Niederschrift (öffentlich)
über die 33. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 07.03.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Schmidt i.V. für Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Heidkamp i.V für Rm Renkawitz
CDU-Fraktion
Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Kopkow i.V für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck
Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Ossau
Fraktion AfD
Rm Garbe i.V. für Rm Bohnhof
b) Beratende Mitglieder:
sE Tekin– Integrationsrat abwesend
c) Verwaltung
StR Uhr, 8/Dez.
Herr Zilian 10/stv. FBL
Herr Plätz, 11/FBL
Herr Müller, 11/stv. FBL
Herr Rosen, 13/FBL
Herr Dr. Potthoff, 3/1-BL
Frau Feldmann, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Herr Markau, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Mülle, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Bachmann, 11/3
Frau Hülsmann, 11/2
Herr Ellerkamp, 23/FBL
Herr Niederquell, 23/stv. FBL
Herr Dr. Rettberg, 01/CIO
Frau Jaschewski, 01/GB III
Herr Hannen, 66/3
Herr Pjetrog, 66/3
Herr Uhlmann, 10/A2
Herr Siebert, 10/ZD
Herr Gerke, 10/T1
Herr Klebs, 10/T2
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 33. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 07.03.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 07.02.2019
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt
3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes
3.1.1 Ausbildungsprojekt der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13064-18)
3.1.2 Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13407-19)
3.1.3 Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13568-19)
3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
3.2.1 "Kritische Infrastruktur" (KRITIS)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12691-18)
3.2.2 Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt - Das Dortmunder Modell
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13444-19)
3.2.3 Projekt PuLS - Parken und Laden in der Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13424-19)
4. Organisation
4.1 IT-Angelegenheiten
4.1.1 IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13363-19)
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
4.2.1 Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)
4.2.2 Neuausrichtung und Änderung der Satzung des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" (SV GVVF)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13047-18)
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dr. Suck benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung aufzunehmen:
Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung ab dem 01.04.2019.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13547-19)
Es wird vorgeschlagen die Vorlage unter TOP 3.1.4 zu behandeln.
Die Tagesordnung wird mit dieser Erweiterung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 07.02.2019
Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 07.02.2019 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt
3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes
zu TOP 3.1.1
Ausbildungsprojekt der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13064-18)
Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) fragt nach, wie die bisherigen Erfahrungen mit diesen Auszubildenden, während der Ausbildungszeit und in den ersten Monaten nach Beendigung der Ausbildung, seien? Die Azubis, die 2015 begonnen hätten, müssten jetzt fertig sein und seine Fraktion hätte gerne eine Information darüber, ob alle übernommen wurden.
Herr Uhr (Stadtrat) sagt zu, diese Fragen in der nächsten Sitzung oder mit der Ausbildungsbedarfsvorlage zu beantworten.
Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erklärt, dass auf Seite 2 der Vorlage geschrieben stehe, dass zu erwarten sei, dass nicht alle zehn Plätze im Rahmen der Assistierten Ausbildung vergeben werden. Hierzu bitte sie um eine kurze Erläuterung, da ihre Fraktion davon ausgegangen sei, dass der Bedarf sehr hoch sei.
Frau Hülsmann (FB 11/2) teilt mit, dass dieser Satz etwas missverständlich formuliert sei. Es müsse heißen: „Es ist zu erwarten, dass nicht alle zehn Plätze nur im Rahmen der Assistierten Ausbildung vergeben werden können.“ Das hieße auch in dem Modell Ausbildung in Kooperation. Wenn dieser Weg gewählt würde, könne man auch die Refinanzierung erreichen. Die hier beschriebenen zehn Plätze werden besetzt werden können.
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich auf das möglicherweise erhöhte Anforderungsprofil der Praxisanleiter. Er fragt nach, ob im Hinblick darauf eine zusätzliche Ausbildung der Praxisanleiter oder zusätzliche Praxisanleiter angedacht seien?
Frau Hülsmann erläutert, dass in Bezug auf den Schulungsbedarf im gewerblich technischen Bereich individuelle Modelle aufgebaut wurden, die genau diesen Bedarf aufgreifen. Weiterhin würden die Jugendlichen psychologisch und pädagogisch im Rahmen von Förderprogrammen durch die Stadtverwaltung Dortmund und die Träger begleitet.
Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt einstimmig die Neuausrichtung des Ausbildungsprojektes und dessen jährliche Durchführung für bis zu zehn Nachwuchskräfte.
zu TOP 3.1.2
Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13407-19)
Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) nimmt Bezug auf die Anlage 4 „Neueinstellungen“:
Im Bereich der Befristung seien die Frauen überrepräsentiert. Er würde gerne wissen, aus welchem Grund es dazu komme und ob es sich dabei um Befristungen mit sachlichem Grund oder auch Befristungen ohne sachlichen Grund handele?
Herr Müller (FB11) sagt zu, diese Fragen als Anlage zum Protokoll (Anlage 1) zu beantworten.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den nachstehenden Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.3
Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13568-19)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13568-19-E1)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
ein Aspekt, der zur Attraktivität der Stadtverwaltung Dortmund als Arbeitgeberin beiträgt, ist der Umgang mit dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
In diesem Kontext bittet die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hoch ist der Anteil der Männer, die Elternzeit nehmen, an allen bei der Stadtverwaltung beschäftigten Männern, die im selben Zeitraum Vater wurden?
2. Wie viele Monte nehmen diese Männer Elternzeit?
Hier bitten wir um eine Darstellung differenziert nach Anzahl der Monate für die letzten fünf Kalenderjahre.
3. In welchen Teilen der Stadtverwaltung ist der Anteil an Elternzeit nehmenden Vätern besonders hoch?
4. Wie vermittelt die Stadtverwaltung, dass Elternzeit auch für Väter keine Nachteile für die berufliche Entwicklung bewirkt?
Begründung:
Im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte finden in der jungen Generation Aspekte der Vereinbarkeit von Beruf und Familie steigende Beachtung. Indem sich die Verwaltung der Stadt Dortmund familienfreundlich zeigt, kann sie ihr Profil stärken und damit ihre Attraktivität als Arbeitgeberin erhöhen. Die Vorteile einer Beschäftigung bei der Stadt gegenüber anderen Arbeitgebern aufzuzeigen, ist vor allem auch deshalb wichtig, weil für einige Berufsbilder die marktüblichen Entgelte außerhalb des Tarifgefüges der Stadtverwaltung liegen.
Herr Plätz (11/FBL) erläutert, dass die hier angefragten Daten nicht auf Knopfdruck aufbereitet werden können. Die Daten aus den Fachbereichen in denen dezentrale Personalarbeit vorherrsche müssen zusammengetragen werden. Daher schlage er vor, diese Thematik in einem eigenen Kapitel im Personal- und Organisationsbericht vorzulegen. Der diesjährige Bericht werde dem Ausschuss in der Septembersitzung vorgelegt.
Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden sei. Sie lege allerdings Wert darauf, dass eine differenzierte Darstellung von Vätern und Müttern erfolge.
zu TOP 3.1.4
Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung ab dem 01.04.2019.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13547-19)
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Ausschuss für Personal und Organisation einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Dezernatsverteilung und den Vertretungsregelungen ab dem 01.04.2019 zu.
3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 3.2.1
"Kritische Infrastruktur" (KRITIS)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12691-18)
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die BSI KIRTIS-Verordnung am 30.06.2017 in Kraft getreten sei. Der Zeitpunkt zu dem die Maßnahme umgesetzt sein muss sei der Juni 2019. Hierzu stelle er folgende Fragen:
1. Was stimmt Sie zuversichtlich, in den verbleibenden zwei Monaten zwei sofort einsetzbare IT-Fachkräfte zu gewinnen und einstellen zu können?
2. Ist in Zukunft ein Betrieb der Infrastruktur in eigener Verantwortung vorgesehen? Gibt es eine Einschätzung, was an Modernisierungsinvestitionen erforderlich ist? Gibt es in dieser Folge weitere Personalerfordernisse?
3. Ist das heute betriebene System bereits in einer sicheren Umgebung mit der erforderlichen Infrastruktur in Betrieb – also in einem professionellen Rechenzentrum, oder wird ein Umzug erforderlich?
Herr Hannen (66/3) teilt mit, dass der Informationsfluss bezüglich der KRITIS-Verordnung über die üblichen Kommunikationswege z.B. über den Städtetag versagt hat. Die betroffenen Städte haben nach der Beschlussfassung erst im Rahmen von Arbeitskreisen von dem in Kraft treten der Verordnung erfahren. Somit sie man quasi über Nacht in den Kreis der begünstigten gerutscht, der eine Kritische Infrastruktur betreiben müssen.
Das daraus resultierende Erfordernis, auf Grundlage dieser Verordnung bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, werde nun entsprechend umgesetzt. Dies bedürfe wiederum eines Nachweises gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie. Die Nachweisführung, dieses Branchenspezifischen Standards sei allerding noch nicht verabschiedet. Somit existiere noch keine definitive Grundlage für die betroffenen Städte.
Zur ersten Frage gibt er an, dass man bezüglich des Erreichens des Termins nicht zuversichtlich. Es hänge allerdings, wenn man es mit dem Personal verknüpfe, nur ein Stück weit am Personal weil diese Zertifizierungsleistung extern eingekauft werden muss. Dazu bedürfe es eines externen Beraters, der diese Aufgabe übernehmen werde. Hierzu habe man sich auf dem Markt schon umgesehen. Eine Bußgeldbewährung drohe nur dann, wenn man fahrlässig oder vorsätzlich handelt.
Wenn man dokumentiere, dass man auf dem Weg sei und einen Fahrplan vorlegen könne der zeigt, dass das Thema bearbeitet werde, greife die Bußgeldbewährung nicht. Er sei zuversichtlich, dass dies der Stadt Dortmund erspart bliebe.
Das System werde von der Stadt Dortmund verantwortlich betrieben, aber man bediene sich bei allem, was IT-administrativ laufe, Dienstleistern. Dies sei auch weiterhin das Ziel.
Zurzeit werde davon ausgegangen, dass das System den Sicherheitsansprüchen genüge. Durch die Erfahrungen aus dem Prozess werde man am Ende in der Lage sein dies zu bewerten und Entscheidungen zu treffen, wie zukünftig damit umgegangen werde um ein gutes Informationssicherheitsmanagementsystem aufzubauen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
a) Der Rat der Stadt beschließt zur Umsetzung der KRITIS-Verordnung die Einrichtung von 2,0 vzv. Projektstellen für einen Zeitraum von drei Jahren.
b) Der Rat der Stadt beschließt, die Personalbedarfe durch externe Einstellungen zu decken.
zu TOP 3.2.2
Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt - Das Dortmunder Modell
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13444-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2019
(Drucksache Nr.: 13444-19)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der Sitzung vom 05.03.2019 vor:
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 28.02.19 vor
(Drucksache Nr.: 13444-19-E1):
Empfehlung des Seniorenbeirates aus der Sitzung vom 28.02.19 zu TOP 7.1
Der Seniorenbeirat hat am 05.02.2018 einen Antrag zur Einführung der Landesehrenamtskarte an den Rat der Stadt Dortmund gestellt. Diese Ehrenamtskarte wird seit mehreren Jahren von den jeweiligen Landesregierungen unterstützt und ist in weit mehr als 200 Kommunen des Landes NRW verfügbar. Der Seniorenbeirat hält die ehrenamtliche Tätigkeit in Dortmund für unverzichtbar und ist daher der Meinung, dass die Ehrenamtlichen geworben, begleitet und beschult werden müssen. Auch ist eine Wertschätzung dieser Ehrenamtlichen unverzichtbar. Mit Einführung der Ehrenamtskarte, deren Voraussetzungen durch die Landesregierung erarbeitet und von den teilnehmenden Kommunen übernommen wurden, war der Seniorenbeirat der Ansicht, dass hier eine unkomplizierte Übernahme einer Wertschätzungsmöglichkeit gegeben ist. Von daher begrüßt der Seniorenbeirat die Einführung der Landesehrenamtskarte.
Leider fehlt im vorgelegten Konzept der beabsichtigte Termin der Einführung der Karte. Auch sollte überlegt werden, ob die Gültigkeitsdauer der Karte nicht auf drei oder mehr Jahre angehoben wird. Zur Gültigkeitsdauer gibt es keine Landesvorgabe, eine verlängerte Gültigkeit würde den Verwaltungsaufwand nicht unerheblich reduzieren. Letztendlich hätte man auf langjährige Erfahrungen anderer Kommunen zurückgreifen können, um beispielsweise den personellen Aufwand besser einschätzen zu können.
Die im Konzept vom 19.02.2019 beschriebenen weiteren Vorschläge zur Wertschätzungskultur und zum Förderfonds hält der Seniorenbeirat nicht für zielführend. Für die Vergabe von zunächst 25.000€ werden Personalstunden und die Einrichtung eines Beirates geplant. Hier sollte geprüft werden, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, wenn es z.B. um die Vergabe von Ehrenamtsnadeln, Engagementsausweisen oder Mitteln aus dem Förderfonds geht. Im Rahmen der Erarbeitung der Vergabevoraussetzungen der Landesehrenamtskarte wurden sicherlich auch Grenzfälle in die Überprüfung einbezogen. Es ist daher wichtig, dass alle Vergaben transparent und beschrieben sind, um Ungerechtigkeitsvermutungen zu verhindern. In der örtlichen Presse ist z.B. zu lesen, dass u.a. Aufwandsentschädigungen und Helferfeste unterstützt werden sollen. Mit Einführung der Landesehrenamtskarte ist die Bearbeitung der Anerkennungskultur im Ehrenamt sicherlich nicht abgeschlossen. Vielleicht wäre es sinnvoller, die beabsichtigten besonderen Mittel in ein Dortmunder Modell zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt einfließen zu lassen und die Einführung der Landesehrenamtskarte gesondert zu bearbeiten.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die o. g. Empfehlung des Seniorenbeirates zur Kenntnis und ist sich darüber einig, den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden federführend über diese Empfehlung beraten und entscheiden zu lassen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
· die Umsetzung des Konzepts zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt - Das Dortmunder Modell - durch die FreiwilligenAgentur Dortmund
· die Bereitstellung von jährlich 25.000 Euro zur Umsetzung des Förderfonds. Für das Haushaltsjahr 2019 erfolgt soweit erforderlich eine Bereitstellung der Mehraufwendungen im Rahmen einer überplanmäßigen Aufwendung nach§ 83 GO NRW, da die Mehraufwendungen in der Haushaltsplanung 2019 noch nicht enthalten sind
· Die Einrichtung einer halben Personalstelle zur Unterstützung der FreiwilligenAgentur beim Fachbereich I und Besetzung im Vorgriff auf den Stellenplan.
Frau Krause (CDU-Fraktion) bittet darum so zu verfahren, wie der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und die Empfehlung des Seniorenbeirates heute nur zu Kenntnis zu nehmen.
Herr Garbe (AfD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion die Vorlage ablehne. Seine Fraktion vertrete die Ansicht, dass das Ehrenamt aus sich selbst heraus lebe.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt ebenfalls mit, dass seine Fraktion die Vorlage ablehne. Man habe sich einen Überblick über den erhöhten Aufwand und die beschriebene Personalstelle gemacht und könne der Aufstockung des Personals nicht zustimmen.
Er bekräftigt, dass seine Fraktion der Anerkennung der ehrenamtlich Tätigen nicht im Weg stehen möchte.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) gibt an, dass sich seine Fraktion dem Verfahrensvorschlag der CDU anschließe. Aus der Fachdiskussion habe sich ergeben, dass die Einrichtung und Umsetzung der Ehrenamtskarte einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringe. Die Einrichtung der halben Stelle trage man mit.
Der Ausschuss für Personal und Organisation schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit an und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion den Beschluss laut Vorlage zu fassen.
zu TOP 3.2.3
Projekt PuLS - Parken und Laden in der Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13424-19)
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, wie man die Motivation von Wohnungsgesellschaften und privaten Hausbesitzern so steigern kann, dass sie Fremdparker in ihre Hinterhöfe hineinlassen und die notwendige Ladeinfrastruktur dafür zu installieren? Es werde sicher nicht einfach einen Autofahrer, der einen Parkplatz in einem Hof o.ä. angemietet hat, davon zu überzeugen, diesen zeitweise einem Fremden zu überlassen.
Herr Dr. Rettberg (01/CIO) erklärt, dass der Anreiz Geld sei, denn die Parkplätze sollen nicht kostenlos zu Verfügung gestellt werden. Ähnliche Apps, zwar ohne das Thema Ladeinfrastruktur, werden in Städten wie z.B. Köln bereits erfolgreich eingesetzt. Den Anteil, den die Stadt daran habe sei, dafür zu sorgen, dass kein Parkraumtourismus beispielsweise ins Kreuzviertel stattfände und weiterhin die übergeordneten Verkehrsziele/-leitung eingehalten werden. Man sei sehr froh, von dem Konsortium mit einbezogen worden zu sein, da sich alles im privaten Raum abspiele ein solches Projekt auch ohne mitwirken der Stadt umsetzet werden können.
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt PuLS – „Parken und Laden in der Stadt“ vorbehaltlich eines Zuwendungsbescheids des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität sofort umzusetzen.
2. Die haushaltsneutrale Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen (Mehraufwendungen sowie Mehrerträge) des Projektes in der Haushaltsplanung 2020-2022.
3. Einen befristeten Projekteinsatz ab Bewilligung des Förderbescheides voraussichtlich 01.05.2019 - 31.12.2022.
4. Organisation
4.1 IT-Angelegenheiten
zu TOP 4.1.1
IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13363-19)
Herr Zilian (10/komm. FBL) stellt das Arbeitsprogramm 2019 anhand einer Präsentation (Anlage 2) vor und beantwortet im Nachgang die gestellten Fragen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 des StA 10 zur Kenntnis.
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
Herr Dr. Rettberg stellt sich und die Arbeit der Stabstelle CIO dem Ausschuss anhand einer Präsentation (Anlage 3) vor und beantwortet im Nachgang offene Fragen.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 09.05.2019
zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 07.03.2019
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) bittet unter TOP 4.2.1 seinen Wortbeitrag in die Niederschrift aufzunehmen.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass es in dem Vortrag viel zu hören gab, allerdings habe er davon nur erschreckend wenig verstanden. Er habe so wenig verstanden, dass er noch nicht mal eine vernünftige Frage stellen könne. Dies möchte er an dieser Stelle einmal spiegeln. Er sei nicht in der Lage, die Tiefe der sicherlich umfassenden Tätigkeit der Stabstelle CIO zu erfassen. Bei der Erstellung von Masterplänen sei er bisher davon ausgegangen, dass man über den Tellerrand schaue und eine entsprechende Vernetzung geschehe. Er vertraue darauf, dass ein Austausch mit anderen Kommunen stattfände und Best Practice Beispiele gesucht würden. Es ginge hier nicht um die Neuerfindung des Rades und deshalb sei es sinnvoll sich an anderen zu orientieren. Weiterhin sei es die Aufgabe, die Inhalte den Menschen, sowohl den Ratsvertretern als auch den Bürgern, verständlich zu machen. Man sollte immer davon ausgehen, nicht vor Digitalspezialisten zu sprechen.
zu TOP 4.2.1
Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)
Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion dem Projektsteckbrief Nr. 3 „Digitale Straße“ entnehme, dass das Projekt Ende 2018 abgeschlossen sei. Die Digitalisierung der Straße sei auch im Hinblick auf die Lenkung der Verkehrsströme und mit Referenz zu dem Zusatzantrag seiner Fraktion zum Masterplan Mobilität ein wichtiges Thema.
Seine Fraktion bitte darum, für die Beratungen im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün, sowie im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nähere Ausführungen darüber zu erhalten, welche Ergebnisse in diesem Projekt erzielt worden seien. Es wäre wünschenswert, wenn die Projektergebnisse als Anlage zu dieser Vorlage für die nächste bzw. übernächste Woche vorliegen würden.
Herr Dr. Rettberg (01/CIO) teilt mit, dass dies ein Projekt der Fachhochschule Dortmund und der Wilhelm Schröder GmbH sei, welches durch die Allianz Smart City begleitet wurde. Die Ergebnisse lägen in Form eines Berichtes der Wilhelm Schröder GmbH vor, welchen er zur Verfügung stellen könne.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den 1. Sachstandsbericht zu den bisherigen Aktivitäten der Stadt Dortmund und ihrer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City zur Kenntnis.
zu TOP 4.2.2
Neuausrichtung und Änderung der Satzung des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" (SV GVVF)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13047-18)
Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion noch Beratungsbedarf zu dieser Vorlage habe.
Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE&PIRATEN) teilt die Bitte von Frau Stackelbeck, da ihre Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einen Antrag stellen werde.
Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) bittet darum, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Synopse der alten und neuen Betriebssatzung vorzulegen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.
zu TOP 4.2.3
Finanzielle Auswirkungen einer möglichen Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die Kommunalbeamten*innen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13803-19)
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die finanziellen Auswirkungen einer möglichen inhaltsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder auf die Kommunalbeamten*innen zur Kenntnis.
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt
Schilff Dr. Suck Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage 1 APO 07.03.2019.pdf
Anlage 2 StA10_APO_07.03.2019.pdf
Anlage 3 APO 07.03.2019.pdf
© Stadt Dortmund
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© Dortmunder Systemhaus
