Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 30.04.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinrich-Theodor Garbe (AfD)
Rm Carsten Klink (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sacha Mader (CDU)
Rm Florian Meyer (SPD)
Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Susanne Meyer (SPD) i.V. für Rm Ute Pieper (SPD) Rm Thomas Pisula (CDU)

Rm Olaf Radtke (SPD)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD)
Rm Jendrik Suck (CDU)

Rm Friedhelm Sohn (SPD) i. V. für Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)

3. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Stefan Heynen – StA 20

Detlef Niederquell –StA 23
Andreas Hibbeln – 51/FBL

Bettina Pesch – 42/GfD
Daniel Buess – 42/GfD

Ute Spreen – 52/4
Martin Krieg – 66/3
Michaela Bonan – 1/GB III
Kerstin Furkert – 64/2
Juliana Krumteich – 5/Dez
Manfred Kruse – 33/1
Holger Wiedemann – 50/4
Horst-Günter Nehm – 8/GF SV
Gabriele Watermann – 40/Schule
Frau Dr. Gisela Framke – 41/MKK

4. Gäste:


./.


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 30.04.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Finanzen

2.1 Information zur geplanten Berichtsfolge zum Haushalt
mündlicher Bericht

2.2 Festsetzung des Leistungsentgeltes für das Städtische Institut für erzieherische Hilfen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00218-15)

2.3 3. Bericht über die Entwicklung und Prognose der Budgets im Produktbereich 006 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00672-15)

2.4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: Soziale Transferleistungen
(Drucksache Nr.: 14257-14-E16)

Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion an die Verwaltung vom 04.02.2015

2.5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: "freiwillige Leistungen"; Positionen im Dezernat 5
(Drucksache Nr. 14257-14-E-19)

Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion an die Verwaltung vom 04.02.2015
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E33)

2.6 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: "freiwillige Leistungen"; Position Erstellung und Pflege des 3-D Stadtmodells
(Drucksache Nr: 14257-14-E20)

Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion an die Verwaltung vom 04.02.2015

2.7 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: Einkaufsvolumen / Beschaffung im Amt 19
(Drucksache Nr. 14257-14-E21)

Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion an die Verwaltung vom 04.02.2015

2.8 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: "frewillige Leistungen"; Position "Durchführung von Heilpraktikerprüfungen"
(Drucksache Nr.: 14257-14-E23)

Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion an die Verwaltung vom 04.02.2015
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E36)

2.9 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2014 genehmigt hat.
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00514-15-E1)



3. Beteiligungen

3.1 Deutsches Kochbuchmuseum Dortmund – Wiedereinrichtung am neuen Standort
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13770-14)

3.2 Sanierung des Sanitärbereiches im Foyer des Opernhauses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12340-14)

3.3 Errichtung einer Aufzugsanlage zur Schaffung der Barrierefreiheit in der Tiefgarage Stadttheater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00247-15)

3.4 Werkstattumbau Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14318-14)

3.5 Erhöhung des Entgeltes für Ferienprogramme im Zoo Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00786-15)

3.6 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung in Gesellschafter- und Hauptversammlungen

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00981-15)

3.7 Gründung Deutsches Fußballmuseum Betriebs-Gastronomie GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00911-15)

3.8 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00865-15)


3.9 DEW21 - hier: Neustrukturierung der Netzgesellschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00964-15)

3.10 Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten (§ 108 a GO NRW); Regelung zur Vollparität (§ 108 b GO NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00902-15)

3.11 In-House-Vergabe des Verkehrsauftrags an die DSW21
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01153-15)

3.12 Rückzahlunen / Rückstellungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00776-15-E2)

3.13 Individualisierte Ausweisung der Bezüge von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00737-15-E3)



4. Liegenschaften

4.1 Sanierung der Max-Wittmann-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00111-15)

4.2 Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Glasgestaltung der Zugangsanlagen - Gestaltungswettbewerb
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00471-15)

4.3 Entwicklungskonzept für barrierefreie Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00549-15)

4.4 Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00743-15)



5. Sondervermögen

5.1 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Errichtung des "Clean Port"

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00836-15)
6. Sonstiges

6.1 Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015

6.2 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Hier: Gebietsfestlegung und Fortsetzung Quartiersmanagement

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00890-15)

6.3 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
hier: Durchführungsbeschluss Freiflächen- und Fassadenprogramm Großwohnanlagen

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00844-15)

6.4 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)

6.5 Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2014 und Vorjahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00877-15)

6.6 Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mader benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:


Die Angelegenheit wird unter TOP 2.10 behandelt.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat gebeten, folgenden Vorschlag zur Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen: Die Angelegenheit wird unter TOP 4.5 behandelt.

Die Verwaltung zieht folgende, unter TOP 3.6 eingeordnete Vorlage zurück:

Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung in Gesellschafter- und Hauptversammlungen

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00981-15)


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 19.03.2015

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 19.03.2015 wird genehmigt.


2. Finanzen

zu TOP 2.1
Information zur geplanten Berichtsfolge zum Haushalt

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) infomiert den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wie folgt:

Am 07.05.2015 wird der Entwurf des Jahresabschlusses 2014 dem Rat zur Kenntnis gegeben. Das Haushaltsjahr 2014 konnte insgesamt besser abgeschlossen werden, als unterjährig erwartet und sogar besser als geplant. Das positive Ergebnis konnte erzielt werden, obwohl nach der Gemeindehaushaltsverordnung verschiedene ungeplante Risiken für den städtischen Haushalt, die in 2015 oder Folgejahren eintreten könnten, bereits als Rückstellungsbildungen in 2014 zu berücksichtigen waren. Derzeit laufen die Arbeiten zur ersten Prognose des Jahresergebnisses 2015. Das Ergebnis dieser ersten Prognosen wird den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Mitte Mai schriftlich übermittelt. Eine umfassende Berichterstattung in Form der bewährten Managementberichte erfolgt wieder ab der Sitzung am 18.06.15.

zu TOP 2.2
Festsetzung des Leistungsentgeltes für das Städtische Institut für erzieherische Hilfen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00218-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

zu TOP 2.3
3.Bericht über die Entwicklung und Prognose der Budgets im Produktbereich 006 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00672-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht über die Einhaltung der Budgets im Produktbereich 006 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit Stand vom 31.12.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: Soziale Transferleistungen
(Drucksache Nr.: 14257-14-E16)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E31)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 05.02.15 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften foglende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: "freiwillige Leistungen"; Positionen im Dezernat 5
(Drucksache Nr. 14257-14-E-19)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E33)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 05.02.15 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: "freiwillige Leistungen"; Position Erstellung und Pflege des 3-D Stadtmodells
(Drucksache Nr: 14257-14-E20)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E34)
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 05.02.15 vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: Einkaufsvolumen / Beschaffung im Amt 19
(Drucksache Nr. 14257-14-E21)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E35)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 05.02.15 vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: "freiwillige Leistungen"; Position "Durchführung von Heilpraktikerprüfungen"
(Drucksache Nr.: 14257-14-E23)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E36)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 05.02.15 vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2014 genehmigt hat.
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00514-15-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 2.10
Auswirkungen der Finanzhilfen des Bundes in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01020-15)

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, wie in der aufgeführten Tabelle die Steigerung von 11,6 auf 12,7 Mio. Euro zustande käme.

Herr Mehlgarten (Stadtkämmerei) gibt an, dass das eine Mitteilung sei, die die Kämmerei vom Land erhalten habe.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Ausführungen zu den möglichen Auswirkungen der Finanzhilfen des Bundes in Dortmund zur Kenntnis.


3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Deutsches Kochbuchmuseum Dortmund – Wiedereinrichtung am neuen Standort
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13770-14)

Herr Düdder (SPD-Fraktion) fragt nach, ob der Förderantrag, der bis zum 24.04. gestellt werden sollte, bereits eingereicht sei. Weiterhin fragt er nach, ob die positiven Signale vom LWL, die unter 7.3 der Vorlage beschrieben seien, noch fortbestünden.

Frau Dr. Framke (stellv. Museumsdirektorin) gibt an, dass der Antrag gestellt worden sei und es bislang positive Zeichen gäbe. Mit der Maßnahme werde erst begonnen, wenn der Bescheid vorliege.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) fragt nach, ob das Museum nicht in die Stadt- und Landesbibliothek integriert werden könne.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) merkt an, dass das theoretisch denkbar sei, aber dort sei definitiv kein Kochen möglich. Insgesamt habe man lange und ausführlich darüber nachgedacht, wo das Museum am kostengünstigsten und in einem guten Zusammenhang untergebracht und genutzt werden könne.

Herr Pisula (CDU-Fraktion) ergänzt, dass beide Institutionen nach sehr unterschiedlichen Gesichtspunkten arbeiten würden und deshalb sei der Vorschlag nicht sehr zielführend.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Deutsche Kochbuchmuseum Dortmund in Räumen der Volkshochschule Dortmund (VHS) an der Hansastraße mit neuer Konzeption wiedereinzurichten.

Um eine kontinuierliche wissenschaftliche und museumspädagogische Betreuung des Museums als Ausstellungs-, Medien- und Informationszentrum zu gewährleisten, wird eine Stelle in Teilzeit (50 %) mit der Entgeltgruppe E 12 stellenplanneutral eingerichtet.

