über die 8. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 09.12.2022
Halle 1U, Westfalenhalle, Rheinlanddamm 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 13:00 - 14:40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Anna Spaenhoff (SPD) Vorsitzende
RM Uwe Kaminski (SPD)
sB Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Pia Soldan-Bank (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende sB Schwenken (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Nursen Konak (LINKE+)
sB Claudia Schneiders (FDP/Bürgerliste)
2. Beratende Mitglieder
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Sandra Egger (Beschäftigtenvertreterin)
Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreter)
3. Verwaltung
StR’in Monika Nienaber-Willaredt
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Katrin de West 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Ansgar Kleff 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter
Tageseinrichtungen für Kinder)
Fabian Völker 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Jan heitschneider 4/Dez-BL
Klaus-Peter Haarmann 4/Dez.-Büro (wissenschaftl. Mitarbeiter)
Alissa Rath
4. Gäste
Marion Ache (ehem. 57/2-GBL)
Benjamin Gottstein JAEB
Nicht anwesend waren:
sB Waltraud Hendler (AfD)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 8. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 09.12.2022, Beginn 13:00 Uhr,
Halle 1U, Westfalenhalle, Rheinlanddamm 44139 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 09.09.2022
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Wir gestalten Zukunft! Gestalte mit
mündlicher Bericht
2.2 FABIDO - 3. Quartalsbericht 2022 zum 30.09.2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26198-22)
2.3 Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf 2023 ff. für den Betriebsausschuss FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26511-22)
2.4 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)
2.5 Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)
2.6 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)
2.7 Beschaffung von CO2-Messgeräten für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Brückenprojekte und Kindertagespflegeeinrichtungen in Dortmund aus finanziellen Mitteln des Förderprogramms des Landes NRW
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25691-22)
2.8 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)
2.9 Sechster Sachstandsbericht: Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO Kindertageseinrichtungen - Finanzierte Maßnahmen aus der Kapitalrücklage Streik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26499-22)
2.10 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
2.11 FABIDO - Wirtschaftsplan 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26031-22)
2.12 Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
2.13 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
2.14 Charta Faire Metropole Ruhr 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25192-22)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Martinsumzüge
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26385-22)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26385-22-E1)
4. Mitteilung der Vorsitzenden
4.1 Mitteilung der Vorsitzenden
mündlicher Bericht
Fr. Spaenhoff eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Barrenbrügge benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 09.09.2022
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 09.09.2022 wurde bei Enthaltung von Frau Brenker (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Wir gestalten Zukunft! Gestalte mit
Herr Kunstleben (57/GF) präsentiert den FABIDO-Recruiting Film.
Weiterhin erläutert er, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung durchgeführt würden, wie zum Beispiel Fahrzeugwerbung, Podcasts auf der Website sowie vereinfachte bzw. verkürzte Bewerbungswege über die Website.
Insgesamt könnten perspektivisch bis zu 345 Ausbildungsplätze bei FABIDO zur Verfügung stehen.
Durch die Einführung des Ausbildungsganges PIA-Kinderpfleger*in, würde FABIDO nun zusätzlich auch auf Ausbildungsmessen, welche die Schüler*innen der Jahrgangsstufen 9 und 10 ansprechen sollen, vertreten sein. Dabei würde sehr darauf geachtet, dass vor allem junge Menschen vor Ort ihren Beruf vorstellen.
Herr Grohman (SPD) lobt, dass im gezeigten Film auch ein junger Mann als Quereinsteiger vorgestellt wird. Darüber hinaus wolle er wissen, von welcher Prämie gesprochen würde.
Frau Brenker (Bündnis90/DIE GRÜNEN) fragt, was es für weitere Maßnahmen in der Akquirierung junger männlicher Erzieher gebe.
Herr Kunstleben entgegnet, dass es sich bei der Prämie um eine tarifliche Prämie zur Übernahme nach der Ausbildung handle.
Um auch junge Männer von dem Beruf zu überzeugen sei es so, dass in Recruiting Maßnahmen immer alle Geschlechter involviert sind. So seien auf vor allem auf den Ausbildungsmessen immer junge Männer & Frauen vertreten.
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
FABIDO - 3. Quartalsbericht 2022 zum 30.09.2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26198-22)
Herr Völker (57/ stellv. GF) erläutert den 3. Quartalsbericht zum 30.09.2022 (Anlage 1 zur Niederschrift).
Frau Brenker (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erkundigt sich wie der Monat Juli 2023, der bisher keine Sprach-Kita Förderung erhalte, überbrückt werde und ob die Stellen bereits nachbesetzt würden. Weiterhin wolle sie wissen, ob es einen konkreten Zeitpunkt gebe zu dem die 13 ausgeliehen Mitarbeiter*innen zu FABIDO zurückkehren.
Herr Völker erklärte, dass vier der ausgeliehenen Mitarbeiter*innen kurz vor dem Ruhestand stünden und somit im Gesundheitsamt verbleiben würden. Den exakten Rückkehrmoment der übrigen könne erst Anfang 2023 bestimmt werden, da dies in Abhängigkeit zum Pandemiegeschehen stehe.
Weiterhin führte er aus, dass viele der Sprach-Fachkräfte auf Plus Kita Stellen gewechselt seien. Für die Nachbesetzung der Sprach-Kita Stellen sei ein neuer Antrag erforderlich, welcher als bald als möglich gestellt würde. Ein Problem stelle die weiterhin unbesetzte Verwaltungsstelle in diesem Bereich dar, die trotz verschiedener interner wie externer Stellenbesetzungsverfahren weiterhin vakant ist.
Frau Konak (LINKE+) erkundigt sich wie es zu der Platzreduzierung in der Kindertagespflege komme.
Die von Frau Konak angesprochenen reduzierten Plätze in der Kindertagespflege seien das Resultat von ausgeschiedenen Kindertagespflegepersonen und Fachberatungen in der Kindertagespflege, in der Folge sei die Zahl der angebotenen Plätze reduziert worden.
Der Betriebsausschuss nimmt den 3. Quartalsbericht 2022 von FABIDO zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf 2023 ff. für den Betriebsausschuss FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26511-22)
Frau Gövert (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) möchte die Abweichungen der Personalaufwendungen im Teilergebnisplan (S.844, Zeile 11) erläutert wissen.
Herr Völker (57/stellv. GF) erläutert, dass es sich hierbei ausschließlich um Beihilfe und Pensionsrückstellungen für Beamte handle.
Der FABIDO-Betriebsausschuss nimmt die Maßnahmen aus den Intstandhaltungsrückstellungen – 12. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)
Der FABIDO-Betriebsausschuss nimmt die Maßnahmen aus den Intstandhaltungsrückstellungen – 12. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 13. Sachstandsbericht (Stichtag 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Beschaffung von CO2-Messgeräten für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Brückenprojekte und Kindertagespflegeeinrichtungen in Dortmund aus finanziellen Mitteln des Förderprogramms des Landes NRW
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25691-22)
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Beschaffung von CO2-Messgeräten für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Brückenprojekten und Kindertagespflegeeinrichtungen in Dortmund aus finanziellen Mitteln des Förderprogramms des Landes NRW zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 31.08.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Sechster Sachstandsbericht: Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO Kindertageseinrichtungen - Finanzierte Maßnahmen aus der Kapitalrücklage Streik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26499-22)
Herr Schwenken (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erkundigt sich, was mit dem übrigen Betrag geschehe. Er wolle wissen welche Bedarfe noch bestünden und ob eine Mittelverschiebung überhaupt möglich sei.
Herr Kunstleben (57/GF) erklärt, dass eine Investition in Außengeländemaßnahmen ebenso denkbar sei wie eine Weiterführung oder gar dauerhafte Förderung der musisch-ästhetischen und ökologischen Bildung.
Der Betriebsausschuss nimmt den sechsten Sachstandsbericht: Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO Kindertageseinrichtungen – Finanzierte Maßnahmen aus der Kapitalrücklage Streik zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Der Betriebsausschuss FABIDO lässt die Vorlage ohne Empfehlung in die Haushaltssitzung des Rates der Stadt durchlaufen.
zu TOP 2.11
FABIDO - Wirtschaftsplan 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26031-22)
Herr Völker erläutert den FABIDO-Wirtschaftsplan 2023 (Anlage 2 zur Niederschrift).
Der Betriebsausschuss FABIO empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen: