Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 17.02.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Naumann i. V. für Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Bartsch i. V. für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
Rm Klink i. V. für sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke ab 17:25 Uhr

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Brenscheidt IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Dr. Keidies Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 17.02.2016, Beginn 16:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 25.11.2015

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Online-City
mündlicher Bericht

2.6 Initiative U25 (Aktueller Stand)
mündlicher Bericht

2.7 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03588-16)

2.8 Förderantrag zum Landeswettbewerb "Regio.NRW"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03582-16)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Konzept Ruhr // Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-15)

3.2 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplan (LEP) NRW, 2. Beteiligungsverfahren, hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03091-15)

3.3 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03175-15)

3.4 Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)

hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2016
(Drucksache Nr.: 03296-15)

3.5 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

4. Anfragen, Anträge

unbesetzt

Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Edeltraud Kleinhans (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Garbe stellte den mündlichen Antrag, den Tagesordnungspunkt

2.1 Informationsreise des Ausschusses in der Zeit vom 01. – 03.09.2016 nach Mannheim

aus dem nichtöffentlichen Teil in der öffentlichen Sitzung zu behandeln.

Diesem Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Alternative für Deutschaland abgelehnt.

Die Tagesordnung wurde somit wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 25.11.2015

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 25.11.2015 wurde einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal berichtete zu folgenden aktuellen Themen der Wirtschaftsförderung:

Das Jahr 2015 war für die Stadt Dortmund und für die Dortmunder Unternehmen ein gutes Jahr. Obwohl es galt, in der Stadt die Flüchtlingsströme zu bewältigen, sei es den Unternehmen gelungen, sich ökonomisch weiter zu entwickeln. So habe man im Hinblick auf das Beschäftigungsniveau das des Jahres 1980 bereits überschritten und es konnten 4.500 neue Arbeitsplätze im Saldo geschaffen werden. Dies hänge mit erfolgreichen Ansiedlungen in den Bereichen der Service-Center, der Logistik, aber auch der Wissenswirtschaftsbereiche wie IT, Data-Mining oder Energie zusammen. Eine Entwicklung für das Jahr 2016 sei aufgrund der bestehenden weltwirtschaftlichen Lage jedoch nicht einzuschätzen. Von Vorteil sei aber sicherlich, dass – im Gegensatz zu anderen Kommunen – in Dortmund die Unternehmerschaft eher mittelständisch geprägt sei und so die Auswirkungen von veränderten Geschäftsmodellen in Großkonzernen geringer ins Gewicht fallen.

Ende Januar hat im Rathaus der Dortmunder Stiftungstag stattgefunden, bei dem die in der Stadt aktiven Stiftungen und interessierte Bürger/innen zueinander gebracht wurden. Man habe dafür eine sehr positive Resonanz erhalten und plane nun eine konkrete Struktur aufzubauen, um Stiftungen und mögliche Projekte zueinander zu bringen.

Im Februar fand die 2. Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz unter Beteiligung der Bundesarbeitsministerin statt. Es sei deutlich geworden, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur ein regionales, sondern ein bundesweites Thema sei und die Bundesministerin die Errichtung eines öffentlichen geförderten Beschäftigungssektors unterstützen möchte. Man werde gemeinsam mit den Kommunen, die das Positionspapier zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit unterstützen, an dem Thema weiter arbeiten. Für den Herbst des kommenden Jahres ist eine weitere Arbeitsmarktkonferenz geplant.

Dem Ausschuss wurden Broschüren zu folgenden Themen zur Verfügung gestellt:

- Dortmunder Ökoprofit-Betriebe

- Competentia

- der die do – Online-Handel in Dortmund

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Neukirchen-Füsers berichtete in einer Folienpräsentation, welche der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, über das Projekt „Umwandlung von Minijobs“.

Auf Nachfrage von Rm Karacakurtoglu, ob die umgewandelten Stellen einer Befristung unterliegen und ob den Arbeitgebern Förderungen gewährt werden, stellte Herr Neukirchen-Füsers dar, dass die Frage zur Befristung nicht beantwortet werden könne, da diese Daten nicht erhoben würden. Da es sich allerdings häufig um Stellen für Un- bzw. Angelernte handelt, sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass – abgeleitet aus der allgemeinen Beschäftigungsentwicklung – eine Befristung der Stellen vorliege. Zu Beginn des Jahres habe man offensiv mit möglichen Förderungen für die Arbeitgeber geworben, um den Unternehmern den Aspekt der Einsparung, der Qualifizierung und der Betriebsbindung der Mitarbeiter zu verdeutlichen. Mittlerweile würden Zuschüsse nur noch gewährt, wenn ein erhöhter Einarbeitungsaufwand nachgewiesen werden kann. Dass mehr Männer als Frauen die umgewandelten Stellen besetzen hänge auch damit zusammen, dass Frauen neben dem Minijob häufiger noch weitere Betreuungsaufgaben in den Familien ausüben, so dass die geleistete Stundenzahl nicht erhöht werden könne.

Rm Berndsen führte aus, dass die Befürchtungen, die mit Einführung des Mindestlohns laut geworden sind, sich nicht bestätigt hätten.

Rm Penning zeigte auf, das es viele Arbeitnehmer gibt, denen ihre Rechte, insbesondere auch als Minijobber, nicht bekannt seien. So trete häufig der Fall ein, dass im Krankheitsfall die Lohnfortzahlung verweigert und auch kein Urlaub gewährt werden bzw. für diesen kein Gehalt entrichtet werde. Bei den Minijobs handele es sich auch oftmals um Jobs in der Gastronomie, wo ausschließlich bei Anwesenheit gezahlt werde.

Herr Neukirchen-Füsers stellte noch einmal hervor, dass mit der Kampagne nicht gegen Minijobs gearbeitet, sondern bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Vorteile der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geworben werde. Auf der Arbeitsmarktkonferenz sei deutlich geworden, dass die vorhandenen Stellen im sogenannten Helferarbeitsmarkt nicht ausreichen, um Arbeitslosigkeit abzubauen.

Rm Waßmann wies darauf hin, dass es interessant sei, zu erfahren, wie viele der Personen, deren Minijob umgewandelt werden konnte, weiter in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bleiben, um die Nachhaltigkeit des Projekts zu prüfen.
Herr Neukirchen-Füsers entgegnete, dass dafür ein sehr großes Datenmaterial statistisch ausgewertet werden müsse und dies einen enormen Aufwand mit sich führe, weil es manuell erfolgen müsse. Möglich sei die die exemplarische Darstellung eines Einzelfalls, nicht aber als statistische Summe.

Rm Rüther merkte an, dass die Befristung einer Stelle nur aus besonderen Gründen möglich sei. Leider könne er aus beruflicher Erfahrung bestätigen, dass Minijobber über ihre Rechte nicht immer hinreichend informiert seien.

Die Nachfragen von Rm Naumann, ob bekannt sei, wie viele Personen ein zusätzliches Einkommen von bis zu 100 € erzielen und von Rm Bartsch, ob es auch Personen gibt, die mehrere Minijob nebeneinander ausführen, wird Herr Neukirchen-Füsers mit dem Protokoll beantworten.

Beantwortung noch offener Fragen, Rückmeldung von Herrn Neukirchen-Füsers:

1. Zur Frage, wie in den statistischen Daten Mehrfachbeschäftigte Minijobber berücksichtigt sind, können aufgrund der methodischen Hinweise der Statistik folgende Hinweise gegeben:

„Mehrfachbeschäftigte, die gleichzeitig zwei oder mehr geringfügigen Beschäftigungen nachgehen, werden nur nach den Merkmalen der zuletzt aufgenommenen Beschäftigung ausgewiesen.“

2. Zur Frage, wie viele Personen Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung von bis zu 100 € beziehen, lassen sich (Stand: Februar 2016) insgesamt 981 Personen im Jobcenter Dortmund identifizieren.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Es gab Informationen zu folgenden aktuellen Themen aus Wissenschaft und Forschung:

Am 11. November 2016 wird die 2. Dortmunder Wissenschaftskonferenz stattfinden. Thema werden die wissenschaftlichen Leistungen rund um Mobilität und Logistik sein.
Auf dem Gelände Buddenacker wird es in den nächsten Wochen zu archäologischen Grabungen im Rahmen der üblichen Abläufe in Bauleitplanungsverfahren kommen.

Auf Anmerkung von Rm Penning, dass die Presseberichterstattung über das Missverhältnis zwischen Professoren und Studierenden ein schlechtes Bild auf den Standort werden könne, wies Herr Westphal hin, dass dies kein neues Thema sei und sich auch für andere, jüngere Universitäten gleichermaßen gelte. Das Problem liege an der mangelnden finanziellen Ausstattung der Universitäten. Herr Westphal regte an, zu einer der nächsten Sitzungen ein Vertreter der Hochschulen einzuladen, der über die Gespräche zur Hochschulfinanzierung berichten könne.

Rm Stackelbeck ergänzte, dass bei der Ausstattung der Hochschulen mit Professoren auch die sogenannten Stellenhüllen eine große Rolle spielen, da diese sicherstellen, dass die Pensionsrückstellungen nicht von den Hochschulen selbst, sondern vom Land getragen werden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Herr Westphal verwies auf eine Beschlussfassung des Europäischen Parlaments zum Immissionshandel (siehe Anlage 2 zur Niederschrift) und der daraus resultierenden Verteuerung von Zertifikaten, welche insbesondere in der Stahlindustrie zu Problemen führt. Diese Beschlusslage sei herbeigeführt worden, obwohl es die Vereinbarung gab, dass Branchen mit einer intensiven Energiesituation von einer Verteuerung ausgenommen sein sollten. Darüber hinaus treffe diese Änderung auf eine Marktsituation, in der die europäische Stahlbranche durch unverzollte chinesische Import-Stähle eigentlich nicht wettbewerbsfähig ist. Die habe auch Auswirkungen auf die heimischen Wertschöpfungsketten, wie das Beispiel des Unternehmens Lungmuß zeige (siehe Anlage 3 zum Protokoll).

zu TOP 2.5
Online-City
Mündlicher Bericht

Herr Westphal stellte das Projekt „der die do- Online-Handel in Dortmund“ vor. Ziel des Projektes sei es, Kunden einen ähnlichen Service wie auf anderen Online-Handel-Plattformen zu bieten, spezifisch für Produkte kleiner und mittelständischer Dortmunder Einzelhändler. Dieses Projekt sei aus einer Zusammenarbeit mit der IHK, dem Handelsverband Nordrhein-Westfalen Westfalen-Münster, der Sparkasse und der Volksbank entstanden und werde gemeinsam mit weiteren Projektpartner umgesetzt. Für die Einzelhändler selbst bietet sich die Chance der Unterstützung auf dem Weg in die Digitalisierung. Dafür seien einige Anpassungsprozesse erforderlich, so z. B. in der Art und Weise der Kommunikation mit den Kunden, der Sortimentspflege und dem Warenwirtschaftssystem.
Einbezogen werden ausdrücklich nicht nur Einzelhändler aus der City, sondern auch aus den Vororten. Ziel ist es, vom Start Anfang Mai bis Ende des Jahres 100 Einzelhändler zu gewinnen, die sich beteiligen. Die Wirtschaftsförderung unterstütze den Aufbau dieser Plattform, welche sich aber nach Ablauf des 2. Jahres eigenständig tragen müsse.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den mündlichen Bericht zu Kenntnis.

zu TOP 2.6
Initiative U25 (Aktueller Stand)
Mündlicher Bericht

Herr Beyer stellte dar, dass es sich bei der Initiative U25 um einen Ansatz handelt, der über die bisherige erfolgreiche Arbeit bei der Agentur für Arbeit und dem JobCenter hinausgeht. Zwischenzeitlich seien Gespräche mit dem Arbeitsministerium geführt worden, die sich sehr interessiert gezeigt haben, weil neben den o. g. Akteuren eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung erfolgt. Bislang gebe es keine Zusage einer möglichen Förderung. Als möglicher Partner für die Zeitarbeit sei die landeseigene Zeitarbeitsgesellschaft vorgeschlagen worden.
In der zweiten Phase der Planung gehe es nun darum, einen finanziellen Rahmen festzulegen.
Die Gespräche mit dem JobCenter haben gezeigt, dass unter zur Hilfenahme bisheriger Strukturen eine Bereitschaft bestehe, eine begrenzte Zahl von Jugendlichen zuzuführen und insbesondere die Orientierungsphase der Jugendlichen neu zu nutzen. Über eine Ansiedlung an das Jugendberufshaus werde derzeit geprüft.

Auf Nachfrage von Rm Matzanke nach möglichen Förderungen im Rahmen der EU-Förderung sicherte Herr Beyer eine konsequente Prüfung zu. Wichtig sei jedoch festzustellen, dass es sich um ein Projekt handele, welches mit einer langfristigen Perspektive ausgestattet sein muss.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03588-16)

Herr Westphal sagte auf Nachfrage von sB Englender zu einer der nächsten Sitzungen zu, einen Sachstandsbericht zur den Projekten ELMO und MetropolE vorzulegen.

Auf Rückfrage von Rm Penning wies Herr Beyer darauf hin, dass die hohe Abweichung zwischen der beantragten und der bewilligten Summe beim Projekt „Arbeit, Wohnen, Wurzeln schlagen im Quartier“ darin begründet sind, dass die angesetzten Managementfunktionen bei den einzelnen Projektträgern nicht anerkannt wurden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Förderantrag zum Landeswettbewerb "Regio.NRW"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03582-16)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & PIRATEN (Drucksache Nr.: 03582-16-E1) vor:

Der Rat stimmt dem Förderantrag „In|Die RegionRuhr 4.0: Kompetenznetz Digitale Produktion“ der Wirtschaftsförderung Dortmund zu und beauftragt diese mit der Umsetzung des Projektes sowie mit der Information des Rates über die Ergebnisse.

Rm Penning erklärte für die CDU-Fraktion, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde, weil es eine Selbstverständlichkeit sei, dass der Rat über die Ergebnisse von geförderten Projekten unterrichtet werde. Der Vorlage werde man jedoch zustimmen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt dem Förderantrag „In|Die RegionRuhr 4.0: Kompetenznetz Digitale Produktion“ der Wirtschaftsförderung Dortmund zu und beauftragt diese mit der Umsetzung des Projektes.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die auf Antrag der Fraktion Die Linke & PIRATEN vorgeschlagene Ergänzung:

… sowie mit der Information des Rates über die Ergebnisse.

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Konzept Ruhr // Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Statusbericht „Metropole Ruhr 2020 – intelligent, nachhaltig, integrativ“ der interkommunalen Arbeitskreise Konzept Ruhr und Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,

die kommunalen Projekte in der Stadt Dortmund im Rahmen der vorhandenen Beschlusslage weiter konsequent umzusetzen,

die Interessen und Erfahrungen der Stadt Dortmund in die weitere Diskussion zu regionalen Konzepten und Projekten einzubringen und

die interkommunalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der neuen Förderlandschaften bei EU, Bund und Land NRW zu unterstützen.

zu TOP 3.2
Neuaufstellung des Landesentwicklungsplan (LEP) NRW, 2. Beteiligungsverfahren, hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03091-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 10.12.2015 folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme der Stadt Dortmund zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW an die Staatskanzlei NRW zu übersenden.

Dem Städtetag NRW ist die Stellungnahme zur Vorbereitung einer die kommunalen Belange koordinierenden Stellungnahme gegenüber der Staatskanzlei NRW weiterzuleiten.

zu TOP 3.3
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03175-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht (Stand: November 2015) zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat gegen die Stimmen Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt,

I. den Änderungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes

– Westfalenhütte - vom 19.06.2008 aufzuheben.

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

II. den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 in dem unter Punkt 3 in dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (Nr. 15a)

Rechtsgrundlage:

zu TOP 3.5
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung wurde um 18:30 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke geschlossen.

Matzanke Kleinhans Korbmacher
Ausschussvorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

Präsentation AGS Bereich Minijobs Stand Februar 2016 kurz.pdf