Zur Finanzierung der Maßnahme sind Anträge beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu stellen. Gleichzeitig ist der förderungsunschädliche vorzeitige Beginn der Maßnahme zu beantragen. Mit der Maßnahme kann erst begonnen werden, wenn dieser Bescheid vorliegt.
Die Gesamtkosten für Einrichtung und Investition betragen 536.500,- Euro. Fördermittel von Seiten des LWL sind in einer Größenordnung von 136.500,- Euro zu erwarten.

zu TOP 3.2
Sanierung des Sanitärbereiches im Foyer des Opernhauses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12340-14)
TOP 3.2 bis 3.4 werden zusammen behandelt:

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt eine ausführliche Darstellung der Sachlage zu den Vorlagen unter TOP 3.2, 3.3 und 3.4 und verweist dabei auf die Handouts, die allen Ausschussmitgliedern vorliegen (Anlage 1). Er bittet um sachgerechte Behandlung der Themen und um positive Begleitung.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/DieGrünen) gibt an, dass das Thema Werkstadtumbau ein Thema sei, dem ihre Fraktion sich nicht verschließen werde. Zu diesem aktuell aufgerufenen Punkt halte ihre Fraktion den Ausbau des Sanitärbereiches aufgrund des teuren Werkstadtumbaus für zweitrangig und schlägt vor, die Maßnahme für ein Jahr zurück zu stellen und deshalb heute abzulehnen. Den Vorlagen unter TOP 3.3 und 3.4 werde ihre Fraktion zustimmen.

Herr Stüdemann weist darauf hin, dass es, auch finanziell Sinn mache, alles zusammen zu behandeln, da die Zinsen momentan sehr gering seien und eine Kreditaufnahme für den Werkstadtumbau sowieso vorgesehen sei. Zudem sei die Sanierung vorgeschrieben und müsse erledigt werden.

Herr Mader (CDU-Fraktion) bittet für seine Fraktion die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen, da noch Beratungsbedarf bestehe. Der Finanzausschuss habe darauf zu achten, dass auch nach außen noch vermittelbar sei, wo welche Mittel ausgegeben werden. Deshalb werde auch seine Fraktion über den Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen nachdenken.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) bedankt sich für die Darstellung. Seine Fraktion werde dem Werkstadtumbau zustimmen, die Sanierung des Sanitärbereichs halte er für sehr hoch veranschlagt. Die Notwendigkeit der Sanierung dagegen, sei allerdings dringend gegeben. Deshalb werde seine Fraktion auch hier zustimmen. Die Errichtung der Aufzugsanlage in der Tiefgarage halte er perspektivisch für sinnvoll und auch hier gäbe er deshalb seine Zustimmung.
Weiterhin fragt er nach, ob es bezüglich des Werkstadtumbaus bereits eine Lösung für den Theaterstandort gäbe, wie lange das Theater geschlossen bleiben solle, was es letztendlich koste und über welchen Zeitraum man spreche.

Herr Stüdemann weist darauf hin, dass selbstverständlich der Rat entscheiden müsse, wie mit dem Theater umgegangen werde. Er weist darauf hin, dass es gewisse Rechtslagen gäbe, an denen man nicht vorbeikomme, genauso wie die Fürsorgepflicht gegenüber den insgesamt über 200 Mitarbeiter/innen, die in diesem Bereich arbeiten und die Verpflichtung bezüglich des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechts. Die Vorlage sei lediglich ein Verfahrensvorschlag.

Bei dem baulichen Eingriff habe sich erst relativ spät herausgestellt, dass das große Haus nicht die ganze Zeit geöffnet gehalten werden könne, aufgrund der Lärmbelästigung seien weder Proben, noch ein durchgehendes Spielen möglich. Die Bautätigkeit setze ab März ein. Die Ideallösung sei, bereits jetzt einen Proben- und Aufführungsraum zu finden, der dann 11 bis 12 Monate zur Verfügung stehen könnte. Zurzeit würden Objekte abgegangen, auch mit Sicht auf Brandschutz, da eine komplette Umrüstung nicht in Frage komme. Bis zur Ratssitzung werde eine Antwort vorliegen. Die Ertragseinbußen werden von der Größe der Ersatzspielstätte abhängen. Man rechne mit evtl. einem Drittel. Das bedeute, dass sich das Risiko irgendwo zwischen 200 T und 400 T Euro bewege.

Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin Theater Dortmund) führt die Einzelpositionen der Kosten für die Umsetzung auf und gibt an, dass es sich dabei um ein schlankes Modell handele und auch nicht günstiger gefahren werden könne.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion den Punkten 3.2 und 3.3 zustimmen werde. Zum Werkstadtumbau habe seine Fraktion noch Beratungsbedarf und bittet um Durchlauf zum Rat. Er fragt nach, inwieweit durch ein stringentes Baucontrolling weitere Sprünge bei der Umsetzung vermieden werden könnten. Ebenso regt er an, die Vorlagen in Zukunft so zu gestalten, dass die Gesamtauswirkungen für den städtischen Haushalt dargestellt seien.

Frau Pesch gibt an, dass die Kontrolle über die Baukosten durch das beauftragte Planungs- und Steuerungsbüro gegeben sei, ebenso wie durch das Architekturbüro, die beide mit eigener Systematik des Kostencontrollings hoch erfahren seien. Sie sei sicher, das auf diese Weise im Griff zu haben. Weiterhin sei das Theater bezüglich der Brandschutzmaßnahmen überaus kundig. Auch in der Materialbeschaffenheit werde man Rücksicht nehmen. Man unterliege also einem ständigen Controlling von drei Seiten. Bei den Ausschreibungen werde man das Deckelprinzip einführen. Auch in den Ermittlungen sei man sehr gründlich vorgegangen und habe alle erkennbaren Eventualitäten kalkuliert.

Herr Suck (CDU-Fraktion) bezieht sich auf das Konzept zur mittelfristigen Investitionsplanung (Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit), in dem die künftigen Maßnahmen aufgelistet seien, u. a. der Umbau des Orchesterprobenraumes. Er fragt nach, ob es dann noch einen extra Orchesterprobenraum im eigenen Hause gäbe.

Herr Stüdemann stellt richtig, dass es sich bei der Einweihung um Probebühnen gehandelt habe und nicht um einen Orchesterprobenraum. Der Orchesterprobenraum solle im Haus weiter existieren. Die Vorgaben dafür seien neu definiert worden, was es nicht einfacher mache.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion auch den Wunsch habe, TOP 3.2 und 3.4 in den Rat durchlaufen zu lassen, da in beiden Fälle noch Beratungsbedarf bestehe. Er gibt noch den Hinweis, dass die Färbeküche, die auf den Handouts abgebildet sei, durchaus zeitgemäß und üblich in der Branche sei. Insgesamt nehme er wahr, dass viele Beratungsbüros beauftragt würden und man insbesondere im Theater mit profunder Baukenntnis unterwegs sei und er sich frage, wieso es keine Möglichkeit gäbe, das miteinander intern zu bearbeiten.

Herr Stüdemann gibt an, dass die Immobilienwirtschaft zurzeit an 28 Objekten für Flüchtlinge arbeite.
Da würde die komplexe Maßnahme des Theaters die Kapazitäten sprengen. Deshalb kümmere sich das Theater auch um das Baugeschehen. Auch Frau Pesch sei damals u. a. ausgewählt worden, weil sie in der Vergangenheit bereits einen Theaterkomplex bei laufendem Betrieb umgebaut habe. Das sei das Klügste für den Moment.

Frau Pesch ergänzt, dass es auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Vergabeamt gäbe, das ebenfalls unter der fachlichen Begleitung eines Projektsteuerungsbüros arbeite. Den Brandschutz in den Foyers habe das Theater unter Einhaltung aller Kosten und Zeitvorgaben gemacht und während des laufenden Betriebes. Die Fachspezifika seien vorhanden, ebenso wie die Begleitung durch fachliche geprüfte Büros und auch der Beweis der Kosteneinhaltung könne geführt werden. Außerdem weist sie darauf hin, dass das Liegenlassen der Maßnahme teuer sei.

Herr Kowalewski gibt an, dass seine Fraktion sich dem Appell von Frau Pesch anschließe und seine Fraktion bereits heute entscheidungsfähig sei. Sie stimme dem Punkt 3.2, 3.3 und 3.4 zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.

zu TOP 3.3
Errichtung einer Aufzugsanlage zur Schaffung der Barrierefreiheit in der Tiefgarage Stadttheater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00247-15)
TOP 3.2 bis 3.4 werden zusammen behandelt:

Wortmeldungen siehe TOP 3.2

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass in der Tiefgarage Stadttheater Dortmund eine
Aufzugsanlage in folgender Variante errichtet wird:

Glasaufzug (als Durchlader) auf dem Theatervorplatz, an die Hansastraße angrenzend,
Treppenraum 3 (s. Anlage 1, Lageplan „Platz der Alten Synagoge“)

zu TOP 3.4
Werkstattumbau Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14318-14)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2015
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14318-14-E3)

TOP 3.2 bis 3.4 werden zusammen behandelt:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.15 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:


Wortmeldungen siehe TOP 3.2


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage, die Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit und die Stellungnahme der Verwaltung ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.



zu TOP 3.5
Erhöhung des Entgeltes für Ferienprogramme im Zoo Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00786-15)

Herr Düdder (SPD-Fraktion) fragt nach, inwieweit die Teilnahme am Programm nach dem Bildungs- und Teilhaberecht förderungsfähig sei.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bittet zu beantworten, wie hoch der Preis nur für das Catering sei, da sich die Summe des Entgeltes aus verschiedenen Positionen zusammensetze.

Frau Spreen (Sport- und Freizeitbetriebe) sagt zu, dies zu prüfen und die Antworten bis zum Rat vorzulegen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.


zu TOP 3.6
Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung in Gesellschafter- und Hauptversammlungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00981-15)

Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.

zu TOP 3.7
Gründung Deutsches Fußballmuseum Betriebs-Gastronomie GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00911-15)

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, wo der Vorteil einer Gründung in Eigenregie läge.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) verweist auf die Vorlage, Seite 1, wo drei Vorteile aufgeführt seien und gibt eine kurze Erläuterung. Kurzfristiges Handeln und Flexibilität seien unabdingbar.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass auch er gedacht habe, dass das nicht unbedingt über die Stadt laufen müsse, auch wenn er die verschiednen Begründungen teilweise nachvollziehen könne.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) fragt nach was die Begründung mit der Gemeinnützigkeit der Stiftung zu tun habe. Das halte er für ziemlich an den Haaren herbeigezogen.

