Niederschrift (öffentlich)

über die 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 06.11.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:05 - 16:25 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B`90/Die Grünen) i. V. für Rm Ulrich Langhorst
Rm Jasmin Jäkel (SPD) i. V. für Rm Inge Albrecht-Winterhoff
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
Rm Daniel Naumann (SPD) i. V. für sB Meral Bayezit-Winner
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
sB Janina Kleist (SPD)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kristina Kalamajka (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)

4. Verwaltung:

Michael Steffens, 5/Dez
Katja Hobucher, 5/Dez
Sylvia Schadt, StA 50
Corinna Hoffmann, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Jörg Dannenberg, Jobcenter


5. Gäste:

-





Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 18.09.2018
Die Anlage 3 zu TOP 2.2 erhalten Sie im Nachversand.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Berichterstattung der Wohlfahrsverbände
Thema: Gesundheit (HIV/AIDS)
Berichterstatter: Herr Niermann


2.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)
Die Ratsmitglieder haben den Haushaltsplan bereits im Rahmen eines gesonderten Versandes erhalten.



2.3 Produkt- und Leistungskatalog für Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände und sonstige soziale Einrichtungen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2015 zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
(Drucksache Nr.: 02461-15)

Der Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wurde in der Sitzung vom 23.02.2016 bis Herbst 2018 zurückgestellt.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

- nicht besetzt -


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Sozialer Arbeitsmarkt
Stellungnahme der Verwaltung zu den Bitten um Stellungnahme der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 11983-18-E2)

(Drucksache Nr.: 11998-18-E3)


4.2 Inklusionsbetriebe
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12066-18-E2)


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Ausweitung des Projektes Klasse2000
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11658-18)


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Handlungsfelder des Regionalen Bildungsbüros im Fachbereich Schule und Kooperation mit dem Verein zur Förderung innovativer Schulentwicklungen e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11831-18)

6.2 Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)

6.3 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)


7. Anträge / Anfragen

- nicht besetzt -



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Meyer (SPD-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet im Wege der Dringlichkeit darum, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern


Die Dringlichkeit wird anerkannt. Der Punkt wird unter TOP 2.4 behandelt.

Des Weiteren wird der TOP 2.1 „Berichterstattung der Wohlfahrtsverbände“ heute von der Tagesordnung abgesetzt und in die Sitzung am 29.01.2019 verschoben.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 18.09.2018

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass zu TOP 7.3 in der Niederschrift vermerkt wurde, dass eine schriftliche Antwort erfolgt. Nach Rücksprache der Geschäftsführung des Ausschusses mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind die Fragen umfassend durch die Beantwortung von Herrn Süshardt (Anlage 4 der Niederschrift) beantwortet. Somit erfolgt keine zusätzliche schriftliche Beantwortung mehr.

Mit diesem Hinweis wird die Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 18.09.2018 genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Berichterstattung der Wohlfahrsverbände
Thema: Gesundheit (HIV/AIDS)
Berichterstatter: Herr Niermann

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Die Berichterstattung erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29. Januar 2019.


zu TOP 2.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)

Frau Schadt (stellv. Leiterin Sozialamt) und Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) stellen anhand von PowerPointPräsentationen (Anlage 1 und Anlage 2) die Zahlen für ihre Fachbereiche vor.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit betrachtet den Haushaltsplanentwurf 2019 als eingebracht und lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 2.3
Produkt- und Leistungskatalog für Zuwendungen an Wohnfahrtsverbände und sonstige soziale Einrichtungen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2015 zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
(Drucksache Nr.: 02461-15)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lag in seiner Sitzung vom 23.02.2016 eine Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 26.11.2015 vor. Zu dem darin enthaltenen Antrag der CDU-Fraktion erklärte diese, den Antrag nicht zur Abstimmung stellen zu wollen, sondern über diesen im 3. Quartal 2018 erneut beraten zu wollen.

Aus diesem Grunde liegt heute erneut folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02461-15-E7)

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) geht auf den Sachverhalt ein und erläutert diesen. Er schlägt vor, dass die Erklärung dazu schriftlich zur nächsten Sitzung eingereicht werde.

