über die 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 30.04.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinrich-Theodor Garbe (AfD)
Rm Carsten Klink (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sacha Mader (CDU)
Rm Florian Meyer (SPD)
Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Susanne Meyer (SPD) i.V. für Rm Ute Pieper (SPD) Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Olaf Radtke (SPD)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD)
Rm Jendrik Suck (CDU)
Rm Friedhelm Sohn (SPD) i. V. für Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)
3. Verwaltung:
StK Jörg Stüdemann
Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Stefan Heynen – StA 20
Detlef Niederquell –StA 23
Andreas Hibbeln – 51/FBL
Bettina Pesch – 42/GfD
Daniel Buess – 42/GfD
Ute Spreen – 52/4
Martin Krieg – 66/3
Michaela Bonan – 1/GB III
Kerstin Furkert – 64/2
Juliana Krumteich – 5/Dez
Manfred Kruse – 33/1
Holger Wiedemann – 50/4
Horst-Günter Nehm – 8/GF SV
Gabriele Watermann – 40/Schule
Frau Dr. Gisela Framke – 41/MKK
4. Gäste:
./.
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 30.04.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Finanzen
2.1 Information zur geplanten Berichtsfolge zum Haushalt
mündlicher Bericht
2.2 Festsetzung des Leistungsentgeltes für das Städtische Institut für erzieherische Hilfen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00218-15)
2.3 3. Bericht über die Entwicklung und Prognose der Budgets im Produktbereich 006 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00672-15)
2.4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: Soziale Transferleistungen
(Drucksache Nr.: 14257-14-E16)
Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion an die Verwaltung vom 04.02.2015
2.5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: "freiwillige Leistungen"; Positionen im Dezernat 5
(Drucksache Nr. 14257-14-E-19)
Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion an die Verwaltung vom 04.02.2015
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E33)
2.6 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: "freiwillige Leistungen"; Position Erstellung und Pflege des 3-D Stadtmodells
(Drucksache Nr: 14257-14-E20)
Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion an die Verwaltung vom 04.02.2015
2.7 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: Einkaufsvolumen / Beschaffung im Amt 19
(Drucksache Nr. 14257-14-E21)
Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion an die Verwaltung vom 04.02.2015
2.8 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015;
hier: "frewillige Leistungen"; Position "Durchführung von Heilpraktikerprüfungen"
(Drucksache Nr.: 14257-14-E23)
Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion an die Verwaltung vom 04.02.2015
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E36)
2.9 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2014 genehmigt hat.
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00514-15-E1)
3. Beteiligungen
3.1 Deutsches Kochbuchmuseum Dortmund – Wiedereinrichtung am neuen Standort
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13770-14)
3.2 Sanierung des Sanitärbereiches im Foyer des Opernhauses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12340-14)
3.3 Errichtung einer Aufzugsanlage zur Schaffung der Barrierefreiheit in der Tiefgarage Stadttheater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00247-15)
3.4 Werkstattumbau Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14318-14)
3.5 Erhöhung des Entgeltes für Ferienprogramme im Zoo Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00786-15)
3.6 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung in Gesellschafter- und Hauptversammlungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00981-15)
3.7 Gründung Deutsches Fußballmuseum Betriebs-Gastronomie GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00911-15)
3.8 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00865-15)
3.9 DEW21 - hier: Neustrukturierung der Netzgesellschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00964-15)
3.10 Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten (§ 108 a GO NRW); Regelung zur Vollparität (§ 108 b GO NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00902-15)
3.11 In-House-Vergabe des Verkehrsauftrags an die DSW21
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01153-15)
3.12 Rückzahlunen / Rückstellungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00776-15-E2)
3.13 Individualisierte Ausweisung der Bezüge von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00737-15-E3)
4. Liegenschaften
4.1 Sanierung der Max-Wittmann-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00111-15)
4.2 Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Glasgestaltung der Zugangsanlagen - Gestaltungswettbewerb
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00471-15)
4.3 Entwicklungskonzept für barrierefreie Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00549-15)
4.4 Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00743-15)
5. Sondervermögen
5.1 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Errichtung des "Clean Port"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00836-15)
6. Sonstiges
6.1 Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015
6.2 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Hier: Gebietsfestlegung und Fortsetzung Quartiersmanagement
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00890-15)
6.3 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
hier: Durchführungsbeschluss Freiflächen- und Fassadenprogramm Großwohnanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00844-15)
6.4 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)
6.5 Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2014 und Vorjahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00877-15)
6.6 Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mader benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:
· Abstimmen der Ausführungs- und Detailplanung, sowie der Leistungsbeschreibungen hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit. Prüf- und Kontrollinstanz ist dabei der Projektsteuerer.
· Durch „Auspreisung“ der Leistungsverzeichnisse vor LV-Versand werden die voraussichtlichen Vergabesummen ermittelt und mit den Budgetkosten verglichen. Bei Überschreitung werden Kostensteuerungsmaßnahmen, wie Entfall von Leistungen und/oder Standardreduzierungen, durchgeführt.
2.2 Maßnahmen während der Vergabe
· Fortschreibung der Kostenüberwachung mit Kostenüberwachungsprogramm vom Projektsteuerer
· Vor Vergabe der Bauleistungen werden insgesamt 50% der Baumaßnahme ausgeschrieben um bei Kostenüberschreitungen entsprechend reagieren zu können.
· Prüfung der Deckungsbestätigung der zu vergebenden Aufträge und erforderlichenfalls Kostensteuerungsmaßnahmen durchführen.
2.3 Maßnahmen während der Bauausführung
· Fortschreibung der Kostenüberwachung mit Kostenüberwachungsprogramm.
· Konsequentes Änderungs- und Nachtragsmanagement zur Vermeidung zusätzlicher Kosten.
3. Termincontrolling
3.1 Maßnahmen während der Planung
· Die Ausführungszeiten werden mit ausreichend Pufferzeit versehen um eine termingerechte Fertigstellung auch bei unvorhergesehenen Ereignissen realisieren zu können.
· Wichtige Termine für Baustelle und Betrieb werden als Meilensteine definiert und festgeschrieben.
3.2 Maßnahmen während der Vergabe
· Vermeidung von störanfälligen Schnittstellen durch die Zusammenstellung verschiedener Gewerke in ein Vergabepaket.
· Bei den Vergaben wird insbesondere das Kriterium der Zuverlässigkeit der Firmen berücksichtigt. Dies kann durch eine strenge Prüfung von Referenzen oder durch ein vorgeschaltetes Bewerbungsverfahren erfolgen.
· Festschreiben der wichtigen Ausführungstermine (Fertigstellungstermine und Meilensteine) in den Bauverträgen.
3.3 Maßnahmen während der Bauausführung
· Konsequentes Anwenden der zur Verfügung stehenden Kontroll- und Steuerungselemente:
- Fortlaufende Terminkontrolle des Baufortschritts durch Bauüberwachung und Projektsteuerung;
- Bauverzüge werden unverzüglich gerügt und vom Bauunternehmer Abhilfe gefordert.
· Bei unvorhergesehenen Bauablaufstörungen, z.B. Insolvenz einer Baufirma oder vorher nicht erkennbare Baugrundverhältnissen, werden umgehend mit den Beteiligten neue Terminpläne (Plan B) erarbeitet, z. B. Konzentration der Bauleistungen auf die Nutzungsbereiche, die für den Spielbetrieb absolut unverzichtbar sind.
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4. Kostensteigerung
4.1 Gründe für Kostensteigerung
Mit der Machbarkeitsstudie vom 30.09.2013 wurden Gesamtkosten in der Höhe von brutto 7,41 Mio € ermittelt. Als Grundlage lagen damals Flächenforderungen seitens der verschiedenen Abteilungen des Theaters vor.
In Workshops, die gemeinsam mit Bauherrn, Nutzern, Architekten und Fachplanern durchgeführt wurden, wurden die Bedarfe detailliert ermittelt und zusammengestellt. Dabei stellte sich heraus, dass ein Teil der für die Machbarkeitsstudie geforderten Flächenbedarfe deutlich zu gering angegeben wurde. So war die für das Lager geforderte Fläche von 525 m² nicht als Gesamtfläche, sondern als Netto-Stellfläche gemeint und die noch erforderlichen Flächen für Wirtschafts- und Rettungswege sollen zusätzlich geschaffen werden. Weitere Mehrkosten resultierten aus bis dahin unbekannten Forderungen aus dem Brandschutz. Ferner kam hinzu, dass mit der Novellierung der HOAI in 2013 die Honorarkosten für die Planer um 12 bis 15% anstiegen, was in der Machbarkeitsstudie noch unberücksichtigt war.
Die auf dieser Grundlage ermittelten Kosten zeigten eine große Kostensteigerung gegenüber der Machbarkeitsstudie. Daraufhin wurden Einsparrunden durchgeführt, mit denen erhebliche Einsparungen und Reduzierungen in allen Bereichen erreicht wurden. Allerdings konnten die Gesamtkosten der Machbarkeitsstudie ohne substantielle Einschnitte, z. B. Entfall eines kompletten Umbaubereichs, nicht erreicht werden.
Eine Auslagerung des Schauspiels für eine komplette Spielzeit wurde auch aus Kostengründen verworfen. Der daraufhin erarbeitete Kompromiss (Auszug Schauspiel von März/April bis Oktober) erfordert eine komprimierte Bauzeit des Lagers. Die daraus entstehenden Mehrkosten stehen den deutlich höheren und nunmehr eingesparten Auslagerungskosten gegenüber.
Die Projektstörungen/-änderungen führen außerdem zu einer Erhöhung der Nebenkosten.
4.1 Mehrkostenpositionen
Die folgenden Positionen weisen die Mehrkosten der Ratsvorlage im Vergleich zur Machbarkeitsstudie aus. Dabei ist zu beachten, dass die Kosten aufgrund der Unterschiedlichkeit der Planungskonzepte und der Verwobenheit der Einzelmaßnahmen nicht immer eindeutig zugeordnet werden können. Es ist auch nicht möglich eine Einzelposition zu streichen und damit den benannten Betrag als Einsparung zu realisieren. Vielmehr würde dies eine Umplanung nach sich ziehen, aus der Mehrkosten an anderer Stelle entstünden.
· Erhöhter Flächenbedarf des Lagers Schauspiel (auch nach Kosteneinsparungsrunde in LPh 2) 490.000,00 EUR
· Sicherstellung von Flucht- und Rettungswege Schneidereien (auch nach Kosteneinsparungsrunde in LPh 2) 60.000,00 EUR
· Nachträglich erkannte Mängel an technischen Anlagen 50.000,00 EUR
· Lastenaufzug aufgrund 2-Geschossigkeit des Lagers 165.000,00 EUR
· Lastenaufzug im Fundus als Ersatz für Seilzug 55.000,00 EUR
· Zusätzliche Tore, Türen und Hubbühnen zur Verbesserung der Arbeitsabläufe/-sicherheit 170.000,00 EUR
· Erweiterung ENS/Inspi-Anlage 80.000,00 EUR
· Erhöhung der Entsorgungskosten aufgrund Schadstoffbelastungen auch im Bereich der Baumaßnahmen 40.000,00 EUR
· Ertüchtigung der Fluchttreppenhäuser mit Druckluft und Türen (Forderung Brandschutz) 45.000,00 EUR
· Zusätzliche Brandschutztüren (Forderung Brandschutz) 85.600,00 EUR
· Brunnengründung (entsprechend Bodengutachten) 50.000,00 EUR
· Zusatzmaßnahmen aus geändertem Bauablauf (verkürzte Bauzeit für Lager Schauspiel) 100.000,00 EUR
· Schallabsorbierende Decke 7.500,00 EUR
· Zusätzliche Maßnahmen Haustechnik, wie Sprinklerung und Brandmelder in Büros (Forderung Brandschutz) 112.000,00 EUR
· Sprinklerung der Büros (Forderung Brandschutzgutachten) 54.000,00 EUR
· Späneabsaugung (Altgerät nicht weiter zu verwenden) 95.000,00 EUR
Insgesamt 1.659.100,00 EUR
27% Nebenkosten 447.957,00 EUR
Zusätzliche Nebenkosten wegen Projektstörungen/-änderungen 240.000,00 EUR
Insgesamt netto 2.347.057,00 EUR
19% MwSt. 445.940,83 EUR
Zzgl. Erstausstattung brutto 500.000,00 EUR
Insgesamt brutto 3.292.997,83 EUR
gerundet 3.293.000,00 EUR
5. Erfüllung von rechtlichen Anforderungen
Die Werkstattbereiche erfüllen teilweise nicht die heutzutage geltenden rechtlichen Anforderungen an Sicherheits-, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Einige der zur damaligen Bauzeit 1966 geltenden Regeln und Vorschriften sind mittlerweile überholt. Es bestehen zahlreiche Mängel insbesondere beim Brandschutz, die naturgemäß im Laufe eines Nutzungszeitraums von ca. 50 Jahren entstehen. Wegen der großen Raumnot werden dann noch Flure und Treppen, die eigentlich nur als Fluchtwege dienen, auch als Abstellfläche gebraucht. Von den zuständigen Aufsichtsbehörden werden diese Zustände derzeit noch unter der Bedingung, dass die Missstände in absehbarer Zeit abgestellt werden, geduldet.
Nach den Baumaßnahmen werden dann nunmehr auch in den Werkstattbereichen die aktuellen Anforderungen der Bauordnung, der Arbeitsstättenverordnung und der Versammlungsstättenverordnung voll erfüllt. Für die Planung wurden außerdem zugrunde gelegt:
- das Brandschutzkonzept des Brandschutzgutachters Franke,
- die Arbeitsstättenrichtlinien,
- die Energieeinsparverordnung EnEV 2014 (für Neubau und Fassade),
- sowie alle sonstigen anzuwendenden Regeln und Richtlinien.
- Warum wird die In-House-Vergabe einer europäischen Ausschreibung vorgezogen?
- Welche Auswirkungen hätte es auf die DSW21, wenn sie sich an der Ausschreibung beteiligt?
- Welche Folgen hätte es für die DSW21, wenn sie bei der Ausschreibung nicht erfolgreich wäre?
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
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