Herr Schulte gibt an, dass die Gemeinnützigkeit des Unternehmens insgesamt gefährdet sei, wenn Verluste gemacht würden, was nicht von vornherein auszuschließen sei.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass auch veranstaltungsführende Einheiten die Herangehensweise hätten, einen Geschäftsbereich, über dessen Erfolg man noch nicht Bescheid weiß, zu separieren und das Haftungsrisiko zu begrenzen.

Herr Langhorst fragt nach, ob es dann nicht noch mehr Sinn mache, es über einen „Dritten“ laufen zu lassen und merkt an, dass die Art und Weise der Führung der Gastronomie vielleicht wirtschaftlich maßgeblich sei, stellt aber in Frage, ob das von städtischer Seite her das Maß der Dinge sein sollte.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass bei einer Betreibung durch die Stadt auch das entsprechende „Know How„ gegeben sein sollte. Ebenso habe man starke Einflussmöglichkeiten auf die Preisgestaltung. Er fragt nach, ob es ernsthafte Überlegungen gegeben habe, es an einen externen Betreiber zu vergeben.

Herr Reppin fragt nach, ob das Deutsche Fußballmuseum als Museum beim Finanzamt anerkannt sei. Das sei steuerlich u. a. auch für die Bauphase von großer Bedeutung und sei nach seiner Kenntnis bis heute nicht geschehen.

Herr Schulte gibt an, dass die GmbH anerkannt worden sei, mit dem Zweck der GmbH, Bau und Betrieb eines Museums. Ob das Museum selber auch noch anerkannt worden sei, könne er nicht beantworten, er sagt zu, das bis zur Ratssitzung nachzuliefern.
Er erläutert, dass dadurch, dass die GmbH ausgegliedert sei, die Sicherheit im Hinblick auf den Schutz der Gemeinnützigkeit größer sei, da keine Subventionierung von der Mutter GmbH auf die Tochter GmbH zugelassen werden müsse. Das sei leichter als bei einer integrierten Lösung im Hause selber und der entscheidende Unterschied. Grundsätzlich gingen beide Wege.

Herr Rettstadt hält fest, dass die bestimmten Interessenslagen in dieser Runde Zuspruch finden und auch seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Er hoffe, dass im weiteren Verfahren Dortmunder Betriebe, die dem erwarteten Standard entsprechen, auch beteiligt würden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Gründung der Deutsches Fußballmuseum Betriebs-Gastronomie GmbH.

zu TOP 3.8
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00865-15)

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass im Ergebnis immer etwas fehle, das ausgeglichen werden müsse. Er halte es für sinnvoll, das in den nächsten Haushaltsberatungen direkt auszugleichen.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) merkt an, dass das Zuschussverfahren umgestellt worden sei und was in dieser Vorlage als nicht ausgeglichener Betrag erscheine, sei der AfA-Betrag, der nicht noch einmal zur Verfügung gestellt werden könne. Das seien nicht zahlungswirksame Aufwendungen. Die Aufteilung könne man vorab nicht wissen.

Frau Spreen (52/GL), bestätigt die Ausführungen von Herrn Schulte und gibt an, dass bereits mit dem Wirtschaftsplan 2015 eine begehrte Zuschusserhöhung erfolgt sei. Sie gehe davon aus, dass das Budget auskömmlich sei.

Herr Rettstadt merkt an, dass 70 000 Euro im Rahmen einer Insolvenz eines Geschäftspartners erwähnt worden seien. Er bittet um Konkretisierung im nichtöffentlichen Teil.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe folgende Beschlüsse:


1. Der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von 181.595.637,97 € und einem Jahresverlust von 4.399.305,70 € sowie der Lagebericht 2014 werden festgestellt.

2. Der Jahresverlust in Höhe von 4.399.305,70 € wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 4.059.064,40 ausgeglichen. Der verbleibende Verlust i.H.v. 340.241,30 € wird aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.


zu TOP 3.9
DEW21 - hier: Neustrukturierung der Netzgesellschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00964-15)

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion der Umstrukturierung in dieser Form zustimmen werde. Ihr sei wichtig, dass das nicht gleichbedeutend mit einer nachträglichen Absegnung der grundsätzlichen Beteiligungsverhältnisse bei DEW21 sei. Durch die Anpassung der Gesellschafterverträge von DONETZ und DEW21 seien wesentliche Forderungen erfüllt, die die Mehrheit dieses Rates in Bezug auf Mitbestimmungsfragen gehabt habe, was ihre Fraktion immer unterstützt habe. Unter dieser Einschränkung stimme ihre Fraktion dieser Vorlage zu.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Ohne die Zustimmung gäbe es ein großes Loch bei der DSW21.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) merkt an, dass die Neustrukturierung notwendig gewesen sei und deshalb stimme seine Fraktion zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Beschlussfassung des DEW21-Aufsichtsrates vom 10.03.2015 zur Kenntnis und stimmt der beschriebenen Ausgliederung des Netzbetriebes auf die Dortmunder Netz GmbH (DONETZ) zu.

Die jeweils zuständigen Gesellschaftsorgane werden ermächtigt, die im Rahmen der Umsetzung erforderlichen Erklärungen abzugeben und Verträge (insb. die Gesellschafts-verträge DEW21 und DONETZ) zu unterzeichnen.

zu TOP 3.10
Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten (§ 108 a GO NRW); Regelung zur Vollparität (§ 108 b GO NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00902-15)

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion Punkt 1. zustimmen, Punkt 2. dagegen ablehnen werde. Er erläutert seine Entscheidung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Änderung der gemeinderechtlichen Vorschriften zur Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten und das von der Verwaltung beabsichtigte Vorgehen zur Umsetzung der Gesetzesänderung zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Absicht der Verwaltung grundsätzlich zu, für die bereits bestehenden paritätisch besetzten fakultativen Aufsichtsräte (insbesondere der Klinikum Dortmund gGmbH sowie der Städt. Seniorenheime gGmbH) Ausnahmegenehmigungen zur Fortführung dieser Praxis gem. § 108 b GO NRW vorzubereiten.

zu TOP 3.11
In-House-Vergabe des Verkehrsauftrags an die DSW21
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01153-15)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01153-15-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
- Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der In-House-Vergabe des Verkehrsauftrags an die DSW21?

- Warum wird die In-House-Vergabe einer europäischen Ausschreibung vorgezogen?

- Welche Gefahren sieht die DSW21 bei einer europäischen Ausschreibung?

- Welche Auswirkungen hätte es auf die DSW21, wenn sie sich an der Ausschreibung beteiligt?

- Welche Folgen hätte es für die DSW21, wenn sie bei der Ausschreibung nicht erfolgreich wäre?

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) bedankt sich für die Antwort, die er für nicht ganz treffgenau halte, da die letzten drei Fragen nicht beantwortet seien. Er bittet zur nächsten Sitzung um eine aktualisierte Antwort.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass er guter Dinge sei und davon ausgehe, dass es so bearbeitet werde, dass der Nahverkehr weiter an der DSW21 angehaftet bleibe und auch sonst keine Risiken importiert würden. Das sei eine gängige Übung, die andere Städte bereits bewältigt hätten. Dortmund werde sich vergleichbar bewegen und zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Im Moment sei man mitten im Prozess und es werde angestrebt, dass Ergebnis zeitnah, beispielsweise zur Vorbesprechung im Ältestenrat vorzulegen.

Herr Mader (CDU-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion es kritisch sehe, inwieweit man hier eine juristisch hochkomplexe Materie ausbreite oder ob man das nicht besser im nichtöffentlichen Teil anspreche.

Herr Rettstadt gibt an, dass er Verständnis für die Position habe und auch dafür, dass man im Prozess sei. Er ist aber der Meinung, dass auch die Bevölkerung ein Anrecht habe, etwas zu erfahren. Er sei im Thema, da er im Aufsichtsrat sei, aber hier ginge es ihm um die Transparenz. Er bittet Herrn Monegel, den Vorstandsvorsitzenden zur nächsten Sitzung einzuladen, mit der Bitte um Berichterstattung an diesen Ausschuss über das Verfahren.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) merkt an, dass es im Moment um den Rahmen gehe, in dem in diesem Entwicklungsstadium zu diskutieren sei und auch um die Zeit, in der eine solch hochkomplexe Frage zeit- und sachgerecht und orientiert bearbeitet werden könne. Das werde gleich noch mal zu besprechen sein, ob eine Einladung von Herrn Pehlke oder Herrn Jung für die nächste Sitzung zu befürworten sei. Er denke, dass der Erkenntnisgewinn noch nicht so weit sei, wie von Herrn Rettstadt erwartet.

Herr Stüdemann erläutert, dass seine Ausführungen etwas missverständlich wahrgenommen worden seien. Er habe gesagt, dass es die Chance gäbe, Alternativen im Sonderältestenrat vorzubesprechen. Danach setze der ganz normale Beratungsgang im Ausschuss, bis zur Beschlussfassung im Rat ein. Wahrscheinlich nach der Sommerpause.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion der Meinung sei, dass man ein Thema auch zerreden könne und damit Unsicherheit auflaufen lassen könne. Seine Fraktion gehe davon aus, dass die Verwaltung alle erforderlichen Gremien zeitnah informieren, einbinden und die erforderlichen Beratungsprozesse anstoßen werde.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion der Meinung sei, dass gerade bei diesem komplexen Thema noch keine klare Gefechtslage sichtbar sei und er deshalb eine öffentliche Diskussion für sehr schwierig halte. Die unterschiedlichen Vorstellungen gingen durchaus auseinander und er sei der Meinung, dass man das erst einmal abwarten solle. Das könne man auch nicht unter dem Wort Transparenz transportieren, da noch nichts vorhanden sei. Den Zeitpunkt halte er für verfrüht.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) gibt an, dass das Verfahren aus der Sicht seiner Fraktion im Grunde Dortmunds kommunales „TTPP“ sei. Seiner Meinung nach werde viel unter der Decke gehalten und er halte auch eine Besprechung in Nichtöffentlichkeit für ratsam.


zu TOP 3.12
Rückzahlunen / Rückstellungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00776-15-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung als Antwort auf die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste aus der Sitzung vom 19.03.15 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.13
Individualisierte Ausweisung der Bezüge von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00737-15-E3)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung als Antwort auf die Bitte um Stellungnahme/Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 19.03.15 vor (lag ebenfalls dem Rat am 26.03.15 vor): Herr Schulte (Stadtkämmerei) geht auf die Nachfragen zur Stellungnahme, einschließlich der Tabelle, ein und antwortet abschließend.


