über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 15.05.2019
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin anwesend ab 16:08 Uhr zum TOP 6.1
Ali Echargui entschuldigt
Peter Jaskewitz
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Nico Muschack
Petra Stüker entschuldigt
Joachim Wybierek

CDU

Britta Bernstein
Thomas Bernstein
Claudia Brückel
Peter Spineux, stv. Bezirksbürgermeister
Michael Tegethoff

B90/Die Grünen

Kaan Eker entschuldigt
Lisa Schultze

Die Linke

Hannelore Tölke
Ingo Meyer

Die Rechte

Michael Brück

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD) nicht anwesend
Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Susanne Meyer (SPD)
Gabriele Schnittker (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Uwe Wallrabe (CDU) nicht anwesend
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke und Piraten) nicht anwesend
Christian Gebel (Die Linke und Piraten) nicht anwesend

c) Seniorenbeirat

Günter Scheller
Dieter Siegmund

d) Integrationsrat

Emre Gülec
Nikolai Schaefer nicht anwesend

e) Verwaltung

Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 15.05.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 10.04.2019


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Widmung einer Parkplatzanlage an der Straße „Bärenbruch“ in Dortmund-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14010-19)

11.1.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)

11.1.3 Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)

11.1.4 Endausbau der Revierstraße (Teilabschnitt)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13872-19)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Wege in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14285-19)

11.2.2 Schulwegsicherung Wulfgraben in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14284-19)

11.2.3 Parken am Begegnungszentrum Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14283-19)

11.2.4 Beseitigung von Fahrbahnschäden auf der Straße Im Dorloh, vor den
Hausnummern 5, 7, 9, 17 und 27
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14281-19)

11.2.5 Hundewiese/Hundeauslauffläche
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 14286-19)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Verbesserung des Aussehens des Gebäudes der allgemeinen Pellet Heizungsanlage
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05449-16-E1)


11.3.2 Renaturierung Roßbach
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13690-19-E1)

12. Anfragen

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Grundstück Kühwiese am Wischlinger Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13696-19-E1)

13.2 Hundeplatz nähe Deusenberg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12938-14-E2)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Brück benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.





zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzung zur TO zum TOP 13.1:

Flächennutzung Gemarkung Rahm Flur2 Flurstück 1363 (Wischlinger Weg)
Gemeinsamer Zusatz/Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD und CDU
(Drucksache Nr.: 13696-19-E3)

Die Tagesordnung wird mit dem Ergänzungsantrag einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 10.04.2019

Herr Bernstein, CDU Fraktion, merkt an, dass zum TOP 11.2.1 die Ergänzung „Die Prüfung der Straßen nicht nur von der Tagesbruchstelle Richtung Mengede, sondern auch in Richtung Süden/Huckarde“ ausgeweitet werden soll“, hinzugefügt wird.

Die Niederschrift über die 40. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 10.04.2019 wird einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Herr Tegethoff, CDU-Fraktion und Herr Brück, Die Rechte) mit der Ergänzung zum TOP 11.2.1 genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Geschäftsbericht 2018 des StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.




7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)
Herr Keller (SPD-Fraktion) regt an, künftig nicht nur die Beträge der notwendigen Investitionen, sondern auch eine konkrete Zustandsbeurteilung der Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund zur Kenntnis.



10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Herr Keller (SPD-Fraktion) sieht einen Trend zu mehr Transferleistungsempfängern im nördlichen Teil Dortmunds. Die Politik sei insgesamt aufgefordert, dieser strukturellen Entwicklung entgegen zu wirken. Es stelle sich hier auch die Frage nach Einflussmöglichkeiten auf kommunalpolitischer Ebene. Er formuliere daher einen Antrag aller Fraktionen zur Vorlage.
Darüber hinaus äußere er noch einmal dringend den Appell, dass die Realisierung des Gewerbegebietes Huckarde Nord (Campus Hansa Nord) und die Schaffung von mehr Wohnraum für die Entwicklung des Stadtbezirkes von entscheidender Bedeutung seien. Nur so könnte die Attraktivität Huckardes im Bereich von Arbeits- und Wohnraumangeboten gesteigert werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag aller Fraktionen:
Für den Stadtbezirk Huckarde sollen der Bezirksvertretung auf zwei Bereiche (Kirchlinde/Wischlingen/Jungferntal und Huckarde/Deusen) herunter gebrochene statistische Daten zur sozialen Lage zu Verfügung gestellt werden.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Widmung einer Parkplatzanlage an der Straße „Bärenbruch“ in Dortmund-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14010-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Parkplatzfläche an der Straße „Bärenbruch“ südlich der Hausgrundstücke 149 und 149a ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gewidmet wird.


zu TOP 11.1.2
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, die Vorlage zu schieben, da ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Fachausschuss noch nicht behandelt wurde.



zu TOP 11.1.3
Starkregengefahrenkarte für Dortmund

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)




Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstand zur Starkregengefahrenkarte zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu einem weiteren Ausbau des Überflutungsschutzes zu beschließen.


zu TOP 11.1.4
Endausbau der Revierstraße (Teilabschnitt)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13872-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den ersten Bauabschnitt des Endausbaus der Revierstraße von der Straße Bärenbruch bis ca. 150m östlich Hausnummer 4 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 280.000,00 Euro.

Die Finanzierung des Straßenbaus erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014004 – Abrechnungsfähige Maßnahmen – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2019: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 130.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2021, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 7.840,00 Euro.



11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Wege in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14285-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge mitteilen, für welche Maßnahmen die im Haushalt 2016
beschlossenen Mittel, in Höhe von 30.000 €, ausgegeben wurden.
Zudem wäre zu klären, ob die Maßnahmen nachhaltig wirken, und schon abgesehen
werden kann, dass weitere zusätzliche Mittel benötigt werden, sei es auch für
zusätzliche Planungen.

Begründung:
Der Zustand ist jetzt seit 2018 allgemein gut.
Allerdings konnte man in letzter Zeit feststellen, dass die Wege zum Teil auch von
Landwirtschaftlichen Fahrzeugen, als Zufahrt zu den Feldern, genutzt werden.
Weiterhin gab es, wohl auch im Zusammenhang mit Bodenbewegungen im letzten
heißen Sommer, plötzlich entstandene tiefe Löcher.


zu TOP 11.2.2
Schulwegsicherung Wulfgraben in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14284-19)

Beschluss:
Auf Anregung von Herrn Keller (SPD-Fraktion) wird die Anfrage an die Verwaltung gerichtet, auf wessen Veranlassung bzw. auf welcher Grundlage die Entscheidung gefällt wurde, die fraglichen Parkflächen zu kennzeichnen.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die neu eingezeichneten Parkbuchten im Wulfgraben,
gegenüber Haus Nr.24 zu entfernen und nach gründlicher Prüfung an geeigneterer
Stelle neu zu installieren.

Begründung:
Vor einigen Wochen wurden zur Erweiterung des legalen Parkraums im Wulfgraben
neue Parkbuchten eingezeichnet.
Die dort parkenden Fahrzeuge sind ein direktes Hindernis auf dem Hauptschulweg,
sowohl zur anliegenden Grundschule, als auch zur Bushaltestelle für die älteren Kinder.
Fußgänger sind dadurch an dieser Stelle gezwungen die Straßenmitte zu passieren und
kollidieren mit dem Fahrzeugverkehr.
Da die Straßen Deuser Wiesen und Wulfgraben gerade zu Schulanfangszeiten immer
mehr als Stauumgehung zur Deusener Straße genutzt werden, ist diese Stelle
besonders gefährlich, zumal anschließend der Einmündungsbereich beginnt und
gegenüber sich der Standort der freiwilligen Feuerwehr befindet.
Sinnvoll wäre es, die dringend benötigten Parkbuchten an einer vorab zu
überprüfenden, weniger gefährlichen Stelle zu installieren.


zu TOP 11.2.3
Parken am Begegnungszentrum Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14283-19)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen. Der Bezirksverwaltungsstellenleiter wird sich direkt mit der Verwaltung in Verbindung setzen und die Verlegung des Felsbrockens in Auftrag geben.


zu TOP 11.2.4
Beseitigung von Fahrbahnschäden auf der Straße Im Dorloh, vor den
Hausnummern 5, 7, 9, 17 und 27
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14281-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU mit dem Zusatz, die Fahrbahnschäden auf der gesamten Straße „Im Dorloh“ zu beseitigen.

Beseitigung von Fahrbahnschäden auf der Straße Im Dorloh, vor den
Hausnummern 5, 7, 9, 17 und 27
Die Verwaltung wird nochmals aufgefordert, die Fahrbahnschäden an der Straße „Im
Dorloh“ vor den oben aufgeführten Hausnummern umgehend zu beseitigen.

Begründung:
Die Straße im Dorloh wurde erst vor wenigen Jahren aufwendig mit Flüsterasphalt
saniert.
Nach kurzer Zeit zeigten sich vor den Häuser 17 und 27, auf mehreren Metern Länge,
erneute Fahrbahnschäden.
Hierzu wurde zur 26. Sitzung am 17.05.2017 ein Antrag auf Beseitigung gestellt.
Bei einem entsprechenden Ortstermin, wurde die Sachlage erörtert.
Beseitigt wurden die Schäden bis heute nicht.
Mittlerweile sind vor drei weiteren Häusern Absenkungen, mit unterschiedlicher Größe,
aufgetreten.
Es wäre sicherlich sinnvoll, vor einer Sanierung der Fahrbahn, eine gründliche
Bodenuntersuchung durchzuführen, um erneute Absenkungen auszuschließen.


zu TOP 11.2.5
Hundewiese/Hundeauslauffläche
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 14286-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Die Linke bei einer Enthaltung (Herr Spineux, CDU-Fraktion).

Die Verwaltung möge prüfen, an welchen Orten im Stadtbezirk ein Gebiet als
Hundewiese/Hundeauslauffläche möglich ist und gekennzeichnet werden kann. Dabei sollen auch Gewerbeflächen in die Betrachtung mit einbezogen werden.

Begründung:
Eine Hundewiese wäre eine Bereicherung für jede/n Hundehalter/in. Dadurch würde
Huckarde für Menschen mit Hunden attraktiver werden sowie die Zufriedenheit steigern.
Außerdem könnte so eine Wiese für soziale Kontakte genutzt werden sowohl für Hunde als
auch für deren Halter.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Verbesserung des Aussehens des Gebäudes der allgemeinen Pellet Heizungsanlage
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05449-16-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3.2
Renaturierung Roßbach
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13690-19-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis, sieht den ursprünglichen Antrag auf Berichterstattung aber nicht als erledigt an.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde erneuert einstimmig folgenden Beschluss:

Renaturierung Roßbach
Die Verwaltung wird gebeten, die aktuelle Planung und den tatsächlichen Stand der
Umsetzung in der BV Huckarde vorzustellen.
Insbesondere soll auf die Umsetzung des Fußweges zwischen der Roßbachstraße
und der Brücke über den Roßbach, Verlängerung Braunsbergweg, eingegangen
werden.

Begründung:
Anscheinend gibt es Verzögerungen in der Umsetzung der Renaturierungsmaßnahmen.
Die Planung eines entsprechenden Weges wurde der BV bereits vor einigen Jahren
mit den Bauplänen des EDEKA Marktes an der Roßbachstraße mitgeteilt und wurde
von der BV zustimmend zur Kenntnis genommen.




12. Anfragen

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Grundstück Kühwiese am Wischlinger Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13696-19-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.1
Grundstück Kühwiese am Wischlinger Weg
Gemeins. Zusatz/Ergänzungsantrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13696-19-E3)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Zusatz/Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die Verwaltung wird aufgefordert entsprechende baurechtliche Voraussetzungen zu
schaffen um die Fläche am Wischlinger Weg – zwischen Rahmer Straße und
Mallinckrodtstraße bebauen zu können. Voranging soll hier Wohnraum und
entsprechende Infrastruktur, z.B. Kindertagesstätte entstehen.
Begründung:
Für die bisher vorgesehene Nutzung als Kleingartenanlage ist kein Bedarf gegeben. Eine
Ausweisung als Wohngebiet mit entsprechender Infrastruktur halten wir daher für
notwendig um den Stadtbezirk in Zukunft strukturell weiter aufzuwerten.


zu TOP 13.2
Hundeplatz nähe Deusenberg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12938-14-E2)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



14. Mitteilungen der Geschäftsführung






Harald Hudy Michael Brück Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Protokollführer
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