über die 28. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 26.04.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Naumann i.V. für Rm Balzer
Rm Schmidt i.V. für Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Renkawitz
Rm Heidkamp i.V für Rm Schnittker

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Ünal – Integrationsrat i. V. für sE Tekin – Integrationsrat

c) Verwaltung

StR Uhr, 8/Dez.
Herr Bartel, 10/FBL
Herr Zilian, 10/stv. FBL

in dem jetzt unter dem o.g. TOP vorliegenden Bericht zu den Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten ist festzustellen, dass die Beförderungsquote von Beamtinnen insbesondere in der Laufbahngruppe 2, Ämtergruppe des 2. Einstiegsamtes deutlich hinter dem Anteil der Beförderungen von Männern zurückbleibt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung, sowohl die Hintergründe als auch die verwaltungsseitige Einschätzung für die unterschiedlichen Beförderungsquoten darzulegen.

Absatz I des Landesgleichstellungsgesetzes zu beachten. Daraus ergibt sich, dass der Zugang zu einem öffentlichen Amt nach den Gesichtspunkten der Eignung, Befähigung und

Wie der Vorlage zu den Personalangelegenheiten gemäß §22 der Hauptsatzung zu entnehmen ist, konnte bei den Höhergruppierungen im Bereich der TVöD- Beschäftigten im zweiten Halbjahr 2017 in den höheren Entgeltgruppen ein Ausgleich zwischen den Geschlechtern erzielt werden.

Herr Rm Mader möchte wissen, warum von den 46 freien Planstellen im Tiefbauamt keine Planstelle zur Kompensation vorgeschlagen werden könne.

Hierzu bittet er die Verwaltung um eine entsprechende Stellungnahme und diese dem Ausschuss für Personal und Organisation zur dessen nächsten Sitzung vorzulegen.

Frau Uehlendahl verdeutlicht hierzu, dass die Verwaltung diese Stellungnahme aufgrund der derzeitigen personellen Kapazitäten nicht so kurzfristig liefern könne, signalisiert aber, dass diese zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vorliegen werde.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt beschließt
a. die Einrichtung von 2,0 vzv. Planstellen im Tiefbauamt zur Konzeption und Einführung einer stadtweiten Baustellenkoordination und
b. die Stellenbesetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2019.
II. Der Rat der Stadt beschließt, die Software- und Hardwarebeschaffung in 2018 durch das Tiefbauamt unter Berücksichtigung der für Softwarebeschaffungen vergabe- und verfahrensrechtlich relevanten Vorgaben.

die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrages.

In den Antrag ist folgender Passus aufzunehmen:

Die Baustellenkoordinatoren_Innen berichten regelmäßig, bei Bedarf, mind. jedoch halbjährlich in den Bezirksvertretungen über die Baustellenkoordination und Projektdurchführungen innerhalb des jeweiligen Stadtbezirks.

I. Der Rat der Stadt beschließt
a. die Einrichtung von 2,0 vzv. Planstellen im Tiefbauamt zur Konzeption und Einführung einer stadtweiten Baustellenkoordination und
b. die Stellenbesetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2019.
II. Der Rat der Stadt beschließt, die Software- und Hardwarebeschaffung in 2018 durch
das Tiefbauamt unter Berücksichtigung der für Softwarebeschaffungen vergabe- und verfahrensrechtlich relevanten Vorgaben.

im derzeitigen Beratungsgang des Landtages NRW befindet sich u.a. das Ausführungsgesetz des Landes NRW zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW), welches im Kern vorsieht, dass die Zuständigkeit für die Fachleistungen der Eingliederungshilfe im Grundsatz bei den Landschaftsverbänden LVR und LWL gebündelt werden.

Neben der Zuständigkeit für die bisherigen Leistungen für Kinder und Jugendliche sollen die Landschaftsverbände auch die erstmalig gesetzliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe-Leistungen in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege erhalten.

In diesem Zusammenhang erbittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation die Verwaltung um eine Stellungnahme, inwieweit dies personelle und/oder organisatorische Auswirkungen beim Dortmunder Jugendamt haben wird.

Konkreter ausgedrückt: Werden zukünftig Aufgaben im Dortmunder Jugendamt wegfallen? Wenn ja, lässt sich dies zum jetzigen Zeitpunkt einigermaßen stellenscharf beziffern? Gibt es Überlegungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher mit dieser Aufgabe betraut waren, anderweitig einzusetzen? Wenn ja, in welchen Bereichen?

· S. 22 „weiterzuführende Projekte“
Geht es bei dem neuen Zieldatum zu Punkt 18, welches dort mit „?“ verzeichnet ist um die unklare Inbetriebnahme der Kassenautomaten (im Bezug zu S. 30)?
Ist angesichts der teilweisen weit überschrittenen originären Zieldaten die Abgabe von neuen Zieldaten (Ende 2018/Ende 2019) im Bericht 2018/2019 für alle Projekte realistisch? Erscheint diese Zielsetzung nicht zu ehrgeizig und welche Verbesserungen soll das gewährleisten?

· S. 27 „Einsatz digitaler Rechnungseingang“
1. Stufe PDF und ZUGFeRD – ZUGFeRD enthält PDF. Heißt dies, dass auch PDF ohne XML genügt?
Die genannten Vorschriften sehen den Einsatz digitaler Rechnungen ab 1.000€ vor. Kann und wird die Stadtverwaltung auch unterhalb dieses Wertes digitale Rechnungen verlangen und falls ja, auf welcher Grundlage?

· S. 51 „Laufender Betrieb – Weiterentwicklung der Optik für Handynutzung“
Wann ist mit einer Anpassung des öffentlichen Gremieninformationssystems zu rechnen?

· S. 53 „Laufender Betrieb – Server“
Was begründet die vergleichsweise geringe Verfügbarkeit der Windows-Server?

Der Seniorenbeirat ist sich einig, dass aufgrund des stark wachsenden Anteils der älteren Bevölkerung die Senioren bei den Planungen stärker zu berücksichtigen sind. Zur Zeit leben 160.000 Senioren in Dortmund und es ist zu erwarten, dass bis zum Jahr 2030 sich diese Zahl und damit der proportionale Anteil der Senioren in der Bevölkerung erhöhen werde. Eine Abwanderung von Senioren sei eher unwahrscheinlich.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden geänderten (fett) Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zu Phase I „Analyse und Szenarioerarbeitung“ des Zukunftsprogramms Dortmund zur Kenntnis und beschließt das in Kapitel 5 dargelegte Zukunftsszenario 2030 für die weitere Erarbeitung des Zukunftsprogramms (Phasen II bis IV). Aufgrund des stark anwachsenden Anteils der älteren Bevölkerung in der Stadt werden die Belange der Senioren bei den Planungen stärker berücksichtigt.

die Druckexemplare der o.g. Vorlage weichen aufgrund eines technischen Fehlers beim Seitenumbruch von der korrekten, elektronischen Version ab. Ich bitte diesbezüglich um Nachsicht.

2018.04.26 Arbeitsprogramm_2018_FB10_APO.pdf

2018_28_06_APO_AntwortAP2018_UntUhr.pdf