Niederschrift (öffentlich)

über die 33. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 07.03.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Schmidt i.V. für Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Heidkamp i.V für Rm Renkawitz

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause

Rm Kopkow i.V für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann

Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt


Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Garbe i.V. für Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Tekin– Integrationsrat abwesend

c) Verwaltung

Herr Plätz, 11/FBL
Herr Müller, 11/stv. FBL
Herr Rosen, 13/FBL
Herr Dr. Potthoff, 3/1-BL
Frau Feldmann, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Herr Markau, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Mülle, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Bachmann, 11/3

Frau Hülsmann, 11/2
Herr Ellerkamp, 23/FBL
Herr Niederquell, 23/stv. FBL
Herr Dr. Rettberg, 01/CIO
Frau Jaschewski, 01/GB III
Herr Hannen, 66/3
Herr Pjetrog, 66/3
Herr Uhlmann, 10/A2
Herr Siebert, 10/ZD
Herr Gerke, 10/T1
Herr Klebs, 10/T2



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 33. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 07.03.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 07.02.2019


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

3.1.1 Ausbildungsprojekt der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13064-18)

3.1.2 Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13407-19)

3.1.3 Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13568-19)


3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.2.1 "Kritische Infrastruktur" (KRITIS)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12691-18)

3.2.2 Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt - Das Dortmunder Modell
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13444-19)

3.2.3 Projekt PuLS - Parken und Laden in der Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13424-19)


4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

4.1.1 IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13363-19)


4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten

4.2.1 Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)

4.2.2 Neuausrichtung und Änderung der Satzung des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" (SV GVVF)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13047-18)


5. Mitteilungen des Vorsitzenden


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dr. Suck benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung aufzunehmen: Es wird vorgeschlagen die Vorlage unter TOP 3.1.4 zu behandeln.

Die Tagesordnung wird mit dieser Erweiterung festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 07.02.2019

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 07.02.2019 wird genehmigt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt


3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

zu TOP 3.1.1
Ausbildungsprojekt der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13064-18)

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) fragt nach, wie die bisherigen Erfahrungen mit diesen Auszubildenden, während der Ausbildungszeit und in den ersten Monaten nach Beendigung der Ausbildung, seien? Die Azubis, die 2015 begonnen hätten, müssten jetzt fertig sein und seine Fraktion hätte gerne eine Information darüber, ob alle übernommen wurden.

Herr Uhr (Stadtrat) sagt zu, diese Fragen in der nächsten Sitzung oder mit der Ausbildungsbedarfsvorlage zu beantworten.

Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erklärt, dass auf Seite 2 der Vorlage geschrieben stehe, dass zu erwarten sei, dass nicht alle zehn Plätze im Rahmen der Assistierten Ausbildung vergeben werden. Hierzu bitte sie um eine kurze Erläuterung, da ihre Fraktion davon ausgegangen sei, dass der Bedarf sehr hoch sei.

Frau Hülsmann (FB 11/2) teilt mit, dass dieser Satz etwas missverständlich formuliert sei. Es müsse heißen: „Es ist zu erwarten, dass nicht alle zehn Plätze nur im Rahmen der Assistierten Ausbildung vergeben werden können.“ Das hieße auch in dem Modell Ausbildung in Kooperation. Wenn dieser Weg gewählt würde, könne man auch die Refinanzierung erreichen. Die hier beschriebenen zehn Plätze werden besetzt werden können.

Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich auf das möglicherweise erhöhte Anforderungsprofil der Praxisanleiter. Er fragt nach, ob im Hinblick darauf eine zusätzliche Ausbildung der Praxisanleiter oder zusätzliche Praxisanleiter angedacht seien?

Frau Hülsmann erläutert, dass in Bezug auf den Schulungsbedarf im gewerblich technischen Bereich individuelle Modelle aufgebaut wurden, die genau diesen Bedarf aufgreifen. Weiterhin würden die Jugendlichen psychologisch und pädagogisch im Rahmen von Förderprogrammen durch die Stadtverwaltung Dortmund und die Träger begleitet.


Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt einstimmig die Neuausrichtung des Ausbildungsprojektes und dessen jährliche Durchführung für bis zu zehn Nachwuchskräfte.



zu TOP 3.1.2
Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13407-19)

Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) nimmt Bezug auf die Anlage 4 „Neueinstellungen“:
Im Bereich der Befristung seien die Frauen überrepräsentiert. Er würde gerne wissen, aus welchem Grund es dazu komme und ob es sich dabei um Befristungen mit sachlichem Grund oder auch Befristungen ohne sachlichen Grund handele?

Herr Müller (FB11) sagt zu, diese Fragen als Anlage zum Protokoll (Anlage 1) zu beantworten.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den nachstehenden Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.3
Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13568-19)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13568-19-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:


Begründung:

Herr Plätz (11/FBL) erläutert, dass die hier angefragten Daten nicht auf Knopfdruck aufbereitet werden können. Die Daten aus den Fachbereichen in denen dezentrale Personalarbeit vorherrsche müssen zusammengetragen werden. Daher schlage er vor, diese Thematik in einem eigenen Kapitel im Personal- und Organisationsbericht vorzulegen. Der diesjährige Bericht werde dem Ausschuss in der Septembersitzung vorgelegt.

Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden sei. Sie lege allerdings Wert darauf, dass eine differenzierte Darstellung von Vätern und Müttern erfolge.






zu TOP 3.1.4
Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung ab dem 01.04.2019.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13547-19)

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Ausschuss für Personal und Organisation einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Dezernatsverteilung und den Vertretungsregelungen ab dem 01.04.2019 zu.



3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
"Kritische Infrastruktur" (KRITIS)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12691-18)

Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die BSI KIRTIS-Verordnung am 30.06.2017 in Kraft getreten sei. Der Zeitpunkt zu dem die Maßnahme umgesetzt sein muss sei der Juni 2019. Hierzu stelle er folgende Fragen:
1. Was stimmt Sie zuversichtlich, in den verbleibenden zwei Monaten zwei sofort einsetzbare IT-Fachkräfte zu gewinnen und einstellen zu können?
2. Ist in Zukunft ein Betrieb der Infrastruktur in eigener Verantwortung vorgesehen? Gibt es eine Einschätzung, was an Modernisierungsinvestitionen erforderlich ist? Gibt es in dieser Folge weitere Personalerfordernisse?
3. Ist das heute betriebene System bereits in einer sicheren Umgebung mit der erforderlichen Infrastruktur in Betrieb – also in einem professionellen Rechenzentrum, oder wird ein Umzug erforderlich?

Herr Hannen (66/3) teilt mit, dass der Informationsfluss bezüglich der KRITIS-Verordnung über die üblichen Kommunikationswege z.B. über den Städtetag versagt hat. Die betroffenen Städte haben nach der Beschlussfassung erst im Rahmen von Arbeitskreisen von dem in Kraft treten der Verordnung erfahren. Somit sie man quasi über Nacht in den Kreis der begünstigten gerutscht, der eine Kritische Infrastruktur betreiben müssen.
Das daraus resultierende Erfordernis, auf Grundlage dieser Verordnung bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, werde nun entsprechend umgesetzt. Dies bedürfe wiederum eines Nachweises gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie. Die Nachweisführung, dieses Branchenspezifischen Standards sei allerding noch nicht verabschiedet. Somit existiere noch keine definitive Grundlage für die betroffenen Städte.
Zur ersten Frage gibt er an, dass man bezüglich des Erreichens des Termins nicht zuversichtlich. Es hänge allerdings, wenn man es mit dem Personal verknüpfe, nur ein Stück weit am Personal weil diese Zertifizierungsleistung extern eingekauft werden muss. Dazu bedürfe es eines externen Beraters, der diese Aufgabe übernehmen werde. Hierzu habe man sich auf dem Markt schon umgesehen. Eine Bußgeldbewährung drohe nur dann, wenn man fahrlässig oder vorsätzlich handelt.
Wenn man dokumentiere, dass man auf dem Weg sei und einen Fahrplan vorlegen könne der zeigt, dass das Thema bearbeitet werde, greife die Bußgeldbewährung nicht. Er sei zuversichtlich, dass dies der Stadt Dortmund erspart bliebe.
Das System werde von der Stadt Dortmund verantwortlich betrieben, aber man bediene sich bei allem, was IT-administrativ laufe, Dienstleistern. Dies sei auch weiterhin das Ziel.
Zurzeit werde davon ausgegangen, dass das System den Sicherheitsansprüchen genüge. Durch die Erfahrungen aus dem Prozess werde man am Ende in der Lage sein dies zu bewerten und Entscheidungen zu treffen, wie zukünftig damit umgegangen werde um ein gutes Informationssicherheitsmanagementsystem aufzubauen.


Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

a) Der Rat der Stadt beschließt zur Umsetzung der KRITIS-Verordnung die Einrichtung von 2,0 vzv. Projektstellen für einen Zeitraum von drei Jahren.
b) Der Rat der Stadt beschließt, die Personalbedarfe durch externe Einstellungen zu decken.

zu TOP 3.2.2
Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt - Das Dortmunder Modell
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13444-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2019
(Drucksache Nr.: 13444-19)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der Sitzung vom 05.03.2019 vor:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:


Frau Krause (CDU-Fraktion) bittet darum so zu verfahren, wie der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und die Empfehlung des Seniorenbeirates heute nur zu Kenntnis zu nehmen.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion die Vorlage ablehne. Seine Fraktion vertrete die Ansicht, dass das Ehrenamt aus sich selbst heraus lebe.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt ebenfalls mit, dass seine Fraktion die Vorlage ablehne. Man habe sich einen Überblick über den erhöhten Aufwand und die beschriebene Personalstelle gemacht und könne der Aufstockung des Personals nicht zustimmen.
Er bekräftigt, dass seine Fraktion der Anerkennung der ehrenamtlich Tätigen nicht im Weg stehen möchte.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) gibt an, dass sich seine Fraktion dem Verfahrensvorschlag der CDU anschließe. Aus der Fachdiskussion habe sich ergeben, dass die Einrichtung und Umsetzung der Ehrenamtskarte einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringe. Die Einrichtung der halben Stelle trage man mit.


Der Ausschuss für Personal und Organisation schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit an und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion den Beschluss laut Vorlage zu fassen.


zu TOP 3.2.3
Projekt PuLS - Parken und Laden in der Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13424-19)

Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, wie man die Motivation von Wohnungsgesellschaften und privaten Hausbesitzern so steigern kann, dass sie Fremdparker in ihre Hinterhöfe hineinlassen und die notwendige Ladeinfrastruktur dafür zu installieren? Es werde sicher nicht einfach einen Autofahrer, der einen Parkplatz in einem Hof o.ä. angemietet hat, davon zu überzeugen, diesen zeitweise einem Fremden zu überlassen.
Herr Dr. Rettberg (01/CIO) erklärt, dass der Anreiz Geld sei, denn die Parkplätze sollen nicht kostenlos zu Verfügung gestellt werden. Ähnliche Apps, zwar ohne das Thema Ladeinfrastruktur, werden in Städten wie z.B. Köln bereits erfolgreich eingesetzt. Den Anteil, den die Stadt daran habe sei, dafür zu sorgen, dass kein Parkraumtourismus beispielsweise ins Kreuzviertel stattfände und weiterhin die übergeordneten Verkehrsziele/-leitung eingehalten werden. Man sei sehr froh, von dem Konsortium mit einbezogen worden zu sein, da sich alles im privaten Raum abspiele ein solches Projekt auch ohne mitwirken der Stadt umsetzet werden können.


Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt PuLS – „Parken und Laden in der Stadt“ vorbehaltlich eines Zuwendungsbescheids des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität sofort umzusetzen.

2. Die haushaltsneutrale Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen (Mehraufwendungen sowie Mehrerträge) des Projektes in der Haushaltsplanung 2020-2022.

