über die 10. Sitzung des Schulausschusses
am 23.03.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
RM Bernhard Klösel (SPD)
RM Roland Spieß (SPD)
RM Fabian Erstfeld (SPD)
RM Andrea Keßler (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Dr. Eva-Maria Goll (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
sB André Buchloh (CDU)
2. Beratende Mitglieder:
Brigitte Drescher (Vertreterin der kath. Kirche)
Sebastian Otten (Stadteltern)
3. Verwaltung
Stadträtin Daniela Schneckenburger (Dezernentin)
Maren Schickentanz (4/Dez-Büro)
Manfred Hagedorn (FB 40 AL)
Martin Depenbrock (FB40)
4. Schulaufsicht
Heike Raffalski
5. Gäste
Jutta Portugall (Sprecherin der Grundschulen)
Carsten Schlagowski (Sprecher der Hauptschulen)
Christel Stegemann (Sprecherin der Realschulen)
Bernd Bruns (Sprecher der Gesamtschulen)
Klaus-Markus Katthagen (Sprecher der Gymnasien)
Rolf Janßen (Sprecher der Berufskollegs)
Annette Angermann (stellvertr. Sprecherin der Förderschulen)
6. Abwesend:
sB Alisa Löffler (SPD)
RM Michaela Uhlig (CDU)
sB Ingo Schwenken (B’90/Die Grünen)
sB Petra Dresler-Dröhmann (Die Linke +)
Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)
Markus F. Drolshagen (BPN)
Demet Celikadam (IR)
Susanne Gröne (Bundesagentur für Arbeit)
Dr. Wanda Klee (Sprecherin der Weiterbildungskollegs)
Uta Doyscher-Lutz
Margit Dreischer
Anja Kästner Holger Nolte
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung des Schulausschusses,
am 23.03.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Schulausschusses am 16.02.2022
2. Angelegenheiten der Schulverwaltung
2.1 Aktueller Bericht zur Corona-Lage
Mdl. Bericht
2.2 Bericht der Schulpsychologischen Beratungsstelle zu den psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie auf Schüler*innen und deren Eltern in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23397-22)
2.3 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)
2.4 Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts (Jahresbericht 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23768-22)
2.5 1. Jahresbericht zum „Masterplan Digitale Bildung“ (Stand 31.12.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23250-21)
2.6 Regionales Berufsbildungszentrum Dortmund: 2. Sachstandsbericht zum RBZ-Schulversuch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23490-22)
2.7 Berufliche Bildung in Dortmund 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23877-22)
2.8 Umbenennung des Heisenberg-Gymnasiums für Jungen und Mädchen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23634-22)
2.9 Schuleingangsuntersuchungen
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2022
--> dem SchulA zur Information
(Drucksache Nr.: 22665-21-E4)
2.10 Diskriminierungsfreier Zugang zu Bildungsveranstaltungen und Veranstaltungen mit Bildungscharakter
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23599-22-E1)
2.11 Vormarsch der Scharia in Dortmund stoppen!
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23610-22-E1)
2.12.A Die Umstellung an den Schulen von G8 zu G9
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23625-22-E2)
2.12.B Bündlungsgymnasien in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23706-22-E1)
2.13 Digitale Medien: Qualifizierung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23543-22-E1)
2.14 Ganztagsangebot in Dortmunder Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22657-21-E4)
3. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- unbesetzt -
4. Anträge / Anfragen
4.1 Schulpflichtige Jugendliche ohne Abschluss und ohne Anschluss
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 24030-22)
4.2 Unbesetzte Lehrerstellen an allen Schulformen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 24032-22)
4.3 Digitale Lernmittel
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24042-22)
4.4 Integration von Kindern und Jugendlichen ohne Schulplatz ins Bildungssystem
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24043-22)
4.5 Lehrkärfte mit Zuwanderungsgeschichte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24044-22)
4.6 Schuleingangsuntersuchungen
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24045-22)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Altundal-Köse - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Erstfeld benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit einstimmig erweitert um:
TOP 4.7 Sachstandsbericht zur Situation von minder. ukrainischen Flüchtlingen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 24142-22)
TOP 2.1.1 Aktuelle Lage Ukraine
Bitte um Erweiterung der TO durch die Dezernentin
TOP 4.8 Kindercampus“-Modellstandorte und „Servicestelle Bildungspartnerschaften“
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.; 241175-22)
Der Schulausschuss folgte dem Vorschlag der Vorsitzenden, den TOP 4.7 Sachstandsbericht zur Situation von minder. ukrainischen Flüchtlingen unter TOP 2.1.1 Aktuelle Lage Ukraine im Zusammenhang zu behandeln. Ebenso die TOPs 2.9 Schuleingangsuntersuchungen und 4.6 Schuleingangsuntersuchungen.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Ergänzungen und Änderungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Schulausschusses am 16.02.2022
Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Schulausschusses am 16.02.2022 wurde einstimmig bei einer Enthaltung (DIE LINKE+) genehmigt.
2. Angelegenheiten der Schulverwaltung
zu TOP 2.1
Aktueller Bericht zur Corona-Lage
Frau Schneckenburger informierte kurz zur aktuellen Corona-Lage.
Der Schulausschuss dankte für die Ausführungen.
TOP 2.1.1 und TOP 4.7 wurden im Zusammenhang behandelt:
zu TOP 2.1.1
Aktuelle Lage Ukraine
Mdl. Bericht
(Drucksache Nr.: 24480-22)
Frau Schneckenburger merkte an, dass die Verwaltung durch die bisherigen Krisen und die aktuelle Lage Ukraine äußerst belastet sei und es wahrscheinlich sei, dass künftig über zusätzliche Personalbedarfe beraten werden müsse. Die EU habe mit der Verabschiedung der sogen. „Massenzustrom-Richtlinie“ einen Mechanismus in Gang gesetzt, mit dem Ziel, eine rechtliche Struktur zu schaffen, um die Verteilung Geflüchteter aus der Ukraine in Europa zu ermöglichen. Im Idealfall nehmen die europäischen Länder Geflüchtete auf nach dem jeweils geltenden Verteilungsschlüssel in den Nationalstaaten, in Deutschland nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Eine gleichmäßige Verteilung könne sicherstellen, dass Kinder einen Schulplatz, eine Betreuungsmöglichkeit und Eltern eine Wohnung finden. Tatsächlich sei die Lage anders, da die Flucht überstürzt gewesen sei aufgrund der Kriegslage, und die Menschen teilweise zu Bekannten und Verwandten gekommen sind. Das führe dazu, dass die Verteilung in NRW (wie auch in der gesamten Bundesrepublik) sehr ungleich ist.
Man gehe davon aus, dass aufgrund der Lage in der Ukraine weitere Geflüchtete kommen werden und die einzelnen Länder Möglichkeiten zur Aufnahme prüfen und finden müssen. Dabei gehe es um die Verfügung von Wohnraum, Massenquartiere sollten keine Regel sein. Man sei dabei, Informationen zu sammeln, Sprachhelfer und Lehrkräfte helfen aus, ukrainische Lehrkräfte sollten ggf. eingestellt werden. Das Land NRW müsse dieses koordinieren. In Dortmund übernehme das Dienstleistungszentrum Bildung die Beratung zum Abgleich mit den unterschiedlichen Bildungssystemen in der Ukraine und Deutschland, möglicherweise werde noch eine weitere Beratungsstelle eingerichtet.
Auf die Fragen von Frau Gövert und Herrn Jansen antwortete Frau Schneckenburger wie folgt:
- aktuelle Wartelisten werden der Reihe nach abgearbeitet.
- Da nicht immer die Wohnortfrage geklärt ist, ist auch die Betreuungsfrage nicht
abschließend zu klären. Das werde sich im Laufe der nächsten Zeit sicherlich ändern.
- Sprachhelfer und Lehrkräfte mit ukrainischen Kenntnissen haben sich bereits gemeldet und
helfen in unterschiedlichen Bereichen aus. Man prüfe das gesamte Instrumentarium, um
bald weitere Informationen geben zu können.
Frau Joest dankte für den Bericht. Aufgrund der derzeitigen Zahlen könne man davon ausgehen, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen einen Platz in Dortmund finden. Gebe es Bestrebungen, z. B. Container zu ordern und aufzustellen oder Plätze in anderen Gemeinden zu finden?
Frau Schneckenburger führte aus, dass die Liegenschaftsverwaltung versuche, Liegenschaften aus der Flüchtlingskrise 2015/16 zur weiteren Verwendung zu prüfen, anstehende Verkäufe zu stoppen und alles zu tun, Obdachlosigkeit und Unterbringung im Katastrophenschutzmodus zu vermeiden. Tatsache sei außerdem, dass die Geflüchteten nicht durchgängig gegen Corona geimpft seien. Deshalb sei auch der Gesundheitsschutz zu beachten. Container seien derzeit nicht zu bekommen, außerdem müssten dafür geeignete Aufstellplätze vorhanden sein. Es sei so, dass man einfach zusammenrücken müsse.
Herr Hagedorn erklärte, dass die Erwartungshaltung bei allen Geflüchteten hoch sei. Die Frage nach Sprachkursen werde immer wieder gestellt. Man versuche derzeit, Informationen zu sammeln und in Abstimmung mit dem Schulamt und weiteren Bereichen konkrete Abläufe zu erstellen. Darüber werde dann informiert.
Herr Spieß fragte nach, ob die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel dazu führe, dass Dortmund noch mehr Geflüchtete zugewiesen bekomme.
Frau Schneckenburger erklärte, dass bisher die Städte Dortmund, Köln und Düsseldorf in NRW die Haupt-Anlaufpunkte der Flüchtigen sind. Nach der Berechnung des Königsteiner Schlüssel hätte Dortmund nur die Hälfte der Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Künftig müssten das Land und auch der Bund dieses koordinieren, um eine weitere Ungleichverteilung abzustellen.
Frau Joest fragte, ob die Stadt Dortmund aktuell eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen könne, was Frau Schneckenburger verneinte.
zu TOP 4.7
Sachstandsbericht zur Situation von mind. ukrainischen Flüchtlingen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 24142-22)
Es liegt folgender Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
„… die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet im Rahmen der Dringlichkeit um einen Sachstandsbericht bezüglich der geplanten Beschulung von minderjährigen ukrainischen Kriegsflüchtlingen unter Berücksichtigung der anstehenden Raumbedarfe.“
Der TOP wurde zusammen mit TOP 2.1.1 behandelt und von Frau Schneckenburger mündlich beantwortet.
zu TOP 2.2
Bericht der Schulpsychologischen Beratungsstelle zu den psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie auf Schüler*innen und deren Eltern in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23397-22)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23397-22-E1)
Frau Dr. Goll bat um bessere Sichtbarmachung der Daten zu den Themen, die in der Beratungsstelle angesprochen wurden. (Hinweis: s. vergrößerte Ausdrucke als Anlage zur Niederschrift)
Sie bat um Antwort auf folgende Fragen:
- Personal vom Land und der Stadt zu gleichen Teilen. Das Land habe jetzt aufgestockt, wird
das von der Stadt ebenfalls beabsichtigt?
- Die Raumkapazitäten seien endlich. Gebe es Pläne der Verwaltung in Bezug auf andere
Räumlichkeiten?
Frau Schneckenburger antwortete, grundsätzlich sollte es eine 50/50-Verteilung der Stellen geben. Die Stadt Dortmund verfüge über eingeschränkte finanzielle Mittel und zu einem Zeitpunkt vor ca. 4 Jahre, als das Land NRW für die Schulpsychologischen Beratungsstellen Stellen übrig hatte, die aus demselben Grund von anderen Kommunen nicht abgerufen werden konnten, wurden der Stadt diese Stellen angeboten. Da die städtischen Mittel nicht für die Finanzierung entsprechender städtischer Stellen ausreichten, wurde mit dem Land vereinbart, die Landesstellen zusätzlich zu erhalten. Grund dafür war die damalige Situation der Flüchtlingskrise, die besondere Maßnahmen der Schulpsychologischen Beratungsstelle erforderte.
Herr Hagedorn führte aus, dass die Schulverwaltung Gespräche mit der Liegenschaftsverteilung bzgl. der Raumfrage führe.
Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Leitungen der Schulpsychologischen Beratungsstelle zu den psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie auf Schüler*innen und deren Eltern in Dortmund zur Kenntnis.
Es liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:
„… die SPD-Fraktion im Schulausschuss bittet die Stadtverwaltung um Beantwortung der folgenden Anfrage:
1. Welche wesentlichen Regelungen gibt es zwischen der Stadt Dortmund und dem Land Nordrhein-Westfalen bzgl. der Ausgestaltung und der Ausstattung der Schulpsychologischen Beratungsstelle für die Stadt Dortmund?
2. Welche Möglichkeiten besitzt die Stadt Dortmund, die Mittel und die Ressourcen für die Schulpsychologische Beratungsstelle qualitativ wie quantitativ zu erhöhen/ zu verbessern?
3. Gibt es Möglichkeiten weitere Personalressourcen von der Landesregierung zu beantragen? Und wenn ja, wie ist das Verfahren einzuleiten?
4. Gibt es Pläne seitens der Stadtverwaltung, die Akteure und Unterstützungsstrukturen, die im Sachstandsbericht erwähnt werden, stärker miteinander zu vernetzen? Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus und wer übernimmt die koordinierende Funktion?
Begründung
Im Sachstandsbericht der Schulpsychologischen Beratungsstelle für die Stadt Dortmund wird erwähnt, dass sich der Anteil der psychischen Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen im Laufe der Pandemie verdoppelt habe. Insbesondere sozial benachteiligte Kinder erlebten die Belastungen durch die Pandemie besonders stark. Dies bedeutet, dass die Nachfrage nach schulpsychologischer Arbeit aktuell sehr hoch ist. Die derzeitigen Ressourcen der Schulpsychologischen Beratungsstelle können dies jedoch nicht in Gänze auffangen. Das bedeutet, dass die Kinder und Jugendlichen, die ohnehin schon unter der Pandemie leiden, nun auch länger auf Unterstützung warten müssen. Hier geht wertvolle Zeit und Hilfestellung verloren und es sind für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen nachhaltige Folgen zu erwarten.“
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 2.3
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)
Frau Gövert bezog sich auf die Zügigkeit an den Grundschulen, die nicht voll ausgenutzt werden. Bestehe die Chance, zum neuen Schuljahr noch mehr Züge einzurichten, um die Wartelisten abzubauen?
Herr Hagedorn verwies darauf, dass es sich in der Vorlage um einen Stand zu einem bestimmten Zeitpunkt handle. Die Zahlen verändern sich laufend. Die Einrichtung von Auffangklassen sei von verschiedenen Faktoren abhängig, es nicht immer möglich, Klassen an Schulen mit weniger Zügen anzubieten. Man müsse Klassen von Gruppen unterscheiden. Die Verwaltung habe das im Blick.
Frau Dr. Goll fragte nach den unterschiedlichen Zahlen der Eingangsklassen der Lieberfeld-Grundschule in der Vorlage. (Hinweis: Anlage zur Niederschrift zum TOP 2.3)
Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23 zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts (Jahresbericht 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23768-22)
Frau Dr. Goll fragte nach, ob Logineo nicht als Betriebsplattform dienen könne anstelle der kostenpflichtigen IServe-Plattform?
Herr Depenbrock erklärte, Logineo sei eine reine Lernplattform, während IServe eine Betriebsplattform ist und somit auch die technische Verwaltung der Geräte bietet. Enthalten sei dort eine kostenlose Lernplattform, die von den Schulen genutzt werden könne. Es liege allerdings im Ermessen jeder Schule, welche Lernplattform genutzt wird.
Herr Spieß fragte nach der Anzahl der Klassenräume mit entsprechenden Geräten. Wie erfolgt die Ausstattung der Schulen, nach Anforderung der Schulen und entsprechender Beratung?
Herr Depenbrock erklärte, die Ausstattung erfolge immer nach entsprechender Beratung, wie es im Rahmen des DigitalPaktes auch vorgeschrieben ist. Es finden mehrstufige Beratungsgespräche statt, die die entsprechenden Bedarfe der einzelnen Schule einbeziehen.
Es gebe eine Übersicht über die Technik-Ausstattung der Räume, diese sei auch immer mit den Schulen abgesprochen worden.
Der Schulausschuss nimmt den vorliegenden Bericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
1. Jahresbericht zum „Masterplan Digitale Bildung“ (Stand 31.12.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23250-21)
Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2022
(Drucksache Nr.: 23250-21)
Es liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2022 vor:
„Rm Gebel (Die Linke +) erläutert kurz, dass man mit den Dingen, die sich auf die IT bezögen sehr weit gekommen sei. Die Dinge, die mit didaktischen Konzepten zu tun hätten, ließen bei näherer Betrachtung jedoch noch auf sich warten. Daher könne die Vorlage, die er für diesen Ausschuss mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis nehme, im Schulausschuss möglicherweise ganz anders gesehen werden. Rm Dr. Feldhoff (B‘90/Die Grünen) stellt für Ihre Fraktion Nachfragen zum Thema Familienbüros und Online-Kurse und -Seminare. Aus Seite 14 der Vorlage ginge hervor, dass unter anderem Erziehungskompetenzseminare angeboten würden. In diesem Zusammenhang zitiert Frau Dr. Feldhoff folgenden Satz aus der Vorlage: „Auch werden in diesem Kontext schwer erreichbare Eltern bzw. Familien betrachtet.“ Wenn damit Familien in prekären sozio-ökonomischen Verhältnissen gemeint seien, reiche eine Betrachtung allein nicht aus, um Ihnen gleichberechtigten Zugang zu den Online-Kursen zu geben. Man wisse bereits aus den Erfahrungen aus der Pandemie, dass es diesen Familien oftmals schon an den notwendigen Endgräten, an Internetanschlüssen und an der notwendigen Medienkompetenz mangele. Des Weiteren möchte Frau Dr. Feldhoff gerne wissen, ob die Online-Willkommensbesuche, die in den Stadtbezirken stattfinden, um niedrigschwellig über die Angebote im Stadtbezirk zu informieren, die die Stadt Dortmund für Familien und Kinder vorhalte, eine Alternative zu den Präsenzbesuchen während der Pandemie gewesen seien, oder ob damit die Präsenzbesuche ersetzt werden sollen. Dies sei dem Ziel und der Funktion von Willkommensbesuchen nicht angemessen, denn dabei handele es sich um einen wichtigen Baustein der sog. „Frühen Hilfen“, der nach Auffassung ihrer Fraktion unbedingt in Präsenz durchzuführen sei. Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat schlägt vor, - da es bei den Fragen der Fraktion B‘90/Die Grünen um inhaltliche Fragen ginge die nicht die Digitalisierung, sondern den Kinder- und Jugendschutz beträfen - die Vorlage sowie die Fragen zur Kenntnis an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zu überweisen, der in der Beratungsfolge bisher nicht berücksichtigt wurde. Herr Depenbrock (FB 40) beantwortet die Frage des Herrn Gebel. Es sei nicht Ziel des „Masterplanes Digitale Bildung“ in die didaktischen Angelegenheiten der Schulen einzugreifen. In diese Dinge dürfe sich der Schulträger auch formal gar nicht einmischen. Man lege den Institutionen nahe, bestimmte Konzepte zu entwickeln und biete vielfältige Unterstützung - z.B. in Richtung Medienentwicklung - an. Der Masterplan ziele darauf ab verschiedene Institutionen in Dortmund miteinander zu verbinden und gemeinschaftliche Aktivitäten zu fördern. Es handele sich weniger um ein technisches Thema. DOSYS liefere in diesem Rahmen allerdings wertvolle technische Unterstützung, so ginge demnächst beispielsweise die Plattform „Vernetzte Bildung“ an den Start.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung überweist die Angelegenheit an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den 1. Jahresbericht zum „Masterplan Digitale Bildung“ mit dem Stand 31.12.2021 zustimmend zur Kenntnis.“
Frau Gövert bat, die Vorlage auch dem Betriebsausschuss FABIDO zur Verfügung zu stellen.
Der Schulausschuss nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnis.
Der Schulausschuss nimmt den 1. Jahresbericht zum „Masterplan Digitale Bildung“ mit dem Stand 31.12.2021 zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Regionales Berufsbildungszentrum Dortmund: 2. Sachstandsbericht zum RBZ-Schulversuch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23490-22)
Der Schulausschuss nimmt den zweiten Sachstandsbericht zum RBZ-Schulversuch des Regionalen Berufsbildungszentrums Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Berufliche Bildung in Dortmund 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23877-22)
Frau Lögering stellte fest, dass die Ausbildungsbewerbungen zurückgegangen seien, ebenso der Anteil der Jugendlichen mit Hauptschulabschluss bzw. ohne Abitur stark gesunken sei. Wie könne darauf hingewirkt werden, am dualen Bildungssystem teilzunehmen bzw. gebe es Möglichkeiten oder Ideen, vor Ort für duale Ausbildung zu werben? Zudem sei aufgefallen, dass nur ein Fünftel der Dortmunder Betriebe ausbilde.
Herr Hagedorn will die Frage zu Ausbildungsbetrieben in die entsprechenden Gremien weitergeben. Bzgl. der Motivation verweise er auf das Programm „Kein Anschluss ohne Abschluss“, das überarbeitet worden sei, um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild von den verschiedenen Fördermodulen zu machen. Zu Beginn des Schuljahres habe es eine Befragung von Schülerinnen und Schülern gegeben zu Wünschen und Ausrichtungen.
Frau Schneckenburger schlug vor, dem Schulausschuss in einer der nächsten Sitzungen das „Übergangsmanagement Schule – Beruf“ sowie das Jugendberufshaus vorzustellen.
Herr Spieß bat um Darstellung der Schülerzahlen an den einzelnen Berufskollegs sowie den Teilbereichen des Berufsbildungssystems.
Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Beruflichen Bildung in Dortmund 2021 zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Umbenennung des Heisenberg-Gymnasiums für Jungen und Mädchen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23634-22)
Der Schulausschuss nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt den Zusatz „für Jungen und Mädchen“ aus dem Schulnamen des Heisenberg Gymnasiums zu streichen. Die Umbenennung wird mit Beschlussfassung wirksam.
TOP 2.9 und TOP 4.6 wurden im Zusammenhang behandelt:
zu TOP 2.9
Schuleingangsuntersuchungen
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2022
--> dem SchulA zur Information
(Drucksache Nr.: 22665-21-E4)
Es liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2022 vor:
Frau Dr. Frieß (Kinder- und Jugendgesundheitsdienst) berichtet anhand einer PowerPointPräsentation zu der Situation der Schuleingangsuntersuchungen (Anlage 1) und beantwortet im Anschluss die Nachfragen. Im Rahmen dieser Präsentation werden auch die Fragen der Fraktion Die LINKE+ (Drucksache Nr. 22665-21-E4) beantwortet.
Der Schulausschuss nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie die beigefügte Präsentation zur Kenntnis.
zu TOP 4.6
Schuleingangsuntersuchungen
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24045-22)
Es liegt folgender gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktionen B‘90/Die Grünen und CDU vor:
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung und um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird gebeten, für die nächste Sitzung Mitarbeitende des Gesundheitsamtes einzuladen, um die bereits im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 1. März gezeigte PowerPoint-Präsentation zur Situation der Schuleingangsuntersuchungen auch dem Schulausschuss vorzustellen.
Begründung:
Bedingt durch die Corona-Pandemie hat es für die letzten beiden Einschulungsjahrgänge in Dortmund nur für jeweils 20 Prozent der Kinder eine adäquate Eingangsuntersuchung gegeben. Der Rat hat deshalb im Dezember zusätzliche 100.000 Euro beschlossen, um sicher zu stellen, dass auch durch die Schaffung zusätzlicher Ressourcen alle Kinder in diesem Jahr eine entsprechende Untersuchung bekommen. Das Gesundheitsamt hat im ASAG am 1. März eine Präsentation zur Situation der Schuleingangsuntersuchungen vorgestellt. Auch der Schulausschuss sollte sich damit beschäftigen, auch hinsichtlich möglicher Auswirkungen der mangelnden Untersuchungen.
Der Schulausschuss stimmte dem o. g. Antrag der Fraktionen B‘90/Die Grünen und CDU einstimmig zu.
Der Fachbereich 53 wird über das zuständige Dezernat 5 gebeten, die Präsentation auch dem Schulausschuss vorzustellen.
zu TOP 2.10
Diskriminierungsfreier Zugang zu Bildungsveranstaltungen und Veranstaltungen mit Bildungscharakter
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23599-22-E1)
Es liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
„… die oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Es gehört zu den Aufgaben des Gesundheitsamtes Veranstalter*innen bei der Erstellung von Hygienekonzepten zu beraten. Der Wunsch nach einer Beratung geht dabei regelmäßig von den Veranstalter*innen aus. Auch bei der vorliegenden Veranstaltung nutzte der Veranstalter intensiv die Beratungsleistung des Gesundheitsamtes.
Zu Frage 2:
Das Konzept des Veranstalters sah von Anfang an die Anwendung der 2G-Regel vor. Insofern machte hier der Veranstalter von seinem Hausrecht Gebrauch. Es handelte sich somit nicht um eine Vorgabe der Verwaltung. Dennoch ist zu betonen, dass die Anwendung der 2G-Regel auch aus Sicht des Gesundheitsamtes notwendig und sinnvoll war.
Zu Frage 3:
Hygienekonzepte im Sinne der Coronaschutzverordnung leisten nach infektionshygienischen Aspekten einen Beitrag zum Bevölkerungsschutz. Zudem kann auf die geltende Impfempfehlung der STIKO bezüglich der durch die Messe angesprochenen Altersgruppe verwiesen werden. Danach hatte jede*r potenzielle Teilnehmer*in die Möglichkeit, sich impfen zu lassen und so eigenverantwortlich die Möglichkeit des Zugangs zu dieser Veranstaltung zu erhalten. Eine unzulässige Diskriminierung von Menschen oder Personengruppen hat somit nicht vorgelegen.“
Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.11
Vormarsch der Scharia in Dortmund stoppen!
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23610-22-E1)
Es liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
„… die o.g. Anfrage hat zu einer fachbereichsübergreifenden Befassung geführt. Im Ergebnis ist folgendes festzuhalten:
Zu 1:
Die Stadt Dortmund kann über ähnliche Tendenzen an Schulen mangels Informationen nicht berichten. Innere Schulangelegenheiten liegen in der Zuständigkeit des Landes.
Zu 2: