über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 28.06.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann ab 15:25 Uhr
Rm Kopkow i. v. für Rm Hoffmann
Rm Mais
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm i. V. für Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Würker Agentur für Arbeit
Frau Reiter DGB

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund

f) Gast:
Herr Schepers



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 28.06.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 11.05.2017


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Wirtschaftsstandort Dortmund
Präsentation

2.6 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07509-17)
2.7 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2016.
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07876-17)

2.8 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08035-17)

2.9 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Investitionen in das EMV - Labor
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07530-17)

2.10 Zwischenbilanz zum Stand des Projekts "Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08138-17)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)
Die Unterlagen sind den Ratsmitgliedern in einem separaten Versand bereits zugegangen.

3.2 Lokale Agenda 21 - 17. Zwischenbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07510-17)

3.3 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07494-17)

hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2017

(Drucksache Nr.: 07494-17-E1)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Förderung und Neutralitätspflicht des „Stadtbezirksmarketing Dortmund“
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 08125-17)

4.2 KITZ.do
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08165-17)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Anschließend gedachten die Mitglieder des Ausschusses in einer Gedenkminute dem am 09. Juni 2017 verstorbenen Ratsmitglied Otto Rüding.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Uwe Waßmann (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 11.05.2017

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 11.05.2017 wurde einstimmig genehmigt.



2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal wies auf zwei unternehmerische Entwicklungen aus dem Bereich IT hin. Zum einen sei das Unternehmen KPS (ehemals Getit) an den PHOENIX See auf eine Fläche von rd. 8.000 m² gezogen. Die im Technologiezentrum frei gewordene Fläche beträgt 2.500 m² und wird dort an ein Gründungsunternehmen vermietet. Zum anderen ist das im Bereich Voice over IP tätige Unternehmen Swyx innerhalb des Technologiezentrums umgezogen. Bei Focus Money werde es als eines der wachstumsstärksten Unternehmen geführt.

Die Wirtschaftsfachschule Textilhandel an der WIHOGA wird ihren Betrieb aufnehmen. Die Auszubildenden im Einzelhandel erhalten die Möglichkeit, im Rahmen eines kostenpflichtigen Angebots den Abschluss Bachelor zu erreichen.

In den nächsten Jahren (bis 2020) sind derzeit 1.400 – 1.500 neue Betten im Hotelsektor geplant.
Der Kooperationsvertrag mit Cisco im Rahmen der Allianz Smart City wurde unterzeichnet, so dass die geplanten Infrastrukturprojekte und die intelligente Vernetzung, beispielsweise auf der Westfalenhütte oder im Hafen, umgesetzt werden können.

Die Stelle des Breitbandkoordinators wurde nach einem erfolglosen Abschluss der externen Ausschreibung zunächst intern mit Herrn Björn Meder besetzt. Die Funktion des Pressesprechers der Wirtschaftsförderung wird zukünftig von Herrn Robert Litschke wahrgenommen.

Herr Ledune berichtete, dass in der Hansastraße ein großer Co-Working Space auf rd. 4.000 m² entstanden ist.

Die Beantwortung der Frage von Rm Penning zu einem aktuellen Sachstand der Verlagerung des Unternehmens Hansa Mischasphalt kündigte Herr Westphal für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung an. Er könne bestätigten, dass man sich in einem regen Austausch mit dem Unternehmen befinde.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Westphal berichtete, dass man in Bezug auf den Modellantrag zum Servicecenter Lokale Arbeit von der Bezirksregierung Arnsberg die Information erhalten habe, dass alle erforderlichen Unterlagen eingegangen sind und zum 01.07.2017 mit der Maßnahme im Wege eines vorzeitigen Förderbeginns gestartet werden könne.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

In Dortmund hat sich die die private Hochschule Bad Honnef als siebte Hochschule am Standort angesiedelt. Sie bietet ein duales Studium im Bereich Tourismuswirtschaft an. Geplant war der Start zum Wintersemester mit 20 Studierenden, es liegen aber bereits mehr als 70 Anmeldungen vor. Dies bestätigt die Entwicklung dieser Branche, bei der in den nächsten Jahren der Bedarf an Managern für Hotel und Gastronomie stark ansteigen wird. Ein weiterer Studiengang wird im Bereich der sozialen Arbeit angeboten. Die Räumlichkeiten wurden an der B1st.factory bezogen, nachdem die FOM ihren neuen Standort auf der Stadtkrone-Ost in Betrieb genommen hat.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.5
Wirtschaftsstandort Dortmund

Herr Westphal stellte anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, die aktuelle Entwicklung am Wirtschaftsstandort Dortmund vor.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07509-17)
Dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegen folgende ergänzende Unterlagen vor:

- Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07509-17-E1)

Der ausgewiesene Jahresüberschuss des Jahresabschlusses 2016 soll nach Abführung an den städtischen Haushalt unmittelbar wieder für die Umsetzung eines arbeitsmarktpolitischen Projektes genutzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Konzept zur Umsetzung eines solchen Projektes vorzulegen.
Der Betriebskostenzuschuss der Wirtschaftsförderung Dortmund ist dann entsprechend zu erhöhen.

Eines der vier Kernelemente der Dortmunder Kommunalen Arbeitsmarktstrategie ist der Übergang von der Schule in den Beruf. Hier könnte das Projekt ansetzen: Das Ziel könnte darin bestehen, zum Beispiel Hauptschülern die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten der lokalen Unternehmen nahe zu bringen. Durch diese intensive Vernetzung und Kooperation einer noch näher zu bestimmenden Schule mit lokalen Unternehmen soll der Übergang dieser Zielgruppe in eine Berufsausbildung verbessert werden.

Ein zentraler Ansprechpartner an der Schule, der die Lehrer unterstützt und nachhaltig unternehmensnahe Strukturen aufbaut, könnte dabei im Zentrum des Projektes stehen. Die Federführung des Projektes sollte bei der Wirtschaftsförderung Dortmund liegen, da durch die enge Kooperation mit der heimischen Wirtschaft auf bestehende Netzwerke zu den Unternehmen zurückgegriffen werden kann.

Der Beginn des Projektes sollte schnellstmöglich erfolgen und über die Schuljahre 2017/18 und 2018/19 laufen.

…. die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung erbittet von der Wirtschaftsförderung Dortmund einen schriftlichen Sachstandbericht zur satzungsmäßigen Verwendung der Finanzmittel des Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. u. a. zu folgenden Fragen:

Dortmund e. V.?

3. Hat sich der Vorstand des Vereins eine Geschäftsordnung gegeben und wenn ja: Wie lautet deren Inhalt?
4. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Einrichtung der sogenannten Lenkungsgruppen / -runden?
5. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruft der Bezirksbürgermeister die Mitglieder in die Lenkungsgruppen / -runden der einzelnen Stadtbezirke ein und nach welchem Verfahren/ welchen Kriterien?
6. Wie ist § 4 Abs. 1 der Satzung des Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. „Mitglied in einer der vom Rat der Stadt eingerichteten Lenkungsrunden des Stadtbezirksmarketing eines Stadtbezirks“ zu verstehen und hat der Rat eine solche jemals eingerichtet?

… die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung erbittet von der Wirtschaftsförderung Dortmund die schriftliche Beantwortung folgender Fragen bezüglich der Pensionsrückstellungen.

Es wird erwähnt, dass für die Bewertung eine versicherungsmathematische Berechnung vorliegt. Die ist dem Ausschuss jedoch nicht bekannt, so dass sich für die CDU Fraktion folgende Fragen ergeben:

- Mit der Einführung des § 253 Handelsgesetzbuch (HGB) als erste handelsrechtliche Vorschrift für Rückstellungen, hat sich die Bewertung von Pensionsrückstellungen geändert.
Ist diese Änderung bei der Bewertung der Rückstellungen berücksichtigt worden?

- Bei der Rückstellungsbewertung sind künftige Preissteigerungen und künftige Kostensteigerungen anzusetzen, da die Rückstellungen mit dem künftig notwendigem Erfüllungsbetrag anzusetzen sind. Wurde dies bei der Bewertung berücksichtigt?

- Wurde bei der Bewertung der Pensionsrückstellungen unterschieden zwischen dem sog. Anwartschaftsbarverfahren, das dem steuerlichen Teilwertverfahren nach § 6a Einkommensteuergesetz entspricht und dem sog. Anwartschaftsbarwertverfahren?

- Es ist im Anhang des Jahresabschlusses erwähnt, dass die Rückstellung nach dem Teilwertverfahren bewertet wurde. Aber ist diese Art der Bewertung in der Handelsbilanz noch möglich?

Ist dies der durchschnittliche Zinssatz der vergangenen sieben Jahre, der von der Deutschen Bank im Monatsrhythmus ermittelt und veröffentlicht wird?
Oder handelt es sich dabei um eine Vereinfachungsregelung, die das HGB ermöglicht und die von einer Restlaufzeit von 15 Jahren über alle Mitarbeiter hinweg ausgeht?

Auf Grund der schwierigen Materie, bitten wir um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Sollte dies nicht bis zur Sitzung des Betriebsausschusses möglich sein, sollte die Sitzung des AFBL am 6.7.2017 Ziel der Antworten sein.

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 10.12.2009 beschlossen (s. Drucksache-Nr.: 06160-09), dass Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen inklusive Krankheitsbeihilfe und Sterbegeld für Pensionäre ab dem 31.12.2009 ausschließlich im städtischen Jahresabschluss bilanziert werden. Dadurch ist die Bilanzierung der Pensionsrückstellungen bei den Eigenbetrieben entfallen.

Die Bilanzierung im städtischen Haushalt erfolgt auf Basis der Gemeindeordnung sowie der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW). Nach der Vorgabe des § 36 GemHVO NRW werden Pensionsrückstellungen im Teilwertverfahren nach Barwert ermittelt. Hierbei wird ein Rechnungszinsfuß von 5 % zugrunde gelegt.

Die Betriebsleitung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund (SV-TZ) wird entlastet.

1. Der Jahresabschluss 2016 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ wird mit einem Jahresergebnis von 709.593,05 Euro festgestellt.
2. Das Jahresergebnis 2016 in Höhe von 709.593,05 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt und dient damit dem teilweisen Ausgleich der Verluste der vergangenen Jahre.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung als Betriebsausschuss wird entlastet.

„Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt folgende Stellungnahme zum Bericht zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund 2015 / 2016:

Der Bericht zur Wahrung der Belange behinderter Menschen 2015 – 2016 zeigt, wie vielfältig das Bemühen in Dortmund ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu treiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er Handlungsansätze aufzeigt und möchten zwei davon besonders hervorheben:

2.8.1 Möglichkeiten des Ehrenamtes / des freiwilligen Engagements und Beteiligungs-Strukturen aufeinander abstimmen
in Verbindung mit
2.8.2 Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen in Beteiligungsverfahren

Es ist den ehrenamtlichen Mitgliedern des Behindertenpolitischen Netzwerks nicht möglich, sich an allen Planungsprozessen zu beteiligen. Beispielsweise gibt es bei der Erarbeitung von Masterplänen weitere Arbeitsgruppen. Sich bei all diesen Prozessen einzubringen, ist oftmals für uns aus den im Kapitel 2.8. treffend beschriebenen Gründen nicht zu leisten. Hier wünschen wir uns seit längerem, dass uns die Ergebnisse der Planungen zusammengefasst vorgestellt bzw. in einer gesonderten Veranstaltung präsentiert werden, bevor sie Gegenstand der politischen Beratungen in den Ausschüssen werden.

5. Handlungsansätze aus den Kapiteln 3. Mobilität 4. Kommunale Umsetzung UN-Behindertenkonvention

„Ohne ausreichende persönliche Mobilität ist die Teilhabe am gesellschaftlichen - kulturellem - politischen Leben stark eingeschränkt bzw. nicht möglich…. Von daher soll das Thema persönliche „Mobilität“ höchste Priorität bei der weiteren Bearbeitung des Inklusionsplans haben, und zwar ausdrücklich vor allen anderen im Bericht erwähnten Themenbereichen.

Die Überlegungen zum Masterplan Mobilität, die Erarbeitung eines Nahmobilitätsplans, die Vorgaben für den ÖPNV im Personenbeförderungsgesetz sowie der individuelle Anspruch auf „persönliche Mobilität“ durch die Eingliederungshilfe sind hier unbedingt einzubeziehen….“

70 % der Menschen über 65 sind eingeschränkt bzw. behindert. Die Erarbeitung eines Nahmobilitätskonzeptes, siehe unser Initiativantrag vom 24.03.2015, ist damit für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für zehntausende Dortmunderinnen und Dortmunder von Bedeutung.

Besonders hinweisen möchten wir auf die Lebenslage von älteren, gehörlosen, tauben oder ertaubten Menschen, die zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oft lange und komplizierte Wegstrecken haben und für ihre Alltagsgestaltung, vor allem für ihre Freizeitgestaltung, auf Fahrdienste angewiesen sind.