Niederschrift (öffentlich)

über die 18. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 06.09.2018
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Heinz-Dieter Düdder

Rm Bernhard Klösel
Rm Susanne Meyer
Rm Roland Spieß
Rm Michael Taranczewski

CDU-Fraktion
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod, stellv. Vorsitzender
Rm Reinhard Frank
Rm Dr. Eva-Maria Goll i. V. f. Rm Benedikt Penning
Rm Joachim Pohlmann
Rm Udo Reppin
Rm Anke Kopkow i. V. f. Rm Uwe Wallrabe

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Ingrid Reuter i. V. f. Rm Svenja Noltemeyer
Rm Claudia Plieth
Rm Martina Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Dr. Petra Tautorat, Vorsitzende
Rm Christian Gebel

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Karl-Heinz Dingerdissen i. V. f. Rm Markus Happe

Fraktion AfD
Rm Andreas Urbanek

2. Verwaltung

Frau Wolfs, FB 1Frau Dr. Frenzke-Kulbach, FB 51
Herr Rottinghaus, FB 1Herr Hibbeln, FB 51
Frau Russo-Bydolek, FB 20 Herr Süshardt, FB 50
Herr Himmel, FB 20Frau Schadt, FB 50
Herr Wydra, FB 20Herr Tschöpe, FB 50
Herr Lahn, FB 41Herr Dannenberg, Jobcenter
Herr Ehinger, FB 42Herr Dr. Rath, FB 60
Herr Lizan, FB 42Frau Bluhm, FB 60
Frau Tasillo, FB 32Herr Elstner, FB 61
Frau Lindemann, FB 32Herr Flenner, FB 65
Herr Harries, FB 37Frau Ehmanns, FB 65
Herr Rey, FB 37Herr Spitzer, FB 65
Herr Renzel, Dez 4Frau Uehlendahl, FB 66
Frau Weinberg, FB 40Herr Dallmann, FB 68

3. Rechnungsprüfungsamt

Frau SeybuschHerr Vorspohl
Frau JägerHerr Wittke
Frau Litschke

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 06.09.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 07.06.2018


2. Prüfungsberichte

2.1 Belegprüfung im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates (FB 1) - Schwerpunkt Zuwendungen - PB 19/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11614-18)

2.2 Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Sonderhaushaltes Kohlgartenstiftung - PB 24/2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11555-18)

2.3 Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate - PB 25/2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11554-18)

2.4 Kassenprüfung im Theater Dortmund - PB 28/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11623-18)

2.5 Aktenprüfung in Angelegenheiten des Ausländerwesens des Ordnungsamtes (Einbürgerungen) - PB 31/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11513-18)

2.6 Debitorische Belegprüfung beim Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (FB 37) - PB 22/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11680-18)

2.7 Belegprüfung im Schulverwaltungsamt (FB 40) - PB 23/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11646-18)

2.8 Aktenprüfung im Jugendamt (FB 51) - Wirtschaftliche Jugendhilfe - PB 34/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11655-18)

2.9 Abrechnungen zwischen der Stadt Dortmund und dem Jobcenter Dortmund - PB 29/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11679-18)

2.10 Belegprüfung im Umweltamt (FB 60) - PB 21/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11426-18)

2.11 Aktenprüfung beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (FB 61) auf der Grundlage von Datenanalysen - PB 20/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11352-18)

2.12 Technische Belegprüfung in der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) - PB 36/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11659-18)

2.13 Prüfung des Präqualifikationsverfahrens bei der Auswahl von Architekten- und Ingenieurbüros bei der Städtischen Immobilienwirtschaft (Nachschau) - PB 26/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11681-18)

2.14 Prüfung der Abrechnung von Bereitschaftsdiensten im Tiefbauamt (FB 66) - PB 32/2018 - und bei der Stadtentwässerung (EB 70) - PB 33/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11635-18)

2.15 Prüfung Außenspielgeräte Tiefbauamt (FB 66) - PB 27/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11613-18)

3. Verschiedenes

3.1 Sachstandsbericht "Prüfungen von Niederschlagungen, Erlassen und Vergleichen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11758-18)

3.2 Sachstandsbericht "Prüfung von Fördermaßnahmen im 1. HJ 2018"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11755-18)

3.3 Sachstandsbericht "Prüfung von Vergabe- und Beschaffungsmaßnahmen im 1. Halbjahr 2018"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11682-18)

3.4 Sachstandsbericht zur Prüfung "Erhebung und Abrechnung von Elternbeiträgen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11816-18)

4. Anträge/Anfragen

4.1 Schlußabrechnung Dortmunder U
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11861-18)




Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Dr. Petra Tautorat - um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.







1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Taranczewski benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Urbanek (AfD) stellt den Antrag, TOP 2.1 der nichtöffentlichen Sitzung
- Zuwendungen an den Hartware MedienKunstVerein (HMKV) -
im öffentlichen Sitzungsteil zu behandeln und verweist hierzu auf § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und Bezirksvertretungen, den das
Rechnungsprüfungsamt als Begründung für die Nichtöffentlichkeit genannt habe.
Seiner Auffassung nach treffe diese Bestimmung hierfür nicht zu. Vertragsangelegenheiten und schutzwürdige Interessen Dritter seien nicht erkennbar. Es handele sich hier um einen Vorgang, der in den Bereich der Vereinsförderung falle und dies sei eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses. Somit habe der Bürger zu diesen Vorgängen ein Informationsrecht.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), weist zunächst darauf hin, dass Angelegenheiten der Rechnungsprüfung in anderen Städten, insbesondere auch in den Großstädten in NRW, grundsätzlich nichtöffentlich behandelt würden. Im Rechnungs-prüfungsausschuss der Stadt Dortmund würde traditionell eine weitest gehende Öffentlichkeit praktiziert. Dabei müsse jedoch dem Datenschutz, besonders nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung, Rechnung getragen werden. In vielen vorliegenden Fällen, in denen Detailinformationen zu Personen und/oder Institutionen zum Verständnis unerlässlich seien, empfehle sie daher eine Behandlung im nichtöffentlichen Sitzungsteil.


Anschließend beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss bei einer Enthaltung, den Antrag der Fraktion AfD abzulehnen und die Tagesordnung wie veröffentlicht festzustellen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 07.06.2018

Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 07.06.2018 wird genehmigt.



2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Belegprüfung im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates (FB 1) - Schwerpunkt Zuwendungen - PB 19/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11614-18)

Auf Nachfrage von Rm Reuter (B90/Die Grünen) teilt Frau Wolfs, Geschäftsbereichsleiterin für Bürgerinteressen des Fachbereiches 1/III, mit, dass die Zuwendungen nach dem BSO-MINT-Programm künftig über einen Förderverein abgewickelt würden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Sonderhaushaltes Kohlgartenstiftung - PB 24/2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11555-18)

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2017 festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, das Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.

zu TOP 2.3
Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate - PB 25/2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11554-18)

Rm Stackelbeck (B90/Die Grünen) stellt Fragen zur Laufzeit der Verträge.

Herr Dallmann, Betriebsleiter der Friedhöfe Dortmund (FB 68), geht auf die Entwicklung der Verträge ein. Demnach gebe es noch ca. 1200 Verträge, die von Legatnehmern gekündigt werden können. Er ginge davon aus, dass unter Berücksichtigung der bisherigen Anzahl von jährlichen Kündigungen diese Verträge in ca. 10 – 12 Jahren abgewickelt seien.

Auf Nachfrage von Rm Spieß (SPD) teilt Frau Russo-Bydolek, stellv. Abteilungsleiterin der Stadtkämmerei (FB 20), mit, dass davon ausgegangen werde, dass der Fehlbetrag für das Jahr 2018 vergleichbar mit dem des Jahres 2017 sei.

Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im
Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum
31.12.2017 festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.

zu TOP 2.4
Kassenprüfung im Theater Dortmund - PB 28/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11623-18)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Prüfungsergebnisse zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Aktenprüfung in Angelegenheiten des Ausländerwesens des Ordnungsamtes (Einbürgerungen) - PB 31/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11513-18)

Auf Nachfrage von Rm Spieß (SPD) erläutert Frau Tasillo, stellv. Leiterin des Ordnungsamtes (FB 32), dass in der Regel die Fallbearbeitung von einem Beschäftigten begonnen und von einem anderen abgeschlossen werde, sodass ein Fall selten nur von einer Person allein bearbeitet werde.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.

zu TOP 2.6
Debitorische Belegprüfung beim Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (FB 37) - PB 22/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11680-18)

Rm Frank (CDU) verweist auf die Stellungnahme der Feuerwehr und fragt, bis wann die Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen erfolge.