4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Sanierung der Max-Wittmann-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00111-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 4.2
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Glasgestaltung der Zugangsanlagen - Gestaltungswettbewerb
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00471-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Umbaus und der Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, einen Wettbewerb für die Glasgestaltung der Zugangsanlagen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 255.000,00 Euro durchzuführen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01209004138 – Umbau SB Hauptbahnhof – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2015: 39.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 21.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 45.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 150.000,00 Euro

Die Auszahlungen in den Jahren 2015 und 2016 erfolgen für den Wettbewerb, die Auszahlungen in den Jahren 2018 und 2019 erfolgen für Honorar und Bauausführung.

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 11.424,00 Euro

zu TOP 4.3
Entwicklungskonzept für barrierefreie Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00549-15)
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2015

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.15 vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Ergänzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (fett), einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnungen in Höhe von 1.364.718 Euro die barrierefreie Umgestaltung von insgesamt sechs Grundschulen (kombinierter Planungs- und Ausführungsbeschluss):

-Landgrafen Grundschule (Innenstadt-Ost)
-Elisabeth Grundschule (Eving)
-Erich-Kästner Grundschule (Brackel)
-Eichwald Grundschule (Scharnhorst)
-Hansa Grundschule (Huckarde)
-Hangeney Grundschule (Huckarde)

- die in der Anlage 6.2 verzeichnete „ Heimatstube wird im Zuge der Baumaßnahme ebenfalls mit einem barrierefreien Zugang ausgestattet.

In der Kostenberechnung sind Baukosten in Höhe von 987.124 Euro und Kosten für die Ausstattung in Höhe von 10.989 Euro enthalten.

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 40 (Schulverwaltungsamt) auf der Investitionsfinanzstelle 40_00301000006 (Barrierefreiheit) , Finanzposition 780 800: Haushaltsjahr 2015: 30.000 Euro
Haushaltsjahr 2016: 957.124 Euro Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung. Auszahlungen ab 2015 ff. sind nach dem neuen Konzept zur Veranschlagung von investiven Hochbaumaßnahmen im Haushaltsplan 2015 ff. berücksichtigt. Die ab 2015 ff. benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 957.124 Euro stehen im Budget des FB 40 unter der v.g. Investitionsfinanzstelle zur Verfügung.

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 erfolgt eine dem Planungsstand entsprechende Veranschlagung des Mittelbedarfes nach dem neuen Verfahren zur Veranschlagung von Hochbaumaßnahmen.

Die Investition bedingt ab 2017 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 (Städtische Immobilienwirtschaft in Höhe von 62.335,60 Euro, die Ergebnisrechnung des FB 40 wird mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 845,31 Euro belastet.

Die Auszahlungen für die Ausstattung erfolgen aus dem Budget des FB 40 auf der Investitionsfinanzstelle 40_00301000006, Finanzposition 780 500:

Haushaltsjahr 2016: 10.989 Euro

Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 ff. erfolgt eine dem Mittelbedarf entsprechende Veranschlagung.

Die Abschreibungen für das bewegliche Vermögen belasten die Ergebnisrechnung des FB 40 ab dem ersten vollständigen Jahr der Nutzung in 2017 mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 845,31 Euro.

Die Mittel für die Mehraufwendungen der Abschreibungen und der Bewirtschaftungskosten ab 2017 ff. sind im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 ff. bei FB 65 entsprechend zu berücksichtigen. Für das bewegliche Vermögen werden die erforderlichen Mittel für die Abschreibungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 ff. budgetneutral von FB 65 zu FB 40 verlagert.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 366.605 Euro stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden. Hierbei sind in 2014 auf die bestehenden Anlagen im Bau gebuchte aktivierbare Eigenleistungen in Höhe von 37.851,88 Euro berücksichtigt.

Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt des § 82 GO NRW.

zu TOP 4.4
Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00743-15)
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2015

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.15 vor:
Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass seine Fraktion der Bitte der Bezirksvertretung Aplerbeck zu folgen und die Vorlage in die nächste Sitzung schieben möchte.

Herr Mader (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass sich an der KAG-Verteilung nichts ändern werde, die Informationsveranstaltung könne auch nach der Beschlussfassung erfolgen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) stimmt den Äußerungen von Herrn Mader zu.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass der Ausschuss der Bitte der Bezirksvertretung Aplerbeck folgen solle, wenn es zeitlich kein Problem sei.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass in der Vorlage stehe, dass ein Baubeschluss im April erforderlich sei. Er fragt nach der Möglichkeit einer Begründung der fachlichen Notwendigkeit. Die Argumentation aus der BV Aplerbeck könne er nachvollziehen, auch wenn die Informationsveranstaltung nichts an der Entscheidung ändere.

Herr Krieg (StA 66) erläutert, dass es richtig sei, dass die Frage der KAG-Beitragserhebung von der Beschlussfassung unabhängig sei. Die Anregung aus Aplerbeck ist über die Dortmunder Stadtwerke herangetragen worden und es habe eine Verständigung über die Lage der Bushaltestelle gegeben. Ein Kreisverkehr sei an der Stelle nicht von Vorteil, da, wenn überhaupt, nur ein vollüberfahrbarer Minikreisel machbar sei.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) verweist auf den sehr schlechten Straßenzustand. Deshalb halte er die Maßnahme für dringend notwendig und sie sollte nicht über den Winter gehen. Er könne nicht erkennen, warum der Beschluss geschoben werden sollte.

Herr Kowalweski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) plädiert ebenfalls dafür, dem Wunsch, die Vorlage zu schieben, nachzukommen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 4.5
HSP Gelände
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01207-15)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01207-15-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) äußert, dass das Thema auf der Tagesordnung sei, weil die Situation eingetreten war, dass das Gelände im Internet angeboten wurde. Er bedankt sich für die Antwort der Verwaltung.


5. Sondervermögen

zu TOP 5.1
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Errichtung des "Clean Port"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00836-15)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 15.04.2015

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor:

Herr Monegel (Vorsitzender CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Antwort der Verwaltung auf die Frage der CDU-Fraktion im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zur Kenntnis und

empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt stimmt der Errichtung des „CleanPort“ und der damit verbundenen Investitionsmaßnahme zu. Die Gesamtinvestition zur Errichtung beträgt rd. 19.0 Mio. EUR und erfolgt in zwei Ausbaustufen.

2. Der Rat der Stadt beauftragt das Sondervermögen TZ, die Finanzierung der Investition in Höhe von rd. 19,0 Mio. EUR durch Fremdkapitalaufnahme sicher zu stellen.




3. Das Sondervermögen TZ wird ermächtigt,
6. Sonstiges

zu TOP 6.1
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)
hierzu-> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2015
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 22.04.2015
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 23.04.2015
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2015
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 23.04.2015
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2015

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der Sitzung vom 24.03.15 vor:
Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Empfehlung des Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vor, die der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes folgt.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der Sitzung vom 22.04.15 vor:

Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der Sitzung vom 23.04.15 vor, die zusätzlich noch folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vom 17.04.15 beinhaltet.

Zudem liegt dem Ausschuss nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der Sitzung vom 21.04.15 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 23.04.15 vor:


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung vom 29.04.15 vor (beinhaltet alle bisher erfolgten, abweichenden Empfehlungen):
Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und bittet die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) kündigt für seine Fraktion noch einen Antrag für die Ratssitzung an.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, wenn eine große Säule für „Sicherheit und Ordnung“ gewährleistet sei.

Herr Düdder weist darauf hin, dass es sich bei dem Projekt um Effizienzprogramme quer durch die Stadt handele.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass eine Reduzierung auf Ordnung und Sicherheit dem Programm nicht gerecht werde. Es ginge um die Entwicklung der Stadtbezirke, die eher nördlich lägen und die Potentiale hätten, die noch auszuschöpfen seien.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion ebenfalls noch Beratungsbedarf habe. Er weist darauf hin, dass das Thema nicht nur die Nordstadt betreffe, sondern es sich um ein viel größeres Ereignis handele.

Herr Garbe stellt richtig, dass er von einer Säule „Sicherheit und Ordnung“ gesprochen habe und es keinesfalls auf eine Säule reduziert habe. Auch er sieht viele andere Bezirke betroffen, die viele ähnliche Probleme hätten, um die es sich handele.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen lässt die Vorlage einschließlich aller Empfehlungen, ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.

zu TOP 6.2
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Hier: Gebietsfestlegung und Fortsetzung Quartiersmanagement
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00890-15)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der Sitzung vom 29.04.15 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 82 Gemeindeordnung (GO NRW):
zu TOP 6.3
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
hier: Durchführungsbeschluss Freiflächen- und Fassadenprogramm Großwohnanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00844-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 82 Gemeindeordnung (GO NRW):

Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Wohnungsunternehmen vor Ort ein Freiraumkonzept für die Großsiedlungsbestände im Quartier Westerfilde/Bodelschwingh zu erarbeiten und dieses auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse mit vorläufigen Gesamtkosten in Höhe von 410.000,- € sukzessiv umzusetzen.

zu TOP 6.4
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2015 zur Kenntnis.




zu TOP 6.5
Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2014 und Vorjahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00877-15)

Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob die Vorlage nicht auch die Bezirksvertretungen erreichen müsse.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) gibt an, dass die Vorlage die Bezirksvertretungen in Einzellieferungen erhalte.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 6.6
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.






Monegel Mader Ilter
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage 1:

doc00723820150728090324.pdf
© Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus