über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 11.12.2018
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:03 - 18:16 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:15
Andreas Lieven nicht anwesend
Ute Möller
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock nicht anwesend
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp ab 17:06
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 11.12.2018, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.11.2018
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Teileinziehung der Straße Dünnebecke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12944-18)
4.2 Bitte um Zuschuss zur Sanierung des Aufenthaltscontainers (Wasserschäden)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12912-18)
4.3 Parken in der Randebrockstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12786-18)
4.4 Missstände in der Germania-Siedlung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12945-18)
4.5 Straßenbegrenzung vor KiTa Spatzennest, Westricher Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12976-18)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
7.1 Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)
10.2 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Widmung von Verbindungswegen in Dortmund-Kley
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12736-18)
11.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
11.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
11.4 Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)
11.5 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-18)
11.6 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)
11.7 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)
11.8 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)
11.9 Weißes Feld Dortmund-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12941-18)
11.10 Ampelanlage Kesselborn/Martener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12582-18)
11.11 Zebrastreifen in der Uranusstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12581-18)
11.12 Fußgängerampel Volksgartenstraße/Ecke Westermannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12940-18)
11.13 Mittelinsel Provinzialstrasse/Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12579-18)
11.14 Ansetzen von Ortsterminen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12946-18)
11.15 Stoppen von Fällungen gesunder Bäume im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12947-18)
12. Mitteilungen
12.1 Einwohnerfragestunde; Recyclingfirma Martener Straße
(61)
(Drucksache Nr.: 12398-18-E7)
12.2 Einwohnerfragestunde; Autovermietung Martener Str. 277
(61)
(Drucksache Nr.: 12398-18-E8)
12.3 Einwohnerfragestunde; Protokoll eines Ortstermins am 19.11.2018; hier: Verkehrssituation Lütge Vöhde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12852-18-E4)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Möller benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.11.2018
Die Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.11.2018 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Parkende LKW auf der Bockenfelder Straße
(Drucksache Nr.: 13081-18-E1)
Einem Anwohner der Bockenfelder Str., der zum wiederholten Male auf das Problem der illegal auf dem Randstreifen parkenden LKW aufmerksam gemacht hat, konnte vom Bezirksbürgermeister die positive Nachricht übermittelt werden, dass die Tiefbauverwaltung zugesichert habe, kurzfristig ein Schild aufzustellen, dass das Parken nur für Pkw gestattet ist.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Rüttelstrecke Bockenfelder Straße
(Drucksache Nr.: 13081-18-E2)
Ein Anwohner der Bockenfelder Str. bezog sich auf den am 19.11.18 durchgeführten Ortstermin und bat um Mitteilung, ob es bereits ein Ergebnis der Fachverwaltung zur Errichtung einer Rüttelstrecke gebe.
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass dies aufgrund der Kürze der Zeit in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten sei.
Der Anwohner wies nochmals ausführlich auf die, beim Bau einer Rüttelstrecke zu erwartenden, negativen Begleiterscheinungen hin. Der Bezirksbürgermeister verwies auf das Ergebnis des Ortstermins. Die Verwaltung habe aufgrund der Anwohnereingabe zunächst die Baumaßnahme, trotz bereits erfolgter Beauftragung der Baufirma gestoppt, um mögliche Alternativen zu prüfen. Dieses Ergebnis sei nunmehr abzuwarten.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Teileinziehung der Straße Dünnebecke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12944-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe auf Teileinziehung der Dünnebecke abzulehnen.
zu TOP 4.2
Bitte um Zuschuss zur Sanierung des Aufenthaltscontainers (Wasserschäden)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12912-18)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein Grün-Weiß Kley e. V. die 1.350,--€ zur Sanierung des Aufenthaltscontainers aus Restmitteln zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.3
Parken in der Randebrockstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12786-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das Ordnungsamt, m. d. B. sich der Angelegenheit anzunehmen, weiterzuleiten.
zu TOP 4.4
Missstände in der Germania-Siedlung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12945-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das Tiefbauamt weiterzuleiten.
zu TOP 4.5
Straßenbegrenzung vor KiTa Spatzennest, Westricher Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12976-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das Jugendamt, mit der Aufforderung, sich unverzüglich um die geschilderten Probleme zu kümmern, weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
zu TOP 7.1
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit Stand: 30.09.2018 zur Kenntnis und beschließt die in der Vorlage und im Sachstandsbericht dargestellten Veränderungen im Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ insbesondere in Bezug auf die aufgezeigten Budgetausweitungen einzelner Maßnahmen und in Bezug auf die aus der Finanzierung über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ ent-fallenen Maßnahmen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 4. Sachstandsbericht zum Projekt "nordwärts" zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Widmung von Verbindungswegen in Dortmund-Kley
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12736-18)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die folgenden Verbindungswege in Dortmund-Kley mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet werden.