mit Behinderungen bedacht werden, sondern dass wir als BPN generell diesen Anspruch geltend machen, diesem Nachdruck verleihen.
Herr Schmidt: Wichtig ist zu wissen, wie sich die 1,76 Millionen zusammensetzen.
Herr Ossau: Dann wäre es doch gut dies in dem Antrag zu formulieren und eine Aufklärung über die Aufteilung der Gelder zu verlangen.
Herr Gungl merkt an, in der Vergangenheit wurde berichtet, dass keine Verpflichtung bestehen würde, über die Verwendung der Gelder zu berichten.
Frau Susanne Meyer denkt, dass mit dem neuen Konzept auch die Zahlen vorliegen werden. Sie möchte wie schon gesagt, das Konzept abwarten.
Nach weiterem Austausch (Datenschutz, Personalkosten etc.) schlägt Herr Volkert vor, den Punkt 3 zu ergänzen um haushaltsrechtliche Auswirkungen. Dann wäre der Punkt Finanzen mit enthalten.
Der Antrag würde unter Punkt 3 dann wie folgt lauten:
„Das Behindertenpolitische Netzwerks wünscht eine dem jetzigen und zukünftigen Bedarf angemessene finanzielle Ausstattung des Behindertenfahrdiensts.
Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, ergänzend zum Beschlussvorschlag zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 (Drucksache-Nr. 08581-17) eine wissenschaftliche und haushaltsrechtliche Untersuchung zum aktuellen und zukünftigen Bedarf an Leistungen eines Behindertenfahrdiensts in Dortmund in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse sollen zu den Haushaltsberatungen für 2019 vorliegen.“
Herr Schmidt erklärt, dass die Formulierung so übernommen wird.
Frau Opitz stellt noch die Fragen: Wie soll geklärt werden, wie hoch der tatsächliche Bedarf ist? Es können ja nur diejenigen befragt werden, die den Fahrdienst bislang genutzt haben. Wie kann man die erreichen, die den Fahrdienst bislang nicht in Anspruch genommen haben? Dies mögen die Verantwortlichen doch auch rückkoppeln, wie man diese Menschen erreichen kann, die bislang nicht in Erscheinung getreten sind, aber den Fahrdienst gerne nutzen würden.
Herr Schmidt ergänzt: Es wurde nicht ermittelt, welche Anforderungen von Behindertenfahrten abgewiesen wurden.
Abstimmung über den Antrag mit der Ergänzung von Herrn Volkert:
11 Ja- Stimmen
1 Enthaltung.
Herr Ossau bleibt bei seinem geteilten Votum. Er stimmt Punkt 2 des Antrages zu und stimmt gegen Punkt 1 und 3.
3.3 TOP Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Behindertenpolitischen Netzwerks
„Dialog: Mehr Partizipation wagen!“ - gemeinsame Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine kommunalpolitische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 09390-17)
Herr Vokert: Wir versuchen auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen, dass die behinderten Menschen nicht nur im Behindertenpolitischen Netzwerk, sondern in allen Gremien der Stadt und Kreisverbänden der politischen Parteien stärker vertreten sein können. Wir wollen, dass gute Voraussetzungen für die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden.
Herr Schmidt ergänzt: Es hat bereits drei Veranstaltung der LAG Selbsthilfe NRW gegeben. Dies ist ein weiteres Ergebnis aus den Veranstaltungen/Workshops, um die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen weiter voranzutreiben.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen hierzu
Die Einrichtung der Arbeitsgruppe wird ohne Gegenstimme und keiner Enthaltung angenommen.
3.4 Termine des Behindertenpolitischen Netzwerks 2018
Die Termine wurden zur Kenntnis genommen.
3.5 Zeitnahe Einstellung von „Senioren heute“ auf der Homepage der Stadt Dortmund.
Antrag des Herrn Schmidt:
Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 14.11.2017
hier: Zeitnahe Einstellung von „ Senioren heute „ auf der Homepage der Stadt Dort-mund
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte darum, den Tagesordnungspunkt
Zeitnahe Einstellung von „ Senioren heute „ auf der Homepage der Stadt Dortmund
Zur Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks
am 14.11.2017 vorzusehen.
Dazu stelle ich den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Publikation des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund
„ Senioren heute „ unmittelbar nach Druck barrierefrei auf der Homepage der Stadt Dortmund einzustellen.
Ich bitte darum, dass ein Mitarbeiter – eine Mitarbeiterin der Fachverwaltung anwesend ist, um zu erklären, warum trotz mehrfachen Hinweises es nicht möglich ist, diese Publikation zeitnah barrierefrei einzustellen.
Begründung:
In den gemeinsamen Vorstandssitzungen Seniorenbeirat und Behindertenpolitisches Netzwerk , in der auch Mitarbeiter-innen der Fachverwaltung anwesend waren, habe ich mehrfach da-rum gebeten, „ Senioren heute „ zeitnah barrierefrei einzustellen, Bisher ohne Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Richard Schmidt
Herr Schmidt erklärt kurz den Hintergrund. Die Problematik der zu späten Einstellung auf der Homepage wurde schon mehrfach angesprochen, aber eine rechtzeitige Einstellung erfolgt bislang nicht.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4. Verwaltungsvorlagen
4.1 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08365-17)
Es gibt keine Wortmeldungen. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
4.2 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Realisierungswettbewerb
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08470-17)
Frau Opitz teilt mit, dass das Projekt zu gegebener Zeit der AG Sport vorgestellt wird.
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
4.3 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
Herr Dückering stellt einen Antrag und verliest seinen vorbereiteten Vorschlag für eine Empfehlung:
„Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Kuratorium des Projekts Nordwärts, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW aufzunehmen, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.
Begründung:
Ziel des Projekts Nordwärts ist die Verbesserung der Lebensumstände in den betroffenen Gebieten. Dazu zählt unserer Ansicht nach auch die Herstellung von Barrierefreiheit. Die Agentur Barrierefrei NRW hat die Kompetenz, darin umfassend zu beraten. Sie ist auch in der Lage Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen.“
Herr Gungl erklärt, die Vorlage setzt voraus, dass die Belange der Menschen mit Behinderungen mit berücksichtigt werden. Dies wird aber aus dem Bericht nicht deutlich. Von daher befürwortet er den Antrag von Herrn Dückering.
Frau Beckmann erklärt, dass es angebracht ist, diesen Antrag zu stellen, da Barrierefreiheit geprüft sein soll.
Die Mitglieder des BPN sind einstimmig für das Projekt Nordwärts.
Frau Susanne Meyer erklärt, dass möglicherweise ja schon Kontakt aufgenommen wurde und der Antrag entsprechend zu formulieren ist.
Herr Schmidt schlägt vor, die Worte „sofern noch nicht geschehen“ in dem Antrag von Herrn Dückering zu ergänzen
„Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Kuratorium des Projekts Nordwärts, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW aufzunehmen, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.
Begründung:
Ziel des Projekts Nordwärts ist die Verbesserung der Lebensumstände in den betroffenen Gebieten. Dazu zählt unserer Ansicht nach auch die Herstellung von Barrierefreiheit. Die Agentur Barrierefrei NRW hat die Kompetenz, darin umfassend zu beraten. Sie ist auch in der Lage Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen.“
Frau Cüceoglu äußert sich verwundert, da sie davon ausgeht, dass es doch selbstverständlich sein muss, die Vorgaben von Inklusion immer zu berücksichtigen. Für sie ist es unverständlich, dass dies immer wieder überprüft werden muss.
Herr Ossau geht auf die konkrete Vorlage ein und hält den Antrag von Herrn Dückering für perfekt.
Herr Dückering ist mit der eingeschobenen Ergänzung seines Antrages einverstanden.
13 Mitglieder stimmen für den (ergänzten) Antrag von Herrn Dückering als Empfehlung des BPN zu der Vorlage.
4.4 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07254-17)
Frau Opitz teilt mit, dass das Projekt zu gegebener Zeit der AG Sport vorgestellt wird.
4.5 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08584-17)
Zu der Vorlage gibt es keine Anmerkungen. Sie wird zur Kenntnis genommen
5. Verschiedenes
5.1 Herr Schmidt:
Zum Empfang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am
04.12.2017 werden Tischpaten benötigt. Frau Zeuch oder Frau Vollmer werden
noch eine entsprechende Mail an die Mitglieder des BPN richten.
5.2 Frau Herzog:
Nicht funktionierende FM-Anlage am Info-Schalter des Hauptbahnhofes
Das BPN bittet die Geschäftsführung die Problematik beim Bahnhofsmanagement zu
klären.
Hierzu gibt es keine Gegenstimmen, eine Enthaltung, da der Sachverhalt zu
überraschend kommt.
Frau Herzog ergänzt, dass sie das Problem nicht alleine kritisiert, sondern auch
Personen vom z. B. Landesamt für Schwerhörige und Ertaubte NRW beschweren sich
schon seit drei Wochen darüber.
5.3 Frau Zeuch:
Ankündigung der Veranstaltung zum Thema Sicherheit/Diversität für den Masterplan
Sicherheit der Stadt Dortmund am 13.12.2017
Sicherheit und Schutz vor Gewalt ist ein Handlungsfeld des Dortmunder
Inklusionsplanes 2020, von daher werden Interessierte aus dem BPN gebeten, die
Chance der Veranstaltung zu nutzen, um ihre Belange direkt einzubringen
Interessenten haben sich gemeldet (Herr Volkert, Herr Gungl, Herr Baier).
Herr Schmidt weist auch darauf hin, dass zu diesem Thema auch besonders die
Frauen gefragt sind. Er erinnert an die Befragungsergebnisse der TU Dortmund in dem
Bericht über die Lebenslagen der Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigungen der ………Grundlage des Dortmunder Inklusionsplanes 2020 ist.
Frau Zeuch wird per Mail einladen.
Herr Schmidt schließt die Sitzung um 18.55 Uhr und weist auf den Empfang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 04.12.2017 hin.