Herr Rey, Dienstleiter des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst u. Bevölkerungsschutz
(FB 37), führt aus, dass eine aktuelle Rettungsdienst-Gebührensatzung erarbeitet werde. Hierzu seien Gebührenverhandlungen mit den Krankenkassen zu führen. Er bitte hierzu eine Rückmeldefrist zu gewähren, da er den genauen Zeitplan momentan nicht nennen könne.
Herr Rey sagt zu, zur nächsten Sitzung einen Zeitplan zur Abarbeitung der Maßnahmen vorzulegen.

Rm Stackelbeck (B90/Die Grünen) regt an, Feuerwehrmitarbeiter*innen insoweit zu qualifi-zieren, dass sie in freien Zeiten auch administrative Aufgaben durchführen könnten.

Herr Rey (FB 37) teilt mit, dass beabsichtigt sei, befristet studentische Hilfskräfte für administrative Tätigkeiten einzusetzen. Der Einsatz des feuerwehrtechnischen Personals sei in den früheren Jahren bereits erprobt worden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Belegprüfung im Schulverwaltungsamt (FB 40) - PB 23/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11646-18)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Aktenprüfung im Jugendamt (FB 51) - Wirtschaftliche Jugendhilfe - PB 34/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11655-18)
Rm Düdder (SPD) fragt, ob im Bereich der Eingliederungshilfen auch andere Ämter oder übergeordnete Stellen beteiligt seien.

Herr Hibbeln, kfm. Leiter des Jugendamtes (FB 51), führt aus, dass es zu diesem Thema in letzter Zeit gesetzliche Änderungen gegeben habe. Das Jugendamt sei für die Neuordnung der Prozesse selbst verantwortlich. In Anbetracht der Größe und des Volumens sei die bereits eingeleitete Strukturierung und Steuerung sehr zeitintensiv.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Abrechnungen zwischen der Stadt Dortmund und dem Jobcenter Dortmund - PB 29/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11679-18)
Rm Spieß (SPD) fragt, ob es einen neuen Sachstand hinsichtlich der Verhandlungen mit dem Jobcenter gebe.

Herr Süshardt, Fachbereichsleiter des Sozialamtes (FB 50), teilt mit, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Er hebt hervor, dass nach Abstimmung mit Herrn Dannenberg, Geschäfts-führer des Jobcenters, unter Berücksichtigung der Gesamtgemengelage und der komplizierten Gesetzeslage, die bisherige Praxis nicht verändert werden solle.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.






zu TOP 2.10
Belegprüfung im Umweltamt (FB 60) - PB 21/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11426-18)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.11
Aktenprüfung beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (FB 61) auf der Grundlage von Datenanalysen - PB 20/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11352-18)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Technische Belegprüfung in der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) - PB 36/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11659-18)

Rm Reuter (B90/Die Grünen) verweist u.a. auf die hohe Zahl verfristeter Zahlungen und fragt, bis wann die Missstände abgestellt würden.

Frau Ehmanns, Bereichsleiterin der Städt. Immobilienwirtschaft (FB 65), teilt mit, dass zurzeit die Prozessdauer der Rechnungsbearbeitung ermittelt würde. Ein neues Controlling mache auf drohende Verfristungen aufmerksam. Ferner würden Nachträge nach einem neuen System abgelegt und dokumentiert.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), teilt mit, dass im Dezernat 7 (Bauen und Infrastruktur) eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe für den Bereich „Nachtragsmanagement“ installiert worden sei. Darüber wolle Herr Niggemann vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung (FB 70), in der Novembersitzung berichten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.13
Prüfung des Präqualifikationsverfahrens bei der Auswahl von Architekten- und Ingenieurbüros bei der Städtischen Immobilienwirtschaft (Nachschau) - PB 26/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11681-18)

Rm Spieß (SPD) fragt, wie es trotz durchgeführter Kritikgespräche weiterhin zu Schlecht-leistungen von Seiten der Firmen kommen könne und diese trotzdem erneut beauftragt würden.

Herr Flenner, stellv. Leiter der Städt. Immobilienwirtschaft (FB 65), zeigt Fälle auf, in denen die Bauplanung gut gewesen sei, die Ausführung jedoch Schwachstellen aufgezeigt habe. Den Firmen würde nach einem Kritikgespräch noch eine Chance eingeräumt. Bei erneuter Schlechtleistung solle keine weitere Beauftragung erfolgen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.14
Prüfung der Abrechnung von Bereitschaftsdiensten im Tiefbauamt (FB 66) - PB 32/2018 - und bei der Stadtentwässerung (EB 70) - PB 33/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11635-18)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.15
Prüfung Außenspielgeräte Tiefbauamt (FB 66) - PB 27/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11613-18)

Rm Klösel (SPD) hebt hervor, dass hinsichtlich der Zahlungsabwicklung dringend Opti-mierungsbedarf bestehe.

Frau Uehlendahl, Leiterin des Tiefbauamtes (FB 66), weist auf die zurzeit zu erarbeitende Geschäftsanweisung zur Rechnungsabwicklung für das Dezernat 7 (Bauen und Infrastruktur) hin. Für den Bereich „Spielgeräte“ seien mehrere Fachbereiche zuständig, dadurch werde die Zahlungsabwicklung verzögert; hierzu würden Verbesserungen erarbeitet.

Rm Meyer (SPD) zeigt die Gefahren einer verzögerten Inbetriebnahme auf und fragt, wer aufgrund der langen Abnahmezeit im Schadensfall in Regress genommen würde.

Ferner bittet Frau Plieth (B90/Die Grünen) um Beantwortung der Frage, inwieweit das Tief-baumt eine schnellere Inbetriebnahme gewährleisten könne.

Frau Uehlendahl (FB 66) teilt mit, dass die Abnahme durch den TÜV erfolge und der Auftragnehmer hierfür verantwortlich sei. Nach den aktuellen AGBs sei die sicherheitstech-nische Abnahme innerhalb einer Woche zu gewährleisten. Das Bestreben der Stadt sei es, die Spielgeräte schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Es handele sich hierbei jedoch größtenteils um Großspielgeräte, die zunächst konzipiert und gebaut werden müssten. In der Vergangenheit seien hierfür 12 Wochen veranschlagt worden; zurzeit dauere es ca. 20 Wochen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.






3. Verschiedenes

zu TOP 3.1
Sachstandsbericht "Prüfungen von Niederschlagungen, Erlassen und Vergleichen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11758-18)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Sachstandsbericht "Prüfung von Fördermaßnahmen im 1. HJ 2018"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11755-18)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Sachstandsbericht "Prüfung von Vergabe- und Beschaffungsmaßnahmen im 1. Halbjahr 2018"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11682-18)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Sachstandsbericht zur Prüfung "Erhebung und Abrechnung von Elternbeiträgen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11816-18)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Jugendamtes zur Kenntnis.

4. Anträge/Anfragen

zu TOP 4.1
Schlußabrechnung Dortmunder U
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11861-18)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11861-18-E1)

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt folgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.08.2018 (Drucksache Nr.: 11861-18-E1) vor:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte sich letztmalig vor fast drei Jahren (10.09.2015)
mit der seinerzeit immer noch ausstehenden Schlussrechnung für das Dortmunder U befasst.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme, ob es für das
Dortmunder U mittlerweile eine abschließende Schlussrechnung gibt, die neben den reinen
Baukosten auch andere Faktoren wie Regressansprüche, Honorarabrechnungen, angefallene
Rechtsanwaltskosten etc. berücksichtigt.
Sollte diese nunmehr vorliegen, so bitten wir um Nennung der Summe der Schlussrechnung.
Sollte eine Schlussrechnung immer noch nicht erfolgt sein, so bitten wir um Nennung
der Gründe hierfür und um eine Einschätzung, wann diese abschließend erfolgen
wird.


Rm Frank (CDU) begründet die Anfrage seiner Fraktion und erweitert diese wie folgt:

Sind die noch ausstehenden Restarbeiten aus dem Jahre 2015 bereits abgearbeitet?
Wenn nicht, welche stehen noch aus?

Seine Fraktion ist mit der schriftlichen Beantwortung für die Sitzung am 22.11.2018 einverstanden.




Die öffentliche Sitzung wird von der Vorsitzenden, Frau Dr. Tautorat, um 16:25 Uhr geschlossen.




Dr. Tautorat Taranczewski Litschke
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


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