über die 2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
am 03.02.2021
Halle 1 U, Kongresszentrum Westfalenhallen, Rheinlanddamm, 44137 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 21:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Reuter, Vorsitzende (B’90/Die Grünen)
Herr RM Waßmann (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Grollmann (CDU)
Frau RM Uhlig (CDU)
Herr RM Vogeler (CDU)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD)
Frau RM Rudolf (SPD)
Herr RM Adam (SPD)
Herr RM Schlienkamp (SPD)
Herr RM Karadas (SPD)
Herr RM Bonde (SPD)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Frau RM Lögering (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tietz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Stieglitz (B’90/Die Grünen)
Frau RM Sassen (B’90/Die Grünen)
Herr RM Kowalewski (Die Linke+)
Herr RM Badura (Die Linke+)
Herr RM Happe (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Perlick (AfD)
Herr sB Hempfling (AfD)
Herr sB Jääskeläinen (Die Partei)

2. Beratende Mitglieder:
Herr Dr. Ingenmey - Seniorenbeirat
Herr Sohn - behindertenpolitisches Netzwerk (BPN)
Herr Punge - Mieter und Pächter e.V.

3. Verwaltung:

Herr StR Wilde - 6/Dez
Herr Dr. Rath- 60/AL
Herr Thabe - 61/AL
Frau Linnebach- 67/AL´in
Herr Dr. Rettberg- FB 1
Frau Diekmeyer- 6/Dez. Büro
Frau Trachternach - 6/Dez-Büro
Herr Braun - 7/Dez-Büro


4. Gäste:

Herr Flosbach –DEW21
Herr Ramthun - DoNetz


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 03.02.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Halle 1 U, Kongresszentrum Westfalenhallen, Rheinlanddamm, 44137 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Bestellung einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers
(Drucksache Nr.: 19107-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

1.4 Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen

1.5 Feststellung der Tagesordnung

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 16.09.2020

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Corona-Exit Programm
- Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18752-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

Die folgenden Empfehlungen lagen bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor und wurden nur nochmal nachrichtlich aufgeführt:
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2020

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2020


3. Dezernatsübergreifende Aufgaben Sitzung 09.12.2020

3.1 Standortprüfung Umspannwerk
Mündliche Information des Ausschusses durch Vetreter*innen DEW21 /DONetz (Drucksache Nr.: 18590-20-E1)

3.2 "Erörterung zur Neufassung des Zuständigkeitsverzeichnis des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen"
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18957-20-E3)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

3.3 Beteiligung der EDG Holding GmbH an der Müllverbrennungsanlage (MVA) Hamm
hier: Weiterentwicklung und Gestaltung des MVA Hamm-Verbundes ab 2023
- Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18830-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021


3.4 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
- Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18682-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

Die folgenden Empfehlungen wurden nur nochmal nachrichtlich aufgeführt:

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

3.5 Parkraumkonzept PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18751-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020



3.6 Einstieg zur Carsharing-Förderung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18070-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2020
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2020
ag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2020
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 09.12.2020

3.7 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
- Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18677-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

3.8 Stadterneuerung - Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh
Neubau eines Umkleide- und Sanitärgebäudes auf der Sportplatzanlage "Im Odemsloh"
Grundsatz- und Planungsbeschluss
- Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18974-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

3.9 Optimierung der Hafeninfrastruktur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18689-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021





3.10 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

3.11 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

3.12 Stadterneuerung:
Programm Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Informationsleitsystem
Hier: Aufhebung Durchführungsbeschluss DS-Nr. 01878-15
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18980-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020


3.13 Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18693-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

3.14 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17184-20-E2)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17184-20-E3)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

3.15 Zukunft Flughafen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19353-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 19353-20-E1)



3.16 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2021
- Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 19132-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

3.17 Dezernatsübergreifende Angelegenheiten Sitzung 03.02.2021

3.18 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2021
- Dringlichkeitsentscheidung-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19599-21)

3.19 Projekt VIZIT - Virtuelle Integration dezentraler Ladeinfrastruktur in Taxistände
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19494-20)

3.20 Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)

3.21 Dritter Quartalsbericht des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund für das Jahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19730-21)

3.22 Stadtentwicklungsgesellschaft
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 19743-21)

3.23 Erdverkabelungen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) (Drucksache Nr.: 19744-21)

3.24 Boulevard Kampstraße; Bauabschnitt "Pylonumfeld" (oberirdischer Haltestellenbereich Reinoldikirche) Hier: Finanzierung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 19496-20)


4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes Sitzung 09.12.2020

4.1 Planung von Verkehrsflächen;
hier: Aufhebung des Beschlusses vom 18.09.2019 zur Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage in einem Teilbereich der „Hannöversche Straße“ und den Beschluss zur Durchführung einer Bürgerinformation durch einen zweiwöchigen Planaushang
Beschluss (Drucksache Nr.: 18012-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2020
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

4.2 1. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Stadtbezirkszentrum Hörde“ im Bereich östlich der Faßstraße bis Hörder Bachallee/Hörder Burg zwischen der Gastronomie „Treppchen“ bis Clarissenstraße sowie südlich/südöstlich der Stiftskirche
hier: I. Kenntnisnahme des Ergebnisses der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
II. Beschluss über die 1. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Stadtbezirkszentrum Hörde“
- Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18837-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

Die folgenden Empfehlung ist nur nochmal nachrichtlich aufgeführt:
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020

4.3 Bauleitplanung; 80. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hö 201 VEP -ehemaliges Stiftsforum östlich Faßstraße- zugleich Änderung des Bebauungsplans Hö 252 -PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I -Seequartier-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur 80. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP), Feststellungsbeschluss zur 80. Änderung des FNP, Beschluss zum Abschluss eines Durchführungsvertrags, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 201 VEP, Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 201 VEP
- Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18861-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020

4.4 3. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Ausweisung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Lücklemberg“ im Bereich Kirchhörder Straße zwischen südlich Durchstraße und östlich Eddaweg und Änderung der Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Wellinghofen“ südlich Wellinghofer Amtsstraße
hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 18863-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

4.5 Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt -
hier: Verkehrsuntersuchung für den Wallring - Beteiligungsformate
Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses und Beschluss zum u.a. CDU-Antrag aus der Ratssitzung-
(Drucksache Nr.: 19028-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu-> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.12.2020 (Drucksache Nr.: 19028-20)
hierin enthalten: CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 19028-20-E2)

4.6 Neubesetzung des Gestaltungsbeirates der Stadt Dortmund in der Ratsperiode 2020 - 2025
Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18965-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

4.7 Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2020 im Budget des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18972-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

4.8 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 234 - Sichterweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 223 - Emschertalgrundschule -)
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, IV. Entscheidung über Stellungnahmen, V. Beifügung einer aktualisierten Begründung, VI. Satzungsbeschluss
Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18911-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

4.9 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InW 125n – ehemalige Thier-Brauerei – im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlage), II. Entscheidung über Stellungnahmen der Behörden und Nachbargemeinden, III. Satzungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 18912-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

4.10 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Entscheidung über Stellungnahmen zur verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffenlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, II. Beifügen einer aktualisierten Begründung, III. Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17362-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021



4.11 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Mg 111 - Zeche Westhausen -; hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Mg 111 - Zeche Westhausen - im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, II. Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18951-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 09.12.2020

4.12 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 190 - Einzelhandelssteuerung westlich Provinzialstraße -
hier: Beschuss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18296-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

4.13 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 273 - westlich Wellinghofer Straße -
hier: Erweiterung des Geltungsbereichs, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18996-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Ergänzung zum Vorgang
(Drucksache Nr.: 18996-20-E1)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

4.14 Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens
Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18592-20-E1)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18592-20-E2)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021


4.15 Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 3. Quartal 2020 behandelt wurden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18747-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021


4.16 Qualifizierungsverfahren Westfalenforum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18999-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

4.17 Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18896-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

4.18 Moratorium L663n/OWIIIa
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19352-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 19352-20-E2)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19352-20-E3)

4.19 Forschungsprojekt „Lebenswerte Straßen“
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19354-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19354-20-E1)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19354-20-E2)

4.20 Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes Sitzung 03.02.2021

4.21 Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19297-20)

4.22 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18803-20)




4.23 Neuaufstellung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr durch den Regionalverband Ruhr; hier: Stellungnahme der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19146-20)

4.24 2. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Husen-Kurl“ um die westlich angrenzende Fläche
hier:
I. Kenntnisnahme über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
II. Beschluss über die 2. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Husen-Kurl“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19454-20)

4.25 Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen -, hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, V. Feststellungsbeschluss, VI. Satzungsbeschluss.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19564-21)

4.26 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 290 – Ortszentrum Hombruch - nach § 13 BauGB
hier: Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19077-20)

4.27 4. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Borsigplatz“ im Bereich Stahlwerkstraße und Dürener Straße
hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19441-20)

4.28 Bauleitplanung;
Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 252 - Am Lennhofe
hier: I. Erweiterung / Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches, II. Umstellung des Verfahrens, III. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und der Behördenbeteiligung, IV. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; V. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit,
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17439-20)

4.29 Bauleitplanung: 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Bebauungsplanes Scha 115 - Bezirksfriedhof Derne - (Änderung Nr. 1 - Feuer- und Rettungswache 6 -)
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderung Nr. 86 - Feuer- und Rettungswache 6), II. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes (Änderung Nr. 1 - Feuer- und Rettungswache 6), III. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19395-20)




4.30 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 152 - östlich Am Katzenbuckel -
hier: I. Kenntnisnahme des aktuellen Sachstandes, II. Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches und Änderung der Planbezeichnung, III. Beschluss zur Umstellung des Verfahrens, IV. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19594-21)

4.31 Verlegung der Landeschwelle 24 am Flughafen Dortmund um 300 m nach Osten
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 8 Abs. 1 Satz 10 LuftVG i.V.m. § 74 Abs. 6 Satz 1 Ziff. 2 lit. a VwVfG NRW
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund an die Bezirksregierung Münster
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19469-20)

4.32 Zukunftsweisender Umbau von Hauptverkehrsstraßen im Rahmen der Verkehrswende in Dortmund am Beispiel der folgenden Straßen im Stadtbezirk Eving: Bergstraße, Grävingholzstraße und Deutsche Straße
Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 19256-20)
4.33 Fahrradstadtplan
Vorschlag zur TO mit Antrag(CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19831-21)

4.34 Simulation von Fahrradverkehrsströmen
Vorschlag zur TO mit Antrag (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19783-21)

4.35 Jährlicher Fahrradbericht
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19845-21)

4.36 Evaluation Stellplatzsatzung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19842-21)

4.37 ÖPNV-Konzept
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19844-21)

5. Angelegenheiten des Umweltamtes Sitzung 09.12.2020

5.1 Plangenehmigungsverfahren „Ökologische Verbesserung des Heimbachs vom km 0,0 bis km 2,4 in Kamen und Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18763-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021







5.2 Holzfällarbeiten im Dortmunder Stadtwald im Winterhalbjahr 2020/2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18882-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 18882-20-E1)


5.3 Angelegenheiten des Umweltamtes Sitzung 03.02.2021

5.4 Altlasten auf dem HSP-Gelände
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18588-20)
lag bereits zur Sitzung am 16.09.2020 vor

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18588-20-E1)

5.5 CO2-Bilanz 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19222-20)

5.6 1. Neuwahl des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde
2. Regelung der Aufwandsentschädigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18739-20)

5.7 B1 - Durchfahrtverbot (Vergleich mit der DUH)
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 19745-21)

5.8 Städtepartnerschaften / Klimaschutz
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19846-21)

5.9 Änderungsantrag Landschaftsplan
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19843-21)


6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnen
nicht besetzt

7. Angelegenheiten des Amtes für Stadterneuerung Sitzung 09.12.2020

7.1 EU-Forschungsprojekt zur produktiven grünen Infrastruktur in postindustriellen Stadterneuerungsgebieten (proGIreg - productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration): Projektüberblick und Sachstand der geplanten Maßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18248-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021


7.2 Angelegenheiten des Amtes für Stadterneuerung Sitzung 03.02.2021

7.3 Stadterneuerung City: Sofortprogramm und Sofortmaßnahmen zur Stärkung der City,
Förderprogramm des Landes NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18966-20)

7.4 Stadterneuerung Westerfilde & Bodelschwingh: Spielraum- und Freizeitflächenkonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19055-20)

8. Angelegenheiten des Vermessungs-und Katasteramtes
nicht besetzt

9. Anfragen

10. Informationen der Verwaltung

10.1 Terminplan 2021 Rat und Ausschüsse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19138-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021

10.2 Landschaftsplan Dortmund (Satzung)-Sachstandsbericht der Verwaltung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17243-20-E7)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 09.12.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 03.02.2021




Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Reuter - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Ferner weist sie gem. § 29. Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Adam benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Bestellung einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers
(Drucksache Nr.: 19107-20)

Der Aussschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bestellt Frau Ursula Trachternach zur Schriftführerin und Herrn Peter Braun zum stellvertretenden Schriftführer.

zu TOP 1.4
Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen

Die Ausschussvorsitzende verpflichtet Herrn Bernd Hempfling (Fraktion Alternative für Deutschland) seine neuen Aufgaben als sachkundiger Bürger in diesem Ausschuss nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.

Als neue sachkundige Einwohner in diesem Ausschuss werden:

Herr Friedhelm Sohn als Vertreter des Behindertenpolitischen Netzwerkes
sowie
Herr Dr. Franz-Josef Ingenmey als Vertreter des Seniorenbeirates begrüßt.

zu TOP 2.6
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

Zu TOP 2.7
"Neue Stärke" - Dortmunder Wirtschaftsprogramm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18112-20)

NachtbürgermeisterIn für Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 19159-20)

Die Punkte werden gemeinsam behandelt.

Zusätzlich zur Vorlage mit der Drucksache Nr.: 18752-20 liegen folgende Auszüge vor:

- Auszug aus der Sitzung des Rates aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2020 zum Thema „Neue Stärke – Dortmunder Wirtschaftsprogramm“

„Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 05.10.2020 vor:

Zu 1.: Die in der Vorlage genannten Projekte sind auf einem unterschiedlichen Stand.
Teilweise gibt es erst eine Konzeptidee, teilweise steht die Realisierung an. Die für das Jahr
2020 eingeplanten Mehraufwendungen dienen vor allem der Initialisierung von Projekten. Sie
können, grob unterteilt, in den folgenden Fällen genutzt werden:

a. Vorplanung: Beauftragung von Machbarkeitsstudien
(unter Anderem: Intralogistik Kompetenzzentrum, Exzellenz-Center Westfalen,
Flächengesellschaft UN1DO, Zentrum für Kreislaufwirtschaft, Gastronomie-
Akademie)

b. Planung: Planungskosten (Beschleunigung)
(unter Anderem: Lernfabrik Westhausen, Kompetenzzentrum Sportwirtschaft,
Gastronomiekonzept Dortmund, Einzelhandelskonzept „Einkaufsstadt der Zukunft“)

c. Ausführung: Projektförderung
(unter Anderem: Club/Eventfonds, Konzeptwettbewerbe Gastronomie und Kultur,
Pop-up-Orte, Kommunale Arbeitsmarktstrategie, Neueinstellungszuschüsse,
Standortmarketing im Verbund)

Die Auflistungen sind weder abschließend, noch stellen sie eine Priorisierung dar. Weiter
möchte ich darauf hinweisen, dass die genannten Vergabeverfahren erst unmittelbar nach
Ratsbeschluss gestartet werden und über deren Status auch regelmäßig im AWBEWF
berichtet wird.

Zu 2.: Die drei einzurichtenden Planstellen sollen Betreuung und den Abruf der Finanzmittel
aus dem Sonderprogramm ‚Neue Stärke‘ gewährleisten. Sie dienen der „Hebelung“ der
Eigenmittel der Stadt Dortmund (3 Mio. € jährlich) durch europäische, nationale und NRWFördergelder.
Die EU legte zu diese Zwecke das Programm „Recover EU“ auf, das alleine
für die Bundesrepublik Deutschland ein Fördermittelvolumen von 21 Mrd. Euro enthält. Ziel
ist es, Dortmunder Projekte sozusagen auf die Förderprogramme der EU, des Bundes und
des Landes „maßzuschneidern“, um besonders davon zu profitieren, sowie besser auf
Fördermittel hin zu beraten. Gesucht werden hier drei Spezialist*innen, die über
entsprechende Kontakte nach Düsseldorf, Berlin und Brüssel verfügen. Sie sollen nicht nur
reagieren, sondern auch Dortmunder Ideen gezielt platzieren und bewerben können. Dies
gilt insbesondere für die Beteiligungsprozesse bei der Ausgestaltung von Förderrichtlinien
und Zielen von Programmen.

Dabei sollen zwei Stellen die Förderung von Kooperationsprojekten und bei der
Konsortialbildung unterstützen. Die Neuausrichtung der Bundesförderung GRW/RWP, neue
Wettbewerbe wie Zukunft Region und die großen Änderungen bei EFRE ab 2021 sowie die
jetzt eingeleiteten Konjunkturprogramme der EU bieten für die Unternehmen am Standort
eine große Chance. Hier wird der bereits heute hohe Beratungsbedarf – die Stellen von
Bund und Land sind hier wenig hilfreich – bei Inhalten und Ausgestaltung nochmals steigen.
Gleichzeitig fehlt es KMU oft an der Erfahrung bei der Konsortialbildung. Kombiniert man
diese beiden Bedarfe mit dem Instrumentarium SVTZ und TZ Net, ergeben sich neue
Möglichkeiten. Weiterhin versucht die Wirtschaftsförderung, mit internen und externen
Partnern Förderketten mit arbeitsmarktpolitischem Fokus aufzubauen, um Unternehmen zu
unterstützen. Für dieses „Inhousedesign“ von Förderprojekten werden zwei Personen
benötigt werden.

Eine weitere Stelle ist für die Ergänzung und Unterstützung der bestehenden
Fördermittelberatung vorgesehen. Bereits heute nehmen vier Personen bei der
Wirtschaftsförderung die individuelle Fördermittelberatung wahr – zwei für Start-ups und für
Bestandsunternehmen mit dem Schwerpunkt der Fördermaßnahmen über die NRW.Bank
und zwei Personen für die ESF-Programme von Bund und Land zum Arbeitsmarkt. Die
Ausweitung der Förderprogramme durch Konjunkturmaßnahmen wird diesen
Beratungsbedarf nochmals drastisch erhöhen, so dass eine weitere Person unabdingbar
wird, die sich auf die Förderprogramme außerhalb der Landesbank spezialisiert. Darüber
hinaus werden über die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet KMU Zugänge zu Mitteln
aus Landes- und Bundesprogrammen wie unternehmensWert:Mensch, Potentialberatung
und Bildungsscheck öffnen. Diese Programme können Unternehmen nutzen, um neue
Strategien zur Bewältigung der Corona-Krise zu erarbeiten und ihre Beschäftigten zu
qualifizieren. Die Aktivitäten zur Ansprache von Unternehmen werden zukünftig um den
Aspekt "Auswege aus der Krise „erweitert“.

Die TZ Net GmbH kann bei der Bearbeitung von „Neue Stärke“, innerhalb ihres
Aufgabenbereichs Digitalisierung/Technologie, als Instrument der Wirtschaftsförderung
genutzt werden. Die Gesellschaft kann in Ihren Geschäftsfeldern (z.B. konkret: Wasserstoff
und Kreislaufwirtschaft) die entsprechenden Konsortien und Kooperationsprojekte begleiten,
und insbesondere auch die Fördermittel verwalten. Grundlage dafür sind zu schließende
Geschäftsbesorgungsverträge (s. auch Ds.-Nr.: 17213-20). Nicht alle Projekte, sondern nur
die Projekte in Sachen Digitalisierung/ Technologieförderung können über die TZ Net
abgewickelt werden. Dies liegt in der Ausrichtung der Gesellschaft begründet. So hat die TZ
Net einerseits Technologieunternehmen mit digitalem Schwerpunkt („Digitalwirtschaft“) und
weiteren neuen Technologien, sowie Unternehmen aus anwendungsnahen Branchen, also
auch Industrie und Handwerk, als Zielgruppe. Letztere sollen bei ihren Digitalisierungs- und
Innovationsvorhaben unterstützt, gefördert und vernetzt werden. Über die Digitalisierung von
Unternehmen soll die TZ Net die Unternehmen beim Zugang zu Fördermitteln unterstützen,
indem sie selber förderbar und zu einer städtischen Inhouse-Vergabe fähig ist. Des Weiteren
soll es der TZ Net möglich sein, in unternehmensnahen Verbundprojekten bis hin zu
wirtschaftsnahen Innovationszentren zu agieren. Diese Verbundprojekte zwischen
innovativen Kleinstunternehmen und erfolgreichen lokalen/regionalen Unternehmen stellen
einen weiteren Schwerpunkt der TZ Net GmbH dar.

Weiterhin liegt dem Rat der Stadt nachfolgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.10.2020 vor:

…die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen bitten um Aufnahme des o.g. Zusatz-/Ergänzungsantrags auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 08. Oktober 2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung:

1. Das Programm „Neue Stärke“ wird um ein strategisches Konzept ergänzt, welches den Stellenwert von alteingesessenen (Industrie-) Unternehmen für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung in Dortmund skizziert. Das Konzept beinhaltet zielgerichtete Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung bestehender Betriebe und definiert attraktive Rahmenbedingungen für deren zukünftige Entwicklung.

2. Das Wirtschaftsprogramm „Neue Stärke“ wird um ein strategisches Konzept zur kurzfristigen Beschleunigung von städtischen Genehmigungsverfahren ergänzt. Weil die Dauer kommunaler Genehmigungsverfahren inzwischen ein Investitionshemmnis am Wirtschaftsstandort Dortmund darstellt, wird die notwendige Digitalisierung der zuständigen Verwaltungsbehörden mit ganzer Kraft vorangetrieben.

3. Das Programm „Neue Stärke“ wird um die verbindliche Zielvorgabe ergänzt, dass bis spätestens 2024 alle Unternehmen in Dortmund an ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz (Geschwindigkeit von mindestens 200 Mbit/s) angeschlossen sind.

4. Das Wirtschaftsprogramm „Neue Stärke“ wird um ein strategisches Konzept ergänzt, welches die Entwicklung neuer Kommunikations- und Kooperationsplattformen zur effizienten Vernetzung der lokalen Wirtschaft mit Akteuren aus Bildung und Wissenschaft vorantreibt. Die Potenziale von Technischer Universität, Fachhochschule Dortmund, dem Fraunhofer- und Leibniz-Institut sowie anderen wissenschaftlichen Einrichtungen sollen bei der zukünftigen Ausrichtung der Dortmunder Wirtschaftspolitik stärker berücksichtigt werden.

5. Die Wirtschaftsförderung Dortmund legt den zuständigen politischen Gremien bis zum ersten Quartal 2021 einen einfachen Verwendungsnachweis für die in 2020 geplanten Mehraufwendungen in Höhe von 3 Millionen Euro vor.

Begründung

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen begrüßen den Impetus des kommunalen Wirtschaftsprogramms „Neue Stärke“ grundsätzlich und erkennen darin viele gute Ansätze zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft und ihrer Unternehmen. Generell ist ein Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Hilfsmaßnahmen für die infolge der Corona-Pandemie in Bedrängnis geratenen Wirtschaftsunternehmen und -zweige wichtig. Mit Blick auf die zukünftige Ausrichtung der Dortmunder Wirtschafts- und Unternehmenslandschaft wird ein krisenrobuster „Tausendfüßler“ anstelle einer monostrukturierten Wirtschaft als Ziel avisiert. Der konzeptionelle Schwerpunkt im vorliegenden Programm „Neue Stärke“ liegt eindeutig auf Kernbranchen der „new economy“, wie Software- und Mikrotechnik, Digitalisierung und Logistik.

Ein kommunales Wirtschaftsprogramm sollte jedoch nicht ausschließlich auf Zukunftsmärkte fokussieren, sondern zugleich die alteingesessenen, traditionellen Produktionsbetriebe berücksichtigen und ihren Stellenwert in der zukünftigen Entwicklung des Wirtschaftsstandortes definieren. Leider finden jedoch einige Branchen – vor allem jene der „old economy“, die nach wie vor entscheidend zur Leistungsfähigkeit der Dortmunder Wirtschaft beitragen und deren Rückgrat bilden – in dem vorliegenden Konzeptpapier kaum Erwähnung oder werden sogar vollkommen ausgeklammert. In dem Programm „Neue Stärke“ wird nicht hinreichend dargestellt, welche Rolle die Industrie/ das produzierende Gewerbe sowie die damit verbundenen, regionalen Wertschöpfungsketten in Zukunft in Dortmund spielen werden. Die einseitige Hinwendung zur „new economy“ steht im inhaltlichen Widerspruch zur Zieldefinition, die Dortmunder Wirtschafts- und Unternehmenslandschaft zu einem krisenresistenten „Tausendfüßler“ zu entwickeln. Die Vorlage sollte daher u.a. um ein strategisches Konzept ergänzt werden, welches die (Weiter-) Entwicklung alteingesessener Produktionsbetriebe am Standort Dortmund unterstützt und stärkt.


Rm Penning (CDU) erklärt, dass die Vorlage von seiner Fraktion begrüßt werde. Aus Sicht der Antragssteller sei sie jedoch nicht vollständig. Er erläutert den gemeinsamen Antrag, es fehle die Old Economy und der Antrag ziele darauf ab das Wirtschaftsprogramm um diese solide Kraft zu erweitern.

Rm Rüther (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für diese Vorlage. Die Verwaltung habe schnell reagiert und wolle damit die Folgen der Pandemie, mit Blick auf die Zukunft und Entwicklungs- und Innovationsstrategien, bekämpfen. Zum vorliegenden Antrag ergänzt Rm Penning, dass der Antrag nicht schade, aber auch nichts bringe, da alles bereits so wie verlangt gehandhabt werde.

Rm Stackelbeck (B‘90/Die Grünen) bezieht sich auf die 3 Mio. €, die in den nächsten fünf Jahren fließen sollen und ergänzt, dass man heute nur über 2020 und 2021 entscheide. Das Programm habe sich selbst den Duktus einer Corona-Hilfe gegeben und sie möchte daher betonen, dass es hier nicht um eine generelle Erhöhung des Budgets der Wirtschaftsförderung gehen könne. Man werde Punkt 4 der Vorlage nicht mittragen, da man keine neuen Stellen bei der Wirtschaftsförderung wolle. Wichtig sei zudem, in der ersten Sitzung des Wirtschaftsförderung-Ausschusses mitgeteilt zu bekommen, wie dieses Geld innerhalb der nur noch kurzen verbleibenden Zeit in 2020 verwendet wurde.

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) kündigt an, dass seine Fraktion der Vorlage gerne zustimme. Bezüglich des gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrags der Fraktion B‘90/Die Grünen und CDU-Fraktion bestehe hingegen Beratungsbedarf, da durch den späten Erhalt keine Gelegenheit bestand diesen in der Fraktion zu beraten.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) kündigt die Zustimmung zur Vorlage an. Mit dem gemeinsamen Antrag tue man sich allerdings an manchen Stellen schwer, da vieles was verlangt werde schon erledigtes Tagesgeschäft sei und anderes wiederum nicht umsetzbar. Der Antrag sei insgesamt nicht nachvollziehbar und werde daher von seiner Fraktion abgelehnt.

Rm Garbe (AfD-Fraktion) stimmt seinem Vorredner zu. Daher werde auch seine Fraktion der Vorlage zustimmen und den gemeinsamen Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen und CDU-Fraktion ablehnen.

Rm Schilff (SPD) teilt mit, dass seine Fraktion mit einem Schieben des gemeinsamen Antrags einverstanden sei, ansonsten würde man ihn ablehnen.

Rm Penning (CDU) bittet um Abstimmung des Antrags.

OB Sierau teilt mit, dass es Usus und gute Tradition im Rat sei, dem Beratungsbedarf einer Fraktion stattzugeben.

Rm Marder (CDU) kündigt nach kurzer Beratung seiner Fraktion an, dass seine Fraktion um getrennte Abstimmung der Vorlage und des gemeinsamen Antrags bitte.

OB Sierau lässt über den Antrag der CDU-Fraktion, entgegen der üblichen Verfahrensweise den vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen und CDU-Fraktion abzustimmen und damit dem Beratungsbedarf nicht stattzugeben, abstimmen.


Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion B‘90/Die Grünen den gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen und CDU-Fraktion in den Fachausschuss zu überweisen.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig, mit Ausnahme von Punkt 4, den die Fraktion B’90 Die Grünen ablehnen, in Kenntnis des Schreibens der Verwaltung nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. stimmt dem Konzept der Wirtschaftsförderung für das Dortmunder Wirtschaftsprogramm „Neue Stärke“ zu und beauftragt diese mit der Umsetzung.
2. beschließt die Einrichtung eines „Sonderprogramms Neue Stärke“ bei der Wirtschaftsförderung für das Haushaltsjahr 2020 und genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten überplanmäßigen Mehraufwendungen in Höhe von 3 Mio. Euro. Der Betriebskostenzuschuss an die Wirtschaftsförderung wird entsprechend erhöht.
3. beschließt, das o. g. „Sonderprogramm Neue Stärke“ in Höhe von 3 Mio. Euro unter Vorbehalt der notwendigen Deckungsmittel auch im Haushaltsjahr 2021 fortzuführen. Die formale Genehmigung der überplanmäßigen Mittel wird hierzu im Jahr 2021 nachgeholt. Für die folgenden Jahre 2022 bis 2025 wird in der jährlichen Haushaltsplanung über die jeweilige Fortsetzung entschieden.
4. beschließt die Einrichtung von 3 Planstellen (EG 13) bei der Wirtschaftsförderung zur direkten Beratung für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in die Krise geraten sind oder neue Märkte durch Kooperationen erschließen wollen. Dies geschieht im Kontext der Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen von EU, Bund und Land.
a. Die Besetzung der Planstellen erfolgt im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2021 der Wirtschaftsförderung.
b. Der jährliche Betriebskostenzuschuss der Wirtschaftsförderung wird ab 2021 vorbehaltlich notwendiger Deckungsmittel um 369.000 Euro p. a. erhöht. Für das Jahr 2021 wird die formale Genehmigung der überplanmäßigen Mittel nach § 83 GO NRW im Jahr 2021 nachgeholt. Im Zuge der künftigen Haushaltsplanung sind die finanziellen Auswirkungen ab dem Haushaltsjahr 2022 zu berücksichtigen.
5. beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag zur Anpassung der Satzung zur Vergnügungssteuer vorzunehmen, so dass diese für mindestens drei Jahre für Tanzveranstaltungen ausgesetzt wird.“

- Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020 zum Thema „Nachtbürgermeister*in für Dortmund“

„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 25.11.2020 vor:

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und CDU bitten den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Rat beschließt die Einführung eines/einer Nachtbürgermeister*in. Ziel der Einrichtung einer solchen Stelle ist die Entschärfung nächtlicher Konflikt- und Spannungsfelder, die Förderung der lokalen Nachtökonomie und eine bessere Positionierung der Dortmunder Nachtkultur-Szene.


2. Der Rat bittet die Verwaltung, gemeinsam mit den Vertreter*innen der Club- und Konzertkultur, ein konkretes Konzept bezüglich der Aufgaben und der Kompetenzen eines/einer Nachtbürgermeister*in zu erarbeiten. Darin soll auch die Auswahl einer geeigneten Person und deren Einbindung in Verwaltung und Szene geregelt werden.


3. Die Verwaltung stellt einen regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und den Vertreter*innen der Club- und Konzertkultur sicher.


4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bzw. inwiefern die einzurichtende Stelle aus dem städtischen Haushalt (mit)finanziert (Sachausgaben bzw. Personal) werden kann.



Begründung:

Ein/Eine Nacht-Bürgermeister*in ist eine konkrete Unterstützung der Dortmunder Club- und Nachtkulturszene. Er/sie ist Ansprechpartner*in für Politik, Verwaltung und Nachtkultur und unter anderem Vermittler*in bei Konflikten zwischen Nachtschwärmer*innen, Clubbetreiber*innen und Anwohner*innen. Dafür ist es entscheidend, dass die Person, die von den Clubs- und Konzertveranstalter*innen mitausgewählt wird, auch in konzeptionelle Planungen eingebunden wird.
Inzwischen haben zahlreiche Metropolen, wie London, Paris, Amsterdam oder New York “Nachtoffizielle”. In Deutschland profitieren schon Köln, Mannheim, Osnabrück und München von Nachtbürgermeister*innen. Dort gemachte Erfahrungen sollten bei der Erstellung des Konzepts einbezogen werden.


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 30.11.2020 vor:

Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zum 30.4.2021 mit Vertreter*innen der Club- und Konzertkultur ein Konzept für eine/n Nachtbürgermeister*in vorzulegen und dann dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziele sind die Entschärfung nächtlicher Konflikt- und Spannungsfelder, die Förderung der lokalen Nachtökonomie und eine bessere Positionierung der Dortmunder Nachtkultur-Szene.

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Ixkes-Henkemeier (SPD-Fraktion) führt aus, dass das Thema „Nachtbürgermeister/-beauftragter“ bereits im Rahmen der Vorlage der Wirtschaftsförderung „Neue Stärke – Dortmunder Wirtschaftsprogram“ in der Ratssitzung am 08.10.2020 beraten worden sei (Seite 20 der Anlage). Sie halte es auch für richtig, dass die Einrichtung eines Nachtbürgermeisters/-beauftragten über die Wirtschaftsförderung laufe. Diese sei bereits recht weit hinsichtlich der Konzeption. Es sei sinnvoll, dass die Wirtschaftsförderung zu diesem Thema im Ausschuss berichte und einen Sachstand gebe. Weiterhin müsse man sich viel mehr Gedanken dazu machen, wie die Szene nach Corona noch da sei und wie sie sich gestalte.

Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass sie sich als Mitglied des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung mit dem Konzept intensiv befasst habe. Hierbei handele es sich um ein Rahmenprogramm und aus ihrer Sicht seien die beiden vorliegenden Anträge nicht überflüssig. Es sei ja noch nicht klar, ob tatsächlich ein Nachtbürgermeister eingerichtet werde.

Herr Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion der weitreichendere Antrag sei, über den dann auch abzustimmen sei.

Frau Ixkes-Henkemeier führt aus, dass eine Abstimmung über die Anträge aus ihrer Sicht nicht möglich sei, da diese zu spät eingebracht worden seien und desweiteren ein Antrag bereits im Ausschuss für Wirtschaftsförderung gestellt worden sei. Die Einrichtung eines Nachtbürgermeisters sei ein Schritt, um einen direkten Ansprechpartner zu etablieren. Wenn man jetzt im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit abstimme, müsse man sich die Frage stellen, ob die Wirtschaftsförderung ad absurdum gearbeitet hätte. Falls trotzdem eine Abstimmung erfolgen solle, müssten die Fraktionen Gelegenheit haben, bis zur nächsten Sitzung noch einmal darüber beraten zu können.

Frau Mais (CDU-Fraktion) sieht den Schwerpunkt für die Einrichtung eines Nachtbürgermeisters im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und spricht sich für die Anbindung an die Clubszene aus. Die Wirtschaftsförderung könne hierbei durchaus Unterstützung leisten. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion solle auf den Weg gebracht werden.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass die Wirtschaftsförderung und die Clubszene bereits gemeinsame Gespräche führten und an diesem Thema arbeiten würden, um einen entsprechenden Vorschlag einzubringen. Herr Ledune von der Wirtschaftsförderung habe mitgeteilt, dass gestern mit dem Oberbürgermeister die Verwaltungsvorlage hierzu besprochen worden sei. Das Thema sei auch hinsichtlich der Finanzierung Angelegenheit der Wirtschaftsförderung. Da der Rat am Ende hierüber zu beschließen habe, wäre es sinnvoll, den Antrag über den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung in den Rat laufen zu lassen, um das Thema dort in Gänze beraten zu lassen.

Herr Heymann (SPD-Fraktion) spricht sich für den Vorschlag von Herrn Stüdemann aus.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) erklärt, dass auch aus seiner Sicht der Vorschlag von Herrn Stüdemann umgesetzt werden solle.

Frau Brunsing führt aus, dass auch sie mit dem Vorschlag einverstanden sei. Es solle dann aber auch dargestellt werden, wie sich die Gespräche mit der Clubszene darstellen und welche Ergebnisse bereits erzielt worden seien.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überweist den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Beratung und Abstimmung an den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung.“


- Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 02.12.2020

Rm Noltemeyer merkt kritisch an, dass die Erwartungen, die aus dem Titel der Vorlage entstanden sind, sich in der Vorlage leider nicht wiederspiegeln.

Sie bittet um einen Bericht zu den Aktivitäten, die seitens der Wirtschaftsförderung im Bereich der sog. Sorgenkinder bereits angeschoben wurden.

Herr Ledune berichtet, dass die Wirtschaftsförderung zur Vorlage Corona-Exit Programm den Inhalt des Prozesses Neue Stärke geliefert habe, der vom Rat bereits am 08.10.2020 beschlossen wurde. Hierzu liegt der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion /Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung des Rates vor.
In dem Programm Neue Stärke sei die Idee zur Installation eines/r Nachtbeauftragten bereits aufgegriffen und die Wirtschaftsförderung habe bereits auch die ersten Ideen entwickelt. Noch im Dezember sei ein Treffen mit Vertreter*innen der Clubszene geplant. Wichtig sei es, die Bedürfnisse der Szene mit denen der Verwaltung zu verknüpfen. Derzeit plane man, das Thema auch weiterhin bei der Wirtschaftsförderung zu verorten. Es sei auch vorstellbar, dass zwei Personen sich diese Stelle teilen, jeweils mit einem anderen Schwerpunkt.

Frau Tiews ergänzt, dass die Finanzierung einer solchen Stelle aus den Mitteln „Neue Stärke“ derzeit geprüft werde.

Auch die Nachfrage von Rm Noltemeyer führt Frau Tiews aus, dass bisher rund 400.000 € für die Einrichtung verschiedener Plattformen und Initiativen ausgegeben wurden. Dies sei allerdings nicht ausschließlich 1:1 den Sorgenkindern zuzuordnen.

Rm Waßmann stellt dar, dass die Ausführungen zum Nachtbeauftragten nicht hinreichend konkret sind. Man habe versucht zu verdeutlichen, dass das Feld der Konflikt- und Spannungsfelder Gegenstand der Aufgabe sein muss. Es reiche nicht aus, die Sicht der Unternehmen aufzugreifen, vielmehr müssten auch die Anwohnerinteressen und städtebauliche Aspekte einbezogen werden, um die Szene in den Quartieren etablieren zu können.
Bei der Auswahl in Frage kommender Personen sei es wichtig, dass diese auch Akzeptanz in der Szene finde. Über die Anbindung innerhalb der Verwaltung werde man im Rahmen der Diskussion zu den Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse noch einmal diskutieren.

Auf Rückfrage von Rm Neumann, wie man verhindern wolle, dass Unternehmen, die eigentlich bereits insolvent sind, Förderungen im Rahmen der Neue Stärke erhalten, stellt Frau Tiews dar, das die Wirtschaftsförderung selbst die Unternehmen in erster Linie berate, evtl. Fördermittel aber über Land und Bund gezahlt werden und in diesem Zusammenhang auch eine Prüfung der Unternehmen erfolgt. Das Programm Neue Stärke sei auf die nächsten fünf Jahre ausgelegt, aber immer unter der Bedingung, dass die finanziellen Mittel vom Rat zur Verfügung gestellt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt habe man daher natürlich noch nicht alle der beschriebenen Punkte aufgreifen können.

Rm Karacarkurtoglu signalisiert beim Thema Nachbürgermeister*in Beratungsbedarf und bittet darum, das Ganze in den Rat zu schieben.
Auch sie bemängelt, dass die Vorlage kein Exit-Programm darstellt. Darüber hinaus äußert sie die Befürchtung, dass der Fredenbaumpark zukünftig nicht mehr für alle zugänglich sein soll. Daher werde sich ihre Fraktion bei der Abstimmung zu diesem Punkt (Punkt 3 der Vorlage Corona-Exit Programm) enthalten.

Rm Ixkes-Henkemeier drückt ihren ausdrücklichen Dank an die Wirtschaftsförderung aus, dass sie bereits kurz nach der Beschlussfassung des Rates im Oktober so viele Dinge angeschoben hat. Die Überlegungen zum Nachtbürgermeister*in sollten in die Gespräche eingezogen werden.

Rm Stackelbeck führt aus, dass die Forderung zum Thema Nachtbürgermeister*in nicht mit den Aktivitäten der Wirtschaftsförderung konkurriere, sondern diese präzisiere und einige Kriterien aufstelle, die Berücksichtigung finden sollen. Von besonderer Bedeutung sei den Antrag Stellenden, dass die Szene in die Personalauswahl eingebunden werde.
Das Programm Neue Stärke diene nicht nur der Bewältigung der Corona-Krise, sondern stelle das strategische Handeln der Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahren dar.

Herr Ledune weist darauf hin, dass die Neue Stärke ein zusätzliches Programm für die Wirtschaftsförderung ist, die ihre Aufgaben, die sich aus der Neuorganisation im Jahr 2018 ergeben, auch weiterhin wahrnehme. Ein wichtiges Thema sei natürlich die Unterstützung der alteingesessenen Unternehmen. Im Rahmen einer Umfrage habe man die Stimmungslage bei den Unternehmen abgefragt und die Themen identifiziert, wo derzeit akute Unterstützungsleistungen angefragt werden.
Der im Antrag aufgeführte Passus zum Thema Wissenschaft seien genau die Dinge, die im Masterplan Wissenschaft Berücksichtigung gefunden haben und darüber umgesetzt werden.

Rm Reppin zeigt auf, dass derzeit noch nicht absehbar sei, welche Auswirkungen der zweite Lockdown auf die Dortmunder Wirtschaft haben wird und welche Unternehmen es in den nächsten Jahren noch geben wird. Wichtige Themen sind auch weiterhin die Erreichbarkeit von Gewerbegebieten, Erweiterungsmöglichkeiten für ansässige Unternehmen oder verkehrliche Infrastruktur. Es bestehe die Gefahr, dass einige der Unternehmen, die bisher das Stadtbild geprägt haben, die Corona-Pandemie nicht überstehen werden.

Auch sB Klug signalisiert die Zustimmung zur Einrichtung eines Nachtbürgermeisters, jedoch sollte zunächst ein Konzept vorgelegt werden.

Rm Ixkes-Henkemeier bittet darum, den Antrag zur Neue Stärke im Punkt 3 dahingehend zu ändern, dass durch den Breitbandausbau allen Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, ein schnelles Internet zu erhalten, da man niemanden dazu zwingen könne.

Rm Waßmann schlägt vor, das Thema Nachtbürgermeister*in durchlaufen zu lassen und dem Rat in seiner Sitzung am 17.12.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss

Corona-Exit Programm

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung des o. g. Abstimmungsverhaltens der Fraktion Die Linke + zu Punkt 3 folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.


„Neue Stärke“ – Dortmunder Wirtschaftsprogramm

In Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 08.10.2020 empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung auf Grundlage des gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion /Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung:

1. Das Programm „Neue Stärke“ wird um ein strategisches Konzept ergänzt, welches den Stellenwert von alteingesessenen (Industrie-) Unternehmen für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung in Dortmund skizziert. Das Konzept beinhaltet zielgerichtete Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung bestehender Betriebe und definiert attraktive Rahmenbedingungen für deren zukünftige Entwicklung.

2. Das Wirtschaftsprogramm „Neue Stärke“ wird um ein strategisches Konzept zur kurzfristigen Beschleunigung von städtischen Genehmigungsverfahren ergänzt. Weil die Dauer kommunaler Genehmigungsverfahren inzwischen ein Investitionshemmnis am Wirtschaftsstandort Dortmund darstellt, wird die notwendige Digitalisierung der zuständigen Verwaltungsbehörden mit ganzer Kraft vorangetrieben.

3. Das Programm „Neue Stärke“ wird um die verbindliche Zielvorgabe ergänzt, dass bis spätestens 2024 die Möglichkeit zu schaffen, damit alle Unternehmen in Dortmund an ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz (Geschwindigkeit von mindestens 200 Mbit/s) angeschlossen sind werden können, sofern sie dieses wünschen.

4. Das Wirtschaftsprogramm „Neue Stärke“ wird um ein strategisches Konzept ergänzt, welches die Entwicklung neuer Kommunikations- und Kooperationsplattformen zur effizienten Vernetzung der lokalen Wirtschaft mit Akteuren aus Bildung und Wissenschaft vorantreibt. Die Potenziale von Technischer Universität, Fachhochschule Dortmund, dem Fraunhofer- und Leibniz-Institut sowie anderen wissenschaftlichen Einrichtungen sollen bei der zukünftigen Ausrichtung der Dortmunder Wirtschaftspolitik stärker berücksichtigt werden.

5. Die Wirtschaftsförderung Dortmund legt den zuständigen politischen Gremien bis zum ersten Quartal 2021 einen einfachen Verwendungsnachweis für die in 2020 geplanten Mehraufwendungen in Höhe von 3 Millionen Euro vor.




NachtbürgermeisterIn für Dortmund

Der gemeinsame Antrag von CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerleiste werden ohne Empfehlung an den Rat zur Beschlussfassung überwiesen.

… um die Situation in Dortmund zu entspannen und eine dritte Welle zu vermeiden, stellen
wir daher die aus den guten Erfahrungen anderer Länder entwickelten nachstehenden
Anträge für den Umgang mit der Pandemie nach dem 2. Lockdown:

Beschlussvorschlag

1) Die Verwaltung wird beauftragt in Gesprächen mit dem Land NRW und der Bundesregierung
auf die Entwicklung einer langfristigen Strategie zu drängen, die berücksichtigt,
dass auch in einem Jahr das Coronavirus noch ein gesundheitspolitisches Thema sein
wird.

2) Primäres Ziel einer solchen Strategie muss es sein, die Verbreitung des Virus dauerhaft
so zu begrenzen, dass eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter jederzeit
und zeitnah möglich ist. Lokale Infektionsausbrüche sind konsequent zu bekämpfen.

3) Dazu stellen die Stadt Dortmund und die mit ihr verbundenen Unternehmen der Gesundheitswirtschaft
hinreichende Testkapazitäten zur Verfügung, um durch intensive Testung
und die Anordnung von Quarantänemaßnahmen lokale Ausbruchsbereiche gezielt zu
entseuchen. Dazu ist neben der üblichen PCR-Testung auch der massenhafte Einsatz von
Schnelltests zu prüfen, wie sie beispielsweise von Prof. Drosten empfohlen werden. (Clus ter-Strategie)

4) Für sensible Bereiche wie Krankenhäuser, Altenheime, Wohnstifte, aber auch Einrichtungen
für das Mehrgenerationenwohnen sind gesonderte Konzepte zum Schutz von
Kunden und Personal zu treffen und regelmäßige Tests einzuplanen, um ein Eindringen in
diese vulnerablen Einrichtungen zu verhindern.

Begründung

Die Corona-Pandemie stellt uns auch weiterhin vor große Herausforderungen. Der Begriff
„Corona-Exit Programm“ verkennt aber völlig die Situation, in der wir uns befinden. Viele
beschriebene Maßnahmen und Sachverhalte der Vorlage sind daher von den Entwicklungen
bereits überholt worden. Beispielsweise wird ein Inzidenzwert für Dortmund von 26
angegeben, während der aktuelle Inzidenzwert tatsächlich oberhalb des Wertes 200 liegt.

Leider haben sich Bund und Länder nicht sachgerecht verhalten, um diese Herausforderungen
zu meistern. Bereits vor der ersten Welle der Pandemie wurde der vorhandene
Pandemieplan nicht umgesetzt. Notwendige Materialien wie der Mund-Nasen-Schutz,
Desinfektionsmittel oder präventive Maßnahmen waren nicht in ausreichendem Umfang
vorhanden, so dass die Notbremse eines Lockdowns den März geprägt hat. Zu allem
Überfluss wurden sogar noch falsche Behauptungen von amtlicher Seite in die Welt gesetzt,
wonach bestimmte Maßnahmen wie das Tragen eines Mund-Nasenschutzes unwirksam
seien, was die Kommunikation mit der Bevölkerung bis heute erschwert.

Nach der ersten Welle wurden, um die Wirtschaft zu schützen, sehr früh weitgehende Lockerungen
der Maßnahmen umgesetzt, ohne die Folgen zu bedenken oder Vorsorge für
den weiteren Pandemieverlauf zu treffen. Urlaube in Risikogebieten zum Reimport des
Virus sind nur ein Beispiel.

Als Resultat kam die 2. Welle der Pandemie mit entsprechenden Schäden an der Volkswirtschaft
zustande. Der zweite Lockdown „light“ für die Freizeitwirtschaft wurde wiederum
von Seiten der Bundesregierung so kommuniziert, dass nach einem Monat Lockdown
wieder alles in Ordnung sei und dem Weihnachtsfest nichts im Wege stünde. Auch diese
Kommunikation führte zu einem entsprechenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
Der in Dortmund abgesagte Weihnachtsmarkt strafte die Aussagen bereits kurze Zeit später
Lügen.

Zahlreiche kleinere bis mittlere Unternehmen stehen vor dem Aus. Im Sozialen sind große
Verwerfungen durch eine neue Massenarbeitslosigkeit infolge der Pandemieauswirkungen
absehbar. Dabei gibt es international gute Vorbilder für einen sachgerechten Umgang mit
der Pandemie, vor allem in Asien. Vor diesem Hintergrund stellen die Maßnahmen des
„Corona-Exit Programms“ lediglich einen schwachen kommunalen Reparaturversuch für
vergangene Versäumnisse auf Bundes- und Landesebene dar. Teilweise stehen diese
nicht einmal mit der Pandemie oder dessen Auswirkungen in Zusammenhang, wie beim
Thema Fredenbaumpark. Die Idee ein neues Parkkonzept zu entwickeln geht schließlich
nicht auf die Pandemie zurück, sondern auf einen Haushaltsantrag einer Fraktion aus der
Zeit vor der Pandemie und ist bereits geltende Beschlusslage des Rates. Auch die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service- und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz
ist bereits vom Rat beschlossen worden.

AUSW, 16.09.2020:
Herr Rm Dudde erläutert nochmal kurz die Hintergründe des o.a. Antrages seiner Fraktion und bittet um Zustimmung.

Herr Rm Waßmann verdeutlicht, dass es sich hierbei um ein sehr ärgerliches Thema handele, wenn man betrachte, wie die Informationswege sich hierzu darstellen würden. Man habe selber mehrfach versucht mit DoNetz Kontakt aufzunehmen, um Informationen hierzu zu erhalten. Dies sei nicht gelungen, so dass man sich spätestens zur heutigen Sitzung schon gewünscht hätte, zu erfahren, warum und wofür dort ein Umspannwerk errichtet werden solle. Man könne im Moment kein Konzept dahinter erkennen; z.B. wie weit das noch gehe und welche Standorte noch in der Prüfung wären. Hierzu bitte er die Verwaltung das Ganze kritisch mitzunehmen, auch in Richtung von DSW21 und deren Töchter. Wie hier mit dem Rat umgegangen werde halte er dringend für opitmierungsbedürftig. In der Sache, ja der Standort befände sich im Landschaftsschutzgebiet. Die Standortprüfung sei nach seinem Informationsstand noch gar nicht abgeschlossen….“und da gehe es schon los, welchen Informationsstand hat man und wie soll man das Ganze bewerten?“ Das mache an der Stelle nicht zufrieden. Darum werde man heute dem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen zustimmen.

Frau Rm Neumann-Lieven führt an, dass es ihrer Fraktion in der Fragestellung ganz ähnlich gehe. Man habe hierzu keinerlei Hintergrundinformationen bekommen; z.B. wie weit die Überlegungen überhaupt seien, „wofür und wie groß soll das sein?“ „...gibt es Alternativstandorte etc.?“ Man hätte daher allerdings lieber darum gebeten eine Bitte um Stellungnahme vorzuschalten, um zu erfragen, was will DEW21/DoNetz bevor man die Entscheidung darüber gefällt hätte, ob man dem heutigen Antrag zustimmen könne oder nicht. Daher werde ihre Fraktion sich heute zum Antrag enthalten.

Herr Wilde schlägt vor, den Antrag heute als Signal so setzen aber die DEW21/DoNetz darum zu bitten in der nächsten Sitzung insgesamt einmal zu diesem Thema zu berichten.

Der Ausschuss stimmt de o. a. Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig, bei Enthaltungen (SPD-Fraktion sowie Fraktion FDP/Bürgerliste) zu und beauftragt die Verwaltung damit zur nächsten Ausschusssitzung entsprechende Vertreter*innen der DEW21/DoNetz einzuladen, welche den Ausschuss entsprechend zum o.a. Thema informieren können.

AKUSW, 03.02.2021:
Herr Flosbach (DEW21) und Herr Ramthun (DoNetz) informieren den Ausschuss mündlich zum o.a. Thema (PP-Vortrag siehe Anlage zur Niederschrift)
Herr Rm Waßmann verweist auf die Beschlusslage aus diesem Ausschuss zum Standort „Gotthelfstraße“, welcher besage, dass dieser Standort nicht mehr in Betracht komme. Hierzu verdeutlicht er die Historie bzw. der mangelnden Kommunikation zu diesem Geschehen. Weiter möchte er wissen, ob DEW21 und DoNEtz die Beschlusslage dieses Ausschusses nun auch berücksichtigen werde.

Herr Flosbach erwidert hierauf, dass nicht bekannt gewesen sei, dass es hierzu bereits eine finale Beschlusslage gebe. Er wolle über den Sachstand informieren. Man habe hier eine 380 KV-Leitung, das sei eine „Stromautobahn“, darunter sei die Bundesstraße (110 KV) und hier sei eben genau das Interesse, mit minimalen Aufwand eine Anlage zu setzen. Man habe die Alternativen dargestellt und würde aufgrund der heutigen Informationen sicherlich nun gemeinsam mit der Verwaltung die weitere Vorgehensweise abstimmen.

Herr Rm Tietz appelliert an DEW21 und DoNetz alle möglichen Alternativen nochmal umfangreicher als bisher zu betrachten.

Herr Rm Kowaleswki bedankt sich für die Vorträge und schlägt vor, sich aufgrund der heutigen Information nochmal insgesamt zu dem Thema interfraktionell zu beraten, sich dazu die Varianten nochmal anzuschauen, um diese dann gegeneinander zu bewerten und letztendlich entscheiden zu können.

Frau Rm Neumann-Lieven bestätigt, dass ihre Fraktion in diesem Tenor auch einsteigen wolle, also in einem intrafraktionellen Gespräch nochmal alle Vorschläge dargestellt zu bekommen, um diese abschließend bewerten zu können. Interessant wären auch Informationen zur „Zeitschiene“ zu erhalten.

Herr Flosbach verdeutlicht, dass es ihm leid täte, wenn hier der Eindruck entstanden sei, dass DEW21/ DONetz nicht auskunftsbereit gewesen wäre. Wichtig sei ihnen lediglich gewesen, eine valide Vorplanung zu leisten, bevor man hierzu in den Dialog gehe. Insofern nehme man daher gerne den Auftrag mit, auch was das Thema „Zeitplan“ und „Konzeption“ angehe

Zum Thema „Zeitplan“ teilt Herr Ramthun mit, dass man doch einen relativen großen Planungsvorlauf brauche. Die Anlage am Batheyweg, die dort jetzt schon stehe, sei mit etwa 50 Jahren an ihrer Altersgrenze angekommen. Den Erneuerungsbedarf für diese Anlage sehe er schon in den nächsten 2-3 Jahren. Daher habe man vorgesehen, bis 2024 die Anlage auf alle Fälle zu erneuern. Wenn man nun diesen zusätzlichen Leistungsbedarf betrachte, dann spreche man sicherlich von 2025 oder 2027 für einen weiteren Trafo.

Herr Wilde schlägt vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit DEW21 und DoNetz die heute gewünschte, zusätzliche Information in Form einer Vorlage zusammenzutragen und zusammen mit einem Entscheidungsvorschlag zu einer der nächstmöglichen Sitzungen hier vorlegen werde.
Insofern bestehe dann auf jeden Fall im Laufe dieses Jahres noch die Möglichkeit, eine Entscheidung darüber treffen zu können, auf welcher Grundalge man die Netzplanung weiter betreiben könne.

Herr Rm Waßmann führt an, dass man diesen Vorschlag gerne so aufnehmen könne aber DEW21 und DoNetz auch darum bitte, ernsthaft mitzunehmen, dass der Standort „Gottfhelfstraße“ strittig erscheine. Wenn man nun dazu käme, die Alternativstandorte einmal bewerten zu können, käme man eventuell in eine andere Entscheidungslage.

Frau Rm Neumann-Lieven befürwortet ebenfalls diesen Vorschlag der Verwaltung und schlägt ergänzend hierzu vor, ggf. im Vorfeld eine Vorbesprechung in kleinerem Rahmen (z. B. nur mit den Fraktionssprecher*innen) durchzuführen. Das halte sie aufgrund der Wichtigkeit dieses Projektes für angemessen.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die heutigen mündlichen Informationen zur Kenntnis und erwartet zu einer der nächsten Sitzungen des AKUSW eine Aufbereitung der möglichen Alternativstandorte zusammen mit einem Entscheidungsvorschlag (in Kenntnis der Beschlusslage des AUSW vom 16.09.2020).
Hierzu soll ein vorbereitendes interfraktionelles Gespräch geführt werden.

zu TOP 3.2
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)

Hierzu liegt vor Überweisung des Rates der Stadt Dortmund vom 12.11.2020 (Drucksache Nr.: 18957-20):

OB Westphal weist daraufhin, dass man sich in interfraktionellen Gesprächen auf die vorliegende Ausschussstruktur verständigt habe.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung beschließt der Rat der Stadt einstimmig die nachfolgenden Ausschüsse zu bilden:

- Hauptausschuss und Ältestenrat

- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

- Rechnungsprüfungsausschuss

- Schulausschuss

- Wahlprüfungsausschuss

- Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

- Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

- Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

- Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung

- Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

- Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

- Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

- Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

- Betriebsausschuss FABIDO


Die Neufassung des „ Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse des Rates und der Bezirksvertretungen“ soll nach vorheriger Erörterung und Abstimmung der Zuständigkeiten in den Fachausschüssen in der Sitzung des Rates am 17.Dezember 2020 beschlossen werden.

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.:18957-20-E1):

….die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klima, Umweltschutz, Stadtgestaltung und Wohnen
bittet die Verwaltung für die Sitzung des AKUSW am 03.02.2021 dem Ausschuss einen
Vorschlag vorzulegen, wie das Thema Klimaschutz in das zu erarbeitende Zuständigkeitsverzeichnis
des neugebildeten AKUSW aufgenommen werden kann.

AKUSW, 03.02.2021:

Die Verwaltung informiert darüber, dass die inzwischen erarbeiteten Änderungsvorschläge in der Form einer Ratsvorlage vorgelegt werden soll.

Herr Rm Tietz führt an, dass seine Fraktion eigentlich keinen großen Änderungsbedarf sehe, weil die Planungsfragen eher genereller Natur, z.B. Nahverkehrsplanung aber auch andere Dinge hier in diesem Ausschuss sehr gut aufgehoben wären und der AMIG natürlich auch immer beteiligt werde.
Daher würde man gerne an der bisherigen Aufgabenteilung festhalten. Man halte auch den Antrag der SPD-Fraktion ein stückweit für obsolet, weil in der Zuständigkeitsordnung für den AKUSW bereits aufgeführt sei, dass er sich auch mit Angelegenheiten des kommunalen Klimaschutzes zu befassen habe.

Herr Rm Waßmann verdeutlicht, dass auch seine Fraktion keinen Änderungsbedarf für den AKUSW sehe. Das Thema „Klima“ sei bewusst in den Namen des Ausschusses hervorgehoben worden, um die Wertigkeit des Themas zu bekräftigen. In den Zuständigkeiten sei es eh schon enthalten gewesen.
Von daher sehe man hier jetzt keinen Handlungsbedarf für diesen Ausschuss.

Frau Rm Rudolf erläutert zum o.a. Antrag ihrer Fraktion, dass man vor dem Hintergrund des Hinweises der Verwaltung, wonach das Zuständigkeitsverzeichnis bereits überarbeitet werde und man zu einer der nächsten Sitzungen mit einer entsprechenden Vorlage hierzu rechnen könne, dieses Ergebnis der Verwaltung erstmal abwarten wolle.

Herr Rm Kowalewski betont, dass seiner Fraktion das Thema „Klimaschutz“ hierbei wichtig sei und man daher erwarte, dass die Verwaltung auch einmal abprüfe, wie dieses Thema künftig in diesem Ausschuss behandelt werden soll. Bisher sei dies ja ein Querschnittsthema gewesen (auch quer über Fachbereiche, die diesen Ausschuss nicht beträfen). Diese Informationen sollten hier gebündelt werden, damit man tatsächlich, auch was z. B. Klimabilanzen angehe, einen stärkeren Eindruck bekomme, und besser erkennen könne, woran Dinge scheitern würden und wo man Stärken habe, damit man daraufhin entsprechend aktiv werden könne.
Weiter habe man bei der Aufstellung der Ausschüsse besprochen, dass man den Verkehrsausschuss auch gerne zum Verkehrsausschuss gemachte hätte, weswegen man den ehemaligen ABVG ja auch in AMIG umbenannt habe. Hierzu müsse man sich aber eventuell nochmal ins Benehmen setzen

Herr Rm Dudde teilt mit, dass man diese Erwartung nicht gehabt hätte. Man gehe davon aus, dass die bestehende Verteilung der Aufgaben die günstigere sei, da letztlich auch die ganzen Fragen rund um die Mobilitätsplanung mit den Belangen des Umweltamtes und verknüpft wären, auch städtebauliche Aspekt hier mit reinspielen würden und diese daher sinnvoller Weise hier in diesem Ausschuss federführend behandelt werden sollten. Die Ausführungsplanungen, die auch beim Tiefbauamt lägen, sollten weiterhin im AMIG federführen beraten werden. Insofern sehe man keinen Änderungsbedarf für den AKUSW.

Herr Rm Waßmann schließt sich diesen Ausführungen seines Vorredners an.

Frau Rm Neumann-Lieven erläutert, dass auch ihre Fraktion auf jeden Fall wünsche, dass die Planung weiterhin in der Zuständigkeit des AKUSW bleibe. Man habe ja eh schon viele Vorlagen und Berichte doppelt, sowohl im AMIG als auch im AKUSW, erhalten. Vielleicht könne man ja nochmal aufschlüsseln, was zurzeit wo untergebracht sei, damit man nochmal gucken könne, wo man die Grenze setze.

Herr Wilde bedankt sich für die heutigen klaren Aussagen. Das Thema Klima sei tatsächlich im Zuständigkeitsverzeichnis vorhanden und man würde es auch im Wesentlichen dabei belassen.
Das Zuständigkeitsverzeichnis sei relativ allgemein gehalten. Dieses jetzt zu spezifizieren und auszugliedern mache nicht so viel Sinn. Man sollte es daher tatsächlich am besten dabei belassen. Man würde aber die Aufgaben, die man hier im AKUSW in Abgrenzung zum AMIG wahrnehme, im Rahmen der zu Beginn der Sitzung angekündigten Vorstellungsreihe der einzelnen Ämter gut erkennen können. Die Abgrenzung der Aufgaben könne die Verwaltung in diesem Rahmen dann besonders darstellen.


Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die heutigen mündlichen Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und ist sich darin einig, dass vor diesem Hintergrund eine Beschlussfassung zum o. a. SPD-Antrag erübrigt hat.

zu TOP 3.3
Beteiligung der EDG Holding GmbH an der Müllverbrennungsanlage (MVA) Hamm
hier: Weiterentwicklung und Gestaltung des MVA Hamm-Verbundes ab 2023
- Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18830-20)


Der Rat der Stadt Dortmund hat hierzu am 17.12.2020 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der in 2019 und 2020 geführten Verhandlungen zur Weiterentwicklung des MVA Hamm-Verbundes zur Kenntnis und beauftragt die städtischen Vertreter in den Gremien der EDG Holding GmbH und EDG Entsorgung Dortmund GmbH, den in der Begründung zur Gewährleistung der langfristigen Entsorgungssicherheit für Dortmunder Siedlungsabfälle dargestellten notwendigen Umsetzungsmaßnahmen sowie allen übrigen zur Erreichung des Zielmodells notwendigen Schritten zuzustimmen.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt diesen Ratsbeschluss zur Kenntnis.




zu TOP 3.4
6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
- Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18682-20)

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 01.12.2020:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck missbilligt einstimmig die Inhalte der Vorlage in Bezug auf das Verschieben von Vorhaben aus dem Stadtbezirk Aplerbeck und bittet darum, in der nächsten Fortschreibung die Lichtendorfer Grundschule (Fassadensanierung) und Berghofer Grundschule (Sanierung der Außentreppe) wieder mit aufzunehmen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit o.g. Ergänzung den 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2020 zur Kenntnis zu nehmen und die im Sachstandsbericht dargestellten Verschiebungen von Maßnahmen aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ in den städtischen Haushalt zu beschließen.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 08.12.2020:

Herr Lieven (SPD-Fraktion) merkte bezüglich der Vorlage (S. 6 ) zum Neubau der Turnhalle an der Schule an der Froschlake an, dass die von der Bezirksvertretung Lütgendortmund beantragte Standortfrage -Überprüfung der 2 Standorte der Schule an der Froschlake - nicht beantwortet ist und bittet daher diesbezüglich um Beantwortung.
Mit dieser Anmerkung, empfahl die BV Lütgendortmund dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den Beschluss laut Vorlage zu fassen:

Der Rat der Stadt fasst am 17.12.2020 mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2020 zur Kenntnis und beschließt die im Sachstandsbericht dargestellten Verschiebungen von Maßnahmen aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ in den städtischen Haushalt

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt diesen Ratsbeschluss zur Kenntnis.


















zu TOP 3.5
Parkraumkonzept PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18751-20)

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde vom 08.12.2020:

Nach eingehender Diskussion sprachen sich große Teile der Bezirksvertretung Hörde dafür aus, den Tagesordnungspunkt zu schieben und in der Zwischenzeit noch Gespräche mit der Anwohnerschaft und der Verwaltung zu führen.

Es wurde der Antrag gestellt, am heutigen Tag doch über die Vorlage abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja-Stimmen (Grüne, SPD), 1 Enthaltung und 10 Gegenstimmen abgelehnt

Die Vorlage wird in die kommende Sitzung am 26.01.2021 geschoben.


AKUSW, 03.02.2021:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Angelegenheit, damit das Votum der Bezirksvertretung Hörde noch in die Beratung einfließen kann.



zu TOP 3.6
Einstieg zur Carsharing-Förderung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18070-20)

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün vom 01.12.2020:

Hierin enthalten Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt Ost vom 10.11.2020:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgenden Beschluss mit der Änderung unter Pkt. 2 zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen 1. Stufe als Einstiegskonzept zur Förderung von Carsharing in Dortmund.
2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen. Die Standorte sind im Vorfeld mit der Bezirksvertretung abzustimmen.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Stadtverwaltung ein stadtweites Carsharing-Konzept zu entwickeln und den Gremien in 2021 vorzulegen.


Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt Hörde vom 10.11.2020:

1. Beschluss:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte den Antrag zum Einstieg zur Carsharing-Förderung, dass alle Einstellplätze mit Ladesäulen für ausschl. zu nutzende E-Fahrzeuge ausgestattet werden sollen.

Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen (Grüne), 1 Enthaltung (Linke) und 13 Gegenstimmen abgelehnt

2. Beschluss

1. Stufe als Einstiegskonzept zur Förderung von Carsharing in Dortmund.

2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Stadtverwaltung ein stadtweites Carsharing-Konzept zu entwickeln und den Gremien in 2021 vorzulegen.

2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen.

Weiterhin soll darauf hingewiesen werden, dass die Anzahl aktuellen Standorte in der Nordstadt als nicht angemessen betrachtet wird. Weitere wohnortnahe Carsharing-Stellplätze zum Beispiel im Borsigplatz-Quartier sind durch die Verwaltung zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Begründung:

Die Bezirksvertretungen sollen an der Auswahl geeigneter Standorte beteiligt werden.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Anträge zusammenzufassen, da sie sich bis auf zwei Punkte gleichen. Grundantrag soll der Antrag der Fraktion Die Linke / Die PARTEI sein.

Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI stimmt der Verfahrensweise zu:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion, Frau Şahin/ BVT, 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) und 2 Enthaltungen (Frau Jülich und Herr Oppermann / SPD-Fraktion) nachfolgenden mündlich geänderten (Änderungen rot gekennzeichnet) Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke / Die PARTEI:



„1.Pkt. 2 der Beschlussvorlage

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen

Wird geändert in

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen nur in Absprache mit den BVen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen.
2. Ein Pkt. 4 wird eingefügt:

„Carsharing-Parkplätze dürfen nicht zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs gehen. Parken auf Gehwegen darf dadurch nicht legalisiert werden.“

Weiterhin soll darauf hingewiesen werden, dass die Anzahl der aktuellen Standorte in der Nordstadt als nicht angemessen betrachtet wird. Weitere wohnortnahe Carsharing-Stellplätze zum Beispiel im Borsigplatz-Quartier sind durch die Verwaltung zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Begründung:

Zu 1: Die mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten BV können am ehesten beurteilen, welche Orte für Carsharing –Stellplätze geeignet erscheinen.

Zu 2: keine Begründung erforderlich da selbst erklärend.“


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion, Frau Şahin / BVT) und 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) unter Berücksichtigung des oben mündlich geänderten gemeinsamen Antrages der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke / Die PARTEI wie folgt zu beschließen:


1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen 1. Stufe als Einstiegskonzept zur Förderung von Carsharing in Dortmund.
2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Stadtverwaltung ein stadtweites Carsharing-Konzept zu entwickeln und den Gremien in 2021 vorzulegen.



-60-


Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.18070-20-E 5 :

…..zu den Empfehlungen der bisher beteiligten Gremien nehme ich wie folgt Stellung:

1. Bezirksvertretung Hörde (Sitzungstermin 10.11.2020)
Von der Bezirksvertretung ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt modifiziert worden: Bei der Umsetzung sollen die Mobilitätsverbände mit einbezogen werden und auch die E-Mobilität mit den Ladesäulen Berücksichtigung finden.


Stellungnahme der Verwaltung:
Eine Einbindung von Mobilitätsverbänden in die Standortauswahl ist grundsätzlich nicht erforderlich, Die für eine Entwicklung und Festlegung von geeigneten Stellplätzen für eine Umwandlung in Carsharing-Stellplätze erforderliche Kenntnis der Randbedingung, Flächenverfügbarkeiten, Eigentumsverhältnisse sowie straßenrechtlichen Bedingungen liegt in der Verwaltung, in den verschiedenen zuständigen Fachbereichen, ausreichend vor. Eine ausgeweitete Beteiligung weiterer Akteure erfordert vor allem weiteren Abstimmungsaufwand, welcher einer nunmehr angemessenen Realisierungsgeschwindigkeit entgegensteht. Besondere zusätzliche Qualitätssteigerungen sind dadurch nicht zu erwarten.

Die Berücksichtigung von E-Ladesäulen ist bereits in der Vorlage dargestellt (S. 6 unten): Bestenfalls sollen Carsharing-Stellplätze in unmittelbarer Nähe an ÖPNV-Haltestellen, an Metropolradstationen und an E-Ladestationen realisiert werden, um ein intermodales Angebot im Sinne einer Mobilstation zu schaffen.
Die Verknüpfung mit E-Ladesäulen ist nicht überall möglich, u.a. da die bestehenden Ladepunkte in der Regel öffentlich gefördert worden sind. Die Förderbedingungen setzen bisher eine dauerhafte Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit voraus. Ob dies noch gegeben ist, wenn die Stellplätze ausschließlich durch Carsharing-Fahrzeuge genutzt werden, ist fraglich.

Hierzu Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Empfehlung sollte nicht weiter verfolgt werden.

2. Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (Sitzungstermin 10.11.2020)
Von der Bezirksvertretung ist der Beschlussvorschlag Nr. 2 der Verwaltung wie folgt modifiziert worden: Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen. Die Standorte sind im Vorfeld mit der Bezirksvertretung abzustimmen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Eine Abstimmung seitens der Straßenverkehrsbehörde mit der jeweiligen Bezirksvertretung wird angeboten. Eine Zustimmung der jeweiligen Bezirksvertretung ist nicht erforderlich, da insbesondere straßenrechtliche und zudem fachliche Belange im Vordergrund stehen. Gemäß des Carsharing-Gesetzes obliegt den jeweiligen Straßenverkehrsbehörden die Anordnung, weshalb bereits in der Vorlage beschrieben wurde (S. 6 unten): Die konkrete Auswahl der einzelnen Stellplätze wird von der Straßen­verkehrsbehörde im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung getroffen. Somit bleibt es grundsätzlich bei dem Ermessen der Straßenverkehrsbehörde.

Hierzu Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Beschlussvorschlag Nr. 2 der Vorlage: Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen. Die Standorte werden im Vorfeld mit der jeweiligen Bezirksvertretung abgestimmt.





3. Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Sitzungstermin 09.12.2020)
Von der Bezirksvertretung ist der Beschlussvorschlag Nr. 2 der Verwaltung wie folgt modifiziert worden: Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen in Absprache mit den BVen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen.
Hinzugefügt wurde Nr. 4: Carsharing-Parkplätze dürfen nicht zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs gehen. Parken auf Gehwegen darf dadurch nicht legalisiert werden.
Weiterhin soll darauf hingewiesen werden, dass die Anzahl der aktuellen Standorte in der Nordstadt als nicht angemessen betrachtet wird. Weitere wohnortnahe Carsharing-Stellplätze zum Beispiel im Borsigplatz-Quartier sind durch die Verwaltung zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Eine Abstimmung seitens der Straßenverkehrsbehörde mit der jeweiligen Bezirksvertretung wird angeboten. Eine Zustimmung der jeweiligen Bezirksvertretung ist nicht erforderlich, da insbesondere straßenrechtliche und zudem fachliche Belange im Vordergrund stehen. Gemäß des Carsharing-Gesetzes obliegt den jeweiligen Straßenverkehrsbehörden die Anordnung, weshalb bereits in der Vorlage beschrieben wurde (S. 6 unten): Die konkrete Auswahl der einzelnen Stellplätze wird von der Straßen­verkehrsbehörde im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung getroffen. Somit bleibt es grundsätzlich bei dem Ermessen der Straßenverkehrsbehörde.

Zum Inhalt des ergänzten Beschlussvorschlages Nr. 4 im Einzelnen:
a) Die Verwaltung wird grundsätzlich keine Carsharing-Stellplätze auf Gehwegflächen ausweisen.
b) Die Prüfung von weiteren Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum wird in der zweiten Stufe des stadtweiten Konzeptes mit der Ausweitung auf die Gesamtstadt erfolgen. Hierzu soll noch in 2021 eine Beschlussvorlage in die Gremien eingebracht werden.

Hierzu Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Beschlussvorschlag Nr. 2 der Vorlage: Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen. Die Standorte werden im Vorfeld mit der jeweiligen Bezirksvertretung abgestimmt.


4. Bezirksvertretung Innenstadt-West (Sitzungstermin 02.12.2020)
Von der Bezirksvertretung ist der Beschlussvorschlag Nr. 2 der Verwaltung wie folgt modifiziert worden: Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum auszuwählen und in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen nach Rücksprache und Abstimmung mit der Bezirksvertretung Innenstadt-West.

Stellungnahme der Verwaltung:
Eine Zustimmung der jeweiligen Bezirksvertretung ist nicht erforderlich, da insbesondere straßenrechtliche und zudem fachliche Belange im Vordergrund stehen. Gemäß des Carsharing-Gesetzes obliegt den jeweiligen Straßenverkehrsbehörden die Anordnung, weshalb bereits in der Vorlage beschrieben wurde (S. 6 unten): Die konkrete Auswahl der einzelnen Stellplätze wird von der Straßen­verkehrsbehörde im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung getroffen. Somit bleibt es grundsätzlich bei dem Ermessen der Straßenverkehrsbehörde.

Hierzu Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Beschlussvorschlag Nr. 2 der Vorlage: Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen. Die Standorte werden im Vorfeld mit der jeweiligen Bezirksvertretung abgestimmt.







5. Bezirksvertretung Hombruch (Sitzungstermin 08.12.2020)
Von der Bezirksvertretung wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Vorlage empfohlen.

Folgende Anmerkung solle der Rat bei seiner Entscheidung berücksichtigen: Der Rat möge beschließen, dass neben dem stationierten Carsharing zukünftig auch die Carsharing-Variante „free-floating“ in Dortmund ermöglicht wird.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die „free-floating“ Carsharing-Variante gibt es in Dortmund nicht, wie in der Vorlage beschrieben (S. 4 Mitte). Es gibt bisher kein Unternehmen, das näherungsweise reife Pläne für die Einrichtung in Dortmund hat. Deshalb soll zunächst ein bedarfsorientiertes Angebot von Carsharing-Stellplätzen erfolgen und noch kein Angebot für „free-floating“. Gemäß der StVO-Novelle vom 28.04.2020 können Kommunen grundsätzlich stationsbasierte Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum ausweisen.
Mit dem Einstiegskonzept zur Förderung des Carsharing in Dortmund wird auch das Ziel verfolgt, Erfahrungen zur Einrichtung und zum Betrieb von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum zu sammeln, um Prozesse zu verbessern. Die Nutzung von „free-floating“ Carsharing ist grundsätzlich jederzeit möglich und braucht keine gesondert ausgewiesenen Stellplätze. Die Verwaltung prüft entsprechende Modelle, sobald konkrete Anfragen von anbietenden Unternehmen vorliegen.

Hierzu Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Anmerkung sollte nicht vom Ausschuss aufgenommen werden.


6. AMIG (Sitzungstermin 01.12.2020)
In der Ausschusssitzung wurden die Beschlussvorschläge und -änderungen aus den Bezirks­vertre­tungen Innenstadt-Ost und Hörde und ein mündlicher Antrag (RM Lemke) als eingebracht betrachtet. Er stellt Beratungsbedarf bei allen Fraktionen fest. Beschlossen wird die Empfehlung an den Rat, die Beschlussvorschläge der Verwaltung zu beschließen.



AKUSW, 03.02.2021:

Herr Rm Kowalewski führt an, dass man heute die Vorlage unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost empfehlen werde.

Herr Rm Dudde verdeutlicht, dass man heute auch die Vorlage empfehlen werde aber dass man aufgrund der vorliegenden Empfehlungen auch festgestellt habe, dass noch weiterer Informations- bedarf in den Bezirksvertretungen herrsche. In dieser Hinsicht habe man die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung positiv zur Kenntnis genommen. Man würde aber gerne den Inhalt unter Punkt 2. des Beschlussvorschlages laut Verwaltungsvorlage nochmal spezifizieren wollen. Es scheine schon notwendig zu sein, sich jetzt noch einmal Zeit dafür zu nehmen, um die Fragen mit den Bezirksvertretungen zu klären. Diese Zeit solle man dafür nutzen, um klare Absprachen mit den Bezirksvertretungen zu treffen, damit Verwaltung dann, in Absprache mit den entsprechenden Firmen und der Verkehrsbehörde entscheiden könne, wo dann die konkreten Stellplätze errichtet werden. Zum weiter vorliegenden CDU-Antrag könne man in einer dreijährigen Befristung dieser Maßnahmen nicht so richtig einen Sinn erkennen. Man wäre aber auch an einer Evaluierung interessiert. Daher erweitere man diesen Vorschlag noch, indem man zur Disposition stelle, dass man es für sinnvoll erachte, regermäßig eine Berichterstattung über alle Verleihsysteme in der Stadt zu bekommen. Man habe nämlich den Eindruck gewonnen, dass sich auf diesem Markt insgesamt einiges bewege.

Herr Rm Waßmann bekräftigt auch nochmal, dass man insbesondere das Interesse der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost nachvollziehen könne. Bezugnehmend auf die dazu vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung erhoffe er sich aber schon mehr Offenheit der Verwaltung im Hinblick auf die Diskussionen vor Ort bei der Einrichtung von Carsharing-Plätzen, wo die BV vielleicht Alternativen mitdenken könne. Daher würde man dieses „.. nach ihrem Ermessen..“ zu Punkt 2. des Beschlussvorschlages so nicht weiter bekräftigt sehen wollen sondern:„..in Abstimmung mit der Bezirksvertretung…“. Bezüglich des Antrages seiner Fraktion könne man sehr gut damit leben, wenn man sich heute auf die, durch seinen Vorredner vorgeschlagene, regelmäßige Berichterstattung über alle Verleihsysteme in der Stadt verständigen könne.

Frau Rm Neumann-Lieven teilt mit, dass auch sie es für wichtig halte, sich mit den Einwänden der Bezirksvertretungen zu befassen. Sie tendiere dazu, dass man erst mit den Bezirksvertretungen sprechen sollte, um einen Rahmen zu schaffen, um dann erst die Plätze auszusuchen. Sie glaube, dass diese Vorgehensweise zielführender sei.

Herr Sohn (Behindertenpolitisches Netzwerk (BPN) merkt zur Vorlage an, dass er dieser nicht entnehmen konnte, ob hier ausreichend Behindertenstellplätze vorgesehen wurden, damit auch behinderte Menschen Carsharing nutzen können.

Herr Wilde führt hierzu aus, dass er heute keine Antwort dazu geben könne, ob auch Fahrzeuge im Carsharing-System mit angeboten würden, die auf bestimmte Behinderungen eingehen. Im Augenblick habe er hierzu seine Zweifel. Man werde der Sache aber gerne nochmal nachgehen.
Zum Umgang mit der Vorlage und den Einwänden aus den Bezirksvertretungen
bestätigt er, dass die Verwaltung die Standorte vorher mit den Bezirksvertretungen entsprechend abstimmen werde. In diesem Rahmen könne man dann auch nochmal auf Fragen antworten und auf Hinweise einwirken.

In Kenntnis aller vorliegenden Empfehlungen, der heutigen Einlassungen sowie der schriftlichen und mündlichen Stellungnahme der Verwaltung empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt Ost dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1.Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen 1. Stufe als Einstiegskonzept zur Förderung von Carsharing in Dortmund.

2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen. Die Standorte sind im Vorfeld mit der Bezirksvertretung abzustimmen.


3.Der Rat der Stadt beauftragt die Stadtverwaltung ein stadtweites Carsharing-Konzept zu entwickeln und den Gremien in 2021 vorzulegen.

4.Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung damit, regemäßig eine Evaluierung und Berichterstattung zu allen Verleihsystemen vorzunehmen.


zu TOP 3.7
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
- Kenntnisnahme des am 17.12.2020 gefassten Ratsbeschlusses-
(Drucksache Nr.: 18677-20)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst am 17.12.2020 mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den 9. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).

2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutz­rückstellungen in Höhe von insgesamt 1.027.824,62 sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 1.860.785,70 Euro zur Kenntnis.
3. beschließt die Durchführung der Maßnahme
- Tiefgarage Westentor, Brandschutzrückstellung 663.824,62 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.

4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaß­nahmen zur Kenntnis.

1. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, das Projekt „Neubau eines Umkleide- und Sanitärgebäudes auf der Sportplatzanlage Im Odemsloh“ zum Sonderprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ zum Antragsjahr 2021 anzumelden und im Bedarfsfall (z. B. bei Ausbleiben der vorgesehenen Förderung) auch alternative Förderzugänge zu erschließen.

2. Ferner legitimiert der Rat die Verwaltung, alle für die Umsetzung des Neubauvorhabens erforderlichen Planungsleistungen – vorbehaltlich einer zu erwartenden Förderung – zu beauftragen.
3. Aufgrund der bezirklichen Bedeutung der Maßnahme überträgt der Rat der Bezirksvertretung Mengede die Kompetenz der zukünftigen Beschlussfassung über die bauliche Umsetzung der Maßnahme.

1. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafens aus.

2. Im Sinne einer vorausschauenden Politik und um für die unterschiedlichen Zukunftsszenarien des Flughafens gerüstet zu sein (z.B. der Weggang wesentlicher Fluglinien, die Nichterreichung eines positiven EU-EBITDA zum Ende der von der EU gesetzten Frist 2023), wird die Verwaltung beauftragt, gutachterlich mögliche Nachfolgeszenarien für die Wertschöpfung auf der Fläche des Dortmunder Flughafens zu identifizieren.

3. Der Ausschreibungstext für diese Studie wird den Ausschüssen AKUSW und AFBL vorab zur Beratung vorgelegt.

4. Die dafür benötigten Finanzmittel werden aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt.

1. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafens aus.

2.Im Sinne einer vorausschauenden Politik und um für die unterschiedlichen Zukunftsszenarien des Flughafens gerüstet zu sein (z.B. der Weggang wesentlicher Fluglinien, die Nichterreichung eines positiven EU-EBITDA zum Ende der von der EU gesetzten Frist 2023), wird die Verwaltung beauftragt, gutachterlich mögliche Nachfolgeszenarien für die Wertschöpfung auf der Fläche des Dortmunder Flughafens zu identifizieren.

3.Der Ausschreibungstext für diese Studie wird den Ausschüssen AKUSW und AFBL vorab zur Beratung vorgelegt.

4.Die dafür benötigten Finanzmittel werden aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt.

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund für das Jahr 2021 und

- stellt den Wirtschaftsplan 2021 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen fest.

…in Dortmund herrscht nach wie vor Wohnungsnot. Ein Weg der Stadt Dortmund sich mehr auf dem Wohnungsmarkt zu engagieren wurde vom AUSW vorgezeichnet. Der Ausschuss war sich einig, dass die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft für die Stadt bezahlbaren Wohnraum errichten soll. Der Stadtentwicklungsgesellschaft kommt daher eine Schlüsselstellung für die Bekämpfung der Wohnungsnot für Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen zu. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE+ um die Befassung der nachfolgenden Fragenstellungen:

1) Wir bitten um einen Bericht zu den Aktivitäten der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft im abgelaufenen Kalenderjahr 2020.

2) Wir bitten um Vorlage des Wirtschaftsplanes der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft für das Jahr 2021.

3) Wir regen die Einladung der Geschäftsführung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft in den AKUSW an, um die anstehenden wohnungswirtschaftlichen Themen miteinander zu besprechen.

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 1973-21-E1):

…die o.a. Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke+ beantworte ich nach Abstimmung mit der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (DSG) wie folgt:

Zu Frage 1:
Die DSG übernimmt verschiedenste Aufgaben für die Stadt Dortmund. Diese Aufgaben umfassen grundsätzlich die Projektsteuerung, die Erbringung technischer und wirtschaftlicher Betreuungsleistungen sowie alle notwendigen Tätigkeiten zur Errichtung von Immobilien für die Stadt Dortmund.

Im Geschäftsjahr 2020 hat die DSG Projektsteuerungsleistungen für das Theater Dortmund im Rahmen eines geplanten Neubaus eines Orchesterprobenzentrums erbracht. Darüber hinaus erfolgte die Übernahme von Projektsteuerungs- und Planungsleistungen sowie der Bauleitung für den Neubau von drei öffentlich-geförderten Mehrfamilienhäusern an der Fuchteystr. in Dortmund-Huckarde.

Unabhängig hiervon hat die DSG für die Stadt Dortmund die Umsetzung eines geplanten Neubaus von öffentlich geförderten Wohnungen an der Mengeder Straße konkretisiert.

Zu Frage 2:
Derzeit findet eine Strukturierung der an die DSG zu übergebenden Aufgaben statt. Nach Aufgabenkonkretisierung soll unmittelbar die Erstellung für den Wirtschaftsplan 2021 erfolgen.

Zu Frage 3:
Der Geschäftsführervertrag von Herrn Graniki ist planmäßig im letzten Quartal 2020 ausgelaufen. Im Rahmen der angesprochenen Aufgabenkonkretisierung erfolgt derzeit ebenfalls eine Neustrukturierung der Geschäftsführung der DSG. Ein Austausch zu den wohnungswirtschaftlichen Themen sollte nach Abschluss der Neustrukturierung erfolgen.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt Kenntnis.

zu TOP 3.23
Erdverkabelungen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 19744-21)

…die Fraktion DIE LINKE+ bittet um Beratung und Beschlussfassung zu folgendem Antrag:

Der AKUSW bittet die Verwaltung zusammen mit den Betreibern eine Umstellung der Hochspannungsfreileitungen auf Erdverkabelung in den Bereichen NSG Hallerey, NSG Ölbachtal und NSG Pleckenbrink/Wickeder Ostholz zu prüfen und dem Ausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten. Für den weiteren Netzausbau soll auf Dortmunder Stadtgebiet grundsätzlich die Erdverkabelung geprüft werden.

Begründung

Im Dezember 2015 ist das "Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus" in Kraft getreten. Das Gesetz regelt im Kern: Für Stromautobahnen wurde der Vorrang der Erdverkabelung in der Bundesfachplanung eingeführt. Bei Drehstromleitungen (Wechselstrom) wurden die Anzahl der Pilotstrecken für Erdkabel und die Kriterien für eine Erdverkabelung erweitert. Erdverkabelungen sind inzwischen technisch ausgereift und stellen eine gute Alternative dar.

Die Vorteile der Erdverkabelung gegenüber den im urbanen Bereich als veraltet zu bewertenden Freileitungen liegen auf der Hand. Zum einen ist da die unansehnliche Sichtbarkeit der Leitungen. Zum anderen sind Erdkabel gegenüber atmosphärischen Störungen besser geschützt – eine Umstellung auf Erdverkabelung ist damit ein Beitrag zur Klimaresilienz. Beeinträchtigungen durch elektrische oder magnetische Felder lassen sich grundsätzlich durch eine Vergrößerung von Wirkabstanden durch den Einsatz von Erdverkabelung minimieren.

Der wegen der Energiewende auch weiterhin notwendige Netzausbau sollte der besseren Umweltverträglichkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung möglichst in Erdverkabelung stattfinden. Da die Lebensdauer bestehender Freileitungen begrenzt ist, sollte vor einer Erneuung der Freileitungen auch immer die Umstellung auf eine moderne Erdverkabelung erwogen werden. Die im Beschluss genannten Freileitungen in den NSG Bereichen sind hier ein konkreter Anlass in Gespräche mit den Netzbetreibern einzusteigen.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD) folgenden Beschluss:

Der AKUSW bittet die Verwaltung zusammen mit den Betreibern eine Umstellung der Hochspannungsfreileitungen auf Erdverkabelung in den Bereichen NSG Hallerey, NSG Ölbachtal und NSG Pleckenbrink/Wickeder Ostholz zu prüfen und dem Ausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten. Für den weiteren Netzausbau soll auf Dortmunder Stadtgebiet grundsätzlich die Erdverkabelung geprüft werden.

zu TOP 3.24
Boulevard Kampstraße; Bauabschnitt "Pylonumfeld" (oberirdischer Haltestellenbereich Reinoldikirche) Hier: Finanzierung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 19496-20)

AKUSW, 03.02.2021:

Herr Rm Perlick führt an, dass die Bauchschmerzen, die seine Fraktion mit diesem Thema verbinde, diesem Ausschuss hinreichend bekannt sein dürften. Es stelle sich dir Frage, ob man so einen Boulevard wirklich brauche und was der ganz normale Bürger davon habe, im Gegensatz zum Stadtestablishment, dass sich mit einem weiteren wohlmöglichen Prestigeprojekt schmücken könne.
Nun sei auch in den Medien von der Kostenerhöhung, aufgrund des kompletten Wegfalls der Förderung von Land und Bund zu lesen gewesen. Aus diesem Grund sei seine Fraktion von ihrer ursprünglichen Meinung, diesem Punkt zuzustimmen, abgewichen und werde hier ablehnen.

Herr sB Jääskeläinen spricht hierzu das Thema „öffentlicher Raum“ an und regt an diesen gerne einmal zu überdenken. Dass das nicht ein Boulevard sei, der mit lukrativen Gewerbeflächen zum Einkaufen einlade, sondern der weiter dazu einlade, das Umland zu kanibalisieren, dass man Parksuchverkehr habe vom Umland, welches weiter ausgetrocknet werde, mehr Verkehr Richtung Dortmund, auch da sollte man vielleicht mal drüber nachdenken. „Mehr Grün“ würde er dann ausweiten wollen zu „erheblich mehr Grün“. Man sollte vielleicht mal darüber nachdenken, ob man für erheblich weniger Geld dort Bürger*innen-Gärten aufstellen könne, wo Menschen, Äpfel und andere Dinge ernten könnten. Das wäre heutzutage modern und nicht so ein Architektentraum, welcher aus Marmor und anderen Dingen bestehe. Er sei der Meinung, dass Dortmund auch ein anderes Bild liefern könne, einer Stadt, die sich vielleicht Richtung Grün wandele.

Ergänzung: Zur Frage, inwieweit man über die Planungen nochmal sprechen könne, stellt Frau Linnebach in Aussicht, dass man die Themen „mehr Grün in der Innenstadt“ und „Radverkehr“ gerne nochmal aufgreifen und prüfen könne. Dies vor dem Hintergrund der 2. Vorlage, die man heute hier noch behandele, wo man sich um die Zukunft der Innenstädte kümmere und wo dann auch der öffentliche Raum und die Gestaltung des öffentlichen Raumes nochmal eine zentrale und wesentliche Rolle spielen werde. Man verschließe sich hierzu nicht jeder Diskussion. Man müsse nur schauen, was im Rahmen dessen, was man bisher schon erarbeitet habe, noch machbar sei. Hierzu könne man dann nochmal ins Gespräch kommen.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD) sowie 1 Enthaltung (Die Fraktion Die Partei) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, als Bestandteil der Gesamtbaumaßnahme „Boulevard
Kampstraße/Brüderweg-Lichtpromenade“, den Umbau des sog. „Pylonumfeldes“ (oberirdischer Haltestellenbereich) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe v. ca.
2.850.000 € ohne den Einsatz von Landes- und Bundesmitteln zu finanzieren.

Die Auszahlungen in Höhe von insgesamt 2.850.000 € fallen beim Amt für Stadterneuerung
(FB 67) an. Davon entfallen auf das Haushaltsjahr 2021 Auszahlungen in Höhe von ca. 2.400.000 € und auf das Haushaltsjahr 2022 Auszahlungen in Höhe von ca. 450.000 €.
Zusätzlich entstehen beim Tiefbauamt (FB 66) aktivierbare Eigenleistungen in Höhe von
insgesamt 342.000 €, die nicht zahlungswirksam sind.

Die Investition in den Umbau des „Pylonumfeldes“ bedingt ab dem ersten vollen Nutzungs-
Jahr (dem Haushaltsjahr 2023), unter anderem durch Abschreibungen, eine jährliche Belastung der FB 66-Teilergebnisrechnung in Höhe von 85.225 €.

zu TOP 3.25
Schließung eines REAL-Standortes in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19939-21)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 19939-12):

…im Wege der Dringlichkeit bitten wir um Aufnahme des oben genannten Punktes auf die Tagesordnung des Ausschusses am 3. Februar. Die Dringlichkeit begründet sich mit der jetzt über die Medien bekannt gewordenen geplanten Schließung eines REAL-Standortes in Dortmund.

In den Ruhr Nachrichten vom 27.01.2021 wurde berichtet, dass der REAL-Markt in Eving noch in diesem Jahr geschlossen werden soll. Von der Schließung wären 65 Mitarbeiter*innen bei REAL betroffen. Da es offenbar keine Übernahmeinteressenten für das Ladenlokal gibt, droht in der Neuen Evinger Mitte ein Leerstand. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gibt es seitens der Wirtschaftsförderung Gespräche mit dem Unternehmen, bzw. mit den Eigentümern des Gebäudekomplexes?
2. In dem Gebäude des REAL-Marktes sind noch weitere Gewerbe untergebracht.
Ist der Verwaltung bekannt, ob und wenn ja welche weiteren Läden von der Schließung des Marktes betroffen sein werden?
3. Das Gebäude des REAL-Marktes ist Teil der Neuen Evinger Mitte, einem Projekt der IBA, im Rahmen dessen die ehemaligen Betriebsflächen der Zeche Minister Stein 1999 zu einem Dienstleistungszentrum und Gewerbegebiet umgestaltet und die noch vorhandenen Industriedenkmäler in die neuen Nutzungen eingebunden wurden.
Besteht für das Projekt aktuell noch eine Fördermittelbindung? Wenn ja, welche Veränderungen an dem Gebäudekomplex (Neubau, Umnutzung) sind in dem Zusammenhang möglich?
4. Welche Bedeutung hat die Schließung des Vollsortimenters für das Projekt „Nordwärts“ und die Ziele des Nahversorgungskonzepts der Stadt Dortmund?

- Ich lehne diese Vorlage ab, weil ich sie für zentrumsschädigend halte.

§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NRW 2023)

§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 und § 4 Abs. 2 BauGB

§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 12, § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB

I. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur 3. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Ausweisung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Lücklemberg“ und Änderung der Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrums Wellinghofen“ einzuleiten.
II. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf der 3. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Ausweisung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Lücklemberg“ und Änderung der Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Wellinghofen“ zu.
III. Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Ausweisung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Lücklemberg“ und Änderung der Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Wellinghofen“.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke / Die Partei zur Kenntnis und bitten um schriftliche Beantwortung:

„In der Presse (https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/c-politik/plaene-fuer-den-wall_a1473392) war von Überlegungen zu erfahren, die von einer grundsätzlichen Neuorganisation der Verkehrsführung über den Wall handeln. Für Nordstadtbewohner:innen scheint insbesondere der hier vorgestellte Planfall 4 von Interesse:

„Ein komplett neuer Platz vor dem Hauptbahnhof unterbricht den Kfz-Verkehr zwischen Bahnhofstraße und Freistuhl. Hier dürfen nur noch Busse und Taxen verkehren. Ergänzt wird dies um Umweltspuren in den benachbarten Wallabschnitten ab Westentor und Bornstraße. Durch diese Variante entsteht ein großer Platz zwischen Hauptbahnhof, Fußballmuseum und Bibliothek. Der Kfz-Verkehr wird über die Grüne-/ und Steinstraße ausweichen.“

Nun sind die Grüne- und die Steinstraße hinsichtlich ihrer Verkehrs- und Emissionsbelastungen in letzter Zeit Gegenstand mehrerer Untersuchungen:

DS 11948-18 stellt fest, dass „das Verkehrsaufkommen der Grünen Straße je nach Abschnitt zwischen 18.400 und 19.600 KFZ/24 Stunden“ liege.

DS 17182.20 (Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder Hauptbahnhofs) teilt auf S. 38 mit: Der Straßenzug Treibstraße / Grüne Straße / Steinstraße ist bereits heute stark ausgelastet, die Lärmgrenzwerte werden in einzelnen Teilabschnitten überschritten.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI um Beantwortung folgender Fragen:

Wie stellen sich die in den erwähnten Dokumenten angestellten Berechnungen dar, wenn im besagten Planfall 4 zusätzlich die heute über den Wall fließenden Verkehre über die Grüne- und die Steinstraße abgewickelt würden?“

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen weiterhin die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten um schriftliche Beantwortung:

„Mit der Drucksache 19028-20 „Förderprojekt Emissionsfrei Innenstadt“ hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Durchführung der in der Vorlage beschriebenen Beteiligungsformate zur Verkehrsuntersuchung Wallring beauftragt. Der vorgestellte Planfall 4 sieht die Unterbrechung des Wallrings am Hauptbahnhof vor. Ausweichverkehre in die nördliche Innenstadt (Grüne Straße/Steinstraße) werden dadurch erwartet.

Laut Drucksache 15619-19 “Fahrradstadt Dortmund” soll der Straßenraum nördlich des Bahndammes auf der Treibstraße/Grüne Straße/Steinstraße umgebaut werden. In der Folge sollen 2,3 m breite Radverkehrsanlagen, als gesicherte Radspuren eingerichtet werden. Zwei der vier Fahrspuren würden somit für den Fahrzeugverkehr wegfallen. Laut Anlage 2 der Drucksache 15619-19 ist mit der Fertigstellung der Maßnahme (Markierung und punktueller Umbau) in 2020/2021 zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltungen um Beantwortung der folgenden Fragen:

- Inwieweit ist die geplante Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf der Treibstraße/Grüne Straße/Steinstraße bei Planfall 4 der Verkehrsuntersuchung Wallring berücksichtigt worden und wie sind die Auswirkungen? Ist dies auch im, in der Vorlage erwähnten, makroskopischen Verkehrsmodell berücksichtigt worden?

- Ist die Umgestaltung des nördlichen Bahnhofsumfeld inklusive des neuen Quartiers und der neuen Fernbusstation bei Planfall 4 der Verkehrsuntersuchung Wallring berücksichtigt worden?

Zusätzlich bitte die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN um Beantwortung der bereits gestellten Anfrage (Drucksache 18527-20) zum Umsetzungsstand der oben erwähnten Maßnahmen:

Anfrage Sitzung 09.09.2020 – Drucksache Nr.: 18527-20:

Radverkehrsanlagen am Straßenzug Treibstraße/ Grüne Straße/ Steinstraße/
Heiligegartenstraße/ Jägerstraße

Die Drucksache 15619-19 “Fahrradstadt Dortmund” hat der Stadtrat mit großer Mehrheit
beschlossen. Der Straßenzug Treibstraße/ Grüne Straße/ Steinstraße soll Anwendungsfall für
die Flächenumverteilungen im öffentlichen Straßenraum sein. 2,30m breite
Radverkehrsanlagen, die als gesicherte Radspuren eingerichtet werden und weitere
Maßnahmen für einen sicheren Radverkehr sollen realisiert werden. Laut Anlage 2 der
Drucksache 15619-19 ist mit der Fertigstellung der Maßnahme (Markierung und punktueller
Umbau) in 2020/2021 zu rechnen. Ein Vorentwurf war bereits Mitte November 2019 fertig.
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet in diesem Zusammenhang um die
Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie weit sind die Planungen für Radverkehrsanlagen am Straßenzug
Treibstraße/ Grüne Straße/ Steinstraße vorangeschritten? Wir bitten um
Mitteilung des aktuellen Arbeitsstands inklusive vorhandener Detailplanungen.

2. Wie ist der genaue Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen?

3. Welche Fahrradinitiativen oder Vereine werden in diePlanung mit
einbezogen?

4. Werden die Heiligegartenstraße und Jägerstraße als direkte Fortführung
Richtung Osten in die Planung miteinbezogen?

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020 zur Kenntnis.

„Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.:19028-20-E2):

...die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün stellt zu dem oben genannten
Tagesordnungspunkt den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, als fünften Planfall „Fahrradachsen“ entlang der Kampstraße/
Brüderweg und Kleppingstraße/Kuckelke in die Untersuchung und Bewertung einzubeziehen.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu untersuchen, wie die einzelnen Planfälle mit dem bereits
gefassten Beschluss zur fahrradfreundlichen Umgestaltung des Schwanen- und Ostwalls
(Baubeschluss Radwall, Drucksache Nr. 18054-20) in Einklang zu bringen sind. Dem AMIG
ist zu seiner nächsten Sitzung eine Stellungnahme vorzulegen.

Begründung:

Statt den Radverkehr um den Wall herumzuführen, sollte auch geprüft werden, inwieweit sich eine direkte Radverkehrsführung von Ost nach West und Nord nach Süd in der Innenstadt realisieren lässt.

AMIG, 01.12.2020:

Herr Meißner informiert den Ausschuss mündlich hierzu (PowerPoint-Vortragsiehe Anlage).

Aufgrund weiteren Beratungsbedarfes einigt man sich zum o. a. Antrag der CDU-Fraktion darauf, diesen heute lediglich als eingebracht zu betrachten und ohne Empfehlung weiterzuleiten.

Beschluss zur Vorlage:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Verkehrsuntersuchung Wallring zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der in der Vorlage beschriebenen Beteiligungsformate zur Verkehrsuntersuchung Wallring.“


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion und Frau Şahin/ BVT) und 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke / Die PARTEI:

Planfall 4 – Unterbrechung des Wallrings am Hauptbahnhof
wird nicht verfolgt und aus der Reihe zu untersuchender Planfälle gestrichen.
Begründung:

Der genannte Planfall sieht vor, die Verkehre über eine nördliche Ausweichroute Grüne Straße und Steinstraße zu führen.

Diese Straßenabschnitte sind schon jetzt überdurchschnittlich belastet:

DS 11948-18 stellt fest, dass „das Verkehrsaufkommen der Grünen Straße je nach Abschnitt zwischen 18.400 und 19.600 KFZ/24 Stunden“ liege.

DS 17182.20 (Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder Hauptbahnhofs) teilt auf S. 38 mit: Der Straßenzug Treibstraße / Grüne Straße / Steinstraße ist bereits heute stark ausgelastet, die Lärmgrenzwerte werden in einzelnen Teilabschnitten überschritten.

Letztgenannte Machbarkeitsstudie plant schon jetzt die Überbrückung der südlichen Schützenstraße, alternativ eine auf der Ostseite der südlichen Schützenstraße verlaufende Rampe zum künftigen ZOB um die Verkehre vergleichsweise stauarm aneinander vorbeiführen zu können. Selbst die Machbarkeitsstudie äußert sich skeptisch hinsichtlich der Beherrschbarkeit zu erwartender Bring- und Holverkehre zum künftigen ZOB.- Die jetzt schon grenzwertigen Schadstoffemissionen werden absehbar steigen, für die im Zuge der Umgestaltung des nördlichen Bahnhofsumfeldes zu erwartenden Lärmemissionen gibt laut Machbarkeitsstudie keine zufrieden stellende Lösung. –Die jetzt in Erwägung gezogene Führung der Wallverkehre über die Nordstadt (Planfall 4) würde zu einer weiteren, unvorstellbaren Verschlechterung einer schon jetzt schlechten, unter den Bedingungen der Realisierung des ZOB nochmals verschärften Situation führen.“

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion und Frau Şahin/ BVT) und 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) unter Berücksichtigung des oben genannten Zusatzes (Antrag Fraktion Die Linke / Die PARTEI) nachfolgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Verkehrsuntersuchung Wallring zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der in der Vorlage beschriebenen Beteiligungsformate zur Verkehrsuntersuchung Wallring.

• Vorsitzende*r des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW)
• Planungssprecher*in der SPD-Fraktion
• Planungssprecher*in der CDU-Fraktion
• Planungssprecher*in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Planungssprecher*in der Fraktion DIE LINKE PLUS
• Planungssprecher*in der Fraktion Alternative für Deutschland
• Planungssprecher*in der Fraktion FDP / Bürgerliste
• Planungssprecher*in der Fraktion Die Partei

Die Benennung erfolgt durch die Bezirksvertretungen.

• Herr Prof. Dipl.-Ing. Christian Schlüter, Wuppertal / Hochschule Bochum
• Herr Dipl.-Ing. Christian Decker, Lemgo
• Frau Dipl.-Ing. Ina Bimberg, Iserlohn
• Herr / Frau Prof. NN, TU Dortmund
• Herr Dipl.-Ing. Achim Pfeiffer, Essen / FH Dortmund
• Frau Prof. Vera Lossau, Düsseldorf / TH Detmold

• Frau Doris Kischel, Vorsitzende des Deutschen Hausfrauenbundes DHB,
Ortsverband Dortmund e. V.

• Das Behindertenpolitische Netzwerk ist mit einem Mitglied vertreten.

Rechtsgrundlage:
§ 13a Abs. 3 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634/FNA 213-1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 13a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt diesen Ratsbeschluss vom 17.12.2020 zur Kenntnis.

I. Der Rat der Stadt nimmt das Ergebnis der durchgeführten Offenlage zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InW 125n – ehemalige Thier-Brauerei –, wie unter Pkt. 7 der Beschlussvorlage i.V.m. Anlage Nr. 4 dargestellt, zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 13a BauGB in Verbindung mit den § 7 und § 41 GO NRW.

§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBL. I S. 3634/FNA 213-1) und §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW.S 666)

§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. den §§ 4a Abs. 3 BauGB

§ 13 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung 03.11.2017 (BGBl. S 3634/FNA 213-1) i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, bzgl. Punkt 7 der Vorlage (Seite 16), dass die 25 %-Regelung Anwendung finden muss und im 2. Satz das Wort soll durch das Wort wird ersetzt wird..Der Anteil an Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau wird im Bereich der städt. Flächen über die späteren Kaufverträge gesichert werden.“

Abstimmungsergebnis:mit 1 Enthaltung (Grüne) und 15 Ja-Stimmen so beschlossen

2. Beschluss

§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

1. Welche Fortschritte und Erfolge wurden bislang bei dem Projekt „Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens“ in Dortmund erzielt?
2. Welche Maßnahmen müssen noch implementiert werden und an welchen Stellen hat es Schwierigkeiten bzw. Probleme gegeben?
3. Welche digitalen Möglichkeiten bestehen derzeit für Antragstellende, sich über den Verfahrensstand ihrer Bauanträge zu informieren?

1. Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen, den verwirrten Anwohner*innen mit veralteten Stadtplänen moderne Navigationsgeräte zur Verfügung zu stellen, um den Hellweg zu entlasten und unnötiges Rechtsabbiegen zu vermeiden.

2. Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen, nach dem Motto „ Dortmund-Gibraltar Westfalens“ eine Durchgangsstraße über die Landebahn des Dortmunder Flughafens zu bauen.

I. Der Rat der Stadt nimmt das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden zur Kenntnis.
II. Der Rat der Stadt beschließt die 2. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 für den unter Punkt „1. Planinhalt“ dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich. Damit wird die 2. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 Bestandteil des Masterplans Einzelhandel 2013 in seiner Funktion als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB).

· Die mit Waldbäumen bestandene Fläche ist als Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes und des Landesforstgesetzes anzusehen und unterliegt deren Schutz.
· Das erstmalig für Bebauung überplante Grundstück ist Bestandteil eines Biotopvernetzungselements, das den Körne-Bach mit dem NSG Kurler Busch verbindet.
· Die Schwere des beabsichtigten Eingriffs unter diesen Aspekten ist bisher durch Fachgutachten nicht nachgewiesen.
· Aus der Planung sind keinerlei Bemühungen ersichtlich, die Prinzipien flächensparenden Bauens auch nur ansatzweise umzusetzen.

· Aufgabe der Erweiterung des Einzelhandelsbereiches durch intensivere Nutzung der Bestandsflächen durch Aufstockung der Gebäude und Stapelung der Stellflächen durch Tiefgaragen oder Parkhäuser. In Deutschland werden z.Zt. täglich mehr als 60 Hektar neuer Siedlungsfläche in Anspruch genommen. Die auch von der Regierungskoalition unterstützen Bemühungen haben eine Halbierung diese Landschaftsverbrauchs bis 2030 zum Ziel. In NRW sollte der Flächenverbrauch auf 5 Hektar pro Tag begrenzt werden. Diesem Ziel wird der B-Plan-Entwurf nicht gerecht.
· Erhalt des Biotopvernetzungselements zwischen Körner Bach und Kurler Busch
· Erhalt des gesamten Baumbestandes und der natürlichen Vegetation.
· Rekultivierung der provisorischen Lager- und Abstellflächen im Grünbereich.

· Angesichts der bestehenden Flächenengpässe sollten alle Möglichkeiten der Schaffung zusätzlicher Nutzflächen für gewerbliche oder Büronutzung ausgeschöpft
werden, z.B. durch mehrgeschossige Bauweise. Zu prüfen wäre auch, ob nicht Wohnnutzung in Obergeschossen bei verbessertem Lärmschutz zu Bahnstrecke möglich ist.
· In den Randbereichen zur Bahnstrecke bestehen weitere Nutzungspotenziale bei Abtragung der Aufschüttungen und Ersatz durch Lärmschutzwände.
· Bei den Parkierungseinrichtungen sollten E-Tanksäulen für PKW und Pedelecs vorgesehen werden.
· Entlang der Husener Straße ist kein Radweg vorhanden oder geplant. Da das Verbrauchermarktzentrum überwiegend der lokalen Versorgung dient, ist die Erreichbarkeit per Fahrrad von erhöhter Bedeutung und ein Beitrag zur von allen propagierten aber bisher in Dortmund kaum umgesetzten Verkehrswende.
· Die Anzahl der geplanten Fahrradabstellplätze sollte dementsprechend erhöht werden.

I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV. NRW. 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NRW.

IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorgelegte Begründung vom 30.03.2020 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 9 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 11.11.2020 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Scha 148 VEP
- Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen - beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

V. Der Rat der Stadt beschließt die 73. Änderung des Flächennutzungsplans für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereichs als Feststellungsbeschluss.

Rechtsgrundlage:
§§ 1 Abs. 8, 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

VI. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Scha 148 VEP
- Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§§ 10 Abs. 1 und 12 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

I. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur 4. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Borsigplatz“ einzuleiten.
II. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf der 4. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Borsigplatz“ zu.
III. Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Borsigplatz“.

Begründung

Eine Begründung erfolgt mündlich….


Herr Barrenbrügge (CDU-Fraktion) erläuterte, dass es oft Jahre dauern würde, bis Spielplätze erstellt würden und der Antrag sei als Erinnerung gedacht, dass nicht erst zum Ende des Bauprojektes mit der Planung für den Spielplatz begonnen würde.
Frau Gövert (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) erklärte, dass der Bebauungsplan noch viel Diskussionsbedarf liefere und bat darum ihn ohne Empfehlung aber mit dem Antrag der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) weiterzuleiten.
Frau Dr. Tautorat (Fraktion Linke+) berichtete aus der Sitzung der BV-Hombruch, wo die Vorlage, unter Beteiligung vieler Bürger, Vertreter des BUND, Vertreter der Bürgerinitiative und auch des Investors, einstimmig abgelehnt wurde. Der Bezirksbürgermeister bemängelte auch, dass eine Vorlage, die den Stadtteil Hombruch so sehr betreffe, von einem übergeordneten Gremium entschieden werden soll. Die Fraktion Die Linke+ würde die Vorlage, wenn sie zur Abstimmung käme, ablehnen.
Frau Niehaus (Jugendverbände) wies informell auf mobile Spielangebote der Jugendverbände hin.
Herr Schmidtke-Mönkediek (Fraktion FDP/Bürgerliste) stimmte dem Verfahrensvorschlag von Frau Gövert zu.
Die Vorsitzende fasste zusammen, dass die Vorlage ohne Empfehlung an den AKUSW weitergeleitet und der Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls an den AKUSW überwiesen werden soll.
Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie stimmten dem Verfahren einstimmig zu.

Weiter liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 02.02.2021:

Einstimmiger Beschluss

Der Beirat lehnt die Vorlage ab und bezieht sich dabei auf seinen einstimmigen Beschluss vom 4.9.2019 und den ebenfalls einstimmigen ablehnenden Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch vom 26.1.2021.

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um einen unverhältnismäßig starken und vermeidbaren Eingriff. Die jetzt erfolgte Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten von 80 auf 104 ist in keiner Weise nachvollziehbar und verstärkt den erheblichen Eingriff in diesen ökologisch wertvollen Landschaftsraum in der Nähe des Naturschutzgebietes „An der Panne“.

Der Beirat weist insbesondere auf die kritische Nähe zum renaturierten Rüpingsbach hin, der nicht nur durch die Bebauung selbst, sondern durch erhöhten Nutzungsdruck, der durch die geplante Brücke über den Rüpingsbach entsteht, verstärkt würde. Das Umweltamt hatte deshalb ein Abrücken der Bebauung vom Rüpingsbach gefordert, was im Planentwurf aber nicht berücksichtigt wurde. Ferner weist der Beirat auf den erheblichen Eingriff in die Bodenstruktur durch die geplanten Aufschüttungen bin zu einer Höhe von 2,60 Metern hin.

Das geplante Baugebiet ist ein bedeutendes Element innerhalb eines vom Landesumweltamt ausgewiesenen Biotopverbundsystems und ein wichtiger Wanderungskorridor für bodenlebende Tiere. Der Vernetzungsbereich reicht vom Grotenbach über den Kirchhörder Bach bis zur Emscher in den Dortmunder Nordwesten. In neuen Landschaftsplan ist der Bereich als Verbindungselement zum Naturschutzgebiet „An der Panne“ dargestellt, dem eine hohe Bedeutung als Brut- und Rückzugsraum für Amphibien und Vögel zukommt. Die geplante Brücke über den Rüpingsbach würde diesen Eingriff noch verstärken, zumal dieser ein potenzielles Brutgebiet für Eisvogel, Gebirgsstelze und Wasseramsel ist.

Zwar haben die Gutachter aufgrund der Anregungen der Naturschutzverbände das Untersuchungsgebiet um die angrenzenden Gärten und den Rüpingsbach erweitert. Sie erhoben aus diesen Bereichen aber keine Daten, sondern griffen lediglich auf Quellen des NABU und sonstiger Eingaben zu. Aus der Sicht des Beirates sollte auch der Bereich des Seilbahnweges sowie das Gelände des Hotels Lennhof und der Südteil des NSG „An der Panne“ in den Untersuchungsraum einbezogen werden. Der Umweltbericht enthält weder ein Fledermausgutachten, noch eine Amphibienuntersuchung. Die angeführten Daten stammen ausschließlich aus stichprobenartigen Begehungen durch den ehrenamtlichen Naturschutz.

Der Beirat kritisiert die fehlende Prüfung von Alternativstandorten im Stadtbezirk Hombruch. Kritisch sieht der Beirat, dass ohne Vorliegen von Planrecht bereits mit der Veräußerung der Grundstücke begonnen wurde. Der städtebauliche Erschließungsvertrag zwischen Investor und Stadt soll bereits im März 2021 in die politischen Gremien.


AKUSW, 03.02.2021:

Frau Rm Sassen verdeutlicht, dass ihre Fraktion das Maß der dort vorgesehenen Nutzung als zu hoch für den Standort ansehe. Es werde nicht ausreichend auf die Umweltschutzinteressen vor Ort geachtet. Dies drücke sich insbesondere an der Grundstücksnähe zum Bach aus, dem Erschließungskonzept, welches maßgeblich auf der Brücke über den Bach beruhe und auf der Nichtwürdigung der Biotopverbundfunktion. Andererseits bewerte man die geplante Nutzung, das zentrale Wohnen mit dem hohen Anteil an sozial gefördertem Wohnraum und dem Gemeinschaftwohnprojekt als positiv. Jedoch stelle man die Standortfrage und das Maß der baulichen Nutzung vor die Frage nach der Nutzungsart vor Ort. Das eindeutige Votum aus der Bezirksvertretung Hombruch und der Umweltverbände nehme man bei der Frage auf und stimme deshalb als Grüne Fraktion gegen diesen Bebauungsplan.

Herr Rm Kowalewski führt an, dass dies wirklich ein schönes Projekt sei aber leider der falsche Standort. Er würde sich wünschen, dass man nochmal den Versuch unternehme, einen Alternativstandort für dieses Projekt zu finden, da das derzeitige Vorhaben mit einem derartig großen Strauß an Problemen behaftet sei (die Nähe zum Rüpingsbach, die Abstände die dort wären, die planungsrelevanten Arten, die auf dem Gelände existieren würden, die Altlasten). Das alles mache den Standort für solch eine Nutzung natürlich sehr ungünstig. Deswegen bitte er die Verwaltung, darüber noch einmal nachzudenken, ob man für dieses Projekt mit diesem Investor nicht auf einen anderen Standort gehen könne. Die jetzige Vorlage werde man, entsprechend der Einlassungen und dessen, was die Bezirksvertretung diskutiert habe, ablehnen.

Frau Rm Neumann-Lieven betont, dass man lang und breit in ihrer Fraktion darüber diskutiert habe.
Letztendlich habe man sich für dieses Projekt entschieden. Dass das ein wunderbares Projekt sei, habe man mehrfach gehört und dass man dringend geförderte Wohnungen benötige, sei ebenfalls unbestritten. Besonders hebe sie bei diesem Projekt die äußerste wertvolle Durchmischung und die Tatsache hervor, dass hier nicht nur 25 % sondern um die 35 % geförderten Wohnraum entstehen sollen. Diesen „Wohntraum“ wolle man unterstützen. Man wisse, dass viele das anders sehen würden. Man müsse hier halt abwägen. Dortmund sei eine wachsende Stadt. Man brauche den geförderten Wohnraum, insbesondere hier auch mit Miethäusern (für große Familien), was der Stadt so unglaublich fehle. Man wisse auch, dass bei Lücken- bzw. Nachverdichtungen und bei Aufstockungen eben nicht immer Fördergelder genutzt würden. Deshalb sage man „ja“ zu diesem Wohnprojekt.

Herr Rm Waßmann kündigt an, dass man dieser Vorlage zustimmen werde. Auch seine Fraktion habe intensiv darüber diskutiert, natürlich auch mit Blick auf die eigene Fraktion in der Bezirksvertretung. Jeder wisse, dass man am Wohnungsmarkt hohen Druck habe. Man benötige im Moment besonders dringend geförderten Wohnraum. Wo man, wie hier geschehen, Kompromisse im Wohnungsbau finde, wo versucht werde, Ökologie und Soziales miteinander zu verbinden, könne er mit seiner Fraktion nicht nein sagen. Man bedanke sich vielmehr bei der Verwaltung, dem Vorhabenträger, bei den Bürger*innen und den Naturschutzverbänden für die viele Mühe, die hier drinstecke. Heute gäbe es eine Abstimmung, nach Prozessen, die er für gut befinde, daher werde man zustimmen.

Herr Rm Happe teilt mit, dass auch seine Fraktion das Projekt selber für gut halte (vielschichtig und sehr spannend) Der Standort sei allerdings sehr schwierig. Gerade die Verkehrsanbindung mache noch große Sorgen. Hierzu habe man noch Fragezeichen. Die Bezirksvertreterin seiner Fraktion sei eher gegen das Projekt aus diversen Gründen. Die Fraktion selber sei allerdings mehrheitlich dafür. Er werde heute hier zustimmen, weil man trotz aller Probleme glaube, dass es richtig sei, das Projekt selbst an diesem schwierigen Standort durchzuführen.

In Kenntnis der o. a. Empfehlungen der Bezirksvertretung Hombruch, des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie sowie des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde fasst der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Fraktion Die Linke + sowie Die Fraktion Die Partei) folgenden Beschluss:


Beschluss

I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Beschluss vom 02.05.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 252 - Am Lennhofe - hinsichtlich des Planbereiches zu verändern (Erweiterung des Planbereiches im Osten und Reduzierung im Süden) und nunmehr den Geltungsbereich wie unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannt festzulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023).

II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, das Bebauungsplanverfahren nicht als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB, sondern als Vollverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Hom 252 – Am Lennhofe – geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie in den beigefügten Anlagen Nr. 5 und Nr. 6 dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW.

I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 86 -Feuer- und Rettungswache 6).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Scha 115 - Bezirksfriedhof Derne - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 1 - Feuer- und Rettungswache 6 -).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
III. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:§ 3 Abs. 1 BauGB.

I. nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und beschließt die unter Ziffer 3 vorgestellte Nutzungskonzeption zur Grundlage der weiteren Planungen zu machen.
II. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ev 152 - östlich Am Katzenbuckel - , wie unter Gliederungspunkt 1. dieser Beschlussvorlage beschrieben, zu erweitern und die Planbezeichnung aufgrund der Erweiterung in Ev 152 - östlich und westlich Am Katzenbuckel - zu ändern.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 7 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. beschließt, das Bebauungsplanverfahren nicht als beschleunigtes Verfahren nach
§ 13a BauGB, sondern als Vollverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB
IV. beschließt, die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB

1. Die möglichst zeitnahe Verlegung der Landeschwelle (Aufsetzpunkt für Luftfahrzeuge) auf der heutigen Landebahn um 300 m nach Osten wird begrüßt und der Antrag auf Genehmigung an die zuständige Luftfahrtbehörde Bezirksregierung Münster unterstützt (Anlage 1).

2. Die in der Stellungnahme der Stadt (Anlage 3) aufgeführten Punkte sind in das weitere Genehmigungsverfahren aufzunehmen.













zu TOP 4.32
Zukunftsweisender Umbau von Hauptverkehrsstraßen im Rahmen der Verkehrswende in Dortmund am Beispiel der folgenden Straßen im Stadtbezirk Eving: Bergstraße, Grävingholzstraße und Deutsche Straße
Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020

(Drucksache Nr.: 19256-20)



Hierzu liegt vor Überweisung der Bezirksvertretung Eving vom 08.12.2020 (mit Antrag der SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19256-20):

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimme des Vertreters
AfD –:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Verkehrswende einen zukunftsweisenden Umbau der nachfolgenden Straßen im Stadtbezirk Eving zu planen und umzusetzen: Bergstraße, Grävingholzstraße und Deutsche Straße.

Gleichzeitig überweist die Bezirksvertretung Eving diesen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung an den AKUSW und den Rat der Stadt Dortmund, da diese Maßnahmen zukunftsweisend auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden sollten.

Begründung:
Die o. g. Straßen führen als Hauptverkehrsstraßen durch unseren Stadtbezirk.
Wir stellen fest, dass der Verkehr auf diesen Straßen im Laufe der Jahre mehr als deutlich zugenommen hat.
Dadurch entstehen zwangsläufig immer wieder Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern. Fußgänger klagen über zu schmale Bürgersteige (z. B. Bergstraße), und zu wenigen Querungshilfen (z. B. auf der Deutschen Straße).
Fahrradfahrer leben in unserem Stadtbezirk gefährlich, da die ausgewiesenen Fahrradschutzstreifen zu schmal sind und zugeparkt werden (z. B. auf der Bergstraße) und insgesamt zu wenig gesicherte Radwege zur Verfügung stehen.
Autofahrer bemängeln z. T. massive Verkehrsbehinderungen (z. B. auf der Grävingholzstraße) und eine allgemeine Parkplatznot.
Die Anwohner der genannten Straßen beklagen sich über rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr (z. B. erhöhte Geschwindigkeit) und über massive Lärmbelästigungen.
Wir sind der Meinung, dass angesichts dieser Tatsachen eine Überplanung der drei o. g. Straßen dringend erforderlich ist, um die Belange von Fußgängern, Fahrrad- und Autofahrern, dem ÖPNV und den Anwohnern unter Einbeziehung des Lärmschutzes zu berücksichtigen.
Der Verwaltung liegen bereits mehrere Anträge der Bezirksvertretung Eving vor: zur Grävingholzstraße Drucksache Nr.: 09315-17, Bergstraße 09316-17, Deutsche Straße 11413-18 und allgemein zu Überwegen 11409-18.
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf die von der Hochschule Niederrhein angefertigte Studie „Personas“ aus dem Jahr 2016 und der Quartiersanalyse Lindenhorst Süd verweisen.

AKUSW, 03.02.2021:

Herr Wilde erläutert hierzu, dass es darum gehe, die in der Überweisung genannten Hauptverkehrsstraßen entsprechend der künftigen Leitlinien der Verkehrswende zu ertüchtigen.
Man erlebe hierzu im Augenblick eine Diskussion, die an verschiedenen Stellen in der Stadt stattfinde.
Im Moment sei man allerdings nicht in der Lage dazu alle Wünsche zu erfüllen. In dem heute ebenfalls vorliegenden Jahresarbeitsporgrammes der Tiefbauverwaltung seien bereits viele Straßenumbaumaßnahmen enthalten. Darauf konzentriere man sich im Augenblick. Er sei sehr dafür, das Thema „Tempo30“ weiter zu forcieren. Im Moment bremse hierzu allerdings die Straßenverkehrsordnung etwas aus, die dies derzeit nur an sog. „ empfindlichen Stellen“ (Schulen, Kindertagesstätten etc.) erlaube. Um dies zu ändern, wirke der Deutsche Städtetag derzeit bereits auf den Bund ein. Die Verwaltung unterstütze dieses Vorhaben und würde gerne von diesem Instrument mehr Gebrauch machen, sobald man rechtlich dazu in der Lage sei.


Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einigt sich darauf, heute keinen Beschluss zum o. a. Antrag aus der Bezirksvertretung Eving zu fassen, sondern diesen lediglich als eingebracht zu betrachten, die Angelegenheit zunächst zu vertagen und erneut aufzurufen, wenn man in Bezug auf das Thema „Tempo 30“ näherer Informationen zu entsprechenden rechtlichen Änderungen vorliegen habe. Die Verwaltung wird darum gebeten, dem AKUSW zu gegebener Zeit eine entsprechende Information vorzulegen.

zu TOP 4.33
Fahrradstadtplan
Vorschlag zur TO mit Antrag(CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19831-21)
Hierzu liegt vor Antrag (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19831-21):

...die CDU-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 03.02.2021 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktualisierten Fahrradstadtplan für Dortmund bis spätestens zum 3. Quartal 2021 zu veröffentlichen.

2. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, inwieweit die bisherige Auflagenstärke des Fahrradstadtplans (2016: 1.500 Exemplare) angepasst werden muss.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktualisierten Fahrradstadtplan für Dortmund bis spätestens zum 3. Quartal 2021 in angemessener Stückzahl und in digitaler Form zu veröffentlichen.

2. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, inwieweit die bisherige Auflagenstärke des Fahrradstadtplans (2016: 1.500 Exemplare) angepasst werden muss.