3. Einen befristeten Projekteinsatz ab Bewilligung des Förderbescheides voraussichtlich 01.05.2019 - 31.12.2022.


4. Organisation


4.1 IT-Angelegenheiten

zu TOP 4.1.1
IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13363-19)

Herr Zilian (10/komm. FBL) stellt das Arbeitsprogramm 2019 anhand einer Präsentation (Anlage 2) vor und beantwortet im Nachgang die gestellten Fragen.


Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 des StA 10 zur Kenntnis.


4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten

Herr Dr. Rettberg stellt sich und die Arbeit der Stabstelle CIO dem Ausschuss anhand einer Präsentation (Anlage 3) vor und beantwortet im Nachgang offene Fragen.

Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 09.05.2019
zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 07.03.2019

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) bittet unter TOP 4.2.1 seinen Wortbeitrag in die Niederschrift aufzunehmen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass es in dem Vortrag viel zu hören gab, allerdings habe er davon nur erschreckend wenig verstanden. Er habe so wenig verstanden, dass er noch nicht mal eine vernünftige Frage stellen könne. Dies möchte er an dieser Stelle einmal spiegeln. Er sei nicht in der Lage, die Tiefe der sicherlich umfassenden Tätigkeit der Stabstelle CIO zu erfassen. Bei der Erstellung von Masterplänen sei er bisher davon ausgegangen, dass man über den Tellerrand schaue und eine entsprechende Vernetzung geschehe. Er vertraue darauf, dass ein Austausch mit anderen Kommunen stattfände und Best Practice Beispiele gesucht würden. Es ginge hier nicht um die Neuerfindung des Rades und deshalb sei es sinnvoll sich an anderen zu orientieren. Weiterhin sei es die Aufgabe, die Inhalte den Menschen, sowohl den Ratsvertretern als auch den Bürgern, verständlich zu machen. Man sollte immer davon ausgehen, nicht vor Digitalspezialisten zu sprechen.


zu TOP 4.2.1
Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion dem Projektsteckbrief Nr. 3 „Digitale Straße“ entnehme, dass das Projekt Ende 2018 abgeschlossen sei. Die Digitalisierung der Straße sei auch im Hinblick auf die Lenkung der Verkehrsströme und mit Referenz zu dem Zusatzantrag seiner Fraktion zum Masterplan Mobilität ein wichtiges Thema.
Seine Fraktion bitte darum, für die Beratungen im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün, sowie im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nähere Ausführungen darüber zu erhalten, welche Ergebnisse in diesem Projekt erzielt worden seien. Es wäre wünschenswert, wenn die Projektergebnisse als Anlage zu dieser Vorlage für die nächste bzw. übernächste Woche vorliegen würden.

Herr Dr. Rettberg (01/CIO) teilt mit, dass dies ein Projekt der Fachhochschule Dortmund und der Wilhelm Schröder GmbH sei, welches durch die Allianz Smart City begleitet wurde. Die Ergebnisse lägen in Form eines Berichtes der Wilhelm Schröder GmbH vor, welchen er zur Verfügung stellen könne.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den 1. Sachstandsbericht zu den bisherigen Aktivitäten der Stadt Dortmund und ihrer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City zur Kenntnis.


zu TOP 4.2.2
Neuausrichtung und Änderung der Satzung des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" (SV GVVF)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13047-18)

Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion noch Beratungsbedarf zu dieser Vorlage habe.

Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE&PIRATEN) teilt die Bitte von Frau Stackelbeck, da ihre Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einen Antrag stellen werde.

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) bittet darum, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Synopse der alten und neuen Betriebssatzung vorzulegen.


Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.
zu TOP 4.2.3
Finanzielle Auswirkungen einer möglichen Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die Kommunalbeamten*innen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13803-19)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die finanziellen Auswirkungen einer möglichen inhaltsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder auf die Kommunalbeamten*innen zur Kenntnis.


5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt




Schilff Dr. Suck Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage 1 APO 07.03.2019.pdfAnlage 2 StA10_APO_07.03.2019.pdfAnlage 3 APO 07.03.2019.pdf © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus