über die 18. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 20.09.2012,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:55 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenberg
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler - zeitweise -
Wulf Homann
Franz Kannenberg
Dietrich Labenz
Wiltrud Lichte-Spranger
Dirk May
Siegfried Mielicki
Ellen Pelle - zeitweise -
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Carola Steffen
Wilhelm Tebbe - zeitweise -
Nicht anwesend:
Dieter Aldehoff
Horst Erdmanski
Kristina Kalamajka
Ulla Elke Kranz
Rüdiger Pelzer
2. Beratende Mitglieder:
Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Verwaltung:
Karola Garling - zeitweise -
Bernd Herrmann - zeitweise -
Diana Karl
Manfred Stankewitz
4. Gäste:
Jonny Bruhn-Tripp (Vereinigte Kirchenkreise Dortmund VKK)
Christa van Meegen (Polizeipräsidium Dortmund)
Markus Schettke (Polizeipräsidium Dortmund)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung des Seniorenbeirates,
am Donnerstag, 20.09.2012, Beginn 14:00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Seniorenbeirates am 14.06.2012
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Rente muss zum Leben reichen; oder: Müssen wir im Alter erwerbstätig sein?!
BE: Jonny Bruhn-Tripp, Vereinigte Kirchenkreise Dortmund (VKK)
mündlicher Bericht
3.2 Präventionskonzepte 50+; Sicherheit im öffentlichen, privaten und virtuellen Raum
BE: Christa van Meegen und Markus Schettke, Polizeipräsidium Dortmund
mündlicher Bericht
3.3 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
4. Vorlagen
4.1 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof (Baulos 20)
- Ausführungsbeschluss -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07608-12)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Trümmerfrauen
Antrag Siegfried Mielicki
(Drucksache Nr.: 07786-12)
5.2 Hundesteuer
Antrag Siegfried Mielicki
(Drucksache Nr.: 07781-12)
5.3 Umbenennung Sitzungsgeld
Antrag Siegfried Mielicki
(Drucksache Nr.: 07784-12)
6. Mitteilungen
6.1 Mitteilungen
mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
Danach begrüßt Frau Brand die Anwesenden sowie die Referenten des heutigen Tages - Herrn Jonny Bruhn-Tripp (Vereinigte Kirchenkreise Dortmund) sowie Frau Christa van Meegen und Herrn Markus Schettke (Polizeipräsidium Dortmund). Zudem begrüßt die Vorsitzende Frau Karola Garling (Stadt- und Landesbibliothek). Frau Garling wird unter TOP 6.1 über ihre Tätigkeit in der Stadt- und Landesbibliothek informieren.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist die Vorsitzende darauf hin, dass die Umlaufmappe nur für Seniorenbeiratsmitglieder bestimmt sei. In der Umlaufmappe lägen unter anderem eine Teilnehmerliste sowie ein Ablaufplan für den Besuch des Seniorenbeirates beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe am 04.12.2012 aus.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Preuß benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Seniorenbeirates am 14.06.2012
Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Seniorenbeirates am 14.06.2012 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
nicht besetzt
3. Berichte
zu TOP 3.1
Rente muss zum Leben reichen; oder: Müssen wir im Alter erwerbstätig sein?!
BE: Jonny Bruhn-Tripp, Vereinigte Kirchenkreise Dortmund (VKK)
Herr Bruhn-Tripp referiert zum Thema. Eine schriftliche Zusammenfassung des Referenten liegt der Niederschrift als Anlage bei.
Frau Brand bedankt sich bei Herrn Bruhn-Tripp nach Beantwortung zahlreicher Fragen für den sehr informativen Vortrag und verabschiedet ihn.
zu TOP 3.2
Präventionskonzepte 50+; Sicherheit im öffentlichen, privaten und virtuellen Raum
BE: Christa van Meegen und Markus Schettke, Polizeipräsidium Dortmund
Frau Christa van Meegen und Herr Markus Schettke stellen das Kriminalkommissariat Kriminalprävention / Opferschutz (KK KP/O) anhand der verteilten Tischvorlage (liegt der Niederschrift als Anlage bei) vor und weisen auf kostenlose Selbstsicherheitsseminare für Personen ab 50 Jahre hin, die in Kooperation der Polizei mit der DSW 21 durchgeführt werden. Hierzu wurde an alle Seniorenbeiratsmitglieder ein Flyer verteilt (auch dieser liegt der Niederschrift als Anlage bei).
Die Anregung der Referenten, an einem solchen Selbstsicherheitsseminar teilzunehmen, nimmt der Seniorenbeirat in seine Terminplanung für das kommende Jahr auf.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Referenten für die Vorstellung des Präventionskonzeptes und verabschiedet sie.
zu TOP 3.3
Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
Frau Steffen berichtet aus der letzten Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes (BPN), in der vom Vorstand des BPN die zukünftige Zusammenarbeit des BPN und des Seniorenbeirates in Frage gestellt wurde. Dieses zum Anlass nehmend stellt Frau Steffen die Frage in den Raum: „Wie stellt sich der Seniorenbeirat die zukünftige Zusammenarbeit vor?“
Herr Prof. Dr. Schwarze schlägt einen gemeinsamen Dialog der Vorstände beider Gremien vor, in dem
z.B. ein sog. Kooperationsvertrag geschlossen werde.
Herr Clemens unterstützt die Idee von Herrn Prof. Dr. Schwarze, dass sich der Vorstand des Seniorenbeirates mit dem Vorstand des Behindertenpolitischen Netzwerkes in einer gemeinsamen Sitzung über die Themen der nächsten Jahre, die beide Organisationen betreffen, austauscht und Wege der gegenseitigen Unterstützung auslotet. Hierbei solle auch festgestellt werden, was der Seniorenbeirat überhaupt unterstützen könne. Grundsätzlich sei der Seniorenbeirat von den Forderungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes überzeugt, jedoch solle gewährleistet sein, dass der Seniorenbeirat auf gleicher Augenhöhe auch eigene Belange des Seniorenbeirates vertritt. Zudem wäre es problematisch, z.B. die ganz speziellen Forderungen der Seh- oder Gehörgeschädigten zu unterstützen, weil dem Seniorenbeirat das Wissen dazu fehle, auch wenn der Seniorenbeirat gefühlsmäßig die Forderungen für berechtigt hält.
Frau Brand regt ein Treffen beider Vorstände an, um über mögliche Diskrepanzen und die weitere Zusammenarbeit zu sprechen. Der Seniorenbeirat pflichtet der Vorsitzenden bei.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof (Baulos 20) - Ausführungsbeschluss -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07608-12)
Herr Dipl.-Ing. Bernd Herrmann, Leiter der Abteilung für Planung beim Stadtbahnbauamt, stellt sich vor und erläutert die Vorlage, um mögliche Problemstellungen bereits im Vorfeld auszuräumen.
Herr Breuckmann bedankt sich im Namen des gesamten Seniorenbeirates und fragt, ob es möglich sei, dass der Arbeitskreis „Wohnen und Leben im Alter“ die Bebauungs- und Lagepläne einsieht.
Herr Clemens bietet an, Anregungen des Seniorenbeirates oder einzelner Seniorenbeiratsmitglieder mit in die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien Ende Oktober zu nehmen.
Herr Herrmann ergänzt, dass der Seniorenbeirat, unabhängig von der nächsten Ausschusssitzung, die bisherigen Bebauungs- und Lagepläne direkt vor Ort in den Räumen des Fachbereiches einschauen könne.
Frau Brand und die restlichen Seniorenbeiratsmitglieder begrüßen die Vorschläge der Herren Breuckmann, Clemens und Herrmann.
Herr Clemens wird sich als Sprecher des Arbeitskreises „Wohnen und Leben im Alter“ zwecks Terminvereinbarung mit Herrn Herrmann in Verbindung setzen und in einer der nächsten Beiratssitzungen Bericht erstatten.
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage damit zur Kenntnis.
Die Sitzung wird für eine kurze Pause (15.48 – 15.58 Uhr) unterbrochen.
5. Anträge/Anfragen
zu TOP 5.1
Trümmerfrauen
Antrag Siegfried Mielicki
(Drucksache Nr.: 07786-12)
Mit 2 Jastimmen, 2 Enthaltungen sowie 15 Neinstimmen wird der folgende Antrag abgelehnt: