Niederschrift (öffentlich)

über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 26.06.2019
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam
Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Gudrun Feldmann,
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte, Fraktionssprecher (entschuldigt)
Dieter McDevitt

Die Rechte

Thorsten Balzer (abwesend)

Parteilos
Dorothea Moesch (abwesend)

b) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt 33/ZD




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 26.06.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.05.2019

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 iResilience
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019

(Drucksache Nr.: 14192-19-E1)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14192-19-E2)

5.2 Antrag auf Vereinsförderung 2019 des Imkervereins Do-Derne 1848
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14663-19)
5.3 finanz. Unterstützung beim Ankauf einer Diesellock
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14750-19)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)

6.2 Verkaufsoffenen Sonntage 2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14744-19)

7. Schule

7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-19)

7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14162-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)

11.2 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)

11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13993-19)

11.5 Stadterneuerungsprogramm 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14134-19)

11.6 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14053-19)

11.7 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13234-19)

11.8 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0405 Westerfilder Straße / Bahnhof Westerfilde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14330-19)

11.9 Verkehrsmäßiger Ausbau der Erschließungsanlagen des Wohnbaugebietes im Rahmen des MG 131 - Erdbeerfeld - ; Aktualisierung des Investitionsvolumens zum teilweisen Endausbau der Straßen und der Fuß- und Radwege sowie Herstellung der restlichen Straßen des Baugebietes in der 1. Ausbaustufe (5. Bauabschnitt)
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13990-19)
Nachversandt

12. Anfragen

12.1 Sicherstellung des ungehinderten Ausrückens der Freiwilligen Feuerwehr Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11564-18-E1)

12.2 Stand der Planungen zum Brückenneubau Mooskamp
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14664-19)

12.3 Stand der Bearbeitung: Radweg Bodelschwingher Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05570-16-E1)

12.4 Stand der Bearbeitung: Verbesserung des Fahrzeiteninformationssystems am Busbahnhof "Mengede Markt"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06063-16-E1)

12.5 Stand der Bearbeitung: Absperrung des Geländes der "Dorfschule Nette"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11562-18-E1)

12.6 Stand der Bearbeitung: Fahrradständer an dem ÖPNV-Knotenpunkt Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06762-17-E1)

12.7 Stand der Bearbeitung: Aufstellung zusätzlicher Fahrradständer an der U-Bahn-Haltestelle Obernette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11178-18-E1)

12.8 Stand der Bearbeitung: Verbindungsweg südlich der Lessenstraße in Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11561-18-E1)

12.9 Stand der Arbeiten: Abbruch und Neubau der Brücke Obernetter Straße / Wiemerstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05387-16-E1)

12.10 Stand der Bearbeitung: Einladung der Schülersprecher
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06114-16-E1)

12.11 ehemalige Spielhalle an der Siegburgstr. 18 in Dortmund Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14697-19)

12.12 Malakowturm Zeche Westhausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14698-19)

12.13 Verkehrsschild an der "Mengeder Spinne"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14699-19)

12.14 Straßenabsperrung an der Autobahnauffahrt A42 Do-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14700-19)

12.15 Parksituation im Freigrafenweg in Dortmund-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14705-19)

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Beendigung der Arbeitsgelegenheit "Servicedienstleister an Schulen"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14682-19)

13.2 Ansiedlung eines Gewerbegebiet "Im Dicken Dören" an der Stadtgrenze zu Dortmund/Stadt Waltrop verhindern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14683-19)

13.3 Beleuchtungssituation im Bereich Schulsportanlage in Dortmund-Nette (Paul-Gerhard-Str.)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14684-19)

13.4 Umsetzung der Kanalbrücke Altmengeder Straße in Schwieringhausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14685-19)

13.5 Wiederherstellung der Abpfostung zwischen Deininghauser Straße und Königshalt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14686-19)

13.6 Installation einer zusätzlichen Straßenlampe an der Mengeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14687-19)

13.7 Abpfostung der Bahnunterführung an der Straße "Mooskamp"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14688-19)

13.8 Sanierung der Altmengeder Straße-Fahrbahndecke im Bereich Schwieringhauser Brücke
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14701-19)

13.9 Parksituation Mengeder Markt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14706-19)

14. Mitteilung der Verwaltung und anderer Organisationen

14.1 Einwohnerfragestunde: Hundegebell und Müll im Bereich Grabeland Nette II (östl der Emscherallee)
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13868-19-E10)

14.2 Haltestellen der DSW21-Buslinien -470,471 und 477 in Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13310-19-E1)

14.3 Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Königsheide 67
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13868-19-E11)


Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Flur benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der/Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Änderungen einstimmig festgestellt.

TOP 14.4 Zukünftige Finanzierung des Bildungspasses im Bildungsnetzwerk Mengede



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.05.2019

Die Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.05.2019 wurde bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Geschwindigkeitsüberschreitungen im Erdbeerfeld
(Drucksache Nr.: 14854-19)
Zwei Anwohner aus dem Erdbeerfeld berichten, dass in der Spielstraße „Sanitätsrat-Hallermann-Str.“ die Geschwindigkeitsbegrenzung permanent überschritten wird und dies zu einer Gefährdung insbesondere der dort wohnenden kleinen Kinder führt.

Sie bitten daher darum, dass durch Geschwindigkeitskontrollen und/oder radfahrerfreundliche Hindernisse seitens der Verwaltung entgegen gewirkt wird.

Die Anwohner haben sich zu Lösungsvorschlägen bereits Gedanken gemacht, die sie auf einem zwei-seitigen Papier (Anlage) zusammengefasst haben.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beauftragt die Verwaltung, diese und andere Lösungsmöglichkeiten zu prüfen und vorzustellen umzusetzen.


zu TOP 2.2
Parkplatzsituation "Im Odemsloh"
(Drucksache Nr.: 14855-19)
Eine Anwohnerin aus dem Odemsloh berichtet, dass früher in der Straße halbseitig geparkt wurde. Nach Kontrollen seitens des Ordnungsamtes würde nun auf der Straße geparkt. Dies führe dazu, dass es zu Problemen im Bereich von Einfahrten kommt, wenn dort auf der gegenüberliegenden Seite geparkt wird, dies insbesondere im Bereich Im Odemsloh 133-140. Im Bereich der Einmündung Fildeweg wurden Markierungen aufgetragen.

Herr Tölch (BezBM/SPD-Fraktion) teilt mit, dass Kontrollen nur aufgrund von Beschwerden durchgeführt worden seien. Auch sei die Problematik bekannt, dass teilweise die Müllfahrzeuge nicht durchkommen und der Müll somit nicht abgeholt werden könne.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Parkplatzsituation zu überprüfen und Lösungsmöglichkeiten zu finden und vorzustellen umzusetzen.


zu TOP 2.3
zu TOP 5.3 Unterstützung beim Ankauf einer Diesellock
(Drucksache Nr.: 14857-19)
Herr Petersmann, Bahnhof Mooskamp gGmbH, erläutert der Bezirksvertretung den aktuellen Stand zum Antrag unter Top 5.3.

Die Bahnhof Mooskamp gGmbH habe sowohl bei den Bezirksvertretungen Huckarde und Mengede, als auch bei der RAG-Stiftung und beim Land Förderanträge gestellt. Da sowohl beim Land als auch bei der RAG-Stiftung erste Gespräche frühestens im Juli 2019 stattfinden ist die Finanzierung aktuell nicht gesichert. Die Diesellokomotive steht aktuell in Dahlhausen, kann dort jedoch nicht mehr lange bleiben.

Eine Entscheidung zur Förderung durch die Bezirksvertretung Mengede wird unter Top 5.3 getroffen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
iResilience
(Drucksache Nr.: 14858-19)
Frau Poppe und Frau Lübke stellen das Projekt iResilience für die Innenstadt Nord und das Jungferntal anhand einer Präsentation (Anlage) vor. Man wolle das Projekt auch in Mengede präsentieren, da das Jungferntal an den Stadtbezirk Mengede angrenzt und man sich eine Beteiligung der Anwohner aus Westerfilde wünsche.

Die Ackerfläche zwischen dem Jungferntal und Westerfilde, auf der ein See entstehen könnte, ist städtische Fläche und der See könnte aus dem vorhandenen Mühlbach gespeist werden.

Weitere Fragen, wie Ausgleichsflächen für den Landwirt und andere sollen im laufenden Projekt geklärt werden.

Die Emscher Genossenschaft war bei der Auftaktveranstaltung am 24.06.19 dabei und wird sich weiterhin einbringen.

Das Projekt wird 3 Jahre laufen, im Anschluss folgt eine Umsetzungsphase, die durch Landesmittel gefördert wird. Aktuell stehen somit nur Projektmittel zur Verfügung. Daher sind kleine Maßnahmen willkommen, die aus diesen Mitteln gefördert werden können. Größere Maßnahmen müssten nach 3 Jahren beantragt werden.

Die Bezirksvertretung bedankt sich für den Vortrag.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019
(Drucksache Nr.: 14192-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Überweisung aus dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019 zur Kenntnis.


zu TOP 5.1.1
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14192-19-E2)

Kenntnisnahme
Die Stellungnahme des Stadtrates Rybicki wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 5.2
Antrag auf Vereinsförderung 2019 des Imkervereins Do-Derne 1848
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14663-19)

Die SPD-Fraktion fordert vor einer weiteren Förderung ein Nutzungskonzept für das Forsthaus.

Die Fraktion B90/Die Grünen fordert darüber hinaus einen Rahmenplan für den Betrieb des Forsthauses.

Die CDU-Fraktion schließt sich diesen Forderungen an und würde einer erneuten Förderung erst zustimmen, wenn die Verwendungsnachweise für die Förderung aus 2018 vorliegen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt eine Förderung aus den oben dargelegten Gründen einstimmig ab.


zu TOP 5.3
finanz. Unterstützung beim Ankauf einer Diesellock
(Drucksache Nr.: 14750-19)

Herr Utecht (B90/Die Grünen) findet die Anschaffung der Diesellokomotive für das Nahverkehrsmuseum sehr positiv.

Frau Dettke (SPD-Fraktion) fordert zunächst die Ausschöpfung aller Drittmittel-Möglichkeiten.

Herr Farnung (CDU-Fraktion) schlägt vor, den Antrag bis zur Klärung der Drittmittel, also in die Sitzung 09/19 zu schieben.

Herr Kuck (CDU-Fraktion) fragt nach möglichen Folgekosten (Erhaltungsaufwand) und dass diese nicht durch die Bezirksvertretung finanziert würden.

Herr Petersmann berichtete bereits unter TOP 2.3, dass weitere Erkenntnisse zu den Drittmittelanträgen erst in 07/19 vorliegen werden. Da eine Entscheidung über einen möglichen Ankauf in 09/19 jedoch für die Lokomotive ggf. zu spät sein könnte (Verschrottung droht), schlug die Geschäftsführung vor, in dieser Sitzung über eine Förderung zu beschließen, unter dem Vorbehalt, dass etwaige weitere Förderungen den Förderbetrag der Bezirksvertretung entsprechend mindern.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede folgt dem Vorschlag der Geschäftsführung und beschließt bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) den Ankauf der Diesellokomotive mit maximal. 5.712 € zu unterstützen. Der Betrag reduziert sich ggf. bei weiteren Drittmitteln. Die Bewilligungs-/ Ablehnungsbescheide Dritter sind für eine Auszahlung der BV-Mittel zwingend notwendig.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)

Die Bezirksvertretung ist sich einig, dass die aktuellen Wartezeiten und Warteschlangen nicht zumutbar sind. Knackpunkte seien das fehlende Personal, die Tatsache, dass Termine nicht abgesagt würden und dass die Zulassungsdienste und Autohäuser ganze Terminschienen buchen und für die Bürger blockieren. Die Anwesenden erwarten eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstand des Projektes zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.




zu TOP 6.2
Verkaufsoffenen Sonntage 2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14744-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 im Stadtbezirk Mengede wie folgt festzulegen:
Michaelisfest am 30.08.2020
Martinsmarkt am 08.11.2020


7. Schule

zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-19)

Frau Knappmann (B90/Die Grünen) merkt an, dass nach dem Bericht der Bedarf an Plätzen stark ansteige, dem gegenüber jedoch die freien Plätze in Mengede zunähmen. Dies hätte zur Folge, dass 2 volle Klassen in Nachbargemeinden abwandern müssten. Weiterhin würde das innovative Modell der Sekundarschule von drei- auf zweizügig runtergefahren.

Frau Dettke (SPD-Fraktion) stellt die Statistik in Frage und beantragt eine Berichterstattung, daher soll der TOP geschoben werden.

Frau Knappmann (B90/Die Grünen) moniert, dass die Vorlage vom 07.05.2019 datiere und somit bereits in die Sitzung vom 08.05.2019 hätte eingebracht werden können. Aktuell läge bereits eine Folgevorlage vor, die der Bezirksvertretung jedoch erneut bewusst vorenthalten werde.

Herr Kuck (CDU-Fraktion) merkt an, dass vermehrt Gymnasien favorisiert würden während alle anderen Schulformen zurückgingen. Dies hätte zur Folge, dass es zukünftig nur noch in erheblichem Maße überqualifizierte Schulabgänger*innen gäbe.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt den 2. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich und die Sekundarstufe I einstimmig ab. Es wird eine Berichterstattung gewünscht, da sich die Bezirksvertretung nicht ausreichend informiert fühlt, da der neue aktuelle Bericht noch nicht vorgelegt wurde.


zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14162-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund einstimmig mit dem Wunsch einer Berichterstattung zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)

Frau Knappmann (B90/Die Grünen) erläutert, dass die Zahlen aus 2017 nicht mehr auf dem neuesten Stand seien, eine Aktualisierung der Zahlen sei erwünscht.

Frau Dettke (SPD-Fraktion) wünscht die aktualisierten Zahlen im Rahmen der Berichterstattung zur sozialen Stadt.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring – Auswertungsjahr 2017 – mit den Anmerkungen und dem Wunsch auf Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, Termine auch außerhalb der städt. Arbeitszeiten anzubieten, damit diese auch von berufstätigen Bürgern wahrgenommen werden können.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt das Konzept zur Planung der beteiligungsorientierten Gestaltung des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Zwischenpräsentationsjahr 2020 mit der gemachten Anmerkung zu Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.


zu TOP 11.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)

Die Bezirksvertretung erwartet konkrete Angaben darüber, welche Maßnahmen in welchem Stadtbezirk aus der Förderung genommen wurden.

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2019 mit der Anmerkung zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13993-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 2. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.04.2019).



zu TOP 11.5
Stadterneuerungsprogramm 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14134-19)

Die Bezirksvertretung Mengede wünscht eine tabellarische Aufstellung der Umsetzungsstände der bereits gefassten BV-Beschlüsse, insbesondere zur Wenemarstraße aus 2008.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Aufnahme der benannten Stadterneuerungsprojekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2020 und die Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel mit Anmerkungen. Die Empfehlung beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 6 HOAI) zur Qualifizierung der Antragstellungen.


zu TOP 11.6
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14053-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13234-19)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020 zu beschließen.


zu TOP 11.8
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0405 Westerfilder Straße / Bahnhof Westerfilde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14330-19)
Auf die Frage von Herr Utecht (B90/ Die Grünen), ob aus demontierten Ampelanlagen Ersatzteile eingelagert werden könnten, verwies Herr Tölch (BezBM und SPD-Fraktion) auf den Ortstermin zum Kreisverkehr Haberlandstraße, in dem durch die Verwaltung berichtet wurde, dass die Stadt keine Lagerhaltung betreibt.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0405 Westerfilder Straße/Bahnhof Westerfilde mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 53.500,00 Euro zu beschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 53.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.744,67 Euro.


zu TOP 11.9
Verkehrsmäßiger Ausbau der Erschließungsanlagen des Wohnbaugebietes im Rahmen des MG 131 - Erdbeerfeld - ; Aktualisierung des Investitionsvolumens zum teilweisen Endausbau der Straßen und der Fuß- und Radwege sowie Herstellung der restlichen Straßen des Baugebietes in der 1. Ausbaustufe (5. Bauabschnitt)
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13990-19)

Frau Knappmann (B90/Die Grünen) stellt die Frage, wie sich die Kostensteigerung auf die Anwohner auswirke, insbesondere bei den Anwohnern, bei denen die Erschließungskosten im Grundstückskaufvertrag bereits enthalten sind.

Die Bezirksvertretung empfiehlt daher dem Rat der Stadt die Vorlage bis zur Klärung dieser Frage zu verschieben.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Vorlage - vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ und mit den gemachten Anmerkungen - die Anpassung/Erhöhung des im Baubeschluss mit der Drucksache Nr.: 02365-02 beschlossenen Gesamtinvestitionsvolumens für den verkehrsmäßigen Ausbau der Erschließungsanlagen des Wohnbaugebietes im Rahmen des MG 131 – Erdbeerfeld – von 3.700.000,00 Euro auf 4.800.000,00 Euro zu schieben, bis mögliche finanzielle Auswirkungen für die Anwohner geklärt sind und empfiehlt dem Rat, die Vorlage ebenfalls zurück zu stellen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Bis Haushaltsjahr 2018: 3.300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 400.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 100.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022 einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.500,00 Euro beim FB 66.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Sicherstellung des ungehinderten Ausrückens der Freiwilligen Feuerwehr Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11564-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Stand der Planungen zum Brückenneubau Mooskamp
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14664-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Stand der Bearbeitung: Radweg Bodelschwingher Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05570-16-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Stand der Bearbeitung: Verbesserung des Fahrzeiteninformationssystems am Busbahnhof "Mengede Markt"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06063-16-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Stand der Bearbeitung: Absperrung des Geländes der "Dorfschule Nette"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11562-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Stand der Bearbeitung: Fahrradständer an dem ÖPNV-Knotenpunkt Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06762-17-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Stand der Bearbeitung: Aufstellung zusätzlicher Fahrradständer an der U-Bahn-Haltestelle Obernette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11178-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Stand der Bearbeitung: Verbindungsweg südlich der Lessenstraße in Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11561-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.



zu TOP 12.9
Stand der Arbeiten: Abbruch und Neubau der Brücke Obernetter Straße / Wiemerstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05387-16-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.

zu TOP 12.10
Stand der Bearbeitung: Einladung der Schülersprecher
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06114-16-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.


zu TOP 12.11
ehemalige Spielhalle an der Siegburgstr. 18 in Dortmund Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14697-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.12
Malakowturm Zeche Westhausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14698-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.13
Verkehrsschild an der "Mengeder Spinne"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14699-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.14
Straßenabsperrung an der Autobahnauffahrt A42 Do-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14700-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.



zu TOP 12.15
Parksituation im Freigrafenweg in Dortmund-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14705-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.


13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Beendigung der Arbeitsgelegenheit "Servicedienstleister an Schulen"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14682-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.


zu TOP 13.2
Ansiedlung eines Gewerbegebiet "Im Dicken Dören" an der Stadtgrenze zu Dortmund/Stadt Waltrop verhindern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14683-19)

Herr Kunstmann (B´90/Die Grünen) teilt mit, dass seine Fraktion ebenfalls Kontakt zum Planungsamt der Stadt Dortmund, der Stadt Waltrop und dem RVR aufgenommen habe und man die Bürgerinitiative unterstütze.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion) einstimmig.


zu TOP 13.3
Beleuchtungssituation im Bereich Schulsportanlage in Dortmund-Nette (Paul-Gerhard-Str.)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14684-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.




zu TOP 13.4
Umsetzung der Kanalbrücke Altmengeder Straße in Schwieringhausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14685-19)

Herr Tölch (BezBM/SPD-Fraktion) berichtet, dass bereits Ingenieure vor Ort gewesen seien.

Herr Kuck (CDU-Fraktion) berichtet, dass der Bund Mittel für Kanalbaumaßnahmen zur Verfügung stellt.

Durch eine Umsetzung der Brücke könnte ein Neubau zügig angegangen werden. Insgesamt könnte so die Brücke für Radfahrer und Fußgänger erhalten werden.

Herr Tölch (BezBM/SPD-Fraktion) schlägt vor, die Maßnahmen auch im Rahmen der IGA zu betrachten und eine Mitfinanzierung aus den Haushaltsansätzen der IGA prüfen zu lassen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen mit der Ergänzung, dass die Brücke erhalten werden soll einstimmig und bittet um detaillierte
Kostenaufstellung.


zu TOP 13.5
Wiederherstellung der Abpfostung zwischen Deininghauser Straße und Königshalt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14686-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig.


zu TOP 13.6
Installation einer zusätzlichen Straßenlampe an der Mengeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14687-19)

Laut Herrn Utecht (B´90/Die Grünen) ist dieser Antrag ergänzend zu TOP 12.1 zu betrachten.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig.




zu TOP 13.7
Abpfostung der Bahnunterführung an der Straße "Mooskamp"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14688-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig.


zu TOP 13.8
Sanierung der Altmengeder Straße-Fahrbahndecke im Bereich Schwieringhauser Brücke
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14701-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den gemeinsamen Antrag aller Fraktion einstimmig.


zu TOP 13.9
Parksituation Mengeder Markt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14706-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.



14. Mitteilung der Verwaltung und anderer Organisationen

zu TOP 14.1
Einwohnerfragestunde: Hundegebell und Müll im Bereich Grabeland Nette III (östl der Emscherallee) (33)
(Drucksache Nr.: 13868-19-E10)

Auf Nachfrage ergänzt die Geschäftsführung, dass in diesem Bereich keine regelmäßigen Kontrollen seitens des Veterinäramtes erfolgen werden. Das Veterinäramt werde nur bei konkreten Hinweisen tätig.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis.



zu TOP 14.2
Haltestellen der DSW21-Buslinien -470,471 und 477 in Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13310-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Königsheide 67
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13868-19-E11)

Auf Nachfrage berichtet die Geschäftsführung, dass die Kontaktdaten zu Straßen NRW vorlägen, jedoch noch eine Antwort seitens des Tiefbauamtes ausstehe, ob die Fläche grds. für einen Wendehammer ausreichend sei.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Zukünftige Finanzierung des Bildungspasses im Bildungsnetzwerk Mengede (40)
(Drucksache Nr.: 13670-19-E1)

Herr Tölch (BezBM / SPD-Fraktion) stellt fest, dass die Bezirksvertretung Mengede mit dieser Maßnahme Schulgeschichte geschrieben habe und die Schulen mit dieser Lösung einverstanden sind.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.



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