Frau Grollmann (CDU-Fraktion) ist mit diesem Vorgehen einverstanden.


zu TOP 2.4
Instandhaltung und Reinigung von der Allgemeinheit zugänglichen Freizeitflächen aus dem Eigentum der Emschergenossenschaft im Stadtgebiet von Dortmund in Kooperation mit dem Modellprojekt „Service Center lokale Arbeit“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12406-18)

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) äußert sich kritisch zu der Vorlage und erklärt, dass seine Fraktion diese ablehnen werde.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Sie interessiere allerdings, was nach den 10 Monaten passiere und ob es eine Perspektive gebe oder nicht.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) gibt an, dass die Vorlage für sie ein Hilfsmittel sei, Langzeitarbeitslose wieder an den normalen Arbeitsmarkt heranzuführen. Sie fragt ebenfalls nach, was nach den 10 Monaten passiere und wie es auf Dauer angelegt sei.

Frau Grollmann (CDU-Fraktion) gibt an, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

Herr Neukirchen-Füsers (Jobcenter) merkt an, dass es kein neues Programm sei, sondern es eigentlich an das anschließe, was seit einem Jahr erfolgreich gemacht werde. Was danach passiere müsse man sehen. Es bestehe die Hoffnung, dass die Leute von den Unternehmen, die den Auftrag erhalten, danach übernommen würden. Manchmal funktioniere das, aber eben nicht immer.

Frau Hoffmann (Sozialamt) antwortet, dass die Dauer von 10 Monaten der Dauer des Förderprogramms Service Center Lokale Arbeit geschuldet sei. Das Modellprojekt sei mit Landesmitteln gefördert, was bis zum 30.09.2019 laufe. Bis dahin könne man Lohnkostenzuschüsse an Langzeitarbeitslose Arbeitnehmer fördern und zahlen. Mit Auslaufen des Förderzeitraumes sei keine Förderung mehr möglich, daher sei das Projekt auf 10 Monate befristet. Eine Anschlussperspektive sei natürlich immer angestrebt und die Kooperationspartner, in diesem Falle die Emschergenossenschaft, habe signalisiert, dass durchaus die Möglichkeit bestünde. Drei bis vier Monate vor Ablauf der Auftragsfrist würden Übernahmegespräche geführt, in der Hoffnung, dass die Menschen dauerhaft in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden könnten. Auch Qualifizierungsmaßnahmen könnten im Vorfeld noch durchgeführt werden. Man hoffe daher, die Menschen durch Jobcoaching und geeignete Qualifizierung bei dem Arbeitgeber belassen zu können.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, im Laufe des nächsten Jahres darüber berichten zu lassen, was dabei raus gekommen sei und wie die Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung aussehen würden.


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat beschließt die Instandhaltung und Reinigung von Freizeitflächen im Stadtgebiet von Dortmund zu intensivieren. Für die Säuberung und Pflege von öffentlich genutzten Freizeit- und Allgemeinflächen (z. B. Rad- und Gehwege entlang der Emscher), die sich im Eigentum der Emschergenossenschaft befinden, wird daher eine über die bisher erfolgte Instandhaltung hinausgehende Pflege durch die Stadt Dortmund beauftragt. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Emschergenossenschaft Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Die Säuberung und Instandhaltung ausgewählter Freizeitflächen sind dabei so zu gestalten, dass die Zuständigkeitsübertragung zu keinen Mehrkosten bei der Stadt Dortmund führt. 3. Die Vertragserfüllung erfolgt über die Emschergenossenschaft. 3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

- nicht besetzt –


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Sozialer Arbeitsmarkt
Stellungnahme der Verwaltung
zu den Bitten um Stellungnahme der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD (DS-Nr.: 11998-18 und 11983-18)
(Drucksache Nr.: 11983-18-E2)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11998-18-E3)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) merkt an, dass die Punkte 1 – 3 nicht zufriedenstellend beantwortet worden seien. Gerade diese Punkte, seien für ihre Fraktion sehr relevant.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass die Kritik ihrer Fraktion an diesem Programm weiter bestünde und sich auch durch die Stellungnahme daran nichts geändert habe. Neue Erkenntnisse habe sie nicht bekommen. Sie fragt nach, ob es in dieser Sache Neuigkeiten gebe.

Herr Neukirchen-Füsers (Jobcenter) antwortet, dass seines Wissens heute, nach Möglichkeit abschließend, über das Gesetz verhandelt werde. Ob es dann am Ende tatsächlich abschließend sei, könne er nicht sagen. Nach wie vor gebe es zwei, drei Dinge, die kontrovers diskutiert würden, wie die Orientierung der Förderung am Tariflohn und nicht am Mindestlohn. Der gute Wille, zu einer vernünftigen Einigung zu kommen, wäre da. Ein weiterer Punkt sei die Frage der Personengruppe. Im Laufe der parlamentarischen Diskussion habe sich die Dauer von 5 über 6 Jahre auf 7 Jahre geändert, in denen man Langzeitleistungsbezieher sein müsse. Bei diesem Punkt gebe es relativ wenig Bewegung. Zurzeit würden zwei Ausnahmen diskutiert, bei denen von den 7 Jahren Langzeitleistungsbezug abgesehen werden könne.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) merkt an, dass die Darstellung in der Stellungnahme gut sei, er sich aber eine politische Bewertung auf Dortmund bezogen bzw. eine Einschätzung dazu gewünscht hätte, wie die Verwaltung die Planungen des sozialen Arbeitsmarktes auf Bundesebene sehe.

Frau Schadt (stellv. Leiterin Sozialamt) erklärt, dass die Anträge dazu in der letzten Sitzung beschlossen worden seien und der Auftrag an die Verwaltung gewesen sei, das Programm und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten darzustellen. Wenn eine weitergehende Antwort gewünscht werde, bittet sie darum, dies noch mal zu spezifizieren.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) schließt sich den Ausführungen von Herrn Taranczewski an und weist zudem auf das Thema Weiterbildung hin. Wenn schon Weiterbildungen gemacht würden, müssten diese auch sinnvoll sein. Eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Weiterbildung könne zu gering sein.

Frau Altundal-Köse stimmt zu, dass die Antwort der Verwaltung korrekt sei, da nicht spezifiziert nachgefragt worden sei, welche Bewertung dazu vorliege. In der letzten Sitzung sei ihrer Ansicht nach eine politische Bewertung erfolgt. Die Fragen seien daher aus ihrer Sicht beantwortet worden und damit für sie erledigt.

Herr Gora (AWO) ergänzt, dass auch aus Sicht der Verbände die Entwicklung kritisch gesehen werde.

Die Fragen sind beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


zu TOP 4.2
Inklusionsbetriebe
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12066-18-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Ausweitung des Projektes Klasse2000
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11658-18)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse des Gesundheitsamtes zum Prüfauftrag „Ausweitung des Projektes Klasse2000“ zur Kenntnis und beschließt die Finanzierung des Programms an Grundschulen in Sozialräumen mit besonderem Präventionsbedarf, die Interesse an einer dauerhaften Umsetzung des Programms Klasse2000 haben.
Grundschulen mit besonderem Präventionsbedarf, die bereits Klasse2000 durchführen und deren Weiterfinanzierung über Paten zukünftig nicht gesichert ist, wird ebenfalls eine Fortführung des Programms aus Mitteln des Gesundheitsamtes ermöglicht.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Handlungsfelder des Regionalen Bildungsbüros im Fachbereich Schule und Kooperation mit dem Verein zur Förderung innovativer Schulentwicklungen e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11831-18)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:




Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aktuellen Handlungsfelder des Regionalen Bildungsbüros und die Fortführung der Kooperation mit dem Verein zur Förderung innovativer Schulentwicklungen e.V..


zu TOP 6.2
Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten "nordwärts"-Teilprojekte zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Sport zur Kenntnis und beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe, den Masterplan Sport im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sowie den Sportvereinen, Sportverbänden, Schulvertreterinnen und Schulvertretern und weiteren Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Sport zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse werden vom Lenkungskreis abschließend zusammengefasst und dem Rat Schritt für Schritt zur Beschlussfassung vorgelegt.


7. Anträge / Anfragen

- nicht besetzt –




TaranczewskiMeyerGalbierz
VorsitzenderRatsmitgliedSchriftführerin


Anlage 1 zu TOP 2.2

Haushalt 2019 FB 50.pdfHaushalt 2019 FB 50.pdf

Anlage 2 zu TOP 2.2

Eckdaten 53 HPL 2019 Rev1 ohne Notizen.pdfEckdaten 53 HPL 2019 Rev1 ohne Notizen.pdf
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